- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

„Die Störung der Nachtruhe des Herrn Miri“

Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. Nach langem Herumpicken und absichtlichem Liegenlassen ist es in Bremen doch tatsächlich gelungen, einen der gefährlichsten Chefs des Miri-Clans abzuschieben.

Der FOCUS [1] verkündet mit Bezug auf BILD die frohe Botschaft:

Einer der führenden Köpfe des mächtigen Miri-Clans, Ibrahim Miri, ist offenbar in seine Heimat im Libanon abgeschoben worden. Spezialkräfte hätten den 46-Jährigen, der auch Chef der verbotenen Gruppierung Mongols MC Bremen sein soll, nachts in seinem Bett überrascht und festgenommen, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Dem Bericht zufolge wurde die streng geheime Aktion  „Störung der Nachtruhe des Herrn Miri“ seit Monaten von Bremer und Berliner Behörden vorbereitet. Die Spezialkräfte hätten sich nachts förmlich an das Bett des Clan-Bosses rangeschlichen und ihn umstellt. Dann hätten sie ihn geweckt und ihm mitgeteilt, dass er umgehend abgeschoben werden würde. […]

Mit einem Hubschrauber sei er schließlich aus Bremen zum Flughafen in Berlin-Schönefeld gebracht worden. Von dort sei er in Begleitung von Spezialkräften in einen vollgetankten Learjet verfrachtet worden, berichtet die „Bild“ weiter. Die Maschine hob demnach um 6.20 Uhr ab und landete knapp vier Stunden später in Beirut, wo Miri von den libanesischen Behörden in Empfang genommen wurde.

Allein auf das Konto der so genannten „M-Kurden“ gehen allein in Bremen ca. 900 Straftaten pro Jahr, also knapp 3 pro Tag (Stand 2013). [2] Die wurden von den „politischen Freunden“ des Schwerkriminellen jahrelang ignoriert und der eigenen Bevölkerung zugemutet.

Offensichtlich erinnerte sich die SPD vor Monaten daran, dass am 26. Mai Wahlen zur Bürgerschaft anstehen würden und ging in Planung, auch einmal etwas anderes als Kampf gegen Rechts zu machen. Doch die Vorbereitungen für das gewagte Unternehmen dauerten dann doch zu lange. Wie man weiß, kamen der gute Vorsatz und das gute Vorhaben etwas zu spät für die SPD, die in Bremen das katastrophalste Ergebnisse ihrer Geschichte einfuhr. Trotzdem, danke für die gute Aktion.

Danke, Bürger in Wut. Danke, AfD.

Like

Bremen: Wutbürger ziehen rot-grünen Senat vor Staatsgerichtshof

geschrieben von PI am in Deutschland,Grüne,Gutmenschen,Justiz,Politik | 32 Kommentare

Die konservative Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat erst im Februar 2017 die Spielregeln zur Beantwortung von Abgeordneten-Anfragen durch ein wegweisendes Urteil vor dem höchsten Bremer Gericht neu „ausgehandelt“ und somit die Abgeordnetenrechte von Oppositionspolitikern enorm gestärkt (PI-NEWS berichtete [3]).

Doch die schallende Ohrfeige vor dem Bremer Staatsgerichtshof hat die Arroganz der Macht nach 70 Jahren SPD-Herrschaft im Bundesland Bremen, die sich tagtäglich aufs Neue in einer Politik nach Gutsherrenart offenbart, nur bestenfalls marginal beeindruckt. Jetzt zieht die Bürgerschaftsgruppe der BÜRGER IN WUT, bestehend aus den Landtagsabgeordneten Jan Timke, Piet Leidreiter und Klaus Remkes, den rot-grünen Bremer Senat erneut wegen seiner Informationspolitik vor den Staatsgerichtshof.

Auch in diesem neuerlichen Sachverhalt sollen die obersten Richter feststellen, dass die rot-grüne Landesregierung durch eine völlig unvollständige und ausweichende Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Rechte der BIW-Abgeordneten verletzt hat.

Im aktuell bemängelten Fall wollte BIW-Chef Jan Timke im Juni dieses Jahres im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage [4] von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in Erfahrung bringen, in wie vielen Fällen Polizeibeamte, Angehörige der Justiz, Politiker oder Mitarbeiter der Verwaltung (mutmaßlich) im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen und/oder politischen Tätigkeit von dritten Personen rechtswidrig in ihrem privaten Wohnumfeld angegangen wurden.

