Von EUGEN PRINZ | Ausgerechnet jene, die der AfD immer vorwerfen, sie würde islamische Terroranschläge für ihre Zwecke instrumentalisieren, erheben jetzt die Instrumentalisierung eines Terroranschlags zur Kunstform.

Die sterblichen Überreste der kaum gewürdigten Todesopfer des rechtsextremistischen Terroristen Stephan Balliet waren noch nicht einmal ganz kalt, als Politiker der etablierten Parteien bereits damit begannen, das mörderische Verbrechen gegen die AfD in Stellung zu bringen. Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann, beide von der CSU, bezeichneten die AfD als „geistige Brandstifter ^[1]„. Parteifreund Dobrindt will diese Partei sogar überwachen lassen ^[2]. Sollte es tatsächlich so kommen, wäre der Verfassungsschutz endgültig zum Instrument des Machterhalts der etablierten Parteien degeneriert.

Seehofer sollte es eigentlich besser wissen

Gerade Horst Seehofer, der früher einmal während eines lichten Moments von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen hatte, sollte wissen, dass es nicht die AfD war, die den Boden gedüngt hat, auf dem der Rechtsextremismus gedeiht. Nein, das war  Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man kann nicht den Startschuss für die illegale Zuwanderung von zwei Millionen kulturfremden, schwer bis gar nicht integrierbaren Menschen geben und erwarten, dass das am äußersten rechten Rand nichts auslöst.

Wenn Seehofer, Herrmann und Dobbrindt den Mund aufreißen, muss natürlich auch der Bayerische Ministerpräsident Söder seinen Senf dazu geben. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken hatte er die Gelegenheit dazu:

„Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht. Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein.“

Haben Sie es nicht ein bisschen kleiner, Herr Ministerpräsident?

„Der gärige Nährboden für das Attentat von Halle wird auch von der AfD befördert“

… twitterte die Kieler Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Auch der SPD-Politiker Karl Lauterbach fühlte den unwiderstehlichen Drang, sich zu dem Thema zu äußern:

„Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab.“

… und daher würde diese Partei eine erhebliche Mitschuld am Anschlag tragen, schlussfolgerte Lauterbach noch in seiner unendlichen Weisheit. Kein Wunder, dass der Mann bisher weder Minister, noch Staatssekretär, noch sonst irgend etwas geworden ist. Und so soll es auch bleiben.

Nach Meuthen-Interview: Grüne Veteranen kriechen aus ihren Löchern

Nachdem das ZDF in seinem Morgenmagazin ein Interview ^[3] mit dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen zum Terroranschlag ausstrahlte, krochen zwei abgehalfterte Politiker von Bündnis 90/Die Blöden aus der dunklen Höhle des Vergessens. Zunächst Renate Künast, die es zuletzt nur noch im Zusammenhang mit einem verlorenen Beleidigungsprozess ^[4] in die Medien schaffte. Sie twitterte:

„Ich glaube ich träume. ZDF, wer ist im #moma zum Thema #Halle0910 #Synagoge!?!? Ihr habt Verantwortung! Wisst ihr das?“

Ihr Parteikollege Volker Beck, an den sich auch noch kaum jemand erinnert, legt noch einen drauf:

„Wie kann man eine Propagandalüge der AfD Viral gehen lassen? Der Täter von Halle schwafelte von ‚Massenmigration‘ und ‚Umvolkung‘, an die ‚der Jude‘ schuld ist. Der Resonanzraum für dieses krude Gedankengut ist die AfD.“

Jene, die jetzt heuchlerisch die Legende in die Welt setzen wollen, dass die AfD immer an allem Schuld ist, sollten daran denken, dass es ohne die Politik von Angela Merkel diese Partei nie gegeben hätte. Die leider immer noch amtierende Bundeskanzlerin ist durch ihre „alternativlose Politik“ gewissermaßen ein verkapptes Gründungsmitglied der AfD. Und mit jeder ihrer ruinösen politischen Entscheidungen hat Merkel die AfD noch stärker gemacht. Ohne Merkels Politik gäbe es die AfD nicht.

Die AfD unterstützt Israel und das Judentum vorbehaltslos

^[5]Wie es um das Verhältnis der einzelnen Parteien zum Judentum bestellt ist, zeigt neben dem von der AfD heftig kritisierten Import von Judenfeindlichkeit aus den islamischen Ländern, folgende Begebenheit:

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte im März 2019 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der vorsah, dass die Bundesrepublik künftig für eine stärkere Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen eintritt.

