Von JUPITER | Kurz vor der Beratung im Bundestag über den UN-Migrationspakt kriegen sich Unions-Abgeordnete in die Haare und die Merkel-gesteuerte mediale Propagandamaschine läuft auf Hochtouren.

Die AfD hat für Donnerstagvormittag eine Beratung im Bundestag erzwungen. Ab 10.05 Uhr kann die einstündige Diskussion live u.a. im Bundestags-TV, bei Phoenix und hier auf PI-NEWS mitverfolgt werden. Zurzeit liegen drei Drucksachen vor: ein AfD-Antrag, den UN-Pakt nicht zu unterzeichnen, ein weiterer AfD-Antrag auf ein Moratorium (Aufschub um ein halbes Jahr bis 11. Juni 2019) und ein Grünen-Antrag, den Pakt umzusetzen. Ohne die AfD-Initiative auf Bundestagbefassung hätte sich das Parlament wahrscheinlich nicht mit dem existenziell wichtigen Thema befasst, und der Pakt wäre am 10. Dezember in Marokko von deutscher Seite stillschweigend und ohne Aufhebens über seinen brisanten Inhalt mit unterzeichnet worden.

Doch jetzt dämmert es offensichtlich einigen Abgeordneten zumindest in der Union, welchen Migrations-Trojaner die Regierung den Deutschen am Parlament und der Öffentlichkeit vorbei unterjubeln wollte. Es grenzt schon an Panik, wenn die CSU-Abgeordnete Silke Launert aus Oberfranken während einer hitzigen und kontroversen Diskussion in der Unions-Fraktion wütend den Saal verließ. Die ehemalige Staatsanwältin hatte eine geheime, inhaltliche Abstimmung über den UN-Migrationspakt verlangt, der ihr verweigert wurde.

CSU-Abgeordnete: „Wundert euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute drin sitzen!“

Den Eklat bestätigen mehrere Abgeordnete, die anwesend waren. Sie beschreiben Launerts Reaktion als „emotionalen Ausfall“. Sie selbst sagte der WELT ^[1], sie habe noch einen Anschlusstermin gehabt. Bevor die Abgeordnete den Fraktionssaal verließ, drehte sich Launert noch einmal um und rief in den Saal: „Wundert euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute drin sitzen!“ Damit meinte sie augenscheinlich das Szenario einer dramatischen Niederlage der Union bei der nächsten Bundestagswahl. Aktuell hat die Fraktion 246 Mitglieder.

Der Focus schreibt, dass Merkel-Kritiker aus der Union die Debatte für eine Abrechnung kaperten. Alexander Mitsch, Vorsitzender der Parlamentariergruppe „Werte Union“, habe getwittert, dass die Mitglieder (der CDU) „jetzt insbesondere eine Asylwende und klare Kante zum Migrationspakt“ erwarteten. Für den Focus ist das der ^[2] „durchschaubare Versuch, auf dieser Welle der Stimmungsmache mitzuschwimmen“, die die AfD ausgelöst habe.

Zugleich versuchen auch andere System-Medien auf Kosten der AfD auf den letzten Metern Propaganda für den UN-Pakt zu machen. Allen voran das Madsack-Medienkonsortium ^[3], das in seiner HAZ-Mittwoch-Ausgabe von Sachsen bis zur Ostsee den Pakt verharmlost und für seine Akzeptanz wirbt. Unterschwelliger Tenor: dem Pakt müsse schon deshalb zugestimmt werden, weil die AfD dagegen sei, alles andere sei als Erfolg der rechten Propagandisten zu werten. An Fakten orientierte Argumente interessieren die Leitartiklerin kaum oder nicht, es wird gnadenlos und ohne faktischen Beweis geholzt: Alles unwahr, was von der AfD komme, jeder, der einen Blick auf das 32-Seiten-Papier geworfen habe, wisse das. Der Pakt sei rechtlich unverbindlich, er klage kein Menschenrecht auf Migration ein, wird mantrahaft verkündet. Warum andere nicht unbedeutende Staaten, wie zum Beispiel Österreich, eine Unterzeichnung ablehnen, darauf gehen die Madsack-Zeitungen an dieser Stelle nicht ein.

Der UN-Pakt wird aller Voraussicht nach zur ungleichen Kraftprobe zwischen Regierung und AfD werden. Es geht darum, die Kanzlerin auf ihrer Zielgeraden noch einmal Gesicht wahren zu lassen. Schließlich ist der UN-Pakt die wohl letzte Möglichkeit, die Grenzöffnung im September 2015 nachträglich zu legitimieren und aus illegaler Migration legale zu machen. Die Union will sich einem ZEIT-Bericht zufolge ^[4] mit der SPD abstimmen und einen eigenen Antrag pro UN-Pakt Ende November/Anfang Dezember im Bundestag verabschieden.

Die AfD hält unbeirrt dagegen: Aus ihrer Sicht legalisiert er illegale Migration und lege „Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand“. Der Pakt sei ein Instrument, um einen „interkontinentalen Bevölkerungsaustausch“ in Gang zu setzen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. Und auch der stellv. familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, äußerte sich in einer sehr kämpferischen Rede am 4. November auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt in Dessau ähnlich:

Dagegen sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, wenn man als Partei das „C“ im Namen trage, müsse man auch etwas für die Verbesserung der Situation der Arbeitsmigranten in aller Welt tun. Das sei auch in deutschem Interesse. Damit wird klar: Die Trennung von Flucht- und Arbeitsmigration soll es künftig nicht mehr geben. Die Österreicher werden Recht behalten, wenn sie sagen, dass Migration durch den Pakt zum Menschenrecht erklärt wird.

