Von EUGEN PRINZ | Durch einen Bericht im TAGESSPIEGEL wurde kürzlich bekannt, dass im Dezember neben dem UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) im Dezember in Marrakesch auch noch ein UN-Flüchtlingspakt (Global Compact On Refugees) unterzeichnet werden soll. Somit hat jede der beiden Kategorien von Zuwanderern sein eigenes internationales Abkommen und wird im Zielland versorgt. Beide Abkommen wurden mit der Legende versehen, dass sie für die Unterzeichnerstaaten nicht verbindlich seien.

Der Globale Flüchtlingspakt

Nachdem über den Migrationspakt schon ausführlich berichtet wurde, ist es an der Zeit, nun auch den Flüchtlingspakt aus dem Blickwinkel eines nicht unmittelbar an die Fluchtländer angrenzenden Aufnahmestaates kritisch zu analysieren. Diese Staaten werden als „Drittstaaten“ bezeichnet, Deutschland ist einer der wichtigsten davon.

Bei dem Vertragswerk handelt es sich um eine internationale Vereinbarung, die 2018 mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erarbeitet wurde, um  eine künftig planbare, angemessene Lasten- und Verantwortungsverteilung in Flüchtlingsfragen unter allen Mitgliedern der Vereinten Nationen zu erreichen. So jedenfalls die offizielle Darstellung.

Die Ziele des Globalen Flüchtlingspakts ^[1] bestehen darin,

1. den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern
2. die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen
3. den Zugang zu Drittstaatenlösungen zu erweitern
4. in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr
   der Flüchtlinge in Sicherheit und Würde zu fördern

Aus der Sicht der Drittstaaten, also auch aus der Sicht Deutschlands, ist gegen die Punkte 1 und 4 erst mal nichts einzuwenden. Anders sieht es jedoch bei den Punkten 2 und 3 aus.

Ziel 2: Erhöhung der Eigenständigkeit der Flüchtlinge

„Eigenständigkeit der Flüchtlinge“ fördern heißt nichts anderes, als ihnen Zugang zu den nationalen Bildungs- Sozial- und Gesundheitssystemen zu gewähren, mit allen Nebenwirkungen für die indigene Bevölkerung. Für einschlägige Schulen besteht die Gefahr eines allgemeinen Absinken des Unterrichtsniveaus, verbunden mit der Herabsetzung der Lernziele, sowie ethnische Spannungen innerhalb der Klassen verbunden mit Mobbing.

Da aufgrund der oft mangelnden Qualifikation der Flüchtlinge für den deutschen Arbeitsmarkt dieser Personenkreis überdurchschnittlich häufig auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist, werden die Sozialkassen stark belastet. Dasselbe gilt für das Gesundheitssystem. Zwar handelt es sich bei den Flüchtlingen überwiegend um junge Menschen, doch viele von ihnen kommen dank schlechter Gesundheitssysteme in den Fluchtländern mit erheblichen  medizinischen Baustellen zu uns, die teure Langzeitbehandlungen erfordern.

Bei der Vergabe von Sozialwohnungen ist die Anzahl der Kinder ein entscheidendes Kriterium. Da Flüchtlingsfamilien häufig kinderreich sind, werden sie nach dem bestehenden Punktesystem gegenüber deutschen Familien, die weniger oder gar keine Kindern haben, bei der Vergabe bevorzugt.

Da man entweder offene Grenzen oder ein funktionierendes Sozialsystem haben kann, aber nicht beides zusammen, wird klar, dass die beiden Pakte zum Stresstest für die Sozial- und Gesundheitssysteme der Drittstaaten werden.

Es ist niemanden gedient, wenn es am Ende des Tages der indigenen Bevölkerung genauso schlecht geht, wie den Menschen in den Fluchtländern. Eine Regierung hat die Aufgabe, das Wohl des eigenen Staatsvolkes im Augen zu haben und nicht, es zugunsten Fremder aufs Spiel zu setzen.

Allerdings sind die Ziele des Flüchtlingspaktes in Deutschland bereits durch eigene Gesetzgebung Standard. Insofern könnte der Flüchtlingspakt hierzulande keinen weiteren Schaden anrichten, wäre da nicht das dritte Ziel des Pakts:

Ziel 3: Erleichterung des Zugangs zu Drittstaaten

Die Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme in Drittstaaten sollen ausgeweitet werden. Dazu heißt es im Abkommen unter Ziffer 90:

Neuansiedlung dient nicht nur als Instrument zum Schutz von Flüchtlingen und zur Lösung ihrer Situation, sondern stellt auch einen konkreten Mechanismus zur Lasten- und Verantwortungsteilung und ein en Solidaritätsbeweis dar. (…) Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werden.