Das Ergebnis: CSU, SPD, die GRÜNEN und die LINKE lehnten den Antrag einstimmig ab. Von der CDU stimmte nur ein einziger Abgeordneter dafür.

Das jüdische Nachrichtenmagazin haOlam.de ^[6] titelte:

„Nur AfD und FDP stimmen gemeinsam und geschlossen gegen den Rest des Bundestages für die Unterstützung Israels“

So sieht es also in Wirklichkeit aus. Merke: Wenn du mit dem Finger auf andere zeigst, zeigen drei auf dich!

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Eugen Prinz ^[8] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[9] und den Blog zuwanderung.net ^[10]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[11] oder Twitter. ^[12]

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Von EUGEN PRINZ | UPDATES AM ENDE DES BEITRAGS NACH DEM KOMMENTAR | Limburg an der Lahn in Hessen, gestern gegen 17.20 Uhr: Ein weißer Schwerlastwagen eines Logistik-Dienstleisters bei Mannheim wurde in der Nähe des Landgerichts dem Fahrer geraubt und kurze Zeit später von dem Gewalttäter vermutlich vorsätzlich in eine Kolonne wartender Fahrzeuge gelenkt.

Zuerst einen Sattelzug geraubt

Der LKW-Fahrer hatte mit seinem Sattelzug in der Diezer Straße etwa 200 Meter vor der roten Ampel gewartet, um nach links abzubiegen und in Richtung Autobahn zu fahren, als ein Unbekannter plötzlich die Fahrertür aufriss und ihn mit weit geöffneten Augen anstarrte. „Was willst Du von mir?“, fragte er den Mann zweimal. „Aber er hat kein Wort geredet. Ich habe ihn noch mal gefragt. Dann hat er mich aus dem Lkw gezerrt“, berichtet der LKW-Fahrer. Der Täter bestieg dann selbst das Fahrzeug und fuhr damit in Richtung Bahnhof. Der ehemalige Besitzer konnte nur noch hilflos hinterher rennen.

An dieser Stelle sei noch darauf hingewiesen, dass es sich bei der Kaperung des Fahrzeugs strafrechtlich um einen Raub handelt, nicht wie von manchen Medien fälschlich berichtet, um einen Diebstahl.

Sattelzug wurde in wartende Kolonne gelenkt

Nur wenige hundert Meter weiter, an einer Ampel der Hauptverkehrsstraße „Schiede“, die gerade „Rot“ zeigte, hatte sich sich eine Kolonne wartender Fahrzeuge gebildet. Auf diese steuerte der Räuber den gekaperten Sattelzug zu und rammte mit voller Wucht ^[13] insgesamt sieben PKWs.

Durch den Aufprall wurden nach bisherigen Erkenntnissen 17 Menschen verletzt, eine davon schwer. Sie ist in einem kritischen Zustand.

Täter wird als Araber beschrieben

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Laut Augenzeugenberichten sei der Täter benommen aus dem LKW gestiegen und habe sich unter eine wenige Meter entfernten Platane gesetzt. Bettina Y. aus Limburg, die ihren Arbeitsplatz in einem Büro direkt an der Unfallstelle hat, lief nach der Massenkarambolage mit einem Kollegen sofort auf die Straße und entdeckte den Mann, ohne zu wissen, dass er den Lkw gefahren hatte. „Er blutete aus der Nase, seine Hände waren blutig, die Hose zerrissen. Er hat gesagt: Mir tut alles weh. Ich habe gefragt, wie er heißt. Er sagte mir, er heiße Mohammed“, gab Bettina Y. gegenüber der Frankfurter Neuen Presse ^[15] an.

Inzwischen kam auch eine Gruppe von Joggern, darunter eine Frau, als Ersthelfer dazu. Als sie versuchte, dem verletzten „Unfallverursacher“ zu helfen, sagte er etwas auf Arabisch und versuchte, sie anzugreifen. Dabei fiel auch das Wort „Allah“. Die Begleiter der Frau hielten den mutmaßlichen Täter bis zum Eintreffen der Polizei fest.

Laut Personenbeschreibung soll er circa 30 Jahre alt sein, kurze dunklen Haare haben und einen Vollbart tragen. Unter Bewachung durch zwei Polizeibeamte wurde er etwa 90 Minuten in einem Rettungswagen behandelt. Dabei war er mit Handschellen an der Liege angekettet. Danach fuhr der Sanka unter Begleitung eines Streifenwagens zum Limburger Polizeirevier.

