Von VERA LENGSFELD | Noch [zehn Tage] bis zur Landtagswahl: Die Sachsen haben eine gute Chance, ihre Landtagswahl zu einer wahren Volksabstimmung zu machen. Sie müssen sich nur klar machen, welche der angetretenen Parteien für die gegenwärtige bedrohliche Schieflage unseres Landes verantwortlich sind und die angebotenen Alternativen wählen. Die Freien Medien bieten mit einem Wahlhelfer[1] Argumente für das Nachdenken, ohne direkte Empfehlungen zu geben.
Wir glauben an die Macht der mündigen Bürger
Vor dreißig Jahren ging von Sachsen eine friedliche Revolution aus, die erst die Mauer zum Einsturz, dann das ganze, bis an die Zähne atomar bewaffnete sozialistische Lager zu Fall brachte. Ohne jedes Blutvergießen, sondern mit viel Spott und Humor wurde den damals Herrschenden ihre Legitimation, Autorität und damit ihre Macht entzogen. Die Sachsen auf den Straßen von Leipzig, Dresden, Plauen und vielen anderen Städten und Gemeinden demonstrierten, wie Recht unser großer Freiheitsdichter Friedrich Schiller hatte: „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“
Mit den Sachsen an der Spitze haben die Menschen in der DDR sich weiteren sozialistischen Experimenten verweigert und die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten durchgesetzt – gegen den Willen der meisten Politiker. Es war der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der 1989 erkannte, dass die Politik zuhören muß, was die Bevölkerung will und danach handelt. Kohl tat dies und verdiente sich einen ehrenvollen Platz in der Geschichte als Kanzler der Einheit.
Damals waren die Deutschen das glücklichste Volk der Erde, sie wurden erstmals seit der Nazidiktatur wieder als Gleiche anerkannt, ja sogar bewundert und geliebt.
Heute, dreißig Jahre danach, ist es mit der Liebe und der Bewunderung wieder vorbei. Seit deutsche Politiker erneut der Welt ihre Vorstellungen oktroyieren wollen, sei es in der Klima- oder der Migrationspolitik, gerät unser Land ins Abseits.
Im Inneren wachsen die Probleme mit der unkontrollierten Masseneinwanderung, die 2015 mit dem Erlaß, auch Menschen ohne und mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land zu lassen, ausgelöst wurde. Sie dauert, entgegen allen Beteuerungen der Medien, bis heute an. Nach dem Willen der Politik soll sie ungebremst weitergehen, obwohl sie unser Land destabilisiert und den Rechtsstaat demontiert hat. Grundgesetz und Recht werden von den Politikern, allen voran der Kanzlerin, willkürlich außer Kraft gesetzt, wenn es opportun erscheint.
Wir befinden uns bereits in einer Situation, in der sich die Institutionen gegen die Bürger kehren: Die Polizei kann uns nicht mehr schützen, die Armee kann das Land nicht mehr verteidigen, wir haben eine Zweiklassenjustiz, für die längst nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich sind, sondern die Urteile mit kulturellem Rabatt für Neubürger fällt. Beispiele dafür erleben wir jeden Tag.
Wir sollen keine Identität mehr haben und unsere Kultur vergessen. Damit werden auch alle unsere emanzipatorischen Errungenschaften, für die unsere Vorfahren über ein Jahrhundert gekämpft haben, zur Disposition gestellt. Noch sind wir das reichste Land in Europa, aber mit einer wachsenden Verarmung der Bevölkerung. Noch sind wir wirtschaftlich stark, aber das Rückgrat unserer Wirtschaft, der Mittelstand leidet bereits unter der Missachtung durch die Politik, die sich vorzugsweise für multinationale Konzerne stark macht. Mit Kopfschütteln sieht die Welt zu, wie deutsche Politiker die erfolgreichsten Industriezweige des Landes unter ruinösen Druck setzen.
Die Medien, für deren Freiheit die DDR-Bürger demonstriert haben, gehen ihrer Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und Mißstände aufzudecken, nicht mehr nach. Statt dessen halten sie mit einer flächendeckenden Propaganda die Bürger gehorsam, vorzugsweise mit der Nazikeule.
Wenn die Mörder, Totschläger, Terroristen, Schläger und Vergewaltiger junge Männer sind, die angeblich bei uns Schutz suchen, sollen wir über sie nicht sprechen. Wer das dennoch tut, weil er Angst um seine Söhne und Töchter hat, wird als „rechter“ Rassist gebrandmarkt, weil er damit angeblich alle Geflüchteten beleidigt. Wir sollen nicht einmal trauern dürfen, denn auch das ist neuerdings „rechts“.
Nach jeder Gewalttat treten sogleich die Beschwichtiger auf den Plan, die Trauer und politisch unkorrekte Gefühle ächten.
