Von PROF. HARALD WEYEL | Die „Young Republicans“, Jugendorganisation der Republikaner und überwiegend Unterstützer von Donald Trump, sind Teil der Auslese von Spreu und Weizen im amerikanischen Kongress-Geschehen, Nachwuchs- und Vorfeldgewinnung. Sie ziehen mit ihren ausgewählten, eher konservativ-puristischen Mandatsträgern manch hoch etablierten, heuchlerischen und gelegentlich sogar zwielichtigen „RINOS“ (Republicans In Name Only) die Masken vom Gesicht, prangern deren Global- und Imperialgebaren an und fordern vernünftige Interessenpolitik statt links-„demokratischen“, lobbygetriebenen Interventionismus oder schlechte Innen- und Wirtschaftspolitik der Präsidenten und Kongress-„Mehrheiten“ (inklusive der eigenen Abweichlern) der letzten Jahre und Jahrzehnte vor Trump.
Und mit den Corona-Regimes von 2020 bis 2022 rechnen sie genauso ab wie die vielen und teils staatlich und medial verfolgten, diffamierten Maßnahmenkritiker in Europa, Deutschland und sonst wo. Sie können mit Florida und ihrem Gouverneur Ron De Santis sogar auf erfolgreichen föderalen Widerstand verweisen, der aber auch die Bedeutung regionaler und kommunaler Verankerung von Widerstand und Mittelstandsorientierung für Normalbürger, Selbständige und Kleinunternehmer unterstreicht. Wir vom Nicht-Verfassungsorgan „Bund-Länder-Konferenz“-Geschädigten können davon erstmal nur träumen, aber erste Graswurzel-Erfolge der AfD auch in der Lokalpolitik lassen wohl nicht nur die Mitglieder hoffen.
Erstaunlich, dass es auch in den USA die echt-konservativen (wohl auch die echt-liberalen) Gruppierungen ohne die „Sozialen Medien“ schwer haben gegen den Mainstream samt „Cancel culture“ und „Deep State“ anzukommen — im Parlament wie außerhalb. Den ersten Teil der Veranstaltung am 13. April in Tampa stellte der quartalsweise stattfindende gesamtnationale Konvent dar, der mit dem Florida-Konvent zusammengefasst wurde. Weitere Themen waren die Weiterbildungen in Sachen Mitgliederpflege und -gewinnung, Spendenwerbung und Wahlkampfarbeit — angeboten von einem ehemaligen Pressesprecher des Trump-Vizes Mike Pence, jetzt Institutsbetreiber in Jacksonville, FL. Parallel dazu die regionalen Siegerehrungen für besonders verdiente Wahlkreise. Zu Wort kamen auch hierzulande unbekanntere Größen wie die Influencer „DC Draino“ und Bobby Sauce, die dort sozusagen schon einige Image-Skalps eingesammelt haben dürften.
Dann als Höhepunkte das „International Panel“ zur Lage des echten Konservatismus in Europa, wo ich neben dem langjährigen österreichischen Europaabgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) und einem jungen slowenischen Abgeordneten Poglajen etliche Ein- und Ausblicke in alte und neue eklatante Schieflagen der „gemeinsamen“ und der nationalen Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik (inkl. Migration und Bildung) geben konnte. Des Abends dann während des Dinners die durchaus informativen, motivierenden und auch unterhaltsamen Reden teils neuer als auch erfahreneren Abgeordneten, Senatoren und Parteivorstände der zweierlei Geschlechts und „Couleur“, die teils durchaus mit unseren politischen Aschermittwochsreden vergleichbar waren.
[1]
[2]
Prof. Harald Weyel ist ein deutscher Ökonom und Politiker. Er ist seit der Bundestagswahl 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit Juni 2022 gehört er als stellvertretender Bundesschatzmeister dem Bundesvorstand der AfD an.
Was für ein MAGA (Make America Great Again)-Erfolg für Donald Trump beim „Super Tuesday“ der US-Vorwahlen: der Ex-Präsident gewann in 14 von 15 Bundesstaaten und baute seinen ohnehin schon großen Vorsprung auf seine parteiinterne Kontrahentin Nikki Haley noch einmal deutlich aus.
Trump sprach nach dem fulminanten Wahlsieg vor Anhängern in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida von einem „fantastischen Abend“. Sein Erfolg sei beispiellos: „Das ist groß“, sagte Trump.
In seiner Rede rief er seine Partei zur Einigkeit auf. „Wir haben eine großartige republikanische Partei mit enormen Talenten. Und wir wollen Einheit, und wir werden Einheit haben, und es wird sehr schnell gehen“, sagte Trump.
Nikki Haley erwähnte der 77-Jährige nicht direkt. Haley selbst äußerte sich noch nicht zu den Ergebnissen am „Super Tuesday“ und der Frage, ob sie auch in den kommenden Wochen an ihrer Kandidatur festhält. Es wird aber erwartet, dass sie nach ihrer klaren Niederlage in den nächsten Tagen ihren Ausstieg als Kandidatin bekannt geben wird.
Update 12:30 Uhr: Laut bild.de[3] gibt Haley im Rennen der Republikaner um die Präsidentschafts-Kandidatur auf!
In den USA wird der künftige Präsident am 5. November gewählt. Auf Basis der Ergebnisse der bisherigen Vorwahlen spricht nun alles für eine Neuauflage des Duells von 2020 zwischen Trump und Biden.
Von MEINRAD MÜLLER | Gar prächtig sehen sie aus die Rösser, die die Bierwagen mit hölzernen Fässern zum Oktoberfest ziehen. Das silbern anmutende Gescherr (Pferdegeschirr) wird zu diesen Festtagen vom Rossknecht besonders sorgfältig poliert – wie Omas Silberbesteck zu Ostern.
Wäre das Geschirr hingegen stumpf und matt, so ließe das Rückschlüsse auf den Besitzer zu. Ist der Herr etwa auch unordentlich? Dieser Eindruck darf auf keinen Fall aufkommen. Denn sonst hieße es zu Recht: Wie der Herr so’s Gescherr – oder aber auch, wie das Gescherr, so der Herr.
Wie du kommst gegangen, so wirst du empfangen
Der erste Eindruck zählt, sagt man. Auch wer einen Stellvertreter entsendet, muss sich dessen Verhalten und Auftreten anrechnen lassen. Tritt er ungehobelt auf, so trifft das den, der ihn ausgewählt hat. Auch würde niemand ein hinkendes oder ungepflegtes Pferd für eine Festtagsparade einspannen. Ebenso wenig darf der Vertreter eines Verbandes, einer Gesellschaft oder gar eines Staates sichtbare Zeichen seiner Inkompetenz oder mentalen Angeschlagenheit zeigen. Man nähme ihn weniger oder gar nicht ernst.
