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Jugendgewalt: Immer häufiger ein Migrantenproblem

Jugendliche Migranten viermal häufiger Gewalttäter als DeutscheDass die Nachkommen von Einwanderern besonders häufig in Gewaltstraftaten verwickelt sind, ist eine Tatsache, über die man gefälligst öffentlich nicht zu sprechen hat, weil man ansonsten sofort mit dem Prädikat des Rassismus oder Rechtsradikalismus bedacht wird. Da kennen die selbsternannten Toleranten nämlich nichts! Wäre ja wohl noch schöner, wenn sie Wahrheiten tolerieren würden, die ihr eigenes Weltbild vom Zuwanderer als unentbehrlichem Kultubereicherer stören. Nun hat sich aber doch mal jemand getraut Klartext zu reden, nämlich erstaunlicherweise BKA-Präsident Jörg Ziercke:

Ausländische Jugendliche sind vier Mal häufiger in Raubstraftaten verwickelt als ihre deutschen Altersgenossen, drei Mal häufiger fallen sie in den Polizeistatistiken mit Gewalttaten auf.


Natürlich darf und kann auch ein BKA-Präsident derartige Fakten nicht einfach so benennen, ohne jeden dieser Sätze politisch korrekt mit der Floskel zu begleiten, dass die große Mehrheit der Einwanderer selbstverständlich rechtstreu sei. Natürlich, wer würde es wagen, das zu bezweifeln? Wir wundern uns bei der täglichen Gutmenschenpropaganda sowieso, dass es überhaupt Migranten geben soll, die nicht rechtstreu sind!

Polizisten müssen sich mit den Problemgruppen befassen. Deshalb findet bei der BKA-Tagung der Kriminologe Christian Pfeiffer aus Hannover viel Gehör, der sagt: „Das Problem sind die jungen Türken.“ Bei seiner Langzeitstudie zu Jugendgewalt in elf deutschen Großstädten hat er etwa in Stuttgart festgestellt, dass dort die Türken 12,7 Prozent der Befragten, 14,4 Prozent der Opfer, aber 44,3 Prozent der Täter stellten. Häufiger als alle anderen seien sie zuvor Opfer schwerer innerfamiliärer Gewalt geworden: 33,1 Prozent wurden als Kind körperlich gezüchtigt. Und sie akzeptieren Gewalt als Teil von Männlichkeit.

Das Ausmaß häuslicher Gewalt in islamischen Familien ist nämlich für linke und grüne Schwätzer ebenso ein Tabu-Thema. Wer es anfasst, ist sofort verdächtig, rassistisch zu sein und unbegründete Vorbehalte zu schüren. Darauf angesprochen, kommt jedesmal dieselbe Floskel „Gewalt gibt es auch in deutschen Familien.“ Das ist zweifellos richtig, nur ist es hier Ausnahme und nicht Regel. Den Linken und Grünen, denen zur Zerstörung unserer Gesellschaft jedes Mittel recht ist, ist das egal. Und sagen es Leute wie Necla Kelek, die aus diesem islamischen Kulturbereich stammt, dann wird sie dafür gehasst. Sie lügt, ist verbittert, hat schlechte Erfahrungen gemacht, verallgemeinert und hat sowieso keine Ahnung von den Kreisen, aus denen sie stammt.

An der Macho-Kultur unter Türken wird sich so schnell nichts ändern, fürchtet die Buchautorin Necla Kelek. Ein wichtiger Grund seien die zahlreichen jungen Mädchen, die von den traditionsverhafteten Familien als Bräute aus der Türkei importiert werden und den dort erlernten Lebensstil an ihre Kinder weitergeben. „Sie können kaum etwas zur Integration ihrer Kinder beitragen, die dann erst in der Schule erstmals mit Deutschen zusammenkommen.“ Hierbei handele es sich um legale Einwanderung, die dennoch zum Scheitern verurteilt sei.

Was für importierte Bräute, Frau Kelek? Sie verallgemeinern unzulässig Einzelfälle. Nach grünem und linkem Selbstverständnis gibt es Importbräute und Zwangsheiraten nur als Ausnahmefälle, wie sollen die ein gesellschaftlich relevantes Problem verursachen? Und Jugendgewalt unter Migranten ist niemals mit deren Herkunft zu begründen sondern ausschließlich mit der ablehnenden Haltung der bösen, intoleranten deutschen (oder französischen oder dänischen oder italienischen oder spanischen oder schwedischen oder britischen … ) Gesellschaft!

(Spürnase: Wilhelm Entenmann)

» Focus: Terrorgefahr: Deutschland immer stärker im Visier

Junge männliche Zuwanderer seien viermal so oft wie deutsche Jugendliche an Raubstraftaten beteiligt, dreimal so oft an Gewalttaten und doppelt so häufig an Fällen der Straßenkriminalität. Diese Situation könne sich verschärfen, da sich ihr Anteil an den unter 20-Jährigen in den kommenden zehn Jahren voraussichtlich auf mehr als 50 Prozent erhöhen werde.

