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Wie der „Verfassungsschutz“ den „Rechtsextremismus“ der AfD herbeizaubert

Von MANFRED ROUHS | Der „Verfassungsschutz“ hat durchsickern lassen, die AfD in Kürze als „gesichert rechtsextremistische“ politische Bestrebung in den Bann tun zu wollen. Das war absehbar, nachdem die politisch interessengeleitet handelnde Behörde die Partei vor zwei Jahren als „rechtsextremen Verdachtsfall“ eingestuft hatte.

Denn eine solche schwebende Einschätzung als „Verdachtsfall“ kann das Amt nicht viele Jahre lang aufrechterhalten. Thomas Haldenwang musste also früher oder später der AfD politischen Extremismus attestieren, oder der Partei einen Persilschein ausstellen. Letzteres wäre mit den Absichten seiner politischen Auftraggeber nicht vereinbar.

„Rechtsextremismus“ definiert der „Verfassungsschutz“ im Kern über eine ganz bestimmte Absicht, die er dessen Anhängern nachsagt [1]: „Rechtsextremisten unterstellen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide.“ Damit ist ganz offensichtlich nicht das Selbstverständnis bestimmter politischer Akteure ausformuliert, sondern eine Fremdzuschreibung vorgenommen worden.

In der AfD haben hunderte Deutsche mit Zuwanderungshintergrund eine politische Heimat gefunden. Aber sie können die Erzählung über eine „Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation“ als maßgebliches Kriterium für „den tatsächlichen Wert eines Menschen“ nicht entkräften, sondern werden als Feigenblätter abgetan. Ihnen werden in den demnächst anstehenden verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzungen Geheiminformationen der Behörde über die „wahren Absichten“ der AfD gegenübergestellt.

Offenbar bereits seit Jahren sind in der AfD und ihrer Jugendorganisation V-Personen des Bundesamtes und der Landesämter für „Verfassungsschutz“ aktiv. Denen ist von ihren V-Mann-Führern erklärt worden, was „Rechtsextremismus“ ist. Und zumindest ein Teil von ihnen wird sich in internen Gesprächen mit AfD-Mitgliedern, von denen manche ihrerseits V-Leute sind, folgerichtig „rechtsextremistisch“ äußern. Die V-Leute des Bundesamtes erspähen dann den „Rechtsextremismus“ der V-Leute der Landesämter – und umgekehrt.

Eine Koordination der Einsätze von V-Leuten zwischen den verschiedenen Ämtern gibt es nicht. So wird die Identifikation von „Extremismus“ über den Einsatz von V-Leuten zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

Wer es nötig hat, eine solche leicht durchschaubare Hexenjagd auf seine politischen Gegner zu eröffnen, entlarvt sich selbst.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Selbst die AfD-hassende BILD stellt Haldenwangs Neutralität infrage

geschrieben von PI am in Deutschland | 51 Kommentare
Selbst die linke und eigentlich AfD-hassende BILD-Zeitung kommt nicht umhin, an Thomas Haldenwangs faktenfernen und falschen „Tatsachenbehauptungen“ im Interview in den ARD-„Tagesthemen“ von Montag Abend Kritik zu üben.

Von PETER BOEHRINGER* | Weit ist es mit der Reputation des einstmals geachteten Verfassungsschutzes (VS) gekommen. Selbst die linke und eigentlich AfD-hassende BILD-Zeitung kommt nicht umhin, an Haldenwangs Regierungsschutz-Behörde Kritik [7] zu üben.

Da der VS leider juristische und operative Macht hat, müssen wir uns als AfD im Interesse der Menschen, der Mitglieder, der Meinungsfreiheit und der FDGO wehren. Alleine nur seit Dienstag haben wir erneut drei juristische Maßnahmen auf den Weg gebracht: Eine weitere Abmahnung und eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang anlässlich seines erneut vorsätzlich parteiisch, unerlaubt politisch und mit faktenfernen bzw. falschen „Tatsachenbehauptungen“ gespickten Interviews in den ARD-„Tagesthemen“ [8] von Montag Abend.

