Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative für Deutschland (JA), hat am Samstag gegen die Abholzung von weiten Teilen des Reinhardswaldes in Nordhessen, mit über 200 km² Fläche eine der größten Waldflächen Deutschlands, protestiert (PI-NEWS berichtete) ^[1]. Jetzt ist ein Aktionsvideo veröffentlicht worden, das den Protest gegen den Mega-Windpark in zweieinhalb Minuten sehr emotional dokumentiert. Frei nach dem JA-Motto: „Unsere Heimat, unser Zuhause, unser Wald – wir können die ökologischen Herausforderungen unserer Zeit nicht auf Kosten unserer heimatlichen Natur bewältigen.“

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VON MANFRED W. BLACK | Hamburgs grüner Umweltsenator Jens Kerstan lobte sich am Dienstag auf einer Pressekonferenz überschwänglich ^[2] selbst – und ritt sich dadurch in die Bredouille.

Stolz verkündete Kerstan, der jährliche Verlust an Straßen-Bäumen in Hamburg sei gestoppt. Im vergangenen Jahr seien nach einer vorläufigen Berechnung 1879 Bäume an Straßen gefällt und 2055 nachgepflanzt worden.

Von 2011 bis 2019 habe es dagegen in fast jedem Jahr erheblich weniger Straßenbäume gegeben. Allein im Jahr 2010 zum Beispiel – vor seinem Amtsantritt – sei die Zahl der Straßenbäume noch um 1993 gesunken.

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Wenn überhaupt. Kerstan verschwieg, dass er selbst seit Bildung der rot-grünen Koalition in Hamburg im Jahr 2015 der zuständige Umweltsenator ist, der für zahlreiche Abholzungen verantwortlich zeichnete. Vor Kerstan fungierten als Umweltsenatorinnen Herlind Gundelach, CDU (ab 2010) und Jutta Blankau, SPD (ab 2011).

Doch was ist mit Parks und Wäldern?

Was der grüne Senator mit großer Chuzpe auch unterschlagen wollte, ist die Tatsache, dass die Zahl der Bäume in Parks, Wäldern und auf Privatgrundstücken in den letzten Jahren erheblich reduziert wurde. Daher kritisierte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Sandro Kappe, dass Kerstan aktuell nur die Zahl der Straßenbäume betrachte.

Seit 2015, so Kappe, sind unter dem rot-grünen Senat auf 11,7 Hektar Wald „mindestens 8759 Bäume gefällt und nicht nachgepflanzt worden“ („Die Welt“). Es bringe „niemandem etwas, wenn nur die Straßenbäume nachgepflanzt werden, aber gleichzeitig eine unzureichende Nachpflanzung in Grünanlagen und Wäldern erfolgt“.

Der AfD-Abgeordnete Thomas Reich befand in einer Presseerklärung seiner Fraktion: „Unterm Strich ist unter Rot-Grün der Baumbestand massiv gesunken. Das nennt man dann wohl grüne Doppelmoral.“ Früher hätten „Grüne gegen Baumfällungen protestiert, heute legen sie selbst die Axt an“.

Fragwürdige rot-grüne „Anreiz-Politik“

An den Hamburger Straßen stehen derzeit noch rund 224.000 Bäume. In den Parks und Grünanlagen gibt es geschätzt weitere 600.000. Der private Baumbestand umfasst rund eine Million Exemplare. Die Hamburger Wälder bestehen Angaben der Behörde noch aus sechs Millionen Bäumen.

Hamburg ist alles in allem noch eine Großstadt mit viel Grün. Doch jährlich verschlechtert sich das Bild. Zum Beispiel durch ein fragwürdiges Hamburger „Anreiz-System“: „Für jeden privat gefällten Baum bekommt die Stadt, nachdem sie auf Antrag ihr O.K. gegeben hat, vom Eigentümer eine Ausgleichszahlung“ („Hamburger Abendblatt“).

Diese Einnahmen sind zwar zweckgebunden für Projekte im Bereich Grün, aber die Gelder hat die Senatsverwaltung laut Senatsdrucksache 22/2212 nicht ausdrücklich reserviert für neue Baumpflanzungen.

Viele neue Großbauten für „Flüchtlinge“

Was ebenfalls gern verschwiegen wird: Jedes Jahr gehen viel Grün und viele Bäume auch dadurch verloren, dass in jedem Bezirk neue – zum großen Teil riesige – hoch komfortable Mehrfamilienhäuser insbesondere für „Flüchtlinge“ gebaut werden, die aus aller Welt millionenfach nach Deutschland gekommen sind.