Umso mehr müssen Staatspräsidenten die Macht und Stärke ihrer Nation repräsentieren. Ist das aufgrund einer bedauernswerten Krankheit nicht mehr möglich, so werden sie zum Gespött der Welt und mit ihnen der Staat, den sie vertreten. Wenn dann auch noch verbündete Nationen sich über den amerikanischen Präsidenten lustig machen, ist ein Tiefpunkt der Diplomatie erreicht. Wenn dieser aber nicht mehr in der Lage ist, seinen Gesundheitszustand selbst wahrzunehmen, wird er offensichtlich selbst von mächtigen Gremien missbraucht.
Der Atomknopfkoffer in falschen Händen
Wer wie eine Sprechpuppe ans Rednerpult gestellt wird, um Texte vom Teleprompter abzulesen, ist selbst Missbrauchsopfer. Ob die Hintermänner ihr eigenes Land damit in ein gutes Licht rücken, das darf mit Nachdruck bezweifelt werden. Die Angst um das Wohlergehen oder den Untergang der Welt, nimmt deshalb zu.
Der Offizier Stanislaw Petrow, als diensthabender Offizier im Luftwaffenkontrollzentrum in Moskau, war sich nicht sicher, ob die Bilder am Radarschirm wirklich fünf anfliegende US-Atomraketen zeigten. Den 1983 zur Verfügung gestandenen Messgeräten, rückblickend als Dinosaurier-Technik bezeichnet, vertraute er nicht. Der gesunde Menschenverstand, vielleicht auch sein Bauchgefühl, hielten ihn davon ab, den roten Knopf zu drücken, um Hunderte russische Atomraketen Richtung Westen abzufeuern. Ihm haben wir zu verdanken, dass wir noch leben.
Italienisches Fernsehen macht sich über Biden lustig:
Italian TV just aired this skit mocking Joe Biden and his cognitive decline pic.twitter.com/oLOEAM5WCq[4]
Meinrad Müller[6] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon[7] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.[6]
Es zeichnet sich immer mehr ab, wer der Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei den US-Wahlen am 5. November und damit wahrscheinlich 47. Präsident der Vereinigten Staaten wird – Donald J. Trump! Trump setzte am Samstag seinen grandiosen Siegeszug bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner fort und siegte auch in der Heimat seiner letzten Rivalin Nikki Haley, im Bundesstaat South Carolina, mit über 60 Prozent der Stimmen durch.
Haley, die einst Gouverneurin des konservativen Bundesstaats im Südosten der USA war, fuhr wie erwartet eine schwere Niederlage ein und erreichte nur knapp 39 Prozent. Die Vorwahl in South Carolina war die erste Abstimmung in einem Südstaat der USA. Trump hatte in South Carolina bereits in Umfragen knapp 30 Prozentpunkte vor Haley gelegen.
In landesweiten Umfragen führt Trump mit deutlichem Vorsprung. Der ehemaligen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, werden kaum noch Chancen eingeräumt, sich am Ende gegen Trump durchzusetzen. Die bisherigen Vorwahlen in den Bundesstaaten Iowa, New Hampshire und Nevada hatte Trump bereits gewonnen.
Trump-Unterstützer drängen Haley seit längerem dazu, aus dem parteiinternen Rennen auszusteigen. Trotz ihrer erneuten Niederlage bekräftigte Haley allerdings, dies nicht tun zu wollen. „Ich habe diese Woche gesagt, dass ich weiter kandidieren werde, egal, was in South Carolina passiert“, sagte sie.
Nun liegt ein besonderes Augenmerk auf den „Super Tuesday“ am 5. März, an dem gleichzeitig in 15 Bundesstaaten Vorwahlen der Republikaner stattfinden. Trumps Sieg in Haleys Heimat untermauert einmal mehr den Rückhalt des 77-Jährigen bei der Parteibasis. Trotz seiner juristischen Probleme hat er bei seinen Anhängern nicht an Beliebtheit eingebüßt – im Gegenteil.
Der Sieg in South Carolina macht eine Kandidatur Trumps für die Republikaner bei der Präsidentenwahl im November wahrscheinlicher. Stand jetzt deutet alles auf ein erneutes Duell zwischen dem körperlich und geistig top-frisch wirkenden Donald Trump und dem zuletzt im Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Hur zu Bidens Dokumenten-Affäre als „älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis“[8] beschriebenen amtierenden US-Präsidenten hin.
Entsprechend richtete Trump seinen Blick am Wahlabend bereits auf die Präsidentschaftswahl. „Wir werden am 5. November hier sein (…) und wir werden sagen: ‚Joe, du bist gefeuert. Raus hier'“, sagte der Ex-Präsident bei seiner Siegesfeier in South Carolinas Hauptstadt Columbia (Video oben).
Von MEINRAD MÜLLER | im Mittleren Westen der USA haben Anhänger eines Teufelskults im Dezember einen „Satans-Altar“ inmitten des Capitols von Iowa errichtet, wie US Today berichtet[9]. Dies führte bei der mehrheitlich christlichen Bevölkerung zu großem Unmut.
Diese Provokation hat tiefgreifende Fragen bezüglich der Religionsfreiheit und des freien Meinungsausdrucks aufgeworfen. Eine Gruppe, bekannt als der Satanic Temple of Iowa, erhielt die Genehmigung, einen Altar im Iowa State Capitol aufzustellen. Gezeigt wird eine Teufelsfigur mit Ziegenkopf und Gehörn umrandet von Kerzen.
Der Fall in Iowa ist beispielhaft für eine größere Debatte in den Vereinigten Staaten – eine Debatte über die Grenzen der freien Meinungsäußerung und der Religionsfreiheit. In der Präambel der Verfassung von Iowa wird auf die Dankbarkeit gegenüber einem „höchsten Wesen“ hingewiesen, was einige als Fundament für eine christlich geprägte Staatsführung interpretieren. Die jüngste Zurschaustellung im Iowa Capitol scheint dieser Vorstellung zu widersprechen und hat eine Welle der Empörung ausgelöst.
Staatliche Vertreter fordern ein unmittelbares Eingreifen und die Verabschiedung von Gesetzen, die solche Darstellungen in staatlichen Gebäuden verbieten sollen. Diese Forderung spiegelt das Unbehagen wider, das viele Bürger angesichts dieser Darstellung empfinden. Es ist eine Empfindung, die tief in der christlichen Tradition verwurzelt ist, die viele Amerikaner teilen.
Der Satanic Temple und ähnliche Gruppen wie die „Church of Satan“ sind in den Medien präsent und haben in bestimmten politischen Debatten für Aufmerksamkeit gesorgt.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller[6] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon[7] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.[6]
Mit einem Empfang in der Botschaft Ungarns begann am Montagabend der International Freedom Summit (IRF) 2024 in Washington D.C., das weltweit größte Treffen zur Religionsfreiheit. Über 1200 Teilnehmer diskutieren und vernetzen sich noch bis Mittwochabend zu den Themen der Verfolgung religiöser Minderheiten, diese zu benennen und zu bekämpfen.
Erneut nehmen Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bundestag an dieser Veranstaltung teil, es sind Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, sowie Dr. Malte Kaufmann. Damit sind sie erneut die einzigen Parlamentarier aus Deutschland.