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Von BEOBACHTER | Troja vor über 3000 Jahren. Über Nacht stand plötzlich dieses hölzerne Monstrum am Strand. Von den Feinden keine Spur mehr, nur noch ihre riesenhafte Pferde-Skulptur, die zu Erklärungsversuchen reizte. „Eine Anerkenntnis unserer großartigen Überlegenheit. Lass es uns in die Stadt bringen, was kann das schon schaden“, forderten die Gutmenschen. „Dann müssten wir die Mauer schleifen, damit es durchs Stadttor passt“, verhallten die Kassandra-Rufer. Der Rest ist Geschichte – Troja ging unter.

Der Migrationspakt der UN als Trojanisches Pferd? Parallelen drängen sich auf. Der „große Wurf“, mit dem sich die UNO rühmt, steht urplötzlich unübersehbar im Raum und soll jetzt auf die Schnelle am 10. Dezember in Marokko von 193 Staaten unterschrieben werden. Das Papier mit 32 Seiten ^[5] gibt die künftige Marschroute für weltweite Migration vor, es kann ermächtigende Wirkung entfalten. Die Folgen des Paktes könnten sich auswirken wie der September 2015 in Potenz, warnt die AfD ^[6].  Der Pakt müsste selbstverständlich in jedem Land, das unterzeichnen will, umfassend diskutiert und entschieden werden. Die Bundesregierung habe dies nicht getan. Der Pakt sei von ihr gezielt am Bundestag vorbei unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt worden. Die Regierung verhindere sogar Petitionen dazu.

Das Vorgehen erinnert fatal an Merkels einsame Entscheidung vom September 2015. Offene Grenzen und Flutung des Landes mit fremden Menschen am Volk vorbei. Der undemokratische Vorgang wiederholt sich nun ganz offensichtlich. Er soll tabuisiert werden, möglichst mit Strafen bewehrt für alle, die dagegen reden. Das Maas-Ministerium droht bereits und will gegen „politische Stimmungsmache gegen den Migrationspakt“ und „abstruse Verschwörungstheorien“  vorgehen. Bislang war offenbar Totschweigen die Devise.

Wieviel Einwohner Deutschlands wissen grundsätzlich von diesem Pakt? Wieviel kennen seinen Inhalt, oder Teile davon? Wieviel können sich eine eigene Meinung bilden, ohne auf Einschätzungen von Politikern und Medien angewiesen zu sein? Gibt es tragfähige Meinungserhebungen hierzu im Land der unbegrenzten Umfragen? Außenminister Heiko Maas sagt, es habe ja alles seit Monaten im Netz gestanden.

Der Autor dieser Zeilen stellt sich vor, er startet ebenso jungfräulich wie die Chefredakteure von ZDF, Peter Frey, und ARD-Aktuell, Kai Gniffke, die erst auf einer AfD-Podiumsdiskussion Ende Oktober vom UN-Migrationspakt erfahren haben wollen. Er hat die deutsche Übersetzung des Textes erst diagonal gelesen, dann nach Überschriften sortiert, sich die einzelnen Ziele vorgenommen, dann noch einmal – so gut es ging, aber widerwillig  – den schwierigen Gesamttext erarbeitet. Zum Experten  wurde der Autor beileibe nicht. Manches war nicht nachvollziehbar. Haften blieb lediglich eine bedrohliche Ahnung von dem, was auf die unterzeichnenden Staaten an Migrationsfolgen zukommen könnte.

Gretchenfrage: Wenn künftig weltweit die Grenzen für Migration geöffnet werden sollen, wohin fließen dann die Migrantenströme? Antwort nach gesundem Menschenverstand: sie werden bevorzugt in die Länder fließen, wo Milch und Honig vermutet und die höchsten Sozialhilfesätze gezahlt werden. Darauf haben die Migranten sämtlicher Couleur nämlich Anspruch.

Der Pakt soll rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend sein, lautet die Beschwichtigung.  Das grenzt an Volksverdummung. Der typische Weichmacher für Regelwerke, die zunächst lächelnd daherkommen und gleichzeitig Zähne zeigen. Frage grundsätzlich: Warum soll man sich überhaupt mit seiner Unterschrift binden, wenn dies angeblich rechtlich ohne Belang ist?

Natürlich wird es so sein, dass am Ende „rechtlich Unverbindliches“ in nationales Recht transformiert wird. Bestes weil aktuelles Beispiel ist die Ermächtigungs-Qualität eines ominösen Klimaabkommens, das als Eisbären-Rettung gesprungen und bei Dieselfahrverboten gelandet ist. Wer hätte geglaubt, dass die Klima-Souveränität Deutschlands von einem undurchsichtigen Umweltschutzverband derart rechtlich an die Kandare genommen werden kann, dass  morgen die Straßen X/Y nicht mehr mit dem Diesel befahren werden dürfen? Auf den Migrationspakt bezogen: Wer kann ausschließen, dass es übermorgen an der Wohnungstür klingelt und eine Migrantenfamilie unter Hinweis auf seine Pakt-Rechte Einlass und Teilhabe am häuslichen Wohlstand verlangt? Übertriebene Befürchtung? Siehe Betretungsverbote für Dieselfahrer in deutschen Städten.

