[1]Auf Gates of Vienna[2] fanden wir die Geschichte eines Stadtrates, der sich plötzlich in den Rädern der Justiz wiederfand, nachdem er eigentlich nur eine Frage hatte. Ohne dass diese beantwortet wurde, erhielt er jetzt eine Geldstrafe i.H. von ca € 2000.
Dahn Pettersson ist Stadtrat in einer Vorstadt von Malmö und Mitglied einer kleinen, populistischen Partei (“extreme Rechte”). Als Stadtrat ist er vor allem als jemand bekannt, der sich um Obdachlose in seiner Gemeinde kümmert.
Im vergangenen Herbst schickte er einen Brief an die Stadtbehörden, um sie über die harten Bedingungen in denen die Obdachlosen leben zu informieren. In diesem Brief brachte er den Zuwachs von Obdachlosen – viele von ihnen sind Heroinabhängige – in Verbindung mit der Anwesenheit von Kosovo-Albanern.
Lars Johannsson, ein Kollege von Dahn Pettersson, eigentlich von der “mäßigen Rechten” schrieb an die Polizei, um Informationen zum Thema Kosovo-Albaner und Drogen zu erhalten. Die Polizei erfüllte ihm diese Bitte aber nicht, sondern wertete die ursprüngliche Anfrage von Dahn Pettersson als “rassistische Hetze”. Jüngst wurde er nun dafür verurteilt, und zu einer Zahlung von 18.000 Kronen (2000 €) verpflichtet.
Die Reaktionen auf das Urteil sind sehr eigentümlich.
“Er muss mehr über die albanische Kultur lernen”, sagt ein Kosovo-Albaner. Die Presse, auch die “mäßig rechte”, beschuldigt ihn, wissentlich Ressentiments zu schüren – indem er die Albaner (in Malmö) mit Heroindealerei in Verbindung brachte.
Jetzt fragt man sich: “Ist das richtig oder falsch?” Nun ja, richtig ist, dass der Heroinhandel in Schweden in den Händen von Albanern ist. Das ist eine allgemein bekannte Tatsache.
“Aftonbladet” (das “Abendblatt”), das jetzt gegen den “Ultrarechten” schreibt, hat über den Drogenhandel, der von Albanern kontrolliert wird, schon im Jahr 2000 geschrieben.
Das Heroin wird in Afghanistan produziert (ein Land, das von der NATO “kontrolliert” wird), geht dann zuerst in die Türkei (NATO-Mitglied), dann nach Albanien (ein Land, das vor wenigen Tagen Bush mit offenen Armen empfing) und darf zu guter letzt die “Ungläubigen” zerstören.
Noch ein paar Daten:
Die Statistiken sprechen für sich: 19 500 (!) Kosovo-Albaner sitzen in deutschen Gefängnissen Haftstrafen für Drogenhandel ab; 2 500 in der Schweiz; der ungarische Chef der Anti-Mafia-Behörde Djerd Hološi sagt, dass Albaner 80% des ungarischen Drogenhandels kontrollieren; in Tschechien bringen sie es immerhin noch auf 70% … und auch an der spanischen Küste sitzt die kosovo-albanische Mafia fest im Sattel. (Partly from: Kosovo Albanian Criminal Enterprise, by M. Bozinovich February 11, 2007)
Tja, und währenddessen sind unsere Richter damit beschäftigt, diejenigen zu verurteilen, die das öffentlich zur Sprache bringen.
Linksdeutsch heißt das dann wahrscheinlich “pauschale Stigmatisierung von Migranten”.
Gestern wurde in Istambul der Prozess um den Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink eröffnet. Angeklagt sind 18 sogenannte Ultranationalisten. Das ist das vornehme Wort für Graue Wölfe, die in Deutschland offen ihr Unwesen treiben können. Unser Bild zeigt die Zentrale der Terrorgruppe mit eigener Moschee in Köln, von wo aus auch der Terror rechtsextremer Türken an deutschen Schulen gesteuert wird. Die „gläserne Moschee“ der DITIB in Mannheim soll bereits weitgehend von den Extremisten beherrscht werden.
Euro News berichtet über den Prozess:
Die Anwältin von Dinks Familie, Fethiye Cetin kritisierte das Verfahren: Schon die Ermittlungen hätten deutlich gemacht, dass es keinen fairen Prozess geben werden, sagte sie; die türkische Justiz müsse zunächst einmal von ihren Fesseln befreit werden; das sei die wichtigste Aufgabe.
Dink war den Nationalisten verhasst, weil er die Massaker an den Armeniern am Ende des Osmanischen Reiches als Völkermord bezeichnet hatte. Im vergangenen Januar wurde er in Istanbul auf offener Straße erschossen. Da der mutmaßliche Täter noch nicht 18 Jahre alt ist, findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten rund eintausend Menschen für demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse. Nach dem Mord waren Verbindungen zwischen rechtsradikalen Banden und den Sicherheitskräften zu Tage gekommen, doch bei dem Prozess muss sich keiner der Militärs verantworten.
In NRW gibt es bekanntlich ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Pädagogin Ayse A., die sich ohne Schleier halbnackt fühlt, versuchte das Kopftuch mit einer Baskenmütze zu ersetzen. Das darf sie aber auch nicht. Den einzigen Ausweg, den das Düsseldorfer Arbeitsgericht ihr lassen will, um den Anblick ihrer Haare lüsternen „Männer“blicken im Unterricht zu entziehen, wäre eine Echthaarperücke[5].