Der Veranstalter des IRF, Ambassador Sam Brownback, sprach von dem größten Treffen in der Geschichte der Organisation, mit 92 Rednern, hochkarätig besetzt, darunter der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson und der ehemalige Vizepräsident Mike Pence.
Nun sei es aber auch an der Zeit, dass der Summit mehr in die Tat komme – „this is the time for take off“ – im letzten Jahr sprach Brownback vom „Super-Bowl-Level.“ Er forderte die Anwesenden auf, der Vernetzung konkrete Projekte folgen zu lassen, denn die religiöse Verfolgung nähme jedes Jahr zu. Brownback sagte, der Summit repräsentiere 80 Prozent der Weltbevölkerung, alle, die sich zu einem Glauben bekennen würden, warum gelinge es da nicht, die Verfolgung mit konkreten Projekten zurückzudrängen.
Dies zeigte der Staatssekretär im Außenministerium Ungarns, Tristan Azbeij, eindrucksvoll mit Beispielen: Sein Land finanziert und organisiert den Wiederaufbau jesidischer Kultstätten im Nordirak, die durch den Islamischen Staat zerstört worden waren. Man finanziert eine Dorfbäckerei, die sich zum sozialen Zentrum einer ganzen Region entwickelte. Kleine Projekte mit großer Wirkung. Der ungarische Botschafter, Szabolcs Ferenc Takács, beschrieb, wie Ungarn durch die Politik der Regierung Orban – er meinte die Einwanderungspolitik, ohne sie benennen zu müssen – zum sichersten Platz für Juden in Europa geworden sei. Keine Synagoge, keine jüdische Schule müsse durch starke Polizeipräsenz „geschützt werden“.
Auffällig war hierbei die völlige Übereinstimmung der ungarischen Politik mit den Positionen der AfD-Bundestagsfraktion.
Es war dann an dem katholischen Bischof aus Nigeria, Wilfred Chikpa Anagbe, den Elefanten im Raum zu benennen: Er beschrieb in deutlichen Worten das Schicksal der verfolgten Christen in seinem Land – und das Wegschauen der Weltgemeinschaft. Über die Weihnachtstage wurden 200 Dorfbewohner im Bundesstaat Plateau regelrecht abgeschlachtet. Der Bischof benannte klar und deutlich die Täter, islamische Milizen, und ihre Motive, Hass auf Christen. Er mahnte, wie können wir diese Menschen schützen, wenn ihr Schicksal nicht einmal benannt würde.
Der Summit ist im Kern eine christliche Veranstaltung, er kämpft deshalb um religiöse und politische Neutralität. Man präsentiert Verfolgung in allen Religionen und gibt sich Mühe, auch verfolgte Muslime zu zeigen, so die Uiguren in China und die Ahmadiyya in Pakistan. Brownback und sein Team wollen verhindern, dass sie wie das National Prayer Breakfast angesehen werden, das unmittelbar an den Summit anschließt: Als eine evangelikale Bewegung, mit konservativ-christlichem Beigeschmack. Wie gut es ihm gelingt, werden die kommenden Tage zeigen.
BPE-Video von Donald Trump jr. geteilt und kommentiert
geschrieben von
PI
am
in
BPE,Islam,Islamisierung Deutschlands,Scharia |
26 Kommentare
Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA in Berlin am 21. Oktober des vergangenen Jahres zur Aufklärung über den Politischen Islam hatte sich eine höchst aufschlussreiche Unterhaltung mit einem bärtigen jungen Moslem entwickelt, der offen aussprach, was seine Ideologie fordere: Jeder gläubige Moslem müsse, wenn in Deutschland moslemische Mehrheiten erreicht seien, auf die Errichtung eines Islamischen Staates mitsamt der Scharia als Gesetzgebung hinwirken. Wenn nötig, auch mit Gewalt.
Das Kurzvideo aus dem Livestream von EWO-Live wurde am 5. November von “Visegrad 24” mit englischer Übersetzung auf X (vormals Twitter) gepostet und hat bis jetzt bereits 8,9 Millionen Zuschauer[10]. Der Beitrag wurde knapp 23.000 mal geteilt:
[11]
Dazu kommentierte Visegrad 24:
„Junge Islamisten in Deutschland sagen, wenn Moslems in Deutschland die Mehrheit bilden, werden sie das deutsche Grundgesetz abschaffen und die Scharia einführen. Europa hat die Bedrohung durch den Islamismus unterschätzt.“
Der Sohn des letzten US-Präsidenten, Donald Trump Junior, wurde am gleichen Tag auf den Beitrag aufmerksam und teilte ihn[12] auf seinem Kanal:
[13]
Die deutsche Übersetzung seiner äußerst zutreffenden Bemerkung:
“Jeder mit Verstand wusste, dass das kommen würde, aber die woken Idioten, die das Sagen haben, werden weiterhin ihren eigenen Untergang begrüßen, bis es zu spät ist.”
Der US-amerikanische Blog “Gateway Pundit” hat darüber einen Artikel verfasst[14] und berichtet (deutsche Übersetzung):
Die Islam-Experten Michael Stürzenberger und Irfan Peci veranstalten regelmäßig Kundgebungen, um das Bewusstsein für die Bedrohung durch den Politischen Islam in Deutschland zu schärfen, wo sie sich gekonnt mit wütenden jungen Muslimen auseinandersetzen und debattieren, die sich über jede Kritik an ihrer Religion sträuben. Am 21. Oktober veranstalteten sie in Berlin eine Kundgebung, bei der Irfan Peci mit einem jungen Muslim sprach, der unmissverständlich erklärte: „Jeder Muslim muss wollen, dass das Scharia-Gesetz weltweit in Kraft tritt.“
Auch Kian Kermanshahi war an diesem denkwürdigen 21. Oktober des vergangenen Jahres in Berlin mit dabei und beteiligte sich an diesem höchst bemerkenswerten Gespräch mit diesem sehr ehrlichen fundamental orientierten Moslem.
Radio Genoa, das ebenfalls hervorragende Videos zur Islamisierung Europas veröffentlicht, brachte dieses Video zwei Stunden nach der Erstveröffentlichung von “Visegrad 24” und erreicht bisher damit 2,2 Millionen Zuschauer[15]:
[16]
Auch der Autor, Rechtsanwalt und konservative politische Kommentator Benjamin „Ben“ Aaron Shapiro aus den USA hat dieses Video auf seinem Kanal besprochen. Ben Shapiro ist auch Gründer und Chefredakteur der Nachrichtenseite “The Daily Wire” sowie Autor mehrerer politischer Bücher. Sein YouTube-Kanal hat 6,5 Millionen Abonnenten. In seinem Video „Pro-Hamas-Demonstranten übernehmen westliche Städte“, das bisher über 85.000 Zuschauer hat, geht es ab Minute 7:20 um die Diskussion mit dem Moslem bei der BPE-Kundgebung in Berlin:
Der Erfolg dieses Videos mit englischen Untertiteln zeigt, dass es weltweit ein großes Interesse an solchen Aufklärungsvideos gibt. Die Bürgerbewegung PAX EUROPA wird versuchen, die englische Übersetzung spannender Kurzvideos ebenfalls voranzutreiben. Die Eigeninitiative von “Visegrad 24” und auch “Radio Genoa” ist jedenfalls sehr zu begrüßen und trägt dazu bei, dass die Aufklärungsarbeit immer mehr Menschen erreicht.
