Am 30. Oktober 2020 jährte sich zum 59. Mal (1961) die Unterzeichnung des Gastarbeiterabkommens zwischen Deutschland und der Türkei. Im Gegensatz zum gerne von türkischer Seite ^[1] kolportierten Mythos „Deutschland hat türkische Gastarbeiter nach dem Krieg geholt und diese haben das Land wieder aufgebaut“, ging der Wunsch nach einem Abkommen nicht von Deutschland aus, sondern von der Türkei.

Sowohl die Türkei als auch die USA ^[2] hatten ein großes Interesse am Zustandekommen dieser Vereinbarung. Ein starkes Bevölkerungswachstum in der Türkei hatte zu hohen Arbeitslosenzahlen geführt. Diese hoffte man durch das Abkommen zu reduzieren.

Außerdem sollten zurückkehrende Fachkräfte mit ihrem neu erworbenen Know-how die Effizienz der heimischen Industrie steigern. Ziel der USA war eine ökonomische Stabilisierung der Türkei, die 1952 in die NATO aufgenommen worden war.

Hierzu führt Dr. Stefan Luft in seinem 2006 erschienen Buch “Abschied von Multikulti“ ^[3] aus:

Die Initiative für das deutsch-türkische Anwerbeabkommen ging, was wenig bekannt ist, von der Türkei aus. Die Türkei hatte ein erhebliches Interesse daran, einen Teil der rasch anwachsenden Bevölkerung befristet als Gastarbeiter ins Ausland zu schicken. Neben der Entlastung des eigenen Arbeitsmarktes versprach sie sich zu Recht dringend benötigte Deviseneinnahmen sowie einen Modernisierungsschub durch zurückkehrende Gastarbeiter, die sich entsprechende Qualifikationen angeeignet haben würden. Rund 77 Prozent der Erwerbstätigen waren damals in der Landwirtschaft tätig, nur etwa zehn Prozent in der Industrie. „Sowohl Anfang der sechziger Jahre als auch zu Beginn der siebziger Jahre war die Türkei darauf angewiesen, Arbeitskräfte ins Ausland zu schicken, da sie nur auf diese Weise die Arbeitslosigkeit im Lande reduzieren und mit Hilfe der regelmäßigen Gastarbeiterüberweisungen ihr hohes Außenhandelsdefizit ausgleichen konnte.”

In Ihrem Buch „Diplomatische Tauschgeschäfte. ‘Gastarbeiter’ in der westdeutschen Diplomatie und Beschäftigungspolitik 1953-1973“ ^[4] führt Heike Knortz das Zustandekommen des Vertrages auch auf außenpolitischen Druck der USA zurück:

Zunächst reagierte die Bundesregierung zurückhaltend auf das Angebot. Arbeitsminister Theodor Blank lehnte das Angebot zunächst ab. Da er die kulturell-religiöse Distanz und mögliche aus dieser resultierende Konflikte als zu groß einschätzte, des Weiteren bestünde zunächst auch kein Bedarf an türkischen Arbeitskräften, da das Potenzial an deutschen Arbeitslosen aus strukturschwachen Regionen noch nicht hinreichend ausgeschöpft sei. Aufgrund des außenpolitischen Drucks der USA, welche nach der geostrategisch motivierten Aufnahme der Türkei in die Nato dieses Land ökonomisch stabilisieren wollte, übernahm das bundesdeutsche Außenministerium, im Gegensatz zum ursprünglich zuständigen Arbeitsministerium, die Verhandlungsführung mit der türkischen Republik. Bei Abschluss des Abkommens standen die außenpolitischen Ziele der Nato, sowie die innenpolitischen und wirtschaftlichen Ziele der Türkei im Vordergrund. Insbesondere erhoffte sich die Türkei einen Rückgang der hohen türkischen Arbeitslosenzahlen, welche durch ein dauerhaft über dem Wirtschaftswachstum liegendes Bevölkerungswachstum verursacht waren.

Das Problem des explosionsartigen Anwachsens der eigenen Bevölkerung (von 1955 bis 1975 stieg die Bevölkerungszahl in der Türkei von 24 auf 40,2 Millionen Menschen) wurde zumindest damals noch von türkischer Seite aus offen zugegeben. Helmut Schmidt (SPD, deutscher Bundeskanzler 1974 bis 1982) berichtete in der Wochenzeitung “Die Zeit” (Heft “Zeit-Punkte”, Nr. 1/1993) über ein Schlüsselerlebnis mit dem türkischen Ministerpräsidenten Demirel:

Ich kann mich gut daran erinnern, als ich ihn das erste Mal traf. Das muss anderthalb Jahrzehnte her sein. Wir trafen uns in Ankara. Er war damals Regierungschef und hat zu mir gesagt: „Wissen Sie, Herr Schmidt, bis zum Ende des Jahrhunderts müssen wir noch fünfzehn Millionen Türken nach Deutschland exportieren.“ Und ich habe zu ihm gesagt: „Das wird nicht stattfinden, das werden wir nicht zulassen.“ Da hat er gesagt: „Warten Sie mal ab. Wir produzieren die Kinder und Ihr werdet sie aufnehmen.“

Es ließen sich von 1961 bis 1973 viermal so viele Bewerber bei der „Deutschen Verbindungsstelle“ der Bundesanstalt für Arbeit registrieren, wie tatsächlich nach Deutschland vermittelt werden konnten. Neben den Überweisungen der Gastarbeiter und der Verbesserung der türkischen Handelsbilanz gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erhoffte sich die Türkei auch durch die Rückkehr der in Deutschland mit moderneren Produktionstechniken vertraut gewordenen Arbeitskräften im Rahmen des vereinbarten zweijährigen Rotationsprinzipes eine Effizienzsteigerung der eigenen Industrie (Know-How-Transfer). Aufgrund der Vertragsbedingungen, insbesondere des vereinbarten zweijährigen Rotationsprinzips, gab es keine Überlegungen oder gar Planungen hinsichtlich einer dauerhaften Ansiedlung der türkischen Zuwanderer, denn dies war in den Vertragsbedingungen explizit nicht vorgesehen.

Dass das Abkommen keinen wirtschafts- sondern einen außenpolitischen Hintergrund hatte, wurde es auch folgerichtig nicht vom Wirtschafts- sondern vom Außenministerium verhandelt und abgeschlossen. Ein Volk, das weltweit für seinen Fleiß, Handwerkskunst und Erfindergeist bekannt, bereits 1959 hinter den USA wieder zweitstärkste Wirtschaftsnation ist, war mit Sicherheit nicht auf größtenteils ungelernte Türken zum „Wiederbau“ seines Landes angewiesen. 1961 gab es in Deutschland nichts mehr zum „wiederaufbauen“. Eine gute Gelegenheit zum Wiederaufbau hätte es hingegen in der Türkei gegeben ^[5]:

Er kommt selbst aus diesem Gebiet um die Städte Erzurum, Mus und Varto. „Als dort 1966 ein Erdbeben wütete, ließ die türkische Regierung viele Überlebende, die Hab und Gut verloren hatten, als Gastarbeiter nach Deutschland rekrutieren. Tausende kamen nach Berlin.“

Bereits 1971 wurde das Abkommen wieder gekündigt, 1983 zahlte man „Rückkehrprämien“ ^[6], damit Türken wie ursprünglich vereinbart in die Türkei reimigrieren.

Diese eindeutige Faktenlage passt der Türkei nicht so recht in ihr eigenes Geschichtsbild. So behauptete hinsichtlich des bevorstehenden 50ten Jahrestages des Abkommen im März 2011 ^[7] der damalige „Minister für Auslandstürken“ Faruk Çelik:

[…] In Anspielung auf die deutsche Kritik an türkischen Migranten erinnerte der Minister die Bundesrepublik auch daran, dass die Auswanderung keine Idee der Türken war: „Die Leute gingen, weil man nach ihnen rief.“ Nun müsse sich Deutschland verstärkt um eine gute Integration bemühen, was bedeute, „Kultur und Religion“ der Türken zu respektieren. […]

Ebenso gab der damalige türkische Staatspräsident Abdullah Gül das Märchen vom dringend benötigten türkischen Gastarbeiter ^[8] zum Besten:

„Die Türken sind damals einer Einladung gefolgt. Deutschland brauchte Arbeitskräfte, die Türken machten sich auf den Weg.“

Selbst die Bundesregierung ^[9] klammerte, aus welchen Gründen auch immer, die Geschichte des Zustandekommens der Anwerbung aus:

Der Anwerbevertrag zwischen Deutschland und der Türkei wurde Ende Oktober 1961 in Bad Godesberg unterzeichnet. Beide Länder waren an einer engeren Zusammenarbeit interessiert. Zum einen brauchte Deutschland zur Zeit des „Wirtschaftwunders“ Arbeitskräfte, zum anderen wollte die Türkei ihre Landsleute durch einen Auslandsaufenthalt weiter qualifizieren.

Im Januar 2018 wiederholte auch der damalige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel die „Wiederaufbaulüge“ bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Goslar (hier ab Minute 3.14 ^[10]).:

„Deutschland hat viel davon profitiert, dass Menschen aus anderen Teilen der Welt, insbesondere der Türkei, nach dem zweiten Weltkrieg zu uns gekommen sind und das Land aufgebaut haben.“ Diese völlig faktenfreie Behauptung kommt nicht etwa wie gewohnt von türkischer Seite, sondern aus dem Mund des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD).

Ehemalige deutsche Bundeskanzler und Minister verzichteten auf falsche Rücksichtnahme bei Ihrer Bewertung der Folgen des Abkommens wie nachfolgende Zitate ^[11] belegen:

Helmut Schmidt (SPD) in der Wochenzeitung „Zeit“ vom 5.2.82:

„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!“

Manfred Börner (SPD und hessischer Ministerpräsident) 1982:

“Es kommt, solange ich in Hessen etwas zu sagen habe, kein Türke mehr ins Land. Denn die sozialen Folgekosten sind so hoch, dass es unverantwortlich ist, das fortzusetzen.“

Helmut Kohl, in einem ZDF-Interview v. 3.10.1982, dem ersten Tage seiner Kanzlerschaft:

„Aber es ist auch wahr, dass wir die jetzige vorhandene Zahl der Türken in der Bundesrepublik nicht halten können, dass das unser Sozialsystem, die allgemeine Arbeitsmarktlage, nicht hergibt. Wir müssen jetzt sehr rasch vernünftige, menschlich sozial gerechte Schritte einleiten, um hier eine Rückführung zu ermöglichen.“

und an anderer Stelle:

„Das Problem ist, dass wir offen aussprechen müssen, dass wir mit der Zahl der türkischen Gastarbeiter bei uns, wie wir sie jetzt haben, die Zukunft nicht erreichen können. Die Zahl kann so nicht bleiben. Sie muss verringert werden.“

Diese Fakten sollte jeder Deutsche kennen. Es ist davon auszugehen, dass nächstes Jahr zum 60. „Jubiläum“ wieder versucht wird, die Lüge von den dringend benötigten türkischen „Gast“arbeitern unters Volk zu bringen.