Zudem werden die erneuten Falschbehauptungen von Haldenwang „extremistische und verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD gegen die FDGO“ auch in unser Hauptsacheverfahren gegen das BfV mit einbezogen. Der VS verstößt permanent gegen das ihm als Behörde auferlegte Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot.

Und meiner persönlichen Meinung nach schrammte Haldenwang im „Tagesthemen“-Interview auch nur um Haaresbreite an der Erfüllung des Tatbestands der Volksverhetzung wegen Verharmlosung des NS nach §130 (3) StGB vorbei.


*Im Original erschienen auf t.me/pboehringer [9]

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Verfassungsschutz verpasst Präsident Haldenwang „Maulkorb“

geschrieben von PI am in Deutschland | 86 Kommentare
Am Donnerstag unterzeichnete das BfV gegenüber dem VG Köln und der AfD eine „Stillhaltezusage“ von Thomas Haldenwang bis zum Ende der noch bis Sonntag laufenden AfD-Europawahlversammlung.

Anfang dieser Woche bewertete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), öffentlich die laufende Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg und behauptete unter anderem die Verbreitung „rechtsextremistischer Verschwörungstheorien“ (PI-NEWS berichtete) [10]. Wegen dieses Eingriffs in den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess und dem erneuten Versuch, Wähler zu beeinflussen, wurde das BfV daher am Dienstag von der AfD abgemahnt.

Da sich das BfV weigerte, wie gefordert zu reagieren, wurde am Mittwoch ein Eilverfahren vor dem VG Köln eingeleitet (Az.: 6 L 1491/23). Hier hat das BfV nun am Donnerstag eingeräumt, dass es sich bis zum Ende der Wahlversammlung am kommenden Sonntag nicht mehr hierzu äußern wird.

Damit hat das BfV seinem eigenen Präsidenten nicht nur einen „Maulkorb“ verpasst, sondern zugleich eine gerichtliche Verurteilung vermieden. Dass das Gericht insofern die vorsorglich formulierten weitergehenden Anträge (im sog. „Zwischenverfahren“, ohne Entscheidung in der Sache) zurückgewiesen hat, ist daher kein Erfolg des BfV. Nach Ende der Versammlung wird das Eilverfahren fortzuführen sein, um ein gerichtliches Verbot der Äußerungen zu erzielen.

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel weisen die Vorwürfe des Verfassungsschutzpräsidenten auf das Schärfste zurück:

„Haldenwang versucht erneut aus seinem Amt heraus, politisch Einfluss zu nehmen. Dieser Eingriff in die Entscheidungsfindung der Delegierten der Europawahlversammlung ist ebenso rechtswidrig, wie die pauschale Diffamierung gewählter Kandidaten und der Versuch, diese schon jetzt bei den Wählern schlecht zu reden. Um dieser staatlichen Einflussnahme Einhalt zu gebieten, sind wir erneut erfolgreich gegen den Verfassungsschutz vorgegangen. Vielleicht versteht Herr Haldenwang nun endlich, dass er kein Politiker ist – und dass es die Bürger sind, die über Wahlvorschläge entscheiden müssen.“

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, ergänzt:

„Der Verfassungsschutz unterzeichnet nur selten und nur ungern Unterlassungserklärungen. Darum ist diese schnelle Stillhaltezusage ein klares Signal, das wir begrüßen. Obwohl der VS gemäß juristischer Standard-Vorgehensweise heute vorerst keine Rechtspflicht zu diesem Schritt anerkennt, ist die nun unterzeichnete Stillhalte-Verpflichtung angesichts der sonst niemals so schnell unterzeichneten Unterlassungserklärungen ein eindeutiger Hinweis, dass man sich seitens des BfV um die Unbilligkeit und juristische Unhaltbarkeit des von ihrem Präsidenten geäußerten ‘Geraunes’ zu unseren Kandidaten voll bewusst ist. Man muss nun sogar klar vermuten, dass die von Haldenwang quasi ‘live’ getätigten abwertenden und parteiischen Äußerungen trotz deren klarer Illegalität bewusst getätigt worden waren.