Telefonisch ließ sie über ihren Anwalt ausrichten, dass sie in der Echthaarperücke nicht mehr oder weniger Bekundung sehe als in ihrer Baskenmütze – und lehnte die Kompromissvorschlag des Gerichts ab. Dafür wurde ihre Klage abgewiesen: Die Baskenmütze bedeute keine konkrete Gefahr, sondern eine abstrakte Gefährdung des Neutralitätsgebots, begründete die Vorsitzende Richterin Heike Menche das Urteil.
In der laizistischen Türkei soll das Tragen von Haarersatz in öffentlichen Gebäuden bei gläubigen Muslima bereits Usus sein. In NRW wurde die Echthaarperücke zum ersten Mal vom Verwaltungsgericht Düsseldorf ins Spiel gebracht. Im Juni stritt dort eine Duisburger Referendarin für ihre Einstellung als Beamtin auf Probe. Doch weil sich die Muslimin auf die Perücke nur einlassen wollte, „wenn sie auch die Ohren verdeckt“, wurde die Möglichkeit wieder zurückgezogen – und ihre Klage abgewiesen.
Das eigene Haar sittsam bedeckt – Allah müsste zufrieden sein. Oder hat Muslima Angst, er könnte denken, die Perücke wäre ihr eigener – unverhüllter – Schopf oder, schlimmer noch, die eigenen Glaubensbrüder- und -schwestern könnten sie für eine Schlampe halten?
Auch der Bundesverband der Bürgerinitiativen[7] zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten (BDB) stellt sich jetzt mit einer ausführlichen Erklärung an die Seite der Kölner Moscheebaugegner. Unser Bild zeigt den im Text erwähnten Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZDM) Axel Ayyub Köhler (FDP) mit Gattin.
Worum es wirklich geht
Stellungnahme des „Bundesverbandes der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten e.V“ (BDB) zur aktuellen Moscheebaudebatte
Es ist in der Tat erstaunlich, wie schnell eine Provinzposse zum thematischen Schwerpunkt einer landesweiten Auseinandersetzung wird, sobald sich ein vermeintliches oder tatsächliches moralisches Schwergewicht wie Ralph Giordano in die Diskussion um den Moscheebau einklinkt.
Was genau ist passiert? Gegen den erklärten Willen eines großen Teils der davon unmittelbar betroffenen Bürger versucht derzeit eine konzertierte Aktion der Ratsfraktionen aus CDU, SPD, FDP und Grünen unter der Ägide des skandalerprobten Oberbürgermeisters Schramma die Bürger des eher beschaulichen Kölner Stadtteils Ehrenfeld mit einem innerstädtischen Bauvorhaben zu beglücken, dessen Dimension allenfalls mit der Fertigstellung des Domes anno 1880 vergleichbar ist. Dabei handelt es sich um eine Moschee im kitschig-orientalischen Baustil mit einer Kuppel, die mit ca. 35 Metern Höhe und deren beiden Minarette mit 55 Metern Höhe das historisch gewachsene Stadtbild komplett verändern wird und die auf 20.000 m² Fläche verteilt, neben einem islamischen Geschäfts- und Kulturzentrum auch die pompöse Zentralverwaltung des Moschee-Bauherrn DITIB, der Deutschland-Filiale der staatlichen türkischen Religionsbehörde DIYANET, beherbergt. Jener Behörde also, die sich seit fünfunddreißig Jahren weigert, das einzige christliche orthodoxe Priesterseminar in der Türkei wieder zu eröffnen, der mitverantwortlichen Behörde, die es in der Türkei leichter macht, ein Grundstück für den Bau eines Pornokinos zu erwerben, denn für den Bau einer christlichen Kirche, eben jener Behörde, die jährlich Hunderte von verbeamteten Imamen nach Deutschland entsendet, evangelische Pfarrer aber nur als ausländische Botschaftsangehörige im eigenen Land duldet, der Behörde, die Aleviten und Atheisten kurzerhand zu statistischen Muslimen erklärt, christliche Mission aber als staatsfeindliche Aktivität betrachtet und deren Behördenchef, Ali Bardakoglu, vom Papst lautstark eine Entschuldigung für eine Rede verlangte, deren Inhalt er zugegebenerweise gar nicht kannte.
Dieses islamische „Disneyland“ (so der Ehrenfelder CDU-Chef und Moscheebaugegner Jörg Uckermann), das laut Aussage des beteiligten Architekten Böhm nur zehn Prozent seiner Räumlichkeiten als Gebetsraum ausweist, stößt nun eben nicht nur auf ungeteilte Zustimmung, zumal auch gar nicht klar ist, wie auf den dafür ausgewiesenen 120 Parkplätzen denn die zum Freitagsgebet erwarteten zweitausend Besucher parken sollen. Und ob die Ehrenfelder Bürger, die sich mutig dagegen verwehren, kollektiv als „rechtsextreme xenophobe Rassisten“ abgestempelt zu werden, nicht irgendwann doch fünf mal am Tag mit dem Muezzinruf beglückt werden, ist keinesfalls für ewig ausgeschlossen, auch wenn der Bürgerprotest gegen den Moscheebau von einigen wenigen ungeladenen Gästen der politischen Einfalt für eigene Zwecke erfolglos zu instrumentalisieren versucht wird. Ungeklärt ist auch noch, inwieweit eine turkislamische Monostruktur sich auf die ausschließlich muslimischen Besucher und Kunden im Hinblick auf die Bemühungen zu deren Integration auswirkt. Dazu war weder von DITIB noch von den zuständigen Integrationsbeauftragten jedweglicher Coleur bisher etwas zu erfahren. Wie sagte doch der der türkische Generalkonsul Ocak seinerzeit in der Mannheimer Moschee des TV- omnipräsenten DITIB- Sprechers Bekir Alboga zwei Jahre nach deren Einweihung: „Eine Moschee ist der falsche Ort für ein Zentrum für Integrationsforschung. Hier ist der Ort der Muslime.“ Also schloss das der Moschee angegliederte “Institut für deutsch-türkische Integrationsforschung” und Islamunterricht für die Kleinen gibt’s fortan dort nicht mehr in deutscher Spache (Ocak: „Das wollen wir nicht!“). Dafür wurde ersatzweise Hitlers „Mein Kampf“ auf türkisch feilgeboten und die Mannheimer „Yavuz-Sultan-Selim-Moschee“ mutierte zum heimlichen bis offenen Hauptquartier der faschistoiden „Grauen Wölfe“.