Weiterführende Links:

» Tobias Heinz: Beitrag der Gastarbeiter ^[12] zum Wiederaufbau Deutschlands
» Necla Kelek: Almancis ^[13] haben Türkei gerettet

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Von GUNTHER | Die Großmachtambitionen der Türkei, besonders unter Erdogan, haben bereits in Syrien Trümmerfelder hinterlassen ^[14], der Nordteil Zyperns befindet sich seit 1974 unter der harten Hand ^[15] Ankaras. Aber auch in Libyen ^[16] sind die Verbündeten von Sultan Erdogan dem Prächtigen auf Seiten der selbsternannten „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ im Einsatz.

Der Konflikt im nordafrikanischen Wüstensand ist sehr viel komplizierter als die Einmischung in Syrien oder die Besetzung des nördlichen Zyperns. Denn die sogenannte  „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ ist bei den meisten westlichen Ländern anerkannt. Auch die ehemalige Kolonialmacht Italien intervenierte zugunsten des sich im Westen des Landes nur noch sehr mühselig haltenden politischen Konstrukts. Doch eben jenes Konstrukt ist radikal islamisch ausgeprägt.

Saudi-Arabien, das die Hoheit über den sunnitischen Islam beansprucht und wohl seit den Tagen Osama bin Ladens auch aus reinen machtpolitischen Erwägungen einige radikale islamische Organisationen fürchtet, Ägypten, das sich wohl um die Muslimbrüder im eigenen Land und seine Westgrenze sorgt, aber auch Frankreich, das sicher nicht eine allzu islamisch ausgerichtete Regierung gutheißen kann, stehen auf der Gegenseite, der Seite des so sagenumwobenen, wie auch zwielichtigen Generals Haftar ^[17]. Nicht zu vergessen sind die Lieblingsbösewichte des Westens, Russland und China, die ebenfalls auf Seiten des ehemaligen Gefolgsmanns Gaddafis und späteren CIA-Agenten Haftars stehen.

Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei sind gelinde gesagt schwierig und der bestehende Graben zwischen beiden dürfte sich durch den offenen Kampf um Bergkarabach nur noch vertieft haben. Aber auch Frankreich hatte seit einiger Zeit seine Schwierigkeiten mit dem Nachfolgestaat der Osmanen. Nicht zuletzt der Konflikt in Libyen hatte die beiden Nato-Mitglieder gegeneinander aufgebracht. Doch hat die Einmischung Frankreichs ^[18] im Kampf um Bergkarabach die Spannungen zwischen beiden Ländern erhöht.

Der aktuelle Fall des in Frankreich nach guter Sitte einer strengen Koranauslegung geköpften Lehrers Samuel Paty ist neuer Zündstoff für den Streit zwischen Paris und Ankara. Nachdem der Präsident der Grande Nation in ungewohnter Standhaftigkeit verkündete, Mohammedkarikaturen jetzt erst recht zu zeigen, und damit das beabsichtigte Ziel des Kopfabgläubigen ad absurdum führte, erhob sich in weiten Teilen der islamischen Welt ein Sturm der Entrüstung. Auch Möchtegernjungtürke Erdogan, dem die Situation sicher sehr gelegen kam, sprach sich für einen Boykott Frankreichs ^[19] aus. Darauf konterte die Satirezeitung Charlie Hebdo, die bekanntlich einst selbst von Allahs Schwert kosten ^[20] durfte, mit einer Erdogan-Karikatur auf ihrer Titelseite ^[21].

Der „Kampf der Kulturen“ ^[22] (ein im übrigen sehr lesenswertes Buch), so scheint es, ist in vollem Gange. Welche Auswirkungen die von Erdogan um einiges beschleunigten Expansionsbestrebungen der Türkei für ihn und sein Land haben, bleibt abzuwarten. Mindestens ebenso ungewiss sind die Folgen der seit den 1970ern immer weiter fortschreitenden Politisierung des Islams. Besonders, da einerseits die meisten islamischen Länder eine im Vergleich zu westlichen Ländern geradezu explosionsartige Bevölkerungsentwicklung haben und andererseits eine sehr große Anzahl von Sprenggläubigern bereits in vielen Ländern Europas anzutreffen ist.

Auch droht der sich im Mittelmeer abzeichnende Konflikt, alte Bündnisse zu sprengen und geopolitische Gegebenheiten neu zu ordnen. Ein französisch-russisch-israelisches Antiislambündnis mit wechselnden nahöstlichen Partnern und einem mal mehr, mal weniger teilnahmslosen Europa auf der Zuschauerbank wäre denkbar. Noch sind die Würfel nicht gefallen. Wie sich die EU, Deutschland und die Muslime, die in Europa leben, ausrichten werden, wird sich zeigen.

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Von KONSTANTIN | Seit Ende September greifen azerische Truppen mit der Unterstützung islamischer Söldner armenische Siedlungsgebiete in Berg Karabach an. Viele Menschen in Deutschland fragen sich, wie sie dem bedrängten armenischen Volk beistehen können. Da sich Deutschland unter Angela Merkel gegenüber der Türkei als unterwürfig zeigt und eine eigenständige Politik im Einflussbereich der Türkei daher nicht mal in Grundzügen zu erkennen ist, sollte man sich nicht auf die Bundesregierung verlassen. Zeit, selbst aktiv zu werden. Es gibt viele Möglichkeiten, Armenien zu unterstützen. Wir stellen unseren Lesern fünf vor.

Tipp 1: Die Arche Noah-Silbermünze

Armenien ist den meisten Edelmetall-Investoren bekannt. Eine der wichtigsten Silber-Anlagemünzen ist armenisch geprägt. Die Arche Noah-Münzen ^[23] von Geiger Edelmetalle. Anlagemünzen dienen zur Investition in ein Edelmetall. Sie haben keinen spezifischen Sammlerwert, sondern in erster Linie einen Materialwert. Beim Gold des kleinen Mannes, dem Silber, hat sich die Arche Noah in den letzten Jahren durch das beste Preis-/Leistungsverhältnis ausgezeichnet. Die Münzen werden dabei in Deutschland unter Lizenz der armenischen Zentralbank geprägt. Das bedeutet Arbeitsplätze in Deutschland, und der armenische Staat verdient dennoch etwas mit. Achten Sie daher beim nächsten Edelmetallkauf auf Arche Noah-Münzen. Diese gibt es mittlerweile auch in Gold.

Tipp 2: Armenischer Brandy

Wer lieber direkt Produkte aus Armenien beziehen möchte und damit die Menschen in diesem Kaukasusland unterstützen möchte, kommt um den Ararat-Brandy ^[24] nicht herum. Die armenischen Weinbrände hatten im Ostblock einigen Ruhm erhalten. Mittlerweile ist er längst international etabliert. Ararat steht dabei für den Ararat-Berg, auf dem nach der Überlieferung die Arche Noah nach der Sintflut angelandet ist. Der Ararat, der heilige Berg der Armenier, liegt aktuell im Herrschaftsgebiet der Türkei. Aber wenigstens der gleichnamige Brandy ist frei zu erwerben. Es gibt verschiedene Qualitätsstufen nach den Jahren der Lagerung. Eine hochprozentige Empfehlung für die kalte Jahreszeit. Eine große Auswahl armenischer Produkte finden Sie zudem online ^[25].

Tipp 3: Spenden an Hilfsorganisationen

Wer lieber verzichtet als zu konsumieren, kann sein Geld gerne einer der zahlreichen Hilfsorganisationen spenden. Es gibt zahlreiche Hilfsprojekte aus dem deutschsprachigen Raum, die gemeinnützig sind. Diese reichen von Waisenhäusern bis Schulprojekten und gehen meist auf persönliche Initiativen zurück. Mit etwas Recherche finden Sie sicherlich ein passendes Projekt für ihre Weihnachtspende.

Tipp 4: Wander- und Kultururlaub in Armenien

Armenien gehört zu einem der beeindruckendsten Länder der Erde. Die reichhaltige christliche Kultur geht auf das dritte Jahrhundert nach Christus zurück. Die Natur- und Berglandschaften sind einzigartig und bereits lange ein Insider-Tipp für Wanderer. Sobald die Lockdown-Pandemie wieder abflaut und die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes ^[26] aufgehoben sind, ist das Land definitiv eine Reise wert.

Tipp 5: Unterstützung durch die deutsche Politik – ein Versuch ist es wert

Als letzte Möglichkeit bleibt die Kontaktaufnahme mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deutschland gibt jedes Jahr mehr als zehn Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. Diese fließen zu großen Teilen in die islamische Welt und sogar in die Erdogan-Türkei. In wirklich bedürftige Staaten wie Armenien kommt wenig an. Der aktuelle Bundesminister Gerd Müller könnte relativ einfach die Hilfen für die Zivilbevölkerung in Armenien erhöhen und Armenien stärker als bisher unterstützen. Diese Hilfe könnte ohne die Zustimmung von Angela Merkel und ihren Befehlshaber Erdogan fließen. Als CSU-Minister und -Abgeordneten aus dem Freistaat könnten insbesondere die Leser aus Bayern Gerd Müller dazu bewegen. Machen Sie deutlich, dass viele Menschen in Deutschland den Konflikt verfolgen und sich für Armenien interessieren. Achten Sie im Sinne des armenischen Volkes auf eine wertschätzende Ausdrucksweise.

