Bei seinem aktuellen Türkei-Besuch gibt der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Märchen vom Wiederaufbau Deutschlands durch türkische Gastarbeiter zum Besten. Bei einer Rede am Bahnhof Sirkeci in Istanbul, von dem türkische Gastarbeiter nach Deutschland aufbrachen, sagte Steinmeier ^[1]: „Sie haben unser Land aufgebaut, sie haben es stark gemacht und sie gehören ins Herz unserer Gesellschaft.“

Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Anders als in der Legendenbildung behauptet, bestand 1961 (also sieben Jahre nach dem Höhepunkt des Wirtschaftswunders im Jahr 1955) für Deutschland kein realer, arbeitsmarktpolitischer Bedarf am Import zusätzlicher Arbeitskräfte, die seinerzeit aufgrund ihrer mangelhaften Qualifikationen ohnehin nur im Bereich des Niedriglohnsektors zum Einsatz kommen konnten. Der Wunsch nach einem Abkommen ging eindeutig von der Türkei aus und kam nur aufgrund des Drucks der USA zustande, die nach der geostrategisch motivierten Aufnahme der Türkei in die Nato dieses Land ökonomisch stabilisieren wollte.

Bei Abschluss des Abkommens standen die außenpolitischen Ziele der Nato sowie die innenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Türkei im Vordergrund. Insbesondere erhoffte sich die Türkei einen Rückgang der hohen türkischen Arbeitslosenzahlen, die durch ein dauerhaft über dem Wirtschaftswachstum liegendes Bevölkerungswachstum verursacht waren.

Der damalige Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung – Vorläufer der heutigen „Agentur für Arbeit“ -, Anton Sabel (CDU), gab am 26. September 1960 unmissverständlich zu Protokoll:

„Arbeitsmarktpolitisch ist eine Vereinbarung mit der Türkei in keiner Weise notwendig. Ich kann jedoch nicht beurteilen, wie weit sich die Bundesrepublik einem etwaigen solchem Vorschlag der türkischen Regierung verschließen kann, da die Türkei ihre Aufnahme in die EWG beantragt hat und als NATO-Partner eine nicht unbedeutende politische Stellung einnimmt.”

Da das Abkommen keinen wirtschafts-, sondern einen außenpolitischen Hintergrund hatte, wurde es auch folgerichtig nicht vom Arbeits-, sondern vom Außenministerium verhandelt und abgeschlossen. Tatsächlich war das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Westdeutschland bereits 1960 wieder höher als in den Niederlanden, Dänemark oder den Siegermächten Großbritannien und Frankreich. Deutschland war zweitstärkste Wirtschaftsnation weltweit hinter den USA und somit vom eigenen deutschen Volk wieder aufgebaut.

Nach Abschluss des Abkommens versuchten hunderttausende Türken nach Deutschland als Gastarbeiter zu gelangen, wie Stefan Luft in seinem Buch „Abschied von Multikulti“ ^[2] darlegt:

So ließen sich von 1961 bis 1973 viermal so viele Bewerber bei der „Deutschen Verbindungsstelle” der Bundesanstalt für Arbeit registrieren, wie tatsächlich vermittelt wurden. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Anton Sabel, berichtete 1966: „In der Türkei ist das Angebot gewaltig. Und bei jedem Besuch dort wird versucht, uns plausibel zu machen, wir sollten in der Türkei noch mehr Arbeitskräfte anwerben. Ich muss immer wieder deutlich machen, dass unsere Anwerbungen sich nach dem Bedarf richten. Das heißt, wir werben nur an, wo eben Kräfte angeboten sind. Aber es sind gewaltige Zahlen, die uns genannt werden. 400.000 Türken warten darauf, bei uns Beschäftigung zu finden.“ Bis 1971 war die Zahl jener, die bei den türkischen Behörden für eine Arbeitsaufnahme im Ausland (insbesondere in Deutschland) gemeldet waren, auf über 1,2 Millionen angestiegen.

Mit der erzwungenen Aufnahme türkischer Arbeits- und Perspektivloser hat Deutschland somit der Türkei geholfen und nicht umgekehrt. Bundeskanzler Helmut Kohl wollte bei seinem Amtsantritt 1982 wegen dem „Aufeinanderprallen zweier verschiedener Kulturen“ jeden zweiten Türken ^[3] wieder abschieben. Wenn Bundespräsident Frank-Walter jetzt sagt, dass die Türken unser Land „aufgebaut“ und „stark gemacht“ haben, dann kann man das nur als groben Unfug und dreiste Geschichtsklitterung bezeichnen.

Weiterführende Links:

» Thomas Spahn: Steinmeier und die Gastarbeiter aus der Türkei ^[4]
» PI-NEWS: 60 Jahre (erzwungenes) Gastarbeiter-Abkommen ^[5] mit der Türkei
» Tobias Heinz: Beitrag der Gastarbeiter ^[6] zum Wiederaufbau Deutschlands

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Von MARCUS | Viele gut ausgebildete Türken verlassen Deutschland schon seit Jahren. Zwar übersteigt die jährliche Anzahl türkischer „Immigranten“ die Zahl türkischer „Remigranten“ weiterhin um ein vielfaches, aber die Remigration vieler Türken ist dennoch eine unbestreitbare Tatsache.

Dass es vor allem gut ausgebildete Türken mit Hochschulabschluss sind, die in die Türkei zurückziehen, hat gute Gründe: Die Türkei hat mittlerweile wirtschaftlich aufgeholt und bietet vor allem in Istanbul und an der Westküste vielerorts ein moderneres, saubereres und besser organisiertes Lebensumfeld als das heutige verkommene Deutschland. Für Führungskräfte und gut ausgebildete Ingenieure liegen die Gehälter in der türkischen Industrie auf durchaus vergleichbarer Ebene, bei deutlich höherer Kaufkraft. Auch wenn so mancher Rückkehrer anfangs einen deutschen Akzent mitbringt – der sich bald abschleift –, fühlt man sich doch im „eigenen“ Land und sitzt nicht geistig ständig auf gepackten Koffern.

Für viele türkische Remigranten spielt mittlerweile auch die sinkende Schulqualität in Buntland eine ganz wesentliche Rolle in ihrer Entscheidungsfindung zugunsten der Rückwanderung. Wer sicherstellen möchte, dass seine Kinder etwas lernen, findet in Istanbul und Izmir deutlich bessere Schulen als in Köln – auch wenn das qualitativ leistungsfähigere Schulwesen in der Türkei den Schülern mehr tägliche Anstrengung und Lerneifer abverlangt.

Zudem ist genau wie unter Deutschen auch unter vielen Türken in Deutschland die von Angela Merkel und Olaf Scholz vorangetriebene Massenimmigration von Arabern und Afrikanern ein alltägliches Gesprächsthema. Vor zehn Jahren waren Türken in Deutschland in Stadtteilen mit überwiegend ausländischer Bevölkerung in der Mehrheit. Heute bildet man nur noch eine Volksgruppe unter vielen anderen, vor allem anderen, zu denen man historisch kein gutes Verhältnis hat.

Viele Türken pflegen bekanntlich einen ausgeprägten Rassismus gegenüber Schwarzen und einen aus der jahrhundertelangen türkischen Kolonialgeschichte in Nordafrika und Nahost überkommenen kulturellen Hochmut gegenüber Arabern. Je arabischer und afrikanischer die Wohngebiete in Deutschland also werden, desto unwohler fühlen sich nicht nur die Deutschen, sondern auch viele Türken. Wie die Deutschen zieht man dann aus diesen Gegenden weg – aber anders als die Deutschen, die nur innerhalb ihres kleinen Landes hin- und herfliehen können, hat man als Türke die priviligierte Möglichkeit, Deutschland insgesamt den Rücken zu kehren.

