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Thomas Ehrhorn geißelt linksgrünen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Seit 2017 ist der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn in vier Bundestagsausschüssen im demokratischen Kampf für Einigkeit und Recht und Freiheit unseres Volkes tätig.

Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien wendet er sich dabei regelmäßig gegen den Missbrauch des gebührenfinanzierten öffentlichen Rundfunks als linkes Propagandainstrument der Altparteien.

Leider, so stellt Ehrhorn fest, findet dort schon lange keine neutrale und ausgewogene Berichterstattung mehr statt, obwohl dies die nach dem Grundgesetz allein zulässige Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien wäre.

Sehen Sie im Video „Best of Thomas Ehrhorn (Teil 1)“ oben die treffenden Analysen von Thomas Ehrhorn zu diesem Thema aus dem Bundestag.

Im Teil 2 wendet sich Ehrhorn gegen den Gender-Pay-Gap-Mythos, die links-grüne Frühsexualisierung von Kindern, Gender-Mainstreaming und Frauenquoten:

Die „Best of“-Teile 3 und 4 gibt es demnächst auf der Facebookseite von Thomas Ehrhorn. [1]

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Die größte Gefahr für die Sicherheit geht von Angela Merkel aus

geschrieben von libero am in Islam | 166 Kommentare

Von THOMAS EHRHORN | Die Szenen sind jedes Mal erschütternd und übersteigen das, was man sich vorstellen mag. Zwei Touristen werden in Dresden niedergestochen, ein Lehrer wird auf dem Nachhauseweg in Paris enthauptet, in Nizza wird einer betenden Frau in einer Kirche die Kehle durchgeschnitten und Menschen wurden am Montag in Wiener Cafés und auf offener Straße erschossen.

Und immer wieder gibt es Bilder von jungen Muslimen in Deutschland, die öffentlich diese islamischen Terrorangriffe auf unsere freie Welt feiern. Es darf keiner mehr die Augen davor verschließen, dass die Sicherheit in Europa aufgrund der Massenzuwanderung der vergangenen Jahre völlig entglitten ist und uns nur noch ein sofortiges Gegensteuern vor einer „Schreckensherrschaft“ der radikalen Muslime bewahren kann.

Dazu fehlt es aber den regierenden Altparteien an jeglicher Einsicht. Im Gegenteil: Falls irgend möglich, wird das Entgleiten der inneren Sicherheit durch Zuwanderer verschwiegen oder heruntergespielt [2]. Eigentlich müsste dringlich politisch thematisiert werden, was in unserem Land falsch läuft, wenn auch noch parallel zu den islamischen Terrortaten junge Zuwanderer, wie gerade in Frankfurt a. M. und zuvor schon in Stuttgart geschehen, sich in großen Gruppen zusammenschließen, um gewaltsam zu randalieren und Polizisten anzugreifen.

Doch weder in unseren Medien noch im politischen Raum findet eine breite Auseinandersetzung darüber statt. Unverändert wird eine Masseneinwanderung nach Europa und vor allem nach Deutschland von unserer Regierung betrieben, als gäbe es all die damit einhergehenden lebensbedrohlichen Gefahren für unsere westliche Welt nicht.

Diese totale Ignoranz und Realitätsverweigerung zugunsten einer internationalistisch-sozialistischen Ideologie wird Deutschland in den Abgrund führen. Es sollte endlich jedem klar vor Augen stehen, dass die größte Gefahr für unser Land von Merkel und ihren willigen Helfern ausgeht.


(Thomas Ehrhorn aus Niedersachsen ist Pilot, Fluglehrer und seit 2017 Abgeordneter der AfD im Deutschen Bundestag)

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Merkel, die Kanzlerin des permanenten Rechtsbruchs

geschrieben von libero am in Deutschland | 72 Kommentare

Von THOMAS EHRHORN (AfD-MdB) | Nun haben in Brüssel also die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten unter massivem Einsatz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „Deal“ ausgehandelt. Es gibt einen Wiederaufbaufonds, der insgesamt ein Volumen von 750 Milliarden Euro hat. Laut Schätzungen der EU liegt allein die Belastung des deutschen Steuerzahlers dabei bei mindestens 130 Milliarden Euro. Zum Vergleich: der gesamte Bundeshaushalt in Deutschland liegt bei etwa 350 Milliarden Euro.