Worum geht es aber wirklich? Jörg Lau schreibt am 27.6. in der ZEIT: „Aber in Wahrheit geht es um nichts Geringeres als die Einbürgerung einer Religion.“ Wenn dem so wäre, wenn der Islam tatsächlich nur eine Religion unter vielen anderen wäre, gäbe es in der Tat kein großes Problem. Buddhisten, Bahai, Aleviten, Mormonen, Sikhs, Hindus und Ufo- Gläubige gibt es mittlerweile auch hierzulande und niemand nimmt daran sonderlich Anstoß. Diese Religionen und viele andere sind bereits eingebürgert! Auch die Muslime sind zum größten Teil eingebürgert. Was sich jedoch definitiv nicht einbürgern lässt ohne den gesamtgesellschaftlichen Konsens in Frage zu stellen, ist der politische, juristische und gesellschaftliche Anspruch, den der Islam an die Mehrheitsgesellschaft stellt. Der Islam ist nicht nur einfach eine Religion, sondern eine Politreligion, ein in sich geschlossenes Gesellschaftsmodell, welches sowohl das Leben der Gläubigen im Detail als auch im juristischen Sinne regelt. Ein Imam ist nicht nur einfach ein Geistlicher, sondern auch Zivilrichter, der auf der Grundlage der Scharia, dem unveränderlichen islamischen göttlichen Gesetz, urteilt. Dies ist mit unserem dynamisch auf dem gesellschaftlichen Konsens beruhenden Rechtssystem schwerlich kompatibel. Der Rechtssoziologe Professor Dr. Ralf Poscher schreibt richtigerweise dazu in der FAZ am 27.6.: „Religionsgemeinschaften sollen die Religionsfreiheit, das Verbot jeglicher Staatskirche, die Grundsätze der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates und die Parität der Religionen und Bekenntnisse anerkennen.“ Genau daran mangelt es dem Islam. Die Anerkennung dieser Grundsätze würde den Islam seiner elementaren Grundlagen berauben. Was bliebe, wäre ein Betverein. Der organisierte Islam, wie er durch die selbsternannten Sprecher der islamischen Verbände repräsentiert wird, mag sich mit diesem passiven Zustand nicht zufrieden geben, sondern wird weiterhin auf gesamtgesellschaftliche Veränderungen hinarbeiten, wie sie der politische Islam in Anlehnung an die Ideologie der Muslimbruderschaft, deren Bücher in allen Moscheen erhältlich sind, mehr oder weniger einfordert. Erkennbar ist das an den Bemühungen, muslimische Eltern davon abzuhalten, ihre Töchter zum Schwimmunterricht oder zu Klassenfahrten zu schicken, eine vermeintliche Kopftuchpflicht zu befürworten, den Muezzinruf gerichtlich durchzusetzen und das Schächtverbot aufzuweichen.
Toleranz soll und darf nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden. Es ist falsch wenn der bereits zitierte Jörg Lau in der ZEIT schreibt, dass es den Muslimen die Chance bietet „Anerkennung im Tausch für Rechtsgehorsam zu bekommen.“ Rechtsgehorsam wird von allen Bürgern eingefordert, egal welcher Weltanschauung sie folgen mögen. Rechtsgehorsam ist weder Tauschobjekt noch verhandelbar. Umgekehrt wird genauso ein Schuh daraus, wenn Lau schreibt: „Wer sich gegen die Unterdrückung der Kirchen in der islamischen Welt einsetzt, kann nicht Muslimen hierzulande gleiche Rechte verwehren.“ Hat sich denn DITIB bei der DIYANET jemals für eine Kirchenneubau in der Türkei eingesetzt? Mir ist nichts davon bekannt und selbst der DITIB- Multifunktionär Alboga konnte in der PHÖNIX- Gesprächsrunde am 27.6. nichts dazu sagen, als er danach gefragt wurde. Bleibt also noch die Lösung, die Björnepreisträger Henryk M. Broder am 20.6. in der SWR- Sendung „Quergefragt“ vorschlug: „quid pro quo“, für jeden Moscheeneubau eine Kirche in islamischen Landen! Religionsfreiheit ist eben keine Einbahnstraße. Das sollte einleuchten.