Auch in Deutschland wird dieses Video aktuell besprochen. So hat es Compact TV am Montag in seine Sendung mit Jürgen Elsässer und André Poggenburg eingebaut:
Der neue österreichische TV-Sender AUF 1 hat am vergangenen Donnerstag einen Zusammenschnitt von Beleidigungen, Bedrohungen und Gewaltattacken gesendet, in der auch die Berliner Szene enthalten ist:
15 Jahre intensive Aufklärungsarbeit der BPE erzielen nun offenbar immer mehr Wirkung. Dazu bedurfte es allerdings des schrecklichen Horrors der Hamas und der massiven Unterstützungs-Demonstrationen für diese Terror-Organisation in ganz Deutschland mit den Forderungen zur Errichtung eines islamischen Kalifates, garniert mit dröhnenden „Allahu-Akbar“-Rufen. Dies war auch ein Augenöffner für manche Politiker und Journalisten, die bisher die Tragweite dieser existentiellen Bedrohung völlig unterschätzten.
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger[17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.
geschrieben von
PI
am
in
Islam,Israel,Russland |
42 Kommentare
Von RAINER K. KAMPF | Nun kocht sie aber wieder. Sowas von. Die Verschwörungs- und Gerüchteküche.
Hamas in Moskau[18] und die bunten deutschen Regimemedien thematisieren den Vorteil, den Moskau davon hat, dass im Nahen Osten die Hütte brennt. Und wenn ich schreibe, dass Moskau etwas hat, und bewusst den Konjunktiv vermeide, liegt es daran, dass die Westmedien gar nicht so falsch liegen. Das ist das Ding mit dem Huhn, das in seiner Sehfähigkeit benachteiligt ist.
Gehen wir in medias res und schauen zurück
1948 – der junge Staat Israel war kaum gegründet und schon schworen mohammedanische Araber und Vorläufer von Hamas und Hisbollah den ewigen Kampf, „bis auch der letzte Jude im Mittelmeer ersäuft sein würde.“
Auf den Schutz der ehemaligen Mandatsmacht Großbritannien konnten die Israelis nicht rechnen, da der Kern der Israel Defense Forces (IDF) und des Mossads erbitterte Britenfeinde waren und sich ihre Sporen im Untergrundkampf gegen das Empire verdienten. Dies war die hohe Zeit, als Zionisten im Kampf gegen Britannien Helden hervorbrachten. Die Alten von uns werden sich hier garantiert an Moshe Dajan, den Helden der Haganah[19] erinnern.
Der Westen schied also als Schutzmacht für Israel aus. Was nun?
Ja genau: Es war die Sowjetunion unter Stalins explizitem Wohlwollen, das Israel unterstützte, förderte und als Garant auftrat. Das nicht unbedingt aus dem Grund, weil Stalin seine Liebe zur Thora entdeckte, wohl aber aus dem taktischen Kalkül heraus, das Machtvakuum, das die Briten hinterließen, sinnigerweise zu füllen.
Das ging bis dahin gut, bis Tel Aviv meinte, auch die nicht so glücklichen Juden aus der UdSSR sollten den Weg ins gelobte Land finden. An dieser Stelle versagte der Moskauer Woschd kläglich und verspielte mit seiner Verweigerungshaltung die strategische Herrschaft über den Nahen Osten. Und Israel hatte sein Existenzproblem wieder.
Was blieb, waren die USA. Die auch deshalb, weil es da eine starke jüdische Lobby gab. Oder besser gesagt, eine deutsche. Denn die nationalen Sozialisten aus Berlin trieben bekanntlich die Elite aus Kultur und Wissenschaft gen Amiland. Einstein ging bekanntlich nach New York und nicht nach Kuibyschew.
Wer also jetzt und heute den ewigen Krieg im Nahen Osten unter Kontrolle bringt, wird den Raum und die Welt beherrschen. Die Amis haben es 50 Jahre nicht vermocht und Putin ist fähiger als Biden. Sind wir gespannt, ob wir miterleben dürfen, wie sich vor unseren Augen Geschichte revidiert.
Werden die Aktivitäten von Amos Hochstein und Andriy Kobolev – zwei ehemals leitenden Figuren beim ukrainischen Energiekonzern Naftogaz – gefährlich für den Mann im Weißen Haus? Immer neue Enthüllungen belegen ein System der Korruption, das Joe Biden zunehmend in Bedrängnis bringt.
In den letzten Wochen häuften sich erneut die Anklagen gegen US-Präsident Joe Biden und seine Verwandtschaft wegen Einflussnahme und Korruption im Ausland. Schon in der Vergangenheit standen der US-Präsident und sein Sohn Hunter Biden wegen zwielichtigen Aktivitäten, unter anderem in China, Rumänien und Myanmar, in der Kritik.[20] Die Verstrickungen in der Ukraine zogen besonders weite Kreise. Wüssten mehr Menschen Bescheid über die ukrainische Gas-Firma Burisma, bei der Hunter Biden fünf Jahre lang gearbeitet hat, dann könnte bald eine weitere „ukrainische“ Episode zum Gegenstand von Ermittlungen in den USA werden. Das Unternehmen schleuste mittels Geldwäsche Milliarden von Dollar ins Ausland, so der Vorwurf.
Die Hauptfiguren im neuesten Fall sind langjährige Mitarbeiter von Joe Biden. Da wäre zum einen sein Top-Energieberater Amos Hochstein, der von 2017 bis 2020 Mitglied des Aufsichtsrats des größten ukrainischen Staatsunternehmens Naftogaz war. Zum anderen ist da noch der junge ukrainische Beamte Andriy Kobolev, der eher zufällig – als Schützling der demokratischen Führungsspitze in den USA – mit 35 Jahren zum Chef von Naftogaz wurde. Angesichts der Tatsache, dass der von James Comer geleitete Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses wahrscheinlich eine eigene Untersuchung zu diesem Thema durchführen wird, und in Anbetracht der Tatsache, dass Kobolev in der Ukraine bereits mit einem viel beachteten Strafverfahren konfrontiert ist, könnte Biden bei einer weiteren Untersuchung ihrer Aktivitäten ein Amtsenthebungsverfahren drohen. Aber der Reihe nach.
Das System „umgekehrter“ Gaslieferungen
In den Jahren 2015 bis 2020 wurde in der Ukraine das so genannte „Reverse Gas Supply Scheme“ etabliert, das unter der Aufsicht der Amerikaner entwickelt und umgesetzt wurde. Wie dieses Betrugsmodell zustande kam, ist schnell erklärt. Nach der Annexion der Krim im Frühjahr 2014 und dem folgenden Konflikt im Donbass erklärte die Ukraine, fortan kein russisches Gas mehr kaufen zu wollen. In der Folge mussten sich die ukrainischen Behörden schnellstens um neue Lieferländer bemühen. Ein neues Versorgungssystem wurde installiert, das erhebliche Provisionen für die Organisatoren abwarf. Der eigenen Bevölkerung erzählte man derweil eine Geschichte vom Übergang zu „umgekehrten Lieferungen“ von Gas aus Europa. Tatsächlich kaufte die Ukraine nach wie vor dasselbe russische Gas, das aber über den Umweg europäischer Versorgungsunternehmen geliefert wurde.