Dass die deutsche Regierung versucht, Wahlen über ihren Geheimdienst schon im Vorfeld zu manipulieren, ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Haldenwang versuchte zum wiederholten Male, das Wahlverhalten des Souveräns einseitig zu beeinflussen. Haldenwang musste sich bewusst gewesen sein, dass ihm seine definitionsfreien Sprüche von ‘rechtsextremistischen Verschwörungserzählungen’ unserer Kandidaten niemals erlaubt sein konnten. Er verband sie sogar mit einer faktisch amtlichen Wahlempfehlung gegen die AfD, was seinem Neutralitätsgebot als Leiter einer staatlichen Behörde (des Innenministeriums von Ministerin Faeser) zuwiderläuft.

Es ist nicht das erste Mal, dass Abmahnungen und Gerichte diese parteiische Wahlhilfe des BfV zu Lasten der AfD stoppen müssen. Wir sehen darum unseren ebenfalls bereits gerichtsanhängigen Vorwurf einer rein politischen Motivation der Amtsführung des BfV erneut als bestätigt an. Das Verhalten seines Präsidenten und auch das vieler seiner (weisungsgebundenen) Mitarbeiter ist notorisch rechtswidrig, da es das staatliche Neutralitätsgebot ständig bricht. Wir fordern darum erneut, wegen der offenkundig rein politischen Motivation der gesamten Arbeit des Verfassungsschutzes alle Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen der AfD einzustellen.“

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Europawahl: „Verfassungsschutz“ mischt im Wahlkampf mit

geschrieben von PI am in AfD,Bunte Republik,Deutschland,Migration,Multikulti | 66 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Kaum hat die AfD in Magdeburg Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament gewählt, mischt sich schon Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, in den heraufziehenden Wahlkampf ein. Er drängt den Massenmedien „Erkenntnisse“ seiner Behörde auf, die sich im Kern nicht unterscheiden von dem, was er bislang noch nach jedem AfD-Bundesparteitag erzählt hat: die Partei wird angeblich noch radikaler, und noch radikaler, und noch radikaler …

Was soll er auch sonst sagen? Haldenwang ist ein Gefangener der an ihn gerichteten Erwartungshaltungen. SPD, FDP, Grüne und CDU/CSU fordern von ihm ein, er möge ihnen die Konkurrenz in Gestalt der AfD vom Hals halten. Also tut er wie befohlen.

Es zeige sich, „dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden“, zitiert der „Spiegel“ [11] den 63-jährigen politischen Beamten. Konkret macht das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ der AfD wegen folgender Äußerungen den Vorwurf, rechtsextremistisch zu sein:

„Irmhild Boßdorf, die am Wochenende auf Rang neun landete, warb in ihrer Bewerbungsrede mit einem Schlagwort der als rechtsextrem eingestuften »Identitären Bewegung« um Stimmen. Sie forderte eine »millionenfache Remigration« und sagte, eher als den menschengemachten Klimawandel sollten die Deutschen den »menschengemachten Bevölkerungswandel« fürchten.

Platz zwei auf der Liste sicherte sich der bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. In seiner Bewerbungsrede sagte er: »Das Schlimmste, die Migrantenquoten, die zwangsweise Zuweisung von Migranten, das ist ein Angriff auf alles, was uns lieb ist, unsere Kultur, unsere Religion, ja, unsere Heimat.«

Andere Listenplätze gingen an AfD-Vertreter, die »Multikulti« oder eine »Masseneinwanderung« beklagten.“

Offenbar soll jede Form von Kritik an der Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte als „rechtsextrem“ in den Bann gezogen werden. Aber selbstverständlich nur, wenn sie außerhalb des Spektrums der billig und gerecht Denkenden geäußert wird.