Es lohnt sich, über den Tellerrand zu schauen. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Dänemark wollen dem Pakt nicht beitreten. Andere Staaten wie Polen planen ähnliches oder wollen sich erst zu einem späteren Zeitpunkt nach reiflicher Überlegung entscheiden.

Österreich hat sein „Nein“ zum Migrationspakt damit begründet, dass dadurch seine Souveränität beschränkt werde. Man befürchtet das Verwischen von legaler und illegaler Migration.  Der Alpenstaat sagt, dass der Pakt die Migration zum Menschenrecht erkläre. „Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt“, betonte Kanzler Kurz. Zudem gebe es „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird

Eine  einfache Frage stellt sich hier: Ist der österreichische Kanzler weniger intelligent als die deutsche Kanzlerin, einschließlich Union, SPD, Grüne, Linke und sogar die freiheitliche FDP? Oder will er nur Schaden von seinem Land abwenden, wie er es geschworen hat?

Warum verteidigen Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Maas dennoch vehement den Migrationspakt? Die Antwort darauf ist so rätselhaft wie das Danaer-Geschenk eines hölzernen Pferdes an die Trojaner. Auszuschließen wäre die Vermutung fehlender politischer Witterung für eine drohende Gefahr. Vielleicht liegt des Rätsels Lösung ganz nahe: Merkel würde sich mit ihrer Unterschrift zum Pakt die nachträgliche Legitimation für ihr rechtlich zweifelhaftes Handeln im September 2015 holen. Am 8. Dezember gibt sie in Hamburg die Macht der Parteivorsitzenden ab. Ihre Kanzlerschaft wird vermutlich lange vor 2021 enden. Die Kanzlerin hat Eile, ihre verletzliche Lindenblatt-Stelle zu schließen.

Kritik am Migrationspakt und seinen Folgen ist nicht erwünscht und wird als rassistisch verfolgt. Ziel 17 des Migrationspaktes verpflichtet die Länder zu einem Maßnahmen-Katalog, der einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit und Unterdrückung von Meinungsfreiheit ankündigt. Dort heißt es auszugsweise:

„Wir werden Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten“

„Wir werden Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv  an  der  Begehung  einer  Hassstraftat  gegen  Migranten  beteiligen,  im  Einklang  mit  den  innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden.(…)“

Vorläufiges Fazit: Merkel und Co. haben sich festgelegt, ohne den Inhalt des Paktes bisher hinreichend in der Öffentlichkeit diskutieren zu lassen. Der deutsche Bürger kann von daher keine neutrale Informationshilfe vom Staat erwarten. Er muss sich selbst kundig machen und sein Urteil bilden. Auf dem Wissenschaftsblog Sciencefiles ^[7] haben das schon über 27.000 User getan und gegen den Migrationspakt gestimmt.

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Von PETER BARTELS | Die lahme CDU-Ente Merkel ist so gut wie tot … Die Zwergnase Maas von der halbtoten SPD geistert als Untoter durch die Welt … Und die potthässliche Margot-Honecker-Doppelgängerin, Annette Kahane, rast auf dem roten Facebook-Besen um den Stasi-Blocksberg, bringt zum Schweigen, was nicht kuscht: Der „Migrationspakt“, der Pakt mit dem Teufel, darf nicht gefährdet, m u s s unterschrieben werden! Maulkorb für Deutschland. Schweigeknast..

Nie nach den Nazis … Nie nach der SED-Diktatur … hat das Merkel-Regime so unverhohlen die letzte Maske fallen lassen: Deutschland m u s s weg! Anfang Dezember soll es im „Migrationspakt“  für alle Zeiten besiegelt werden: Dann gibt’s Deutschland nur noch auf dem Papier. Dann werden endgültig alle Tore für Millionen Araber und Afrikaner geöffnet. Wer jetzt noch dagegen aufmuckt, wird totgemacht, zum Schweigen gebracht: Seit Tagen kämpfen die Menschen, die das miese Geschäft mit dem Untergang Deutschlands durchschauen, an allen Fronten gegen Merkels Pakt mit dem Teufel:

Hannelore Thomas und ihre  „Aktion 500.000“ … Akif Pirinçci, der Türke, der zum Bestseller-Autoren und glühenden Deutschen wurde … Matthias Matussek, der intellektuelle Katholik, der Kulturchef aus der Zeit, als der „Spiegel“ noch der SPIEGEL war … Vera Lengsfeld, die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete, die kluge Frau und arme Sau, die von ihrem eigenen Mann für die SED (heute LINKE) im Ehebett bespitzelt worden war … Petr Bystron ^[8], der aus seinem Vaterland Tschechien (damals CSSR) vor den Kommunisten ins (damals) freie Deutschland flüchtete, heute mit der AfD im Reichstag wieder für diese streitet … Michael Stürzenberger ^[9], der frühere CSU-Mann, der auf der Straße für AfD und Demokratie kämpft … Henryk M. Broder, der Jude, der sich auf seiner „Achse des Guten“ mit geballter Elite gegen diesen Merkel-Pakt die Finger wund schreibt … Roland Tichy, Chef der Ludwig Erhardt-Stiftung,  MM-NEWS, Jouwatch, KOPP-NEWS, PI-NEWS – die Blogs, die im Netz schon mehr Leser haben als die meisten Zeitungen bei ALDI zusammen.