Das betrifft bedingt auch den geplanten islamischen Religionsunterricht. Der bereits erwähnte Professor Poscher kommt im vorgenannten Artikel zu dem Ergebnis, dass Religionsunterricht als staatlicher Unterricht nur einer sein kann, „der auf dem unbedingten Primat des Rechts besteht“. Ferner: „Wenn muslimische Religionsgemeinschaften die Scharia so deuten, dass sie den Gläubigen, die in einem nichtislamischen, säkularen Staat leben, gebietet, dessen Rechtsordnung zu wahren, müssen die Inhalte der Scharia einem islamischen Religionsunterricht dann nicht entgegenstehen, wenn der Vorrang des Rechts gegenüber den Geboten der Scharia auch im Religionsunterricht gelehrt und hervorgehoben wird. Diese Anforderungen können aufsichts- und disziplinarrechtlich durchgesetzt werden.“ Dies sollte aber eben eine Selbstverständlichkeit sein und nicht Verhandlungsmasse bei Schäubles Islamkonferenz. Prof. Poschner dazu: „Ausschlusskriterium (vom staatlichen Religionsunterricht) wäre, dass eine Religionsgemeinschaft den Vorrang der säkularen Rechtsordnung nicht akzeptierte, der auch Grundlage des Zusammenlebens der Religionen unter dem Grundgesetz ist.“ Es ist eben noch völlig offen, ob die islamischen Verbände dies alles vorbehaltslos akzeptieren werden können und wollen. Die polemische Aussage des konvertierten ZMD- Vorsitzenden Ayyub Axel Köhler vom 3.6. auf „islam.de“, der offiziellen Homepage des ZMD: „Man kann von uns nicht verlangen, etwa den Koran umzuschreiben, dass wir die Grundsätze unserer Religion so anpassen, wie man das hier gern möchte.“, gibt wenig Anlass zur Hoffnung.
Während christliche Verbands-funktionäre beider Konfessionen sich unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit weiterhin den konservativen Islamfunktionären anbiedern und den Bau einer Großmoschee in Regie der türkischen Regierung propagieren, spricht der Wiehler Islamexperte der evangelischen Kirche, Eberhard Troeger, Klartext. In einem Beitrag des katholischen Internetdienstes Kath.net[8] bezeichnet er den Bau der Kölner Großmoschee als Provokation gegen Christen.
Troeger begründet seine Haltung mit fünf stichhaltigen Argumenten:
1. Die Religionsausübung in dafür geeigneten Gebäuden gehört zur Religionsfreiheit. Diese ist aber kein Freibrief für eine ungehemmte öffentliche Demonstration religiöser Ansprüche, da dadurch die Freiheit anderer Bürger berührt wird.
Als politische Religion tendiert der Islam generell dazu, seinen Überlegenheitsanspruch öffentlich darzustellen. Insofern ist die in Köln geplante Großmoschee eine Provokation für Gesellschaft und Staat.
2. Der Bau einer Großmoschee kann nicht damit begründet werden, dass es in Köln auch große Kirchen gibt. Die Gleichberechtigung von Religionsgemeinschaften darf nicht heißen, dass eine in über tausend Jahren gewachsene christliche Kultur mit der Kultur von Zuwanderern, die gerade einmal 40 Jahre in einer Stadt leben und von denen die meisten noch Ausländer sind, auf eine Ebene gestellt wird.
Derartige Forderungen verschärfen die Gegensätze zwischen alteingesessener Bevölkerung und muslimischen Migranten. Sie vergrößern die gesellschaftliche Distanz und verhindern damit die Integration. Der Bau von Großmoscheen fördert die Verfestigung der muslimischen Parallelgesellschaft.
3. Der Träger des Kölner Projekts, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), ist eine Organisation des türkischen Staates. Insofern ist jede DITIB-Moschee eine türkische Enklave auf deutschem Boden. Das widerspricht der in Deutschland geltenden grundsätzlichen Trennung von Religion und Staat. Vor der Genehmigung neuer DITIB-Moscheen müsste sich dieser Verband völlig vom türkischen Staat lösen.
4. Der türkische Staat als Träger von DITIB verweigert bis jetzt in der Türkei die Anerkennung von kleinsten gottesdienstlichen Räumen für neue christliche Gemeinden.
Solches Messen mit zweierlei Maß ist nicht hinnehmbar. Angesichts der engen Beziehung zwischen der Türkei (die in die EU strebt) und Deutschland (das einer erheblichen türkischen Volksgruppe Aufnahme gewährt hat) kann der deutsche Staat auf Gegenseitigkeit bestehen und die Religionsfreiheit einfordern.
5. Der Umgang mit dem Islam als einer politischen Religion ist in erster Linie eine Angelegenheit des Staates. Christen können aber nicht übersehen, dass in Moscheen Korantexte rezitiert werden, in denen sie als Ungläubige verflucht werden.
Bei aller notwendigen Toleranz – Christen verleugnen ihren Glauben, wenn sie sich für den Bau von Groß-Moscheen einsetzen.
Mit Troeger haben die unter den Generalverdacht der Fremdenfeindlichkeit gestellten Kölner Moscheebaugegner einen weiteren Unterstützer ihrer inhaltlichen Argumentation gefunden, der über jeden Verdacht des Rechtsextremismus erhaben ist.
Zur Zeit diskutiert die Parlamentarier-Versammlung des Europarats allen Ernstes über eine Einschränkung der Pressefreiheit[9] „mit Rücksicht auf Religionen“, wobei jeder weiß, dass es nur darum geht, den Moslems aus ihrem permanenten Zustand des Beleidigtseins herauszuhelfen. Um Kränkungen anderer Religionen hat sich schließlich noch nie jemand Sorgen gemacht.
Es ist zu erwarten, dass jede Kritik am Islam in eine „Hassrede“ umgedeutet und somit verboten wird.
Anlass der ganzen Aktion waren nämlich – der Verstand sträubt sich, es zu glauben – die Proteste wegen der Mohammed-Karikturen.
Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats debattiert heute über mögliche Einschränkungen der Pressefreiheit mit Rücksicht auf Religionen. Den Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern liegt eine Entschließung vor, in der ein Verbot von „Hassreden gegen religiöse Gruppen“ gefordert wird. Im Zentrum der Debatte dürfte die Frage der Definition von Gotteslästerung und „Hassreden“ stehen. Anlass für die Diskussion waren die zum Teil gewaltsamen Proteste radikaler Muslime gegen Karikaturen des Propheten Mohammed. Dem Europarat gehören mehrere Länder mit vorwiegend muslimischer Bevölkerung an, darunter die Türkei.
Womit dann ein weiterer Schritt hin zum europäischen Kalifat getan wäre.
„Natürlich hat die Regierung selbst nicht gesagt: ‚Schlagt die Ungläubigen (Christen)!’, aber hat sie nicht einen religiösen Sog erzeugt, der diese Angriffe vorbereitetet?“ So zitiert das Institut für Islamfragen[13] der evangelischen Allianz Türker Alkan, den Kolumnenautor der türkischen Tageszeitung „Radikal[14]„.
Erdogans konservativ-islamische Regierung bestimmt durch die Entsendung der von ihr bezahlten Imame auch die religiöse und politische Ausrichtung der zahlreichen DITIB-Moscheen in Deutschland, und damit die Inhalte von Predigten und Unterricht, die das Verhalten vieler türkischer Muslime in Deutschland prägen. Hintergrund des Artikels ist ein Angriff auf christliche georgische Priester in der Türkei.
Fünf Priester waren zuvor von Georgien in die Türkei eingereist und zwei Priester, Levan Bregvadze (36) und Teimuraz Bekurihsvili (31), übernachteten im Hotel in Borcka/Artvin. Sie verließen das Hotel, um Telefonmünzen zu kaufen und kamen dabei mit drei Verkäufern ins Gespräch. Jene sahen die Kreuze, die die Priester trugen, fühlten sich in ihren „religiösen Gefühlen verletzt“, begannen einen Streit und prügelten auf die beiden Priester heftig ein, so dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden mußten. Eine Nacht blieben sie dort und verließen dann die Türkei in Richtung Georgien.
Die zitierte türkische Zeitung sieht die Verantwortung bei der Regierung Erdogan, die versucht, die säkularen Elemente des türkischen Staates zugunsten eines islamischen Gottesstaates zurückzudrängen. In der Türkei werde ein Klima der Unversöhnlichkeit und Einseitigkeit erzeugt.
Kolumnenautor Alkan bringt die vergangenen Morde an dem katholischen Priester Andrea Santoro in Trabzon, an dem Schriftsteller Hrant Dink in Istanbul, die Morde an drei Christen in Malatya und diese Vorfälle in einen Zusammenhang miteinander. Er fragt sogar sehr zugespitzt: „Was haben solche Menschen, die Christen so verprügeln, in der EU zu suchen?“ Alkan resümiert, dass es nach seiner Erinnerung vor diesen Ereignissen keine ähnlich negativen Reaktionen in der jüngsten türkischen Geschichte Christen gegenüber gab. Was sind die Gründe für eine solche Entwicklung? fragt Alkan. Er bringt die negative Stimmung im Land mit der regierenden AK-Partei Recep Tayyip Erdogans in Verbindung. Durch die AKP-Regierung ermutigt, seien an den Schulen Schriften verteilt worden, die die Scharia loben und sie so hoffähig machten. Durch die AKP begänne das Kopftuch an den Schulen Eingang zu finden. Zahlreiche staatliche Stellen seien nun in der Hand von Islamisten und das habe eine Atmosphäre erzeugt, in der die Islamisten glaubten, dass sie den Staat „übernommen“ hätten. Einige Stadtverwaltungen hätten sich angemaßt, ein Alkoholverbot für ihr Gebiet auszusprechen. In den Standesämtern seien islamistische Katechismen an Heiratswillige verteilt worden. Beinahe wäre ein erzkonservativ islamischer Präsident gewählt worden. Die islamistischen Ordensgemeinschaften hätten ihre Aktivitäten vervielfachen können.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy beginnt, eins seiner zentralen Wahlversprechen umzusetzen und blockiert die EU-Verhandlungen mit der Türkei[15]. Jetzt sagte Frankreich „Nein“ zum Beginn von Gesprächen zum Thema Wirtschafts- und Währungsunion. Gerade erst hatte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia erklärt, er sehe keinen Grund, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum Thema Wirtschafts- und Währungsunion auf Eis zu legen. Nun hat er einen.
„Aus Sicht der Kommission gibt es da weder im Fall der Türkei noch im Fall von irgendjemand anderem wesentliche Schwierigkeiten.“ Im März war bereits der Beginn der Verhandlungen im „Kapitel“ Unternehmen und Industriepolitik beschlossen worden. Der einzige Verhandlungsbereich, der schon erledigt ist, ist der Bereich Wissenschaft und Forschung.
Hoffen wir, dass Frankreich uns die Türkei vom Hals hält. Es wird jedenfalls nicht so einfach unter Druck zu setzen sein wie Zypern. Gegen Frankreichs Willen wird es mit Sicherheit keine Türkei in der EU geben.
Der in der Türkei gefangengehaltene 17-jährige Marco arbeitete in seiner Freizeit für das THW Uelzen, um anderen zu helfen, die in Not sind. Jetzt brauchen er und seine Familie unsere Hilfe. Der Vater, der gerade eine Krebstherapie durchgemacht hat, ist schwer krank, die Mutter hält die Stellung in der Türkei. Durch die immensen Kosten ist die Familie jetzt nicht nur psychisch und gesundheitlich, sondern auch finanziell am Ende. Marcos Kameraden und Freunde vom THW haben deshalb ein Spendenkonto eingerichtet:
und wenden sich mit einem dringenden Aufruf an die Öffentlichkeit, den PI selbstverständlich unterstützt.
