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Václav Klaus: Globalisten und Grüne müssen gestoppt werden

Der ehemalige Staatspräsident und Ministerpräsident Tschechiens, Prof. Václav Klaus, reiste direkt von einem WEF-kritischen Treffen in Davos zu AUF1 [1] ins Studio und stand Moderatorin Elsa Mittmannsgruber im exklusiven Interview Rede und Antwort. Und es sind klare Worte, die die 82-jährige Polit-Legende zu aktuellen Entwicklungen findet.

Der Ex-Präsident hat den Kommunismus noch in seiner vollen Härte erlebt: „Die Debatte über die Freiheit war nicht nur eine theoretische für uns, das war unser Leben.“ Prof. Klaus zieht viele Parallelen zur heutigen Zeit. Die Menschen würden wieder leise sprechen, hinter vorgehaltener Hand. Die grüne Ideologie sei in diesem Zusammenhang, aber auch generell gefährlich. Die Erzählung vom menschengemachten Klimawandel gehe schon in Richtung Öko-Terrorismus.

Jetzt seien die Grünen in allen politischen Ämtern und das sei das Problem von heute, sagt Tschechiens Ex-Präsident. Von den Auswirkungen für die Wirtschaft bis hin zur Indoktrinierung der Kinder in den Schulen. „Schon vor zehn Jahren haben wir gesagt, die Situation in den Schulen ist mit dem Spätkommunismus vergleichbar“, sagt Klaus, der auch vor einem Global-Kommunismus warnt. Man müsse wieder für die Freiheit kämpfen, diese Entwicklung stoppen.

„Viktor Orbán ist der beste Politiker Europas“

Václav Klaus bricht auch eine Lanze für Viktor Orbán. „Er ist der beste Politiker in Europa.“ Er sei bürgernah, arbeite mit und für die Menschen und habe deshalb solchen Erfolg. „Leider haben wir sonst solche Politiker nicht.“ Klaus vermisst auch klare Profile bei den politischen Parteien in den europäischen Ländern. „Wir brauchen ideologisch klar definierte Parteien. Ohne die können wir die politische Situation in Europa nicht verbessern.“

Es sei nicht einfach, der globalistischen Agenda entgegenzutreten. Die Länder müssten selbstständiger agieren, mehr nationale Entscheidungen treffen. „Wir müssen jeden Tag für ein freies Europa kämpfen“, das sei „die Pflicht von allen“, sagt Ex-Präsident Václav Klaus. Es gehe nur in kleinen Schritten, auf verschiedensten Ebenen. „Wir schaffen das“, zeigt sich Klaus optimistisch. Lächelnder Nachsatz: „Aber nicht so wie Angela Merkel.“

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Václav Klaus: Die fortschreitende Selbstzerstörung des Westens

geschrieben von kewil am in EUdSSR | 20 Kommentare

[…] Der Vertrag von Maastricht und der Vertrag von Lissabon haben das ursprüngliche Konzept der Integration, das eine bessere und tiefere Zusammenarbeit souveräner Staaten bedeutete, in etwas anderes verwandelt, in eine transnationale Vereinigung.

Beide Verträge haben die Macht der zentralen bürokratischen Agentur in Brüssel erheblich gestärkt. Sie haben dazu beigetragen, die Demokratie zu unterdrücken und sie in eine Postdemokratie (fälschlicherweise als liberale Demokratie bezeichnet) zu verwandeln.

Infolgedessen hat sich Europa selbst von einer historisch gewachsenen Gruppe souveräner und unabhängiger Länder in ein hochautoritäres und zentralistisches Imperium namens Europäische Union verwandelt…

Die politischen Eliten Europas, die bedingungslosen Bewunderer der EU in Politik, Medien und Wissenschaft sowie die riesige und ständig wachsende europäische Nomenklatur betrachten diese beiden Begriffe – Europa und Europäische Union – als perfekte Substitute. Das überrascht mich nicht.

Sie haben ein ureigenes Interesse daran, die Menschen glauben zu machen, dass die EU und Europa identisch sind. Sie wollen Europa besitzen. Sie wollen als die wahren Erben aller europäischen historischen Ereignisse und Errungenschaften anerkannt werden. Alle europäischen Demokraten sollten sich dieser Denkweise widersetzen….

Ich glaube, dass der Nationalstaat das einzige und unersetzliche Terrain der Demokratie und ihr einziger Garant ist, denn der Staat ist eine politische Gemeinschaft. Die europäischen politischen Gemeinschaften sind die Nationalstaaten. Wir sind Tschechen, Polen und Slowaken. Wir sprechen Tschechisch, Polnisch und Slowakisch, kein europäisches Esperanto.