Wir können uns aber weigern, diese Vorgaben der politisch-korrekten Ideologen als „normal“ zu akzeptieren. Niemand kann den Wahn der herrschenden Eliten verhindern, aber man kann ihnen die Legitimation entziehen, ihre Autorität infrage stellen und sie damit ihrer Macht berauben. Das beginnt mit dem Entschluss, sich nicht an die neuen Realitäten als Normalität zu gewöhnen.
Deutschland 2019 ist auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur. Noch können wir diesen Prozess stoppen, indem wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder einfordern.
Diejenigen, die an der Spitze der Macht sind, müssen von uns, dem Volk, gewählt worden sein. Manipulierte Wahlen, austauschbare Kandidaten, überparteiliche „Wahlbündnisse“ und garantierte Ergebnisse sind unvereinbar mit einer Demokratie.
Die zweite Bedingung ist: Die Mächtigen müssen für ihren Umgang mit der Macht zur Rechenschaft gezogen werden.
Bedingung Nummer drei lautet, dass die Mächtigen aus dem Amt entfernt werden können, wenn sie dem Volk missfallen, weil sie nicht mehr die Interessen der Wähler vertreten. Die Europawahl und die Wahl in Bremen sind jüngste Beispiele dafür, wie der Wählerwille missachtet wird.
Die professionellen Politiker, die weder einen richtigen Beruf ausgeübt noch jemals in der realen Welt gelebt haben, sind am Drücker und leben nach den Regeln reinen Machterhalts. Aus diesem Grund hat sich in Deutschland eine tiefe Kluft aus Misstrauen und gegenseitiger Abneigung zwischen Regierenden und Regierten aufgetan.
Es ist höchste Zeit, diese Kluft zu schließen, aus Politikern, die nur noch ihre eigenen Machtinteressen verfolgen, wieder Volksvertreter zu machen und dem Wählerwillen Geltung zu verschaffen.
Von Sachsen ging vor dreißig Jahren der entscheidende Impuls für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Von Sachsen kann die demokratische Erneuerung unseres Landes ausgehen.
Jeder hat eine Stimme, die er einsetzen kann. Wenn wie 1989 genügend Menschen aktiv werden, werden wir es schaffen!
(Artikel aus dem zwölfseitigen Faltblatt zur Landtagswahl in Sachsen „Der Wahlhelfer – Argumente für mündige Bürger“[1] mit Texten von unter anderem Uwe Tellkamp, Antje Hermenau, Wolfgang Hübner, Andreas Bochmann, Thomas Weidinger, Prof. Dr. Wulf Bennert. Von dem Faltblatt wurden 200.000 Stück gedruckt, die in diesen Tagen in ganz Sachsen verteilt werden)
Lengsfeld: Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich!
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PI
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In der geistig geschlossenen Irrenanstalt Deutschland hat der galoppierende Wahn der politisch-medialen Herrschsüchtigen einen unfassbaren Höhepunkt erreicht.
In der Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch wird als „Beweis“ für Verfassungsfeindlichkeit eine Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ aufgeführt.
Was wie schlechte Satire oder Verleumdung einer der wichtigsten staatlichen Institutionen klingt, ist tatsächlich im Bericht nachzulesen.
Damit hat sich der Verfassungsschutz unter seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang dem links-grünen Zeitgeist ergeben, in dem die Antifa den Ton angibt. Künftig ist rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen. Damit sind alle Bürger, die Rechtsstaatlichkeit noch ernst nehmen, oder gar zu verteidigen bereit sind, unter Kuratel gestellt. [..]
Die Identitären würden Menschen außereuropäischer Herkunft in einer„ihre Menschenwürde verletzenden Weise […] diskriminieren“. Hat man jemals etwas von einem verbalen Angriff der Identitären auf Japaner, Chinesen oder Vietnamesen gehört? Das sind zweifellos Menschen außereuropäischer Herkunft, die sich problemlos in unsere Gesellschaft integrieren, dabei ihre eigene kulturelle Identität bewahren und damit unsere Gesellschaft tatsächlich bereichern.
Nein, die Identitären kritisieren die unkontrollierte Aufnahme von jungen Männern aus gewaltaffinen und frauenverachtenden, antisemitischen Gesellschaften, die unseren öffentlichen Raum unsicher gemacht, Schwimmbäder in Nahkampfzonen verwandelt, ihre Frauenverachtung öffentlich demonstriert haben, gewalttätig und aggressiv sind. [..]
Ein Treppenwitz der Weltgeschichte ist, dass Innenminister Seehofer, der bei der Präsentation des Berichts gegen die angeblich rechtsextremen Identitären zustimmend neben Haldenwang saß, nach den von der Behörde gestrickten Kriterien selbst wegen rechtsextremistischer Ausfälle beobachtet werden müsste. Schließlich hatte er als Bayerischer Ministerpräsident die unkontrollierte Masseneinwanderung eine „Herrschaft des Unrechts“ genannt.