Richter, Anwälte, Staatsrechtler, Wissenschaftler, Offiziere – eine Koalition der Klugen und Verzweifelten, alle stehen auf. Und trotzdem sind alle nur David gegen Goliath. Aber David kämpft mit jedem Stein für die Steinschleuder, den er kriegen kann. Wie mit diesem „Plakat“, das seit Tagen auf Messenger wie ein Schneeball von „Freund“ zu „Freund“ geworfen wird:

^[10]

Schwarze Schrift, lindgrüner Untergrund, rote Ausrufezeichen, ein mahnender gelber Finger. Aber wer diesen fast schon rührend  verzweifelten, letzten Weckruf auf „Facebook“ postet, wird gesperrt. Wörtlich: „Weil Du etwas auf Facebook geteilt hast, das nicht erlaubt ist.“ Mal sieben Tage, mal länger. Wir kriegen Dich schon klein … Dabei wird ausgerechnet hier für einen längst blinden Unterwerfungskanal namens PHOENIX Werbung gemacht. Freilich auch für die AfD, die letzte Partei, die sich in Deutschland noch zuweilen traut, das Maul aufzumachen, NEIN zu sagen zur finalen Abschaffung einer ganzen Nation …

Denn „Freiheit“ ist endgültig verboten. Jedenfalls auf Facebook, dem Social Media-Kanal, der eine Rotznase namens Mark Zuckerberg (34) zum Multimilliardär machte. Der sich aber längst mit braunem Strich in der Hose vor einer gestern angeblich „mächtigsten Frau der Welt“ auf die Knie geworfen hat. Und ihren Vasallen, wie SPD-Maas-Männlein, CDU-Pizza-Plauze Altmaier. Zuckerbergs „User“, das Volk, haben diese Selbstbedienungs- und Abschaffungs-Parteien in (noch erlaubten) demokratischen Wahlen längst zu Wichteln geprügelt. Doch der  bibbernde Bengel wandelt  längst auf Soros Spuren. Das ist der Greis (88), der mit seinen acht Milliarden Euro die Welt zu einem gigantischen Nazi-„Lebensborn“ machen will: Alle Weißen werden Braun! Merkel: Mir doch egal? Methusalem auch. Sie ist bald in Rente, er in der Hölle …

Und so hat Zuckerberg, das Würstchen der Willfährigkeit, Hunderte, Tausende Stasi-Kahanes zu satt bezahlten Wächtern von „Facebook“ gemacht. Stasi-Zecken, Antifa-SA, SED-LINKE, GRÜNE, SPD-Halbtote. Und die lauern auf alles, was sich irgendwie nach Freiheit des Wortes, des Denkens anhört oder anfühlt. Da wird die Autorin 30 Tage in den „Schweige-Knast“ gesteckt, weil sie „teilte“, dass eine „Münchnerin (15) von 6 Afghanen vergewaltigt“ wurde, dieser „Einzelfall“ mit einer Negerpranke illustriert wird, die einer weißen Frau den Mund zuhält… Angst mach Angst, und so trauen sich immer weniger User, wenn schon nicht aus Ekel und Scham, dann doch Angst über solche „Einzelfälle“ im Netz zu reden: Wie die Vergewaltigung einer 18-jährigen Studentin in Freiburg, in die sich mindestens sieben, wahrscheinlich 12 syrische Merkel-Gäste ergossen … Oder über die 16-Jährige Desirée Mariottini in Rom ^[11], die von sechs unfassbar hässlichen schwarzen Gorillas ^[12] zu Tode vergewaltigt wurde … Die Zahl der „Einzelfälle“ ist Legion.

Und die Journalisten von Gutenberg bis Glotze schweigen oder schwurbeln. Denn sie wissen genau, was sie tun: Irgendwie muss der Murks, den ihr Marx hinterlassen hat, doch wenigstens posthum noch vergoldet werden. 100 Millionen Tote? Wo gehobelt wird, fallen Späne, manchmal halt blutige. Denn Angela Merkel ist eine ehrenwerte Frau: Sie hat Marxismus von klein auf gelernt. Sie hat zwar nur aus Dummheit zu allem JA und AMEN „geschwiegen“, nur aus Feigheit und Eitelkeit Deutschland dreimal verleugnet. Aber weil das alles noch nicht zum „Obama-Preis“ von Stockholm, zum UNO-Chefsessel gereicht hat, nicht mal zum Bronzedenkmal am sowjetischen Ehrenmal in Berlin, will sie Deutschland  jetzt abschaffen. Mit ihrer Unterschrift unter den Migrationsvertrag der UNO, den 192 Staaten unterschreiben wollen, vor allem alle Erdowahns aus Arabien, alle Häuptlinge aus Afrika. Natürlich wurde der Vertrag mit deutschester rot-grüner Tinte geschrieben. So kommt Merkel wenigstens ins Geschichtsbuch, wenn schon nicht auf den Sockel …

Und kein Luther in Sicht, der mit dem Tintenfass die rot-grünen Teufel in die Hölle feuert…Nein, Du hoffst vergeblich, Deutschland. Diesmal mußt Du es allein machen. Steh endlich auf! Im Dezember ist alles zu spät. Und in fünf Jahren werden Deine moslemischen Nachfolger aus der Schule entlassen … Dann haben auch die  500.000, die nie mehr abgeschoben werden, längst ihren deutschen Paß. Und ihre Wahlbenachrichtung. Und in den Wahllokalen wird gezählt, wie in Bayern und Hessen. Passt scho …

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[13] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[14], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[15]!