Kontakt:

» BMZ: poststelle@bmz.bund.de ^[27]
» MdB Gerd Müller: gerd.mueller@bundestag.de ^[28]

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Von KONSTANTIN | Die Angriffe auf armenische Siedlungsgebiete in Berg Karabach (PI-NEWS berichtete) ^[29] halten unvermindert an. Währenddessen verdichten sich Meldungen, wonach die Türkei sich zum wichtigsten Terroristen-Drehkreuz des Nahen Ostens entwickelt hat. An den Kämpfen sollen maßgeblich syrische IS-Kämpfer beteiligt sein, die von der Türkei nach Aserbaidschan transferiert ^[30] wurden.

Es bahnt sich eine neue Dimension im Berg Karabach-Konflikt an: Ursprünglich eine Territorial-Streitigkeit zwischen ehemaligen Sowjet-Republiken erhält der Konflikt zunehmend eine internationale Dimension. Wahrscheinlich von Erdogan ermutigt, begann Aserbaidschan seit Ende September Angriffe auf das von Armeniern bewohnte Gebiet. Schnell verwies die Republik Armeniern auf die Beteiligung ausländischer Kämpfer in dem Konflikt. Ein Vorwurf, der in Propagandaschlachten, die kriegerische Handlungen meist begleiten, leicht zu erheben ist, aber schwer zu beweisen.

Das Blatt wendete sich für die Türkei als auch der französische Präsident ähnliche Vorwürfe erhob. So sprach Macron im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel von 300 Kämpfern „dschihadistischer Gruppen“, ^[31] die nach Berg-Karabach verlegt worden sein sollen.

Bereits 850 ausländische Kämpfer in Berg Karabach?

Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte ^[32] befinden sich bereits 850 von der Türkei geschleuste Kämpfer in der Region. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gilt dabei als Kritiker der syrischen Regierung und sympathisiert mit der bewaffneten Opposition in Syrien. Ihre Berichte sind nicht unabhängig. Durch ihre Vernetzung auch zu Terrorgruppen in Syrien besitzt die selbsternannte Beobachtungsstelle allerdings auch tiefe Einblicke in Bewegungen von Kämpfern. Umso besorgniserregender sind diese Berichte.

Denn wenn der Südkaukasus zum Aufmarschgebiet von IS-Terroristen wird, könnte diese Region langfristig kontaminiert werden. Die Kämpfer aus der Türkei werden nicht nur ihre Waffen mit sich tragen, sondern auch ihren koran-treuen Glauben. Aserbaidschan dagegen war unter der jahrzehntelangen Sowjet-Herrschaft stark säkularisiert worden. Der Islam spielt im Vergleich zu anderen islamischen Staaten im öffentlichen Leben eine untergeordnete Rolle. Erdogan sät hier für seine Kämpfer von Morgen.

Erdogan entscheidet, wann und wo IS-Terroristen kämpfen

Gleichzeitig zeigen die Vorgänge um Berg Karabach, wie weit die Türkei mit ehemaligen IS-Kämpfern und Al Qaida-Kämpfern zusammenarbeitet. In Syrien kämpfen diese Seit an Seit mit regulären türkischen Truppen gegen die anerkannte Regierung und kurdische Verbände. Von Syrien wurden dann Kämpfer nach Libyen verfrachtet, um dort im innerlibyschen Konflikt mitzumischen. Nun geht es nach Aserbaidschan, um gegen die Nachkommen des türkischen Völkermords an den Armeniern vorzugehen.

Die Türkei macht mittlerweile der islamischen Republik Iran ernsthafte Konkurrenz, wer der größte Terrorförderer in der Region ist. Die Türkei besitzt mittlerweile die Funktion eines Drehkreuzes für IS-Kämpfer und Erdogan entscheidet, wann und wo sie kämpfen.

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Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA | Vor der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag in NRW verteilten Mitglieder der Bürgerbewegung Pax Europa tausende Exemplare von zwei Faltblättern an die Krefelder Bevölkerung, um sie über die gefährlichen Entwicklungen des zunehmenden Machtanspruchs des Politischen Islams zu informieren.

Eines klärt über den hinter dem in Krefeld geplanten Großmoscheebau stehenden Islamverband DITIB auf, im anderen appelliert die BPE an die Bevölkerung, keine Wählerstimmen an Anhänger des Politischen Islams zu vergeben. Ebenso wenig an Politiker, die den Politischen Islam fördern und damit einem neuen, diesmal religiös begründeten Totalitarismus in Deutschland den Weg ebnen.

An dieser Stelle sei beispielsweise der Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) genannt, der sich für den Bau der Großmoschee des im Visier des Verfassungsschutzes stehenden Islamverbandes DITIB ausgesprochen hat und kürzlich in einer Krefelder DITIB-Gemeinde um Wählerstimmen für die SPD und für seine Person als OB-Kandidat warb. Oder Joachim Heitmann von der FDP in Krefeld, der sich via Facebook (dortiges Statement der FDP Krefeld: „Gleiche Kriterien für Muezzinruf und Kirchenglocken“) für eine dauerhafte Genehmigung des Muezzinrufes in Krefeld unter Berufung auf die Religionsfreiheit ausspricht. Herrn Heitmann scheint die Bedeutung des Muezzinrufes noch nicht bekannt zu sein, ebenso wenig die Tatsache, dass die Religionsfreiheit ihre klaren Grenzen hat, die dem Politischen Islam keinen Freiraum zur Entfaltung seiner verfassungsfeindlichen Bestrebungen geben.

Zahlreiche Wahlkandidaten sind Anhänger des Politischen Islams

In Krefeld traten zahlreiche Anhänger des Politischen Islams an und strebten ein Mandat in einem Stadt-/Gemeinderat oder in einem Integrationsrat an. Viele dieser Wahlkandidaten sind in einer der sogenannten etablierten Parteien organisiert. So beispielsweise Mehmet Demir, der im Krefelder Wahlbezirk Lehmheide in den Reihen der CDU steht. Mehmet Demir ist Funktionär des aus der Türkei gesteuerten Islamverbandes DITIB, der in Krefeld drei Moscheen betreibt und den Bau einer weiteren Großmoschee plant. Zudem war – und ist? – Mehmet Demir nachweislich ein Aktivist der türkisch-chauvinistischen und radikal-islamischen Organisation „Graue Wölfe“ ^[33], der zahlenmäßig größten rechtsextremistischen Organisation ^[34] in Deutschland.

Ein weiteres bekannt gewordenes, weil erfreulicherweise auch medial thematisiertes Beispiel für einen Wahlkandidaten, der den Politischen Islam vertritt, ist der für die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bielefeld antretende Wahlkandidat Selvet Kocabey ^[35], ein Funktionär der vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görüs-Bewegung, die sich ideologisch an den Vordenkern der islamistischen Muslimbruderschaft orientiert.

Wenige Tage vor der Kommunalwahl schienen nun auch die Mainstream-Medien urplötzlich erkannt zu haben ^[36], dass es in NRW ein großes Problem mit der Unterwanderung der etablierten Parteien durch Anhänger der Grauen Wölfe gibt. Dabei ist dieses wachsende Problem seit vielen Jahren bekannt und hätte längst medial und politisch thematisiert werden müssen.

Aus Integrationsräten werden „Islamisierungsräte“

Getreu der Aufforderung ihres Präsidenten Erdogan engagieren sich aus der Türkei stammende Anhänger des Politischen Islams und türkische Chauvinisten zunehmend in der deutschen Politik, irrwitzigerweise auch oft und insbesondere in zu „Islamisierungsräten“ umfunktionierten Integrationsräten, um in Deutschland türkisch-islamische Parallel- und Gegengesellschaften zu zementieren und Islamisierungsprozesse in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzutreiben.

^[37]So verwundert es auch nicht, dass der Integrationsrat der Stadt Duisburg den gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages zur Anerkennung des Völkermordes der Osmanen an den christlichen Armeniern ablehnte. Ebenso erklärte dies ^[38] die im Gelsenkirchener Stadtrat vertretene und aktuell wieder zur Kommunalwahl antretende Wählervereinigung WIN (Wählerinitiative NRW).

„Mein Führer, gib uns den Befehl, und wir zerschlagen Deutschland“

Bei diesem Zitat handelt es sich um ein direkt an den türkischen Präsidenten Erdogan adressiertes Facebook-Posting eines Jugendlichen, der an einer von der den Namen Muradiye-Camii tragenden Wilhelmsburger DITIB-Moschee organisierten Fahrt nach Mekka teilnahm. Weitere entlarvende Aussagen über die den Politischen Islam vertretenden, der direkt der türkischen Religionsbehörde DIYANET unterstehenden Organisation DITIB im Zeit-Artikel „Vernichte Sie“ ^[39] und im Stern-Artikel „Kinder in Militäruniform“ ^[40].

Das in Krefeld verteilte BPE-Flugblatt „Vormarsch des Politischen Islams“ informiert vor allem über die DITIB:

Im Flugblatt „Keine Unterwanderung durch den Politischen Islam“ klärt die BPE über die extremistischen Organisationen auf, die in NRW und anderen Bundesländern emsig an der Islamisierung arbeiten:

Auch in der Videoreihe „Islam kompakt“ ^[45] hat sich die BPE dem Einfluss des Politischen Islams bei der Kommunalwahl in NRW gewidmet.

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Von SPÜRNASE| Der kritische DDR-Bürger hatte als Korrektiv des staatlichen, betreuten Denkens bzw. Fernsehens oft das Westdeutsche TV. Der real existierende, 30jährige Gesamtdeutsche muss sich oftmals mit dem Internet begnügen, um einigermaßen mit der Realität in Berührung kommen zu können. Und was findet man dort Alles?

Ein Foto (oben) mit drei Herren vor dem Transparent der türkischen, von Herrn Erdogan abhängigen Religionsbehörde DIYANET, in Deutschland DITIB. Schön einträglich eingerahmt von der türkischen – in Anbetracht der völkermordenden Geschichte – blutroten Fahne und der deutschen. Links der Vorsitzende der DITIB-Gemeinde „Yunus Emre“ auf der Obergath in Krefeld mit dem NOCH stillen Minarett.