Auch wenn die Immigration aus der Türkei nach Deutschland, ausgelöst auf die offensten Landesgrenzen der Welt, weiterhin zunimmt: Remigration ist gerade für die gebildete türkische Mittelschicht in Deutschland durchaus ein Thema. Dass unser Staat und seine Elite jetzt so tun, als sei Remigration keine Tatsache, sondern ein rechtsextremes Hirngespinst, zeigt daher wieder einmal, wie ideologisch verbohrt und weltfremd unser Establishment denkt.

Die Wahrheit ist: Remigration hat es immer gegeben, und Remigration wird aufgrund der sich zweifellos weiterhin verschlechternden Gesamtzustände in Deutschland auch in Zukunft eine ganz wesentliche Rolle im Migrationsgeschehen bilden. Und genau wie der Staat darüber nachdenkt, wie er durch schnellere Einbürgerung und erleichterten Zugang zum Bürgergeld noch mehr Anreize zur Immigration schaffen kann, ist es völlig legitim, darüber nachzudenken, wie der Staat mehr Anreize zur Remigration schaffen kann.

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(Anmerkung: Der Autor verbrachte viele Jahre in der Türkei und ist mit der türkischen Szene in Deutschland gut vertraut)

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Mann, der am Samstag seine vierjährige Tochter der Mutter wegnahm, vermutlich unter Gewaltanwendung, anschließend mit dem Auto verschleppte und damit eine Absperrung am Hamburger Flughafen durchbrach, mehrere Molotow Cocktails warf und mit einer scharfen Waffe in die Luft schoss, ist ein Türke.

Wegen seiner bewaffneten Aktion mussten am Samstagabend sechs Abflüge und vier Ankünfte gestrichen werden. 17 ankommende Flugzeuge wurden zu anderen Flughäfen umgeleitet. Insgesamt waren am Samstag bereits 3.200 Passagiere betroffen.

Für Sonntag sind eigentlich 286 Flüge mit rund 34.500 Passagieren geplant. Ob diese stattfinden können, ist zur Zeit höchst fraglich. Aber es werde mit dem Geiselnehmer immerhin verhandelt – und zwar auf türkisch.

Der „Lovepriest“ Tim Kellner würde jetzt ironischerweise sagen, warum muss man denn hier die Nationalität erwähnen, Deutsche machten das doch auch.

Polizeisprecherin Levgrün freut sich laut ndr ^[7] auch noch, dass der Türke den Gesprächsangeboten „zugewandt“ sei:

„Wir haben Kriminalpsychologen im Einsatz und wir sprechen aktuell mit dem Täter. Wir setzen hier auf eine Verhandlungslösung. Der Mann ist den Ermittelnden zugewandt. Es ist ein absolut gutes Zeichen, dass er schon so lange mit den Einsatzkräften in Kontakt steht. Er will mit uns sprechen und das bewerten wir erst einmal als sehr positiv.“

Na klar ist der Türke den Gesprächen „zugewandt“ –  der will ja schließlich was – mit Sicherheit einen Freiflug in die Türkei mitsamt seiner geraubten Tochter.

Selbstverständlich hat auch diese Kindesentführung etwas mit den frauenunterdrückenden Bestimmungen des Politischen Islams zu tun. Die Frau ist dem Mann in dieser Ideologie klar untergeordnet. Der Mann hat die Verfügungsgewalt über die Kinder, falls die Ehefrau sich erdreisten sollte, sich trennen zu wollen. Laut Koran Sure 4 Vers 34 haben Frauen „gehorsam“ zu sein und sollen, wenn der Mann ihre Widerspenstigkeit auch nur befürchtet, neben Ermahnung und „Meidung im Ehebett“ auch noch geschlagen werden. Zudem muss die Ehefrau laut Sure 2 Vers 223 ihrem Gatten sexuell zu Willen sein.

Die Vorgänge in Hamburg erinnern an den Buch-Bestseller „Nicht ohne meine Tochter“ ^[8]. Darin geht es um das Kidnapping des Kindes einer US-Amerikanerischen Mutter durch ihren iranischen Ehemann in der Islamischen Republik Iran:

Nichtsahnend fliegt Betty Mahmoody zusammen mit ihrer kleinen Tochter und ihrem persischen Ehemann für einen zweiwöchigen Aufenthalt in den Iran. Bereits nach wenigen Tagen muss sie feststellen, dass ihr Mann sich immer mehr verändert. Er schlägt sie und ihre Tochter und sperrt sie ein. Von einer Rückkehr in die USA ist nicht mehr die Rede. Als es Betty gelingt, Kontakt zur Schweizer Botschaft aufzunehmen, erfährt sie, dass sie das Land nur ohne ihre Tochter verlassen kann. Das aber will sie unter keinen Umständen.

Das sind reale Auswirkungen des Politischen Islams. Die wir in Deutschland mittlerweile auch immer intensiver erfahren müssen.

Mit Flughafen-Sperrungen hat man in der Hansestadt ansonsten ja auch Erfahrung: Bereits im Oktober war wegen einer Anschlagsdrohung auf eine Maschine von Teheran nach Hamburg 90 Minuten lang Sense. Und im Juli hatten zehn Klima-„Aktivisten“ von der Organisation „Letzte Generation“ den Hamburger Flughafen mit Fahrrädern gestürmt und sich stundenlang auf der Startbahn festgeklebt.

Wir bleiben an den Entwicklungen in Hamburg dran. Bisher liegt der Flugbetrieb weiterhin komplett brach.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[9] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von CONNY AXEL MEIER | Es war das Jahr 2005. Der „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB), eine Vorgängerorganisation der „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) hielt eine Mahnwache vor der Frankfurter Paulskirche gegen den Beitritt der Türkei zur EU ab. Organisiert hatte die Mahnwache der damalige Vorsitzende des BDB und spätere Vorsitzende und Präsident der BPE, Willi Schwend.

Der Autor erinnert sich daran, dass die Mahnwache vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit erregte. Das Thema war bei den Leuten noch nicht als Problem erkannt worden. Es gab auch keine linken antifa-Gewalttäter, die etwa versucht hätten die Mahnwache zu stören. Ein Polizei-Aufgebot suchte man vergeblich.

Die Gründe gegen einen EU-Beitritt waren damals, im Jahr 2005 dieselben wie heute:

• Der Islam gehört nicht zur EU.
• Die Türkei gehört nicht zu Europa, sondern zu Asien
• Erdogan regiert autoritär und pseudo-demokratisch
• Die Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig.
• Das Bankensystem ist veraltet und nicht effizient
• Es herrscht dort Korruption
• Es gibt keine Meinungsfreiheit
• Es gibt Zensur
• Politische Gegner werden eingesperrt.

Mittlerweile, nach 18 Jahren hat sich die Situation in der EU verändert und der Situation in der Türkei angepasst. Die Islamisierung Europas ist kaum mehr aufzuhalten, Die Strukturen der EU wurden zunehmend autoritär. Kleine Länder werden von den Großen niedergestimmt und bevormundet. Die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. Das Ende des EURO ist absehbar, Im EU-Parlament herrscht Korruption. Zensur gibt es in vielen EU-Ländern genauso, wie die Verfolgung und die Inhaftierung der Opposition. Insofern nähert sich die EU türkischen Verhältnissen an. Begleitet vorläufig nur von noch so untürkischer, sinnbefreiter Infantilisierung der Politik mit Klimakult und Genderwahn. Der „Great Reset“ endet im Kalifat.

