Von EUGEN PRINZ | Wer die Verhältnisse in Deutschland aufmerksam und mit wachem Geist betrachtet, kommt unweigerlich zu dem Schluss, dass unser Land nur noch durch eine radikale Wende auf beinahe allen Politikfeldern vor dem Niedergang bewahrt werden kann. Manch einer mag jetzt angesichts des Wohlstandes, in dem die meisten von uns noch leben, den Kopf schütteln und spöttisch grinsen. Wer das tut, hat nur die Entwicklung nicht zu Ende gedacht. Er ist wie jemand, der vom Dach eines Hochhauses gestürzt ist und sich auf Fallhöhe 5. Stock denkt: „Was die bloß alle haben? Mir geht es doch gut!“
Doch das Kopfsteinpflaster wartet schon auf seinen Schädel, seine Knochen und seine Innereien. Das, liebe Leser, ist genau die Lage, in der wir uns befinden. Noch unversehrt, sind wir doch im freien Fall und werden in den nächsten Jahren oder spätestens Jahrzehnten von der finalen Eskalation multipler Fehlentwicklungen zerschmettert werden. Die Problemfelder sind Legion, wie diese Aufstellung, die nicht einmal den Anspruch der Vollständigkeit erhebt, zeigt:
Offene Grenzen
Ein steter Strom von hundertausenden von „Flüchtlingen“, deren Identität größtenteils nicht bekannt ist und von denen wahrscheinlich die meisten lebenslang alimentiert werden müssen, ergießt sich weiterhin scheinbar unaufhaltsam in unser Land.
Abschiebehindernisse
Hundertausende abgelehnter Asylbewerber werden in unserem Land geduldet, weil sie nicht abgeschoben werden können
Gewalt und Kriminalität bei Zuwanderern
Allein schon bedingt durch die Alters- und Geschlechtsstruktur der Zuwanderer besteht eine erhöhte Neigung zu Gewalt, Sexualdelikten und anderer Kriminalität. Dass die Zuwanderer noch dazu aus gewaltaffinen Regionen mit einem fragwürdigen Frauenbild kommen, macht es nicht besser.
Kriminelle arabische Familienclans
Teile unserer Bundeshauptstadt und bestimmte Gegenden in anderen Ballungszentren werden beherrscht von arabischen Familienclans, die in der organisierten Kriminalität ein Vermögen machen und nebenbei vom Staat noch Hartz IV kassieren
No-go-areas
In den Ballungszentren entstehen immer mehr No-go-areas, in denen eine wachsende Zahl von muslimischen Zuwanderern nach ihren eigenen Gesetzen und Regeln lebt und die staatliche Autorität nicht mehr akzeptiert
Islamischer Terror
Mit den Zuwanderern kamen und kommen Terrorverdächtige, so genannte „Gefährder“ ins Land. Sie stehen islamischen Terrororganisationen nahe, oder sympathisieren mit ihnen. Mit jedem einzelnen der kommt, wächst die Gefahr von Anschlägen, auch mit Bio-Waffen
Islamisierung
Die in Deutschland lebenden Muslime prägen immer deutlicher unsere Gesellschaft (Kopftücher, Moscheen, Halal – Lebensmittel, Ramadan) und treten immer fordernder auf
Regierung betreibt Umvolkung
Die Regierung fördert nach besten Kräften den Volksaustausch durch Familiennachzug, Resettlement und zwischenstaatliche Abkommen über die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus anderen Ländern
Bildungssystem
Das Leistungsniveau in den Schulen sinkt immer weiter ab, immer mehr Schüler verlassen die Schule ohne einen Abschluss und sind nicht ausbildungsfähig
Die Rente
Rentner müssen in Abfalleimern nach Pfandflaschen suchen, um sich über Wasser zu halten, es droht eine flächendeckende Altersarmut
Geburtenziffer
Die Geburtenziffer der indigenen Deutschen liegt weit unter der Erhaltungsmarke
Abwanderung der Hochqualifizierten
Hochqualifizierte Fachkräfte verlassen Deutschland in Scharen
Nullzinspolitik
Die Nullzinspolitik der EZB, Zeichen eines in den letzten Zügen liegenden Finanzsystems, frisst die Ersparnisse der Bürger auf. Der Kollaps des Euro droht. Die Konsequenzen mag man sich gar nicht ausmalen
Energiesektor
Die völlig überhastete Energiewende ohne Plan treibt den Strompreis in immer neue Höhen und das Leitungsnetz immer weiter an den Rand eines großen Blackouts
Bundeswehr
Durch die Aussetzung der Wehrpflicht, jahrzehntelange Sparmaßnahmen und die Inkarnation der Unfähigkeit als Verteidigungsministerin, wurde die Bundeswehr völlig ruiniert und Deutschland um seine Verteidigungsfähigkeit gebracht
Polizei
Migranten im Polizeidienst, bei denen sich bei manchen die Frage stellt, wem im Zweifelsfall ihre Loyalität gehört
Target2
Durch das Target2-Verrechnungssystem hat die Bundesbank eine Billion Euro größtenteils uneinbringbarer Forderungen an andere Euro – Staaten angehäuft
Griechenlandrettung
Der deutsche Steuerzahler bürgt für die Schulden Griechenlands.