Dass die Identitären nur der Anfang sind, hat am Abend der Verkündigung des Beschlusses Georg Restle in einem Kommentar in den Tagesthemen[2] klar gemacht. Wer A sagt, müsse auch B sagen und nun die AfD beobachten. Dass der unter Haldenwang bereits gestartete Versuch, das zu veranlassen, kläglich gescheitert ist, weil es schlicht keine hinreichenden rechtsstaatlichen Gründe dafür gibt, interessierte den GEZ-finanzierten Meinungsmacher nicht. Dass auch der Versuch Haldenwangs, die AfD wenigstens als „Verdachtsfall“ anzuschwärzen, von einem Gericht untersagt wurde, spielt auch keine Rolle. Rechtsstaatlichkeit war gestern, heute herrscht die Willkür der Regierungsschützer. (Den ganzen Text gibt es bei vera-lengsfeld.de[3])
Auch die Gruppe „Widerstand steigt auf[4]“ hat sich für die Identitären stark gemacht und hat am 12.7. vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz kurzfristig eine „Identitäre Zone“ eingerichtet und zur Solidarität mit der IB aufgerufen.
Der Verfassungsschutz hat gestern die Identitäre Bewegung vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hochgestuft. Grund war u.a. eine Aktion „Grundgesetz statt Scharia“. Man fragt sich, was an der Aussage verkehrt sein soll. Im Grunde zeigt sie, dass sich die IB für die Demokratie einsetzt.
Die IB soll angeblich fremdenfeindlich sein und man beruft sich auf eine Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung. Die IB ist nicht fremdenfeindlich sondern zielt auf eine Einwanderung ab, die die eigene Identität nicht zerstört.
Hinter der Hochstufung steckt politisches Kalkül. Kaum ist Maaßen aus dem Amt verjagt, wurde die AfD zum Prüffall vom Nachfolger Haldenwang eingestuft.
Die zunehmende Anti-Recht Hysterie führt dazu, dass man krampfhaft Verbindungen von der AfD und der IB zu rechtsterroristischen Gruppen zieht. Man bringt die IB mit dem Lübcke Mordfall und Christchurch in Verbindung.
Wer kontrolliert eigentlich den Verfassungsschutz? Der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) gehört zum Innenministerium und ist der Regierung unterstellt. Der Verfassungsschutz sollte die Demokratie schützen, er schützt aber das Linke Establishment und die Regierung.
Kritiker werden mittels Zensur und Zersetzung mundtot gemacht. Die Hochstufung der IB in ein Beobachtungsobjekt, führt dazu, dass der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel, wie z.B. die Unterwanderung der IB mit V-Leuten, anwenden kann.
Wir müssen Ruhe bewahren und sollten uns auf ein „Patriotisches Minimum“ einigen:
– Die Bewahrung der Souveränität
– Gegen Islamisierung und gegen Ersetzungsmigration
Dies erreichen wir mittels Grenzschliessung, Remigration und einer Leitkultur.
Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hielt am 15. Juni vor der Desiderius Erasmus-Stiftung (DES) im Berliner Kronprinzenpalais einen bemerkenswerten Vortrag (Video oben). Beim DES-Kongress »Meinungsfreiheit: Anspruch des Grundgesetzes und politische Realität« gingen die Teilnehmer der Frage nach, inwiefern der hohe Anspruch des Grundgesetzes in Zeiten der Zensur durch Privatunternehmen und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Geltung findet. Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete weiß was es bedeutet, für die Meinungsfreiheit auf die Straße zu gehen und dafür im Gefängnis zu landen. Um so sensibler verfolgt sie die derzeitigen Tendenzen des herrschenden Establishments, unliebsame Meinungen zu diffamieren und zu unterdrücken. Im Anschluss diskutierte Moderator Nicolaus Fest mit Vera Lengsfeld, Marc Jongen und Karlheinz Weißmann über den gegenwärtigen Zustand Deutschland:
Die bekannte Ex-DDR-Bürgerrechtlerin sieht die BRD auf Abwegen. „Wir leben in einer Willkürherrschaft“, politisch Andersdenkende geraten immer stärker unter Druck. Michael Mross im Gespräch mit Vera Lengsfeld.