Es entsteht also ein Druck auf Drittstaaten, Flüchtlingskontingente von stark belasteten Ländern zu übernehmen. Deutschland praktiziert das bereits mit der Türkei, Griechenland und Italien. Der Flüchtlingspakt birgt die Gefahr, dass dieser Praxis künftig eine viel größere Bedeutung zukommt (Stichwort: „Solidarität“) und zu einem groß angelegten Neuansiedlungsprogramm ausgebaut wird.

Integration vor Ort ist ein dynamischer und in beide Richtungen verlaufender Prozess,
der von allen Parteien Anstrengungen erfordert, einschließlich der Bereitschaft der
Flüchtlinge zur Anpassung an die Aufnahmegesellschaft und einer entsprechenden Bereitschaft
seitens der Aufnahmegemeinschaften und öffentlichen Institutionen, Flüchtlinge
aufzunehmen und den Bedürfnissen einer diversen Bevölkerung zu entsprechen.

Das bedeutet, dass nicht nur von den Flüchtlingen erwartet wird, sich an die gesellschaftlichen Gepflogenheiten der Aufnahmegesellschaft anzupassen, sondern auch die Aufnahmegesellschaft auf die (kulturellen) Bedürfnisse der Flüchtlinge Rücksicht zu nehmen hat.

Da sich nach den bisherigen Erfahrungen die Bereitschaft zur Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft insbesondere bei den Muslimen in Grenzen hält, weiß man, wohin die Reise geht: Die Mehrheitsbevölkerung hat Rücksicht zu nehmen und sich anzupassen. Das nennt man Islamisierung.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Es muss natürlich überwacht werden, ob sich die Unterzeichnerstaaten redlich bemühen, das Vertragswerk einzuhalten. Auch das ist im Flüchtlingspakt geregelt:

101. Die Weiterverfolgung und Überprüfung des Globalen Paktes wird primär im Rahmen
des Globalen Flüchtlingsforums (das alle vier Jahre stattfindet, sofern nichts anderes
beschlossen wird), der Beamtentreffen auf hoher Ebene (die alle zwei Jahre zwischen den
Foren stattfinden) sowie der jährlichen Berichterstattung des Hohen Flüchtlingskommissars
an die Generalversammlung der Vereinten Nationen erfolgen. Die Staaten, das
UNHCR und die relevanten Interessenträger werden sich bemühen, die Weiterverfolgung
des Globalen Paktes so zu koordinieren, dass die Kohärenz mit anderen Prozessen und
Maßnahmen betreffend Menschen, die unterwegs sind, gewährleistet ist.

Die Kohärenz mit anderen Prozessen…

Wie schön doch das Amtsdeutsch ist, selbst wenn es sich um eine Übersetzung handelt. In die Alltagssprache übersetzt heißt das nichts anderes, als das man sich bemüht, den Flüchtlingspakt mit allen anderen Abkommen und Prozessen, die uns Menschenmassen aus der Dritten Welt ins Land schaufeln, in Einklang zu bringen, damit alles schön koordiniert abläuft. Wahrlich, die UNO ist zur Golfstrom-Pumpe der weltweiten Migration mutiert.

Was nun den Flüchtlingspakt betrifft, so wird dieser vom „Globalen Flüchtlingsforum“, das ab 2019 alle vier Jahre in Genf tagt, sowie Beamtentreffen auf hoher Ebene in der Zeit dazwischen, gesteuert.

Flüchtlingspakt und Migrationspakt, das Fazit

Im Wesentlichen enthält der Flüchtlingspakt nichts, was die Bundesregierung unter Angela Merkel nicht ohnehin schon seit Jahren rechtswidrig praktiziert. Die in dem Pakt vorgesehene stärkere finanzielle Hilfe für die Flucht- und Erstaufnahmeländer ist sogar zu begrüßen, weil sie dazu führen kann, dass die Flüchtlinge bleiben, wo sie sind, bzw. wieder in ihre Heimat zurückkehren. Lediglich die im Flüchtlingspakt vorgesehene „Umsiedlung“ kann sich als zusätzliche Belastung erweisen.