Wir wollen unsere Grenzen nicht aufheben und die Unterscheidung zwischen Bürgern und Ausländern abschaffen. Einige von uns haben nicht das Gefühl, dass wir – in der Terminologie von Präsident Obama – entweder Weltbürger oder Bürger Europas sind…

(Auszüge aus einer Rede des ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus an der Collegium Intermarium Universität in Warschau im Mai 2021, jetzt hier übersetzt bei Unser Mitteleuropa [2].)

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Vaclav Klaus und Petr Bystron: Die Zukunft gehört den Patrioten!

geschrieben von PI am in AfD,Patriotismus | 60 Kommentare

Von MAX THOMA | „Die Verlogenheit und Falschheit der heutigen politischen Korrektheit haben wir im November 1989 nicht erwartet“, so umriss Tschechiens ehemaliger Präsident Vaclav Klaus die linksgrünen Tendenzen in den europäischen Mainstreammedien und der oft gut (-menschlich) getarnten neomarxistischen Polit-Agitateure bei einem Festakt zum 29. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung im voll besetzten Bayerischen Landtag.

Neben den feierlichen Ansprachen von Petr Bystron, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, betonte der frühere tschechische Staatspräsident die Bedeutung des bürgerlich-liberalkonservativen Patriotismus für ein zukünftig funktionierendes Europa. Vaclav Klaus stellte dabei insbesondere den Nutzen der „EU“ für die einzelnen Mitgliedstaaten in Frage. Die positiven Effekte der EU-Mitgliedschaft seien für alle Mitgliedstaaten kleiner als die negativen. Klaus beklagte sich zudem über einen „radikalen Klima-Alarmismus“ und „Gretaismus“ [3]. Diese für die Menschen in Europa schädlichen Ablenkungspropaganda und weitere Phänomene wie Multikulturalismus, Genderismus, Europäismus und Globalismus „und weitere moderne -ismen“ seien „eine seriöse Bedrohung der westlichen Gesellschaft“, betonte Klaus als einer der weltweit erfolgreichsten und tatkräftigsten Politiker der letzten Jahrzehnte (das Video hier [4]).

Mauerfall war kein Sieg über den Kommunismus

Der bekannteste tschechische Politiker und Wirtschaftswissenschaftler hatte sein ganzes Leben der Souveränität seiner Heimat gewidmet. Vaclav Klaus analysierte in seiner Rede noch deutlich mehr Angriffe auf die Freiheit und die Demokratie: „Die deutsche Wiedervereinigung ist ohne Zweifel ein Grund zum Feiern“, erklärte Klaus. Auch der Untergang des Kommunismus, der mit dem Fall der Mauer einherging, sei Anlass zur Freude gewesen. Nach 30 Jahrestagen zum Fall des Kommunismus habe er geglaubt, schon alles dazu gesagt zu haben.

„Jetzt gibt es aber etwas Neues“: Zwar seien die Unterschiede zum damaligen Leben enorm, aber nicht alle Erwartungen seien erfüllt worden. „Besonders die letzte Dekade bei uns war ganz anders als die 90er-Jahre. Die Menschen bei uns bedauern nicht den Fall des Kommunismus, sie sind aber mit der heutigen Situation nicht zufrieden.“ Die Entwicklung der EU werde in Tschechien derart kontrovers diskutiert und die Spaltung darüber sei so tief, „dass ich Angst habe, dass viele tschechische Bürger nicht mitfeiern werden“ – die „Samtene Revolution“ und der Mauerfall seien leider kein endgültiger Sieg über den Kommunismus gewesen.

„Wir haben uns geirrt!“

Klaus ging auf sein Buch ein, in dem er „30 Jahre auf dem Weg zur Freiheit [5] – aber auch zurück“ beschrieben habe. „Damals wollten wir nichts anderes als Freiheit, Demokratie, freie Marktwirtschaft und nationale Souveränität.“ Die dem Kommunismus und dem sowjetischen Zentralismus entflohenen Osteuropäer hätten die europäischen und amerikanischen Gesellschaften studiert und geglaubt, diese zu kennen. „Wir haben uns geirrt!“: Die Informationen aus den Lehrbüchern stimmten nicht mit der Realität der westlichen Gesellschaften überein. Es habe Tendenzen gegeben, die „wir nicht genügend begriffen haben“, erklärte Ex-Staatspräsident Klaus.

„Diese Entwicklungen waren neomarxistische Tendenzen der Frankfurter Schule, die Konsequenzen der Barrikaden des Jahres 1968, die wachsenden zentralistischen Ambitionen des europäischen Integrationsprozesses, die Geburt des aggressiven Feminismus, die Tiefe der Grünen Revolution, die mit Club of Rome und limits to growth begannen“, zählte Klaus etliche der heiligen Kühe der politischen Linken auf, wie Christian Jung im Deutschland-Kurier zielgenau bemerkte.

„Die heutige Ära des Multikulturalismus, des Environmentalismus, des Genderismus und Feminismus sowie des Transnationalismus haben wir im November 1989 nicht erwartet – die Verlogenheit und Falschheit der heutigen politischen Korrektheit auch nicht“, erklärte Klaus unter dem Applaus der 300 geladenen Gäste im Münchner Maximilianeum.