Eine Frage, deren wahrheitsgemäße Beantwortung den tiefroten SPD-Innensenator, der erst kürzlich wegen einer antisemitischen Äußerung europaweit in der Kritik stand (PI-NEWS berichtete hier [5] und hier [6]), bei den bekannten Zuständen im kleinsten Bundesland gehörig in Bredouille bringen könnte – insbesondere im aufkommenden Wahlkampf.

Die seinerzeitige Antwort [4] fiel entsprechend aus. Geändert hat sich auch nach der Ankündigung von BIW-Chef Jan Timke, die Angelegenheit nötigenfalls erneut vor den Staatsgerichtshof zu bringen, nichts – wie man an der gestrigen Anfrage von Timke an Mäurer zum Thema „Linksextremes Banner: ‚Deutschland Du mieses Stück Scheiße‘ der Werder-Fangruppe ‚Caillera‘“ eindrucksvoll feststellen kann:

Like

Bremens Antisemitismusproblem

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Deutschland,Grüne,Gutmenschen,Israel,Linke,Lückenpresse | 101 Kommentare

Wer im von SPD und den Grünen dominierten Bundesland Bremen die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin kritisiert, wird umgehend mit der Nazikeule traktiert und bekommt die völlig überzogene Härte der Justiz zu spüren [7]. Im heuchlerischen Gegenzug wird die auf stramme Lügen basierende Israelkritik und blanker Antisemitismus schleichend wieder gesellschaftsfähig getrimmt.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (67, SPD) hat im Rahmen einer Parlamentsdebatte am 27. September 2018 über die Gefährdung der inneren Sicherheit durch die Zuwanderung radikaler Migranten folgende Aussage getätigt [8]:

„Ich würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende Palästinenser einfach hinrichtet.“

Dieser Satz, mit dem der Altlinke Senator tief blicken ließ, hat national wie international äußerst hohe Wellen geschlagen. Die israelische Zeitung The Jerusalem Post berichtete [9] ausführlich und in aller Deutlichkeit über die antisemitische Entgleisung des Ministers aus Bremen.

Auch die deutschsprachige Jüdische Allgemeine (JA) berichtete [10] entsprechend – und der Mäurer-Beitrag avancierte für diesen Tag sogar zum meistgelesene Artikel des Nachrichtenportals.

Und selbst die Landeschefin der Bremer Grünen, Alexandra Werwath, kritisierte ihren Koalitionspartner im sozialen Netzwerk Twitter [11] in aller Deutlichkeit und warf Mäurer „antisemitische Lügenverbreitung“ vor.

Nach Mäurers halbherziger und durchschaubarer Rücknahme [12] seiner Äußerung, ließ sich die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (54, CDU), zugleich Vize-Präsidentin der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“, mit folgendem Statement in der BILD zitieren [13]:

„Mit dieser halbherzigen Entschuldigung ist es nicht getan. Er ändert nur die Wortwahl, sein – falscher – Vorwurf bleibt. Damit macht der Innensenator Judenhass hoffähig.“

Der Achgut-Gründer Henryk M. Broder witzelte [14] über Bremens Innensenator:

„Immer wieder schön zu sehen, wie ein Dorfpolizist reagiert, wenn er mal selbst beim Klauen erwischt wird.“

Bremens Regierungschef Carsten Sieling (59, SPD), der erst kürzlich zum unbeliebtesten Bürgermeister der 15 größten deutschen Städte gekürt [15] wurde, sieht bisher keinen konkreten Handlungsbedarf.

Beim größten GEZ-finanzierten Regionalnachrichtensender buten un binnen (Radio Bremen) erschien kurz darauf unter dem Titel „3 Fakten zum Wirbel um Mäurers Israel-Aussage [16]“ ein ausführlicher Beitrag, in dem Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) von allen Seiten die „Generalabsolution“ erteilt wurde (Hervorhebung durch PI-NEWS):