Vera Lengsfeld sieht die Demokratie in Deutschland immer stärkeren Gefahren ausgesetzt. Wer politisch nicht auf Linie ist, wird schikaniert und drangsaliert. Erfahrungen, die sie teils selber machen musste. Im Interview mit Michael Mross sagt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin: „Wir leben in einer Willkürherrschaft, die kritische politische Meinungen systematisch unterdrückt.“
Lengsfeld: „Ich empfinde den gegenwärtigen Zustand als einen Abbau von Demokratie, weg von Freiheiten, die wir uns zumindestens als ‚DDR-Menschen‘ vor 30 Jahren hart erkämpft haben.“
Und weiter: „Wir sind ja schon im fast kompletten Überwachungsstaat. Im Gegensatz zur DDR ist es heute nicht mehr eine Staatssicherheit, die diese Überwachung betreibt, sondern lauter kleine freiwillige Denunzianten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Netz zu beobachten auf unbotmäßige Äußerungen, die dann gemeldet werden, oder die auch beobachten, wer wo welche Veranstaltung macht, um unbotmäßigen Personen diese Veranstaltung zu verbieten, indem man die Wirte oder Saalvermieter unter Druck setzt.“
Die Denunziaton ist insofern schlimmer, als sie unübersichtlicher ist als damals in der DDR. In der DDR wusste man, mit wem man es zu tun hatte und man konnte sich Strategien überlegen, das zu umzugehen. Aber jetzt sind es ja alles gesichtslose Leute, die das betreiben und da ist es sehr viel schwerer, dagegen vorzugehenn. Die Angst, die mittlerweile offensichtlich herrscht, ist mindestens so groß wie in der DDR.
Wirte, denen gesagt wird[7], wenn ihr diese oder jene Veranstaltung zulasst, dann stehen wir vor der Tür oder wir zeigen dir mal, wie wurffest deine Schaufensterscheibe ist, die neigen dazu, nicht nur einzuknicken, sondern sie wagen es auch nicht, damit an die Öffentlichkeit zu gehen.
Berufsverbote sind auch wieder en vogue in diesem schönen Merkel-Land. Menschen verlieren Arbeitsplätze oder Aufstiegschancen, wenn sie Sympathie für die AfD äußern oder deren Standpunkte verteten.“
Weitere Gesprächsthemen:
Was ist aus der „Gemeinsamen Erklärung“ geworden und der Petition?
Die EU setzt den angblich unverbindlichen UN-Migrationspakt durch die Hintertür um.
Der Petitionsausschuss befasste sich am Montag in öffentlicher Sitzung mit von der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld eingebrachten Petition mit der Forderung, „die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen“. Anwesend im Petitionsausschuss war auch der Publizist und Achgut-Herausgeber Henryk M. Broder. Die Sitzung wurde live ab 12 Uhr im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de[11] und bei RuptlyTV (Video oben) übertragen.
Im zweiten Teil ihres Vortrags (Teil 1 hier)[12] beim Kanada-Seminar der Wissensmanufaktur im August 2018 berichtet die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld von ihren reichhaltigen Erfahrungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Zeiten der DDR und auch heute.
Die Parallelen der Entwicklungen zum politischen Totalitarismus in der einstigen DDR zum heutigen System der Bundesrepublik Deutschland dürften den Zuschauer aufhorchen lassen:
Welche Rolle spielte Angela Merkel schon damals? Welche Leute schützen und stützen sie bis heute? Wie viel Ähnlichkeit hat die heutige CDU mit der einstigen SED? Und welche Funktion haben die Grünen in Wahrheit in Merkels politischem Parteiengeflecht?
Mit Vera Lengsfeld wird die jüngste deutsche Geschichte plötzlich erkennbarer, erklärbarer. Die Bürgerrechtsaktivistin gibt mit diesem Vortrag dem Zuschauer einen Einblick in teilweise unfassbare Zusammenhänge.
Vera Lengsfeld: Der heuchlerische Ekel des Norbert Blüm
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PI
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Lange nichts gehört von „Die Rente ist sicher“ Norbert Blüm, Dauerminister der Regierung Kohl, Bezieher einer üppigen Politiker-Altersentschädigung, die er als Laien-Kabarettist aufbesserte. Als Kabarettist war Nobbi, wie er sich gern nennen ließ, etwa so erfolgreich wie mit seiner Rentenprognose. Seine „Ost-West-Vis-à-Vis“ mit Peter Sodann, dem unsympathischsten Tatortkommissar aller Zeiten, war laut FAZ ein Horror: „Man wünschte sich, die Ohren nach innen krempeln zu können.“
Genau das sollte man bei der neuesten Lachnummer von Blüm auch tun: Die Ohren umkrempeln und wegsehen.
Nobbi wettert diesmal nicht gegen Banken und die böse Industrie, sondern gegen seine Politikerkollegen, vor denen er sich ekelt, wenn er ihnen zuhört.
Warum sich Blüm dieser Folter überhaupt unterwirft, verrät er nicht. Die Vermutung liegt nahe, dass er es nur tut, um seinen Ekel medienwirksam in Szene setzen zu können.