Die anfängliche Euphorie sei frühzeitig verloren gegangen. Die übliche Parteipolitik habe das Ruder übernommen. Die Segnungen der Entwicklungen seien damit durchaus gemischt. „Ich bin der Meinung – und damit bin ich nicht allein – dass wir damit mehr verloren als gewonnen haben“, zeigte sich Klaus enttäuscht: „Die positiven Effekte der EU sind für alle Mitgliedsstaaten kleiner als die negativen.“ Der Brexit sei erst der Anfang des Endes der EU.

„Die Zukunft gehört den Patrioten!“

Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag zollte der Bedeutung des in seiner Einschätzung immer souveränen Elder Statesman Hochachtung:

„Sie sind bis heute eine wichtige Stimme der Vernunft gegen die diktatorischen Tendenzen der EU, den unreflektierten Glauben an den menschengemachten Klimawandel und gegen die ungeregelte Einwanderung“.

Ebner-Steiner erinnerte an das Ende des Sozialismus im Jahr 1989, der „in seinen roten und braunen Farbgebungen“ bislang weit über 100 Millionen Opfer gefordert hatte. Während die Mauer 1989 gefallen und der Todesstreifen geräumt worden sei, „sind heute die Grenzanlagen in den Köpfen der Funktionäre und Mitläufer undurchdringlicher denn je – und sie können genauso tödlich sein“, spielte sie seitens die Bedrohung der kommunistischen „AntiFa“ und deren willfährigen Unterstützern aus Altparteien, Gewerkschaften, NGOs, „Kirchen“ und Medien in deren bedingungslosem Kampf gegen alles nur annähernd Bürgerlich-Konservative an. Katrin Ebner-Steiner schloss ihre Ausführungen: „Die Zukunft gehört den Patrioten“.

Petr Bystron: Einigkeit und Recht und Freiheit leben!

Auch Petr Bystron, der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag sah in seiner feierlichen Ansprache die AfD in einer verantwortungsvollen Rolle gegen den erstarkten Sozialismus in allen Gesellschaftsbereichen. Die jüngste in allen deutschen Parlamenten vertretene Partei sehe Freiheit, Demokratie, die Souveränität und Identität zunehmend bedroht. Am Tag der Deutschen Einheit „sei es aber auch angebracht, sich innerhalb der AfD für die Einigkeit und den Zusammenhalt einzusetzen“, erklärte der gebürtige Tscheche unter großem Applaus im Landtag.

In seiner Rede zu Einigkeit und Recht und Freiheit, zeigte der außenpolitische Sprecher auf, wie sehr sich die Realität heute vom Anspruch entfernt hat:

„In der Gesellschaft ist die Stimmung fast genauso wie Ende der 80er-Jahre in den kommunistischen Ländern. Menschen hier und heute haben Angst, ihre Meinung frei zu sagen“.

Sanktionen würden auf regierungskritische Äußerungen in Form von Drangsalierens bis hin zu Arbeitsplatzverlusten auf dem Fuß folgen. Der langjährige Fahrer des Mühldorfer CSU-Landrates war beispielsweise wegen seiner AfD-Mitgliedschaft zunächst suspendiert und später versetzt worden. Thilo Sarrazin habe seine Stelle als Bundesbanker verloren. Der Anlass: das migrationskritische Sachbuch „Deutschland schafft sich ab“, das der langjährige SPD-Politiker veröffentlichte. Das jüngste Beispiel: Joachim Mendig, Leiter der hessischen Filmförderung, wurde vorletzte Woche seines Postens enthoben.

„Was war sein Verbrechen? – Er hat sich zum Mittagessen mit Jörg Meuthen, dem Chef der größten Oppositionspartei, getroffen und wurde dafür entlassen“, erklärte Bystron mit nachvollziehbarem Unverständnis.

„Unser Land braucht wieder Menschen mit Rückgrat, die gegen dieses Unrecht aufstehen. Damit kann jeder beginnen, indem er im Alltag zu seiner Meinung stehe. Und für uns, die AfD, heißt das: Diese Menschen verlassen sich auf unseren Rückhalt. Wir, die AfD, müssen das Schutzschild für diese Menschen sein“.

An die eigene Partei richtete Bystron die Botschaft: Zur Demokratie gehöre auch, die demokratischen Entscheidungen zu akzeptieren. Das sei ähnlich wie in den USA, wo die Wahl Donald Trumps durch seine Gegner torpediert werde, oder die Widerstände gegen das demokratische Brexit-Votum in Großbritannien. Was dort gelte, müsse auch innerhalb der AfD verstanden werden. Anlässlich des Festtags zur Deutschen Einheit sollte auch die erfolgreichste Partei der Nachkriegsgeschichte geschlossene Einigkeit demonstrieren, um diesen Erfolg weiter für ihre Wähler und Befürworter in hoher Verantwortung zu gewährleisten. Unter Petr Bystron als Landesvorsitzenden erzielte die AfD in Bayern mit 12,4 Prozent das beste Wahlergebnis in allen westlichen Bundesländern!