Ein Anteil von 390 Milliarden Euro aus dem europäischen Aufbaufonds soll ohne Auflagen als nicht zu erstattende Direktzahlungen an die EU-Mitgliedsländer vergeben werden. Zusätzlich werden noch einmal 360 Milliarden als Kredite ausgezahlt. Um das Ganze zu finanzieren, will die EU unter anderem erstmals Schulden aufnehmen, obwohl ihr das nach dem gültigen Lissabon-Vertrag nicht erlaubt ist. Danach hätte sie ihre Ausgaben allein aus Eigenmitteln zu finanzieren, zu denen Schulden nicht zählen.

Deutschland muss für diese nicht zugelassenen Milliardenverschuldungen der EU nach außen haften. So sehr CDU und CSU das auch wegzulügen versuchen, es handelt sich hierbei um nichts anderes als unzulässige Eurobonds. Nachdem erst kürzlich das Bundesverfassungsgericht, begleitet von unflätigster Kritik aus dem Altparteienlager, noch einmal die Kompetenzüberschreitung der EZB bei der Schuldenvergemeinschaftung gerügt hatte, beteiligt sich Deutschland nun ganz direkt bei der EU an einer gemeinsamen Haftungs- und Schuldenunion.

Das verfassungswidrige Motto lautet: neues Spiel, neues Glück, denn hierüber hat das Verfassungsgericht ja noch gar nicht entschieden. Dickfellig und dreist setzt man seitens der Merkelregierung also nun noch eines drauf und weitet das verbotene Vorgehen gleich auf die gesamte EU aus. Und, weil das noch nicht genug ist, führt man auch gleich noch eine europäische Steuer ein, obwohl auch das Europa gar nicht zusteht. Zur Tilgung der für das Aufbauprogramm aufgenommenen Gelder, die in Europa vermutlich in mafiösen Strukturen versickern werden, dürfen Sie alle ab kommendem Jahr auch noch eine „EU- Plastiksteuer“ bezahlen.

Und, wo bleibt die selbsternannte vierte Gewalt, die Presse und die Medien? Klären sie uns auf, hört man von dort Kritik? Nein, Deutschland profitiere von diesem Ausverkauf, ist dort überall zu lesen. Kein Wunder, hat die Bundesregierung doch den finanziell angeschlagenen Presseverlagen erst vor Kurzem eine Finanzspritze von 200 Millionen Euro zugesagt. Auf jedem Politikfeld, sei es die Zuwanderungspolitik, sei es die Meinungs- und Pressefreiheit, sei es die EU-Politik, Prinzip der normativen Kraft des Faktischen. Sie weiß ganz genau, dass ihr Handeln rechts- und verfassungswidrig ist, aber es wird einfach umgesetzt, da es sowieso keine Instanz gibt, die sie wirksam daran hindern könnte. Legal, illegal, scheißegal, diese alte Antifamaxime ist zur Grundlage des Regierungshandels der Altparteien geworden.

Und, wenn wir einen Verfassungsschutzpräsidenten hätten, der seinen Namen verdienen würde, wüßte er auch längst, was zu tun ist: er würde seinen Bleistift spitzen und die himmelschreienden Verfassungsbrüche der Altparteien, die eine Auflösung der Bundesrepublik Deutschland und den Ausverkauf der eigenen Bevölkerung betreiben, ganz oben in den Verfassungsschutzbericht schreiben. Es gibt aber noch einen Weg, diesen Irrsinn zu stoppen. Die Beschlüsse zum Europäischen Aufbaufonds müssen nach der Sommerpause noch durch den Bundestag. Sie alle sollten Ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten anschreiben, ihnen mitteilen, dass Sie ein absoluter Gegner dieser Maßnahmen sind und sie als Ihre Volksvertreter auffordern, im Sinne des Volkes gegen dieses Programm zu stimmen. Wenn dann der Druck der Basis groß genug wird, käme Merkel diesmal nicht durch.

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„Die Biker sollten ihren Protest auf die Straße bringen“

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Freiheit,Interview | 111 Kommentare

Von CANTALOOP | Die geplante Umsetzung von regionalen Fahrverboten für motorisierte Krafträder (PI-NEWS berichtete) [3] sorgt derzeit für reichlich Diskussionsstoff, sowohl inner- als auch außerhalb der sozialen Medien.