Der Aufruf erscheint auf der Homepage des THW Uelzen[16], welches aber darauf hinweist, dass es sich um eine private Initiative von Freunden und Kameraden des Inhaftierten handelt.
Marco W. ist im April diesen Jahres mit seinen Eltern in die Türkei in den Urlaub gefahren. Seither sitzt er in Antalya in einem Gefängnis in Untersuchungshaft. Der Junge ist auch Mitglied in der THW Jugend Uelzen. Jetzt haben einige seiner Freunde in privater Initiative einen Spendenaufruf ins Leben gerufen. Die Sparkasse Uelzen hat zu dem Zweck ein Spendenkonto unter der Nr.. 268532 eingerichtet. Die Familie und Marco wären sehr dankbar, wenn auch Sie die Familie in dieser schweren Zeit unterstützen, um eine ihrer vielen Sorgen etwas zu lindern.
Es sollte ein ganz normaler Familienurlaub werden, das Ziel war bereits zum zehnten Mal der Süden der Türkei. Es wurde alles anders dieses mal. Im Urlaub lernte der 17 jährige Sohn Marco W. ein junges Mädchen aus England kennen. Sie selbst sagte, sie sei 15 – beide verstanden sich sehr gut. Die Eltern waren sogar froh: Kontakte mit englischsprachigen Urlaubern, da könnte der Sohn sogar noch etwas für die Schule lernen.
Am letzten Urlaubstag brach für die Familie plötzlich eine Welt zusammen. Marco wurde von der türkischen Polizei verhaftet und in Untersuchungshaft gebracht. Das Mädchen, welches der Junge kennen gelernt hatte, war erst 13 Jahre alt, ihre Eltern hatten den Jugendlichen bei der örtlichen Polizei angezeigt. Das war im April dieses Jahres. Seither sitzt Marco in einem Gefängnis in Antalya, in einer Zelle gemeinsam mit mehr als 30 Strafgefangenen aus aller Welt. Die Haftbedingungen sind sehr schlecht. Es gibt nur unzureichend Essen und Trinken. Einmal wöchentlich besteht die Möglichkeit, Trinkwasser, Nahrungsmittel, Seife und anderes zu kaufen – aber nur in sehr begrenzten Mengen und zu hohen Preisen.
Einmal in der Woche dürfen die Eltern ihren verzweifelten Jungen besuchen, für 10 Minuten und durch eine Glasscheibe getrennt. Erst nach einigen Tagen konnte Marco die ersten Hygieneartikel und eine Bettdecke „kaufen“, solange musste er ohne Dusche und nur auf einer Matratze schlafen. Seine Eltern müssen für alles, was er im Gefängnis braucht, viel Geld auf ein Konto einzahlen. Die deutschen Behörden sind sofort nach der Verhaftung von dem Fall informiert worden und unterstützen die Familie in allen Bereichen. Versuche, die Haft und das Anklageverfahren nach Deutschland zu verlegen, sind bislang nicht erfolgreich gewesen. Die zuständigen Richter bestehen auf einer Verhandlung in der Türkei. Das kann bedeuten, dass Marco W. zu einer hohen Geldstrafe oder sogar zu mehreren Jahren Haft verurteilt wird. Auch eine Haftprüfung am vergangenen Freitag verlief nicht gut.
Die Familie und Freunde hatten gehofft, dass Marco vorerst auf Kaution freigelassen würde und nach Deutschland zurückkehren könnte. Die Richter lehnten auch dies ab, sie bestehen auf weiteren Gutachten und Aussagen. Neben all den Sorgen, die in solch einer Situation auf die Mutter und den Vater zukommen, entstehen schnell auch finanzielle Nöte. Der Vater ist nach der Verhaftung in der Türkei geblieben, die Mutter ist zurück nach Deutschland geflogen um Kontakt mit den deutschen Behörden und Politikern aufzunehmen. Jetzt hat die Mutter den Vater in der Türkei abgelöst, der schwer kranke Vater musste selbst dringend nach Deutschland zurück. Zu den hohen Kosten für die Flüge und den langen Aufenthalt in der Türkei für die Eltern kommen hohe finanzielle Forderungen für den Gefängnisaufenthalt des Jungen hinzu. Ebenso sind die Kosten für einen deutschsprachigen Rechtsanwalt in der Türkei sehr hoch, ein Honorar von mehreren tausend Euro.
Es ist für die Eltern und den Jungen sehr wichtig, dass mindestens einer von beiden in der Nähe, sprich vor Ort in der Türkei bleibt, bis das Verfahren ausgestanden ist. Der Aufenthalt im Gefängnis und die Anwaltskosten sind sehr teuer. Sie können helfen, der Familie eine ihrer vielen Lasten in dieser schweren Zeit zu mildern. Mit einer kleinen Spende können große Sorgen gelindert werden. Die Sparkasse Uelzen hat zu diesem Zweck ein Spendenkonto unter der Kontonummer 268532; BLZ 25850110 eingerichtet. Für ihre Spende danken die Freunde von Marco vom THW in Uelzen, die diesen Spendenaufruf ins Leben gerufen haben.
Für uns als islamkritische Bürger, die die Zustände in islamischen Ländern besser kennen als die meisten anderen, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die in Not geratene Familie im Rahmen unserer persönlichen Möglichkeiten zu unterstützen.
