Was sich am Freitag in Thüringen abgespielt hat, gehört zu den politischen Schurkenstücken der unappetitlichsten Sorte. Der Putsch gegen die Demokratie wurde zu einer Zeit geführt, als man davon ausgehen konnte, dass die Öffentlichkeit von der Hochwasserkatastrophe so abgelenkt ist, dass sie nicht weiter darauf achtet, was sich in einem der kleinsten Bundesländer abspielt. Und ja, ein Putsch gegen die Demokratie muss nicht mit militärischer Gewalt ausgeführt werden. Es genügen demokratisch gewählte Abgeordnete, die ihre persönlichen Interessen absolut setzen und denen das Schicksal ihrer Wählerschaft völlig egal ist.

Bekanntlich wurde im März 2020 auf Wunsch von Kanzlerin Merkel die reguläre Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten rückgängig gemacht. Mit dem merkwürdigen Argument, dass es unter den frei gewählten Landtagsabgeordneten solche gäbe, deren Stimme auf keinen Fall zählen dürfe, und mit einer Kampagne, die sich nicht scheute, „Millionen von Toten“ in Buchenwald zu instrumentalisieren, wie es Bodo Ramelows Kanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff tat, wurde Kemmerich wieder aus dem Amt gedrängt.

Die Wahl von Bodo Ramelow, dessen rot-rot-grüne Koalition bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verloren hatte, wurde an die Bedingung geknüpft, dass innerhalb eines Jahres Neuwahlen stattzufinden hätten. Dafür war die CDU bereit, „konstruktive Opposition“ zu spielen und der Minderheitsregierung zu den notwendigen Mehrheiten zu verhelfen. Damit wurde sie zum zweiten Mal in ihrer Geschichte zum Mehrheitsbeschaffer für die SED, denn nichts anderes ist die viermal umbenannte Linke.

Eigentlich hätte die Wahl schon im April stattfinden sollen, aber Corona sei Dank, wurde sie geräuschlos auf September, dem Termin der Bundestagswahl, verschoben. Darüber, ob der Landtag sich tatsächlich auflösen würde, wurde in den letzten Wochen viel spekuliert. In allen Parteien fanden sich Abgeordnete, denen das eigene Hemd lieber war als der demokratische Rock. In der CDU-Fraktion gab es zum Schluss vier Abgeordnete, die sich einer Auflösung des Landtags widersetzten. Es handelt sich um die Abgeordneten Michael Heym aus Südthüringen, Christina Tasch aus dem Eichsfeld, Maik Kowalleck aus dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt und Jörg Kellner aus dem Kreis Gotha. Ihre Erklärung kann man als typische Politiker-Verlogenheit ansehen. Darin heißt es unter anderem, sie könnten keinen gewichtigen Grund dafür erkennen, den Landtag aufzulösen. Die Landesregierung gehe ihren Geschäften nach, ein beschlossener Haushalt biete Sicherheit für das Land. Heißt im Klartext: Uns ist egal, wer das Land regiert, solange unsere Diäten fließen. (Weiterlesen bei vera-lengsfeld.de ^[1].)

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Die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD wird uns mit Sicherheit noch lange beschäftigen. Jedoch nicht, weil die Wahl an sich ein „Tabubruch“ war, wie sich Politik und Systempresse seit Tagen echauffieren, sondern weil, was danach geschah, dem Läuten der Totenglocken für die Demokratie gleich kam. Heute Abend um 21.45 Uhr befasst sich Anne Will in der ARD ^[2] mit dem Thema und fragt: „Welche Konsequenzen hat der Tabubruch?“

Würde man so danach fragen, ob es folgenlos bleiben kann,

– dass die Kanzlerin via Zuruf eine demokratische Wahl „rückgängig“ machen will und willige Flurläufer sofort zur Stelle waren, dieses unsägliche Ansinnen mit aller Macht umzusetzen,

– dass die linksterroristischen Antifa-Straßentruppen mit unverhohlener Gewalt gegen einen gewählten Politiker, seine Familie, gegen Parteikollegen und Wähler vorgehen, um ein Votum „rückgängig“ zu machen,

– dass eine Bundeskanzlerin einen Ministerpräsidenten mit der Drohung, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden ^[3] zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien (WamS), zum Rücktritt nötigt,

dann wäre das eine absolut berechtigte Fragestellung.

Eine legitime Frage wäre auch, ob Angela Merkel zumindest mit letztem Punkt den Straftatbestand der Nötigung gemäß § 106 Strafgesetzbuch (StGB) ^[4] erfüllt, der da besagt:

Wer ein Mitglied eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes rechtswidrig mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Die Frage müsste also lauten: Welchen Schaden hat die Demokratie in Deutschland durch das Verhalten einer Kanzlerin genommen, die machtgeil und besessen dieses Land in eine sozialistische Diktatur verwandeln will, in der Wählerstimmen nichts mehr wert sind und geltendes Recht mit einem Achselzucken des Diktators ignoriert werden kann?