Der Migrationspakt hingegen macht Migration durch die Hintertür zu einem Menschenrecht und wird, nachdem im Laufe der Jahre „Soft-Law“ zu „Hard-Law“ gehärtet worden ist, die indigene Bevölkerung der Industriestaaten zu Arbeitssklaven der weltweiten Migrationsströme machen. Von den anderen Nebenwirkungen ganz zu schweigen.

„Der Migrationspakt stellt zukünftig sicher, dass jeder ‚willkommen‘ ist, er muss den lästigen Nachweis einer Verfolgung oder Bedrohung nicht mehr erbringen. Der Migrant muss auch das Wort “Asyl” nicht mehr lernen. Aus dem BAFM kann dann ein BAM werden …“ schreibt Dr. Wolfgang Hintze in seinem Gastbeitrag ^[2] für Vera Lengsfelds Blog so treffend.

Was wird die böse AfD machen?

„Wird etwa die AfD auch den Flüchtlingspakt nutzen, um wie schon beim Migrationspakt eine vermeintlich drohende Gefahr an die Wand zu malen?“ fragt der Tagessspiegel bange in seinem Artikel zum Flüchtlingspakt. ^[3]

Wohl eher nicht. Da dem Migrationspakt die wesentlich größere kulturelle und wirtschaftliche Sprengkraft innewohnt, ist es nur folgerichtig, dass sich AfD und Alternative Medien hauptsächlich (aber nicht ausschließlich) auf die Aufklärungsarbeit zum Migrationspakt konzentrieren.

Wer wäre von der AfD dazu geeigneter als Corinna Miazga, die als AfD Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuß für Europäische Angelegenheiten über sehr detaillierte Informationen zum Werdegang und zu den Zielen des Migrationspaktes verfügt. Auf ihr interessantes Video zu diesem Thema am Anfang dieses Beitrags wird verwiesen.

In Bonn findet seit 14.30 Uhr eine Demo der Identitären Bewegung gegen den UN-Migrationspakt statt. Der Ort der Veranstaltung ist an einem symbolträchtigen Ort gewählt. Die Kundgebung findet auf dem Platz der Vereinten Nationen vor dem UN-Campus am früheren Bundestag statt. Zuvor hatte die Identitäre Bewegung durch verschiedene Aktionen und Flashmobs ihren Protest gegen den Migrationspakt zum Ausdruck gebracht. Hier geht es zum Livestream der Demo! ^[4]

Ein umstrittenes UN-Dokument sucht die deutsche Medienlandschaft nun offiziell heim: der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration. Nach nahezu konstantem Verschweigen und ein paar Bundestagserwähnungen in diesem Jahr ist die „rechtlich nicht bindende“ internationale Absichtserklärung zur Migration nun in aller Munde.

Manche deutschen Medienvertreter planten sogar, erst am Tag der Unterzeichnung am 11. Dezember 2018 darüber zu berichten. „Souveränitätsverlust“ ja oder nein? Die juristischen Experten und politischen Lager sind sich uneinig. Offenbar werden sich aber einige Länder genau dieser Argumentation bedienen, um den Pakt von sich zu weisen.

Wer außer Zivilgesellschaft und Regierungsspitzen war aber noch an der Entstehung des UNO-Papiers beteiligt? Dazu erfährt man mehr im „Der fehlende Part“-Studio-Gespräch zwischen Jasmin Kosubek und Alexander Palucki.

Die Politik hätte ihn am liebsten ohne viel Aufhebens durchgewinkt: den UN-Migrationspakt. Doch mittlerweile ist eine heftige politische Debatte in Deutschland um das Abkommen entbrannt – auch dank alternativer Medien.

Während immer mehr Länder aus dem Pakt aussteigen, beschwört die Bundesregierung, die Vereinbarung sei rechtlich nicht bindend und gut für Deutschland, weil sie den Migrationsdruck in den Hauptherkunftsländern angeblich senken werde. Die nationale Souveränität der sich beteiligenden Länder werde keinesfalls dadurch angetastet. Doch ist das wirklich so? Und warum wächst dann auch in den Reihen der Union der Widerstand gegen den Pakt?

Nach wie vor weiß ein Großteil der Bürger immer noch nicht, was überhaupt im „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinigten Nationen steht. Die JUNGE FREIHEIT liefert daher nun eine vollständige Dokumentation der deutschen Fassung des Abkommens und kommentiert seine brisantesten Passagen. Ergänzt wird die Sonderbeilage durch eine ausführliche Chronik zru Entstehung des Paktes sowie kritischen Stimmen zu dem Abkommen.