Wie dieses System funktionierte? Aufgrund des bis September 2020 geltenden Transitvertrags mit dem russischen Energiekonzern Gazprom war die Ukraine gezwungen, auf die physische Umkehrung zurückzugreifen, bei der russisches Transitgas die ukrainische Grenze überquerte, in Ungarn, Polen, der Slowakei und Rumänien ankam, dort erst den Besitzer wechselte und dann im Rahmen der Verträge mit den Versorgungsgesellschaften (und einem Aufschlag) in die Ukraine zurückgeführt wurde.
Andriy Kobolev, der im März 2014 ernannte Chef der ukrainischen Naftogaz, wurde mit der Umsetzung dieses Plans beauftragt. Ab Dezember 2017 fiel dem bekannten Energieexperten Amos Hochstein die Aufgabe zu, Kobolevs Arbeit zu beaufsichtigen. Hochstein war zu dieser Zeit bereits als oberster Energiediplomat der Vereinigten Staaten bekannt und begleitete den damaligen Vizepräsidenten Joe Biden regelmäßig auf internationalen Reisen, die die Sicherung der amerikanischen Energieversorgung zum Thema hatten.
Hochstein wurde also zum Hauptarchitekt des ukrainischen Pseudo-Umkehrplans und nahm damit für Joe Biden eine wichtige Funktion ein. Nur so wird verständlich, warum ein so hoch angesehener Experte plötzlich in ein Land im Kriegszustand reist, um dort bei einem Unternehmen den Berater zu spielen, das nicht einmal zu den zehn größten der Welt gehört. Eigentlich bewegt sich Hochstein nämlich in ganz anderen Sphären: Nach seiner Tätigkeit bei Naftogaz gelang es ihm, sich in der Frage des Baustopps von Nord Stream 2 einen Namen zu machen. Auch wirkte er an der Beilegung des Gasstreits zwischen Israel und dem Libanon mit. Erst vor wenigen Tagen, im Mai 2023, ernannte Biden seinen Vertrauensmann zum Seniorberater für Energie und Investitionen.
Für die physische Organisation der Korruption beim „Reverse Gas Supply Scheme“ engagierte Kobolev einen ukrainischen Manager mit umfassender Erfahrung und zweifelhaftem Ruf im Energiesektor, den US-Bürger Andriy Favorov. Der organisierte mehrere Briefkastenfirmen, über die das „Reverse-Gas“ von der slowakischen ENGIE-Einheit aufgekauft wurde. Auf diese Weise hat Favorovs Unternehmen ERU Trading allein im Jahr 2015 mehr als 420 Millionen Kubikmeter „europäisches“ Gas gekauft und an ukrainische Industrieunternehmen weiterverkauft.[21]
Die auf diese Weise eingenommenen Gelder wurden an Offshore-Gesellschaften überwiesen. Insbesondere in den ukrainischen Medien gab es Berichte, dass allein im Zeitraum Juli 2016 bis Juli 2017 insgesamt mehr als 620 Millionen ukrainische Griwna (nach aktuellem Wechselkurs rund 15,5 Millionen Euro) auf das Konto von Favorovs ERU geflossen sind. Dem Team von Kobolev sei es – wie andere Medienberichte erklären – auf diese Weise gelungen, dem ukrainischen Haushalt 50 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas zu entziehen – insgesamt also 1,5 Milliarden Dollar!
Ein kleines Detail: Hochstein trat im Oktober 2020 von der ukrainischen Naftogaz zurück – genau einen Monat, nachdem die Ukraine endlich in der Lage war, das tatsächliche Reverse-Verfahren durch ein nur noch virtuelles zu ersetzen, da die Transitverträge mit Russlands Energiekonzern Gazprom nun ausgelaufen waren. Dieser Umstand erleichterte das Geschäftsmodell mit dem „europäischen“ Gas.
Gier, Empörung und Ermittlungen
Kobolevs Unantastbarkeit aufgrund seiner einflussreichen Freunde in den Vereinigten Staaten kam in einer Reihe von Handlungen zum Ausdruck, die für einen Beamten eigentlich undenkbar sind. Beispiel: Am 27. Februar 2018 verhängte der Staatliche Finanzdienst der Ukraine (SFSU) eine Geldstrafe in Höhe von 8,3 Milliarden Griwna (heute umgerechnet rund 200 Mio. Euro) gegen Kobolev wegen der Verletzung von Zollvorschriften. In den veröffentlichten Dokumenten zu dem Fall hieß es, Kobolev habe „nicht sichergestellt, dass die vorgeschriebenen Zollerklärungen mit einem vollständigen Satz an Belegen vorgelegt wurden.“ Vereinfacht ausgedrückt wirft die SFSU dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz Steuerhinterziehung für Erdgaslieferungen aus Russland im Jahr 2015 vor. In jedem rechtsstaatlichen Land hätte ein solcher Vorfall die Entlassung und das Karriereende für den betreffenden Beamten bedeutet, doch Kobolev entging – geschützt durch Hochstein und seine Gönner – einer Bestrafung und leitete Naftogaz weitere drei Jahre lang.
Die wichtigste Episode des Tandems Hochstein/Kobolev war der Bonus von 261 Millionen Griwna (10 Millionen Dollar wurden sofort und weitere 12 Millionen Dollar nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ausbezahlt), den Kobolev sich 2018 selbst zukommen ließ – und zwar als Belohnung für das positive Ergebnis im damaligen Stockholmer Schiedsverfahren gegen den russischen Konzern Gazprom – das der ukrainischen Seite 4,6 Milliarden Dollar einbrachte. Die Eröffnung des Strafverfahrens gegen Kobolev wurde künstlich um mehrere Jahre verzögert, aber der Verstoß war so offensichtlich, dass das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) Kobolev am 19. Januar 2023 doch noch wegen Veruntreuung anklagte.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte „die wahrscheinliche Beteiligung Kobolevs an der Begehung mehrerer aufeinanderfolgender und miteinander verbundener Handlungen“ – wobei die letzte in dieser Reihe die Herausgabe der Anordnung Nr. 169 vom 29. Mai 2018 war. Durch diese Anordnung „über die Auszahlung von Boni an die Mitarbeiter des Unternehmens im Mai 2018“, stand ihm plötzlich persönlich ein Bonus in Höhe von rund 260 Millionen Griwna zu – der ihm auch ausgezahlt wurde. Das allerdings verstieß gegen den Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 859, der die Höhe der Boni für die Leiter staatlicher Unternehmen, einschließlich der Vorstandsmitglieder, begrenzte.