Polizei wiegelt ab

Die Kunde, dass es sich bei dem „Unfallverursacher“ wahrscheinlich um einem Moslem gehandelt hat, verbreitete sich auch in den sozialen Netzwerken. Die Polizei war darüber nicht sehr glücklich. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Westhessen erklärte auf Nachfrage:

„Wir geben heraus, was gesichert ist und nicht, was jemand gehört haben will.“

Zusätzlich folgte noch ein schöner Tweet:

Derzeit kommt es in #Limburg ^[16] zu einem größeren Polizeieinsatz:https://t.co/FvSksHUQp3 ^[17]

Bitte beachtet: Der Tatverdächtige wurde festgenommen, unsere Ermittlungen laufen – bitte haltet euch mit Spekulationen zurück. Trolle oder wilde Spkulationen braucht niemand. pic.twitter.com/VbTWplHDlS ^[18]

— Polizei Westhessen (@Polizei_WH) 7. Oktober 2019 ^[19]

Das Landeskriminalamt Hessen gab sich moderater. Auf die Frage von Medienvertretern, ob es sich um einen terroristischen Anschlag handeln könnte, sagte ein LKA-Sprecher:

„Wenn solche Ereignisse passieren, dann ist es Aufgabe der Polizei, natürlich in sämtliche Richtungen alle Möglichkeiten im Blick zu haben. Genau das machen wir. Und wir schließen momentan überhaupt nichts aus.“

Der Täter befindet sich gegenwärtig in Polizeigewahrsam. Es ist damit zu rechnen, dass heute im Laufe des Tages weitere Informationen zum Tatmotiv des mutmaßlichen Arabers bekannt gegeben werden.

PI-NEWS wird Sie mit Updates auf dem Laufenden halten.

Kommentar:

^[20]Abschließend wollen wir resümieren, was wir da haben: Einen geraubten Sattelschlepper, eine „mutmaßlich“ vorsätzlich herbeigeführte Massenkarambolage mit 17 Verletzten, einen vollbärtigen (was sonst?) „mutmaßlichen“ Araber, der Mohammed heißt und zu guter Letzt noch Allah. Und da wundert sich die Polizei über Spekulationen? Selbst wenn es kein Terroranschlag war, sondern nur ein zugedröhnter Moslem auf einem Drogentrip, genügt das, was vorgefallen ist, dennoch vollauf. „Mutmaßlich“ einer von Merkels Gästen, der „mutmaßlich“ nach Recht und Gesetz gar nicht in Deutschland sein dürfte, raubt „mutmaßlich“ einen LKW und schickt damit 17 unschuldige Menschen ins Krankenhaus oder zum Arzt. Gäbe es diese Merkel-Regierung nicht, dann wäre das „mutmaßlich“ alles nicht passiert.

Aber was solls, reden wir lieber über die Klimakatastrophe… 

UPDATE 12.05 Uhr: Die Behörden haben den Vorfall als Terroranschlag eingestuft. Bei den Täter handelt es sich um einen 32-jährigen Syrer, der 2015 nach Deutschland gekommen ist und hier subsidiären Schutz genießt. Einer von Merkels höchstpersönlichen Gästen also. Wie die BILD ^[21] erfahren hat, war das nicht sein erster Versuch, einen LKW zu kapern. Seine Wohnung wurde um 01.00 Uhr von einem Sondereinsatzkommando der Polizei gestürmt und durchsucht. Er ist bereits wegen eines Sexualdelikts an einem 16-jährigen Mädchen kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Die Polizei hat die Zahl der Verletzten nach unten korrigiert: Sieben Tatopfer liegen in Krankenhäusern, bei einem weiteren genügte eine ambulante Versorgung. Zudem ist auch der Täter verletzt worden. Eine stationäre Behandlung war bei ihm nicht notwendig. 

UPDATE 19.00 Uhr: Nach Informationen der BILD ist der Aufenthaltstitel des Syrers am 1. Oktober abgelaufen. Da jedoch nach Syrien nicht abgeschoben wird, kann er bleiben. Nach Informationen der dpa wurde nicht nur die Wohnung des Täters in Langen durchsucht, sondern auch die eines Familienangehörigen im Kreis Limburg-Weilburg. USB-Sticks und Handys sind sichergestellt worden.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mitteilt, wird nach der LKW-Attacke in Limburg derzeit in alle Richtungen ermittelt. Zum Tatmotiv könnten demnach noch keine Angaben gemacht werden. Es bestehe der Verdacht eines versuchten Tötungsdelikts, schwerer Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Noch am Dienstag solle der verdächtige Syrer einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Es entsteht der Eindruck, dass die Ermittlungsbehörden ähnlich wie in Frankreich bemüht sind, von einem Terroranschlag „weg zu kommen“.

