[1]Wenn der oberste Verfassungsschützer Berlins[2] mit den Verfassungsfeinden von Milli Görüs an einem Tisch sitzt, dann hat der bundesdeutsche Innenminister natürlich auch kein Problem damit, von diesen begeistert zitiert zu werden[3]. Auf der Jagd nach moslemischen Stimmen wird das deutsche Volk verraten.
Die Gesellschaft habe akzeptiert, so Schäuble, dass die Muslime eine Bereicherung für Deutschland sind. Islamische Riten, wie das gemeinsame Fastenbrechen im Monat Ramadan, würden nunmehr als schön empfunden.
weiß Schäuble. Und weiß er auch, was für Fleisch[4] er dort zu essen bekommt? Wir empfinden das nicht als bereichernd, sondern als barbarisch.
Schäuble erklärte auch, dass der Dialog mit den Muslimen gezeigt hätte, wie Religion ein tolerantes und friedliches Zusammenleben gewährleistet.
Ja, vor allem der Islam ist ja berühmt für seine Friedfertigkeit, seine Toleranz und seine Weltoffenheit. Deshalb kommen ja auch so viele aus dem Haus des ewigen Friedens und suchen Schutz vor dem vielen Frieden im Haus des Krieges der Ungläubigen.
Er wünsche sich, dass die Muslime in Deutschland heimisch werden.
Am besten alle bei Herrn Schäuble zu Hause. Die bringen den Frieden gleich mit.
(Spürnasen: Chevalier und Silvio Sch.)
[5]Ganz wohl fühlten sich gewählte Repräsentanten dieses Staates im Kreis der Verfassungsfeinde der IGMG. So waren Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD, Foto) und die ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John zum Fastenbrechen bei der IGMG zu Gast[6] und waren dort richtig glücklich.
Die IGMG – besser bekannt als die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestufte Milli Görüs – freut sich über den Besuch des obersten Dienstherrn der Berliner Verfassungsschützer. Es war nämlich gar nicht so schlimm[6]:
In seiner Rede warb Ehrhart Körting für ein besseres Verständnis des Islams und brachte seine Zufriedenheit zum Ausdruck, Gast beim Iftar-Empfang sein zu können. Der Ramadan sei der Monat des Friedens. Um diesen Frieden zu festigen, müsse die Zusammenarbeit mit der IGMG verstärkt werden, so der Innensenator. Gegenseitiges Verständnis und Toleranz seien dabei eine notwendige Voraussetzung. Der Islam sei für die deutsche Gesellschaft aber eine neue Religion, weshalb etwa Moscheebauten als neue Erscheinungen wahrgenommen werden. (…)
Abschließend sprach der Vorsitzende des IGMG-Landesverbandes Siyami Öztürk zu den Gästen. Der Islam sei nicht nur eine am Jenseitigen interessierte Religion. Deshalb müsse man gegen jede Art von Ungerechtigkeit und gegen Vorurteile ankämpfen, sagte Öztürk. Nach dem 11. September sei das Leben für Muslime schwerer geworden, muslimische Frauen mit Kopftuch würden diskriminiert. Um sich gegen diese Ungerechigkeit zu wehren, müssten alle Seite zusammenarbeiten. Der Landesverbandsvorsitzende sagte weiter, man müsse zum Ursprung des Islams, also den Frieden, zurückfinden und einen respektvollen Dialog führen.
Wegen des Fokusses auf den Islam und vermuteter außerinstitutioneller Zielsetzungen wird Millî Görüs vor allem von Deutschland und der Türkei Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen. So dürfen IGMG-Funktionäre gemäß einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim wegen „Demokratiegefährdung“ nicht nach Deutschland eingebürgert werden. Neben dem oben ausgeführten Antisemitismus werden dabei vor allem Islamismus- und in Deutschland auch Nationalismusvorwürfe als Begründung der Demokratiefeindlichkeit erhoben.
Deutsche Verfassungsschutzorgane werfen Millî Görüs eine „ideologisierte Interpretation“ des Islam vor. Ziel sei es, „die weltliche Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen.“ Bei der Generalversammlung der IGMG im April 2001 hätte Erbakan eine Islamisierung Europas durch muslimische Einwanderung angedeutet.
Nach Ansicht deutscher Verfassungsschutzbehörden ist Millî Görüs zudem von einem spezifischen türkischen Nationalismus geprägt.
Wirtschaftliche Verflechtungen In den 1990er Jahren wurden Millî Görüs Verwicklungen in die „Yimpas-Affäre“ nachgesagt. Mitglieder und Funktionäre von Milli Görüs sollen in Moscheen und islamischen Vereinen gezielt für so genannten „Islamische Holdings“ geworben haben. In der Mevlana-Moschee in Berlin wurde offen für den Erwerb von Gewinnanteilen zweifelhafter islamischer Holdings geworben. Die versickerten Gelder sollen unter anderem die finanzielle und politische Basis der heutigen Regierungspartei AKP gebildet haben.
Verbindungen zu gewalttätigem Islamismus Seit März 2009 wurde bekannt, dass die Münchner Staatsanwaltschaft gegen den deutschen IGMG-Generalsekretär Ücüncü und weitere Funktionäre islamischer Organisationen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, in Deutschland auf illegalem Wege Geld zur Weiterleitung an militante islamistische Gruppen wie Hamas gesammelt zu haben.
Sag mir, mit wem Du isst, und ich sage Dir, was Du bist. Volksmund (gerade erfunden).