Nettozahler an die EU
Die deutschen Nettozahlungen an die EU steigen durch den Brexit noch weiter
Autoindustrie
Die deutsche Autoindustrie wird mit unsinnigen Abgaswerten für Dieselfahrzeuge geschwächt
Wohnungsmarkt
Die Mieten gehen durch die Decke, bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper
Last but not least: Gender Wahnsinn
Richtig: Das sind die Idioten, die aus tiefsten Herzen davon überzeugt sind, dass es 60 Geschlechter gibt. Mindestens. Ergänzt noch von Gender Studies, einer Pseudowissenschaft, die sowohl die deutsche Sprache, als auch die Köpfe unserer Kinder versaut
Deutschland ist vom Kurs abgekommen
Das Fazit: Deutschland, ein wirtschaftlich starkes, bis zur Ära Merkel einigermaßen gut regiertes Land mit einer hervorragenden Verwaltung, ist vergleichbar mit einem riesigen, behäbigen Öltanker. Es dauert lange, einen solchen Koloss vom Kurs abzubringen. Dreht man das Ruder in die falsche Richtung, kommt dieses Schiff nur ganz langsam aus seinem korrekten Fahrwasser. Aber im Laufe der Zeit wird die Abweichung immer größer und irgendwann ist der Tanker dann in felsigen Untiefen gelandet, wo er leckschlagen und sinken wird.
Für eine leichte Kurskorrektur ist es längst zu spät. Es gilt, den Tanker Deutschland beim Umsteuern an die Grenze seiner Belastbarkeit zu bringen, um ihn noch zu retten. Deshalb soll die Frage beantwortet werden, was nötig wäre, um den von einer skrupellosen Kapitänin und ihrer gewissenlosen Besatzung gesteuerten Koloss so schnell und so gründlich wie möglich wieder in ruhige und sichere Gewässer zu lenken.
Dafür wurde ein aus 30 Punkten bestehender Maßnahmenkatalog erdacht, der „Alternative Masterplan für Deutschland“. Er ist ein theoretisches Denkmodell, das nach Meinung des Autors die einzige Möglicheit darstellt, die gegenwärtigen Problem noch zu lösen.
Eines vorneweg: Es werden Maßnahmen angedacht, die jedes linksgrün versiffte Gehirn von Kiel bis Berchtesgaden zu hysterischen Anfällen und kollektiver Schnappatmung treiben wird.
PI-NEWS stellt den „Alternativen Masterplan für Deutschland“ im zweiten und dritten Teil dieser Artikel-Serie in den kommenden Tagen vor. Den Gutmenschen unter den Lesern empfehlen wir vor der Lektüre eine gute Dosis Valium und eine Hyperventilationspapiertüte.
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Das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD zeigte vor allem eines: Der Volksbegriff in der neuen, bunten, vielfältigen Bundesrepublik wird unter Generalverdacht gestellt. Plötzlich ist jeder, der ein „deutsches Volk“ als Grundlage Deutschlands behauptet, potentieller Verfassungsfeind! Die Verfassungsrichter in Karlsruhe passen ihre Urteile also zusehends der herrschenden Politik an. Deren Kennzeichen ist die Auflösung aller identitären Strukturen – Ehe, Familie, Volk, Gott usw.
Die AfD muss hier klar Stellung beziehen. Denn alle verantwortlichen Politiker leisten schließlich den Eid auf Deutschland und müssten eigentlich zum Wohle des deutschen Volkes handeln. Und das Volk ist kein „Konstrukt“ von irren Rechten. Das Volk ist der Souverän! Auch das macht die neue Studie des konservativ-freiheitlichen Instituts für Staatspolitik (IfS) mehr als klar. „Wer schützt die Verfassung vor Karlsruhe?“ [1] fragen die Autoren vielleicht ein wenig provokant – und treffen mit dieser Frage doch ins Schwarze! Denn was passiert hier, wenn das Volk geleugnet wird? Wenn vorgegeben wird, dass jeder einzelne Mensch ein einzelner Mensch ist, ohne Verbindungen, ohne Loyalitäten, ohne Vaterland?