Daher ist es nur logisch, dass der türkische Präsident Erdogan, die Aufnahme in die EU als Gegenleistung für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens macht. Bisher war das Argument der Türkei gegen Schwedens NATO-Beitritt der Vorwurf, Schweden würde „Terroristen“ schützen und nicht ausliefern. Damit sind hauptsächlich kurdische Nationalisten und Anhänger von „Fethullah Gülen“ gemeint. Gülen war früher ein Kampfgenosse des Muslimbrüder-Sympathisanten Erdogan, mittlerweile aber sein in die USA übergesiedelter Erzfeind, dem er den Pseudo-Putschversuch von 2016 ankreidet.

Nachdem also die EU türkeikompatibel geworden ist, bzw. sich auf den Weg dahin begibt, sollte der „Aufnahme“ der EU in die Türkei oder umgekehrt möglich sein. Wenn schon ernsthaft auf dem anstehenden NATO-Gipfel in Vilnius über die Aufnahme Selenskyjs und der Rest-Ukraine in die EU bzw. die NATO diskutiert wird, dann sollte die Türkei das kleinere Problem sein. Damit Polen und Ungarn nicht wieder querschießen, wird sich wohl eine „qualifizierte Mehrheit“ finden lassen, wie bei der „Solidarität“ in der Invasoren-Verteilung.

Zwar sind die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei seit dem Jahr 2018 eingefroren, aber seitdem hat die Türkisierung der EU rasante Fortschritte gemacht. Daher wären der Beitritt der Rest-Ukraine und der Türkei naheliegend.

Die ZEIT ^[10] schreibt dazu: „Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen eine Verknüpfung des Nato-Beitritts Schwedens mit einer Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei aus. Beide Fragen würden nicht miteinander zusammenhängen, sagte Scholz. „Deshalb, finde ich, sollte man das nicht als ein zusammenhängendes Thema verstehen.“ Scholz bekräftigte, dass Schweden alle Voraussetzung für einen Nato-Beitritt erfülle.“

Letzteres stimmt nicht. Neben der Türkei hat auch Ungarn die parlamentarische Abstimmung über den NATO-Beitritt mehrfach verschoben. Da Schweden sich in mehrfacher Weise Ungarn gegenüber feindselig verhält, ist nicht abzusehen, was im Herbst in dieser Richtung passiert. Drohungen aus Schweden Richtung Ungarn ^[11] sind deshalb kontraproduktiv.

Dass nun Erdogan die NATO-Mitgliedschaft Schwedens mit der EU-Mitgliedschaft der Türkei verknüpft, entspricht natürlich seiner Erwartungshaltung an das Spass-Figuren-Kabinett in Berlin und an die Politdarsteller-Bande in Brüssel. Vielleicht muss das alles so passieren, um den Untergang der EU zu beschleunigen. Oder die EU vom Kopf auf die Füsse zu stellen, falls es nicht zu spät dafür ist. Es wäre den Versuch wert.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 14. Mai bekamen die “Bürger in Wut” (BiW) mit ihrem erfahrenen Spitzenkandidaten Jan Timke bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft zusammen mit dem „Bündnis Deutschland“ (BD) 9,4 Prozent der Stimmen.

Bereits vor der Bürgerschaftswahl hatten die BiW angekündigt, nach der Wahl mit dem Bündnis Deutschland zu verschmelzen. Gemeinsam bilden sie nun mit neun Abgeordneten eine Bürgerschaftsfraktion, die stärker als die FDP (5 Abgeordnete) ist und nur knapp hinter den Grünen (10) und der Linken (10) liegt.

Jetzt wollen die rot-dunkelrot-grün-gelben Fraktionen den Rechtskonservativen einen Platz im elfköpfigen Gremium des Bürgerschaftsvorstands und auch jeglichen Ausschussvorsitz verweigern.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Moslem Mustafa Güngör ist hierbei eine treibende Kraft. Hier sein empörendes Statement über das “Bündnis Deutschland”, wiedergegeben im Artikel der Jungen Freiheit „Blockade gegen Bündnis Deutschland“ ^[12]:

„Die zur Schau getragene Verachtung gegenüber unseren demokratischen Institutionen, unserer Parteiendemokratie löst kein einziges Problem in unseren Städten, sondern spaltet unsere Gesellschaft und schürt nur Haß und Hetze. Aus unseren Reihen wird es daher keine Zustimmung für die Rechtspopulisten im Parlament geben.“

Bei der konstituierenden Sitzung der Bremer Bürgerschaft soll Güngör das Bündnis Deutschland weiter beleidigt haben. Wie ebenfalls die Junge Freiheit meldet ^[13], geht dessen Fraktionsvorsitzender Jan Timke nun gegen Güngör vor, indem er sich bei der neuen Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) über ihn beschwerte und sie aufforderte, mit einem Ordnungsruf gegen dessen beleidigende Aussagen vorzugehen:

Güngör hatte Timkes Fraktion in der konstituierenden Sitzung des Parlaments gestern in die Nähe von Faschisten gerückt. Außerdem hatte Güngör die Mitglieder der Fraktion als “potentielle Verfassungsfeinde” bezeichnet. Timke nennt Güngörs Formulierungen in seinem Schreiben an die Präsidentin “beleidigend und diskriminierend”. Sie seien von Hass auf die Fraktion Bündnis Deutschland geprägt.

Andere in die Nähe von “Faschisten” rücken, aber selbst kein Problem mit türkischen Politikern zu haben, die genau in diese Richtung tendieren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör ist türkischstämmig, Moslem und in Bremen seit Jahren dafür bekannt, sich nie gegen Erdogan und seine quasi-diktatorische Politik ausgesprochen zu haben. Güngör werden sogar Sympathien für den türkischen Ministerpräsidenten und dessen Partei AKP nachgesagt.

Dieses Foto, das Mustafa Güngör am 18.2.2019 via Twitter sendete, unterstreicht seine Nähe zu dem in weiten Teilen antidemokratisch agierenden türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und dessen Partei AKP:

^[14]

Auf dem Bild ist rechts der Moslem Mustafa Güngör zu sehen, der nur ein halbes Jahr danach zum SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft gewählt wurde. Neben ihm der stellvertretende türkische Parlamentspräsident Mustafa Sentop. Hinter den beiden ein Bild von Erdogan. In dem Artikel “SPD-Politiker Güngör muss sich für Foto rechtfertigen” des Weser-Kuriers vom 2.4.2019 wird dieses Skandal-Foto thematisiert ^[15]:

Der Bildungspolitiker, der erst kürzlich zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aufstieg, hat die Aufnahme selbst auf Twitter in Umlauf gebracht. Sie entstand auf einer wenige Wochen zurückliegenden Türkei-Reise, bei der Güngör auch politische Termine wahrnahm. So wurde er unter anderem vom stellvertretenden Parlamentspräsidenten Mustafa Sentop empfangen. Jura-Professor Sentop gilt als einer der Architekten der neuen, ganz auf Staatschef Recep Tayyip Erdogan zugeschnittenen Verfassung. Und er gehört dessen islamisch-konservativer Regierungspartei AKP an. Im Hintergrund des Bildes lächelt Erdogan huldvoll von einem Bild, das in Sentops Amtszimmer hängt.

Mustafa Güngörs Antwort auf die damalige Nachfrage des Weser-Kuriers:

“Vor zehn Jahren gab es noch Vorbehalte gegen mich als Muslim, jetzt wird mir Erdogan vorgehalten.“

Güngör verneinte, ein Fan von Erdogan zu sein. Ob man diesem Dementi Glauben schenken darf, bleibt dahingestellt. Auch der Weser-Kurier zweifelt ^[16]:

Als Sozialdemokrat will er für die fortschrittlichen Kräfte wählbar sein, aber er umgarnt zugleich die islamisch-konservativen AKP-Sympathisanten unter den Deutsch-Türken. Anders ist es kaum zu interpretieren, wenn er vor einem Erdogan-Foto mit dem türkischen Parlamentspräsidenten posiert und das Foto in die Welt hinaustwittert.