Die reale rot-grüne Baum-Politik steht im krassen Gegensatz zu den programmatischen Forderungen von SPD und Grünen, die insbesondere immer dort, wo sie nicht an der Regierung sind, sich angeblich große Sorgen machen um den Baumbestand, der von größter Bedeutung sei im Kampf gegen den Klimawandel.

In Wirklichkeit weisen die hanseatischen Baum-Bilanzen „Verluste auf allen Ebenen“ auf, schrieb das „Abendblatt“ noch Mitte Januar. Eine beschämende Umweltpolitik von Rot-Grün, die schädlich ist für das Stadtklima und die sommerliche Kühlung.

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Von BEOBACHTER | Vor einigen Jahren noch feierte der sogenannte Pfandring wahre Erfolge bei vielen Kommunalpolitikern. Sie waren Feuer und Flamme für den als genial empfundenen Flaschenhalter an Mülltonnen, galt er doch als das Non-plus-Ultra links-grüner Politik. Flaschensammler sollten nicht mehr im Dreck wühlen müssen, sondern ihrer Not-Tätigkeit „würdevoller“ nachgehen können. Das sozial-ökologische Experiment für das gute Gewissen von Politikern ist krachend gescheitert, die Bilanz ernüchternd.

Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Erde. Und trotzdem müssen insbesondere Rentner und Obdachlose aus Not täglich in Mülltonnen nach Plastikgeld fischen, sprich: nach Pfandflaschen, die sie für wenige Cents eintauschen können.

Da fiel die Idee des Kölner Designers Paul Ketz 2012 auf fruchtbaren Boden, eine Haltevorrichtung um Müllbehältnisse im öffentlichen Raum zu schaffen, in denen Plastikflaschen deponiert werden können, anstatt sie in den Mülleimer zu werfen. Der Einfall war doppelt reizvoll, denn er beruhigte das schlechte Gewissen vieler Politiker und diente auch noch einem ökologischen Zweck. Das Gefühl, gutmenschlich auf hohem Niveau zu handeln, löste bei vielen Politikern Wohltäter-Euphorie aus und machte sie blind für die Realität. Wem es in seiner Kommune gelang, soziales und ökologisches Samaritertum als „tolle Idee“ schlagzeilenträchtig zu verbinden, stand auf einer moralisch ebenso hohen Stufe wie ein Kardinal Marx, wenn er Kirchensteuer im Mittelmeer versenkt. Kaum eine Kommune, die sich dem Hype der Gutmenschlichkeit entziehen konnte.

Der Pfandring als „Trauring für Ökologie und Soziales“

Die Designer-Idee wurde sogar markengeschützt und errang Preise, unter anderem eine Anerkennung beim Bundespreis Ecodesign 2012. Ob Prof. Dr. Rainer Grießhammer dem einfachen Flaschensammler aus dem Herzen sprach, steht dahin, als er in seiner Lobeshymne feststellte: „Mit dem Pfandring wird die sonst weggeworfene Flasche zum Geschenk – für die, die es wirklich brauchen. Ein alltägliches Problem wird durch einfaches additives Design überzeugend gelöst. Der Pfandring ist der Trauring für Ökologie und Soziales.“

Ökonomisch und logistisch gesehen konnte der Pfandring die hohen Erwartungen jedoch nicht erfüllen. Denn in den Flaschenhalterungen steckten meistens mehr leere Kaffeebecher, Fastfood-Kartons und sonstiger Müll als tatsächlich Pfandflaschen. In Köln, Osnabrück, Karlsruhe oder Hannover ist das Projekt deshalb grandios gescheitert ^[3]. Ebenso aktuell in Hildesheim: „Wenn einer eine Pfandflasche in den Ring stellt, nimmt sie sofort ein anderer mit“, berichtet eine Verkäuferin ^[4] am Hauptbahnhof, die die Pfandringe täglich im Blickfeld hat. Zurück bleiben dort überquellende Pfandringe.

In Hannover finden Flaschensammler die Pfandringe überflüssig ^[5]. Am Frankfurter Flughafen hatten sich professionell organisierte Banden und Anzugträger unter die Flaschensammler gemischt, berichtet gar die FAZ ^[6]. Die Konkurrenz schläft eben nicht. Dort hat man 75 spezielle Mülleimer aufgestellt, in die Flaschen zwar eingeworfen, aber nicht mehr mit der Hand rausgeholt werden können. Nicht gerade im Sinne der prekären Flaschensammler.