In den Echokammern der gleichgeschalteten Presse, vor allem der GEZ-Aktivisten, sorgt man sich stattdessen um den politischen Schaden, den CDU und FDP erlitten, weil man mit dem Ausgrenzungsdiktat gegen die AfD gebrochen habe.

In der Sendungsbeschreibung heißt es:

Nur einen Tag nachdem sich der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen ließ, kündigte er schon wieder seinen Rückzug an. Doch der politische Schaden nach dem Tabubruch ist immens. Nach neuesten Umfragen würden CDU und FDP bei Neuwahlen in Thüringen vor einem Debakel stehen. Wie angeschlagen sind die Bundesvorsitzenden der Parteien, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner? Welche Konsequenzen ziehen die Verantwortlichen aus dem Wahl-Eklat?

Thema verfehlt! Aber vielleicht schafft es AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel heute Abend anzusprechen, was den tatsächlichen Skandal im Nachgang der Thüringen-Wahl ausmacht und die richtigen Fragen in den Ring zu werfen.

Leicht wird sie es dabei nicht haben. Sie kämpft in dieser Talkrunde wohl wieder allein gegen sechs: Peter Altmaier (CDU), Studienabbrecher Kevin Kühnert (SPD), Sahra Wagenknecht (Die Linke), Melanie Amann, Leiterin des „Spiegel“-Hauptstadtbüros und Wolfgang Kubicki (FDP). Und nicht zu vergessen Moderatorin Anne Will. (lsg)

Wer der Anne Will-Redaktion seine Meinung mitteilen oder sich im Forum einmischen möchte, kann dies hier tun:

» Email: mail@annewill.de ^[5]
» Anne Will-Forum ^[6]
» Tel.: 030-212223-0

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Nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) ^[7] zum neuen Ministerpräsidenten mithilfe der AfD tobt der Mob in Thüringen. Spontan-Demo vor dem Landtag  mit Schildern wie „Betrug am Wähler“, kaum verhohlene journalistische Abscheu in den Studios von MDR und Phoenix, schärfste Ablehnung von den Altparteien. Die meisten wollen plötzlich Neuwahlen, die demokratische Wahl in Thüringen entwickelt sich zur Sollbruchstelle für die Berliner Koalition.

Thüringens neuer Ministerpräsident konnte nicht ganz den Eindruck vermeiden, dass er zum hohen Amt gekommen ist wie die Jungfrau zum Kind. Seine Antrittsrede nach der Vereidigung war nur fünf Minuten lang, vielfach unterbrochen von chaotischen Zwischenrufen bei schwacher Präsidiumsleitung einer offenbar überforderten Landtagspräsidentin.

Ein Kabinett konnte Kemmerich nicht aus dem Hut zaubern – auch das zeigte seine Überraschung und das Fehlen eines Plan B. So rettete er sich über die Runden, indem er zunächst eine Vertagung der Sitzung beantragte und diesen mithilfe einer stabilen Mehrheit von CDU, FDP und AfD durchbrachte.

Im Anschluss nannte er in einer Pressekonferenz die Eckpunkte seiner Regierung: Brandmauer zur AfD und Linken, Gespräche mit CDU, SPD und Grünen, Ministerien auch an Experten ohne Parteibuch.

Berliner CDU sauer

Wie Kemmerich aber allein mit den 26 Stimmen von CDU und FDP Mehrheiten erzielen und Gesetze durchbringen will, bleibt zunächst sein Geheimnis. Die Linken, völlig von der Rolle, schließen jegliche Zusammenarbeit mit jemandem, „der sich durch Nazis und Faschisten hat ins Amts hieven lassen“ (Landeschefin Susanne Susanne Hennig-Wellsow), kategorisch aus. Ebenso wie die SPD und die Grünen in ersten Stellungnahmen. Die grünen Bundesgranden Annalena Baerbock und Robert Habeck forderten zudem den „sofortigen Rücktritt“ Kemmerichs.

Zunder von der Union bekamen die Thüringer Christdemokraten um Mike Mohring auch aus den eigenen Reihen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem „schwarzen Tag für Thüringen“. Die FDP habe mit dem Feuer gespielt und das Land in Brand gesetzt. Die CDU im Land habe billigend in Kauf genommen, dass Kemmerich von „Nazis wie Höcke“ gewählt wurde. Er forderte Neuwahlen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte, dass die Thüringer Christdemokraten „ausdrücklich gegen die Forderungen der Bundespartei“ gehandelt haben.