Sogar die eher linke taz verdächtigt Bremens moslemischen SPD-Funktionär Güngör, Erdogan-Sympathisant zu sein. In dem Artikel “Der ambivalente Herr Güngor” vom 29.8.2919 ist zu lesen ^[16]:

“Man findet zum Beispiel keine klare Aussage von Herrn Güngör, durch die er sich mit den Menschen solidarisieren würde, die aus staatspolitischen, rassistischen oder demokratiefeindlichen Gründen innerhalb der letzten vier Jahre aus der Türkei geflohen sind.Man findet keine klare Aussage, durch die er die von Erdo?an und seiner Regierungspartei geführte Repressionspolitik verurteilen würde.

Es wirkt eher wie eine bewusste Entscheidung, dass er sich von den neu eingewanderten Opfern Erdo?ans in Bremen und Deutschland mit großem Abstand fernhält, die dessen autokratische Staatspolitik kritisieren, während sich die deutsche und bremische Öffentlichkeit, politische Parteien, Gewerkschaften, Presse, besonders für die Wissenschaftler_innen und Journalisten_innen aus der Türkei interessiert und sie unterstützt.

Warum traut er sich nicht, seine antirassistische, rechtsextremismuskritische Haltung gegenüber Erdo?an und der AKP zum Ausdruck zu bringen?

Eine mögliche Antwort auf diese Frage wäre, dass er nicht als Rassismus und Staatsrepression wahrnimmt, was in der Türkei besonders den Kurden, den Aleviten sowie den syrischen Flüchtlingen angetan wird.

Dass die AKP mit der ultrarassistischen Partei MHP seit vier Jahren eine Machtkoalition bildet und die Demokratie unterhöhlt, gilt wahrscheinlich für ihn nicht als eine Gefahr wie die AfD.

Während er die zurecht verurteilt, bleibt ihm scheinbar gleichgültig, dass Erdo?an in der Türkei gewählte kurdische Bürgermeister absetzt, kurdische Politiker wie den damaligen Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirta? im Widerspruch zum Urteil des EU-Menschenrechtsgerichtshofs hinter Gittern hält, Journalisten wie Deniz Yücel ohne Anklageschrift monatelang einsperrt, die Unterzeichner_innen der Friedenspetition von den Academics for Peace einsperrt und feuert …

Trotz all diesen unumstrittenen Fakten ist von diesem Bremer SPD-Politiker keine kritische Äußerung, keine reflektierte Haltung, keine nachvollziehbare Distanz zu Erdo?an und seinen Sprachrohren in Deutschland überliefert. Nicht eine.

Aber er verurteilt Rechtsextremismus und Rassismus, setzt sich für die Demokratie ein! Wer kann daran glauben?

Wie kann es sein, dass Bremens SPD jemanden zum Fraktionsvorsitzenden wählt, der jede Gelegenheit auslässt, sich von Erdo?an zu distanzieren, obwohl er in Deutschland in der Demokratie lebt?

Wenn wir als Bürger diese indirekte Unterstützung verstehen, werden wir die möglichen Gründe dafür auch begreifen, warum das türkische Regime so viel Unterstützung erhält von seinen hier in Deutschland lebenden Bürger_innen.

Solange von Güngör keine klaren Statements gegen Erdogan und den Politischen Islam kommen, ist er hochverdächtig, ein U-Boot genau dieser Ideologie zu sein. Dass er einer von knapp 10 Prozent der Bremer Bürger gewählten rechtskonservativen und islamkritischen demokratischen Kraft legitime Ausschuss-Posten verweigern will, sie beleidigt und in die Nähe von “Faschisten” rückt, macht ihn noch verdächtiger. PI-NEWS wird weiter ein aufmerksames Auge auf ihn werfen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[9] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von M. SATTLER | …würden wir dann türkische Banken vom SWIFT abtrennen? Würde die Bundesregierung Stinger-Raketen an Armenien liefern, um türkische Flugzeuge abzuschießen? Würde die Bundesregierung deutsche Söldner nach Armenien reisen lassen, damit sie türkische Soldaten töten? Würden deutsche Lehrer an unseren Schulen beide Augen zudrücken, wenn türkische Kinder von der ganzen Klasse gemobbt werden, wie dies jetzt an deutschen Schulen mit russischen Kindern ^[17] geschieht? Würde man türkischen Künstlern Auftrittsverbote in Deutschland ^[18] erteilen? Würden unsere Supermärkte türkischen Joghurt und türkisches Fladenbrot aus ihren Regalen verbannen? Würden Adidas und Puma ihre Läden in der Türkei schließen? Würde man das türkische Fernsehen in Deutschland ^[19] verbieten?

Oder würde man bei uns im Fall einer Invasion der Türkei in Armenien nicht eher mahnende Sprüche hören: wir sollten nicht verallgemeinern, keinen „Generalverdacht“ äußern und türkische Menschen in Deutschland nicht so pauschal mit der türkischen Regierung gleichsetzen? Würden unsere Politiker – insbesondere die derzeit so betont russlandfeindlichen Grünen – im Falle einer türkischen Invasion in Armenien nicht eher diplomatisches Augenmaß und außenpolitische Zurückhaltung predigen, statt durch deutsche Waffenexporte zugunsten Armeniens Deutschland zum offenen Feind der Türkei zu machen?

Würden wir in den Talk-Shows nicht ständig „Experten“ gezeigt bekommen, die uns immer wieder erklären würden, etwaige Sanktionen gegen die Türkei seien „nicht hilfreich“ und würden nur die unbeteiligte türkische Zivilbevölkerung treffen? Würden sich unsere Politiker nicht um eine besonders sorgfältige Wortwahl gegenüber der Türkei bemühen, statt feurige Reden gegen die Türkei und deren Präsident vor hundertausenden deutscher Demonstranten in einem Flaggenmeer aus Armenien-Fahnen zu schwingen?

Und würden unsere Politiker und Journalisten nicht alles tun, um den „Volkszorn“ der Deutschen gegenüber Türken in Deutschland im Keim zu ersticken – statt ihn, wie sie dies jetzt gegenüber Russen tun, durch Pauschalisierungen, Verallgemeinerungen und  unverhohlene antirussische Hetze noch weiter anzufachen?

Sich vorzustellen, die deutsche Politik würde auf einen Einmarsch der Türkei in Armenien mit denselben Maßnahmen und derselben Stimmungsmache reagieren wie dies derzeit gegenüber Russland geschieht, fällt schwer. Der Vergleich zwischen dem russischen Ukraine-Krieg und einem hier in den Raum gestellten hypothetischen Angriffskrieg der Türkei – einem Land im „Lager“ des Westens mit traditioneller Narrenfreiheit – legt daher die Schlussfolgerung nahe: Es geht bei den aktuellen Sanktionen und der gegenwärtigen medialen Hetze gegen Russen und Russland nicht allein um den völkerrechtswidrigen Einmarsch eines Landes in ein anderes Land. Was gegen Russland gewollt und möglich ist, wäre gegenüber der Türkei vermutlich nicht gewollt und daher auch nicht möglich. Es geht nicht um die Sache allein.

Welche wahren Motive hat unsere politische Führung also tatsächlich für die derzeitige Hetze gegen Russland? Was steckt wirklich hinter diesem fast schon maßlosen Hass auf alles Russische, wie er uns jeden Tag aufs Neue im Fernsehen, leider aber auch im alltäglichen Umgang zwischen Deutschen und Russen begegnet? Lassen die Deutschen an den Russen vielleicht nur ihrem Zorn auf alles Mögliche – Corona, Inflation, westliche Identitätskrise – freien Lauf, dankbar dafür, dass die deutsche Staatsführung ihnen die Russen als Zielscheibe anbietet?