Andere Maßstäbe galten für Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD):

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. (…) Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“

Und für Franz-Josef Strauss (CSU):

„Es strömen die Tamilen zu Tausenden herein, und wenn sich die Situation in Neukaledonien zuspitzt, dann werden wir bald die Kanaken im Land haben.“

Und für Heinrich Lummer (CDU):

„Wenn Ausländer eine Bereicherung sind, dann können wir schon seit langem sagen: Wir sind reich genug.“

Und für Hans-Dietrich Genscher (FDP):

„Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des Einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.“

Als sich Vertreter von CDU, CSU, SPD und FDP so geäußert haben, waren das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und dessen freiheitlich-demokratische Grundordnung genauso in Kraft wie heute, und kein Mensch kam auf die Idee, solche Äußerungen als „rechtsextremistisch“ zu brandmarken.

Was Haldenwang treibt, ist die Anwendung eines politisch gewollten Sonderrechts gegen die AfD jenseits des gesetzlichen Auftrags seiner Behörde.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Thomas Haldenwang will „Umfragewerte der AfD senken“

geschrieben von PI am in AfD,Diktatur,Grundgesetz,Meinungsfreiheit,Verfassungsschutz | 123 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Thomas Haldenwang, der Chef des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, hat sich verplappert. Offiziell soll seine Behörde ein „Frühwarnsystem der Demokratie“ sein und lediglich Beiträge zur Information der Öffentlichkeit leisten. Tatsächlich aber sieht der Behördenchef offenbar seine Aufgabe darin, die unerwünschte Oppositionspartei AfD bei Wahlen schlechter dastehen zu lassen. Das offenbart die „B.Z.“. [12]

Das Blatt zitiert den 63-Jährigen mit der entlarvenden Äußerung: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Er und seine Behörde aber „können die Bevölkerung wachrütteln, Politiker wachrütteln“.

Das ist Wahlkampfsprache und lupenreine politische Agitation, die einem Behördenchef nicht gut zu Gesicht steht. Und dieselben politischen Akteure, die Haldenwang den Rücken stärken, schimpfen über die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein, weil sie bei als multi-kulti-kritisch interpretierten Äußerungen ihre Uniform einer Polizeihauptmeisterin der Bundespolizei trug. Was für eine Heuchelei!

Verfassungsrechtler sehen sich durch Haldenwangs Äußerungen alarmiert. Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg warnt:

„Präsident Haldenwang überschreitet seine Kompetenzen ganz klar. Seine Aufgabe ist es, zu beobachten, Material zusammenzufassen und den entsprechenden Stellen zur Verfügung zu stellen. Der Versuch des Verfassungsschutzpräsidenten, die Öffentlichkeit ‚wachzurütteln‘, ist eine klare Grenzüberschreitung. (…) Dass der Verfassungsschutz aus politischen Gründen agiert, möchte man sich nicht vorstellen. Das wäre verfassungswidrig.“

Der Jurist Prof. Dr. Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg fordert Haldenwang dazu auf,  „bei öffentlichen Äußerungen das beamtenrechtliche Gebot der politischen und parteipolitischen Neutralität zu beachten“.

Haldenwang versagt derzeit an seiner Aufgabe, die AfD zu stoppen. Auch mit einem Jahresetat von mehr als 400 Millionen Euro vermag er es nicht, seinen offensichtlichen politischen Kampfauftrag der Wahlbeeinflussung zum Nachteil der AfD erfolgreich umzusetzen. Stattdessen agitiert er immer hektischer und vermag kaum noch zu kaschieren, was ohnehin immer größere Teile der Bevölkerung erkannt haben: Der „Verfassungsschutz“ ist ein Machtinstrument zur Abwehr von Opposition in den Händen der Herrschenden.


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Video: Die Demaskierung des Thomas Haldenwang

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 95 Kommentare

Die Rolle des Verfassungsschutzes als Gesinnungspolizei wird immer deutlicher: Im ZDF hat Thomas Haldenwang, Präsident der Behörde, am Dienstag Abend die Maske fallen gelassen und freimütig erklärt, dass er die „Bevölkerung wachrütteln“ wolle gegen die AfD, weil er nicht die Möglichkeiten habe, die guten Umfragewerte der Alternative für Deutschland zu senken.