Was passiert, ist jedenfalls von Karlsruhe gedeckt: Es werden die Rechte des Einzelnen künstlich gegen die Rechte der Gemeinschaft in Stellung gebracht. Das führt am Ende zu einer Auflösung aller Institutionen, in denen der Mensch über Jahrhunderte Halt finden konnte. Diese Rechtsprechung ist aber, so die IfS-Studie, weder mit der Entstehungsgeschichte, noch mit dem Geist des Grundgesetzes, noch mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen.
Doch diese Entwicklung, das Volk als rechtes Konstrukt zu verbrämen, steht nicht alleine. 2015 wurde klar: Deutschland, das ist ein Land ohne Grenzen. Und: Deutschland, das ist das Land ohne (Staats-)Volk! Wenn es beides jedoch nicht mehr gibt, ist die Bahn frei für Multikulti und Islamisierung, dann gibt es keinen Souverän mehr, der dies verhindern könnte.
Wirklich freie Bahn? Hoffentlich nicht. Wer sich dem demokratischen Erbe Deutschlands verpflichtet weiß, muss, so das IfS, die Beseitigung des Volkes und seiner Souveränität bekämpfen. Da ausgerechnet die Volksgegner und damit Grundgesetzgegner aber über politische, mediale und juristische Dominanz verfügen, kommt es zur bizarren Situation, dass die Verteidiger des Volkes und der Verfassung als Verfassungsfeinde gebrandmarkt werden. Das muss an jedem abprallen, auch wenns schwerfällt. Man muss weitermachen, auch wenn Diffamierung durch den „Verfassungsschutz“ viele Islamkritiker und aufrechte Patrioten bedrängt.
Und: Man hat immer mehr Weggefährten, die sich nicht beirren lassen von den schmutzigen Beleidigungen und Verdächtigungen. Das Sagbare weitet sich aus unter den normalen Menschen, viele Leute akzeptieren die Politik der Herrschenden nicht weiter ohne jeden Widerspruch. Die Legitimation der Volksabschaffer schwindet.
In der IfS-Studie wird klargestellt, dass Schwinden kein sofortiger Prozess ist, sondern mühsam:
Wann die bröckelnde Legimitätsfassade, hinter der die Herrschenden ihr rechts- und verfassungswidriges Vorgehen zu Lasten des Souveräns verbergen, in sich zusammenfällt, wissen wir nicht.
Doch der Zeitpunkt wird kommen, ist sich das Institut sicher:
Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es Aufgabe des geistigen und politischen Widerstands, alles dafür zu tun, dass der Souverän aufwacht, bevor er endgültig besiegt wird.
Dieses Fazit soll Mahnung und Auftrag zugleich sein. Noch ist es nicht zu spät. Die vorliegende IfS-Studie leistet dabei ihren positiven Teil zur Aufklärung der Gegenöffentlichkeit. Sie bündelt Fakten, Infos und Hintergründe auf 30 kompakten Seiten, mit allen relevanten Quellen zur eigenen Weiterarbeit an diesem so wichtigen Thema des Souveräns: und das ist nunmal das deutsche Volk!
Bestellinformation:
» Institut für Staatspolitik: „Wer schützt die Verfassung vor Karlsruhe?“ [1] (5 €)
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[2]Wie wir jüngst erfahren haben [3], lässt Bayern seit Neuestem die Partei „Die Freiheit“, die Münchner PI-Gruppe und insbesondere Michael Stürzenberger als angebliche Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde von seinem sogenannten Verfassungsschutz beobachten. Hierzu einige Anmerkungen.
(Von Manfred Kleine-Hartlage)
Erstens: Die Praxis, politische Gegner der Regierung [4] per „Beobachtung“ oder Erwähnung in Verfassungsschutzberichten amtlicherseits öffentlich zu diffamieren, ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen das Prinzip, dass politische Willensbildung in einer Demokratie von unten nach oben zu erfolgen hat und es daher der Regierung nicht zusteht, die Staatsgewalt zur parteipolitischen Auseinandersetzung zu missbrauchen. Dass ein politisch willfähriges Verfassungsgericht diese Praxis gleichwohl für rechtens erklärt hat, ändert an ihrer materiellen Verfassungswidrigkeit nichts.