(Spürnase: Cay)




Rechtsfreie Räume in der Hauptstadt

wut_film.jpgGewalt gegen Rettungskräfte in BerlinDer Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch und multikultiverliebte Politiker sind zur Zeit bemüht, den gestrigen Massenangriff auf Polizisten in Berlin-Kreuzberg als Einzelfall herunterzuspielen, ausgelöst durch „rassistische“ Bemerkungen von Polizisten. Auf keinen Fall gebe es in Berlin rechtsfreie Straßenzüge, genausowenig, wie die Übergriffe etwas mit Einwanderung zu tun hätten. Alle wissen, dass sie hier nach Strich und Faden belogen werden, nur wenige sprechen es aus. Einen sehr guten Artikel gab es heute auf SpOn:

Französische Verhältnisse mitten in Berlin: Am Dienstag eskalierte ein Polizeieinsatz zu einer Massenschlägerei zwischen Ordnungshütern und 100 türkischen Jugendlichen. Entgleitet der Polizei in Deutschland jetzt die Kontrolle über ganze Straßenzüge wie den Flics in Frankreich schon lange die Kontrolle in den Vorstädten? Die Schlägerei geschah einen Tag vor einer Pressekonferenz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Ihre Botschaft aus dem Regierungsviertel: Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt. (…) Politiker aller Parteien wiegelten schnell ab, als es vor einem Jahr darum ging, ob französische Zustände auch in deutschen Städten drohten. Diese Gefahr gebe es schon deshalb nicht, weil die Einwandererjugendlichen mitten in deutschen Städten lebten und nicht isoliert am Rand. Die Verhältnisse der muslimischen Einwanderer in Frankreich und Deutschland seien nicht zu vergleichen, heißt es unisono. Und der Bielefelder Jugendforscher Jürgen Mansel beruhigte in der „taz“, in Frankreich existierten zwar „Stadtviertel, in denen Jugendliche keine Chance haben, einen Platz im Erwerbssystem“ zu finden – hierzulande hingegen lebten auch in Problembezirken Jugendliche, die „anderen einen Hoffnungsschimmer“ geben könnten. Nach einem solchen Hoffnungsschimmer muss man in Gegenden wie der Wrangelstraße lange suchen. Und vergleichbare Konfrontationen häufen sich. Der „Tagesspiegel“ berichtet von zwei Fällen, in denen Dutzende bis hundert Jugendliche Polizisten bedroht hatten, oder die Feuerwehr am Löschen eines Brandes gehindert wurde. Im Mai haben in der Naunynstraße in Kreuzberg je zwanzig bis dreißig Türken und Araber an zwei Tagen hintereinander Polizisten nach der Festnahme zweier Straftäter mit Messern bedroht. Im Oktober wurde bei einem Wohnungsbrand in Kreuzberg die Feuerwehr von etwa 200 Ausländern dermaßen bedrängt, dass die Polizei gerufen werden musste. Die Polizisten schützten die Feuerwehr vor Übergriffen. Anders hätten die Löscharbeiten nicht fortgeführt werden können.

60 Jugendliche gingen gestern in Berlin-Tempelhof auf einen Schüler los: Der 15-Jährige wurde verletzt. Er nannte Streitigkeiten zwischen Schülern zweier Schulen als Grund für die Auseinandersetzung. Nach Polizeiangaben wurde er von Jugendlichen arabischer und türkischer Abstammung verprügelt. Als die Polizei eintraf, waren die Schläger schon geflüchtet.

Und gestern kam es in der Hauptstadt noch einmal zu einer „Wir gegen die“-Situation, die außer Kontrolle zu geraten drohte: in Berlin-Moabit, nicht weit von den properen Wohnanlagen der Bundestagsabgeordneten entfernt, bei einem Verkehrsunfall. Der Volkszorn richtete sich gegen einen türkischstämmigen Autofahrer, der ein Kind angefahren hatte. Der Fahrer fühlte sich bedroht und flüchtete zur Polizei. Sanitäter, die sich um das verletzte Kind kümmern wollten, mussten von Polizisten beschützt werden: „Die Rettungskräfte konnten zunächst nicht zu dem Kind durchkommen, weil eine aufgebrachte Menge ausländischer Anwohner sie daran hinderte“, erklärte die Polizei SPIEGEL ONLINE. Es gibt „bestimmte Milieus“ in Teilen Deutschlands, in denen es für die Polizei „immer schwieriger ist, einzuschreiten“, klagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der „taz“. Doch dass die Polizei bestimmte Viertel bereits aufgegeben habe, bestreitet ein Polizeisprecher aus Berlin heute gegenüber SPIEGEL ONLINE. Er könne auch nicht bestätigen, dass die Gewalt gegen Beamte gestiegen sei. „Das ist eher eine unglückliche Verkettung von Umständen.“ Dennoch gebe es Straßen, bei denen die Beamten manchmal ein „mulmiges Gefühl“ hätten.

(Spürnasen: Peer und Reinhard A.)

» Zuwanderer werden häufiger straffällig




Kreuzberg Teil 2: Rassismusvorwürfe gegen Polizei

Spiegel: Polizei provoziert Massenschlägerei durch rassistische SprücheZunächst wurde versucht, in einem Verbund aus Polizei und Medien den Migrationshintergrund der knapp 100 Jugendlichen, die in Kreuzberg durch einen Angriff auf die Polizeibeamten die Verhaftung zweier 12-Jähriger verhindern wollten, völlig zu verschweigen. Das ist misslungen, aber bei SpOn können wir schon mal erfahren, wie es weitergehen wird: Nachdem jetzt alle wissen, dass bei den Angreifern ein Einwanderungshintergrund vorlag, wird sogleich klargestellt, wer Schuld an der Eskalation hatte: Die Polizei. Sie habe die Jugendlichen mit „rassistischen Sprüchen“ provoziert.

Gestern Nachmittag im Wrangelkiez in Berlin-Kreuzberg: Polizisten nehmen zwei Zwölfjährige fest. Die Jungs sollen versucht haben, einem 15-Jährigen einen MP3-Player zu stehlen. Da eskaliert die Situation: Die Beamten wurden plötzlich von mehreren Jugendlichen „bedrängt, bedroht und beleidigt“, berichtet ein Polizeisprechers SPIEGEL ONLINE. Etwa hundert Jugendliche seien es gewesen. Eine Massenschlägerei zwischen den Kiez-Jugendlichen – die meisten Türken – und der Polizei. „Zwei Beamte wurden durch Tritte und Schläge verletzt“, sagt der Sprecher.