Der Gesamtbetrag der Boni für die Mitarbeiter von Naftogaz belief sich damals auf 46 Millionen Dollar. Nach einer Welle der öffentlichen Empörung verhängte die ukrainische Regierung im Juli 2018 sogar ein Verbot von Boni und Rückvergütungen in staatlichen Unternehmen. Kobolevs ungerechtfertigter Bonus wurde jedoch vom Aufsichtsrat des Naftogaz-Konzerns genehmigt, dem auch Hochstein angehörte. Noch während der Sitzung des Obersten Anti-Korruptionsgerichts im Fall Kobolev wurde der Schriftverkehr zwischen Hochstein und der Sekretärin des Aufsichtsrats Maria Sukhan, in dem sie die Höhe der Boni besprachen, zu den Gerichtsakten gelegt. Die Beweise liegen also vor, dennoch wird wohl niemand Hochstein in der Ukraine zur Verantwortung ziehen.
Als es eng wird, greift Biden persönlich ein
Von Interesse für die Ermittler der Comer-Kommission in den USA dürfte außerdem sein, dass Kobolevs Nachlässigkeit und Selbstgefälligkeit Biden dazu veranlasste, sich direkt in ukrainische Angelegenheiten einzumischen. Genau wie im Fall der Ermittlungen gegen seinen Sohn Hunter, war Biden ein weiteres Mal dazu verführt worden, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Anweisungen zu geben. Kurz vor der Ernennung seines Gewährsmannes Amos Hochstein zum Mitglied des Aufsichtsrates bei Naftogaz untersagte er Poroschenko, Andriy Kobolev – den damaligen Chef von Naftogaz – zu entlassen. Dem vorausgegangen war ein Streit zwischen Kobolev und dem Premierminister Volodymyr Groysman.
Der Hintergrund des Konflikts: In den Jahren 2016 bis 2017 führte die Pseudo-Umkehrregelung aus der Slowakei zu hohen Überzahlungen für Gas aus dem ukrainischen Staatshaushalt. Um nun die erhöhten Kosten wieder auszugleichen, schlug Kobolev vor, die Strompreise für die ukrainische Bevölkerung anzuheben. Dem widersprach Premierminister Groysman damals energisch und wollte sich von Kobolev nicht erpressen lassen. In der Folge drohte er Kobolev mit Entlassung. Hier schaltete sich der damalige Vizepräsident Joe Biden ein und forderte Poroschenko auf, den Chef von Naftogaz in Ruhe zu lassen. All das geht aus der Niederschrift des Telefongesprächs hervor, das vor einigen Jahren auf einer Pressekonferenz in Kiew veröffentlicht wurde:[22]
„Mein Team arbeitet eng mit dem Management von Naftogaz zusammen, das als ein Team engagierter Reformer und talentierter Manager gilt. Ich hoffe, dass das derzeitige Management in seinen derzeitigen Positionen bleibt… Behalten Sie das im Auge, okay?“ – Sagt der Mann mit Bidens Stimme.
„Ich verspreche es. Ich werde Kobolev, den Chef von Naftogaz, treffen und mit ihm darüber sprechen“, antwortet der Mann mit der Stimme von Poroschenko…
Das Kartenhaus bricht zusammen
Nach mehr als sechs Jahren turbulenter Tätigkeit in der Ukraine wurde es ab Ende 2020 zunehmend riskant für das Duo Hochstein-Kobolev. Als Amos Hochstein im Oktober 2020 aus dem Aufsichtsrat von Naftogaz zurücktritt, erwähnt er in seinem Begründungsschreiben[23] an die Kyiv Post auch die Ermittlungen gegen den Konzern:
„Nach der endgültigen Verurteilung der Regierung, die staatlichen Verpflichtungen für Haushalte im August 2020 aufzuheben, wurden verschiedene unbegründete Anschuldigungen gegen Naftogaz erhoben, begleitet von den üblichen Forderungen nach einer Untersuchung. Die alte Taktik, Staatsanwälte und Rechnungsprüfer zur Einschüchterung und Vergeltung einzusetzen, ist wieder da.“
Kurz darauf wurde auch der Chef der ukrainischen Naftogaz, Andriy Kobolev, entlassen. Im April 2021 kritisierte das Ministerkabinett der Ukraine die Arbeit des Aufsichtsrats und des Vorstands von Naftogaz als „unbefriedigend“. Allein im Jahr 2020 hatte Naftogaz einen konsolidierten Nettoverlust von mehr als 19 Milliarden Griwna (heute umgerechnet 470 Millionen Euro) eingefahren. Aus diesem Grund entließ die Regierung den bis dahin unantastbaren Kobolev vorzeitig von seinem Posten als Chef von Naftogaz.
Wirklich ernst wurde es aber erst 2023. Am 19. Januar erhob der NABU (Nationales Antikorruptions-Büro der Ukraine) schließlich doch noch Anklage gegen Kobolev wegen Veruntreuung und ungerechtfertigter Boni im Jahr 2018. Das ukrainische Gericht verhängte gegen ihn eine Präventivmaßnahme und ließ ihm die Wahl: Entweder Haft oder Zahlung einer Kaution in Höhe von 6,3 Millionen Dollar. Plötzlich ereigneten sich hinter den Kulissen in der Ukraine merkwürdige Dinge, die den Unwillen der Regierung erkennen ließen, es sich mit der Biden-Regierung zu verderben. Obwohl es Kobolev nicht gelang, die Kautionssumme aufzubringen – und zwar trotz seiner immensen Einkünfte und einer eigens für ihn eingerichteten Spendenaktion – wurde er nicht in Untersuchungshaft genommen. Ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht.
Heute steht Kobolev unter „Hausarrest“ – er liest, ist auf Facebook aktiv und postet Bilder von Spaziergängen mit seinem Hund. Vielsagend ist auch, dass Kobolev das letzte Jahr außerhalb der Ukraine verbrachte, sich aber nicht scheute, in sein Heimatland zurückzukehren, nachdem er von der drohenden Anklage erfahren hatte. Er wusste wohl genau, dass er, wie all die Jahre zuvor, einer echten Strafe entgehen würde.
Der Grund für seine Rückkehr könnte der Wunsch der amerikanischen Seite gewesen sein, alle gerichtlichen Formalitäten so schnell wie möglich abzuschließen, auch um die Aufmerksamkeit der Journalisten vom eigentlichen Thema – dem System „umgekehrter Gaslieferungen“ – abzulenken. Wie anziehend dieses Thema für Journalisten ist, wurde deutlich, als nach der Pressekonferenz des ukrainischen Abgeordneten Andriy Derkatsch eine lebhafte Diskussion über die Pseudo-Umkehr begann – bei der auch die Namen Kobolev, Hochstein und Biden fielen. Vielleicht kam Kobolev nach dieser Pressekonferenz auf die Idee, die Ukraine schnell zu verlassen, und vielleicht war es der Wunsch, die Aufmerksamkeit der Medien schnell wieder zu zerstreuen, der die US-Demokraten veranlasste, Kobolev so schnell wie möglich zurückzuholen.