Was er unausgesprochen ließ – aber auch gar nicht weiter ausführen brauchte: Wenn er diese Möglichkeiten hätte, dann würde er sofort davon Gebrauch machen. Das CDU-Mitglied Haldenwang, von Anfang an Innenministerin Nancy Faeser uneingeschränkt hörig, empfiehlt sich mal wieder als Wadenbeißer und Diskreditierer der einzigen wirklichen Oppositionspartei im Deutschen Bundestag.

Viel fehlt nicht mehr, bis diese Behörde auch aktiv gegen Bürger vorgeht, die sich als AfD-Wähler zu erkennen geben. Bei Mitgliedern ist es ja schon längst der Fall. Viel fehlt auch nicht mehr, bis Mitarbeiter wie in finstersten DDR-Zeiten an der Haustür klingeln und Bürger auffordern: „Folgen Sie uns zur Klärung eines Sachverhaltes.“

Es ist beängstigend und erschreckend, zu welchen Mitteln die Ampelregierung greift. Es zeigt aber auch die Verzweiflung, die dahintersteckt. Denn mit demokratischen Mitteln haben sie der einzigen echten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag nichts mehr entgegenzusetzen. Höchste Zeit für Neuwahlen – solange Leute wie Haldenwang noch halbwegs in der Deckung kauern.

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AfD mahnt Haldenwang ab

geschrieben von PI am in Deutschland | 80 Kommentare
Die AfD geht gegen Thomas Haldenwang in die Offensive - endlich!

Der Präsident des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat in einem TV-Interview und bei einer offiziellen BfV-Veranstaltung [13] der AfD Extremismus unterstellt: „Wir beobachten eben schon, dass Teile der AfD dazu beitragen, eben auch Extremismus zu fördern in Deutschland, Hass und Hetze zu verbreiten.“

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel weisen die Vorwürfe des Verfassungsschutzpräsidenten auf das Schärfste zurück:

„Haldenwangs nebulöse Andeutungen sind rechtswidrig. Gleiches gilt für eine angedeutete Hochstufung. Denn die AfD bejaht die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Sie tritt aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats und für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde ein.“

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern in diesem Jahr sowie den Wahlen im kommenden Jahr 2024 (Europäisches Parlament sowie Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie im Saarland) verbietet sich in der nun bereits gegebenen Vorwahlzeit nach Ansicht von Weidel und Chrupalla jede staatliche Einflussnahme auf den demokratischen Willensbildungsprozess.

„Es gibt in der AfD keine fortschreitende Radikalisierung. Deshalb haben wir den Verfassungsschutz gestern abgemahnt. Bei Zuwiderhandlung werden wir weitere rechtliche Schritte einleiten“, so die beiden Parteisprecher abschließend.

Siehe auch:

» PI-NEWS: Haldenwang signalisiert Schlag gegen die AfD [14]

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Haldenwang: Kein Anlass für Beobachtung der „Letzten Generation“

geschrieben von PI am in Deutschland | 100 Kommentare
Nach Ansicht von VS-Präsident Thomas Haldenwang fordert die "Letzte Generation" die Funktionsträger des Staates zum Handeln auf und zeigen damit, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“.

Thomas Haldenwang, Präsident des sog. „Bundesamtes für Verfassungsschutz“, sieht momentan keinen Anlass für eine Beobachtung der „Letzten Generation“. Er erkenne gegenwärtig nicht, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, sagte Haldenwang laut SWR.

Kritik übte Haldenwang an Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation gefordert hatte, die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden. „Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens“, sagte Haldenwang auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße.

„Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht“, erläuterte Haldenwang. Sie würden die Funktionsträger zum Handeln auffordern und zeigten damit, so Haldenwang, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“.