Für die Leute im Kreuzberger Wrangellkiez stellt sich die Situation anders dar: (…) „Es war wie bei Miami Vice. Die Polizisten sind mit Schlagstöcken und gezogenen Waffen über die Begrünung auf die Kinder zugestürmt.“ Kinder, die beiden Festgenommenen seien doch Kinder gewesen, sagt Yüksel. Eine blonde Frau, die bei ihm im Laden steht, bestätigt seine Version und pflichtet ihm bei: „Das ist nicht nur die Version der Türken, auch alle Deutschen hier finden, dass die Polizei absolut unverhältnismäßig vorgegangen ist. Die kamen hier in 1.-Mai-Montur an – wegen zwei Kindern.“ Dass die Polizei die Zwölfjährigen wie „Schwerverbrecher ungewöhnlich grob“ in Handschellen an eine Wand geschubst habe, das sei nicht angemessen gewesen. (…) Viele Menschen hätten beobachtet, wie die beiden Kinder von den Polizisten an die Hausmauer gestellt wurden, berichtet einer der Männer. Ein Jugendlicher habe die Beamten „zur Rede stellen“ wollen – Mehmet, der jetzt mit Halskrause und blauem Auge vor dem Callshop steht. „Wortwörtlich habe ich gesagt: „Ihr seid doch alle gleich, nur weil ihr Uniformen anhabt, glaubt ihr, ihr könnt euch alles erlauben“, schildert Mehmet die Situation. Da habe ihn der Polizist angeherrscht: „Geh dahin wo, du herkommst, du hast in Deutschland nichts zu suchen.“ Alle im Wrangelkiez bestätigen dieses Zitat, das wie eine Initialzündung wirkte: Die Massenschlägerei zwischen Polizisten und den Jugendlichen begann. (…) „Ich wusste gar nicht mehr, woher die Schläge kommen, ständig sind Schlagstöcke auf mich nieder geprasselt. Und dann kam das Tränengas“, sagt Mehmet. Polizisten hätten ihn in ihren Wagen gezerrt, ihn als „Kanake“ beschimpft. „Und weiter auf mich drauf geschlagen.“ Bei der Polizei heißt es, Mehmet habe versucht Gefangene zu befreien, die Fahrzeuge der Polizisten beschädigt und heftigen Widerstand geleistet. Ob bei der Schlägerei „im Einzelfall Schlagstöcke oder Tränengas“ zum Einsatz gekommen seien, könne er nicht beantworten, erklärte ein Polizeisprecher. (…) Wer wen provoziert hat – für die Jugendlichen in der Wrangelstraße ist der Fall klar. „Die Bullen sind hier doch total rassistisch“, sagt einer, der seinen Namen nicht nennen will. Das Mädchen, das Mehmet eben noch mit „Hey Opfer“ begrüßt hat, fragt: „In was für einem Land leben wir denn, dass uns Leute sagen, wir sollen nach Hause gehen? Wir sind hier geboren.“ (…) Da kommt Senal vorbei. Er ist 31, hat die Kapuze tief ins Gesicht gezogen. Senal trommelt die Jugendlichen zusammen. Er schärft ihnen noch mal ein, wie wichtig es sei, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie die Polizei sie hier behandle. Die Situation sei „extrem brenzlig“. „Ich sage: Es dauert nicht mehr lange und es ist hier wie in den Pariser Vororten.“

Dort sind die Franzosen Schuld, hier sind wir Schuld. Und die Migranten sind überall Verfolgte, Diskriminierte, Diffamierte, Unterdrückte – eben einfach Opfer. Jetzt wird es sicher ganz schnell gehen, dass dieselben Medien, die uns gerade noch wichtige Informationen über die Migranten als Täter verschweigen wollten, uns dieselben bis zum Erbrechen als Opfer verkaufen werden. Als Täter kommen Migranten nicht vor, als Opfer immer!

» Berlin Teil 3:

Rund 60 Jugendliche haben am Mittwochnachmittag in Tempelhof einen Schüler der Hugo-Gaudig-Oberschule bedroht. (…) Bei der Auseinandersetzung erlitt ein Jugendlicher türkischer Herkunft aus Kreuzberg eine Platzwunde am Kopf. Als die alarmierten Einsatzkräfte eintrafen, waren die Angreifer vermutlich türkischer und arabischer Herkunft jedoch bereits verschwunden.

(Spürnase: Zeb C.)




Islamische Kinderheime in Deutschland: Autoritär und freudlos

Wer erinnert sich nicht an die antiautoritären Erziehungsmethoden, die in den 60er- und 70er-Jahren modern wurden und bis heute, wenn auch abgeschwächt, nachwirken. Kinder sollten grenzenlos aufwachsen, von nichts und niemandem gestört und beeinträchtigt, ohne Rücksicht auf andere, ohne Regeln, ohne Strafen, nichts lernen, nichts leisten, nichts helfen – nur spielen. Vor allem in alternativen Kreisen ist eine Erziehung zu größtmöglicher Rücksichtslosigkeit auch heute noch ziemlich „in“. Selbst Ermahnen oder Schimpfen – von Bestrafen ganz zu schweigen – ist nach dem Motto „heute schon Dein Kind gelobt?“ verpönt. Warum aber schweigen die Grünen und Linken dann so lautstark zu den in moslemischen Familien übliche Unterdrückung der Kinder, die häufig mit körperlicher Züchtigung einhergeht?