Hermann Kuhn, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bremen und zugleich einer der beiden Vorstandssprecher der Bremer Grünen, hat Mäurer in der vergangenen Woche einen Brief geschrieben. In diesem kritisiert er dessen Äußerung mit den Worten: „Dieser Satz kann so nicht stehen bleiben; er stellt Ursache und Wirkung auf den Kopf und delegitimiert das Recht der israelischen Regierung, die Grenzen ihres Landes zu schützen.“ Auf Nachfrage erklärte Kuhn, dass er Mäurers Satz für grundfalsch halte. Diese als antisemitisch zu bezeichnen, sei jedoch „Quark“. Das hatte Kuhns Vorstandskollegin Alexandra Werwath zuvor getan. (…)

Am Montag ruderte Werwath auf Nachfrage zurück: „Da bin ich ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen.“ Die Äußerung sei nicht unbedingt als antisemitisch, sondern viel mehr als anti-israelisch einzuordnen.

Auch Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin sieht die Äußerung Mäurers nicht als antisemitisch an. Gleichwohl hält auch sie den Satz für falsch: „Das ist eine unsinnige Behauptung, es gibt aber einen Unterschied zwischen überzogener Kritik am Staat Israel und Antisemitismus.“ Nicht alles, was man gegen Israel sage, sei antisemitisch – selbst dann, wenn es nicht stimme. „Anders wäre es, wenn Mäurer das Vorgehen der israelischen Armee mit den Nazis verglichen hätte.“ Aber das hat Mäurer nicht getan. In den Augen von Wetzel muss man aufpassen, den Vorwurf des Antisemitismus nicht inflationär zu verwenden.

Das einzige Blatt in Bremerhaven, die Nordsee Zeitung, hat – wie uns unterschiedliche Leser in sehr deutlich formulierten Zuschriften unabhänig voneinander bestätigt haben – Mäurers antisemitische Äußerung bisher mit keiner einzigen Silbe (!) thematisiert. Ein für zahlreiche in Bremerhaven lebende Menschen jüdischen Glaubens nur äußerst schwer zu ertragender Zustand!

Umso deutlicher hat der Bremerhavener Landtagsabgeordnete Jan Timke, der mit seiner Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) über drei Mandate im Bremer Landesparlament verfügt, in seiner regelmäßig im Bremerhavener Sonntagsjournal [17] erscheinenden Klartext-Kolumne mit der Regierungspartei SPD abgerechnet [18] (Druckausgabe vom 14.10.2018):

Liebe Bremerhavener,
Eklat in der Bürgerschaft: Im Rahmen einer Debatte über die Gefährdung der inneren Sicherheit Bremens durch die Zuwanderung radikaler Migranten ließ sich Innensenator Ulrich Mäurer zu der Aussage hinreißen, „dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende Palästinenser einfach hinrichtet.“

Mit seiner Bemerkung zielte der SPD-Politiker auf die gewalttätigen Ausschreitungen von Palästinensern im Mai dieses Jahres ab. Damals feierte der Staat Israel den 70. Jahrestag seiner Gründung, was die USA zum Anlass nahmen, ihre Botschaft in die Hauptstadt Jerusalem zu verlegen. Initiiert durch die terroristische Hamas versuchten mehr als 35.000 Aktivisten im Gazastreifen, die Grenze zu Israel gewaltsam zu überwinden. Israelische Sicherheitskräfte wurden mit Brandbomben und Sprengsätzen attackiert. Die Soldaten mussten von ihren Schusswaffen Gebrauch machen – aber nicht, um Palästinenser „einfach hinzurichten“, wie Mäurer behauptet, sondern um das Territorium ihres Landes zu schützen und ihr eigenes Leben zu verteidigen!

Nach massiven Protesten aller Parteien bis hin zum grünen Koalitionspartner, der Mäurer „antisemitische Lügenverbreitung“ vorwarf, ruderte der Senator halbherzig zurück. Allerdings bedauerte Mäurer nur die Wortwahl, distanzierte sich aber nicht inhaltlich von seiner unsäglichen Äußerung. Das ist deutlich zu wenig. Mit seinem verbalen Fehltritt hat Mäurer dem Ansehen Bremens national wie international schweren Schaden zugefügt. Wenn sich der SPD-Senator nicht zu einer glaubwürdigen Entschuldigung durchringen kann, dann kann es für ihn nur eine Option geben: Den sofortigen Rücktritt von seinem Ministeramt!