Politiker sind gescheitert

Nun kann man im Nachhinein leicht meckern und die Frage stellt sich, ob es nicht besser ist, überhaupt etwas zu tun als nichts? Eine Antwort darauf: Dem Pfandring und seinen politischen Followern fehlt es an der Selbstlosigkeit des Lukas-Samariters. Es geht ihnen nicht darum, ein Übel bis zur Gesundung zu heilen, sondern vor allem darum, das eigene schlechte Gewissen loszuwerden. Nicht die Armut von Flaschensammlern als Grundübel steht im Vordergrund des politischen Handelns, nur der Ekel des mühsamen Einsammeln und dessen Minderung bei gleichzeitiger Sauberkeit für die Stadt. Das nennt man Kurieren von Symptomen, Makeup fürs schlechte Gewissen, Samaritertum light. Wahre christliche Nächstenliebe steht bei Lukas 10,25-37. Pfandringe sind lediglich patentierte deutsche Gutmenschlichkeit.

Wer 110 Euro teure Pfandringe um seine Mülleimer baut, gibt zu, dass es Arme in seiner Kommune gibt, die im Dreck wühlen müssen, um sich ein finanzielles Zubrot zu ergattern. Das schlechte Gewissen der Politiker darüber lässt sich aber nicht mit einem Designereinfall bemänteln. Den Bedürftigen ist nicht allein damit geholfen, dass man Mülltonnen mit Halterungen versieht und den Eindruck erweckt, man tue den Abgehängten im Deutschland des Überflusses etwas Gutes, indem man ihnen das entwürdigende Flaschensammeln „würdevoller“ gestaltet.

Armutsrentnern hilft man einzig dadurch, dass man z.B. für armutsfeste Renten oder auskömmliche Grundsicherung sorgt. Alles andere demütigt die Bedürftigen und ist höchstens dazu geeignet, Politikern das Gewissen-Kopfkissen zu polstern.

Nach Gründen für gescheiterte Pfandring-Experimente wird nun krampfhaft gesucht. Schuld sind womöglich am Ende herzlose Bürger, die einfach die gutmenschliche Absicht der Politiker mit den Pfandringen nicht kapieren wollen und in ihrer Torheit scheitern lassen.

So schimmert durch, was das sozial-ökologische Experiment von Beginn an war: ein würdeloses Feigenblatt fürs soziale Gewissen mit eingebauter Gutmenschlichkeit, die keinen Zweifel duldet. Parallelen zu ähnlichen Projekten der jüngeren Zeit, die mal eben die Welt retten wollen, drängen sich auf.

Fakt ist: Summen, die die sozialen Fehlschläge gekostet haben, allein 24.000 Euro in Hannover, 1.100 Euro in Hildesheim, wären besser bei den Bedürftigen direkt aufgehoben gewesen. Um 1.100 Euro zu „verdienen“, muss ein Armuts-Rentner über 7.300 Flaschen sammeln, um über die Runden zu kommen.

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Von BEOBACHTER | Wenn Sie demnächst mit Ihrem Diesel unterhalb der Euro-Klasse 6 nicht mehr in die City Ihrer Heimatstadt fahren dürfen, dann haben Sie das der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu „verdanken“. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig gab einer Klage des geschäftstüchtigen Umweltschützer-Vereins recht und machte den Weg frei für Fahrverbote in deutschen Städten ^[7]. Die DUH jubelte und machte gleich ein weiteres Geschäft daraus: “Unterstützen Sie uns jetzt als Fördermitglied“, wirbt die aktuelle Schlagzeile auf der DHU-Website für den knallharten Umwelt-Lobbyisten.

Nun ist es jedem Bürger unbenommen, für saubere Luft zu kämpfen. Das Verständnis für eine bessere Umwelt stößt dort an Grenzen, wo ein relativ kleiner Verein mit 274 Mitgliedern 10 Millionen von Dieselfahrern gängelt. So hoch wird die Zahl der Dieselfahrzeuge geschätzt, die von Fahrverboten in bestimmten umweltbelasteten Zonen von Städten betroffen sind. Dahinter stehen Pendler, die auf dem Weg zur Arbeit, ältere Menschen, die zum Einkaufen oder zum Arztbesuch, oder Familien mit Kindern, die auf ihren Diesel dringend angewiesen sind.

Wer ist dieser Verein, der Kommunen, Landesregierungen und sogar Berlin an die Wand spielt? Wie immer, wenn eine Nichtregierungsorganisation ihre Ziele mit sektiererischer Zwanghaftigkeit verfolgt, kommt zutage, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. Wie finanziert sich ein Verein mit geringer Mitgliederzahl, aber mit 80 hauptamtlichen Mitarbeitern und mehreren Geschäftsstellen im Bundesgebiet, der in der Lage ist, teure Musterklagen bis in die letzte Instanz zu führen.