Die unverhältnismäßig harte Bestrafung von Millionen vernünftig gesinnter Fahrer wegen ein paar Krawallmachern ist geradezu symptomatisch für einen allmächtigen von grün-links induzierten Regulierungs- und Verbotswahn. Derweil rudert die CDU/CSU in dieser Causa [4] bereits zurück.

Dennoch prägen tiefe Unsicherheit, Angst und Verzweiflung, gepaart mit ohnmächtiger Wut seit Tagen die eigentlich eher unpolitische Bikerszene und auch zahlreiche andere Besorgte. Es steht gar zu befürchten, dass diejenigen unter ihnen, die es wagen sollten, gegen diese Einschränkungen aufzubegehren, schon bald vom gesellschaftlichen Establishment als „rechtsradikal“ stigmatisiert und die Antifa auf sie gehetzt wird. So wie man es auch mit den Skeptikern der staatlich angeordneten Corona-Maßnahmen getan hat.

PI-NEWS hat deshalb einen Experten zu Rate gezogen, der in der Vergangenheit schon mehrfach unter Beweis gestellt [5] hat, dass ihm eine faire und ausgewogene Verkehrspolitik am Herzen liegt. Als technisch versierter Fachmann ist der AfD-Bundestagsabgeordente Thomas Ehrhorn [6] zudem in der Lage, die Gegebenheiten vom rationalen Standpunkt des Logikers und Analytikers [7] zu betrachten. Eine Eigenschaft, die man bei fast allen übrigen „Verkehrsbeauftragten“ im Bundestag vergebens sucht.

PI-NEWS: Herr Ehrhorn, für wie realistisch halten Sie die zeitnahe Anwendung der angedrohten Fahrverbote? Unterliegt deren Umsetzung im Rahmen des Föderalismus nur den einzelnen Bundesländern oder ist gar mit einer bundeseinheitlichen Richtlinie zu rechnen?

Thomas Ehrhorn: Hinsichtlich des Verbots unter anderem von Motorradfahrten an Sonn- und Feiertagen ist es so, dass der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert hat, ein solches Verbot über die EU durchzusetzen. Ein solches wird dann natürlich bundeseinheitlich gelten. Wie schnell das erfolgt, kann ich nicht vorhersagen. Es wird aber vermutlich, wie bei den Dieselgrenzwerten, so sein, dass es die Motorradfahrer über Nacht erwischt und keiner es zuvor mitbekommen hat, weil es in irgendeinem Brüsseler Hinterzimmer ausgeheckt und von oben angeordnet wurde.

Ein Verbot ist eigentlich immer die ultima ratio – also das letzte Mittel. Weshalb suchen die Umweltverbände, Parteien und Anwohnerschützer nicht zunächst einen Dialog mit den Motorradfahrern, um an deren Vernunft zu appellieren? Weshalb wird, wie auch bei den Diesel-Fahrverboten, keinerlei Verhältnismäßigkeit mehr gewahrt? Ist dies ein allgemeiner Politikstil der Neuzeit?

Es geht nur vordergründig um Lärmbelästigung. Tatsächlich stehen dahinter die üblichen Verdächtigen, also Lobbygruppen, wie der BUND, die die Bürger vor ihren sozialistischen Karren spannen wollen. Dabei geht es um einen Frontalangriff auf den Individualverkehr und den Verbrennungsmotor.

Weiß wovon er spricht - Thomas Ehrhorn auf seiner Suzuki Hayabusa 1300 vor einem zweimotorigen Hochleistungs-Turbopropflugzeug der Marke Super King Air C90.
Weiß wovon er spricht – Thomas Ehrhorn auf seiner Suzuki Hayabusa 1300 vor einem zweimotorigen Hochleistungs-Turbopropflugzeug der Marke Super King Air C90.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, selbst Oldtimer-Fahrer, versichert, dass er nicht für Krad-Fahrverbote oder andere Verschärfungen votiere. Auch der ADAC bläst in dieses Horn. Wie lange kann er dem Druck der versammelten Umwelt-NGOs und mächtigen Ministern wie Winfried Hermann (GRÜNE) noch standhalten?