Ein unbeliebter, weil farbloser Bürgermeister Sieling, ein völlig überforderter Justizsenator Günthner und jetzt die antisemitische Entgleisung von Mäurer: Für die Gruppe BIW ist klar: Die Bremer SPD hat nach 70 Regierungsjahren fertig! Höchste Zeit für einen politischen Wechsel in unserem Bundesland,
meint Ihr
Jan Timke

Daraufhin hat die Gruppenvorsitzende der Partei Die Linke im Bremerhavener Kommunalparlament, Petra Brand [19] (67), auf Timkes Klartext-Kolumne mit einem Eintrag auf ihrer Seite [20] beim sozialen Netzwerk Facebook reagiert, der ebenso tief blicken lässt:

Der Eintrag zeigt eine von Antisemiten und sonstigen Feinden Israels gerne präsentierte Anti-Israel-Karte, die den „palästinensischen Landverlust zwischen 1946 und 2000“ dokumentieren soll – und die mit nur wenigen Mausklicks als das enttarnt werden kann (hier [21], hier [22] oder hier [23]), was sie ist: Antisemitische Lügenverbreitung!

Auch auf diesen mittlerweile wieder gelöschten [24] Eintrag konnten bisher, bis auf Jan Timke [25], keinerlei Reaktionen festgestellt werden.

 

Like

Bremens Innensenator Mäurer (SPD) sorgt mit Anti-Israel-Äußerung für Eklat

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Gutmenschen,Linke,Lügenpresse | 121 Kommentare

„Ich würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende Palästinenser einfach hinrichtet.“ Mit dieser Aussage hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (67, SPD) am 27. September 2018 in der Bremischen Bürgerschaft tief blicken lassen. Antisemitismus – einer der drei D auf Juden als Individuen oder Kollektiv angewandt: Delegitimieren, Dämonisieren, Doppelmaß.

Anlässlich des türkischen Militäreinsatzes in der nordsyrischen Provinz Afrin vor rund einem halben Jahr, der deutschlandweite Kurdenproteste auf den Straßen in unseren Großstädten auslöste, hatte die Bremer CDU-Fraktion bereits am 29. Mai 2018 eine Große Anfrage [26] mit dem Titel „Sicherheit in Bremen nicht durch ausländische Konflikte und importierten Extremismus gefährden“ in den Bremer Landtag eingebracht.

Als Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde die Große Anfrage der CDU-Fraktion auf der letzten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 27. September 2018. Als letztem Redner in dieser Debatte gebührte Bremens langjährigem Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), ein Alt-68er wie er im Buche steht, das Wort.

In Bezug auf die seinerzeit heftigen Demonstrationen von zehntausenden Palästinensern am israelischen Grenzzaun, die unter extremer Gewaltanwendung gegen die Politik Israels und den Vereinigten Staaten protestierten, gab der Altlinke SPD-Politiker in freier Rede dann u.a. den oben und im Video aufgeführten Anti-Israel-Ausspruch, der auf den bei vielen Linken tiefsitzenden Antisemitismus hindeutet, zum Besten.

Man stelle sich nun einmal vor, diesen Ausspruch hätte ein Provinzpolitiker aus der vorletzten Reihe der Alternative für Deutschland getätigt und es gäbe ein Videomitschnitt dieser Rede…

Nicht so in Bremen.

Als erstes durfte der langjährige Bremer Grüne Hermann Kuhn, ehemaliger Funktionsträger und Bürgerschaftskandidat für den Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) und Redakteur der Kommunistischen Volkszeitung (KVZ), in seiner heutigen Funktion als Vorsitzender [27] der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Bremen/Unterweser e.V., mit einem wachsweichen Brief [28] (PDF-Dokument) dem mit einer deutlich antisemitischen Aussage aus den Fugen geratenen SPD-Innensenator zur Seite springen:

Lieber Herr Mäurer,
ich bin hingewiesen worden auf Ihren Redebeitrag in der Bremischen Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag, in der Debatte über die Frage, ob und wie politische Konflikte anderer Regionen hier ausgetragen werden können. Sie haben dort gesagt: „Und ich würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee Dutzende von Palästinensern am Grenzzaun einfach hinrichtet.“