Im neuen Spiegel vom 13.11. gibt es zu dem Thema auf Seite 56-60 einen überaus interessanten Artikel über Wohnheime für Kinder, die vom Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) in Deutschland betrieben werden. Was dort erziehungsmäßig abgeht, mutet mittalalterlich an, davon abgesehen, dass von Integrationsförderung in die deutsche Gesellschaft keine Rede sein kann. Wir veröffentlichen ein paar Auszüge:

Das Erste, was Fremden auffällt, ist die Stille. Kein Kinderlachen, kein Geplapper, keine Popmusik. „Richtig unheimlich“ sei ihm das, sagt ein evangelischer Pfarrer, der den üblichen Geräuschpegel in Schülerheimen kennt. An diesem Freitag am Ende des Ramadan ist es besonders still in dem grüngestrichenen Haus an der Hochfeldstraße in Duisburg. Die Jungen nehmen leise ihre Jacke von den nummerierten Haken, viele fahren zum Fest nach Hause. In den Mehrbettzimmern sind die Decken akkurat zusammengelegt. Kein Poster hängt an der Wand, kein Spielzeug liegt im Regal. Das Heim wird betrieben vom Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ). Es ist ein Heim für muslimische Kinder, die meisten kommen aus ganz normalen Familien. Für Besucher ist es nicht leicht, wirklich hineinzukommen. Und für die Kinder sei es später schwer, so argumentieren fachkundige Kritiker, herauszukommen aus dieser Welt. (…)

Innenminister Schäuble hat den VIKZ ebenfalls zur Islamkonferenz eingeladen. Ein Ziel dieser PR-Veranstaltung, die am Mittwoch in die zweite Runde geht, war es, die Abschottung zu beenden und die Integration zu fördern. Der VIKZ scheint allerdings kaum geeignet zu sein, hier mehr als Lippenbekenntnisse abzugeben.

Denn Religionsforscher und Jugendexperten stellen fest, dass Projekte wie die VIKZ-Heime die Abschottung von Migrantenkindern eher befördern. Die Jugendarbeit der Verbände hat Zulauf. Die muslimischen Einwanderer identifizierten sich zunehmend mit ihrer Religion, sagt Faruk Sen, Direktor des Zentrums für Türkeistudien. (…) Das Duisburger Jugendhaus gilt unter den Heimen des VIKZ als Vorzeigeprojekt. Am Wochenende gibt es gelegentlich auch Fußballturniere, zum Beispiel mit dem örtlichen SPD-Jugendverband. So werde der Kontakt zu Deutschen gefördert, betont der VIKZ — stärker, als ihn die Schüler daheim entwickeln könnten. Ein 17-jähriger Hauptschüler erzählt allerdings, er habe früher beim Sportverein Duisburg 08 trainiert. Seit er vor zwei Jahren ins Heim zog, passe der Sport nicht mehr ins Tagesprogramm. Der Junge zählt „fast nur Türken“ zu seinen Freunden. Die 38 Kinder und Jugendlichen in der Hochfeldstraße sind zwischen 12 und 19 Jahre alt, besuchen vormittags die örtlichen öffentlichen Schulen. Nachmittags sind sie meistens im Heim, in einer anderen Welt. (…) Es sind nicht die typischen Heimkinder aus zerrütteten Familien, die beim VIKZ betreut werden. Die meisten kommen aus intakten Elternhäusern. Offiziell sind sie vor allem hier, um in der Schule besser mitzukommen. Die Marburger Islamwissenschaftlerin Ursula Spuler-Stegemann schätzt die Beweggründe der oft durchaus wohlhabenden Eltern anders ein: „Hauptmotiv ist sicher das Interesse an einer gründlichen religiösen Prägung.“ (…) Das verbindliche Auftreten der VIKZOffiziellen, die gern im Nadelstreifenanzug erscheinen, gehört zu ihrem Geschäftsprinzip. Und dass deutschsprachige Erzieher da sind, das ist eine Auflage der Behörden. Im Umgang mit dem VIKZ erfahrene Fachleute wie der evangelische Pfarrer Rafael Nikodemus, Islambeauftragter des evangelischen Kirchenkreises der Stadt, misstrauen den
Absichtserklärungen. Speziell VIKZ-Vertreter würden nur auf „massiven Druck“ mit Vereinen und Kirchen in den Stadtteilen zusammenarbeiten. (…) Wissenschaftlerin Spuler-Stegemann begründet ihre Kritik detailliert: Der VIKZ sehe „den Hauptzweck seiner Daseinsberechtigung in der Errichtung und dem Betrieb von Wohnheimen für Schülerinnen und Schüler“, urteilte sie 2004 in einem Gutachten für das hessische Sozialministerium. Die Heime dienten entgegen anderslautenden Beteuerungen „fast ausschließlich islamischer Lehre und der Einübung in die Glaubenspraxis“ und seien „absolut integrationshemmend“. Die Schüler
würden in einen „strengstens Scharia-orientierten“ Islam „hinein-indoktriniert und gegen das Christentum wie auch gegen den Westen ebenso immunisiert wie gegen unser Grundgesetz“. Der VIKZ begreife sich als elitäre Organisation innerhalb des Islam, die Schüler zustriktem Gehorsam und noch strikterer Geschlechtertrennung erziehe. Der VIKZ weist dies als „sachlich falsch“ und „tendenziös“zurück (…)

Schließlich ist er ja auch ein Dialog-Partner des deutschen Innenministers und damit – offiziell anerkannt – bereit, die Integration zu fördern.