Braucht die deutsche Staatsführung die Russen vielleicht sogar als eine solche Zielscheibe, weil sie sich von der Propagierung eines äußeren Feindbildes eigene Vorteile im Inneren verspricht? Kommt unserem Staat der russische Einmarsch in die Ukraine vielleicht sogar gerade recht? Weil er von allen möglichen innenpolitischen Problemen ablenkt, weil er die nach dem Brexit geschwächte „EU“ wieder stärkt, weil er den sowieso schon lange geplanten Aufbau einer gemeinsamen Armee der „EU“ vorantreibt? Weil man den Russen jetzt alle möglichen hausgemachten Probleme – Inflation, Überschuldung, Energieknappheit, hohe Spritpreise – anlasten kann?

Der hier zur Debatte gestellte hypothetische Vergleich mit der Türkei zeigt: Der russische Angriff auf die Ukraine allein kann die maßlose Radikalität der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegenüber Russland nicht erklären. Vor allem kann er auch nicht die seltsam wohlwollende Duldung unserer sonst in Sachen „Rassismus“ so hypersensiblen Führer gegenüber dem jetzigen „Volkszorn“ der Deutschen auf russische Menschen in Deutschland und alles Russische insgesamt erklären. Was also sind die wahren Gründe für diesen blindwütigen Hass, der den Russen und ihrem Land derzeit in Deutschland entgegenschlägt?

 

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Von GEORG | Der neue deutsche Russenhass wird auch von anderen Immigrantengruppen genau beobachtet. Diese Leute schlussfolgern: Man kann den Reden der Deutschen nicht trauen. Gestern noch hieß es: „kein Generalverdacht“, „keine gruppenbezogenen Urteile“ – und heute schon werden Russen in Deutschland auf offener Straße beschimpft und beleidigt, nur weil sie sich durch ihre Sprache als Russen zu erkennen geben.

Dieser neue deutsche Hass auf russische Menschen ^[20] und russische Kultur, selbst das bloße Wort „russisch“, hat in den letzten Tagen jedes Maß verloren: Russen werden im Lokal nicht bedient und verlieren ihren Arbeitsplatz, Deutsche meiden jeden Umgang mit russischen Bekannten. Deutsche Supermärkte werfen russischen Vodka, „Russischen Zupfkuchen“ und „Russisch Brot“ aus den Regalen – so etwas hat es nicht einmal in der NS-Zeit gegeben.

Über Nacht haben die angeblich so tolerant und differenziert denkenden neuen Deutschen, die bei jeder Gelegenheit gegen „gruppenbezogene Hetze“ lautstark demonstrieren gehen, all ihre eigenen Lehren vergessen und zeigen nun ihr wahres Gesicht: Da ist sie wieder, die Fratze des „hässlichen Deutschen“, der sich bei jeder nächstbesten Gelegenheit selbstherrlich, besserwisserisch, hasserfüllt über andere Völker erhebt, wenn ihm das gerade in seinen politischen Kram passt.

Würden die Deutschen sich gegenüber anderen Immigrantengruppen in Deutschland anders verhalten als jetzt gegenüber den Russen, wenn zum Beispiel die Regierung der Türkei beschließen würde, in das benachbarte Armenien einzumarschieren? Diese Frage dürfte sich in diesen Tagen so mancher seit Jahrzehnten hier lebende Türke stellen, der seine gegen Russen pöbelnden deutschen Nachbarn plötzlich von einer ganz neuen Seite kennenlernt.

Das Fratzenhafte im Charakter der Deutschen, über das man als immigrierter Türke so viel im deutschen Schulunterricht zu vergangenen Zeiten gehört hat – gegenüber Franzosen im Ersten Weltkrieg, gegenüber Juden in der NS-Zeit – und von dem so oft behauptet wurde, dass dieses Geifernde, Hasserfüllte im Denken und Handeln der Deutschen nun im „bunten“, toleranten Deutschland überwunden sei: Kann man als beobachtender Immigrant in Deutschland solchen Beteuerungen der Deutschen, heute seien sie alle ganz anders, angesichts des ausufernden deutschen Russenhasses noch Glauben schenken?

Der neue deutsche Hass auf alles Russische, der gerade unter der jungen Generation der Deutschen besonders ausgeprägt zu sein scheint, zählt mit Sicherheit zu den erschütterndsten Begleiterscheinungen dieser Tage. Vielen Türken und Angehörigen anderer Völkerschaften, die in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland angesiedelt wurden und die bislang den Beteuerungen der Deutschen, sie seien nicht mehr wie damals, geglaubt haben, werden die Deutschen nun noch fremder, unverständlicher erscheinen: Einem solchen Volk, das sein Verhalten von heute auf morgen so eklatant ändern kann, kann man nicht trauen!

Genau das ist die Lehre, die viele Immigranten in Deutschland aus dem aktuellen Umgang der Deutschen mit ihren jahrelangen russischen Nachbarn und russischen Arbeitskollegen ziehen werden. Für Deutschlands Zukunft und das dringend notwendige vertrauensvolle Zusammenleben der zahllosen nun hier wohnenden Völkerschaften verheißt das nichts Gutes.

(Video oben: Dietrich Bonhoeffers Theorie der Dummheit)

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Verwunderliche Nachrichten gibt es aus der Türkei zu vermelden: Nachdem in Ankara im August letzten Jahres hunderte Türken ihre syrischen Nachbarn sowie deren Geschäfte bzw. Häuser angegriffen und geplündert haben, ist die Stimmung gegen die Flüchtlinge immer noch aufgeheizt. Deshalb startet die Regierung jetzt ein Projekt zur Umsiedlung der schutzsuchenden Syrer (zum Großteil Glaubensbrüder und Schwestern der türkischen Sunniten).

In Regionen, in denen Syrer 25 Prozent der Bevölkerung ausmachen, ist kein Zuzug weiterer Ausländer erlaubt. Über 4500 Menschen wurden bereits umgesiedelt, berichtet die Frankfurter Rundschau ^[21]. In einer aktuell veröffentlichten Studie ^[22] der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) geben 75,8 Prozent der befragten Türken im Alter von 18 bis 25 Jahren an, dass Syrer sich aufgrund großer Unterschiede nicht an die türkische Kultur und Lebensweise anpassen können.

Als deutscher Leser reibt man sich bei Kenntnisnahme der Umsiedlungsmaßnahmen der türkischen Regierung verwundert die Augen. Inzwischen gibt es in Deutschland doch ganze Stadtviertel, die eher an die Türkei als an einen Ort in Mitteleuropa erinnern und in denen man als Deutscher nicht mehr erwünscht scheint (z.B. in diesem Video bei Minute 1:18) ^[23]. Aktuell werden deutschlandweit durch aus der Türkei gesteuerte Verbände wie der völkisch-nationalistischen Ditib protzige Großmoscheen errichtet, um den Machtanspruch der Türkei bzw. des Islams für jeden sichtbar zu machen (diese werden gerne nach osmanisch-türkischen Kriegsfürsten benannt, z.B. Fatih-Moschee, auf deutsch Eroberer-Moschee ^[24]). In Wuppertal ist die Errichtung eines kompletten Stadtquartiers ^[25] samt Moschee geplant.