Ganz Europa sieht Blüm vor der „moralischen Insolvenz“, wenn es nicht wenigstens 5 Millionen Flüchtlinge aufnähme, verkündet er in einem Gastbeitrag der „Süddeutschen“. An dieser Stelle würde man schon gern wissen, wieviele Flüchtlinge bequem in die Blümsche Villa in Bonn passen würden und wieviele er tatsächlich aufgenommen hat.
„Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert.“
Blüm selbst hat sich eher auf Steuerzahlerkosten bereichert und zwar bis zum letzten Tag als Politiker. Sein Umgang mit seiner Bürokostenpauschale wäre da aufschlussreich. (Weiterlesen bei vera-lengsfeld.de[13])
Unser großer Freiheitsdichter Friedrich Schiller bemerkte richtig: „Die ganze Weltgeschichte ist ein ewig wiederholter Kampf der Herrschsucht und der Freiheit“. Die jüngste Geschichte zeigt, dass dieser Kampf nicht einseitig aufgekündigt werden kann. Davon handelt das Buch von Parviz Amoghli und Alexander Meschnig.
Sieg und Niederlage prägen den Verlauf aller Geschichte. Vor allem formen sie das Selbstbild einer Gesellschaft, aber nie eindeutig. Siegern gelingt es nicht immer, die Besiegten auch mental zu unterwerfen. Es entstehen seltsame Melangen, wie man an der Gefühlslage des Westens studieren kann.
Die Autoren beginnen mit der Untersuchung von vier großen Siegen in der Weltgeschichte: von Cäsar gegen die Gallier in der Schlacht von Alesia 52 vor Christus, der Normannen über die Angelsachsen in Hastings 1066, von Mehmet II gegen Konstantinopel 1453 und der Roten Armee über die Nazis in Berlin 1945.
In allen vier Fällen kommt es, nachdem sich die Besiegten von ihrer Niederlage erholt haben, zu einem erstaunlichen Wiederaufschwung. Die Gallier profitieren von den Errungenschaften der Römischen Zivilisation, die Angelsachsen von der modernen kontinentalen Lebensweise, die von den Normannen mitgebracht wird. Es dauert nicht lange, bis viele Konstantinopler in ihre Stadt zurückkehren und ihr zusammen mit den Neubürgern einen neuen Aufschwung verschaffen. Als Mehmet II stirbt, hat sich die Einwohnerzahl des aufstrebenden Konstantinopel vervierfacht. Im Westteil des geteilten Deutschland kommt es nach einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft zum Wirtschaftswunder. Der sozialistische Osten hat bald das höchste Lebensniveau aller Länder des „sozialistischen Lagers“.
(Fortsetzung des sehr lesenswerten Artikels auf vera-lengsfeld.de[14], das Buch „Siegen oder Vom Verlust der Selbstbehauptung“ kann man hier bestellen[15])
Lengsfeld: Andersdenkende sollten sich nicht mehr einschüchtern lassen
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dago15
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„Welches Signal sollte vom Neuen Hambacher Fest ausgehen?“ Diese Frage stellte PI-NEWS einigen prominenten Teilnehmern und Rednern am 5. Mai (siehe die bisherigen Interviews)[16]. Unter anderem auch Vera Lengsfeld, die am 16. Mai zusammen mit Henryk M. Broder, Alexander Wendt und Michael Klonovsky dem Vorsitzenden des Petitionsauschusses des Bundestags die zur Petition umgewandelte „Gemeinsame Erklärung 2018“[17] übergeben wird. Für die Ex-„DDR“-Bürgerrechtlerin sollte aus Hambach vor allem das Signal ausgehen, „dass es Andersdenkende gibt im Land, die aus guten Gründen nicht der verordneten Einheitsmeinung folgen wollen und dass die sich auch nicht mehr einschüchtern lassen.“ (Die Videos der Reden auf dem „Neuen Hambacher Fest“ können auf dem Youtube-Kanal von einGESCHENKt.tv[18] angesehen werden)
[…] Das Geschrei ging bei Beginn[19] unserer Veranstaltung los. „Kein Recht auf Nazipropaganda“ war einer der Slogans. Wir konterten mit Zustimmung. Bekanntlich hat der italienische Kommunist Ignazio Silone gesagt, dass der Faschismus als Antifaschismus wiederkehren würde. Einige der ganz jungen Antidemonstranten hatten noch nie von Silone gehört. Später stellte sich heraus, dass sie auch mit Pete Seeger und „We shall overcome“ nichts anfangen konnten, Hannes Waders „Die Gedanken sind frei!“ nicht kannten, von Rosa Luxemburg nichts wussten, denn alle drei Ikonen der linken, ehemals emanzipatorischen Bewegung wurden mit des Slogans „Nazis raus aus den Köpfen“ und „Haltet die Fresse“ bedacht.