Stephan Brandner: Instrumentalisierter Verfassungsschutz macht sich lächerlich

Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, sieht das gänzlich anders: „Es überrascht wenig, dass der Verfassungsschutz, der längst ein linientreuer Regierungsschutz ist, keine Veranlassung sieht, hinsichtlich der radikalen und kriminellen ‚Letzten Generation‘ tätig zu werden – der freilich mehr als fragwürdige Zweck heiligt hier offenbar die Mittel der Klimaterroristen. Nachdem immer wieder Autobahnen und Straßen blockiert, fleißige Bürger genötigt und drangsaliert, Kulturgüter angegriffen und zerstört werden und sogar die erste Tote beklagt werden muss, kann niemand ernsthaft davon reden, dass es sich um keine Bedrohung handele.“

Brandner weiter: „Die Klimakleber tyrannisieren Deutschland, versuchen Bundesregierung und Bundestag zu erpressen, stellen offensichtlich die ,Systemfrage‘ und sind auf jeden Fall eine Bedrohung. Dass der instrumentalisierte Verfassungsschutz hier keine besondere Gefahrenlage sieht, zeigt nur einmal mehr, wie interessengesteuert und wie wenig unabhängig dieser agiert.“

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Stegner: Maaßen musste weg, damit der VS die AfD aufs Korn nimmt

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,Lumpen,Politik | 227 Kommentare

Wer immer noch am bösen Spiel des linken Demokratievernichtersystems in Deutschland gezweifelt hat, dem liefert Ralf Stegner [15] (SPD) nun den Beweis für die Methoden, die eigentlich ganz offen und ungeniert vor aller Augen angewandt werden, um der AfD zu schaden, mit dem Endziel sie zu vernichten. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen [16] musste weg, weil er den radikalen undemokratischen Kampf gegen Rechts nicht führte, wie es die Untergangsparteien gerne gehabt hätten und ihnen dadurch eine wichtige Waffe gegen die AfD vorenthielt.

Der Mord an Daniel Hillig [17] in Chemnitz, die erfundenen Hetzjagden [18] und Maaßens berechtigte, öffentlich geäußerte Zweifel daran lieferten dem System Merkel endlich die Munition, die es brauchte, um den ungeliebten Kriegsverweigerer Maaßen vom Feld zu schicken und mit Thomas Haldenwang [19] an seiner statt einen wackeren Diener und Kämpfer gegen Rechts zu installieren. Zur Verstärkung bekam er Sinan Selen, einen türkischstämmigen Vize an die Seite gestellt, damit auch ja nichts schief gehen kann.

Dem denkenden, vernunftbegabten Teil unserer Gesellschaft, der dieses Land liebt – also „Dunkeldeutschland“ – war das eigentlich klar. Nun aber liefert SPD-Linksaußen-Ralf Stegner den Beweis dafür, sodass es auch der eine oder andere Realitätsverweigerer eventuell versteht – jeder der dem System im Weg ist wird weggeräumt.

Stegner, die Pöbelspeerspitze seines untergehenden roten Gummiboots konnte es sich nicht verkneifen seine Freude darüber, dass der Verfassungsschutz nun endlich gegen die AfD vorgehen will in die Welt zu zwitschern und tat dabei, was Politiker seines Kalibers eher selten machen – er verkündete die Wahrheit:

[20]

Ausnahmsweise sagen wir einmal: Danke, Ralf Stegner. Mit diesem Tweet bestätigen sie uns die Demokratiefeindlichkeit und die dreckigen Methoden der Regierung und all jener, die an der widerwärtigen tatsächlich stattgefundene Hetzjagd auf Hans-Georg Maaßen beteiligt waren – Altparteien, Lynchmedien und der linke Social-Media- und Straßenmob. Aber im Gegensatz zu ihrer Intention werden diese und andere offengelegte Agitationen gegen die AfD ihr wohl eher noch mehr Wähler bescheren, denn so manchem bisher systemgläubigem Schlafschaf wird bei derart ekelhafter Schmutzpolitik ein Licht aufgehen und das trägt es dann nach Dunkeldeutschland und macht am Wahlzettel ein Kreuz bei der AfD. (lsg)

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Vorwürfe gegen AfD grenzen ans Lächerliche

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD) | 209 Kommentare

Von PLUTO | Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Das vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern in vielmonatiger Fleißarbeit zusammengetragene angebliche Sünden-Register von AfD und Untergliederungen ist im Vergleich zu den brutalen Migrationsfolgen der vergangenen drei Jahre an Schlichtheit kaum noch zu überbieten.