Grundlage hierfür ist unter anderem die Losung Erdogans „den Islam siegreich nach Westen zu tragen“. Hierfür lud Erdogan im Jahr 2010 türkisch-stämmige Politiker aus Europa zu einer Konferenz nach Istanbul ein, bei der er die Abgeordneten aufforderte „die europäische Kultur mit der türkischen zu impfen“ (mehr Infos dazu hier ^[26]). 2019 forderte er seine in der Schweiz lebenden Landsleute dazu auf, sich nicht zu integrieren ^[27]: Es gebe für die türkische Diaspora nur einen Staat, dem sie folgen sollen. Aufgabe in der Schweiz sei jedoch, ihren Einfluss auszuweiten: „Werdet aktiv, in der Politik, der Wissenschaft, der Wirtschaft!“ Mit anderen Worten: Erdogan warnte Schweizer Türken vor Integration. In Deutschland hat die Unterwanderung politischer Parteien jetzt dazu geführt, dass die doppelte oder Mehrfach-Staatsbürgerschaft  eingeführt wird ^[28] und Migranten bei der Arbeitsplatzvergabe ^[29] indigenen Deutschen bevorzugt werden sollen.

Die gleiche türkische Staatsführung hat also ein Problem damit, dass die unter anderem von ihr mit verursachten ^[30] Flüchtlinge in der Türkei leben? Einer Türkei, die einmal einen christlichen Bevölkerungsanteil von rund 25 Prozent hatte (aktull rund 0,2 Prozent ^[31]), fällt es schwer, ihre Glaubensbrüder und Schwestern bei sich vorübergehend aufzunehmen?

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Von M. SATTLER | 48 Jahre schon währt die illegale Besatzung Nordzyperns durch die Türkei – und weder die „EU“, die NATO, die USA noch sonstwer der „westlichen Wertegemeinschaft“ hat damit ein Problem. Der russische Einmarsch in der Ostukraine folgt dem Vorbild der Türkei in Nordzypern – dennoch antwortet „der Westen“ auf den illegalen russischen Einmarsch völlig anders als auf den illegalen türkischen Einmarsch. Warum?
Die türkische Besatzung Nordzyperns bildete ganz unverkennbar die Blaupause für die russische Besatzung der Ostukraine: In Zypern stand die türkische Minderheit damals unter nationalistischem Druck durch die griechische Mehrheit, die Türkei marschierte in der Rolle einer politischen Schutzmacht ein und ließ in Nordzypern anschließend eine türkische Republik ausrufen. Bis heute ist die Türkei der einzige Staat weltweit, der diese sogenannte „Republik Nordzypern“ anerkannt hat.

Putins Vorgehensweise in der Ostukraine gleicht also der Vorgehensweise der Türkei in Nordzypern nahezu haargenau: Die russische Minderheit in der Ukraine stand unter Druck seitens der nationalistischen ukrainischen Zentralregierung, in Gebieten mit russischer Mehrheit kam es zur Ausrufung eigener Republiken, Russland marschierte in der Rolle als Schutzmacht ein, völkerrechtswidrig ohne Frage, aber das war der türkische Einmarsch in Zypern ebenfalls.

Doch im Fall der türkischen Besatzung Nordzyperns ist das Völkerrecht für die „westliche Wertegemeinschaft“ offenbar nicht so wichtig. Sanktionen gegen die Türkei waren nie ein Thema. Vielmehr wird die Türkei Jahr für Jahr mit Milliardensummen aus der „EU“ gepäppelt und ist sogar offizieller„EU“-Beitrittskandidat. Für die „EU“, die NATO, die USA und all die sonstigen Vertreter der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“, die die Völkerrechtstreue angeblich für sich gepachtet haben, ist die illegale Besatzung Nordzyperns durch die Türkei ein Nullthema.

Anders als gegenüber Russland allerdings besteht gegenüber der Türkei bereits eine lange historische Tradition seitens der Westeuropäer – einschließlich Deutschland – und der USA, Völkerrechtsbrüche und Menschenrechtsverbrechen jeglicher Art mit freundlichem Stillschweigen hinzunehmen: Schon der türkische Völkermord an den Armeniern war der „westlichen Wertegemeinschaft“ ziemlich gleichgültig. Vermutlich hätte es Hitlers Judenvernichtung nie gegeben, wenn die siegreichen Westalliierten des Ersten Weltkriegs nach dem Völkermord an den Armeniern sofort ein deutliches Zeichen gegen die besiegte Türkei gesetzt hätten, aber das haben sie bekanntlich nicht getan. Der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in Zypern war der „westlichen Wertegemeinschaft“ genauso gleichgültig, und die Niederbrennung tausender kurdischer Dörfer durch die türkische Armee – eine befreundete NATO-Armee! – im Kurdenkrieg 1992-1994 samt brutalster Menschenrechtsverletzungen, war für die „westliche Wertegemeinschaft“ auch nie ein Problem. Die Narrenfreiheit der Türkei in Fragen des Völkerrechts und der Menschenrechte hat daher für die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ bereits eine lange Tradition.

Bei Russland allerdings liegen die Dinge anders. Völkerrechts- und Menschenrechtsverbrechen in Russland wurden durch den Westen nur in der sowjetischen Zeit toleriert. Die Ideologie des Kommunismus war in der westeuropäischen – auch deutschen – akademischen Elite bekanntlich seit jeher populär, sie ist es in diesen Kreisen bis heute. Was in den Gulag-Lagern von Archangelsk und Magadan tatsächlich geschah, ob die Ukrainer ausgehungert, demokratische Oppositionelle totgeschlagen oder Millionen Menschen zwangsumgesiedelt wurden, wollte die „westliche Wertegemeinschaft“ in der Zeit der kommunistischen Herrschaft in Russland deshalb nie so genau wissen.

Diese gewollte Blindheit insbesondere des westlichen Akademikertums für die Zustände im sowjetischen Russland endete allerdings mit dem Fall des Kommunismus 1989: Nun gab es für das tonangebende linke Akademikertum in Westeuropa und den USA keinen ideologischen Grund mehr, beide Augen zuzudrücken. Im Gegenteil: Das Ende des kommunistischen Experiments in Russland galt vielen Intellektuellen in der westlichen Welt geradezu als Verrat an ihrer Lieblingsideologie, folglich wandelte sich die blinde ideologische Unterstützung für die Sowjetunion zu einem ebenso blinden Hass auf das nichtkommunistische Russland. Insbesondere das bis heute tendenziell prokommunistische Akademikertum und die stark linkslastigen Eliten aller westlichen Länder sehnen sich daher geradezu nach einem politischen und wirtschaftlichen Scheitern des nichtkommunistischen Russlands.

Der Vergleich zwischen der Türkei und der illegalen Besatzung Nordzyperns einerseits und den aktuellen Entwicklungen in Russland und der Ostukraine andererseits zeigt daher sehr deutlich: Es geht der „westlichen Wertegemeinschaft“ im Fall von Putins Russland gar nicht um Demokratie, den Bruch des Völkerrechts oder sonstwelche hehren „westlichen Werte“. Es geht einzig und allein darum, das ideologische Feindbild einer kleinen, weiterhin prokommunistischen westlichen Elite mittels massiver antirussischer Propaganda zum Feindbild der breiten Massen in Westeuropa und den USA fortzuentwickeln. Der Einmarsch Putins in die Ostukraine liefert dieser westlichen Elite daher nur einen weiteren, durchaus willkommenen Anlass, dieses politisch sowieso gewünschte Feindbild den westlichem Massen noch stärker einzudrillen.

Die Türkei hingegen soll den westeuropäischen Massen als liebenswerter Freundesstaat anerzogen werden – auch vor dem Hintergrund der voranschreitenden Umvolkung Westeuropas –, deshalb kann die Türkei tun und machen, was sie will, ohne nur ansatzweise in ähnlichem Maße zur politischen Zielscheibe der westlichen Eliten zu werden, wie dies gegenüber Putins Russland der Fall ist.