Scheuer steht aktuell wegen des Maut-Desasters auf der Abschussliste und hat im eigentlich grünen Kabinett Merkel ohnehin keinen Rückhalt. Dazu sollte man auch wissen, dass die Bundesratsinitiative gegen Motorradfahrer von der schwarz-gelben Regierung aus NRW ausging. Dass der bayerische Löwe in Berlin [Seehofer] noch immer zum grünen Schoßkätzchen geworden ist, sollte sich inzwischen ebenfalls herumgesprochen haben.

Was würden Sie den betroffenen Bikern als derzeitig gebotene Verhaltensmaßregel empfehlen: Ruhe bewahren und Informationen sammeln oder sich vielmehr solidarisieren und viele Menschen auf die Straße bringen? In Corona-Zeiten keine einfache Angelegenheit, wie man weiß. Wie weit darf der zivile Ungehorsam gehen?

Unser demokratischer Rechtsstaat leidet inzwischen massiv unter der eingangs beschriebenen Praxis, heimlich über die Bande EU unsere Freiheit abzuschaffen. Nur durch Abwahl der Parteien, die dieses faule Spiel ständig betreiben, können die Bürger ihre Macht als Souverän zurückerlangen. Ich bin außerdem sehr dafür, dass die Biker ihren Protest, ähnlich den Treckerdemos der Landwirte, eindrucksvoll auf die Straße bringen.

Wie Tempolimits sind Fahrverbote immer auch als eine Art von Machtdemonstration zu sehen. Deren Nutzen ist meist zweifelhaft. Welche weiteren Verbote könnten den Bürgern nach einer erfolgreichen Umsetzung der angedachten Krad-Fahrverbote noch drohen? Oldtimer-Fahrzeuge, Sportwagen, Mopeds und Roller, oder auch Benziner-Pkw älteren Baujahres? Sind wir eher am Anfang, oder am Ende dieser rigiden Einschränkungs- und Verbotskultur?

Wir sind leider erst am Anfang dieser rigiden Verbotskultur. Die Freiheitseinschränkungen werden immer weiter fortschreiten, solange der grüne Ungeist nicht gestoppt wird. Durch eine Salamitaktik wird im Wege einer völlig willkürlichen Schikane letztlich jedes Handeln, das den Sozialisten nicht passt, unmöglich gemacht. Gestern waren Dieselfahrer betroffen, heute Motorradfahrer und die grüngelenkten Altparteien wissen bestimmt auch schon, wer als nächstes dran ist.

Sie sind selbst ausgebildeter Pilot und begeisterter Zweiradfahrer. Welche Maßnahmen und Initiativen können die verunsicherten Motorradfahrer konkret von ihnen erwarten?

Motorradfahren ist ein Hobby, das gerade an Sonn- und Feiertagen ausgeübt wird. Ein Fahrverbot an diesen Tagen führt faktisch zur Enteignung. Wir werden hier mit allen Mitteln parlamentarisch gegenhalten. Aber nur, wenn die AfD stark genug ist, um im Bund zumindest mitzuregieren, wird dieser Irrsinn zu beenden sein. Ich kann den Bikern deshalb nur raten, bei jeder Gelegenheit AfD zu wählen, wenn sie ihre Freiheit erhalten möchten.

Vielen Dank für dieses informative Interview, Herr Ehrhorn.

Sehr gerne.

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MdB Thomas Ehrhorn (AfD) kämpft gegen die Führerscheinfalle

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Politik | 40 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | In einem Rechtsstaat sollte die Ahndung eines Fehlverhaltens, sei es eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, immer im Verhältnis zu deren Schweregrad stehen.

Dass hier selbst in Demokratien manchmal weit über das Ziel hinausgeschossen wird, zeigt das in einer Reihe von US-Bundesstaaten geltende „Three-strikes law“. Diese Regelung besagt, dass gegen einen Straftäter, der bereits zweimal wegen eines Verbrechens verurteilt worden war, bei einer weiteren Verurteilung automatisch und zwingend eine lebenslange Haftstrafe [8] verhängt wird. Nicht umsonst sind in keinem anderen Staat der Welt im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung so viele Menschen eingesperrt, wie in den USA.