Zum Festakt im Bayerischen Landtag wurden zahlreiche Ehrengäste begrüßt, darunter der deutsche Abenteuer- und Krisenreporter Billy Six, der den mit Abstand größten Applaus erhielt. Bystron Ehefrau Stepanka hatte sich von München aus couragiert und eindringlich über ihre erwiesen guten Kontakte für die Freilassung des renommierten Journalisten und deutschen Staatsbürgers aus dem Militärgefängnis in Caracas nach 119 Tagen eingesetzt – ganz im Gegensatz zum Auswärtigen [6] Amt unter Heiko Maas, SPD. Das rote AA am Werderschen Damm setze zumindest alles Menschenmögliche daran, die Freisetzung des deutschen Journalisten  aus der lebensgefährlichen sozialistischen Haft zu verzögern und verhindern.

Die Zukunft gehört den Patrioten: Einigkeit und Recht und …. Freiheit!

(Danke an Christian Jung vom Deutschland-Kurier.)

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Die Geburt des Leviathan

geschrieben von PI am in EUdSSR | Kommentare sind deaktiviert

Die Geburt des Leviathan [7]Am 3. November 2009, um 15 Uhr Ortszeit, hörte die Tschechische Republik als souveräner Staat auf zu existieren, als der Präsident Vaclav Klaus seine Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon setzte. Die Tschechische Republik war das letzte der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das den Vertrag ratifizierte, der die EU in einen echten Staat verwandelt, dem alle Mitgliedstaaten unterworfen sind.

(Paul Belien, Brussels Journal [8], zur Annektierung Europas durch Brüssel)

Klaus hatte die Unterzeichnung des Dokuments herausgezögert, so lange er konnte. Das tschechische Parlament hat dem Vertrag im Mai letzten Jahres zugestimmt.. Am Morgen des 3. November entschied das tschechische Verfassungsgericht einstimmig, dass der Lissabon-Vertrag nicht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung steht. Der Präsident warf dem Gericht Voreingenommenheit vor und erklärte öffentlich, dass er grundsätzlich nicht mit der Entscheidung des Gerichts, mit dessen Inhalt und Begründung, übereinstimmt. „Die Auswirkungen des Lissabon-Vertrags werden sein, dass die Tschechische Republik als souveräner Staat aufhören wird zu existieren, trotz der politischen Meinung des Verfassungsgerichts“, sagte Klaus.. Allerdings, fügte er hinzu, als Präsident müsse er das Urteil respektieren.. Daher gab er mit seiner Unterschrift die Unabhängigkeit seines Landes preis, knapp 20 Jahre nach der Befreiung von dem Sowjetimperium.

Der Druck auf Klaus war enorm gewesen. Weil der Vertrag nicht in Kraft treten konnte, bis ihn die Tschechen ratifiziert hatten, erhöhten die EU-Behörden und das politische Establishment der 26 anderen Mitgliedstaaten den Druck auf Prag. Anfang Oktober hatte das tschechische Kabinett unter dem Druck von Berlin und Paris, in einer Dringlichkeitssitzung geprüft, ob die Ratifizierung im Falle einer andauernden Unnachgiebigkeit von Klaus, komplett vollzogen werden könne. Sie erwogen sogar die Amtsenthebung des Präsidenten [9].

Bernard Kouchner, der französische Außenminister, äußerte sich am 15. Oktober sehr unverblümt: Er drohte, dass „es einem einzelnen Mann nicht erlaubt sein dürfe, sich dem Willen von 500 Millionen Europäern zu widersetzen.“ Die „500 Millionen Europäer“ beziehen sich auf die Bürger der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der „einzige Mann“ auf Vaclav Klaus. Kouchners Erklärung war jedoch ebenso irreführend und verlogen wie der gesamte Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon in der gesamten EU. 500 Millionen Menschen waren absichtlich nicht nach ihrer Meinung zu dem Vertrag gebeten worden, weil das europäische politische Establishment fürchtete, sie würden ihn ablehnen.