PI dankt allen Lesern, die etwas spenden!
Seit zehn Wochen sitzt der 17-jährige Marco nach einem Flirt mit einer 13-jährigen Touristin schon unter unvorstellbaren Bedingungen in einem türkischen Gefängnis[17]. Nachdem sich die Bundesregierung nun endlich dafür eingesetzt hat, den deutschen Schüler wenigstens bis zu seinem Prozess von der Haft zu verschonen, was das türkische Gericht ablehnte, hetzt die auch hierzulande bei Türken beliebte Zeitung „Hürriyet“ jetzt gegen Deutschland. Die Fürsprache für den Jungen sei „eine Beleidigung der Türkei“.
Der Schüler aus Uelzen sitzt nach einer Knutscherei mit einer Minderjährigen unter katastrophalen Bedingungen im Knast.
Die von der Bundesregierung geforderte sofortige Freilassung eines seit zehn Wochen in der Türkei inhaftierten 17 Jahre alten Schülers aus Uelzen ist von der türkischen Justiz abgelehnt worden. Die türkische Zeitung „Hürriyet“ hat die Forderung aus Berlin heftig kritisiert. Sie bedeute eine „Beleidigung“ des Justizsystems eines anderen Staates, schrieb der Kolumnist Oktay Eksi in der Sonntagausgabe der Zeitung. „Stellen Sie sich vor, die türkische Regierung würde der deutschen Regierung für einen in Deutschland inhaftierten türkischen Staatsbürger eine solche Verbalnote überreichen – unvorstellbar“, schrieb der Kolumnist.
Deutschland hatte die türkische Regierung nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes in Berlin offiziell aufgefordert, den Jungen bis zu seiner für den 6. Juli angesetzten Verhandlung vorzeitig freizulassen. Dies lehnten die türkischen Richter aber ab. Auch SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck setzte sich für den Jugendlichen aus seinem Wahlkreis Celle- Uelzen ein. Struck sei erschüttert über die Haftbedingungen des Jugendlichen und die Abläufe des Strafverfahrens, sagte eine Sprecher des SPD-Politikers.
Auch gutmenschlichen Sternlesern scheint bei solchen Meldungen allmählich der Kragen zu platzen. Der Stern sieht sich gezwungen, Leserbriefe von der Art zu veröffentlichen, wie sie, wenn sie bei PI erscheinen, von der linken Presse gerne als Beweis unserer rechtsextremistischen Gesinnung zitiert werden. Dieser hier, z.B.:
dieser arme junge wird für etwas so dummes, so gequält. ich wüsste sofort, wofür die bundeswehr hier geeinigt ist, aber nein, man ist zu feige. deutschland sollte diesen bastarden zeigen, dass so etwas unmenschliches nicht angeht .. und dieses land möchte in die eu eintreten .. ich erinnere hier mal wieder an die npd, die hat hier schon wieder somit gewonnen. deutschland wird von versagern regiert und viele anwärter auf die regierung werden das nicht ändern ..
Fischt der Stern da etwa am rechten Rand? Keine Sorge, auch die üblichen Relativierer sind nicht weit. Das klingt dann so:
Als 21-jähriger küsste ich vor 39 Jahren in Spanien auf Mallorca, das damals noch von einem faschistischen Diktator regiert wurde und heute EU-Mitglied und EURO-land ist, auf der Strasse eine Studentin, die noch nicht volljährig war. Der Kuß kostete mich eine Nacht im Polizeigefängnis und 1.500,– Peseten Geldstrafe.Kein Mensch hat sich damals darüber aufgeregt. Wir wussten was wir taten und dass es verboten war.Der Kuss war es allemal wert.
In Österreich durften Jugendliche zu der Zeit nach 20 Uhr nicht mehr ohne Erziehungsberechtigte alleine auf die Strasse.Selbst eine 15-jährige hätte ich wegen zu erwartender Komplikationen nie angerührt. Wer nicht weiß, wo die Grenzen sind, soll zu Hause bleiben!
Wer sich nicht mehr erinnern kann: 1.500 Pesetas entsprachen damals ungefähr 10 DM.
[19]Allen, die nach der Inhaftierung eines 17-jährigen Deutschen in der Türkei[17], der mit einer 13-jährigen geflirtet hatte, allmählich einsehen, dass die Türkei nicht der geeignete Ort ist, um Urlaub zu machen, kann man Spanien als Alternative vorschlagen. Noch jedenfalls. Denn was einmal Allahs Land war, gilt es vorrangig erneut zu unterwerfen.
Darunter leidet heute Israel, aber immer mehr Muslime blicken bereits mit wachsendem Appetit nach Spanien, wo sie nach jahrhundertelanger Schreckensherrschaft von den katholischen Königen, Isabell und Ferdinand, nach verlustreichen Kämpfen ausgeschafft wurden. Die F.A.Z. berichtet in ihrer Ausgabe vom 22.06.07:
Eine internationale Konferenz von Muslimen hat in der spanischen Stadt Córdoba das von Ministerpräsident Zapatero angeregte Projekt einer „Allianz der Zivilisationen“ gelobt. Sie forderte zugleich, dass die Nachkommen der im Jahr 1610 von der Iberischen Halbinsel vertriebenen „Moriscos“ (getaufte Mauren) bei einem Antrag auf spanische Staatsbürgerschaft bevorzugt behandelt werden. Die Muslime wiesen darauf hin, dass derlei schon seit einigen Jahren bei den Abkömmlingen der Sefarden (Juden spanischer Abstammung) praktiziert werde.