Daraus ergibt sich unmittelbar eine weitere Schlussfolgerung: Es scheint, dass das ukrainische Gericht die Aufgabe hat, den Fall Kobolev vollständig zu begraben. Alle Phasen des Gerichtsprozesses wurden scheinbar absichtlich mit Verfahrensfehlern gespickt, um die Wiederaufnahme der Untersuchung der „Bonus-Episode“ in Zukunft unmöglich zu machen. Wie zur Bestätigung weisen die ukrainischen Medien darauf hin, dass sich das Gericht vor einem Monat geweigert hat, den Zeitrahmen der Ermittlungen zu verlängern. Dadurch wurde der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit genommen, die nötigen Beweise zu sammeln und Zeugen zu befragen (etwa Hochstein und andere Mitglieder des Aufsichtsrats von Naftogaz).
Schlussfolgerungen
Seit vielen Jahren ist die Machtposition der US-Demokraten in der Ukraine unerschüttert. Das Beispiel Kobolev und Hochstein zeigt, in welchem Maße Bidens Schützlinge in anderen Ländern schalten und walten wie sie wollen – und dabei straffrei ausgehen. Auch wird dadurch sichtbar, welchen enormen Einfluss das demokratische Establishment auf die Entscheidungen in den von ihm kontrollierten Staaten hat. Deshalb glaubt in der Ukraine auch niemand, dass Kobolev bestraft wird. Bidens enger Mitarbeiter Amos Hochstein, der jahrelang im Vorstand des Unternehmens saß, das die korrupten Gaslieferungen und die Offshore-Geldwäsche durchführte, konnte einfach so ins Weiße Haus zurückkehren und Bidens Top-Berater werden, ohne Ermittlungen gegen ihn fürchten zu müssen.
Der Einfluss der US-Regierung geht so weit, dass auf den Titelseiten der demokratischen Medien nichts über die Kobolev-Hochstein-Biden-Kette berichtet wird. Gleichzeitig durchbricht die aktuelle Arbeit des House Oversight Committee – dem der Republikaner James Comer vorsteht – allmählich die Schweigespirale um diese Fälle. Es wäre nicht allzu überraschend, wenn die nächsten Vorladungen in den Comer-Ermittlungen an das Duo Hochstein/Kobolev verschickt werden würden.
Während der letzten Sitzungswoche vor Ostern lieferten sich die Ampel-Koalitonäre mit den Unionsparteien ein wahres Schaulaufen der US-Hörigkeit. Anlass war der 75-Jahrestag des Marshall-Plans, der korrekterweise „European Recovery Program“ heißt. In Zeiten, in denen immer mehr Deutsche die angebliche deutsch-amerikanische Freundschaft zunehmend kritisch hinterfragen, kam dieser Jahrestag der Bundesregierung gerade recht.
Nachdem die Ampel-Koalition das Thema mit einem im Parlamentsjargon als „Schaufenster-Antrag“ bezeichneten Drucksache[24] im Sinne bester deutsch-amerikanischer Partnerschaft auf die Tagesordnung setzte, wollte sich die Union den Rang als Transatlantikerpartei Nr. 1 nicht ablaufen lassen, und legte mit einem eigenen Antrag[25] nach.
USA – Dein Freund und Helfer
Der unbedarfte Deutsche verbindet mit dem Marshall-Plan schließlich das Wirtschaftswunder. Und das Wirtschaftswunder mit Wohlstand, Friede, Freude, Eierkuchen etc. pp. Sowas verpflichtet natürlich auch zu immerwährender Dankbarkeit – Augenzwinker. So jedenfalls die billige Logik von Ampel- und Unionsparteien.
Wer fragt bei all dem, was die USA nicht alles für Deutschland getan haben, noch nach der Urheberschaft der Nordstream-Anschläge oder ob unser Bundeskanzler schon vorher oder erst hinterher davon in Kenntnis gesetzt wurde?
Es hätte eine wunderbare Veranstaltung der US-hörigen Selbstverleugnung werden können, gäbe es nicht unbequeme Abgeordnete wie den fraktionsfreien AfD-Bundestagsabgeordneten Robert Farle, der mit seinem Auftritt die Feel-Good-, oder besser gesagt, Feel-Dankbarkeit-Stimmung erheblich störte und den US-Handlangern im Deutschen Bundestag sozusagen in die Parade fuhr.
Denn mehr als eine Parade-Veranstaltung war es beim besten Willen nicht. Obwohl dieses Thema unendlich viel Potenzial böte, sich mit grundsätzlichen Fragen der Wirtschafts- und Außenpolitik ernsthaft auseinanderzusetzen.
Marshall-Plan: Realität und Mythos
Dem Marshall-Plan den Erfolg des deutschen Wirtschaftswunders zuzuschreiben, ist in etwa so, als würde man mit Michelin-Sternen die Gewerbeämter statt die entsprechenden Restaurantbetreiber auszeichnen.
Zum Marshall-Plan sei gesagt, dass die USA der BRD zwischen 1948 und 1952 1,5 Mrd. US-Dollar als Kredit zur Verfügung stellten. Nach heutigem Wertmaßstab entspricht dies knapp 19 Mrd. Dollar. 90 Prozent der Marshall-Plan-Kredite wurde verwendet, um Fertigwaren und Rohstoffe aus den USA einzukaufen.
Den Marshall-Plan mit dem Wirtschaftswunder zu verwechseln, ist also eine Nebelkerze. Frankreich und Großbritannien bekamen mehr als doppelt so viel Geld aus dem Kreditfonds zur Verfügung gestellt als die BRD.
Griechenland bekam im Zuge der Euro-Rettung einen – relativ zum BIP gerechnet – x-fachen Betrag dessen, was die USA Deutschland innerhalb des Marshall-Plans als Kredit zur Verfügung stellten. Dass die Griechen heute oder gar in 75 Jahren aber Lobeshymnen auf die Deutschen singen, darf allerdings bezweifelt werden.
Wirtschaftswunder war das Werk fleißiger Deutscher
Möglicherweise hängt dies damit zusammen, dass die Deutschen Griechenland nicht besetzt halten und dass die maßgeblichen griechischen Politiker nicht deutsch-griechischen Think-Tanks entstammen, sofern solche überhaupt existieren.
Erstaunlicherweise brachte es Robert Farle, der vor Jahrzehnten einmal ein bekennender Marxist gewesen war, wie kein zweiter Redner dieses Tages auf den Punkt: Das Wirtschaftswunder war das Werk Ludwig Erhards und wurde duch fleißige Deutsche, die sich buchstäblich am eigenen Zopf aus dem Dreck zogen, verwirklicht.
Noch erstaunlicher ist es aber, dass exakt jene Parteien, die heute Lobeshymnen auf die Soziale Marktwirtschaft und Ludwig Erhard singen, dieselben sind, die diese nun in eine „öko-soziale Marktwirtschaft“ überführen wollen. Ehrlicherweise muss aber dazu gesagt werden, dass „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat” sowieso nur noch Reste dessen vorhanden sind, was Ludwig Erhard damals als Soziale Marktwirtschaft konzipierte.