Während meiner Rede, die ich ausnahmsweise Wort für Wort ablas und die man originalgetreu im Internet[20] nachlesen kann, kam noch eine Nuance dazu: „Nazischlampe“. So wurden die anderen Rednerinnen auch betitelt. Das wurde von mehreren gerufen, aber ein sehr junger Mann, kaum älter als mein Enkel, tat sich dabei besonders hervor.
Nach meiner Rede ging ich zu ihm und fragte ihn, wie er mich genannt hätte. „Nazischlampe“. Da habe ich ihm im Affekt eine leichte Ohrfeige verpasst. Das führte zu einem überraschten Aufschrei der Umstehenden. Ich war von meiner Spontanreaktion selbst überrascht.
Im Weggehen sah ich, dass sofort ein älterer Herr zu dem jungen Mann stürzte und auf ihn einredete. Kurz darauf teilte mir die Polizei mit, dass er Anzeige wegen Körperverletzung gegen mich stellen würde. Mir blieb dann nichts anderes übrig, als auch eine Strafanzeige zu stellen. Schlampe ist ganz klar eine Beleidigung, die ich mir nicht gefallen lassen muss. Die Antifa ist es gewohnt, rücksichtslos auszuteilen und das tun zu können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Ein „Sprecher“ der Antifa erklärte eiligst den Pressevertretern, dass auf der Gegenseite kein Interesse an Meinungsfreiheit bestehe. „Stattdessen wollen sie ihre Meinung mit Gewalt durchsetzen“. An diesem grotesken Statement erstaunt am meisten, dass es von den Kölner Medien[21] bereitwillig abgedruckt wurde. Abgesehen davon, dass es in diesem Fall um eine frauenfeindliche Beleidigung ging und nicht um eine politische Meinung, kommt diese Einlassung von einem, der mit seinen Genossen ganze drei Stunden damit verbracht hat, zu demonstrieren, dass er an anderen Meinungen nicht interessiert ist, indem er Andersdenkende niederzubrüllte. […] (Die ganze Story auf dem Blog von Vera Lengsfeld[22])
Die Szene, die wir hier vor Augen haben, ist absurd, aber leider charakteristisch für den Zustand in Merkel-Deutschland. Wir stehen hier, um ein in unserer Verfassung garantiertes Grundrecht zu verteidigen. Dort steht das „Antifaschistische Aktionsbündnis“ Köln gegen Rechts, das sich heute gegen Meinungsfreiheit stark machen will.
Es hätte etwas von absurdem Theater, wenn es nicht ernst gemeint wäre. Die Antifaschistische Aktion, die sich jahrzehntelang gegen das von ihr so genannte „Schweinesystem“ stark gemacht hat, kämpft heute gegen alle Kritiker der Regierungspolitik. Inzwischen leben die Antifanten gut vom „Schweinesystem“. Die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ fließen zuverlässig. Der Topf aus dem Familienministerium allein enthält weit über 100 Million Euro. Der Kampf gegen Rechts ist zum lukrativen Geschäftsmodell geworden.
Damit die „Staatsknete“, wie die Antifa es bezeichnet, nicht ausbleibt, muss die Geschäftsgrundlage unbedingt erhalten bleiben. Also werden immer neue „Rechte“ erfunden.
Nehmen wir mein Beispiel. Auf der Seite von Köln gegen Rechts steht über mich:
„Als Rednerin auf der Kundgebung ist Vera Lengsfeld angekündigt. Die ehemalige Grünen und dann auch Ex- CDU-Politikerin hat sich zunehmend nach rechts radikalisiert, schwadroniert mittlerweile von „Umvolkung“ und fungiert als Frontfrau der Neuen Rechten. Sie hat schon zahlreiche Aufmärsche der AfD und aus dem PEGIDA-Umfeld unterstützt.
In diesen vier Zeilen ist lediglich wahr, dass ich tatsächlich Politikerin war. Alles andere ist frei erfunden. Weder habe ich jemals das Wort „Umvolkung“ benutzt, noch „Aufmärsche der AfD und aus dem PEGIDA-Umfeld unterstützt“. Das wird nur behauptet, um die steile These, ich fungiere als „Frontfrau der Rechten“zu unterfüttern. Liebe Antifa, wer auf so jämmerliche Methoden zurückgreifen muss, entlarvt sich selbst. Wo habe ich das Wort „Umvolkung“ benutzt, wo habe ich irgendeinen Aufmarsch unterstützt? Bringt die Beweise oder haltet den Mund. Üble Nachrede ist übrigens strafbar, aber keine Angst: Ihr seid nicht satisfaktionsfähig, ich ignoriere Eure Phantasien einfach.