Söder hetzt gegen AfD

Aus Bayern, das vor Kommunalwahlen steht, kamen noch harschere Töne von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder. „Dieser ganze Tag nützt nur der AfD“, sagte Söder. Auch er fordert Neuwahlen.

Staatsministerin Dorothee Bär (CSU)  gratulierte Kemmerich zur Wahl als Thüringer Ministerpräsident – und löschte den Tweet wieder.

Verhalten zeigte sich FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner über die „überraschende Lage“. Er empfiehlt Neuwahlen bei Blockade.

Die SPD im Bund droht unterschwellig mit Koalitionsbruch. Jedenfalls will die Vorsitzende Saskia Eskens die Thüringen-Ereignisse in der Koalition besprechen. Juso-Chef Kevin Kühnert machte ebenfalls Druck: „Der Ball liegt jetzt bei der CDU, und er wird dort nicht so lange liegen können“.

Im Verschwörungsmodus befinden sich Parteigänger der Linken. Verlierer Bodo Ramelow spricht von „widerlicher Scharade“ und „Tabubruch“ und zog Vergleiche zu 1930, als die NSDAP in die Thüringer Landesregierung gekommen war. Den Tabubruch von CDU, SPD und FDP in der DDR-Diktatur erwähnte er nicht.

Maaßen begrüßt Sozialisten-Abgang

Positive Stimmen kamen von Wolfgang Kubicki (FDP): „Jetzt geht es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken.“ Offenbar mit Blick auf die Wahl Kemmerichs auch durch die AfD sagte der FDP-Politiker: „Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden.“

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bewertet Kemmerichs Wahl als „Riesenerfolg“. „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“, sagte Maaßen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Alexander Gauland werteten die Ministerpräsidentenwahl in Erfurt als Sieg für die AfD.

Unterstützung erfuhren die Erfurter AfDler aus NRW. Markus Wagner ^[8], Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von NRW: „Das politische Erdbeben von Thüringen hat das Establishment aufgerüttelt. Was heute Morgen noch undenkbar war, ist jetzt Realität: Es findet eine Zusammenarbeit von AfD, CDU und FDP statt!“

Befangene ÖR-Sender

Wie üblich konnten sich die öffentlich-rechtlichen Sender, die über die Landtagssitzung berichteten, kaum von einer parteiischen Berichterstattung contra-AfD befreien. Phoenix sprach von einem „vergifteten Sieg“. Es sei schon dreist, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, wenn man mit fünf Stimmen gerade noch in den Landtag eingezogen sei.

Thematisiert wurde unter anderem der Vorwurf eines angeblich undemokratischen Wahlverhaltens der AfD. Diese hätte ihrem Kandidaten im dritten Wahlgang nicht sämtliche Stimmen verweigern dürfen. Dies sei „ein schwarzer Tag für die parlamentarische Demokratie“. Fraktionschef Gauland führte dagegen im Interview die Argumentation, dass es normal demokratisch sei, einen bürgerlichen Kandidaten zu unterstützen, wenn der eigene Kandidat in zwei Wahlgängen keine Chance gehabt habe. (RB)

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And the Winner is… AfD! Die vielgeschmähten Blauen um ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke haben die SED-Nachfolger und deren Blockflöten von SPD und Grünen genial an die Wand gespielt. ^[7]

Im Thüringer Wahlkrimi fehlen auch politisch erfahrenen Berichterstattern fast die Worte: Es sah wochenlang alles danach aus, als wenn Linke-Aushängeschild Bodo Ramelow mit den Wahlverlierern von SPD und Grünen als Ministerpräsident seinen halbkommunistischen Kurs fortsetzen könnte. Eine abgestrafte CDU um den wackel-schwachen Mike Mohring und der mit Ach und Krach ins Thüringer Parlament eingezogenen FDP taten ein Übriges, um diesen Eindruck zu verfestigen. Es schien so, als wenn das Hauptaugenmerk auf das Verhindern der AfD und das Tolerieren der Linken in Blockflöten-Manier gerichtet war. In der zweiten Reihe lebt es sich schließlich auch ganz angenehm, wenn das Abgeordnetengehalt stimmt, keine Neuwahlen drohen und die linke Landesregierung bei neuen Gesetzen auf einen angewiesen ist.

Große Chance für die AfD

Insbesondere die CDU um ihren machtgeilen Fraktionsvorsitzenden befeuerte das Trauerspiel, da sie es als drittstärkste Partei mit großem Anspruch nicht vermochte, einen eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten aufzustellen. Die FDP switchte hin und her, man traf sich mit Ramelow und der CDU schon mal zum vertraulichen Tet-a-tet, von draußen unterstützt durch Ex-Bundespräsident Gauck und Ex-Ministerpräsident Althaus, die für eine Tolerierung der SED-Nachfolger-Partei trommelten.

Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein, weiß der Volksmund. Dies waren am Ende Ramelow mit seinen Koalitionären, im Weiteren aber auch CDU und FDP selbst. Denn alle drei wollten die AfD verhindern und setzten auf die Mauer-Partei Ramelows. Es klingt wie ein Treppenwitz der Geschichte, wenn dann ausgerechnet die AfD der CDU und FDP an die Hebel der Macht verhalf und sich selbst unentbehrlich macht, wenn es in der künftigen Thüringer Politik beispielsweise um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben geht. Dies geht gerne mit der AfD.

Die AfD-Thüringen kann und wird stellvertretend für die Gesamt-AfD beweisen, dass sie nicht in die Ecke der unverbesserlichen Nazis gehört, sondern eine demokratische, konstruktive legitimierte Bürgermacht darstellt. Besser und schneller hätten sich die Spitzen der Bundes-AfD die unverhoffte politische Akklimatisierungsmöglichkeit wohl in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können. AfD-Chef Jörg Meuthen sparte denn auch nicht mit Lob: „Diese Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der erste wichtige Mosaikstein einer politischen Wende in Deutschland. Thüringen hat jetzt eine bürgerliche Mehrheit, die dem Wählerwillen entspricht. Der sozialistische Spuk hat ein Ende. Ein großer Glückwunsch nach Thüringen!“

Verschwörungstheorien der SED-Nachfolger

Die SED-Nachfolger zeigten sich indes als schlechte Verlierer. „Was heute im Landtag passiert ist“, sei „von langer Hand geplant“ gewesen, sagte Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen, die dem neuen Ministerpräsidenten ihren Blumenstrauß im Erfurter Landtag vor die Füße geschmissen hatte (PI-NEWS berichtete ^[7]). Mit einem Trick und Zockerei stelle die FDP nun den Regierungschef, sagte sie laut BILD ^[9]. Nun sei „ein Fünf-Prozent-Mensch“ Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen einer extrem rechten Partei ins Amt habe wählen lassen. Sie schäme sich für Kemmerich.

Die AfD muss sich „Tricks“ nicht vorwerfen lassen, denn sie hatte gute Argumente, im dritten Wahlgang ihre Stimmen auf Kemmerich zu vereinigen. Ihr eigener Kandidat hatte nach zwei aussichtlosen Wahlgängen keine Chance, und die AfD hat immer betont, einem bürgerlichen Kandidaten zur Macht zu verhelfen.

Dennoch haben offenbar Politiker der CDU die Sensation noch nicht verkraftet. So empfahl  Thüringens Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel: „Die CDU sollte die Bereitschaft zeigen, in einer Regierung mitzuarbeiten – aber nur unter einer Bedingung: ohne die AfD!“ (RB)

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Von LUPO | Sensation bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag. Im dritten Wahlgang wurde der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich mit 45 Stimmen zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Er nahm die Wahl an. Damit hat ihn die AfD praktisch ins Amt gehoben.

Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow unterlag mit nur 44 Stimmen. Der dritte Kandidat im Bunde von der AfD, Christoph Kindervater, kam auf Null Stimmen.

Zuvor hatte es in den ersten beiden Wahlgängen keine Mehrheiten für Ramelow und Kindervater gegeben, die von den Linken und der AfD nominiert worden waren. Ramelow bekam im ersten Wahlgang 43 Stimmen, dann 44 Stimmen. Kindervater 25 Stimmen, dann 22 Stimmen, soviel wie die AfD Sitze hat.

Im alles entscheidenden dritten Wahlgang nominierte die FDP ihren Fraktionsvorsitzenden Kemmerich, wie sie es noch kurzfristig angekündigt hatte.

Dann die Sensation: Kemmerich erhielt die relative Mehrheit der Stimmen, Ramelow war abgewählt. Der Linken-Politiker sackte sichtlich in sich zusammen. Ihm sah man seine große Enttäuschung an.

Auch FDP-Kemmerich schluckte schwer, denn er und seine FDP hatten sich verrechnet, weil die AfD im letzten Durchgang nicht ihren Kandidaten unterstützte, sondern Kemmerich. Dieser nahm die Wahl zu Thüringens neuem Ministerpräsidenten an.

Fazit: Die AfD darf sich als Gewinner im Spiel um die Thüringer Macht sehen. Sie hat die Vorherrschaft von Linken, SPD und Grünen verhindert. Letztlich ist es auch eine saftige Niederlage für den unglücklich taktierenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Mike Mohring.

Die Demokratieverachtung der Linken

Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wirft Thomas Kemmerich nach der Wahl, den wohl für Ramelow gedachten Blumenstrauß ^[10] vor die Füße:

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