In der Tat, der so genannte Lissabon-Vertrag ist die zweite Version der Europäischen Verfassung, den die Wähler in Frankreich und den Niederlanden in Volksabstimmungen im Mai und Juni 2005 mit großer Mehrheit abgelehnt hatten. Die Weigerung, das „Nein“ der Bürger als Antwort zu akzeptieren, veranlasste das europäische politische Establishment dazu, die Verfassung einfach neu zu verpacken, in einer etwas anderen Reihenfolge, aber ohne deren grundlegende Inhalte zu verändern. Diese zweite Verfassung wurde der Vertrag von Lissabon genannt, nach dem Ort, an dem das neue Dokument unterzeichnet wurde. Es wurde anschließend durch die Parlamente der Mitgliedstaaten geschoben, ohne die Erlaubnis zusätzlicher Volksabstimmungen. Nur in Irland war man gezwungen, über Lissabon vom Volk abstimmen zu lassen, weil die irische Verfassung dies so verlangte. Nachdem die Iren den Vertrag im Juni 2008 ablehnten, wurde auch ihr „Nein“ verworfen. Die Iren wurden gezwungen, noch einmal abzustimmen. Im vergangenen Oktober gaben sie nach, so dass Vaclav Klaus zum letzten aufrechten Mann in Europa wurde.

Jetzt, mit der Unterschrift von Klaus, hat das Spiel ein Ende und einen Vertrag, der von den Menschen tief verachtet wird, weil er sich ihnen nie zur Abstimmung gestellt hatte, und 500 Millionen Europäer zu Bürgern eines echten supranationalen europäischen Staates gemacht hat, der befugt ist, zu handeln wie ein Staat gegenüber anderen Staaten und seinen eigenen Bürgern. Die EU wird einen eigenen Präsidenten haben, einen Außenminister, ein diplomatisches Korps und eine Staatsanwaltschaft. Von nun an ist Russland die einzig verbliebene souveräne Macht von Bedeutung in Europa. Neben der Schweiz, Norwegen und Island, hat der EU-Leviathan jede andere Nation in seinem Griff, deren nationale Parlamente gemäß dem Lissabon-Vertrag verpflichtet sind, „aktiv zur guten Arbeitsweise der Union beizutragen“, d.h. in Zukunft in erster Linie die Interessen der neuen Union zu verfolgen, eher als die des eigenen Volkes.

Der neue europäische Superstaat ist jedoch keine Demokratie. Er hat zwar ein gewähltes Parlament, aber das Europäische Parlament hat weder eine Gesetzgebungskompetenz, noch übernimmt es die Kontrolle der EU-Organe. Letztere, die auch gesetzgebende Gewalt vorrangig vor den nationalen Rechtsvorschriften haben, werden von den „Kommissaren“ gebildet. Diese werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt (wenn auch nicht mehr mit einem Kommissar pro Mitgliedstaat, wie es bisher der Fall war, aber mit der Gesamtanzahl begrenzt auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten). Die EU ist im Grunde ein Kartell, bestehend aus den 27 Regierungen der Mitgliedstaaten, die überein gekommen sind, dass es leichter ist, Gesetze in den geheimen Treffen der EU mit ihren Kollegen zu verabschieden, als durch ihre eigenen nationalen Parlamente im Licht der öffentlichen Kritik zu stehen.

„Ich habe diesen Vertrag immer für einen Schritt in die falsche Richtung gehalten“, sagte der tschechische Präsident Vaclav Klaus im vergangenen Monat [10]. „Er wird die Probleme, mit denen die EU heute konfrontiert ist vertiefen, wird ihr demokratisches Defizit erhöhen, das Ansehen unseres Landes verschlechtern und neuen Risiken aussetzen.“ Klaus nennt die EU-Doktrin „Europäertum“. In einer Rede im August letzten Jahres [11], definiert er das Europäertum als „eine neosozialistische Lehre, die weder an die Freiheit glaubt, noch an die spontane Entwicklung einer menschlichen Gesellschaft.“ Er sagte, sie verfüge über die folgenden vier Merkmale:

a) Wirtschaftliche Ansichten, die auf dem Konzept der so genannten sozialen Marktwirtschaft basieren, die das Gegenteil von Marktwirtschaft ist.
b) Meinungsaustausch über Freiheit, Demokratie und Gesellschaft auf der Grundlage von Kollektivismus, Sozialpartnerschaft und Korporatismus, nicht auf der Grundlage der klassischen parlamentarischen Demokratie.
c) Ansichten zur europäischen Integration, zu Gunsten von Vereinigung und Überstaatlichkeit.
d) Ansichten über Außenpolitik und internationale Beziehungen basierend auf Internationalität, Weltoffenheit, abstraktem Universalismus, Multikulturalismus und Entstaatlichung.

„Zu meinem großen Bedauern“, fügte er hinzu, „wird Europa mehr und mehr von dieser Art des Denkens bestimmt, trotz der Tatsache, dass es sich um eine äußerst naive, unpraktische und romantische Utopie handelt, die nicht von der schweigenden europäischen Mehrheit geteilt wird, sondern hauptsächlich von den europäischen Eliten.“

Die europäischen Eliten entscheiden derzeit, wen sie als ersten Präsidenten der Union und ersten Hochkommissar (den gemeinsamen EU-Außenminister) ernennen sollen. Die 27 EU-Regierungen haben bereits vereinbart, dass ersterer ein christlich-demokratischer und letzterer ein Sozialdemokrat sein soll. Diplomatische Quellen berichten, dass Ministerpräsident Herman Van Rompuy von Belgien die besten Chancen hat, Präsident zu werden, während der britische Außenminister David Miliband als Hoher Kommissar im Gespräch ist. Übrigens hat Miliband auch eine Verbindung zu Belgien. Sein Vater, der marxistische Ideologe Ralph Miliband, wurde in Brüssel geboren und verbrachte die ersten 16 Jahre seines Lebens in der belgischen Hauptstadt.