Top-Themen der HEUTE Nachrichten: Seehofer wirbt für Seenotrettungspläne; Trumps Syrien-Entscheidung erntet Kritik; Hofmann als IG Metall-Chef wiedergewählt… 

 

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Eugen Prinz ^[8] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[9] und den Blog zuwanderung.net ^[10]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[11] oder Twitter. ^[12]

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Von EUGEN PRINZ | PI-NEWS berichtete ausführlich ^[22] über die vier Messermorde in der Pariser Polizeipräfektur. Vom französischen Innenministerium wurde zunächst der Eindruck verbreitet, es habe sich dabei um eine Art Amoklauf eines Mitarbeiters gehandelt, der Schwierigkeiten am Arbeitsplatz hatte. Zunächst blieb die für Terrorermittlungen zuständige Staatsanwaltschaft außen vor und der Fall wurde als „normales Tötungsdelikt“ behandelt.

Doch schon nach kurzer Zeit sickerte durch, dass der Täter, der 45-jährige Mickaël Harpon aus Gonesse, einer Ortschaft nördlich von Paris, geboren auf der Karibikinsel Martinique, zum Islam konvertiert war. Zudem erhielt PI-NEWS aus einer französischen Quelle den Hinweis, dass der hörbehinderte Informatiker, der in der nachrichtendienstlichen Abteilung des Polizeipräsidiums beschäftigt war, in Kürze seiner Chefin Rede und Antwort stehen sollte, weshalb er Frauen den Handschlag verweigere.

Blamage für das französische Innenministerium 

Das französische Innenministerium steht nun als völlig inkompetent da, nachdem sich durch den Anschlag heraustellte, dass es sich bei Mickaël Harpon um einen Islamisten gehandelt hat, dem man grob fahrlässig den Zugang zu streng geheimen Daten ermöglichte. Dazu gehören die als besonders sensibel eingestuften Informationen über Gefährder, die Datei über die Syrien-Rückkehrer und ihre Familien, sowie die Privatanschriften der Mitarbeiter der Geheimdiensteinheit.

Was noch dazu kommt: An diesem Montag findet in der französischen Nationalversammlung eine Debatte über Einwanderung statt. Daher könnte das Timing der Morde für die Regierung nicht unangenehmer sein. Eine Menge Gründe für den französischen Innenminister Castaner, den Terrorverdacht so lange wie möglich zu verschweigen, was er auch tat. Er weigerte sich in seiner Pressekonferenz nach der Messerattacke sogar, von einem Anschlag zu sprechen und nannte die Messerattacke beschwichtigend einen „mörderischen Parcours“.

„Der Mann hat niemals Verhaltensauffälligkeiten gezeigt“

(Innenminister Castaner über den Täter)

Die Vorgaben des Innenministers wurden auch umgesetzt: Die Zeitung „Le Parisien“ berichtet, dass Kollegen des Täters vor ihrer Zeugenaussage von ihren Vorgesetzten dazu gedrängt wurden, die „islamistischen Verdachtsmomente“ zu verschweigen.

In der Wolle gefärbter Islamist

Und davon gab es jede Menge: Bereits im Januar 2015 kommentierte Mickaël Harpon den Terroranschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ mit den Worten: „Ist recht geschehen!“. Kollegen des Messermörders berichteten einem Vorgesetzten von dieser Aussage. Außer der Fertigung eines Aktenvermerks wurde jedoch nichts unternommen. Ferner war zum Zeitpunkt des Anschlags bereits bekannt, dass sich der Informatiker weigerte, Kolleginnen die Hand zu reichen oder – wie in Frankreich üblich – mit Wangenküsschen zu begrüßen. An dieser Stelle nochmal das Zitat des französischen Innenministers:

„Der Mann hat niemals Verhaltensauffälligkeiten gezeigt“

Bereits zum Zeitpunkt des Anschlags lagen also genügend Gründe vor, Harpon von diesem sensiblen Arbeitsplatz zu entfernen und ein Auge auf ihn zu haben. Was allerdings die ersten Ermittlungen nach dem Terroranschlag – denn nichts anderes hat in der Pariser Polizeipräfektur stattgefunden – zutage förderten, wirft ein noch viel schlechteres Licht auf die Sicherheitsarchitektur der Behörde.