Russland ist nicht die Türkei, für Russland gilt keine Narrenfreiheit. Die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ wird daher bei Russland immer ein anderes Maß anlegen als gegenüber der Türkei. Auch wenn der türkische Einmarsch in Nordzypern die Blaupause für den russischen Einmarsch in die Ostukraine gewesen sein mag, sollte sich Putin daher über die traditionelle Doppelmoral der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ keinerlei Illusionen hingeben.

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Von ULRIKE BRAUKMANN, BPE | Die Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion e.V., kurz DITIB, plant, an der Straße Gathe in Wuppertal-Elberfeld ein neues Stadtquartier zu bauen. Inklusive Moschee, Kindergarten, Geschäften, Büros und Wohnungen. Der reaktionäre Islamverband DITIB spricht von einer „großen Transformation“ ^[32], die man beabsichtigt. Schwerpunkte der „Transformationspläne“ sollen die Bereiche Bildung, Religion, Kultur und Freizeit, Dienstleistung und Einzelhandel sowie Wohnen beinhalten. Die BPE berichtete bereits ^[33].

Am 16. Januar 2022 verteilten Aktivisten der Bürgerbewegung PAX EUROPA Flyer an die Anwohner rund um das geplante Gelände in Wuppertal-Elberfeld, die mit aussagekräftigen Faltblättern zum Thema DITIB ^[34] und Politischer Islam ^[35] versorgt wurden.

Am Samstag, dem 29. Januar, folgte eine Mahnwache auf dem Laurentiusplatz in Wuppertal-Elberfeld. Das Motto der Veranstaltung lautete: Politischen Islam stoppen – Keine DITIB Großmoschee!

Der Laurentiusplatz befindet sich im Luisenviertel. Dem „Wohnzimmer von Wuppertal“. Dieses Szeneviertel ist geprägt von Kneipen mit Außengastronomie und einer autofreien Flanierstraße. Die betuchten Bewohner des Viertels sind politisch eher links einzuordnen. Gut situierte Studenten, Künstler, linkes Bürgertum.

Trotz stürmischem Wetter und Regen konnten die Plakate der Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. präsentiert werden. Etliche Passanten nahmen die ausgelegten Flyer interessiert zur Kenntnis. Mit vielen Bürgern kam man ins Gespräch. Einige wussten noch gar nichts von den Plänen der DITIB.

Es gab nur wenige negative Reaktionen auf die Aufklärungsarbeit über den Politischen Islam. Eine erboste Dame im Rollstuhl konnte nicht verstehen, warum wir eine Genehmigung bekommen hatten, vor der Laurentiuskirche eine Mahnwache abzuhalten. Ihrer Meinung nach gehörten wir in ein „Dreckloch.“ Begründen konnte sie ihre Aussage auf Nachfrage aber nicht. Ein Moslem rief uns zu: „Islam ist Frieden“ Er wurde aufgeklärt, dass Salam Frieden bedeutet, Islam hingegen Unterwerfung. Da dies immer wieder Diskussionsgegenstand ist, hat die BPE hierzu einen Plakataufsteller, der auch in Wuppertal zum Einsatz kam:

^[36]

Mehrfach wurde im Vorbeigehen, eher verstohlen, der „Daumen hoch“ in unsere Richtung gezeigt. Man kennt sich im Viertel und will offenbar nicht gesehen werden, wenn man der Kritik am Politischen Islam Beifall zollt. Viele Bürger blieben stehen und ließen sich von den Mitstreitern der BPE sachlich-fundiert über die DITIB und den Politischen Islam aufklären. Es ergaben sich interessante Gespräche mit den Wuppertalern, von denen sich nicht wenige sehr interessiert an der Aufklärungsarbeit zeigten.

Interessiert war auch der Bundestagsabgeordnete der SPD für Wuppertal, Helge Lindh. In einigem Abstand fotografierte er aus einem Hauseingang heraus unsere Schilder. Dann wollte er offenbar, wie schon bei unserer Kundgebung in Wuppertal-Barmen am 14.11.2020, unerkannt das Weite suchen. Das funktionierte auch diesmal nicht. Er wurde erkannt und angesprochen.

^[37]

Ich forderte ihn auf, doch näherzukommen, damit er unser Informationsmaterial und die Plakate besser in Augenschein nehmen kann. Es wurde ihm auch ein Gespräch angeboten. Das lehnte er mit den Worten ab:

„Ich habe doch schon eine Stunde lang mit Herrn Stürzenberger gesprochen.“

Damit spielte er auf sein Gespräch mit Michael Stürzenberger bei der Kundgebung in Wuppertal-Barmen an. In diesem Video ^[38], das bereits kanpp 70.000 Zuschauer hat, ist die Diskussion festgehalten. Nachdem ich ihm versichert hatte, dass Michael Stürzenberger nicht anwesend ist, ließ er sich dann doch auf ein Gespräch ein.

Ich hatte zwei Fragen an den Bundestagsabgeordneten. Die erste lautete, ob er denn kein Problem damit hat, wenn die DITIB ein Stadtquartier transformieren will und als ersten Punkt, den es zu transformieren gilt, Bildung nennt? Seine Antwort lautete: „Nein“. Herr Lindh erläuterte mir seine Meinung. Er sei oft in der Moschee zu Gast. Als Politiker und Bürger suche er das Gespräch mit dem Gemeindevorstand. Dieser habe ihm versichert, dass die DITIB in Wuppertal-Elberfeld nicht auf der Linie von Erdogan sei. Man stehe nicht hinter der Politik des türkischen Staatspräsidenten.

Die nächste Frage an Helge Lindh war, ob er kein Problem damit hat, wenn ein ganzes Stadtquartier sich faktisch, in Gestalt der DITIB, im Besitz des türkischen Staates befindet, und ob er dort keinen Einflussverlust der Stadtpolitik befürchtet? Auch hier gab es ein klares Nein zur Antwort. Herr Lindh erläuterte mir seine Hoffnungen bezüglich des neuen Stadtquartiers, dessen Bau er ausdrücklich befürwortet. Aus seiner Sicht ist es nur zu begrüßen, dass sich Gemeinden engagieren. Wenn diese Gemeinden eigenverantwortlich handeln und sich so in die Gesellschaft einbringen, stärke das den örtlichen DITIB-Verein und mache ihn unabhängig von Erdogan. Wenn er als Politiker das Engagement der DITIB in der Stadtgesellschaft unterstütze, helfe er der Gemeinde, sich abzunabeln von der Türkei.

^[39]

Helge Lindh führte ebenfalls ein Gespräch mit dem BPE-Mitglied Michael Höhne-Pattberg. Seine Zusammenfassung:

Helge Lindh, Bundestagsabgeordneter der Regierungs- und Kanzlerpartei SPD, nahm in seiner Heimatstadt Wuppertal Kontakt zum Souverän, hier in Form der BPE, auf. Der Anlass war eine Mahnwache zum Zwecke der notwendigen Islam-Aufklärung, hier konkret der DITIB-Ausweitung in Wuppertal-Elberfeld. Übrigens der zweiten Heimat des Verfassers dieses Textes. Auf den wenigen Schritten zu ihm überlegte ich meinen Gesprächseinstieg mit dieser Polit-Persönlichkeit. Ich ging mit meiner Erfahrung und Kompetenz in die Vollen und sagte:

“Herr Lindh, ich bin seit 1977 mit türkischer Innenpolitik und seit 1979 durch Alice Schwarzers Warnung vor dem Politischen Islam in ihrer „Emma“ mit Islamkritik beschäftigt. Da können sie, glaube ich, nicht mithalten!“

Ergänzend zählte ich ihm auf, dass ca. 20 % der eingewanderten Menschen aus der Türkei, wie orientalische Christen (Armenier, Griechen, Aramäer), Eziden, kritische linke Türken und Kurden sowie große Anteile der Aleviten Angst haben, dass der Einfluss Erdogans (DITIB) besonders auf deutschem Boden immer dominanter wird.

