Im Dezember soll in Marrakesch der Global Compact und Migration angenommen werden. Das ist ein Abkommen der UN, also der Vereinten Nationen zur künftigen Einwanderung. Das Abkommen ist eine gesellschaftspolitische Atombombe. Denn nach dem Global Compact ist jeder berechtigt, sich überall niederzulassen, egal ob Flüchtlinge oder Migrant. Das heißt: Es gibt keine staatliche Souveränität mehr und keine Grenzen. Es gibt nur noch offene Siedlungsgebiete.

Im sogenannten „Kampagnenheft“ sind diese Ziele klar formuliert. Darin heißt es: Migration wird ein eigenes Menschenrecht. Dieses Recht geht den Rechten der Einheimischen vor. Staaten haben Migration aktiv zu fördern, zum Beispiel durch sichere Reiserouten. Migranten haben selbstverständlich vollen Anspruch auf alle Sozialleistungen. Migranten sollen ihre eigene Kultur, in eigens zu gründenden Städten leben können.

Man hätte dann beispielsweise Steinigungen nach der Scharia in Mecklenburg und hinduistische Witwenverbrennungen in Bayern. Natürlich sollen Kinder von Migranten automatisch die Staatsbürgerschaft des Landes erhalten, in dem sie geboren sind. Und zusätzlich die von Vater und Mutter, also bis zu drei Staatsangehörigkeiten. Jedes Migrantenkind darf seine gesamte Familie nachziehen. Und kritische Berichterstattung über Migration soll zum Verlust jeder staatlichen Förderung führen. Also zum Beispiel zur Stornierung von Anzeigen .. (weiter im Video von Nicolaus Fest ^[1]).

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Am vergangenen Freitag hatten sich die Vereinten Nationen auf ihr erstes globales Migrationsabkommen geeinigt, dessen Ziel es sei Migration „sicher und geordnet“ zu gestalten. Aus illegal soll so legal gemacht werden. Péter Szijjártó, Ungarns Außen- und Handelsminister kündigte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz ^[2] nach der Kabinettssitzung an, dass sein Land aus dem UNO-Migrationspakt ausscheiden werde.

„Für uns geht es in erster Linie um die Sicherheit Ungarns und des ungarischen Volkes, und dieses Dokument steht in völligem Widerspruch zu den Sicherheitsinteressen des Landes.“ Der „UN Global Compact for Migration“ stehe im Widerspruch „zum gesunden Menschenverstand“ und der Absicht, die europäische Sicherheit wiederherzustellen“, so Szijjártó.

Ungarn betrachte die vom Compact erklärten Ziele und Prinzipien nicht als gültige Leitlinien für sich selbst, außerdem werde das Land sich nicht am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedsstaaten im Dezember in Marrakesch beteiligen. Wenn die UN-Generalversammlung über das Dokument abstimme, werde Ungarn mit Nein stimmen, stellte der Minister unmissverständlich klar. Die Unterzeichnung der Vereinbarung ist für Dezember in Marokko geplant.

Vertrag ist gefährlich und extremistisch

Szijjártó  ging noch weiter, er nannte das Dokument gefährlich, extremistisch, voreingenommen und eine Ermutigung zur Migration. Es sei eine Inspiration für Millionen von Menschen aus ihren Ländern aufzubrechen. Seiner Ansicht nach sei die grundlegende Prämisse des Compact, dass Migration ein gutes und unvermeidbares Phänomen sei. „Die Regierung hält diese Prämisse für inakzeptabel und betrachtet Migration als einen schlechten Prozess, der sehr ernste Sicherheitsaspekte hat“, fügte er hinzu.

Er erinnerte auch daran, dass bei der Ausarbeitung des Compact auch Ungarn einen 12-Punkte-Vorschlag vorgelegt habe. Aber angesichts der Tatsache, dass eine entscheidende Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten Quellenländer für Migrationsprozesse sind, betrachte das Dokument Migration als ein grundlegendes Menschenrecht, das „völlig im Widerspruch zu den Bestimmungen des Völkerrechts“ stehe. „Auch geht es in dem Dokument nicht um die wirklich bestehenden grundlegenden Menschenrechte von Menschen, die nichts anderes wollen, als in ihrer Heimat in Frieden und Sicherheit leben zu können“, sagte Szijjártó.

EU-Migrationspolitik hat Europa in Gefahr gebracht

Er hob hervor, dass dieser Vertrag die Länder auffordere, jedem einzelnen Migranten alle Leistungen, die sie ansonsten den eigenen Bürgern gewähren, während der gesamten Dauer des Migrationsprozesses, in gleicher Qualität anzubieten.

Die Brüsseler Migrationspolitik habe Europa in Gefahr gebracht, was unter anderem zur Folge habe, dass sich in den letzten dreieinhalb Jahren 29 große Terroranschläge in Europa ereignet haben, die von Menschen mit Migrationshintergrund verübt worden seien. Ungarn betrachte Migration als ein Sicherheitsproblem.

Der Minister stellte zu dem klar, dass Ungarn keine Einreise auch nur eines einzigen illegalen Einwanderers von Schiffen, die an den Ufern Italiens oder irgendwo anders anlegten gestatten werde.

USA stieg bereits im Dezember aus

Auch die USA hatten bereits im Dezember erklärt, den weiteren Verhandlungen zu dem Pakt fernzubleiben, da einige Bestimmungen nicht mit der neuen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vereinbar seien. Damit waren die USA als erste Nation ausgestiegen aus der Umvolkung. Nun verbleiben bisher 191 von insgesamt 193 UNO-Mitgliedsstaaten im Migrationsvertrag vertreten.

Der Pakt beinhaltet u.a. Maßnahmen zur „Steuerung“ der weltweiten Migration. Konkret sollen für Einwanderer Ausweisdokumente ausgestellt werden, sofern diese keine besitzen. Das würde dann wohl darauf hinauslaufen, dass die Märchen, die die Illegalen den Behörden auftischen als wahr verbrieft und dokumentiert würden. Überdies sollen alle Migranten ^[3] Zugang zu allen sozialen Sicherungssystemen erlangen. (lsg)

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