Das Gutachten der Wissenschaftlerin hatte immerhin Folgen: In Hessen wurde kein VIKZ-Heim genehmigt. Hanspeter Pohl, im hessischen Sozialministerium für die Aufsicht über Kinder- und Jugendheime zuständig, hatte selbst recherchiert. Sein Urteil: „Die VIKZ-Vertreter versprechen alles und machen dann doch, was sie wollen.“ Religionsunterricht finde in „erheblichgrößerem Umfang“ statt als eingestanden, Kinder würden regelmäßig mitten in der Nacht für Gebete geweckt. Vorhalte, die der VIKZ so nicht stehenlassen will: „Gebete sind freiwillig, kein Kind wird hierzu gezwungen.“ Als Pohl die teils eingeschüchtert wirkenden Kinder selbst zum Alltag im Heim befragte, gaben sie einstudiert klingende Antworten: etwa, dass sie gern Fußball spielten. Auf Nachfrage kam dann aber heraus, dass sie kaum Zeit zum Fußballspielen hatten. Eine Hauptschullehrerin aus Nordrhein-Westfalen, deren Schule im Einzugsgebiet eines inoffiziellen VIKZ-Wohnheims liegt, hat sich über Jahre ein Bild machen können. „Die Schüler sind stark antisemitisch und antiamerikanisch eingestellt“, sagt sie. „Englisch, das ist die Sprache des Feindes, das sprechen einige nicht mehr, selbst wenn sie dann eine Sechs bekommen.“ (…) Außerdem klappten die Wohnheimkinder im Unterricht gelegentlich zusammen, weil sie „mal wieder bis abends um elf den Koran auf Arabisch rezitiert hatten“.

Man hört keine grünen, linken oder anderen Proteste gegen diese religiös-autoritäre Erziehung und Indoktrination von Kindern und gegen ihre erzwungene Ausgrenzung von unserer Gesellschaft. Dieselben Leute, die sich für Wohnprojekte 14-jähriger Jugendlicher einsetzen, damit die dem „spießigen Mief“ ihrer bürgerlichen Elternhäuser entkommen können, haben hier nichts zu kritisieren.

Der öffentlichkeitsscheue VIKZ ist mit seinen 300 Moschee-Gemeinden keine Randerscheinung. Er ist der drittgrößte islamische Verband in Deutschland und vertritt mehr Menschen als etwa der Zentralrat der Muslime. „Alle Verbände haben großes Interesse an der Jugendausbildung, wer an der Jugend dran ist, hat Zukunft“, so Herbert Müller, Chef der „Kompetenzgruppe Islamismus“ des baden-württembergischen Verfassungsschutzes. „Die Verbände sagen, sie seien die Speerspitze der Integration und bänden die Jugendlichen in die Gesellschaft ein“, weiß Müller. „Aber gemeint sind die verschiedenen muslimischen Gemeinschaften.“ Unter solchen Vorzeichen scheint eine Integration, wie sie etwa von Innenminister Schäuble erwartet wird, nahezu illusorisch.

Wir fragen uns, wer eigentlich berät unseren Innenminister bei der Auswahl seiner Dialogpartner? Und warum gibt es keine Hilfe für die freudlose Kindheit der Jungen und Mädchen in diesen Heimen, die nicht spielen, keinen Sport treiben, in der Freizeit keine Kontakte mit „unreinen“ Deutschen haben und nachts nicht einmal ungestört schlafen dürfen? Die zum Hass und zur Ablehnung unserer Gesellschaft erzogen werden? Sie werden alle als deutsche Staatsbürger irgendwann wählen und gewählt werden. Was dann?

(Spürnase: Dietmar M.)




Bremst die Türkei sich selbst aus?

Als erklärte Gegner eines EU-Beitrittes der Türkei beobachten wir die jüngste Entwicklung der Beitrittsgespräche mit wachsender Hoffnung. Es sieht so aus, als wenn die Türkei sich trotz aller Bemühungen der türkophilen EU-Oberen langsam aber sicher selbst ins Aus manövriert.

Gerade erst sickerten erste Meldungen des EU-Fortschrittsberichtes an die Öffentlichkeit, in dem die Kommission der Türkei ein vernichtendes Zeugnis in Sachen Reformen und Menschenrechte ausstellt. Und nun schlägt der türkische Ministerpräsident Erdogan brüsk die Schleimoffensive der EU in Sachen Zypernfrage aus. Über die Zypernfrage will er nämlich nicht mit den Zyprioten sondern mit den Griechen verhandeln und am besten auch nicht allein mit EU sondern unter Mithilfe der islamverliebten UNO:

Die EU hat am Freitag ein geplantes Treffen mit den Aussenministern der Türkei und Zyperns abgesagt. Ein Sprecher der finnischen Regierung, die gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärte, es sei nicht möglich gewesen, alle Teilnehmer rechtzeitig an einen Tisch zu bekommen. Die Gespräche am Sonntag und Montag in Helsinki sollten verhindern, dass die ohnehin schwierigen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen des Streits um Zypern völlig zum Erliegen kommen.

Die finnische Ratspräsidentschaft ist untröstlich, ebenso wie die Sozialdemokraten im Europaparlament. Natürlich liegt die Schuld nicht bei den Türken. Der Buh-Mann für die Finnen und die Sozialdemokraten sind die Zyprioten, weil die eine Teillösung ablehnen und auf die Umsetzung der EU-Vorgaben beharren! Dabei sind es die Türken, die sich weigern, sich mit den Zyprioten an einen Tisch zu setzen!




ZfT vermisst Bewusstsein für deutsch-türkische Geschichte

Der Wiederaufbau Deutschlands ist laut Islamischer Zeitung ein Verdienst der Türken! Und jetzt auch noch ein Wiederaufbaumuseum unter türkischer Leitung? Was den Geschichtsunterricht in den Schulen angeht, ist die Marschrichtung klar: Die Türkei schreibt künftig vor, wie das deutsche Geschichtsverständnis auszusehen hat (was im islamischen Religionsunterricht gelehrt wird, wird ja auch in Ankara beschlossen, und das kann ja so falsch nicht sein). Vor zwei Wochen berichteten wir bereits über die Äußerungen des Generalsekretärs des Zentralrats der Moslems, Aiman Mazyek, Moslems hätten „dieses Land mit aufgebaut“ – nun legt der Direktor des Essener Zentrums für Türkeistudien (ZfT), Faruk Sen, nochmal nach.