Zweitens: Als Franz Josef Strauß das Prinzip formulierte, es dürfe rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben, da meinte er damit, dass die Union konservative Positionen vertreten müsse, um eine solche Partei überflüssig zu machen. Die heutige CSU versteht darunter das Gegenteil, nämlich linke Politik zu machen und der daraus resultierenden Akzeptanzprobleme dadurch Herr zu werden, dass sie die demokratischen Positionen politischer Gegner zu undemokratischen Positionen, die Gegner selbst zu „Extremisten“ erklärt, die es mundtot zu machen gilt.
Drittens: Dies geschieht von seiten einer Partei, einer Regierung und einer politischen Klasse, die eine Politik der gezielten und systematischen Entdemokratisierung betreibt: die kontinuierlich Kompetenzen an supranationale Organisationen überträgt und damit ganz offensichtlich so lange fortzufahren gedenkt, bis der demokratisch legitimierte Gesetzgeber nichts Wesentliches mehr zu entscheiden haben wird; einen solchen Staat wird niemand mehr ernsthaft eine Demokratie nennen können. Zu dieser Entdemokratisierung von oben kommt die Entdemokratisierung von unten: Demokratie setzt die Existenz eines Demos, eines Volkes, und dessen Souveränität voraus; die fortgesetzte Politik, dieses Volk in einer bloßen Bevölkerung, bestehend aus ethnischen Minderheiten, aufzulösen, zerstört ein für allemal die sozialen Voraussetzungen einer demokratischen Ordnung. Die Auflösung des Volkes ist in einer Demokratie nichts anderes, als was der Königsmord in einer Monarchie ist: Es ist Beseitigung des Souveräns, es ist Putsch und Hochverrat. Ein „Verfassungsschutz“, der seinen Namen verdiente, müsste zu allererst seine eigenen politischen Vorgesetzten beobachten.
Viertens: Diese Politik wird nicht dadurch legal, dass sie von der Regierung betrieben wird, und auch nicht dadurch, dass unter den Politikern des herrschenden Parteienkartells ein Konsens über sie besteht. Und sie wird nicht dadurch legal, dass Staatsanwaltschaften weisungsgebundene Behörden sind, und dass sich deshalb bei uns ebensowenig wie in irgendeinem anderen Staat ein Staatsanwalt findet, der gegen die politische Klasse des eigenen Staates ermittelt. Politiker, die sich darauf verlassen, deswegen vor strafrechtlicher Verfolgung sicher zu sein, beweisen nur ihre Arroganz der Macht und jene Sorte Hochmut, die vor dem Fall kommt und schon den Funktionsträgern des SED-Regimes zum Verhängnis geworden ist: Sie vergessen, dass die jetzt geltenden Gesetze auch nach ihrem Sturz noch anwendbar sind.
Fünftens: Michael Stürzenberger und all die Islamkritiker, die der bayrische Innenminister jetzt ins Visier seines „Verfassungsschutzes“ genommen hat, haben auch und gerade mit ihrer Islamkritik nie etwas anderes getan, als die verfassungsmäßige Rechtsordnung dieses Staates und deren Grundlagen zu verteidigen. Ein Innenminister, der sie deswegen „Extremisten“ nennt und damit bekundet, dass seine eigenen Vorstellungen von einer politischen Ordnung sich fundamental von ihren unterscheiden, sagt damit über sich selbst etwas aus: Er bezichtigt sich selbst, ein Verfassungsfeind zu sein.
Sechstens: Wenn die Kritik am Islam und dessen totalitärem Charakter verfassungsfeindlich sein soll, dann impliziert dies, dass der Islam Teil der vom Verfassungsschutz geschützten Verfassung ist, und dass inbesondere das Verbot substanzieller Kritik am Islam Verfassungsrang hat. Verfassungsrang hat damit eine Regelung, die typischer Bestandteil von Dhimmiverträgen ist, d.h. von Verträgen, die erobernde Dschihadkrieger unterworfenen Völkern aufzwangen, um deren Unterwerfung dauerhaft zu sichern. Ein Staat, der solche Regelungen als Rechtsgut mit Verfassungsrang behandelt, indem er Islamkritiker vom Verfassungsschutz „beobachten“ lässt, bescheinigt sich selbst, ein Schariastaat im Embryonalstadium zu sein.
[Siehe auch meinen Artikel „Warum der Verfassungsschutz Islamkritiker beobachtet“ [5]]
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