Ferner erklärte ich ihm, dass ich die Grünen in Krefeld mit aufgebaut habe und der erste Fraktionsgeschäftsführer 1984 wurde. Nach meinem Austritt 2008 wurde ich gewähltes Mitglied des Integrationsausschusses der Stadt Krefeld. Aktuell mit 9,6% Stimmenanteil von 527 Migranten.

Im folgenden Gespräch meinte Lindh, dass er als ehemaliger Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Wuppertal immer einen guten Kontakt zur türkischen Gemeinde gehabt habe. Ich erwiderte, dass er als Politprominenz natürlich bei Moscheebesuchen die Schokoladenseite zu sehen bekommen hätte. Es gibt immer eine doppelte Präsentationsfläche. Denn die Moscheevertreter wollen ja schließlich etwas von ihm.

Dann meinte er, dass die DITIB ja nicht überall gleich einzuschätzen wäre, es gäbe auch gemäßigtere Moscheegemeinden und der Staatspräsident Erdogan könnte 2023 vielleicht sogar abgewählt werden. Hierzu entgegnete ich, dass alle Staatspräsidenten von Ankara aus jede DITIB-Moschee-Gemeinde führen. Auch ein kemalistisch eingestellter, also nationalistisch ausgerichteter Präsident.

Helge Lindh hofft also, dass es nicht so schlimm mit der DITIB und Erdogan kommen wird. Die oben genannten sogenannten Opfervölker der Türkei/Osmanisches Reich können nur darauf hoffen, dass der Wissenszuwachs des Parlaments zu einem kritischeren Politikverständnis führen wird. Aber nichts kommt automatisch. Oder man stimmt mit den Füßen ab.

Dieser SPD-Bundestagsabgeordnete ist entweder hoffungslos naiv, ein unverbesserlicher Optimist oder ein eiskalter Stratege, der auf ein rasch wachsendes Wählerklientel schielt und dabei vorsätzlich die Fakten ignoriert. Typisch ist aber, dass die Taqiyya der DITIB-Funktionäre immer wieder auf fruchtbaren Boden fällt. Weil viele Mainstream-Politiker es einfach glauben WOLLEN.

^[40]

Wie weit Erdogans Arm nach Deutschland reicht, veranschaulicht die ZDF-Dokumentation ^[41] „Das Netzwerk des türkischen Präsidenten in Deutschland“. Den türkischen Faschismus und die Judenfeindlichkeit, die vielfach in den DITIB-Moscheen Verbreitung findet, beleuchtet die Welt hier ^[42] und hier ^[43]. In diesem BPE-Video ^[44] wird der radikale Judenhass, der in vielen DITIB- Moscheen verbreitet wird, thematisiert. Wikipedia schreibt über die DITIB:

Der Verband mit Sitz in Köln–Ehrenfeld ist ein seit dem 5. Juli 1984 beim Amtsgericht Köln eingetragener Verein. Er untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet Isleri Baskanligi) der Türkei, welches früher dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert war und heute dem Präsidenten direkt unterstellt ist. Er ist Gründungsmitglied des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland. Der Vorsitzende der DITIB ist in Personalunion auch türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten. Zudem werden die an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildeten Imame der DITIB für fünf Jahre nach Deutschland geschickt und sind de facto Beamte des türkischen Staates, von dem sie auch bezahlt werden.

Seit September 2018 prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Einstufung der DITIB-Zentrale als Verdachts- oder Beobachtungsobjekt.

Der Widerstand der Bürgerbewegung PAX EUROPA gegen diese Inbesitznahmepläne eines ganzen Stadtviertels in Wuppertal geht weiter. Ab Frühjahr ist auch die Wiederaufnahme von Kundgebungen geplant. Im gesamten Bundesgebiet, und mit Sicherheit auch wieder in Wuppertal. Die Islamisierung ist, vor allem auch im Schatten des Corona-Themas, das alles andere leider komplett überlagerte, beständig fortgeschritten. Dem gilt es entschieden entgegenzutreten.

^[45]

Hinweis: Die BPE, die größte islamkritische Vereinigung im deutschsprachigen Raum, hat jetzt auch einen neuen offiziellen Telegram-Kanal ^[46]. Bitte abonnieren und immer mit den neuesten Informationen versorgt sein.

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[47].

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Vor 13 Jahren lobte die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), die Türken in Deutschland mit folgenden Worten: ^[48] „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.“ Sie mag dabei an die ausufernden Hochzeiten gedacht haben, die bei Türken einen noch weit höheren Stellenwert haben als bei Deutschen. Das darf man loben, das ist korrekt.

Diese Lebensfreude schlägt bei Türken, anders als bei Deutschen, allerdings bereits vorher auf der Fahrt vom Standesamt zum Ort des Feierns durch. Während Deutschstämmige mit ihren Autos hupend durch die Ortschaft fahren, vielleicht noch mit ein paar klappernden Konservendosen unter dem Brautauto, ist dies für die andere Gruppe definitiv zu wenig. Wer sich an Äußerlichkeiten orientiert, braucht es größer. Der NDR ^[49] beschreibt, wie ein (türkischer?) Autokorso aussieht:

Mit leuchtenden Warnblinkern und 50 Kilometern pro Stunde sind am Wochenende mindestens acht Autos im Korso über die A2 bei Hannover gefahren. Laut Polizei sorgte das für gefährliche Situationen.

Ersten Zeugen war der Hochzeitskorso demnach am Sonnabendnachmittag in Richtung Dortmund zwischen den Anschlussstellen Herrenhausen und Garbsen aufgefallen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Andere Fahrende hätten deshalb stark abbremsen und mitunter überholen müssen.

Der Polizeibericht ^[50] spricht von „mehreren brenzligen Situationen“, die die Fahrer durch ihre gefährliche Fahrweise herbeigeführt hätten. Die „hochmotorisierten Fahrzeuge“ werden dabei genau aufgelistet, nämlich sechs Mercedes Benz, ein Porsche, ein VW. Auch über die Fahrer erfahren wir eine Menge Details, nämlich zu jedem einzelnen das exakte Alter, akribisch aufgelistet im Polizeibericht:

Die acht männlichen Fahrer sind 24, 26, 27, 27, 27, 27, 28 und 34 Jahre alt. Ein weiterer Fahrer eines weißen Pkw mit hannoverschem Kennzeichen flüchtete mit seinem Fahrzeug. Die Polizei entließ die Kontrollierten sukzessive nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen.

Was aber weder die Polizei noch der NDR aussprechen mögen, ist, dass es sich bei den „Männern“ vermutlich um Türken handelt. Diese waren in der Vergangenheit immer wieder auf der A2 mit ihrer „Lebensfreude aufgefallen, bei der sie Leben und Gesundheit der anderen Autofahrer gefährdeten, zum Beispiel hier ^[51] oder hier. ^[52]

In der Regel begründen sowohl die staatshörigen Medien wie der NDR als auch die Polizei diese Sprachregelung des Vertuschens damit, dass die Straftaten nichts mit der Nationalität der Täter zu tun hätten. Deutsche würden also genauso oft Autobahnen in einer Mischung aus kindlichem Leichtsinn, ausufernder Dummheit und überheblicher Arroganz blockieren. Die Angabe der zufällig häufigeren Türken würde also „Vorurteile“ beflügeln. Ist es wirklich so? Wenn man bei Google die Stichwörter „Neue Presse türkische oder kurdische hochzeit“ eingibt, kann man einen Blick hinter die Bezahlschranke werfen und sehen, wer es denn dieses Mal war. Überraschung?

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