Hinter der Absicht des Bundesverfassungsschutzes, die AfD zum „Prüffall“ und Untergliederungen zum „Verdachtsfall“ zu erklären (PI-NEWS berichtete) [21], verbirgt sich allerdings mehr als der Versuch, die stärkste Oppositionspartei im Bundestag an den politischen Schandpranger zu stellen. Dahinter schwingt unmissverständlich die an die Gesellschaft gerichtete Botschaft mit, künftig besser vorsichtig zu sein mit system- und migrationskritischen Äußerungen. Was VS-Chef Thomas Haldenwang (im Video zwischen 8:00 bis 17:53 min) [22] durchblicken ließ, fühlte sich stellenweise wie Einschüchterungstaktik à la „DDR 2.0“ an. Mit der Androhung: Wir können auch anders.

Die politisch gewollte Abstrafung – das beweisen die jubelnden Reaktionen der konkurrierenden Parteienvertreter – kann man durchaus als offiziellen Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland verbuchen. Unangemessen daran ist, dass der Prüffall-Auftrag ausgerechnet mit § 1 des Grundgesetzes – die Würde des Menschen ist unantastbar – begründet wird. Zur Würde des Menschen gehört auch die Meinungsfreiheit. Seit Dienstag aber ist klar: wer sich auch nur annähernd wie Donald Trump in Amerika zu Migranten äußert („Shitholes“), kann in Deutschland bereits ein Prüffall sein. Wie schnell man als Gruppe oder Einzelperson ins Visier des politischen Verfassungsschutzes unter Merkelscher Regierungsägide geraten kann, zeigt ein detaillierter Blick auf die Begründungen des Verfassungsschutz-Präsidenten.

Die Prüffall/Verdachtsfall-Sünden, die der AfD angelastet werden, bleiben im Allgemeinen und grenzen ans Lächerliche. Als besonders relevant werden Aussagen von Funktionären und anderen AfD-Mitgliedern bewertet, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar gewesen seien, teilte Maaßen-Nachfolger Haldenwang mit. Wohlgemerkt: Es wurde kein Mensch von der AfD geschlagen, vergewaltigt, gemessert, ermordet oder als „Köterrasse“ bezeichnet. Es findet sich auch nichts Abträgliches in den Parteiprogrammen. Aber „völkisch-nationalistische, muslimfeindliche sowie fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen“, lautet die Anklage, führte nach monatelanger Prüfung aller Verfassungsschutzämter nun zum „Prüffall“.

Etwas konkreter wird der Verfassungsschutzpräsident bei der AfD-Jugend JA, die dem nächstschärferen BfV-Fegefeuer unterzogen wird. Verdachtsfall heißt Beobachtungsobjekt zu sein, bedeutet personenbezogene Auswertung und Speicherung von Daten, Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Die „Verbrechen“ der JA:

Auch wer – wie JA – fordert, das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen zu wollen, wer wie sie Migranten „aus biologischen Gründen und ohne entsprechende Wurzeln“ für „nicht integrierbar“ hält, wer „generelle abendliche Ausgangssperre für alle männlichen Flüchtlinge“ fordert , um die “Sicherheit für die Bevölkerung und vor allem der Frauen in Deutschland zu erhöhen“, macht sich als mutmaßlicher Extremist höchst verdächtig.

Wer dann noch von „drohendem Bevölkerungsaustausch“ spricht und den „Parlamentarismus verächtlich macht“, ohne dass eine „Alternative genannt wird, die den Vorgaben verfassungsrechtlicher Willensbildung entspricht“, gerät heutzutage zum Verdachtsfall.

Gegen die Sammelbewegung „Der Flügel“ des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke werden künftig nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, weil sie unter anderem eine „flüchtlings- und muslimfeindliche Haltung“ und die von Migranten ausgehende Kriminalität „krass überzeichnet“ habe. Außerdem habe sie im Falle des Scheiterns der AfD „revolutionäre Mittel angedeutet“ mitsamt dem Spruch „Danach kommt nur noch Helm auf“.