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Von JOHANNES DANIELS | Auch Tschechien und Kroatien sind so gut wie raus aus dem fatalen UN-Pakt! Das Auswärtige Amt unter Außenmini Heiko Maas möchte derweil mit einer Desinformationskampagne gegen „Desinformationen kämpfen“. Nach dem Rückzug der USA, Australiens, Ungarns und Österreichs aus dem UN-Migrationspakt ^[16] meldet nun auch die tschechische Regierung dringliche Bedenken gegen den staatsrechtswidrigen „Nationen-Umsiedlungs-Beschluss“ der supranationalen UN an. Ministerpräsident Andrej Babis erklärte am Donnerstag im tschechischen Parlament, der Pakt sei „nicht eindeutig formuliert und könne missbraucht werden. Das tschechische Kabinett will den Pakt kommende Woche erörtern.

„Die USA sind ausgestiegen, Ungarn auch, jetzt Österreich, und Polen diskutiert ebenfalls darüber“, sagte Babis, der eine Politik der strikten Abschottung vor Flüchtlingen zugunsten der tschechischen Bevölkerung umsetzt. Der von der UNO initiierte erste „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ soll bei einer Konferenz im mondänen Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell von mittlerweile nur noch 192 Staaten, darunter einer Vielzahl von afrikanischen, arabischen und mittelamerikanischen Regierungschefs aus prekären Ländern – darunter auch Merkel & Maas – paraphiert und angenommen werden. Der „Pakt“ umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings „rechtlich nicht bindend“ sei. Aber warum muss er dann überhaupt „unterzeichnet“ werden mit latent völkerrechtlicher Verpflichtung?

Ein „Pakt“ mit dem Teufel …

Nach erheblichen Protesten aus der Bevölkerung erwägen zur Stunde aber auch Kroatien, Polen, Dänemark und die Schweiz einen Rückzug aus dem desaströsen Abkommen: Zu den angeordneten Maßnahmen im UN-Pakt zählt unter anderem, dass „Daten von Migranten“ erfasst und ihnen nach faktisch eigenen Angaben neue Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen oder diese „auf der Flucht verloren gingen“. Die Staaten verpflichten sich zudem darin, gegen „Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen“. Überdies soll Migranten einfacheren Zugang zu sozialen Sicherungssystemen garantiert werden. Genauso, wie vom Merkel-System in „Best Practise“ weltweit vorexerziert, denn am deutschen Moralitäts-Wesen soll die Welt bekanntlich wieder genesen.

Bystron: „Österreich hat Domino-Effekt in Europa ausgelöst“

Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, AfD, erklärt am Freitag zur Ausstiegs-Ankündigung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš:

„Herzlichen Glückwunsch an Tschechien: Die Tschechen werden das richtige tun und den GCM nicht unterzeichnen. Premier Babiš hat bisher immer ein sicheres Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung bewiesen – so auch in diesem Fall. In Tschechien sind weite Teile der Öffentlichkeit schon lange gegen eine Zuwanderung egal ob ungezügelt durch offene Grenzen oder geregelt via GCM. Die Oppositionsparteien ODS, SPD und auch die Kommunisten lehnen den Pakt ebenfalls ab. Nur die unter starkem Einfluss der deutschen SPD stehenden Sozialdemokraten verteidigen den Pakt.

Babiš kündigte nun im tschechischen Parlament an, mit den Sozialdemokraten über das Thema in den kommenden Tagen zu reden. Das Ergebnis ist voraussehbar – nach den USA, Australien, Ungarn und Österreich werden auch die Tschechen aus dem GCM aussteigen. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat ebenfalls angekündigt, die Unterschrift zu verweigern. In Polen, Dänemark und der Schweiz steht der Compact ebenfalls auf der Kippe. Österreich  hat damit einen Domino-Effekt bei den europäischen Nachbarn ausgelöst. Es zeigt sich, dass umso mehr Länder aussteigen, je mehr über die unheilvollen Inhalte des Paktes in der Öffentlichkeit bekannt wird.“

Heiko Maas will „Falschmeldungen“ bekämpfen

Nun will jedoch ausgerechnet Heiko Maas, der große Freie-Meinungs- und Gesinnungs-Kontrolleur (Stichwort u.a. NetzDG) „Falschmeldungen“ über den Migrationspakt mit einer breiten „Informationskampagne über Desinformationen“ bekämpfen. Sein sonst untätiges Auswärtigen Amt hat daher „vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen“ gewarnt: Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren.

Künftig wolle man „Falschmeldungen entschieden entgegentreten ^[17], wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden“. Gemäß Außenmini-Maas und dem Auswärtigen Amt gebe es Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren. Entschieden widerspricht das Auswärtige Amt etwa der Darstellung der AfD, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die Bundesregierung „eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf“: Vorhersagen, wonach sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen werde, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“, erklärte ein Sprecher des mittlerweile auf ein Mini-Maas an Verantwortung reduzierten und instrumentalisierten Auswärtigen Amts.

Kritiker befürchten nicht ganz „zu Unrecht“, dass Migranten durch den Pakt weitreichende Rechtsansprüche in Europa bekommen könnten, die dann auch, etwa unter Mithilfe von NGOs, einklagbar werden – wie bereits heute eine Unzahl von Rechtsansprüchen aus der so genannten „Genfer Flüchtlingskonvention“ vor deutschen Gerichten nostrifiziert und abgeleitet werden.