Obwohl die belgischen Christdemokraten als konservativ gelten, stehen sie den Sozialdemokraten, ihrem bevorzugten Regierungspartner, doch sehr nahe. Beide Herren, Van Rompuy und Miliband, repräsentieren das „Europäertum“, das der tschechische Präsident Klaus so verabscheut.

Die formelle Entscheidung darüber, wer Präsident und Hochkommissar wird, soll Ende November getroffen werden.. Da die Machenschaften – all das hinter verschlossenen Türen, damit die Leute nichts davon erfahren – weitergehen, steht es noch nicht sicher fest, dass Herman Van Rompuy zum ersten Präsidenten in Europa gewählt werden wird. Es ist aber kein Zufall, dass ein Belgier der wahrscheinlichste Kandidat sein soll. Belgien ist ein supranationaler Staat, der von den europäischen Mächten im Jahre 1830 gebaut wurde, und aus zwei verschiedenen Nationen, den Niederländisch sprechenden Flamen und den Französisch sprechenden Wallonen besteht. Als solches dient Belgien, dessen Hauptstadt Brüssel zufällig auch die EU-Hauptstadt ist, als Modell für die EU in ihrem Versuch, einen supranationalen Staat aus verschiedenen Nationen des Kontinents zu bauen.

Wie die EU-Politik, so ist die belgische Politik durch einen Mangel an Transparenz, Zügellosigkeit, Korporatismus und der Bereitschaft, die demokratischen Regeln und rechtlichen Verfahren zu beugen, charakterisiert, um dem politischen Establishment die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Projekte voranzutreiben und das Überleben eines Staates zu sichern, der von den Bürgern nicht geliebt wird, aber den Lebensunterhalt der herrschenden Eliten sichert. Was Vaclav Klaus als „Europäertum“ bezeichnet, ist die Anwendung eines ‚Belgizismus’, die Doktrin, auf die sich der belgische Staat begründet, auf europäischer Ebene.

Der gesamte Prozess der Erstellung einer europäischen Verfassung und der Änderung der EU von einer supranationalen Organisation in einen Staat, begann mit der Erklärung von Laeken [12] im Dezember 2001, einer Initiative des belgischen Vorsitzes des Europäischen Rates in jenem Jahr. Die Machtübernahme des Lissabon-Vertrages markiert die Annexion Europas von Brüssel – die Expansion von Belgien über einen ganzen Kontinent.

(Übersetzung: LIZ/die-gruene-pest.com [13])

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Klaus gibt auf

geschrieben von PI am in EUdSSR | Kommentare sind deaktiviert

[14] Vaclav Klaus scheint gebrochen zu sein und seinen Widerstand gegen den Lissabonvertrag aufzugeben. „Der Zug ist schon so lange unterwegs, dass er sich wohl nicht mehr aufhalten lässt“, sagte Klaus. Damit wird dann auch das Referendum in Großbritannien, das der konservative Oppositionsführer David Cameron im Falle eines Wahlsieges angekündigt hat, fraglich.

Die WELT schreibt [15]:

Tschechiens widerspenstiger Präsident Vaclav Klaus gibt seinen Widerstand gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon auf. Klaus war das letzte Hindernis für das Abkommen, das Europa für die nächsten Jahre fit machen soll. (…) „Auch das Inkrafttreten von Lissabon wird nicht das Ende der Geschichte sein. Der Kampf um Freiheit und Demokratie in Europa wird weiter gehen”, fügte Klaus trotzig hinzu.

Klaus betonte zugleich noch einmal seine ablehnende Grundhaltung zu Lissabon: „Ich sehe den Vertrag weder für Europa noch für die Freiheit in Europa und für Tschechien als gute Sache an.“ Sein Land sei erheblichem Druck ausgesetzt gewesen, resümierte Klaus und erinnerte in diesem Zusammenhang an ein Treffen des deutschen Botschafters mit dem Vorsitzenden des tschechischen Verfassungsgerichts. Besagtes Gericht wird am 27. Oktober mit der öffentlichen Behandlung der Klage von 17 Senatoren, die Klaus nahe stehen, beginnen. Dieser Tage hatte der Präsident noch einmal an die Richter appelliert, sich dessen bewusst zu sein, dass der Vertrag de facto “Grundattribute eines souveränen Staates” abschaffe.
(…)
Klaus trat auch Befürchtungen entgegen, dass er mit seiner Unterschrift bis zu den Wahlen in Großbritannien warten werde, damit Lissabon dann über ein von den Tories erwogenes Referendum gestürzt werden könnte. Großbritannien müsse dazu einen eigenen Weg suchen, so wie ich einen eigenen Weg gesucht habe, fügte der Präsident hinzu.