Die FAZ hat den „Diesel-Jägern“ ^[8] und ihren Vor- und Hintermännern 2017 einen aufschlussreichen Einblick in das ungewöhnliche Geschäftsmodell gewidmet. Der Umwelthilfe sei es seit Jahrzenten egal, was ihre Forderungen für Arbeitsplätze bedeuteten, schreibt die FAZ, sie führe einen regelrechten Kreuzzug gegen den Diesel-Motor. Dafür nimmt man auch gerne seitens der DUH Spendengelder eines japanischen Autokonzern entgegen. Toyota unterstützte den Verein schon mal über Jahre mit jährlichen Beträgen im hohen fünfstelligen Bereich.

Zum Brot- und Buttergeschäft nutzt die Organisation seit mehr als zehn Jahren die ihr verliehene Verbandsklagebefugnis, um sich als Abmahner zu betätigen. Sie verlangt zum Beispiel von Händlern die Unterlassungsverpflichtung einer unzureichenden Kennzeichnung. Wenn der Händler unterschreibt, steht er mit einem Bein im Schuldturm: denn bei Zuwiderhandlung zahlt er saftige Vertragstrafen. Und die DUH kontrolliert abgemahnte Firmen über Jahre und verfolgt sie bei Verstößen mit versierten Rechtsanwaltskanzleien. Dann sind schon mal bis zu 10.000 Euro und mehr fällig. 2014 nahm die DUH nach FAZ-Informationen mit den Abmahnungen 2,32 Millionen Euro ein, insgesamt ein Drittel des Etats. Nur im einstelligen Prozentbereich liegen dagegen die Einnahmen durch „Beiträge von Förderern und Paten“. Die Mitgliedsbeiträge sind für die DHU-Finanzierung zu vernachlässigen.

Viel Geld kommt von Bündnispartnern aus der Wirtschaft. Neben Toyota spendet auch ein Hersteller von Dieselpartikel-Filtern. Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.

Einen Anstrich von Wahnsinn bekommt das Ganze, wenn man bedenkt, dass die DUH gegen 16 deutsche Städte wegen Verstoßes gegen Umweltauflagen klagt und gleichzeitig Fördergelder aus EU-Programmen bezieht. 2014 bis 2016 waren es jeweils 300.000 Euro. Natürlich basiert der Erfolg auch auf der Einbeziehung bestimmter Medien, die sich als Sprachrohre der Diesel-Kreuzzügler verstehen.

Chef der DUH ist der 57 Jahre alte Jürgen Resch, ein Verwaltungswissenschaftler ohne Abschluss. Der hat nun in Leipzig seinen bisher größten Klage-Erfolg eingefahren und zwingt die Politik dazu, Farbe zu bekennen. Die Reaktionen fielen harmlos-beschwichtigend bis harsch aus:

CDU: Unionsfraktionschef Volker Kauder begrüßte das klarstellende Fahrverbots-Urteil für Städte uneingeschränkt und schob den Schwarzen Peter an die Kommunen weiter. Diese seien nun zum Handeln aufgerufen. Dem hält sein Parteikollege Christian Haase als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik entgegen: „Fahrverbote sind bestenfalls ein Beitrag zur Ego-Stärkung beteiligter Protagonisten“. Die Kanzlerin redet wie gewohnt das Problem klein: Man werde das Urteil prüfen. Sie signalisiert Hilfe für die Kommunen.

Zurückhaltend ist die SPD. Michael Tewes (MDB) twitterte: „Die Bürger wurden getäuscht. …Die KFZ-Industrie ist in der Pflicht, die Hardware entsprechend nachzurüsten und zwar auf Herstellerkosten“. Auch Noch-Umweltministerin Barbara Hendriks will die „Autobauer nicht aus der Verantwortung entlassen“

Für die Grünen forderte ihr verkehrspolitischer Sprecher Stephan Kühn die Bundesregierung auf, die Kommunen nicht mit dem Problem allein zu lassen.

Deutlich wurde FDP-Chef Christian Lindner. Er spricht von „Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen. Es müsse alles getan werden, damit es nicht zu einer kalten Enteignung von Besitzern von Dieselautos komme und die Mobilität nicht eingeschränkt werde.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hatte sich schon frühzeitig zu Fahrverboten geäußert: „Wer den Diesel politisch angreift, gefährdet rund 900.000 Arbeitsplätze“. Fahrverbote seien außerdem eine „Enteignung der Dieselfahrer“. Die AfD verlangt von der Bundesregierung eine verbindliche Zusage zum Erhalt der Dieseltechnologie für die nächsten Jahrzehnte: „Wir brauchen eine Dieselgarantie bis 2050, damit wir keinerlei Investitionsunsicherheiten mehr haben“, sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel der „Rheinischen Post“.

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