Dieser Satz kann so nicht stehen bleiben; er stellt Ursache und Wirkung auf den Kopf und delegitimiert das Recht der israelischen Regierung, die Grenzen ihres Landes zu schützen. Tatsache ist, dass der „Marsch für die Rückkehr“ keineswegs eine friedliche Demonstration gewesen ist, auch wenn einige der ursprünglichen Initiatoren vielleicht diese Absicht hatten. Aber die Hamas hat diese Aktion vom ersten Tag an übernommen und sie nicht nur in der Agitation („Wir holen uns unser Land zurück“ – und mit „unser Land“ ist das ganze Land zwischen Mittelmeer und Jordan gemeint), sondern auch real zu einer aggressiven Aktion gemacht. Zu einer Aktion im von der Hamas selbst so erklärten und bezeichneten „Krieges gegen Israel“. Nicht umsonst spricht die Hamas ja von einem „Waffenstillstand“, wenn sie ein paar Tage taktische Ruhe anbietet.

Daher wurden bei den Demonstrationen am Grenzzaun nicht nur Spreng- und Brandsätze geworfen und israelische Soldaten angegriffen, es wurden auch Versuche unternommen, den Grenzzaun zu zerstören und zu überwinden. Die israelische Armee hat immer und wiederholt davor gewarnt, sich der Grenze zu sehr zu nähern und die Konsequenzen erklärt. Die Jubelfeiern der Hamas bei der Beerdigung von Opfern dieser Auseinandersetzungen haben zudem offenbart, dass diese Menschen in der großen Mehrzahl Militante der Hamas waren; die Frauen und Kinder wurden als Schutzschilde mobilisiert.

Auch die anderen Kriegsmitteln der Hamas sind keineswegs harmlos; das gilt für die Raketen, die Tunnel wie für die Ballons mit Feuer und Sprengsätzen, die bereits viele tausend Hektar Land in Israel zerstört haben; neuerdings mit bunten Bildern und Süßigkeiten bestückt, damit israelische Kinder verführt werden, damit zu spielen.

Kurz gesagt, es handelt sich nicht um einen Polizeieinsatz, sondern um die Sicherung einer Staatsgrenze gegenüber aggressiven Angriffen. Damit haben Sie und wir Gottseidank keine Erfahrung; aber das sollte nicht bedeuten, dass wir die Situation so dramatisch falsch interpretieren, wie Sie das in Ihrer Rede getan haben.

Freundliche Grüße,
Hermann Kuhn

Im ausführlichen Beitrag [29] zur Thematik von Radio Bremens Regonalnachrichtensender buten un binnen, wird Kuhn, der für Radio Bremen zugleich im Programmbeirat [30] beim Ersten Deutschen Fernsehen sitzt, ganz am Schluß mit folgenden Worten zitiert:

„Obwohl er die Bürgerschaftsrede kritisiert, Antisemitismus wirft Hermann Kuhn dem Senator nicht vor.“

Nur wenige Stunden später hat der für Bremens innere Sicherheit verantwortliche Senator seine „umstrittene Äußerung“ öffentlichkeitswirksam zurückgenommen [31]. Der Rest der von Linksaußen-Journalisten (Brüdern im Geiste) dominierten Presselandschaft fügt sich brav – Thema erledigt!

Aktualisierung 15:30 Uhr:

• Jan Timke: Gruppe BIW fordert Mäurer zum Rücktritt auf [32]

• BILD: „Er macht Judenhass hoffähig!“ [13]

Like

Bremens linksgrüne Asylindustrie torpediert bayerische Abschiebung

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bunte Republik,Grüne,Gutmenschen,Merkelismus,Video | 99 Kommentare

Erst gestern hat sich der im Wahlkampfendspurt befindliche bayerische Ministerpräsident Markus Söder (51, CSU) vor die Kameras gestellt und seinen Landsleuten eindringlich ins Stammbuch geschrieben, dass es bei dieser Wahl nicht um die desaströsen politischen Zustände in Berlin und Restdeutschland geht, sondern um die Zukunft Bayerns. Wenige Tage zuvor, ziemlich am Schluss des TV-Duells gegen den Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten der Grünen, Ludwig Hartmann, haben sich Söder und Hartmann – wohl in Weiser Vorraussicht – bereits darauf verständigt, dass man doch einmal gemeinsam in Bayern wandern gehen könne [33].

Kaum ausgesprochen, torpedieren seine künftigen Koalitionspartner aus dem hohen Norden ein äußerst wichtiges Thema, bei dem sich Bayern im Vorwahlkampf schon seit geraumer Zeit im Vollgasmodus befindet: Abschiebungen.