(Spürnasen: Felicitas, Rudi Ratlos, Ulrich und GrundGesetzWatch)

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Köhler unterzeichnet Gesetze für Lissabonvertrag

geschrieben von PI am in Deutschland,EUdSSR,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

Köhler unterzeichnet Gesetze für LissabonvertragAnders als Tschechiens Präsident Vaclav Klaus [16] im Mai diesen Jahres hat Bundespräsident Horst Köhler heute vormittag die Begleitgesetze zur Umsetzung des Lissabon-Vertrags unterschrieben [17]. Da das Bundesverfassungsgericht ebenfalls heute verlauten ließ, dass sie weitere Klagen nicht mehr annehmen wird, macht Deutschland nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat endgültig den Weg frei für den “EU-Reformvertrag”.

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Großbritannien: Tories auf Anti-EU-Kurs

geschrieben von PI am in Europa,Großbritannien,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

David CameronDie europäische „Einheitsfront“ bröckelt: Die Tories um Parteichef Cameron (Foto) sind aus der bisherigen „konservativen“ Fraktion im EU-Parlament ausgestiegen und haben sich weiter rechts zusammen mit der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit der Kaczynski-Brüder und der tschechische demokratischen Bürgerpartei des Präsidenten Vaclav Klaus eingeordnet. Die Wut der Linken [18] zeigt, dass hier eine erste wichtige Weichenstellung vorgenommen wird.

(Spürnase: Hubert W.)

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Katastrophe für Europa?

geschrieben von PI am in EUdSSR | Kommentare sind deaktiviert

[19]Die AUGSBURGER ALLGEMEINE ist alarmiert. Eine Katastrophe für Europa [20] erkennt sie in dem von vielen Menschen herbeigesehnten möglichen Scheitern des Lissabon-Vertrages. Besonders schrecklich erscheint dem Blatt der dann unweigerlich folgende Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Schuld an allem wäre dann der Ratsvorsitz der demokratisch nicht legitimierten tschechischen Regierung.

Das Tagebuch der Schwierigkeiten beginnt mit dem 9. Mai, jenem Tag, an dem die Union zum ersten Mal in ihrer Geschichte von einer Regierung ohne demokratische Legitimation geführt wird. Ein vom tschechischen Staatsoberhaupt Vaclav Klaus eingesetzter Beamten-Apparat unter Führung eines gewissen Jan Fischer wird dann den EU-Vorsitz übernehmen. Für eine Union, die wenige Wochen später voller Europa-Begeisterung an die Wahlurnen eilen soll, eine bislang undenkbare Vorstellung.

Doch es ist nur der erste Akt in einem bedrückenden Stück, in dessen Mittelpunkt der Lissabonner Reformvertrag steht, den Klaus mit allen Mitteln stoppen will. Seine Marionetten-Regierung wird ihm dabei helfen: Eine Zustimmung im Senat als letztem parlamentarischen Gremium gilt als bestenfalls unsicher. Scheitert der Vertrag dort, wird er auch in Polen nicht unterschrieben, die Iren dürften ihr zweites Referendum aussetzen, weil es sinnlos geworden ist.

Alle Versuche, doch noch zu retten, was zu retten ist, gelten als nahezu aussichtslos. Denn nach der Wahl des Parlamentes im Juni wird es Monate dauern, bis eine neue Kommission im Amt ist, die mögliche Kompromisse schmieden könnte. Denn im Hintergrund droht der Todesstoß für den Vertrag: die mutmaßlich im Mai anstehenden Wahlen in Großbritannien.

Letzten Umfragen zufolge wird es einen Machtwechsel geben. Dann würde ausgerechnet der EU-skeptische Tory-Chef David Cameron in London die Regierung übernehmen. Und der hat angekündigt, die britische Unterschrift zurückzuziehen, wenn der Reformvertrag dann noch nicht in Kraft ist. Es wäre das endgültige Ende.

Die EU würde dann zwar weiter funktionieren, der derzeit gültige Nizzaer Vertrag bestünde als rechtliche Grundlage fort. Doch zu einem hohen Preis. Das Europäische Parlament müsste nämlich auch weiter mit beschnittenen Kompetenzen leben, weder in der Agrar- noch in der Innen- und Justizpolitik dürften die 735 Abgeordneten mitentscheiden. Deshalb wird in Brüssel bereits darüber nachgedacht, den Teil des Reformvertrages, der die Aufwertung des Parlaments zu einem vollwertigen Mitgesetzgeber betrifft, durch eine Sondervereinbarung zwischen Abgeordneten, Kommission und Regierungschefs in Kraft zu setzen. Ob das gelingt, ist unklar.