Pakt soll klammheimlich unterschrieben werden

Nach den USA und Ungarn hatte am Mittwoch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. „Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember solle nun „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ gefördert werden, heißt es aus dem „Amt“, das darüber die alleinige Deutungshoheit zu besitzen beansprucht und seit Jahren ungeprüft Dschihadisten nach Deutschland einreisen lässt.

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel muss dieser Migrationspakt aber nicht vom Bundestag abgesegnet werden, da er nur „eine  Willensbekundung darstellt und nicht rechtsverbindlich ist“. Der Pakt soll daher nach wie vor grundsätzlich klammheimlich unterschrieben werden, ohne die Bürger präzise über mittelfristige Konsequenzen zu informieren. Die Chefredakteure von ARD und ZDF haben noch vor wenigen Tagen auf einer AfD-Podiumsdiskussion in Dresden erklärt, sie würden diesen Pakt überhaupt nicht kennen, PI-NEWS berichtete ^[18].

Es könnte aber durchaus sein, dass die „Informationskampagne gegen Desinformation“ von Heiko Maas wieder einmal nach hinten losgeht – jedenfalls wird es dem „Teufels-Pakt“ nun mehr Aufmerksamkeit bescheren, was nicht im Interesse der Regierung sein kann.

Wer verhindert das große Lebensziel der multikriminellen angeschossen Lame-Duck im Kanzleramt, aus Illegalität Legalität ^[19] zu machen – wenn nicht die Bürgerbewegung PEGIDA und die AfD im Bundestag?

 

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Unterzeichnung des Globalen Paktes für Migration am 10./11. Dezember in Marokko rückt immer näher und die kritischen Diskussionen nehmen zu. Mittlerweile ist auch Österreich auf Drängen der FPÖ ausgestiegen (PI-NEWS berichtete ^[16]) und hat sich damit dem NEIN der USA, Ungarn und Australien angeschlossen.

Weitere Staaten dürften folgen, denn den meisten war bis jetzt nicht klar, auf was sie sich da einlassen werden. Erst einmal unterzeichnet, wird es die Grundlage für die linksgestörten Migrationsfanatiker in der EU liefern, Europa mit Versorgungssuchenden aus Afrika und Arabien zu fluten. Durch Klagen und Gewohnheitsrecht dürfte dann über die Hintertür die Masseneinwanderung Fakt werden. Das neue Video von Roland Dellago (oben) fasst die immense Bedrohung, die wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen schwebt, gut zusammen.

In Deutschland wollen Altparteien und Medien die Kritik an diesem Pakt erst gar nicht zulassen. So empfiehlt die Verwaltung des Bundestags-Petitionsausschusses, die Petition zum UN-Migrationspakt nicht zu veröffentlichen ^[20]. Die Bild-Zeitung versucht gerade ^[21], diesen Pakt als völlig harmlos hinzustellen und die Kritik daran in Richtung Verschwörungstheorie zu schieben.

Aber diese Zeitung hat ohnehin seit Jahren massive Probleme mit der faktischen Analyse von komplexen Zusammenhängen. So beklatschte sie im Herbst 2015 begeistert Merkels Grenzöffnung, diffamiert Syriens Regierungschef Assad seit Jahren in einem fast schon pathologischen Wahn als „Völkermörder“ und bekämpft die einzige demokratische Alternative in Deutschland mit geradezu fanatischer Inbrunst. So dämonisierte sie die AfD erst am vergangenen Montag als „grässliche“ Partei ^[21], womit sich diese Postille so allmählich aus dem Kreis von halbwegs ernstzunehmenden Medien verabschiedet.

Petr Bystron, von 2005 bis 2013 FDP-Mitglied, ist Bundestagsabgeordneter dieser vermeintlich ach so „grässlichen“ Partei und kommentiert den Ausstieg Österreichs:

Die Zustimmung zu diesem Pakt bröckelt immer mehr, sogar innerhalb der CDU. So rät Alexander Mitsch von der CDU-Werteunion, dass die Auswirkungen dieses Paktes erst einmal im Bundestag diskutiert werden müssten, da er zu viele Verpflichtungen enthalte, was er am Donnerstag Morgen auch im ARD/ZDF-Morgenmagazin erläuterte. In Polen, Tschechien und Bulgarien würde es derzeit ebenfalls kritische Diskussionen geben, was auch in Deutschland stattfinden sollte. Mitsch sieht in diesem UN-Pakt die Gefahr eines Trojanischen Pferdes ^[22]:

„Aus unserer Sicht könnte sich der Globale Pakt über sichere, geregelte und planmäßige Migration zu einem Trojanischen Pferd hinsichtlich der Förderung massenhafter, ungesteuerter und illegaler Einwanderung nach Westeuropa und speziell Deutschland entwickeln.

Es ist davon auszugehen, dass es mit Bezug auf die Unterzeichnung des Paktes durch die Bundesrepublik Deutschland zu einer Vielzahl von Klagen gegen abgelehnte Asyl und Bleiberechtsanträge mit vollkommen offenem Ausgang kommen wird.

Auch besteht die Gefahr, dass die EU versuchen wird, den unterzeichnenden Mitgliedsstaaten über EU-Recht eine nicht gewollte Migration in die Sozialsysteme aufzuzwingen.

Im Vertragswerk ist gerade das Recht auf Zugang zu den Sozialsystemen für Migranten eines der Hauptanliegen. Dabei differenziert der Pakt nicht mehr zwischen legaler und illegaler Migration, sondern spricht nur noch von geregelter und ungeregelter Migration, die sich in den ihnen durch den Pakt zugesprochen, umfangreichen Rechten, nicht mehr unterscheiden.