(Hier ^[5] kann die Dokumentation kostenlos als PDF heruntergeladen werden. Weitere Infos zum UN-Migrationspakt gibt es auf der AfD-Sonderseite ^[6], bei der Flugzettel, Aufkleber und weiteres Infomaterial ^[7] zur Verfügung gestellt werden)

Von H.G. | Kaum schnuppern die Grünen bei den Umfragen Morgenluft, zeigen sie, wohin die Reise bei einer Regierungsbeteiligung mit ihnen vermutlich gehen würde – Richtung Absurdistan. Am Mittwoch schwadronierte der grüne Heiland Robert Habeck vom Grundeinkommen ohne Arbeitszwang (PI-NEWS berichtete) ^[8], jetzt legt Parteikollegin Filiz Polat noch einen drauf: der umstrittene UN-Migrationspakt reiche in der jetzigen Fassung noch nicht aus, mehrere Leitlinien müssten „in nationales Recht gegossen“ sowie schnellstens umgesetzt werden, fordert die grüne Bundestagsabgeordnete in der WELT. ^[9]

Hierzu seien Nachbesserungen bei der Arbeitsmigration nötig. Die grünen Utopien sehen vor, dass der Zuzug von Hochqualifizierten verhindert wird, wenn damit ein Abfluss (Braindrain) aus den Herkunftsländern verbunden ist. Zum Beispiel sollten Ärzte aus bestimmten Regionen zeitweise nicht über das von uns vorgeschlagene Punktesystem nach Deutschland einwandern dürfen, wenn in den Herkunftsländern ein akuter Mangel herrsche.

Für Unqualifizierte sperren die Grünen die Tore dagegen weit auf. In Grünsprech lautet das so: man müsse „die Realitäten der einwanderungswilligen Arbeitskräfte anerkennen“. Jeder Arbeitswillige sollte die Chance haben, seinen Abschluss in Deutschland prüfen zu lassen. Und er sollte die Chance haben, sich in Deutschland nachqualifizieren und weiterbilden zu können.

Die Grünen fordern ferner einen anerkannten Schutzstatus für Klima-Flüchtlinge. Außerdem müssten die Rechte von Migranten verbindlich festgeschrieben werden. Als besondere Pflichtleistung für Migranten hob Polat hervor, dass diese ja immerhin bei der „Identitätsfeststellung“ mitwirken müssten. Integrationspflichten will Polat dagegen als Leitlinie gestrichen sehen, weil sie den Migranten fälschlicherweise unterstelle, sie wollten sich nicht integrieren.

Den grünen Forderungen á la Polat nach zu urteilen, verdichten sich die Befürchtungen der Kritiker des UN-Migrationspakts immer mehr zur Sarrazin’schen Gewissheit: Deutschland schafft sich ab!

In diesem Video denkt die in der patriotischen Gegenöffentlichkeit bekannte Vloggerin Jasinna mal „kurz laut“ über den UN-Migrations-Pakt nach. Einen Backup-Channel von Jasinna auf Youtube gibt es hier. ^[10]

In Berlin findet zur Stunde eine Demo mit dem Titel „Nein zum Migrationspakt – Sicherheit für Deutschland“ statt. Der Protestmarsch begann um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof, von dort ging es weiter zum Bundeskanzleramt. Zahlreiche AfD-Politiker aus Stadt-, Landes- und Bundesparlamenten aus unterschiedlichen Bundesländern sind vor Ort. Es gibt mehrere Livestreams von der Veranstaltung, unter anderem von Gernot Tegetmeyer ^[12] und Epoch Times ^[13].