Die FDP in Krefeld setzt fern der Logik den Klang von Kirchenglocken mit dem Text des Muezzinrufes gleich, der nicht friedlich ist, sondern Allah für den Allergrößten und Einzigen hält. Die massakrierten Byzantiner wie Armenier, Griechen und Aramäer können KEIN Lied mehr davon singen. Denn sie gibt es nur noch in Spurenelementen im islamischen „Sultanat“ von Herrn Erdogan. Von einer kritischen Erinnerungskultur, vergleichbar mit der deutschen Aufarbeitung der Verbrechen der Nationalsozialisten, ist in der Türkei und bei den meisten Türken in Deutschland so gut wie nichts zu spüren.

Aber für den amtierenden Oberbürgermeister Frank Meyer von der SPD ist das alles kein Problem. Er sitzt nämlich fröhlich lächelnd in der Mitte des „Dreigestirns“ noch ergänzt zur Rechten durch den Ratsherr Jürgen Oppers von der SPD. Dieses einträgliche Zusammenspiel, nicht nur in Krefeld, von deutschen Kollaborateuren mit dem neo-osmanischen Tätervolk zu Lasten der früheren ethnischen und religiösen Vielfalt wabert insbesondere seit 120 Jahren, dem Bau der Bagdad-Bahn, durch die Hirne deutscher Politik. Was nicht passen sollte, wird passend gemacht.

Von der hierzulande vielgepriesenden Vielfalt und Buntheit kann man in der Türkei schon lange nicht mehr reden. Der lange Arm von Erdogan wird auf deutschem Boden hoffähig gemacht. OB Meyer unterstützt die größten rechtsextremistischen Organisationen in Krefeld, zum einen die „Union der Türkischen-Islamischen Vereine in Krefeld und Umgebung e.V.“ auf der Lutherische-Kirch-Straße. Und die Lokalitäten der rechts-extremistischen „Türk- Federasyon e.V.“, auch „Graue Wölfe“ genannt, auf der Seidenstraße und demnächst in größerer Runde auf der Untergath.

Sagte ich unterstützt? Wie sollte dieses Verhalten sonst benannt werden? Wenn der OB Meyer freudig eine Hähnchenbraterei auf dem Westwall nach Durchtrennung der roten Schleife eröffnet, die auch vom Bruder des „Grauen Wolfes“ Mehmet Demir betrieben wird:

Über diesen Mehmet Demir hatte das WDR-Fernsehen in seinem Magazin „Cosmo TV“ schon kritisch berichtet. Die hochinteressante TV-Reportage ^[46], die bei YouTube unter dem Titel „CDU paktiert mit rechtsextremen Grauen Wölfen“ zu sehen ist, warnte bereits 2009 vor dieser Unterwanderung der CDU. Jetzt, elf Jahre später, nach der Kommunalwahl in NRW, scheint das Problem so groß geworden zu sein, dass man es nicht mehr ignorieren kann, wie auch der aktuelle Welt-Artikel von Donnerstag zeigt: „Auch türkischrechts ist rechts“ ^[47], wobei es statt „rechts“ vielmehr „rechtsextrem“ heißen sollte.

Aus gut unterrichteten Kreisen der Lokalpolitik war zu vernehmen, dass der Faschistenführer, Gründer der „Grauen Wölfe“ und Hitler-Verehrer Alparslan Türkes im Kellerbereich dieser Hähnchenverköstigung auf Wandbildern zu sehen war. Türkes wurde auch in den Räumen der „Internationalen Krefelder Unternehmer e.V. (IKU)“ geehrt. Mal waren sie auf dem Dießemer Bruch, danach auf dem Südwall. Kritische Stimmen aus der Lokalpolitik und der Polizei haben es dem Verfasser dieser Zeilen erzählt. Zumal der oben genannte Mehmet Demir (Foto unten in der Mitte) häufig im Büro der IKU gearbeitet hatte.

Weiterhin hatte die Krefelder SPD stolz dafür gesorgt, dass ein Vorstandsmitglied der rechts-nationalistischen „Türk-Islam-Union“ in die Ausbildung des gehobenen Beamtendienstes geholt wurde. Sein Name ist bekannt.

Aus kritischen türkischen Kreisen wurde noch bekannt, dass die noch lebenden Väter der jetzigen türkischen SPD-Stadträte Mustafa Ertürk und Halide Öztürk Gründer der vom Verfassungsschutz beobachteten, desintegrativen „Grauen Wölfe“ in Krefeld waren. Mir ist nicht bekannt, dass sich die beiden SPD-Mitglieder jemals in der Öffentlichkeit von den extremistischen Zielen der „Grauen Wölfe“ distanziert hätten. Zumal Halide Özkurt (Foto unten) ab 2013 für einige Jahre stellvertretende Vorsitzende der DITIB NRW war und ihre Aufgabe mit dem Moscheebau Gladbacher Straße/Deutscher Ring als erfüllt ansieht. Ganz im Sinne der Erdogan-Regierung.

Der Bruder vom Ratsmitglied der SPD, Ismail Ertürk, ist aussichtsreicher Kandidat für den Stadtrat. Mir ist nicht bekannt, dass er sich von seinem Vater politisch distanziert hätte.
War Mehmet Demir nicht CDU-Kandidat für den Stadtrat? Stimmt! Er ist nicht nur Anhänger der „Grauen Wölfe“, sondern auch Vorstandsmitglied der anfangs genannten DITIB-Moschee, Yunus Emre. Somit schließt sich der Kreis der Einflußnahme.

Die SPD hat sich vor 10 Jahren bundesweit besonders den rechten generell islamistischen Türken u.a. Moslems geöffnet und seitdem auf 15% halbiert. Ist die SPD so naiv, aus völkermord-bejahenden türkischen Funktionären friedliebende Bürger dieses Landes zu machen? Aus Scharia-befürwortenden Islam-Anhängern Menschenrechtler auf dem Niveau des Grundgesetzes zu machen?

Zumal die Türkei wie alle 56 islamischen Länder die UNO-Menschenrechtserklärung von 1948 ablehnt und lieber die Erklärung der OIC (Organisation Islamic Corporation) von Kairo aus dem Jahr 1990 den Menschenrechten vorzieht.

Die SPD ist nicht naiv. Denn Kollaborateure wissen, was sie tun! Weiß es auch der Bürger?

Erdogan ist Anhänger der radikal-islamischen Milli Görüs Bewegung (IGMG), die in diversen Verfassungsschutzberichten aufgeführt ist und den türkischen Arm der Internationalen Moslembruderschaft darstellt. Die Türk-Islam-Union ist ein Zusammenschluss von momentan 13 Vereinen mit ca. 12.000 Mitgliedern. Dazu kommen noch vier Vereine der „Grauen Wölfe“. Weiterhin „UETD“ e.V., die Union der europäischen, türkischen Demokraten, dem deutschen Ableger der türkischen Regierungspartei AKP auf der Gartenstraße.

Zuletzt befindet sich Mehmet Demir (Foto oben) neben dem Bundesvorsitzenden der „Grauen Wölfe“ auf einem Flughafen in der Türkei neben elf weiteren Funktionären, einer Kaderschmiede, zum Zwecke der Schulung über Ziele und Absichten der „Grauen Wölfe Organisation“.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der 1. FC Köln hat auf seinen neuen Auswärts-Trikots die Großmoschee des Islamverbandes DITIB als Teil der Kölner Stadtsilhouette abgebildet (PI-NEWS berichtete ^[48]). Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) hat dies zum Thema der 17. Folge ihrer neuen Videserie „Islam kompakt“ gemacht (Video oben) und einen Offenen Brief an die Funktionäre des 1. FC Köln geschickt, um sie über die Intoleranz und Radikalität dieser aus der Türkei gesteuerten Organisation aufzuklären, die in der Domstadt ihre Zentrale in Deutschland hat. Gleichzeitig fordert die BPE den Fußballclub auf, die Moschee wieder von den Trikots zu entfernen, da sonst damit ein gefährlich falsches Signal gesendet wird.

Auch ein Fußballfan des FC hat dies erkannt und kündigte seine Mitgliedschaft, da er sich mit Moscheen nicht identifizieren könne, und bezeichnete den Verein als „Glaubensgemeinschaft“. Sein Schreiben veröffentlichte der Club umgehend auf Twitter, bestätigte die Kündigung „gerne“, verwies auf die tolerante FC-Charta und verabschiedete den Fan hämisch auf türkisch-deutsch mit „Hadi tschüss“. „Hadi“ bedeutet „Auf geht’s“. Besser konnte der Verein seine Verachtung für einen islamkundigen einheimischen Fan nicht ausdrücken.

Bereits bei der Vorstellung des Trikots hatte der 1. FC Köln erklärt, dass man sich mit der Moschee als „weltoffener Klub“ zeige. Geschäftsführer Alexander Wehrle betonte, dass sein Verein „für eine Willkommenskultur“ und ein „tolerantes, respektvolles Miteinander“ stehe. In der Charta des 1. FC Köln hieße es, dass jeder in der schönsten Stadt Deutschlands herzlich willkommen sei, egal, woher man komme, glaube, was man habe oder sei, wie man lebe und wen man liebe.“

Die Kölner Fußball-Funktionäre glauben also, „respektvoll“ und „tolerant“ auch gegenüber intoleranten Islam-Fundamentalisten sein zu müssen und wollen ihnen eine völlig unkritische Willkommenskultur entgegenbringen. Die FC-Verantwortlichen scheinen entweder völlig uninformiert oder von der momentan grassierenden „Wir sind bunt“-Propaganda total hirngewaschen zu sein. Wie heißt es doch so zutreffend: „Wer für alles offen ist, der ist nicht ganz dicht“.

Dieses „Willkommen um jeden Preis“-Phänomen ist aber nicht nur auf die Führungsetage des 1. FC Köln begrenzt. Beim Kaiserslauterer Fußballverein ging fälschlicherweise auch eine Beschwerde-Mail eines Fußballfans ein, der meinte, dass sie sich „das Moschee-Trikot sonstwohin stecken“ könnten. Daraufhin twitterte die Vereinsführung äußerst politkorrekt:

„Hey FC Köln, wir haben diese Mail bekommen und irgendwie wissen wir jetzt auch nicht… Auf jeden Fall scheint Ihr mit dem Trikot vieles richtig gemacht zu haben. Schickt uns doch mal eines zur Vorlage, Sondertrikots gehen ja immer“

Demnächst also wohl auch eine DITIB-Moschee auf den Trikots des 1. FC Kaiserslautern. Schließlich gehöre der Islam ja zu Deutschland, wie Mutti Merkel meint, und dieser Vorgabe will man sich offensichtlich auch bereitwillig unterwerfen – was Islam schließlich auch bedeutet.