Man weiß nicht, ob man angesichts dieses Sünden-Registers lachen oder weinen soll. Wenn das alles sein soll, was man der AfD und einigen ihrer Untergliederungen vorwirft, dann muss man auch den grünen Tübinger Oberstadtdirektor Boris Palmer und den grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum „Prüffall“ erklären. Der eine hatte gefordert, „straffällige Migranten raus aus den Städten [23] zu nehmen“, der andere „Männerhorden in die Pampa“ [24] zu schicken.

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AfD soll doch beobachtet werden

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Kampf gegen Rechts™ | 132 Kommentare

Von BEOBACHTER | Der neue Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang will die AfD nun doch beobachten lassen, meldet der Focus [25] unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Damit lässt die angstgesteuerte Berliner Koalition die Katze aus dem Sack und zeigt ihr wahres Gesicht.

Kommt es tatsächlich zur Beobachtung, wird vollends klar, warum Vorgänger Hans-Georg Maaßen rückstandslos aus Amt und Würden gejagt wurde: mit ihm wäre eine demokratisch zweifelhafte Eskalation gegen die von sechs Millionen Bürgern in den Bundestag gewählte AfD wohl kaum möglich gewesen. Eine Beobachtung der AfD war offenbar der Preis für Haldenwangs Berufung auf den Präsidentenposten. Damit nichts anbrennt, wurde ihm mit Sinan Selen ein türkischstämmiger Vize zur Seite gestellt, ein Novum in der Geschichte des Bundesverfassungsschutzes. Zweiter Vize soll der Referatsleiter im Bundesinnenministerium Michael Niemann werden.

Mit einer Beobachtung verkommt der deutsche Verfassungsschutz zum politischen Machtinstrument für Berliner Regierung und Länderregierungen, um die politische Konkurrenz AfD nachhaltig zu schwächen und möglichst auf Abstand zu halten. Die Verfassungsschutzämter in den Ländern unterstehen ohnehin überwiegend den Innenministern und sind quasi weisungsgebunden. Was noch fehlte, war der direkte Zugriff auf das zentrale Bundesamt mit einem neuen geschmeidigen Präsidenten. Mit ihm lässt sich der Popanz gegen „rechtsextremistische Auswüchse“ verstärken. Die AfD passt den Strategen da gerade ins Muster.

Die Absicht Haldenwangs fällt in eine Zeit, in der die AfD-Führung um Jörg Meuthen und Alexander Gauland offensiv versucht, sich an den Rändern zu legitimieren, um dadurch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Mit einem parteiinternen Verhaltenskodex und scharfer Kritik an der Jugendorganisation Junge Alternative will sich der Parteivorstand von Rechtsextremisten innerhalb der Partei distanzieren.

Dies hatte innerhalb der AfD-Flügel zu Unmut geführt. Der rechte Flügel befürchtete, dass ein Schleifen der Ecken und Kanten in der AfD nur ausgenutzt würde, um die Partei letztlich zu schwächen. Das scheint sich zu bewahrheiten. Man kann unterstellen, dass die schwarz-roten Berliner Strategen die Ankündigung einer Beobachtung bewusst spielen, um eine erwartbare Zuspitzung innerhalb der AfD zu provozieren. Um dann die Liste der Beobachtungsgründe gegebenenfalls komplettieren zu können.

Nicht ins Kalkül ziehen können sie allerdings die Haltung der Bevölkerung. Eine als substanzlos erkannte AfD-Beobachtung würde das Gegenteil der beabsichtigten Schwächung der Partei bewirken. Viele Bürger, die den undemokratischen und respektlosen Umgang von Merkel und Co. mit dem aufrechten Ex-Präsidenten Maaßen verfolgt haben, dürften sich umso fester mit der AfD verbunden fühlen. Und letztlich bleibt noch die Ankündigung des Führungsduos Gauland/Meuthen, die härtesten rechtlichen Widerstand gegen eine Beobachtung angekündigt haben.

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