Schikanöse Verschärfung des Bußgeldkataloges

Aber bleiben wir im eigenen Land und werfen einen Blick auf die Ordnungswidrigkeiten, genauer gesagt: Auf die Verkehrsordnungswidrigkeiten. Am 28. April ist eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit einer Verschärfung des Bußgeldkataloges in Kraft getreten, die es in sich hat. Seit diesen Stichtag gilt: Wer innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h und außerhalb um 26 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt das Doppelte des bisherigen Bußgeldes und erhält vier Wochen Fahrverbot.

Nun muss man wissen, dass in aller Regel Geschwindigkeitskontrollen nicht an besonders unfallträchtigen Stellen erfolgen, sondern dort, wo am meisten Geld zu holen ist:

Außerhalb geschlossener Ortschaften: Gerade Strecke, breit, gut ausgebaut, übersichtlich und am besten noch mit Gefälle, also keinesfalls an einer Steigung und innerorts sehr gerne in Tempo-30-Zonen.

Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit und man ist für vier Wochen Fußgänger, bzw. Radfahrer. Dass da manche auch beruflich ordentlich in die Bredouille kommen, ist klar.

Regelung wird nicht hingenommen

Eine Regierung ist nicht dazu da, das Staatsvolk nach besten Kräften zu drangsalieren.  Deshalb hat sich inzwischen eine breite Protestbewegung gegen diese als schikanös zu bezeichnende Verschärfung gebildet. Über 147.000 Bürger haben bisher die Online-Petition [9] gegen die „Führerschein-Falle“ unterzeichnet.

Die Alternative für Deutschland war auch nicht untätig und erzwang eine Bundestagsdebatte über die Verschärfung des Bußgeldkataloges. In einer Pressekonferenz (siehe Beitragsvideo) erläuterte MdB Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Standpunkt der AfD zu dieser überzogenen und unverhältnismäßig harten Ahndung einer noch im mittleren Bereich liegenden Geschwindigkeitsübertretung.

Die öffentliche Empörung und der durch die AfD ausgeübte parlamentarische Druck haben nun Bewegung in die Angelegenheit gebracht. Bundesverkehrsminister Scheuer will nun die neuen Regeln zu den Fahrverboten wieder rückgängig [10] machen. Der Minister sagte am Freitag in Berlin, er wolle den Ländern vorschlagen, dass künftig kein Monat Fahrverbot mehr drohe – dafür solle das Bußgeld von 80 auf 100 Euro erhöht werden. Ob die Länder zustimmen, wird sich wohl erst im Herbst entscheiden.

Section Control: Die neue Melkmaschine für die Autofahrer 

Fakt ist, der Staat braucht mehr Geld denn je und bei den Autofahrern ist einiges zu holen. Deshalb wird bald die nächste „Melkmaschine“ in Serienproduktion gehen: Die „Section Control“ (Abschnittskontrolle oder auch: Streckenradar).

Wie funktioniert das? Ganz einfach:

Das Tempo wird nicht an einem bestimmten Punkt gemessen, sondern die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere Strecke ermittelt. Das geschieht mit Hilfe von zwei Überkopfkontrollpunkten, die mit Kameras ausgestattet sind. Das Fahrzeug wird sowohl beim ersten wie auch beim zweiten Kontrollpunkt fotografiert. Die Identifizierung erfolgt anhand des Kfz-Kennzeichens mittels automatischer Nummernschilderkennung.

Aus dem Zeitabstand zwischen den beiden Kontrollpunkten wird die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt. Liegt diese über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, wird der Fahrer beim zweiten Kontrollpunkt fotografiert und es erfolgt eine Weiterleitung der ermittelten Daten an die Bußgeldbehörde, die dann die „Liebesbriefe“ verschickt.

Alles automatisch, 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche und mit minimalsten Personalaufwand. Die eierlegende Wollmilchsau, die man reiten kann, weil alle Fahrspuren inklusive des Pannenstreifens überwacht werden. Somit sind Spurwechsel irrelevant. Wenn man will, kann man alle Fernstraßen damit pflastern und Geld drucken.

Ja, liebe Leser, es wird nicht gemütlicher in diesem Staat.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [11] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [12] und den Blog zuwanderung.net [13]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.

»Telegram Kanal: Eugen Prinz DIREKT (t.me/epdirekt [14])
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