Der 45-Jährige war nicht wie ursprünglich verbreitet, vor 18 Monaten zum Islam konvertiert, sondern bereits vor etwa 10 Jahren. Er hatte Kontakt zu Salafisten ^[23] und gehörte einer besonders radikalen Strömung des Islam an, teilte Chefermittler Jean-François Ricard am Samstag bei einer Pressekonferenz in Paris mit.

^[24]Mit seiner Ehefrau tauschte Mickaël Harpon per Mobiltelefon ausschließlich religiöse Nachrichten aus. Insgesamt 33 solcher Textbotschaften fanden sich auf seinem Handy. Ein Nachbar berichtet, dass er in der Nacht vor der Tat durch einen zweimaligen „Allahu Akbar Schrei“ aus dem Schlaf gerissen wurde.

Unmittelbar vor der Tat hatte Harpon zwei Messer gekauft, eines aus Metall und eines aus Keramik. Bei seinem blutigen Terrorfeldzug, der nur wenigen Minuten dauerte, ging er mit extremer Brutalität vor, wie das Obduktionsergebnis der Opfer zeigt.

Seiner aus Marokko stammenden Frau hatte Harpon den Kauf per SMS mitgeteilt. Die Frau, die nur verhüllt die Straße geht, antwortete: „Allein Gott wird über Dich urteilen“. Sie ist weiterhin in Polizeigewahrsam, und das ist gut so. Auf der Facebook-Seite des Terroristen findet sich das  Video eines Imams, der sagt: „Was zählt, ist für den Islam zu sterben.“

„Es gibt keine Hinweise auf eine Radikalisierung des Angreifers. Nur weil Sie ein Muslim sind, bedeutet das nicht, dass Sie ein Terrorist sind“

(Sibeth Ndiaye, französischen Regierungssprecherin am Freitagmorgen) 

^[25]

Die Pariser Polizisten und deren Gewerkschaften sind empört. Empört darüber, dass ein Islamist unbehelligt an dieser Stelle arbeiten konnte und empört über den Umgang des Innenministers mit dem Terroranschlag. Ohnehin arbeiten die Ordnungshüter aufgrund der Gelbwestenbewegung und der Auswüchse der Migration an der Grenze der Belastbarkeit. Die Nerven liegen blank, wie auch die hohe Rate an Selbsttötungen ^[26] bei französischen Polizisten belegt.

Kommentar:

Wer wissen will, wie es bei uns in einigen Jahren aussehen wird, muss nur dorthin schauen, wo die Entwicklung schon ein Stück weiter fortgeschritten ist. In spätestens 10 Jahren wird es in Deutschland ebenso zugehen, wie in Frankreich. Dann haben wir vielleicht auch eine Regierungssprecherin, die so aussieht wie Sibeth Ndiaye, und damit ist jetzt nicht die Hautfarbe gemeint.

Die Bundesregierung tut alles dafür, dass wir auf diesem Weg bleiben, obwohl offensichtlich ist, wohin er führt. Nicht zu vergessen die Mainstream Medien, die diese unheilvolle Massenzuwanderung ebenfalls nach Kräften unterstützen. Und im Fall des Terroranschlags in der Pariser Polizeipräfektur haben sie nur allzu schnell und willig die Mär vom unzufriedenen Mitarbeiter, der durchgedreht ist, verbreitet. Vermutlich wird als nächstes eine psychische Erkrankung ins Spiel gebracht, um zu retten, was an Ansehen noch zu retten ist. 
Dass es auch anders geht, zeigt die Berichterstattung auf PI-NEWS ^[22]. Das Ergebnis: Man wird den Mainstream Medien künftig noch weniger vertrauen und bei der Suche nach der Wahrheit noch häufiger die Alternativen Medien bemühen. Und das ist gut so. 