Er hat ein fehlendes Bewusstsein von Türken und Deutschen für ihre gemeinsam geteilte Vergangenheit beklagt. «Der deutsche Wiederaufbau war eine gemeinsame Leistung», sagte Sen am Dienstag in Essen aus Anlass des 45. Jahrestages des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei. «Wenn wir 2011 auf ein halbes Jahrhundert türkische Migration nach Deutschland zurückblicken, so hoffe ich, dass wir diese dann tatsächlich als gemeinsame Geschichte begreifen», sagte der ZfT- Direktor. Das Bewusstsein der gemeinsamen Geschichte sei ein wichtiges Fundament für eine gelungene gesellschaftliche Integration. Bis zum Jahr 2011 strebe das Essener Zentrum den Aufbau eines Einwanderungsmuseums im Ruhrgebiet an. In Istanbul solle als Gegenstück ein Auswanderungsmuseum entstehen. Sen forderte auch eine Neuorientierung des Geschichtsunterrichts in Schulen. In vielen Schulklassen mit Kindern und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft seien die Kinder immer noch mit einem Geschichtsverständnis konfrontiert, dass ihre eigenen Wurzeln unberücksichtigt lasse. «Ein Geschichtsunterricht, der auch die Vergangenheit der Nichtdeutschen aufgreift, wäre ein wichtiger Beitrag zur Identifikation dieser Kinder und Jugendlichen mit der deutschen Gesellschaft», sagte Sen.

Es scheint wohl die aktuelle Strategie der Moslems in Deutschland zu sein, Geschichtsklitterung zu betreiben. Und sie wissen dabei ganz genau: Falsches wird zwar durch ständige Wiederholung auch nicht richtiger, aber durch dauernde Berieselung bleibt es in den deutschen Dhimmi-Gehirnen irgendwann als Tatsache hängen.

(Spürnase: Albrecht M.)




Menschenrechte im Islam – Meinungs- und Informationsfreiheit

In loser Folge wird PI die Menschenrechtslage in der islamischen Welt dokumentieren. Ablehnung des Islam wird in Politik und Medien vielfach als Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie ect. verunglimpft. Dies wird begünstigt durch die äußerst dominante Propagierung eines fiktiven, idealisierten Islambildes. Die massive Missachtung elementarster Menschenrechte aufgrund islamischer Lehre, Normen und Gesetzen werden ignoriert, bagatellisiert oder sogar legitimiert – und nur unzureichend angeklagt und verurteilt. Somit ist die Unterstellung, dass Ablehnung des Islam ein Akt willkürlicher Böswilligkeit darstellt, oftmals begründet in mangelnder Kenntnis zur Lage der Menschenrechte im Islam. Ein Bekenntnis zu Grundgesetz und Menschenrechten macht jedoch eine Distanzierung gegenüber dem Islam zwingend, da sämtliche ethischen wie juristischen Inhalte des Islam damit konträr und unvereinbar sind.

Im folgenden Beitrag dokumentieren wir das Verhältnis des Islam zur Meinungs- und Informationsfreiheit.

Einem Grundrecht, das in keinem islamischen Land respektiert wird. Mit der Ausbreitung des Islam in Europa erfährt dieses Grundrecht immer stärkere Einschränkungen. Einerseits durch direkte islamische Bedrohung, andererseits durch pro-islamische Appeasementpolitik, die Islamkritik missbilligt und Solidarität mit Opfern islamischer Intoleranz und Gewalt zunehmend verweigert.

Vorraussetzung, um das Recht auf freie Meinungsäußerung überhaupt ausüben zu können, ist die Garantie, nicht mit Racheakten, Mord oder Rufmord rechnen zu müssen, wenn man seine Rechte wahrnimmt. Diese Bedingung ist nicht mehr gegeben im heutigen Europa. Islamkritik und Solidarität mit Opfern islamischer Gewalt und Repression bedeutet vielfach mit Repressalien oder gar Mordanschlägen rechnen zu müssen. Europa nähert sich somit den Zuständen islamischer Länder an, die freie Meinungsäußerung strikt ablehnen. Mit dem Import islamischer Bevölkerungen bzw. der Intoleranz-Ethik des Islam, erfolgt der Verlust von Grund- und Menschenrechten.

Bezüglich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung zieht das Wall Street Journal vom 6. September eine Bilanz des Schreckens. Denn in Europa gibt es wieder politische Verfolgung. Diese geht zwar nicht von den Staaten selbst aus, aber sie lassen zu, dass sie stattfindet. Im Ergebnis macht das keinen Unterschied.

Europas neue Dissidenten

Europa ist das Zuhause einer neuen Klasse von Dissidenten. Heutzutage werden sie allerdings nicht von den Sowjets, sondern vom radikalen Islam unterdückt. Zum Beispiel Seyran Ates. Die bekannte deutsche Rechtsanwältin mit türkischem Hintergrund hat am Samstag auf die Bedrohungen ihres Lebens reagiert und ihre Kanzlei in Berlin geschlossen. Frau Ates hatte sich stets gegen Zwangsheiraten, Ehrenmorde und das Verprügeln moslemischer Frauen und Mädchen eingesetzt. Sie hat die wahren Gründe für den Terrorismus beim Namen genannt. Nach den Bombenanschlägen im letzten Jahr in London war von ihr zu hören, dass die zukünftigen Terroristen aus der dritten und vierten moslemischen Einwanderergeneration stammen werden, die “unter den Augen wohlmeinender Politiker von Geburt an zum Hass auf die westliche Gesellschaft erzogen worden sind”. Auf ihrer Webseite erklärt sie, warum sie ihre Kanzlei schliesst: “In einer aktuellen Bedrohungssituation wurde mir bewusst, wie gefährlich meine Arbeit als Rechtsanwalt ist und wie klein und ungeschützt ich bin.”