Es gab aber auch negative Reaktionen von Bürgern, die über den Politischen Islam und die DITIB Bescheid wissen. Sie wiesen darauf hin, dass dieser fundamentale Islamverband doch alles andere als „tolerant“, „weltoffen“, „frauengleichberechtigend“ und „homosexuellenfreundlich“ sei. Der 1. FC Köln versuchte daraufhin, mit dieser konstruierten Erklärung die Kurve zu kriegen:

„Wir haben drüber nachgedacht: Die Moschee steht symbolisch für die große türkische Community in Köln, in der es sehr viele eingefleischte FC-Fans gibt. Sie ist ein Teil der Kölner Skyline geworden. Das gilt unabhängig davon, wie man politisch zum Betreiber der Moschee steht.“

Diese DITIB-Moschee steht aber ganz sicher nicht für die gesamte „türkische Community“ in Köln. Viele türkische Aleviten, Atheisten, Kurden und auch modern eingestellte Moslems dürften vermutlich nicht mit diesem Koran-Zentralbunker der von der Türkei gesteuerten DITIB einverstanden sein. Aus gutem Grund:

Kinder als Soldaten in DITIB-Moscheen für den „obersten Heerführer“ Erdogan

Im Frühjahr 2018 wurden in einigen DITIB-Moscheen in Deutschland Kinder als Soldaten verkleidet, um den Dschihad und den Märtyrertod für die Türkei darzustellen. DITIB-Jugendliche reisten im April 2018 nach Ankara, um ihren „obersten Heerführer“ Erdogan zu treffen.

Der NDR zeigte in seiner Panorama-Sendung am 22.3.2017 den Facebook-Post eines jugendlichen Mitglieds der DTIB-Gemeinde in Hamburg-Wilhelmsburg, der zu einem Bild von Erdogan in der Pose eines islamischen Eroberers schrieb:

“Mein Führer! Gib uns den Befehl, und wir zerschlagen Deutschland“

Ishak Kocaman, der Vorsitzende dieser Wilhelmsburger DITIB-Moschee, veröffentlichte auf Facebook diese Zitate von zwei türkischen Imamen:

„Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet Allahs Buch, der Koran.“

„Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht islamisch leben. Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind.“

Während einer vom Verband organisierten Reise nach Mekka riefen Jugendliche der DITIB-Gemeinde Wilhelmsburg unter anderem diesen Sprechchor:

„Verdamme und vernichte sie! Allah, gib unserer Polizei, unseren Soldaten und den Söhnen des Vaterlandes Deine Hilfe. Allah ist der Größte“

Intolerante radikal-islamische Organisation

Diese Zitate geben einen tiefen Einblick in die Denkwelt dieser fundamental eingestellten Organisation und stellen keinesfalls Einzelfälle dar, sondern haben System. So zeigte die ndr-Sendung „Panorama3“ am 21.2.2017 Aufnahmen aus einem Gemeindesaal der DITIB Gelsenkirchen, in dem die Besucher mit einem kriegslüsternen Theaterstück auf den Kampf für die Türkei eingeschworen wurden. Darsteller als türkische Soldaten in voller Kampfmontur heizten das Publikum auf. Westliche Demokraten wurden als hinterhältige Verschwörer dargestellt, die den IS gegründet hätten, um letztlich die Türkei zu zerschlagen. Auch der Putschversuch gegen Erdogan sei das Werk des Westens gewesen.

Der Imam der Braunschweiger DITIB-Moschee, Mustafa E., teilte im Jahr 2017 auf Facebook Hetze gegen Andersgläubige. So verbreitete er einen Aufruf zur Gewalt gegen den Nikolaus, der symbolisch für Christen steht. Unter einem Bild von Männern mit Knüppeln heißt es: „Wir warten auf den Nikolaus.“ Unter einem Bild von toten Israelis steht die Bitte an Allah, dass es „mehr davon“ geben möge. Dann beleidigte der DITIB-Imam auch noch den demokratischen Staat Israel, indem er dessen Fahne auf Toilettenpapier gedruckt zeigte.

Alle Imame, die in deutschen DITIB-Moscheen predigen, werden übrigens von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt und sind türkische Beamte.

Offener Brief der BPE an den 1. FC Köln

In ihrem offenen Brief informiert die BPE die Funktionäre des 1. FC Köln über das Wesen der DITIB und fordert den Fußballclub auf, die Moschee wieder von den Trikots zu entfernen:

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa fragen uns, ob Sie sich jemals kritisch mit dem aus der Türkei gesteuerten und der staatlichen türkischen Religionsbehörde DIYANET unterstehenden Islamverband DITIB auseinandergesetzt haben.

Sind die in den vergangenen Jahren und insbesondere in jüngerer Zeit ans Tageslicht geförderten Erkenntnisse über die DITIB und deren Verhältnis zur Demokratie sowie zu den universellen Menschenrechten allesamt spurlos an Ihnen vorbeigegangen?

Haben Sie sich jemals kritisch mit dem Wesen und den Zielen des Politischen Islams auseinandergesetzt, der in der DITIB-Zentralmoschee Lehre und Verbreitung findet?

Der in den DITIB-Moscheen propagierte Politische Islam ist mit den Werten und Normen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft und mit den universellen Menschenrechten unvereinbar.

Der Politische Islam strebt im Namen seines Weltherrschaftsanspruchs danach, alle nichtislamischen Religionen und Kulturen zu verdrängen und zu zerstören, bis letztendlich die gesamte Menschheit dem Islam und dessen Gesetz, der Scharia, unterworfen ist.

Der Politische Islam ist daher auch mit dem Gedanken der Völkerverständigung und der von Ihnen erwähnten „Weltoffenheit“ des Fußballvereins 1. FC Köln im Zusammenhang mit Ihrer Rechtfertigung für die Abbildung der DITIB-Zentralmoschee auf den Trikots Ihrer Vereinsspieler nicht vereinbar. Ganz im Gegenteil.

Die Politik des obersten Dienstherrn des Islamverbandes DITIB, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, läuft darauf hinaus, die Türkei in einen islamischen Staat auf der Grundlage der Scharia zu verwandeln. Diese Politik eines bekennenden Scharia-Anhängers und Moslems, der sich dem Djihad verpflichtet fühlt, findet ihren direkten Weg über Ankara in die DITIB-Moscheen in Deutschland.

Wie „weltoffen“ der türkische Präsident ist, dessen zunehmend aggressive Rhetorik gegenüber den freien westlichen Gesellschaften bei allen Demokraten und Menschenrechtlern die Alarmglocken schrillen lassen muss, bewies Erdogan erst kürzlich, als er das symbolträchtige Wahrzeichen des Jahrhunderte alten christlichen Erbes der Türkei, die einstmals größte Kirche der Welt, die Hagia Sophia, in eine Moschee umwandeln ließ.

Neben dem menschenrechtswidrigen und verfassungsfeindlichen Politischen Islam wird in der DITIB-Zentralmoschee die Blut und Boden-Ideologie des türkischen Chauvinismus gehuldigt. So gehen Mitglieder und Sympathisanten der in Deutschland zahlenmäßig größten rechtsextremistischen Organisation, der türkischen Grauen Wölfe, in der DITIB-Moschee ein und aus. Zur Islam-Konferenz vom 2. bis 4. Januar 2019 wurden auch Organisationen und Personen in die Kölner Moschee eingeladen, die den extremistischen Muslimbrüdern zugerechnet werden. Nicht nur deswegen überlegt der deutsche Verfassungsschutz, Teile der DITIB unter Beobachtung zu stellen.

Zudem ist die Moschee eine Zentrale des türkischen Geheimdienstes MIT, der von vielen türkischstämmigen Bürgern, die der Politik Erdogans kritisch und ablehnend gegenüberstehen, gefürchtet werden muss. Nach Spionagevorwürfen gegen einzelne Imame hat das Land Nordrhein-Westfalen die Kooperation mit der DITIB bereits vor längerer Zeit unterbrochen.

Insbesondere auch unter dem Aspekt der dem Politischen Islam innewohnenden Homosexuellenfeindlichkeit ist es Ihrerseits ein Hohn, sich in einer Stadt wie Köln, in der viele homosexuelle Menschen leben und ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung führen, schützend vor den Politischen Islam zu stellen.

Hinterfragen Sie Ihre unverantwortliche Beschönigung und gefährliche Irreführung der Bevölkerung und Ihrer Vereinsmitglieder in Bezug auf die DITIB-Zentralmoschee und den dahinter stehenden Politischen Islam.

Lassen Sie sich als Sportverein nicht weiter vor den Karren einer Politik spannen, die dem Politischen Islam in Deutschland den Weg ebnet.

Machen Sie sich nicht mitschuldig daran, einem religiös begründeten Totalitarismus in Deutschland zur Verbreitung zu verhelfen.

Beenden Sie die unangebrachte und gefährliche – falsch verstandene – Toleranz gegenüber der Intoleranz des Politischen Islams!

Die BPE hat dem Offenen Brief auch einige Flyer über die DITIB und den Politischen Islam beigelegt. Auf die Antwort der Vereinsführung darf man gespannt sein.

Die Bürgerbewegung Pax Europa wird auch an diesem Fall weiter dranbleiben. Ziel ist, die DITIB-Moschee von den Kölner Fußballer-Trikots wieder entfernen zu lassen. Das übergeordnete Ziel lautet: Verbot des Politischen Islams.

Dem 1. FC Köln sollte unmissverständlich klargemacht werden, dass er mit der Moschee auf seinen Trikots ein gefährlich falsches Signal sendet und auch seinen Ruf als toleranter und weltoffener Fußballverein aufs Spiel setzt. Kontakt:

» service@fc-koeln.de ^[49]

Bei den Zuschriften bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[50] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[51]

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Von KONSTANTIN | Der Aufschrei wehrte nur kurz. Die ehemalige Sophienkirche im heutigen Istanbul, die seit 1935 als Museum gedient hatte, wurde wieder in eine Moschee umgewandelt. Erdogan und seine Mitstreiter bemühen sich den Schritt klein zu reden. Touristischen Besuchern wird der Zutritt zur Hagia Sophia weiterhin gestattet sein. Nur freitags würde das muslimische Ritual „Freitagsgebet“ abgehalten. In der Tat handelt es sich nur um einen symbolischen Akt. Konstantinopel ist seit 1453 von islamischen Truppen besetzt und die christliche Ursprungsbevölkerung Kleinasiens mittlerweile fast vollständig getötet, vertrieben oder zwangsassimiliert worden.