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Eugen Prinz ^[8] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[9] und den Blog zuwanderung.net ^[10]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[11] oder Twitter. ^[12]

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die überlebenden Opfer und Angehörigen der von einem islamischen Massenmörder vor einem Jahr in Berlin getöteten Menschen werden am Montag einer Frau begegnen, die diese Begegnung so lange gemieden hat, bis sie aufgrund öffentlichen Drucks nicht länger der Konfrontation mit den menschlichen Folgen eines ungeheuerlichen Staatsversagens ausweichen konnte. Diese Frau heißt Angela Merkel und ist Bundeskanzlerin des Staates, der den Opfern so lange und so kaltherzig keine Namen, keine Gesichter, keinen Respekt, keine Großzügigkeit geben wollte – und das eigentlich immer noch nicht will.

Das Treffen findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wir sollen und werden also nicht sehen, wie die Begegnung verläuft. Aber wir wissen auch so, dass die schlimm geprüften Menschen, von denen viele schwerste körperliche und alle seelische Schäden erlitten haben, einer Frau in die Augen sehen müssen, die eine moralische Ruine ist. Denn wie anders könnte eine Politikerin an der Spitze des Staates charakterisiert werden, die mitsamt der gesamten politischen und medialen „Elite“ nach dem Massaker auf dem Breitscheidplatz nur um eines bemüht war, nämlich die Ursachen dieser Tat zu verschweigen, die Opfer zu anonymisieren und zu meiden.

Kurt Beck, der Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Berliner Terroranschlags, hat kürzlich in einem Interview gesagt: „In Frankreich zeigte der Präsident nach den schrecklichen Anschlägen eine öffentliche Anteilnahme in Form eines Staatsaktes, er sprach mit den Betroffenen….. Das wäre auch von der Bundeskanzlerin erwartet worden.“ Doch Merkel hat diese Begegnung nicht nur nicht sofort gesucht, sondern auch so lange gemieden, bis es politisch einfach schädlich für sie zu werden drohte.

Die Kanzlerin der Grenzöffnung trifft sich folglich ein Jahr danach mit den Opfern nicht aus später Reue oder endlich entdecktem Mitgefühl, sondern um die Springer-Presse und andere in dieser Angelegenheit kritisch gewordene Medien zu besänftigen. Die Motive dieser moralischen Ruine im Kanzleramt für das Treffen mit den überlebenden Opfern und Hinterbliebenen könnten erbärmlicher nicht sein. Deshalb darf die Öffentlichkeit sogar froh sein, mit keinen Bildern von dem Auftritt Merkels konfrontiert sein zu müssen: Denn zu sehen wäre die verlogene Maske einer Frau, der jeder Sinn, jedes Gefühl für Empathie fehlt.

Es ist aber nicht Merkel allein, die nach der Terrortat in Berlin vor einem Jahr auf bestürzende Weise die tiefe sittliche Verwahrlosung des Staates Deutschland erkennbar gemacht hat. Wer ganz starke Nerven hat, der lese dazu die zornige Abrechnung mit dem Staatsversagen von Regina Mönch im Feuilleton der FAZ vom 18. Dezember 2017 unter der Überschrift: „Eine Wunde, die sich nun auf Anordnung schließen soll?“ ^[27] Frau Mönch, die kurz vor ihrer Pensionierung steht, beweist auch mit diesem zutiefst aufwühlenden Text, dass sie eine der ganz wenigen Stimmen im medialen Gekreische und Geschleime ist, die unerschütterlich auf der Seite der Opfer und Verachteten dieses Landes steht.

Umso beschämender ist es, wie sehr sich damals all die selbsternannten „Qualitätsmedien“ nach dem Berliner Massaker zu Komplizen des politisch gewollten Anonymisierens der Opfer machen ließen. Es war auch die Komplizenschaft derer, die im Herbst 2015 eingestimmt hatten in die Willkommens-Chöre für die Heerscharen, die in der Verantwortung Merkels ins Land und die in die Sozialsysteme strömen durften. Es hat eines erschütternden Brandbriefes der überlebenden Opfer und Hinterbliebenen bedurft, um wenigstens einige dieser Medien aufzuwecken.

Die um ein ganzes bitteres Jahr verspätete Begegnung Merkels mit den Opfern vielfachen deutschen Staatsversagens kann die Wunde vom 19. Dezember 2016 weder schließen noch ihren Schmerz lindern. Dieses Ereignis kann nur daran erinnern, dass im Kanzleramt eine moralische Ruine sitzt, die den Willen und leider auch die Aussicht hat, noch weitere Jahre ein Land zu regieren, das nicht die Kraft findet, sie los zu werden. Ehrlich gesagt: Das ist ein sehr trauriger, deprimierender Befund kurz vor Ende des Jahres.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[29] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[30] erreichbar.

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