Am Mittwoch twitterte er über den Ausstieg Österreichs:

^[23]

Bei der WeLT kommen ebenfalls kritische Stimmen ^[24] zu Wort, beispielsweise Matthias Herdegen, ein weiterer Kandidat für den CDU-Vorsitz:

Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen warnt vor der damit verbundenen „Grauzone rechtlicher Unverbindlichkeit, die aber dennoch den Eindruck der Verbindlichkeit erweckt“. Unterzeichnerstaaten „schaffen damit Erwartungen bei Migrationswilligen“, ohne indes auf „verlässlichen Strukturen aufzubauen“, so der Wissenschaftler, der unlängst seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt hat, im Gespräch mit WELT.

Auch der Politikwissenschaftler und Islamkritiker Bassam Tibi äußert sich besorgt:

Ohnehin werden Probleme der Migration ausgeblendet. Er sei „Befürworter von Migration“, sagte der aus Syrien stammende Göttinger Politikwissenschaftler Bassam Tibi im Gespräch mit WELT. „Aber sie muss legal und überschaubar sein.“ Der Staat, der Migranten aufnehme, müsse das Recht haben, sie nach eigenem Bedarf und eigenen Kriterien aufzunehmen.

Das Problem mit dem globalen Pakt bestehe darin, dass die Zusagen einerseits nicht verbindlich seien. Andererseits müssten die Staaten aber regelmäßig schriftlich Rechenschaft ablegen über ihre Migrationspolitik, „und wenn sie bestimmte Gruppen von Migranten nicht aufnehmen, ist zu erwarten, dass Nichtregierungsorganisationen den Regierungen Rassismus und Verstöße gegen den Pakt vorwerfen“.

Jörg Zajonc, Chef von RTL WEST, hat am Mittwoch einen sehr kritischen Kommentar zu diesem Pakt gesendet:

Petr Bystron nimmt in einem weiteren ausführlichen Interview Stellung zu den immensen Gefahren, die in diesem UN-Migrationspakt stecken. Er zeigt auf, dass die Mehrheit in der UNO arabische und afrikanische Länder stellen, die hier knallhart ihre Interessen durchsetzen, die im Übrigen auch in der islamischen Ideologie begründet sind. Ihre willigen linken Vollstrecker in der EU werden dann die einzelnen Punkte Zug um Zug in EU-Recht umwandeln, worauf Migranten dann immer intensiver der einheimischen Bevölkerung rechtlich gleichgestellt und auch ein selbstverständliches Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt haben werden.

Wähenddessen sollen dann auch Medien gleichgeschaltet werden, indem man massiv auf sie einwirkt, positiv zu berichten, während gleichzeitig Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Letzten Endes wird dann ein Menschenrecht auf Migration durchgesetzt, was katastrophale Folgen für Europa und insbesondere Deutschland haben würde.

Petr Bystron stellt unmissverständlich klar, dass die AfD jetzt alle Hebel in Bewegung setzt, die Unterschrift Deutschlands unter diesen verhängnisvollen Pakt zu verhindern. Aber auch, wenn die verantwortungslose Bundesregierung dies trotz eindringlicher Warnungen vollziehen sollte, werde der Widerstand der AfD nicht aufhören, sondern erst Recht intensiviert:

Die AfD hat zum Nein gegen den Migrationspakt eine eigene Internetseite eingerichtet ^[6]. Die nächsten Wochen dürften politisch äußerst heiß werden, wobei die CDU und damit auch die Bewerber um den Parteivorsitz immer mehr in Zugzwang geraten. Der Zeitpunkt für die Merkelschmelze könnte nicht besser sein.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[25] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[26]

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Von JOHANNES DANIELS | Österreich ist raus aus dem geplanten „Globalen Migrationspakt“. Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) haben damit erheblichen Schaden von ihrem Land abgewendet. Österreich wird den UN-Migrationspakt als viertes von 193 Ländern NICHT unterschrieben. Der stark umstrittene „Nationen-Umsiedlungs-Pakt“ will eine neue Ära der weltweiten Wanderungsströme unter für Migranten deutlich besseren Bedingungen nach Europa einleiten, denn Migration wird darin als so genanntes „Menschenrecht“ von der UN befürwortet. Auch die USA, Ungarn und Australien werden dem Abkommen der weltweit milliardenschweren Asyl- und Schlepperindustrie nicht beitreten.

Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärten, dass der Pakt nicht geeignet sei, um Migrationsfragen zu regeln ^[27]. In einer Ministerratssitzung soll im Laufe des Mittwochs ein entsprechender Entschluss gefasst werden. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es. Das angeblich „rechtlich nicht bindende Abkommen“ soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und bei einer UN-Konferenz in Marokko im Dezember angenommen werden:

Am 11. Dezember 2018 soll der „Globale UNO-Vertrag für sichere, geordnete und reguläre Migration“ in Marokko unterzeichnet werden, insbesondere auch vom deutschen Merkel-System. Der Pakt besteht aus 23 Zielen, bei 17 davon kann die österreichische Regierung nicht folgen, heißt es in einer entsprechenden Erklärung aus Wien.

Viele der Ziele sind absichtlich allgemein und schwammig gehalten. So sollen etwa „Fluchtursachen minimiert, Schwachstellen in der Migration angegangen und reduziert“ werden. Festgehalten ist auch, den Schutz und die Rechte von illegalen Migranten zu stärken, etwa durch Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Sozialversicherungssystem. Kurzum: Aus Illegalität Legalität machen – das größte Ziel der multikriminellen Kanzlerin in ihrer noch verbleibenden Ablaufszeit.