Dennoch sind auch symbolische Akte nicht zu unterschätzen. Die Umwandlung der als Moschee genutzten Hagia Sophia in ein Museum unter Kemal Atatürk war ein symbolischer Akt, die moderne Türkei vom islamisch-osmanischen Erbe zu lösen. Atatürk schwebte eine säkulare Türkei vor. Die Republik sollte sich durch eine streng laizistische Politik gegen eine islamische Vereinnahmung schützen. In den islamischen Quellentexten ist eine Trennung von weltlicher und religiöser Macht und Autorität nicht vorgesehen. Poltische und religiöse Kräfte sollen sich in islamischen Konzepten vielmehr gegensätzlich stärken und stützen.

Die türkische Republik ist tot! Es lebe das Neoosmanische Reich

Die Rückwidmung vom Museum zur Moschee ist der Sargnagel für den von Atatürk angestoßenen Jahrzehnte langen Versuch, islamische politische Kräfte unter Kontrolle zu bringen. Die türkische Republik ist tot! Es lebe das Neoosmanische Reich unter Sultan Recep Erdogan.

Dieser Paradigmenwechsel ist allerdings im Gegensatz zur Umwidmung der Hagia Sophia keinesfalls nur symbolischer Natur. Erdogans Außen- und Sicherheitspolitik nimmt in rasanter Geschwindigkeit Parallelen zum Osmanischen Reich an. In vollkommener Selbstverständlichkeit werden türkische Soldaten in einem Nachbarland nach dem anderen eingesetzt. Im Mai 2020 besetzten türkische Soldaten ^[52]griechische Inseln im Grenzfluss Evros. Seit 1974 ist der Norden Zyperns durch türkische Truppen besetzt. Auch dort wurden Kirchen in Moscheen umgewandelt und anatolische Siedlerfamilien hin verfrachtet. Mit dem Beitritt Zyperns zur EU gehört die gesamte Insel völkerrechtlich zur Europäischen Union. Mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass der Norden der Insel türkisch besetzt ist. Die Eurokraten in Brüssel scheint dies allerdings kaum zu stören. Die Beihilfen für die Türkei flossen über Jahre weiter.

Bekannte Spielwiese von Erdogans militärischen Abenteurern ist Syrien. Dort stehen türkische Truppen ^[53]seit 2016 direkt im Nachbarland. ^[53] Nachdem der mutmaßliche türkische Verbündete, der Islamische Staat, sukzessive von arabisch-kurdischen Milizen zurückgedrängt wurde, intervenierte die Türkei und eroberte Teile der vom IS verlorenen Gebiete zurück. Sunnitisch-arabische Kämpfer aus Al-Qaida nahen Milizen werden nun mit ihren Familien in ehemals kurdischen Gebieten angesiedelt und in den Schulen wird türkisch gelehrt.

Erdogan in der Mehrzahl der Nachbarländer militärisch aktiv

Seit Frühjahr 2020 intensivierte die Türkei auch ihre militärischen Eingriffe in Libyen. Dort scheinen allerdings zumindest offiziell keine regulären türkischen Truppen eingesetzt zu werden, sondern in erster Linien arabische Milizionäre und Material. Anders sieht dies wieder im Nordirak aus. Dort führt die Türkei seit Juni eine Bodenoffensive gegen die kurdische PKK-Miliz durch.

Im Konflikt zwischen dem christlichen Armenien und dem turksprachigen Aserbaidschan hat sich die Türkei bisher nur verbal auf die aserische Seite geschlagen. Vor einem Angriff auf Armenien schreckt Erdogan wohl auch aufgrund dessen Schutzmacht Russland zurück.

Dennoch ergibt sich eine erschreckende Liste völkerrechtswidriger militärischer Abenteuer für einen Natostaat. Erdogans Türkei ist in vier von sieben Nachbarstaaten mit eigenen Soldaten direkt militärisch aktiv. Milizionäre kämpfen auf der südlichen Seite des Mittelmeers in Libyen. Armenien wird zumindest verbal bedroht. Die militärische Landkarte zeigt: Die westlich orientierte Türkei ist Geschichte. Wir haben es mit einer expansiven Militärmacht zu tun, die jede Gelegenheit nutzen wird, Grenzen zu ihren Gunsten zu verschieben. Bis auf immer neue Geldzahlungen scheinen Deutschland und die EU hierauf keine Antwort zu finden.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 10. Juli 2020 wurde die früher christliche Kirche Hagia Sophia wieder in eine Moschee verwandelt. Auf Anordnung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und mit Zustimmung der Regierungsparteien sowie des Obersten Verwaltungsgerichts. Dies ist der zweite Raub einer der bedeutendsten Kirchen des Christentums nach der islamischen Eroberung Konstantinopels durch die osmanischen Kriegsheere im Jahre 1453.

Damals haben die moslemischen Eroberer rings um die Hagia Sophia einfach vier Minarette gesetzt und die prächtige Kirche damit zur Moschee erklärt. Davor war sie fast eintausend Jahre lang die Krönungskirche der byzantinischen Kaiser und der Inbegriff von Ostrom als Hüter des orthodoxen Christentums.

Der moderne Staatsgründer der Türkei, Mustafa Kemal Pascha, genannt „Atatürk“, hatte 1934 die Hagia Sophia in ein Museum umbauen lassen, um dem Christentum ein versöhnliches Zeichen zu geben und den laizistischen Charakter der im Jahre 1923 gegründeten Türkei zu unterstreichen.

Atatürk war bekanntlich dem Islam gegenüber sehr distanziert eingestellt. Er schaffte das Kalifat und die islamische Zeitrechnung ab, verbot die osmanische Kopfbedeckung für Männer, den Fes, anschließend auch das Kopftuch für Frauen, verschaffte ihnen das Wahlrecht, ersetzte die arabische Schrift durch die lateinische und übernahm vieles aus europäischen Rechtssystemen. So schaffte er beispielsweise die Polygamie ab und führte die Gleichstellung der Frau ein.

Der französische Journalist, Historiker und Politiker Jacques Benoist-Méchin schreibt Atatürk folgendes Zitat ^[54] zu:

„Der Islam ist die absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen und vergiftet unser Leben.“

Die Modernisierungsmaßnahmen von Atatürk werden durch den fundamental-islamisch eingestellten Moslem Recep Tayyip Erdogan wieder zurückgenommen.

Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee ist für den christlichen Westen ein Schlag ins Gesicht. Der Focus bezeichnet es sogar als „kulturelle Kriegserklärung an den Westen“ ^[55] und eine „demonstrative Erniedrigung“:

Schließlich ist diese von 532 bis 537 n.Chr. erbaute prachtvolle Kirche nicht nur eine architektonische Meisterleistung und mit ihrer einzigartigen Ziegelkuppel eines der bedeutendsten Bauwerke der Geschichte, sondern stellte auch für ein knappes Jahrtausend das spirituelle Zentrum der christlichen Orthodoxie dar.

Bei der ersten moslemischen Predigt nach dem erneuten Raub am Freitag, den 24. Juli 2020 bestieg das Oberhaupt der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Imam Ali Erbas, die Kanzel der Moschee mit einem Schwert in der Hand ^[56].

Ein solches Schwert hat im Islam eine besondere Bedeutung. Der Prophet Mohammed soll seinem Schwiegersohn Ali nach der Schlacht von Badr ein erbeutetes Schwert geschenkt haben. Das Schwert ist auch ein Bestandteil der Nationalflagge Saudi-Arabiens, dem Mutterland des Islams.

Im osmanischen Reich war das zweiklingige Schwert unter der Bezeichnung „Zülfikar“ ein bedeutendes Herrscher-Symbol und stellte ein wichtiges Element bei den Thronbesteigungsszeremonien dar. Auch heute tragen manche Moslems das Schwert an Halsketten mit der Inschrift:

„Ali ist der Freund Allahs. Es gibt keinen Helden außer Ali. Es gibt kein Schwert außer Zülfikar“

Während der islamischen Predigt wurden in der Hagia Sophia alle christlichen Symbole verhüllt. So hat man beispielsweise über ein Bildnis von Maria und Jesus weißen Stoff gehängt. Auch damit drücken diese Moslems ihre ideologiebedingte Feindschaft zum Christentum aus. Es ist zu befürchten, dass alle christlichen Statuen, Mosaike und Bilder auf Dauer entfernt und zerstört werden.

Nach der Predigt stellte sich Erdogan betend an das Grab ^[57] des Eroberers von Konstantinopel, das sich wie zur Verhöhnung des Christentums in der Hagia Sophia befindet. Sultan Mehmet II, genannt „der Eroberer“, türkisch „Fatih“, hatte Konstantinopel nach seinem kriegerischen Sieg ^[58] plündern lassen, wobei viele Christen ermordet wurden, auch in der Hagia Sophia.

In Deutschland sind über 50 DITIB-Moscheen ^[59] nach diesem Fatih benannt. Kein Zweifel, dass damit die Eroberungstradition der moslemischen Osmanen fortgeführt werden soll, die das christliche Byzanz eliminierten. Erdogan spricht nun im Zuge der Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee folgerichtig von einer islamischen “Auferstehung” ^[60].

Regierungsnahe türkische Zeitungen schrieben am Tag danach von der „Wiederauferstehung der Hagia Sophia“, die der „Vorbote zur Befreiung der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem“ sei. Moslems würden die „Phase des Interregnums“ verlassen. Die Türkei würde aus der „Tyrannei der Kreuzfahrer gerettet“, „Die Ketten wurden gesprengt, Allah sei es gedankt.“

Das bedeutet das Streben nach der Herrschaft über Jerusalem und der Wiederbelebung des Osmanischen Reiches, was auch die Eroberung weiter Teile Europas bedeuten würde. Selbst die Süddeutsche Zeitung nennt dies eine „Kampfansage“ ^[61].

Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee zeugt vom zeitlos gültigen weltweiten Eroberungs- und Herrschaftsanspruch des Islams gegenüber allen anderen Religionen und Kulturen. Erdogan fühlt sich hier wie alle gläubigen Moslems dem Koran verpflichtet, dem heiligen und zeitlos gültigen Befehlsbuch des Islams, in dem die Welteroberung und die alleinige Herrschaft des Islams festgeschrieben ist:

„Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Leitung und der Religion der Wahrheit entsandt hat, um sie über jeden anderen Glauben siegreich zu machen.“ (Sure 48 Vers 28)

„Und kämpfet wider sie, bis kein Bürgerkrieg mehr ist und bis alles an Allah glaubt.“ (Sure 8 Vers 39)

„Allah gehört der Osten und der Westen; wohin ihr euch auch immer wendet, dort ist Allahs Angesicht. Allah ist Allumfassend und Allwissend.“(Sure 2 Vers 115)

Die geschichts- und symbolträchtige Hagia Sophia-Kirche stammt aus einer Zeit vor der Existenz des Islams und wurde aus Sicht der islamischen Lehre von Feindeshand erbaut. Die Umwandlung in eine Moschee ist konsequent praktizierter Djihad. Sie stellt einen dreisten Raub dar, der ebenfalls durch den Koran legitimiert ist. Dort gibt es eine ganze Sure mit dem Titel „Die Beute“ und viele Verse, die das Berauben der Ungläubigen beschreiben:

„Allah hat euch versprochen, daß ihr viel Beute machen werdet. So hat Er euch diese schnell gewährt und die Hände der Menschen von euch zurückgehalten, und dies, damit es ein Zeichen für die Gläubigen sei und Er euch einen geraden Weg leite.“ (Sure 48, Vers 20)

So ist aus der Sicht des Islam die Beraubung der Ungläubigen legitim. Mit dem erneuten Raub der Hagia Sophia versuchen Erdogan, seine Regierungskoalition und Millionen von fundamentalen türkischen Moslems die Erinnerung an das große christliche Erbe der Türkei auszulöschen. Damit verhöhnen sie auch die eigene Geschichte und verraten die laizistischen Ideale des Staatsgründers Atatürk.

Die Zustimmung für dieses Vorgehen ist sowohl in der Türkei als auch unter den in Deutschland lebenden Türken groß. So gibt es keinen Aufschrei in der türkischen Bevölkerung gegen diese Umwandlung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee. Und das in einem Land, das Mitglied der EU in einem christlich geprägten und auf christlichen Werten fundierenden Europa werden will.

63% der in Deutschland lebenden Türken mit türkischem Pass, die zur Wahl gegangen sind, haben sich für Erdogan entschieden ^[62]. Ein überwiegender Teil dieser Türken dürfte dem Raub der Hagia Sophia sicher zustimmen.

Der den Politischen Islam vertretende, in Deutschland knapp 1000 Moscheen betreibende Islamverband DITIB untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet, über die die christenfeindliche und eroberungslüsterne Politik Erdogans ihren direkten Weg in die DITIB-Moscheen findet. So wurden in einigen DITIB-Moscheen mitten in Deutschland Kinder und Jugendliche als Soldaten verkleidet und zu Märtyrern glorifiziert, die im Djihad gegen die „Ungläubigen“ sterben. Diese DITIB ist groteskerweise Vertrags-Partner der deutschen Politik, beispielsweise bei der Deutschen Islamkonferenz, bei der Besetzung von Rundfunkgremien, bei der Gestaltung von Islamischem Religionsunterricht und bei Staatsverträgen.

Christliche Kirchen sind entweder so naiv, so unwissend oder so dämlich, mit der DITIB sogenannte „Dialog“-Veranstaltungen über „Demokratie“, „Toleranz“, „Vielfalt“, „Integration“ und „Extremismusbekämpfung“ zu gestalten. Während DITIB-Vertreter dort heucheln, täuschen und lügen, praktizieren sie mit dem Politischen Islam und der Politik Erdogans das genaue Gegenteil.

Erdogan scheint sich in der Tradition osmanischer Sultane zu sehen und strebt schon seit Jahren eine Weltmachtstellung der Türkei an. So lud er im Februar 2010 türkischstämmige Politiker aus ganz Europa zu einem „Weltkongress“ ^[63] nach Istanbul, um sie auf seine Politik einzuschwören. Und die scheint auf die Errichtung eines neuen Osmanischen Reiches ausgerichtet zu sein. Erdogan stand hierbei auf einer Bühne vor einer großen Weltkarte, in die ein überdimensionaler Baum mit der türkischen Landesflagge hineingewachsen ist. Erdogan, der vor dieser Versammlung von Auslandstürken aus ganz Europa „unser Premierminister“ genannt wurde, sagte wörtlich:

„Wir sind nun die Weltmacht Türkei. Das sollte jeder wissen. Die Türkei ist kein Land mehr, dessen Tagesordnung von außen bestimmt wird, sondern ein Land, das in der Welt die Tagesordnung bestimmt.“

Außerdem flößte er ^[64] den gut 1500 anwesenden Politikern ein:

„Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen.“

Damit ist die Islamisierung gemeint. Über die DITIB wird diese „Impfung“ vollzogen. Während in der Türkei Kirchen in Moscheen umgewandelt und Christen systematisch unterdrückt werden, baut die DITIB hierzulande eine Moschee nach der anderen, was von deutschen Politikern, Kirchenvertretern und Journalisten geradezu bejubelt wird. Dabei handelt es sich um den Eroberungszug des Politischen Islams, den Erdogan verinnerlicht hat. Er gab die Parole bereits im Jahr 1998 aus:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Erdogan ist seit seiner Jugend, in der er den Spitznamen „Koran-Nachtigall“ ^[65] erhielt und ein Fachabitur für Imame abschloss, ein zutiefst überzeugter fundamentaler Moslem, für den es keine Trennung von Staat und Religion gibt. Für ihn zählt nur der Scharia-Staat:

„Gott sei Dank sind wir Anhänger der Scharia. Unser Ziel ist der islamische Staat“

Eine Online-Petition ^[66], die den Abbruch der EU-Verhandlungen über den Beitritt der Türkei und scharfe Sanktionen fordert, hat bereits über 10.000 Unterzeichner.

Der Politische Islam ist die größte Gefahr für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Wenn dies nicht unverzüglich von der etablierten Politik erkannt wird, dann drohen Deutschland gewaltige Verwerfungen. Die Ausschreitungen von Frankfurt und Stuttgart stellen hierbei erst einen vergleichsweise harmlosen Auftakt dar.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[50] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[51]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Metin Güler ist Alevit und überzeugter Demokrat. In der Türkei war er von 2016 bis 2018 Vorsitzender der Partei „Evrensel Yol Partisi“ (Universeller Weg Partei), die in Opposition zur AKP von Recep Tayyip Erdogan stand. Güler möchte dazu beitragen, dass die Türkei wieder demokratisch im Sinne des Staatsgründers Atatürk gestaltet wird, der den Laizismus einführte und den Islam aus dem gesellschaftlich-politischen Leben zurückdrängte. Güler sieht wie Atatürk die Religion als reine Privatsache, die keine Gesetze zu bestimmen und sich aus dem Staat herauszuhalten hat.

Bis 2011 lebte Metin Güler als Doppelstaatsbürger in Frankreich. Dann kehrte er in die Türkei zurück und gründete 2015 seine Partei, um gegen Erdogan zu agieren, der in seinen Augen ein demokratiefeindlicher Islamfaschist ist.

So klagte er mutig vor türkischen Gerichten gegen die Wahl Erdogans zum türkischen Staatspräsidenten im Jahre 2014. Güler will beweisen, dass Erdogan die Voraussetzung zu diesem höchsten Amt der Türkei fehlt. Laut Artikel 101 der türkischen Verfassung ^[67] muss der Präsident eine abgeschlossene Hochschulausbildung besitzen. Güler ist wie viele andere in der Türkei davon überzeugt, dass Erdogan diese nicht vorweisen kann.

Aber der Gang durch die Justiz ist in der Türkei ein mühevolles Unterfangen, denn Erdogan hat die türkische Gesellschaft weitestgehend gleichgeschaltet und auch die Justiz immer stärker in seinem Griff. Güler kämpfte sich durch sechs Instanzen, ohne am Ende ein Urteil zu bekommen. Die Richter sahen sich „nicht zuständig“, diese Frage zu klären und verwiesen ihn auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dorthin lieferte der Demokratie-Aktivist nun sämtliche Unterlagen, das Verfahren hat begonnen.

2018 musste Güler die Türkei verlassen, weil sein Leben dort in Gefahr war. Sein Vermögen und sein Haus waren bereits beschlagnahmt. Als Erdogan-Gegner kann man in der Türkei schnell im Gefängnis landen, das haben bereits zig zehntausende Bürger leidvoll erfahren. Güler lebt nun wieder in Frankreich.

Derzeit befindet er sich zusammen mit seinem Mitstreiter Mahir Özmeral (Foto unten links), der 1982 und 1984 türkischer Meister im Schwergewichts-Boxen war, auf Besuch im Raum München, um zusammen mit weiteren Unterstützern das Gerichtsverfahren in Straßburg vorzubereiten. Dort hatte ich auch die Gelegenheit, ein Interview mit dem mutigen Demokratie-Aktivisten über dieses wichtige Verfahren zu führen (Video oben).

In diesem hochinteressanten Gespräch berichtet Metin Güler auch, dass er vom türkischen Innenministers Süleyman Soylu in einem Telefonanruf bedroht worden sein soll. Mahir Özmeral war Zeuge dieses Anrufs, der am 5. Juni dieses Jahres um 13 Uhr per WhatsApp erfolgt sein soll.