Gastgeber der Konferenz war die Islamische Junta Spaniens, die sich als wichtigste Vertretung der Muslime des Landes darstellt. Sie führte Repräsentanten der Internationalen Islamischen Volksführung (WIPL) zusammen, zu der mehr als vierhundert muslimische Vereinigungen gehören. Zu der zweitägigen Veranstaltung waren nicht nur Delegationen aus der arabischen Welt, sondern auch Muslimführer aus Russland, Kanada, Indonesien und Nigeria angereist. Junta-Präsident Mansur Escudero, der zugleich stellvertretender Generalsekretär der WIPL ist, hatte zuletzt in Spanien mit der Forderung Aufsehen erregt, die berühmte Moschee-Kathedrale von Córdoba für betende Muslime zu öffnen. Die katholische Kirche, der das Gotteshaus gehört, lehnt das ab.
Sozusagen als ersten Schritt zur Rückeroberung schlagen die Rechtgeleiteten, die willfährig von spanischen Grünen und Kommunisten unterstützt werden, die Einführung umfangreicher Zensurmaßnahmen vor:
Die Konferenzteilnehmer schlugen die Schaffung einer internationalen Beobachterorganisation gegen „Islamphobie“ vor. Diese solle unter anderem den Inhalt und die Sprache von Büchern überwachen und eine „Stilfibel für Journalisten“ verbreiten. In den Entschließungen der als vergleichsweise gemäßigt geltenden islamischen Vereinigungen ist auch von Religionsfreiheit, Achtung von Minderheitenrechten und „gerechter Migrationspolitik“ die Rede.
Wie es im damaligen Al Andalus, von dessen Wiederbelebung die „gemäßigten Muslime“ träumen, tatsächlich zuging, hatte Egon Flaig, ebenfalls in der F.A.Z. bereits in einem aufschlussreichen Beitrag am 16.09.06 beschrieben:
Die Unterworfenen durften keine Waffen tragen, sie waren wehrunfähig, somit keine vollwertigen Männer. Christen und Juden mußten besondere Farben oder Kleidungsstücke tragen (diese Diskriminierung führte zum Judenstern), um als „Dhimmi“ kenntlich zu sein; sie durften nicht auf Pferden reiten, sondern nur auf Eseln, damit sie ständig an ihre Erniedrigung erinnert wurden; sie zahlten einen Tribut (Jizya), den sie persönlich entrichteten, wobei sie einen Schlag an den Kopf erhielten. Sie mußten sich von Muslimen schlagen lassen, ohne sich wehren zu dürfen; schlug ein „Dhimmi“ zurück, dann wurde ihm die Hand abgehackt, oder er wurde hingerichtet. Die Zeugenaussage eines „Dhimmi“ galt nicht gegen Muslime; diese brauchten für Vergehen an einem „Dhimmi“ nur halbe Strafe zu tragen; und wegen eines solchen Unterworfenen konnten sie nie hingerichtet werden. Umgekehrt waren grausamste Hinrichtungsarten überwiegend den „Dhimmi“ vorbehalten.
Die Zustände im alten Al Andalus werden von Muslimfunktionären und Gutmenschen noch heute in Talkshows und bei Moscheebesuchen von Schulklassen als leuchtendes Beispiel für muslimische Toleranz gelobt. Gut zu wissen, wie Islam aussieht, wenn er sich gerade für besonders tolerant hält.
[1]Auf Gates of Vienna [2] fanden wir die Geschichte eines Stadtrates, der sich plötzlich in den Rädern der Justiz wiederfand, nachdem er eigentlich nur eine Frage hatte. Ohne dass diese beantwortet wurde, erhielt er jetzt eine Geldstrafe i.H. von ca € 2000.
Gestern wurde in Istambul der Prozess um den Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink eröffnet. Angeklagt sind 18 sogenannte Ultranationalisten. Das ist das vornehme Wort für Graue Wölfe, die in Deutschland offen ihr Unwesen treiben können. Unser Bild zeigt die Zentrale der Terrorgruppe mit eigener Moschee in Köln, von wo aus auch der Terror rechtsextremer Türken an deutschen Schulen gesteuert wird. Die „gläserne Moschee“ der DITIB in Mannheim soll bereits weitgehend von den Extremisten beherrscht werden.
Auch der 
Während christliche Verbands-funktionäre beider Konfessionen sich unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit weiterhin den konservativen Islamfunktionären anbiedern und den Bau einer Großmoschee in Regie der türkischen Regierung propagieren, spricht der Wiehler Islamexperte der evangelischen Kirche, Eberhard Troeger, Klartext. In einem Beitrag des katholischen Internetdienstes 
Zur Zeit diskutiert die Parlamentarier-Versammlung des Europarats allen Ernstes über eine 
Der in der Türkei gefangengehaltene 17-jährige Marco arbeitete in seiner Freizeit für das THW Uelzen, um anderen zu helfen, die in Not sind. Jetzt brauchen er und seine Familie unsere Hilfe. Der Vater, der gerade eine Krebstherapie durchgemacht hat, ist schwer krank, die Mutter hält die Stellung in der Türkei. Durch die immensen Kosten ist die Familie jetzt nicht nur psychisch und gesundheitlich, sondern auch finanziell am Ende. Marcos Kameraden und Freunde vom THW haben deshalb ein Spendenkonto eingerichtet:
Seit zehn Wochen sitzt der 17-jährige Marco nach einem Flirt mit einer 13-jährigen Touristin schon unter unvorstellbaren Bedingungen 