„Ich habe als Vizekanzler in unserer Freiheitlichen Regierungsverantwortung sichergestellt, dass der UN-Migrationspakt, welchen wir in wesentlichen Passagen aus inhaltlichen Gründen ablehnen, nicht unterfertigt und abgelehnt wird“, so Österreichs FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

No Cash for MarraKesh!

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache betonten, dass Österreich souverän über die Migration in sein Staatsgebiet entscheidet und lehnen ein Menschenrecht auf Migration, wie im Pakt gefordert, ab. Es wird auch kein österreichischer Regierungsvertreter nach Marrakesch entsandt, die österreichische Regierung wird ihren heutigen Ministerratsbeschluss den „Nicht-Beitritt Österreichs zum UN-Migrations-Compact“ schriftlich der UNO erklären und ausdrücklich nicht zustimmen. Für Österreich tritt damit der UN-Migrationspakt nicht in Kraft und wurde erfolgreich abgewendet.

Dazu H.C. Strache:

„Ich bedanke mich bei Sebastian Kurz, dass er meine massiven Bedenken und inhaltlichen Ablehnungsgründe ernst genommen hat und wir gemeinsam den UN-Migrationspakt für Österreich und seine Bevölkerung verhindert haben. Es ist meine und unsere gelebte Freiheitliche Verantwortung in der Regierung die österreichische Bevölkerung zu schützen und unsere österreichische Souveränität, Verfassung und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration zu wahren und sicherzustellen.

Österreich nimmt hier eine selbstbewusste Vorreiterrolle für die Selbstbestimmung in Europa ein. Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher selbst.

Ich stehe zu meinem Wort und bin ausschließlich der österreichischen Bevölkerung und unserer staatlichen Souveränität verpflichtet!“

Im linksgrün-dominierten Bundestag lehnte der Petitionsausschuss hingegen mit hanebüchener Begründung die Veröffentlichung einer AfD-Petition gegen den „Global Compact for Migration“ ab.

Beim „Global Compact for Migration“ wollen die Bundesregierung und die Verantwortlichen des Petitionsausschusses ALLES vermeiden, was dem Thema oder gar einer Opposition gegen den „Willkommens-Pakt“ zu einer breiten Öffentlichkeit verhilft.

Prof. Meuthen: Österreich schafft Fakten – Nein zum Migrationspakt der UNO

Den Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen Migrationspakt der UNO nicht beitreten und damit seine Souveränität und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration wahren. Wer künftig nach Österreich kommt, bestimmen die Österreicher selbst. 

Damit nimmt Österreich neben Ungarn und den USA eine selbstbewusste Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ein. Insbesondere Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seine FPÖ haben diese Positionierung forciert und damit ein wichtiges Signal für nationale Souveränität in Fragen der Migration gesetzt. Ich gehe davon aus, dass weitere vernunftbegabte Regierungen diesem Beispiel noch folgen werden. 

Die deutsche Bundesregierung darf diesem Migrationspakt nicht zustimmen. Die Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung muss verhindert werden, um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden.

» Alles Wissenswerte zum Thema findet sich auf der AfD-Spezialseite zum UN-Migrationspakt ^[28]

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Aufgrund einer völlig verantwortungslosen, selbst verschuldeten Bevölkerungsexplosion in Afrika wird es eine niemals endende Völkerwanderung Richtung Europa geben. Gemäß Umfragen wollen bis zu zwei Drittel ^[29] der Afrikaner nach Europa einwandern. Alle zwölf Tage wächst Afrika um eine Million Menschen.

Diese erschreckende Zahl nennt der Politikwissenschaftler Martin Wagener ^[30] in seinem neuen Buch „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall“, das Michael Klonovsky in seinem digitalen Tagebuch am 11. September ^[31] besprochen hat. „Erstaunlich“, dass solche belastbaren Zahlen in der öffentlichen Debatte keinerlei Rolle spielen, ebenso werden überfremdungskritische Stimmen wie die des Dalai Lama von der „Qualtitäts“presse, komplett verschwiegen. Das Oberhaupt des tibetischen Volkes äußerte sich Mitte September auf einer Konferenz im schwedischen Malmö wie folgt: „Europa gehört den Europäern.“ ^[32].

Europäer stellen weltweit schon jetzt eine ethnische Minderheit ^[33] dar. Die Vereinten Nationen (UN) bezeichnen eine in der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“, beschlossen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Resolution 260 A (III) am 9. Dezember 1948, die am 12. Januar 1951 in Kraft getreten ist, Massenüberfremdung eines Volkes als Genozid ^[34]. Gleichzeitig ist die UN eine der treibenden Kräfte hinter der Masseneinwanderung nach Europa. Dies belegt eine chronologische Zusammenfassung der wichtigsten Quellen und Erläuterungen ^[35] zur internationalen Migrationspolitik und ihrer beabsichtigten und tatsächlichen Umsetzung.

(Weiterführende Informationen zur Aufklärungskampagne über den geplanten UN-Migrationspakt sind auf migrationspakt-stoppen.info ^[36] zu finden. Mehr Videos von Martin Sellner gibt es auf Martin-Sellner.at. ^[37] Sein Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ kann beim Antaios Verlag ^[38] bestellt werden)

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