Neuer Versuch den Visegrad-Staaten Merkels Flüchtlinge aufzunötigen

Es geht schon wieder los: heute soll ein neuer Anlauf unternommen werden, den Visegrad-Staaten die von Merkel ins Land gelockten Flüchtlinge unterzuschieben.

Im Geiste deutscher Besserwisserei maßt sich die maßlose Kanzlerin wie einer ihrer Vorgänger erneut an, den Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken ins Heft diktieren zu können, wie sie (deutsche) Politik umzusetzen haben, jenseits aller geschlossenen Verträge (Dublin-Abkommen) und gegen jedes nationale deutsche Recht (GG 16a, 2).

Auf dem Treffen des EU-Rates ^[1], bei dem zweimal im Jahr von den Staats- und Regierungschefs die grundlegenden Linien der Politik erörtert werden, sollen heute und morgen in Brüssel die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei auf Linie gebracht werden, und das heißt, sie sollen Teile der bisherigen Einwanderung nach Deutschland zu sich übernehmen.

Ratspräsident Tusk aus Polen, der bislang eher moderat aufgetreten war, im Merkelschen, nicht im polnischen Sinne, scheint als Kenner seines Landes zweierlei verstanden zu haben:

1. Dass die Arroganz der Deutschen bei seinen Landsleuten immer weniger ankommt. Die Polen sind ein sehr geschichtsbewusstes Volk und die Erinnerung an frühere deutsche Bevormundung in der gemeinsamen Geschichte ist jedem erwachsenen Polen allgegenwärtig. Von der darauf folgenden „robusten“ Durchsetzung deutscher Interessen einmal ganz zu schweigen. Auch für diese gibt es aktuelle Parallelen in den heutigen Drohungen, Polen wirtschaftlich durch Wegnahme von (tatsächlich hohen) EU-Hilfen zu schaden und zu bestrafen.
2. Tusk weiß, dass sein Land nicht einmal der eigenen Bevölkerung auch nur annähernd das Niveau der Rundum-Versorgung für „Flüchtlinge“ in Deutschland bieten kann. Nach wenigen Jahren wird dort die Sozialhilfe komplett eingestellt, die Bevölkerung muss arbeiten oder Flaschen aus Containern sammeln.

Es gäbe einen riesigen Aufstand, würde man, nach deutschen Vorgaben, neben unproduktiven und kulturfremden Einwanderern auch Nichtsnutze und Terroristen aus islamischen Ländern aufnehmen und sie besser als die eigene Bevölkerung versorgen.

In den anderen mitteleuropäischen Staaten ist die Lage ähnlich. Das weiß EU-Ratspräsident Tusk. Seine richtigen Schlüsse aus dieser Entwicklung ^[2] formulierte er diplomatisch freundlich, aber eindeutig. Tusk hatte

[…] in einem für den Gipfel vorbereiteten Arbeitspapier die Umverteilung von Flüchtlingen über ein Quotensystem als „ineffektiv“ und „höchst umstritten“ bezeichnet.

„Die Frage verpflichtender Quoten hat sich als höchst spaltend erwiesen“, erklärte er in dem Schreiben. Lösungen in der Migrationspolitik könnten nur die Einzelstaaten selbst finden, nicht aber die EU.

Tusk spielte damit darauf an, dass sich sein Heimatland Polen sowie Tschechien und Ungarn bis heute weigern, einen EU-Beschluss zur Umverteilung und Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 umzusetzen.

Dies rief, wie nicht anders zu erwarten, heftige Reaktionen hervor. Insbesondere der griechische Flüchtlings-Kommissar Dimitris Avramopoulos bezeichnete das Arbeitspapier als „anti-europäisch“ und „nicht hinnehmbar“. Tusks Papier untergrabe das so wichtige „Solidaritätsprinzip“, dessen Verfechter die Griechen nicht nur in diesem Bereich sind. „Europa kann ohne Solidarität nicht existieren“, jammerte Avramopoulos.

Auch Merkels Regierung, die sich bislang weigert, nach der verlorenen Wahl zurückzutreten, will „Solidarität“ an Stelle von Verträgen:

 „Wir finden, dass das eine gesamteuropäische Aufgabe ist“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter vor den Beratungen des EU-Gipfels zum Thema. Ein Mechanismus, „der solidarisch die Länder entlastet, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen“, sei für Deutschland bei der Reform des EU-Asylsystems ein „essentieller Bestandteil“, Solidarität ein „zentraler Baustein“ der EU.

Die Solidarität, ja schön. Allerdings wem sie zuteil wird, ob den Ungarn oder den Polen oder den Griechen und mit ihnen den Deutschen, die nicht mehr wohin wissen mit den weiter nachziehenden Einwanderern, das entscheidet nur eine. Oder sagen wir, sie möchte das gerne entscheiden, morgen. Wir sagen voraus, dass es ihr auch diesmal nicht gelingen wird. Denn Europa lebt, wenn auch anders als die Möchtegern-Dikatorin es gerne bestimmen würde!

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