Und nun, liebe Antifanten, müsst ihr ganz, ganz tapfer sein: Ja, ich bin eine Rechte!
Ich schreibe mit der rechten Hand, bemühe mich, die Rechtschreibregeln einzuhalten, verteidige den Rechtsstaat gegen seine Feinde, bestehe im Straßenverkehr auf rechts vor links und habe das Herz auf dem rechten Fleck! Ihr könnt bei so viel Rechtsdrall schon mal die Erhöhung der Mittel für den Kampf gegen Rechts fordern! Auf Euch kommen schwere Zeiten zu, denn Rechte wie mich gibt es viele!
Warum sind wir hier? Wir stehen hier, um unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen.
Vorbei die Zeiten, als die emanzipatorische Linke noch nicht reaktionär war und für die bürgerlichen Freiheiten kämpfte und manchmal sogar starb.
Noch nicht so lange her, aber ebenso vergessen ist der Kampf gegen Zensursula, wie die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen genannt wurde, als sie versuchte, gesetzlich bestimmte Kinderpornoseiten sperren zu lassen.
Da brauste ein gewaltiger Proteststurm durch die linke Netzcommunity – im Namen der Meinungsfreiheit und gegen die Erstellung von Sperrlisten. Der Druck war so groß, dass die Bundesregierung das beschlossene, aber nie anwandte Gesetz im April 2011 aufgehoben hat.
Heute steht die Antifa hier, stellvertretend für Ihre Sponsoren, um die Meinungsfreiheit abzuschaffen. Denn die Meinungsfreiheit ist inzwischen der Angstgegner der Politik.
Vorbei die Zeiten, wo es nur Bild und Glotze gab, die, wie der damalige Kanzler Schröder betonte, zum Regieren ausreichten. Die Politiker gaben vor den Medien ihre Statements ab, die kaum überprüfbar waren und sicherten sich damit zuverlässig die Meinungshoheit.
Heute gibt es die freien Medien, man kann die Politikerstatements einem Faktencheck unterziehen, sich eine eigene Meinung bilden, statt sich diese Meinung von Bild – „Bild Dir Deine Meinung“, so der Slogan des Boulevard-Blattes, diktieren zu lassen.
Politik und Mainstreammedien macht das Angst – Angst vor dem Verlust ihrer Meinungshoheit. Sie sind nicht mehr die alleinigen Herrscher über den öffentlichen Diskurs. Diese Angst gebar ein Monster mit einem monströsen Namen: Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Ich werde es der Einfachheit halber und um der Wahrheit willen ein Zensurgesetz nennen.
Dieses Gesetz des ehemaligen Justizministers Maas ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, wurde von einem UNO-Sonderbeauftragten gerügt, in einer Anhörung im Bundestag von 80% der geladenen Experten für untauglich erklärt und trotzdem im Parlament von einer Handvoll Abgeordneten verabschiedet.
Ich will auf die technischen Details hier nicht eingehen, das kann man alles im Internet, besonders auf den Seiten von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, nachlesen.
Nur so viel: Rechtsstaatliche Verfahren sind in diesem Gesetz komplett ausgehebelt. Unter Androhung von bis zu 50 Million € Strafe werden soziale Netzwerke gezwungen, innerhalb von 24 Stunden gemeldete Inhalte zu löschen. Deshalb glüht die Löschtaste. Nicht mehr Gerichte, sondern Privatpersonen, im schlimmsten Fall 450 €-Jobber entscheiden, ob ein Inhalt gelöscht wird. Natürlich gibt es im Gesetz keinen Rechtsanspruch auf Wiederherstellung zu Unrecht gelöschter Inhalte.
Unbestimmte Rechtsbegriffe wie Hass und Hetze wurden aus politischen Erwägungen in das Gesetz implementiert. Hass, so sagt das Bundesverfassungsgericht, ist erlaubt. Hier setzt sich Maas einfach über diese höchstrichterliche Feststellung hinweg.
Es gibt die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Volksverhetzung. allerdings gab es in der Vergangenheit nur wenige hundert Urteile wegen solcher Delikte im Netz.
Mit der Einführung der unbestimmten Begriffe Hass und Hetze wird ein Klima der Verunsicherung und Diffamierung geschaffen, das abschrecken soll. Maas hat in diesem Zusammenhang geäußert, das die Leute es sich dreimal überlegen sollen, ehe sie in die Tasten hauen.
Er selbst überlegt allerdings nicht dreimal, bevor er in die Tasten haut. An dem Tag, an dem sein Zensurgesetz in Kraft trat, kam heraus, dass Mass höchstselbst Hassposts bei Twitter abgesetzt hat, indem er Thilo Sarrazin einen „Idioten“ nannte. Hass und Hetzte in den Mainstream-Medien werden übrigens nicht verfolgt. Politiker können ungestraft ihre Wähler als „Pack“, „Schande“, „Dunkeldeutsche“ bezeichnen.