Laut über den Islam zu sprechen, kann ein tödliches Risiko sein, wie man Ende 2004 am grausamen Mord an Theo van Gogh auf den Straßen von Amsterdam gesehen hat. Van Gogh hatte gemeinsam mit der holländischen Politikerin Ayaan Hirsi Ali einen Film über die Behandlung der Frauen im Islam gedreht. Im Mai musste die aus Somalia stammende Hirsi Ali die Niederlande unter Hinweis auf ihre Sicherheitsbelange Richtung USA verlassen. Weniger bekannt außerhalb Hollands ist die missliche Lage eines weiteren Mitglieds des holländischen Parlaments, Geert Wilders. Wie Frau Ali, musste sich Herr Wilders nach Todesdrohungen in Armeekasernen und Gefängnissen verstecken, ehe die Regierung ihm ein sicheres Haus zur Verfügung stellte. Gestern betonte er in einem Gespräch mit uns, dass er erstaunt sei, nun unter solchen Bedingungen leben zu müssen, obwohl er “nichts Ungesetzliches getan hat”. Sein Verbrechen war seine Kritik am radikalen Islam und der Forderung nach einem fünfjährigen Einwanderungsstop von Nichtwesteuropäern.

In Europa gibt es die Freiheit der Sprache nicht mehr. Ein weiteres Beispiel, Necla Kelek. Ebenfalls eine bekannte türkischstämmige Frau in Deutschland, die über Zwangsheiraten und Ehrenmorde geschrieben hat. Sie kann nur unter Polizeischutz in der Öffentlichkeit reden. Im letzten Mai konnte der damalige Herausgeber der Welt, Roger Köppel, einem Anschlag auf sein Leben entgehen, als ein pakistanischer Student mit einem Messer bewaffnet versucht hat, in sein Bürogebäude einzudringen. Sein Verbrechen war der Abdruck der dänischen Mohammed-Karikaturen, die Unruhen im Nahen Osten und Todesdrohungen gegen Herausgeber in ganz Europa ausgelöst hatten. Die Zeichner, die die ursprünglichen Mohammed-Karikaturen für die dänische Zeitung Jyllands-Posten angefertigt hatten, trauen sich noch immer nicht, in der Öffentlichkeit zu erscheinen. Flemming Rose, der Kulturredakteur der Zeitung, sagte uns, dass er bei öffentlichen Auftritten normalerweise Polizeischutz erhält. Er bemängelt die fehlende Solidarität mit den Opfern des radikalen Islams als “sehr beunruhigend”. Es gibt “zu wenig Entrüstung im Namen der Zeichner”, fügt er hinzu.

Die neuen Dissidenten sind eine Nebenerscheinung des Erstarkens des politischen und extremen Islams. Wesentlich beunruhigender allerdings ist für sie und für alle Bürger von freien Gesellschaften die scheinbare Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit für ihre bedrängte Lage. Sollte dies alles heutzutage als „normal“ gelten, ist die schrittweise Aushöhlung von Europas demokratischem Gefüge nur noch schwer zu stoppen.

Politische Verfolgung findet in der islamischen Welt stark nach dezentralem Muster statt. Nicht nur der Staat tritt repressiv auf, sondern die Repression kommt direkt aus der korantreuen Bevölkerung selbst, aufgrund individueller oder normativer Motivation, die zu Ausbrüchen von Intoleranz, Gewalt und Mord führen. Ziel ist hierbei immer, den Normen und Gesetzen des Koran Geltung zu verschaffen. Was aus westlicher Sicht als ein Verbrechen erscheint, ist aus islamischer Sicht meist eine Form von juristisch legitimierter Bestrafung.

Da der Islam Kritik strikt missbilligt, gibt es in der islamischen Welt kaum Kritiker islamischer Gesellschaftsordnung. Offene Ablehnung des Islam und seines Propheten gilt als eines der schwersten Verbrechen. Mohammed selbst ließ Personen, die Witze über ihn rissen, durch Auftragsmord beseitigen. Die Intoleranz des Islam geht somit direkt auf den Propheten selbst zurück und wirkt sich bis heute massiv aus:

While Muslims believed in freedom of speech, „insulting and inflaming actions are not freedom of speech“, Mr Khatami said.

Khatami gibt exakt wieder, was auf der islamischen Menschenrechtskonferenz 1990 in Kairo von allen islamischen Ländern bezüglich des Rechts auf Meinungsfreiheit verfasst wurde:

Artikel 22, a) Alle haben das Recht, ihre Meinung frei auf eine Weise auszudrücken, die der Scharia nicht zuwiderläuft.

Artikel 22 c) Information ist ein grundlegendes Anrecht einer Gesellschaft. Diese sollte jedoch nicht ausgenutzt oder missbraucht werden in einer Weise die Heiligtümer und die Würde der Propheten herabzusetzen, die die Moral und ethische Werte untergräbt oder zersetzt, eine Gesellschaft korrumpiert oder dieser schadet oder den Glauben schwächt.

Die Intoleranz islamischen Rechts findet ihren Niederschlag in allen islamischen Gesellschaften. Selbst in relativ liberalen islamischen Ländern finden sich korantreue Einzeltäter oder Terrorgruppen, die von islamischer Lehre inspiriert, Meinungsvielfalt zu unterbinden suchen. In der Türkei gab es in den 80er-Jahren eine ganze Mordserie an säkularen Türken, die sich islamkritisch geäußert hatten. In Ägypten sind Kritiker des islamischen Fundamentalismus aus Furcht verstummt. Die Türkei als das am stärksten säkularisierte islamische Land belegt, dass der Rückfall in die Normen der Scharia jederzeit möglich sein kann, so lange der Islam überhaupt als gesellschaftspolitischer Einflussfaktor vorhanden ist. Derzeit versucht Erdogans radikal-islamische AKP erneut die säkularen Kräfte in der Türkei zu schwächen.