EU-Beitritte neuer Länder würden praktisch unmöglich

Vollends zum Erliegen kämen aber wohl alle Erweiterungsgespräche, von denen als Erstes Kroatien, dann die ehemaligen Balkan-Republiken und langfristig auch die Türkei betroffen wären. Die Rechtsgrundlage aus Nizza reicht nur für 27 Staaten. Dann ist Schluss.

Vor allem aber könnte sich die Kommission neue Zuständigkeiten abschminken, selbst wenn sie unumstritten sind: etwa zum Beispiel in der Energiepolitik oder beim Klimaschutz. Und selbst jene Beschlüsse, die auch die Vertragsgegner durchsetzen wollen, wären weiterhin leicht zu blockieren, weil das Einstimmigkeitsprinzip fortgesetzt würde. „Die komplette Entrümpelung der manchmal so komplizierten EU wäre unmöglich gemacht“, sagt ein hoher EU-Diplomat. „Eine grausame Vorstellung“, ergänzt er.

Ja, wirklich grauenvoll, wenn die demokratisch in keinster Weise legitimierte EU-Kommission sich nicht um noch wichtigere Dinge als Gurkenkrümmungen, Hartz IV für Asylbewerber [21] oder geschlechterneutrale Schriftsätze [22] kümmern könnte.

(Spürnase: Erwin St.)

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Tschechien bringt EU ins Wanken

geschrieben von PI am in EUdSSR | Kommentare sind deaktiviert

[23]
Die tschechische Regierung unter Ministerpräsident Topolanek (Foto) wurde nach einem Misstrauensvotum gestürzt. In der EU macht sich Alarmstimmung [24] breit, denn Tschechien ist nicht nur amtierender Ratsvorsitzender, sondern es steht auch die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages noch aus.

Die Kommission vertraut darauf, dass die Verfassung es der Tschechischen Republik ermöglicht, die Ratspräsidentschaft so effizient wie bisher wahrzunehmen“, erklärt die Kommission noch am Abend in verschwurbelter Amtssprache. Bloß keine Panik aufkommen lassen, ist die Devise.

Aber die Krisendiplomatie hatte längst begonnen. Die Drähte zwischen Brüssel und den Regierungen in den Hauptstädten glühten bis tief in die Nacht, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte eifrig. Es gibt viele Fragen zu klären: Wird die Union führungslos, weil Topolanek noch vor Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft Ende Juni zurücktreten muss? Wie soll die EU mit einem Mann auf Abruf durch die schwere Wirtschaftskrise steuern? Wird jetzt Tschechiens euroskeptischer Staatspräsident Vaclav Klaus, den sie in Brüssel „den Irren“ nennen, durchmarschieren und den EU-Vertrag endgültig beerdigen?

Verwirrung, Unsicherheit, Angst – das ist die Verfassung, in der sich die EU seit zwei Tagen befindet. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. (…) „Ich rieche einen Coup von Staatspräsident Klaus, der vor allem dazu dient, den EU-Vertrag zu begraben“, sagt Jo Leinen, Chef des Verfassungsausschusses im EU-Parlament.

Doch die EU wäre nicht EU, wenn sie nicht schon ihre Erpressungspläne parat hätte:

Sollte Tschechien den Lissabon-Vertrag als einziges der 27 EU-Länder nicht ratifizieren, könnte die EU laut Leinen notfalls sogar einen Entzug der Finanzhilfen an das Land prüfen.

Einziges Land? War da nicht auch noch Irland?

(Karikatur: Wiedenroth [25] / Spürnasen: Alter Querulant und Matthias M.)

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Peinlich, Silvana

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Silvana Koch-MehrinDie für die FDP im Europaparlament sitzende Salonsozialistin Silvana Koch-Mehrin (Foto) hat sich im Focus [26] in selten arroganter Weise zur EU-Präsidentschaft der Tschechen und Vaclav Klaus geäußert. „Statt die lieben Mitgliedstaaten aber an der Tür herzlich hereinzubitten, Häppchen zu kredenzen und etwas zu trinken anzubieten, habt ihr Euch immer noch im Bad eingeschlossen und überlegt, ob ihr an der Party überhaupt teilnehmen wollt. Irgendwann ist das nicht mehr wirklich amüsant.“ Entsprechend die Resonanz der Focus-Leser: Von bislang 20 Kommentaren hat noch keiner etwas Positives zu Koch-Mehrins Beitrag angemerkt…

» silvana.koch-mehrin@europarl.europa.eu [27]

(Spürnase: Horas)

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Die letzte Leuchte in Brüssel

geschrieben von PI am in Cartoons,EUdSSR | Kommentare sind deaktiviert

Vaclav Klaus: EU ist totalitär wie der Kommunismus [28]
(Karikatur: Götz Wiedenroth)

» Vaclav Klaus: EU totalitär wie Kommunismus [29]

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