Abschiebungen sind in unserer föderalen Republik bekanntlich Ländersache. Und weil die linksgrün dominierten Bundesländer ganz und gar nicht so gerne abschieben, hat die Bundesregierung in den letzten Jahren „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ bereits diverse Maßnahmenpakete wie dem „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ vom Oktober 2015 und dem „Asylpaket II“, das im März 2016 in Kraft trat, auf den Weg gebracht. Doch der Bund kann indes vieles beschließen. Für die Umsetzung bedarf er zwingend der Mitwirkung der Länder.

Nun möchte das für die Abschiebung zuständige Bundesland Bayern in diesen äußerst wichtigen Wahlkampftagen gerne einen jungen Afghanen, gegen den ein bayerisches Gericht zuvor die Abschiebehaft erlassen hatte, nach Afghanistan abschieben. Doch der sitzt dummerweise in Abschiebehaft im linksgrünbunten Bremen, weil, wie beschrieben wegen des bayerischen Wahlkampfendspurtes, im Freistaat derzeit kein Haftplatz für den Ausreisepflichtigen mehr frei war.

Nun muss man zunächst wissen, dass im „Bundesland“ Bremen der extremgrüne SPD-Innensenator Ulrich Mäurer [34] für Abschiebungen zuständig ist. Und dieser möchte selbst bei ausreisepflichtigen Ausländern kein „Abschiebeweltmeister“ werden:

Zur vollständigen Anfrage geht es hier [35].

Der Bremer Weser Kurier berichtet [36] im Fall des abzuschiebenden Afghanen:

Die Abschiebung eines in Bremen inhaftierten Afghanen nach Afghanistan ist offenbar gestoppt worden. Am Montagabend demonstrierten in der Innenstadt rund 200 Menschen gegen Abschiebungen.

Ein junger Mann aus Afghanistan, der sich seit vergangener Woche in Bremer Abschiebegewahrsam befindet, soll an diesem Dienstag nach Angaben des Flüchtlingsrats Bremen über München zurück in sein Heimatland gebracht werden. Das bedeutet, dass der Mann derzeit in einem Bremer Gefängnis darauf wartet, dass er abgeschoben wird. (…)

Die Bremer Innenbehörde sei gesetzlich dazu verpflichtet, einer anderen Behörde Rechts- oder Amtshilfe zu leisten, erläutert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zu dem Fall. Da in Bayern kein Haftplatz für den jungen Mann mehr frei war, wurde auf einen verfügbaren Platz in Bremen zurückgegriffen. (…)

Die Bremer Polizei werde an der Abschiebung nicht aktiv beteiligt sein, auch die hiesige Ausländerbehörde habe sich nicht mit dem Fall befasst. Die Weisung des Innensenators, dass die Bremer Ausländerbehörden nur Straftäter oder Personen, die eine falsche Identität vorgetäuscht haben, nach Afghanistan abschieben, gelte weiterhin.

In Bremen stößt der Vorgang auf Kritik. Die Grünen-Fraktion forderte Innensenator Mäurer in einer Erklärung dazu auf, sich gegen die Abschiebung einzusetzen. „Bremen hat eine Beteiligung an Sammelabschiebungen nach Afghanistan ausgeschlossen. Dies darf nicht durch die Amtshilfe der Innenbehörde unterlaufen werden“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker.

 

Jetzt wird wohl der CSU-Parteivorsitzende, Bundesinnen- und Ankündigungsminister Heißlufthorst Drehhofer, der im bayerischen Wahlkampf eigentlich keine prominente Rolle spielen sollte, sich einschalten und ein „Machtwort“ sprechen müssen. Wir sind gespannt…

Aktualisierung (03.10.2018):

Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf in Bayern ist die geplante Abschiebung eines jungen Afghanen gestoppt. Das hat die Bremer Innenbehörde buten un binnen [37] bestätigt. Der junge Mann wurde inzwischen mit einer Fahrkarte ins bayerische Landshut zum Bremer Hauptbahnhof gebracht.

Eine Sprecherin der Regierung von Niederbayern ließ mitteilen, dass es für den Mann nun offenbar die Möglichkeit gebe, eine Arbeit in Deutschland zu bekommen. Er soll demnächst eine Ausbildung beginnen.

Like