DDR 2.0 statt Ludwig Erhard
Die öko-soziale Marktwirtschaft ist eine euphemistische Umschreibung einer CO2-gesteuerten Planwirtschaft. Das Ergebnis wird deshalb auch kein neues Wirtschaftswunder sein, sondern zu Massenverelendung führen.
Nach 1945 wurde Deutschland in die Teilstaaten BRD und DDR aufgespalten. Ein Volk, vier Sektoren und zwei Wirtschaftssysteme. Die einen prosperierten, die anderen nicht. Wirtschaftliche Freiheit schafft Wohlstand, Planwirtschaft vernichtet Wohlstand. Was ist daran so schwer zu verstehen? Einen ähnlichen Vergleich lässt sich heute zwischen der Schweiz und Österreich ziehen.
Wenn Robert Farle sagt, dass die US-Amerikaner nach der Wiedervereinigung nicht abgezogen sind, also das heutige Deutschland weiterhin besetzt halten, spricht er nicht nur eine Tatsache aus, die die US-Freunde im Bundestag nicht hören wollen, sondern führt auch zur entscheidenden Frage hin: Ist die Bundesrepublik eigentlich ein souveräner Staat?
Inwieweit ist die Bundesregierung eigentlich zu einer eigenständigen Außenpolitik im Stande?
US-Interessen ungleich Deutsche Interessen
Die Wahrheit ist doch: US-Interessen sind nicht deckungsgleich mit den deutschen Interessen.
Die Geopolitik der USA besteht seit ihrem ersten Auftritt auf der Weltbühne darin, keine andere Hegemonialmacht auf einem wichtigen Kontinent zuzulassen. Das weiß inzwischen die ganze Welt und kann jeder bei Brzezinski nachlesen.
Die USA verfügen über keine moralische Autorität mehr. Die USA haben zu viele Länder vergewaltigt, in die sie einmarschiert sind, deren Regierungen sie gestürzt haben, und denen sie ihre Reichtümer gestohlen haben.
Die Zeiten, in denen die Transatlantiker den Menschen auf der ganzen Welt das Märchen vom bösen Aggressor Putin, das Märchen vom mutigen Freiheitskämpfer Selenskyj und das Märchen der unschuldigen Ukraine erzählen konnten, sind nun endgültig vorbei.
Von 193 Ländern beteiligen sich gerade einmal 35 an den Russland-Sanktionen. 85 Prozent der Weltbevölkerung drehen dem kollektiv verlogenen Werte-Westen den Rücken zu.
Warum ist das so?
Weil die US-Regierungen in den letzten Jahrzehnten die freiheitlichen Grundwerte, die die USA einmal auszeichneten, selbst mit Füßen getreten haben und weiterhin abschaffen, wo immer sie können. Im Schlepptau der USA folgten dieser selbstzerstörerischen Politik auch die Staaten, die ihrem direkten Einfluss unterliegen, wie beispielsweise die Bundesrepublik.
Alles in allem ist dies keine Entwicklung, die für die Zukunft optimistisch stimmt, auch wenn sich beim einen oder anderen Betrachter eine gewisse Form der Schadenfreude angesichts des sinkenden Sterns der USA breit macht. Denn die chinesische Alternative ist aus Sicht eines freiheitlichen Bürgertums auch nicht gerade das gelbe vom Ei.
Von WOLFGANG HÜBNER | Die Turbulenzen um die juristisch getarnte politische Verfolgung von Donald Trump verdecken den Blick auf eine weltpolitische Entwicklung von größter Bedeutung, aber auch hochgefährlicher Brisanz. Es handelt sich dabei um die rasch fortschreitende Entwaffnung des stärksten Machtfaktors der USA, nämlich deren Dollardominanz in der Welt. Russland und China, die im Fadenkreuz Washingtons stehen, sind daran natürlich vorrangig interessiert. Doch nun wenden sich auch ökonomisch wichtige Staaten wie Indien, Brasilien, Saudi-Arabien oder Südafrika von der Abhängigkeit vom Dollar ab, andere Länder werden ihnen folgen.
Vor wenigen Tagen war in der einflussreichen „Washington Post“ folgendes zu lesen: „Der Dollar ist Amerikas Supermacht. Er verleiht Washington eine unübertroffene wirtschaftliche und politische Macht. Die Vereinigten Staaten können einseitig Sanktionen gegen Länder verhängen und sie damit von großen Teilen der Weltwirtschaft ausschließen. Und wenn Washington großzügig Geld ausgibt, kann es sicher sein, dass seine Schulden, meist in Form von Schatzbriefen, vom Rest der Welt aufgekauft werden.“
Nichts hat der „Supermacht Dollar“ so geschadet, wie die faktische Beschlagnahme, man kann es auch Raub nennen, riesiger russischer Devisenreserven nach Beginn des Ukraine-Krieges. Das war besonders für Peking ein Schock: Im Fall einer Eskalation des chinesischen-amerikanischen Konflikts wären chinesische Vermögenswerte in noch ganz anderen Dimensionen gefährdet. Denn im Grunde beruhen die ökonomischen Beziehungen der beiden Großmächte darauf, dass China Waren produziert und in die USA exportiert, die diese Waren mit Papier, nämlich Schatzbriefen, bezahlen.
Das funktioniert aber nur, solange es Vertrauen in die amerikanische Bereitschaft zur Einlösung der Schulden gibt. Mit diesem Vertrauen ist es nicht nur bei den Chinesen und Russen vorbei. Deshalb klagt nun US-Senator Marco Rubio, ein aggressiver Kriegstreiber aus den Reihen der Republikaner: „Gerade hat Brasilien, das größte Land der westlichen Hemisphäre, ein Handelsabkommen mit China abgeschlossen. Von nun an werden sie den Handel in ihrer eigenen Währung abwickeln, um den Dollar zu umgehen. Sie schaffen eine sekundäre Wirtschaft in der Welt, die völlig unabhängig von den Vereinigten Staaten ist. In fünf Jahren werden wir nicht mehr über Sanktionen sprechen müssen, weil es so viele Länder geben wird, die in anderen Währungen als dem Dollar handeln, dass wir nicht in der Lage sein werden, sie zu sanktionieren.“
Genau diese Perspektive machen die USA mit Biden als Marionettenpräsidenten der reaktionärsten Eliten so gefährlich. Denn die Entwicklung weg von der Dollardominanz beraubt den innerlich bereits so uneinigen Staaten auch die ökonomische Basis ihrer militärischen Dominanz. Deshalb ist die Versuchung in Washington groß, die gefährdete Weltherrschaft selbst mit einem großen Krieg zu verteidigen.
Klar ist: Die Zeit läuft gegen die USA. Deutschland hat sich mit der Ampel-Regierung und der Scheinopposition von CDU und CSU mit dem Risiko der Selbstvernichtung an die Seite einer Macht gestellt, die nur noch mit Drohungen und Waffengewalt ihren tiefen Fall wird verhindern können. Keine Situation könnte für die Welt, besonders aber die Deutschen, dramatischer und unheilvoller sein.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[26] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[27] und seinen Telegram-Kanal [28]erreichbar.
[1]
[2]