Am Donnerstag debattierte der Bundestag endlich über den Global Compact on Migration. Auf Antrag der AfD. Alle anderen Parteien hatten die Debatte monatelang hintertrieben. Dabei ist das Thema Migration, das zeigen alle Umfragen, eben jenes, das die Deutschen mit größter Sorge erfüllt. Aber so ticken die Altparteien: Wenn ein Thema brennt, schweigt man. Das hat das Parlament unter Merkel immer so gemacht – bei der Griechenland-Hilfe, der Grenzöffnung, beim Attentat am Breitscheidplatz. Nie gab es eine Debatte. (Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest)

Von BEOBACHTER | Zwei Wortmeldungen fielen bei der Debatte um den UN-Migrationspakt am Donnerstag im Bundestag besonders aus der Rolle: die Kurzintervention der SPD-Abgeordneten Claudia Moll ^[14] und die eifernde Rede des stellv. CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Harbarth. Moll überzeugte durch ihr Talent, außer im Bundestag auch ohne Casting in der Ruhrpott-Soap „Hausmeister Krause“ auftreten zu können, Harbarth vermittelte den (beunruhigenden) Eindruck, von seiner intellektuellen Traumtänzerei zu den Pakt-Folgen wirklich felsenfest überzeugt zu sein.

Einen Tag nach diesen denkwürdigen Auftritten wurde erklärlich, warum sich der CDU-Mann mit den platten wie abenteuerlichen Argumenten so sehr für den Migrationspakt ins Zeug legte, so dass es während seiner Rede selbst die Linken kaum auf den Sitzen hielt. Die FAZ vermeldete: ^[15] „Stephan Harbarth wird Nachfolger von Andreas Voßkuhle. Darauf haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP nach Informationen der F.A.Z. geeinigt.“

Da schau her. Harbarth soll zunächst zum Vize gewählt werden und dann Voßkuhle nach dessen Ausscheiden als oberster Verfassungsrichter beerben. Weil hierzu fraktionsübergreifende Einigkeit nicht schaden kann, liegt die Vermutung nahe, dass Harbarth meinte, der Karriere zuliebe allen Förderern nach dem Munde reden zu müssen. Die Union hat für obige Position das Vorschlagsrecht. Harbarth muss vom Plenum des Bundestages und als Vizepräsident vom Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden.

Es war also auch eine verkappte Bewerbungsrede, die Harbarth zur Migrationsdebatte hielt. Und die Union meinte wohl, ihr schärfstes juristisches Schwert in die Debatte werfen zu müssen, um der Gretchen-Frage nach der rechtlichen Verbindlichkeit des Paktes Gewicht zu verleihen. Motto: Wenn sogar der künftige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes behauptet, der Pakt sei völkerrechtlich völlig unverbindlich und kratze an keiner nationalen Souveränität, ja, dann muss doch etwas dran sein an der Quadratur des Kreises, der Pakt sei rechtlich unverbindlich, obwohl politisch durchaus verpflichtend.

Wer wissen will, wie der Präsident in spe tickt, sollte sich deshalb noch einmal seine Bundestagsrede zu Gemüte führen. „Wir müssen die Standards weltweit angleichen“, untermauerte Harbarth sein Petitum, der UN-Migrationspakt sorge doch dafür, dass es in anderen Ländern demnächst die gleichen Grundleistungen für Migranten gäbe wie in Deutschland. Und dann kämen auch weniger Flüchtlinge nach Deutschland.

Welches Land denn künftig das soziale Niveau auf den deutschen Level anheben werde, wollte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch wissen. Harbarths Antwort: Er habe kürzlich ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht.

Fünf Minuten Redezeit im Bundestag lassen noch keine umfassende Aussage darüber zu, was man von einem Abgeordneten in künftiger Spitzenposition zu erwarten hat. Wohin geht die Reise mit ihm und dem Bundesverfassungsgericht? Ist er unabhängiger Hüter des Grundgesetzes und Interessenswahrer des Volkes oder nur nützlicher Idiot Platzhalter der Regierung? Einen Vertrauensvorschuss hat sich Harbarth mit seiner Migrations-Rede sicher nicht erarbeitet.

P.S.: Harbarth ist Partner der Kanzlei Schilling, Zutt und Anschütz und Honorarprofessor an der Universität Heidelberg. Der Katholik ist Vater dreier Kinder und sitzt seit 2009 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar im Bundestag.

Über den unsäglichen UN-Migrationspakt ist hier auf PI-NEWS ^[16] schon alles gesagt worden, wohingegen sich die BILD heute dem Thema auch erfreulicherweise kritisch ^[17] widmet. Ab 10.05 Uhr befasst sich an diesem Vormittag der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD ^[18] eine Stunde lang mit dem Pakt. Während die AfD über ihren Antrag, diesem nicht zuzustimmen, abstimmen lassen will, wollen CDU/CSU und SPD die Überweisung der Vorlage zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss.

UN-Migrationspakt: An den Bürgern vorbei