Zu welch absurden Löschungen, bzw. Nicht-Löschungen es kommt, zeige ich am Besten an einigen Beispielen. Weitere können Sie sich jederzeit auf der „Wall of Shame“ von Joachim Steinhöfel[29] ansehen.
Statt nach geltendem Recht wird in den Löschungszentren der sozialen Netzwerke nach „Gemeinschaftsregeln“ geurteilt, die undurchsichtig sind und deren Anwendung willkürlich erfolgt.
Zum Beispiel entspricht es den Gemeinschaftsregeln, wenn jemand postet:
„Vergast alle Deutschen“ oder „Zionistische Hurensöhne vergasen“. IS-Propaganda wird ebenso geduldet, wie Enthauptungsvideos oder Bilder von Enthaupteten. Dagegen wird gelöscht, wenn man zwei Fotos von Frauensportgruppen postet: eine in den üblichen Sporttrikots und Shorts, die andere in langen Ärmeln, langen Hosen und Kopftuch. Gelöscht und gesperrt wurde Imad Karim, der Regisseur mit libanesischen Wurzeln, weil er einen von ihm korrekt übersetzten Auszug aus dem Koran ins Netz stellte.
Ich habe noch ein paar aktuelle Beispiele herausgesucht:
„Linksextremismus: In Berlin bleibt es beim Kampf gegen Rechts. Berlins Innensenator hält alle bisherigen Konzepte gegen Linksextremismus für gescheitert.“ Dieser Satz, der gepostet wurde, nachdem Berliner Linksradikale Bilder von Polizisten ins Netz gestellt hatten, wurde am 20.2.2018 gelöscht.
Gelöscht wurden am 13.2.2018 auch Auszüge aus der offiziellen Polizeistatistik.
Gelöscht wurde am 1.4. 2018: „Sie sind ein Parteigänger der beiden Terror- bzw. Judenmöder-Organisationen Hamas und Hisbollah, das disqualifiziert Sie für jede weitere Diskussion“.
Dagegen verstößt es gegen keinen Gemeinschaftsstandard zu posten:
„Würde Dir gerne in dein Frevelhaftes kurdisches Fotzenmaul reinficken! Hab ne Latte heute morgen bekommen du schäbiges Fotzenmaul.“
Dieser Post, gerichtet gegen eine Bundestagsabgeordnete der Linken durfte stehenbleiben. Facebook empfahl, den Verursacher aus der Freundesliste zu entfernen.
Gegen die ungesetzliche Löschpraxis können Betroffene nur gerichtlich vorgehen. Kürzlich gab es den ersten Erfolg. Das Berliner Landgericht entschied, dass Facebook einen gelöschten Post wieder online stellen musste.
Es ist aber eine Zumutung, dass zu Unrecht von eine Löschung Betroffene gezwungen sind, den Gerichtsweg zu beschreiten, verbunden mit viel Zeit und Anwaltskosten.
Es handelt sich beim Netzwerksdurchsetzungsgesetz um ein Meinungsfreiheitsvernichtungsgesetz!
Wenn wir dieses Gesetz dulden, ist es mit der Meinungsfreiheit in unserem Land vorbei, dann steht sie noch auf dem Papier. Die Meinungsfreiheit ist aber die Voraussetzung für Freiheit überhaupt. Ohne Meinungsfreiheit herrscht Tyrannei!
Wir stehen hier, weil wir mündige Bürger sind und es bleiben wollen. Wir werden nicht nachlassen, bis dieses Monster NetzDG annulliert wird. Wir lassen uns unsere Rechte nicht nehmen: Nicht von Maas oder einem anderen Politiker, nicht von den Mainstreammedien, die sich anmaßen, Ankläger, Richter und Exekutor in einem zu sein und nicht von der Antifa, die mit Gewalt erzwingen will, was ihre Sponsoren vorgeben.
Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden! Mit diesem Satz von Rosa Luxemburg leiteten die Bürgerrechtler der DDR den Umsturz ein. Die Friedliche Revolution von 1989 hat beweisen, dass Veränderungen möglich sind, wenn genügend viele Menschen dem herrschenden System die Legitimation entziehen.
Um ein Schillerwort zu gebrauchen: „Geben Sie Gedankenfreiheit“, oder wir werden sie uns zurückholen! Venceremos!
P.S. Ein herzliches Dankeschön gilt unserer lieben Antifa. Ohne ihre eifrige Mitwirkung hätte unsere Demonstration nicht diese mediale Aufmerksamkeit gefunden!