Diese Normalzustände islamischer Intoleranz und politischer Verfolgung übertragen sich nun auf Europa. Allerdings – und das ist besonders gravierend – mit stillschweigender Billigung durch europäische Politik und Medien. Nochmal Broder aus obigem Text:

Wesentlich beunruhigender allerdings ist für sie und für alle Bürger von freien Gesellschaften die scheinbare Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit für ihre bedrängte Lage.

Wenig verwunderlich, denn Islamkritiker verstoßen gegen den Konsens der Appeasementpolitik gegenüber dem Islam. Darum keine Solidarität, sondern sogar offene Aggression wie gegenüber politischen Opponenten. Ein Fürsprecher islamischer Intoleranz und Zensur sowie deren Übertragung auf unsere Kultur ist der ehemalige Kanzler Helmut Schmidt. Er sah in Religionskritik und deren Protest gegen Mordbedrohung durch islamische Aktivisten „Verantwortungslosigkeit“, als Jylands Posten zwölf Karikaturen des Propheten (auf einer trägt er eine Bombe als Turban) veröffentlichte, trotz des weit verbreiteten Konsenses unter Muslimen, dass der Prophet niemals abgebildet werden soll. Solche Klischees sind sinnlose Beleidigungen.

Die Hintergründe, warum die Karikaturen überhaupt erschienen, und die inszenierte Reaktion darauf, interessierten Schmidt nicht. Schmidts Position lautet, dass sich der Westen die Maßstäbe der Scharia bezüglich Meinungsfreiheit aneignen soll, um Konflikte zu vermeiden. Er fordert nicht von der islamischen Seite mehr Toleranz und weist darauf hin, dass Religionskritik westliches Kulturgut ist, das maßgeblich dazu beitrug, den Schrecken der Inquisition zu überwinden. Man hält den Islam ohnehin für unflexibel und konfliktbereit und gesteht ihm das als „kulturelle Eigenart“ auch voll und ganz zu. Der Westen hingegen ist flexibel, ängstlich und konfliktscheu. Daraus folgt zwangsläufig die Anpassung des Westens an den Islam, und diese wird von der Politik mit Nachdruck durchgesetzt. Welt-Kommentator Roger Köppel nennt diese Haltung „Sieg der Angst“ und schreibt:

In einem Interview erklärte EU-Kommissar Frattini, Europa dürfe den Moslems nicht „unser Modell überstülpen“. Großbritanniens Außenminister Jack Straw dozierte über den Mißbrauch der Pressefreiheit, aber er sagte nichts über die Todesdrohungen britischer Moslems in Reaktion darauf. Andere Autoritäten der europäischen Wertegemeinschaft schwiegen oder stimmten ein in die Rhetorik der Selbstkritik und der Beschwichtigung.

Es geht aber um mehr als Angst. Die mal repressive, mal antisolidarische Politik gegen Islamkritiker ist Bestandteil der Dialog-Anbiederung an den Islam. Die Zensur-Ethik und Intoleranz des Islam in dessen Machtbereich überträgt sich zunehmend auf Europa. Deutsche Gerichte urteilen bereits im Sinne dieser Politik: Härte gegen selbst harmlose Islamkritiker einerseits. Andererseits Straflosigkeit gegenüber Straftatbeständen wie Volksverhetzung gegen uns „stinkende Ungläubige“. Während zugleich solche Personen nicht als „Hassprediger“ bezeichnet werden dürfen.

Passend hierzu auch der Mordaufruf gegen den Orientalisten H.P. Raddatz, der für ein deutsches Gericht keiner ist, sondern ein „Gebet“. Straftatbestände der Volksverhetzung und der Diffamierung werden schon gar nicht mehr in Betracht gezogen.

Üben dagegen Richter auch mal vorsichtige Kritik am Islam, was nicht sehr oft vorkommt, lässt die direkte Reaktion nicht lange auf sich warten:

Nach seiner pauschalen Islamkritik während der Urteilsverkündung in einem Vergewaltigungsprozess am Landgericht wurde der Vorsitzende Richter nun wegen Volksverhetzung und Beleidigung angezeigt. Rechtsanwalt Cüneyt Gencer hat die Anzeige im Namen des Vereins „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religionen“ (DITIB) gestellt. Der Verein fördert die Ausübung islamischen Glaubens. Er sieht durch die Äußerungen des Richters seinen Vereinszweck gefährdet. Die Mitglieder fühlen sich zudem in ihrem religiösen Empfinden verletzt. Der Richter hatte in dem Prozess Anfang Juni zwei Koransuren zitiert, in denen es um das Züchtigungsrecht des Mannes geht, und gefolgert: „Wer nach den Regeln des Koran lebt, ist bei uns nicht integrierbar.“

Mit der Ausbreitung des Islam in Europa gewinnt auch dessen Ethik und Rechtssystem immer stärkeren Einfluss. Dies bedeutet eine Aushöhlung der Menschenrechte, die von der Scharia schrittweise abgelöst werden. Im Westen gibt es keine ausreichende Bereitschaft, unsere Ethik und Gesetze zu verteidigen, weil die Ethik des Islams partiell bereits als höherwertig erachtet wird oder weil man aus Furcht vor der gewalttätigen Intoleranz des Islam den einzigen Ausweg in der Preisgabe der Menschenrechte sieht – um den „Frieden“ zu wahren. Es besteht eine ausgeprägte Bereitschaft in Europa, hierfür die Freiheit und somit die Menschenrechte zu opfern. Wollte man die Menschenrechte in Europa bewahren, müsste man sich zugleich vom Selbstbetrug eines friedlichen, toleranten Islam verabschieden. Denn nur wenn man anerkennt, dass der Islam und die Menschenrechte unvereinbare, gegensätzliche Gesellschaftskonzepte darstellen, erkennt man die Gefahr, die vom Islam für alle Menschen ausgeht, die in Freiheit und Selbststimmung gemäß dem Grundgesetz leben wollen.