Ein solches Verhalten wäre nicht verwunderlich, denn Soylu hatte bereits am 28. Juni 2018 die HDP-Co-Vorsitzende Pervin Buldan mit den Worten „Wir lassen euch hier nicht mehr leben“ bedroht. Als sie dies öffentlich machte, bekräftigte Soylu diese Drohung bei einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass er ihr „noch viel mehr“ gesagt habe. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 4. Juli ^[68] ausführlich über diesen Skandal und die diktatorischen Zustände, in denen sich die Türkei seit Jahren befindet. Auch auf der Wikipedia-Seite von Soylu ^[69] ist diese massive Bedrohung einer Oppositionspolitikerin festgehalten. Daher ist es nachvollziehbar, dass auch Metin Güler von Soylu bedroht wurde.

Erdogan ist seit seiner Jugend ein zutiefst überzeugter Fundamental-Moslem. Nach der Grundschule besuchte er eine Imam-Hatip-Schule, ein religiös orientiertes Fachgymnasium. Aufgrund seiner großen Religiosität erhielt er den Spitznamen „Koran-Nachtigall“.

Als Oberbürgermeister Istanbuls stellte er bei einer Pressekonferenz fest, dass es nicht möglich sei, laizistisch und gleichzeitig Moslem zu sein. In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia und nannte als Ziel den Islamischen Staat. Die Welt dokumentierte die Machenschaften von Erdogan 2007 in dem aufschlussreichen Artikel ^[70] „Das System von Recep Tayip Erdogan“.

Im Januar 1998 wurde die „Wohlfahrtspartei“, deren stellvertretender Vorsitzender er war, vom türkischen Verfassungsgericht verboten, da ihr Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen wurden. Im April 1998 wurde Erdogan zu zehn Monaten Gefängnis wegen „Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft unter Hinweis auf Unterschiede der Religion und Rasse“ verurteilt. Bei einer Rede in der ostanatolischen Stadt Siirt hatte er gesagt:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Moscheekuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Diese Aussage ist kennzeichnend für die Einstellung Erdogans. Seit er 2003 Ministerpräsident wurde, arbeitete er konsequent an der Umwandlung der Türkei in eine islamisch orientierte Präsidialdiktatur. Als Vorbild für einen straff organisierten Staat nannte er Ende 2015 bezeichnenderweise Nazi-Deutschland, worüber der Spiegel berichtete ^[71].

Die Wahl Erdogans zum türkischen Präsidenten 2014 ist hochumstritten, da ihm offensichtlich eine wesentliche Voraussetzung für dieses Amt fehlt ^[72]: Das abgeschlossene Hochschulstudium. Das religiöse Gymnasium, das er absolvierte, berechtigt in der Türkei nicht zu einem Universitätsstudium. Außerdem soll Erdogan in seiner Militärzeit nur einfacher Soldat gewesen sein. Mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium hingegen wird man in der Türkei gleich als Offizier eingestuft. Erdogan behauptet aber, Kantinenoffizier gewesen zu sein, was laut Fotodokumenten offensichtlich nicht stimmt:

Erdogan behauptet weiter, dass er im Jahre 1981 an der Universität „Istanbul Marmaris“ ein Hochschuldiplom erhalten habe. Dies wird aber von vielen Beobachtern als Fälschung eingestuft, da diese Universität erst seit 1982 unter diesem Namen firmiere.

Die Kontroverse um die Echtheit von Erdogans Hochschuldiplom ist auch in seinem Wikipedia-Eintrag ^[73] unter dem Punkt „Zweifel am akademischen Grad“ festgehalten:

Nach seiner offiziellen Biographie und vorgelegtem Dokument besitzt Erdogan einen Abschluss in Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften von der Marmara-Universität aus dem Jahr 1981. Verschiedene Fakten legen Zweifel an dessen Authentizität nahe:

– Das Institut für Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften wurde unter diesem Namen erst 1982 gegründet.

– Der Dekan und der Rektor, die vorgeblich das Diplom unterschrieben haben, waren erst ab 1982 im Amt.

– Die auf der Urkunde verwendete Schriftart soll 1981 noch nicht auf dem Markt gewesen sein.

– Die Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Istanbul gibt auf ihrer Internetseite an, dass Erdogan bis 1981 als Vollzeitbeschäftigter bei ihr angestellt war.

– Die mangelnde Authentizität des Hochschulabschlusses ist ein Problem, weil Erdogan laut Verfassung sein Diplom vor der Wahl zum Staatspräsidenten zur Prüfung hätte vorlegen müssen. Der Verband der türkischen Hochschul-Professoren bezweifelt, dass Erdogans Zeugnis diesem Anspruch genügt.

Der Vorwurf der Urkundenfälschung wurde von den Oppositionsparteien Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) und Halklarin Demokratik Partisi (HDP) schon zu Beginn der Präsidentschaft erhoben.

In deutschen Zeitungen wurde die Auseinandersetzung um das angebliche Hochschuldiplom Erdogans im Jahr 2016 intensiv thematisiert. So stellte der Spiegel ^[74] die Frage „Hat Erdogan sein Diplom gefälscht?“, auch die Südwest Presse titelte ^[75] über diesen „Schweren Verdacht“ und die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb ^[76] „Erdogans Uni-Problem: 44 Ehrendoktortitel und kein Diplom?“. Auch der österreichische Kurier hält eine Fälschung für möglich ^[77].

Unterdessen wird die Kritik an Erdogan auch in Deutschland immer lauter. Wolfram Weimer bezeichnet Erdogan in einem bemerkenswerten ntv-Artikel ^[78] vom Dienstag als „religiösen Kulturkämpfer“ und „Schutzpatron der islamistischen Expansion“. Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sieht er als Kampfansage gegen den Westen. Bei Tichys Einblick vermutet Autorin Zara Riffler, dass Erdogan sich als weltweiter Führer aller Moslems etablieren und den Politischen Islam zu einem Siegeszug führen möchte ^[79].

PI-NEWS wird den Fortgang des Verfahrens am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter beobachten. Sobald es dort ein Urteil gibt, findet die juristische Aufarbeitung ihre Fortsetzung am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Auch wenn die Mühlen der Justiz häufig langsam mahlen – in diesem Fall ist es wert, diesen anstrengenden Weg zu gehen. Metin Güler und seine Unterstützer in der türkischen Oppositionsbewegung sind wahre Helden der Demokratie.

^[80]

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[50] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[51]

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Von EUGEN PRINZ | Die Türkei ist das erste Land, das offen und unverholen die Migrationswaffe einsetzt und Menschenmassen dazu missbraucht, die Strukturen  Griechenlands und der Europäischen Union, zu erschüttern.

Jetzt will die Türkei den Druck noch verstärken: Die Zahl der „Flüchtlinge“ an der Grenze zu Griechenland werde schon bald stark steigen, sagte der türkische Innenministers Süleyman Soyluer gestern vor Journalisten in der osttürkischen Stadt Elazig und fuhr fort:

„Das ist erst der Anfang. Sie sollten sehen, was als nächstes passieren wird. Was bislang geschehen ist, ist nichts“

Kriegsähnliche Zustände im griechisch-türkischen Grenzgebiet

Und geschehen ist in der Tat einiges: Aggressive Migranten rennen gegen die griechische Grenze an, mutmaßlich von der türkischen Armee mit Bolzenschneidern und teilweise sogar mit Tränengas-Granaten ausgerüstet. Die Angreifer werfen Steine und Brandflaschen, die griechischen Grenzschützer antworten mit Tränengas und Wasserwerfern. Auch die türkische Armee mischt sich ein und versucht mit Tränengas-Granaten, die griechischen Grenzschützer von „Push-Backs“ gegen vordringenden hochaggressiven Migranten abzuhalten.

Die ortsansässige Bevölkerung ist in Teilen in einer regelrechten „Pogrom-Stimmung“ gegen die Eindringlinge und ihre Unterstützer. Freiwillige Flüchtlingshelfer, Mitarbeiter von NGOs und ausländische Journalisten werden attackiert. Ein Tageszentrum für „Flüchtlinge“ auf der Ägäis-Insel Lesbos wurde gestern von Unbekannten in Brand gesteckt ^[81].

Griechenland: Keinen müden Euro mehr für anerkannte Asylbewerber 

Die griechische Regierung bleibt hart und verschärft beinahe täglich ihre Asylpolitik. Gegenwärtig werden keine neue Asylanträge mehr angenommen und ab Mitte März soll die finanzielle Unterstützung für anerkannte Asylbewerber komplett eingestellt werden.

„Unser Ziel ist es, Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten Asyl zu gewähren und anschließend die Leistungen und die Unterbringung zu streichen, weil all diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen“, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Samstag dem griechischen Fernsehsender Skai. Künftig gilt laut Mitarakis:

„Wer Asyl erhält, ist anschließend selbst für sich verantwortlich“.

Erdogan am Montag in Brüssel 

^[82]Am Montag wird der türkische Präsident Erdogan zu Gesprächen über den „Flüchtlings-Streit“ mit der EU in Brüssel erwartet ^[83]. Seinen Boden für Verhandlungen hat ja der türkische Innenminister mit der Drohung „das war noch gar nichts“ schon trefflich vorbereitet. Hätte er vielleicht gar nicht müssen, denn insbesondere in Deutschland wächst täglich der Druck der links-grünen Meinungsdiktatoren auf die Bundesregierung, zumindest „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ aus Griechenland aufzunehmen.

Dass über die Familienzusammenführung dann über kurz oder lang der Rest auch noch kommt, wird schamhaft verschwiegen.

Kapitulation der EU vor der Migrationswaffe zu erwarten

Am Ende der Verhandlungen – diese Prognose wagt der Autor – steht die Kapitulation der EU vor der Migrationswaffe. Die Europäer, sprich: die Deutschen, werden einige Milliarden Euro „Schutzgeld“ an Erdogan zahlen und dazu noch eine erhebliche Anzahl von so genannten Flüchtlingen aus der Türkei übernehmen. Selbstverständlich wird auch hier Deutschland die Hauptlast tragen.

Die Folge: Wir bekommen noch mehr kulturfremde Siedler, von denen sich nicht wenige nach einer kurzen Eingewöhnungszeit daran machen, zusammen mit zahlreichen Gleichgesinnten Deutschland nach dem Vorbild ihrer moslemischen Heimatländer umzugestalten.

Weit haben wir es gebracht, dass man sich in Deutschland mittlerweile nach einer Regierung wie in Griechenland sehnt.

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Eugen Prinz ^[84] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[85] und den Blog zuwanderung.net ^[86]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor ^[87]
» Twitter Account des Autors. ^[88]

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