Medienberichten zufolge verliert Pro Köln drei Tage vor der Kommunalwahl in NRW eines seiner populärsten Gesichter: Marylin Anderegg.[9] Seit dem 24. August kursiert, ausgehend von der Internetseite der nationalsozialistischen „Freien Kräfte Köln“, ein Austrittsschreiben der engagierten Ehrenfelderin mit schweren Vorwürfen gegen die Führung der Pro-Bewegung.
Marylin Anderegg war zunächst bei den Republikanern, wurde dann Vorsitzende und „Zugpferd“ der Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen den Moscheebau und kam über diese Aktivität in Kontakt mit Pro Köln, die als einzige politische Partei in der Domstadt das Anliegen der Anwohner unterstützte. So wurde Anderegg Mitglied und bald Vorstandsmitglied bei Pro Köln.
Das auf der Seite der Neonazis [10]veröffentlichte Schreiben wird von Gegnern der Pro-Bewegung, der Antifa[11] und dem Kölner Stadtanzeiger [12]mit spürbarer Freude aufgenommen. Etwas unverständlich, da dort behauptet wird, Anderegg wolle jetzt die Anwohnerinitiative wieder aktivieren und dabei auch mit den nationalsozialistischen „Freien Kräften“ zusammen arbeiten. Es lässt tief blicken, dass es einen linken Journalisten wie Detlef Schmalenberg offenbar erfreut, wenn ein junger Mensch nach Rechtsaußen abgleitet und eine ursprünglich unpolitische Anwohnerinitiative in den Einfluss von Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden der schlimmsten Sorte gerät. Wie schon im ähnlichen Fall des früheren Jugendbeauftragten von Pro, René Emmerich, erhalten solche über Jahre von der Presse totgeschwiegenen Personen plötzlich ganzseitige Zeitungsberichte als Kronzeugen, wenn sie Pro verlassen und sich der offen nationalsozialistischen und judenfeindlichen extremen Rechten zuwenden.
Im Büro von Pro Köln heisst es, man habe keinen derartigen Brief erhalten. Die Ausführungen auf der eigenen Homepage sind entsprechend unbefriedigend. Anderegg selber ist bisher nicht erreichbar. Nach gründlicher Recherche im Umfeld halten wir das am 24. August veröffentlichte Schreiben aber für echt und stellen es unseren Lesern hier zur eigenen Beurteilung zur Verfügung:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit kündige ich, Marylin Anderegg, meine Mitgliedschaft bei der Bürgerbewegung pro Köln zum 01. September 2009 und trete als Vorstandsmitglied von pro Köln und als Sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln zurück.
Über eine Abmeldebestätigung würde ich mich sehr freuen.
Gründe:
Ich finde es unmöglich -und leider habe ich es erst am letzten Freitag erfahren-, dass es in der Zeit in der ich arbeiten musste, mehrere Vorstandssitzungen gegeben hat, von denen ich nichts, aber auch gar nichts wusste und das, obwohl ich gewähltes Vorstandsmitglied bin, schämt Euch!
Wissen das Eure Mitglieder, die den Vorstand gewählt haben? Bestimmt nicht!
Aber ich habe ja noch mehr gehört, sodass mir echt schlecht wurde. Mir habt Ihr drei Jahre lang erzählt ich solle nach der Wahl Eure Büro Tippse ersetzen, aber ich weiß ja jetzt wer das macht! Sogar mit Festeinstellung! Es kotzt mich an, immer wenn Ihr „andere“ habt, sind Eure Leute die immer da und fleißig waren abgeschrieben, nach dem Motto “neue Besen kehren gut“. Ist das der Dank dafür, dass ich mit meiner Familie den Kopf hingehalten habe im Bürgerbegehren?
Aber so war es ja auch bei unserem Sonnenkönig von Ehrenfeld, der mir in Ehrenfeld einfach vor die Nase gesetzt wurde, ohne mit mir darüber zu reden und hinter meinem Rücken! Damit er zu Euch wechselt, habt Ihr ihm alles versprochen, ohne Rücksicht auf Verluste! Vorher habt Ihr mir vorgeheuchelt, Spitzenkandidatin zu sein.
Und was habt Ihr jetzt davon?
Gar nichts, weil er ja eh nur das nötigste macht. Und zwar „nett Hände schütteln“ und „lieb lächeln“ denn das kann er ja am besten (das lernt man nämlich bei der CDU im Gruppenkurs)!
Und jetzt macht Ihr das schon wieder mit mir? Dafür habe ich stundenlang (drei Jahre ehrenamtlich), jeden Tag umsonst im Büro gearbeitet und meine Freizeit für die Sache geopfert? Das mache ich nicht mehr mit!
Habt Ihr gedacht, das kriege ich nicht raus???
Aber Ihr habt jemand in Euren Reihen ganz oben, der den Mund nicht halten kann und alles weitertratscht, wie ein billiges Tageblättchen!
Wie war das noch? Ach ja, nach der Wahl am 30. August sollen ja „Köpfe rollen“ wurde mir gesagt.
Sucht Euch andere Deppen, mit denen Ihr das machen könnt. Mit mir nicht mehr!
Ich finde das ist eine ganz fiese Art, Menschen gegeneinander auszuspielen. Ist das Eure Vorstellung von Personalführung oder Mitgliederpflege? Bin die Lügerei und das gegeneinander ausspielen der Leute satt! Jedes mal Eure leeren Versprechungen um die Leute bei Laune zu halten. Kein Wunder, dass Euch die Mitglieder laufen gehen, bei so einem Verhalten. Und mir tut es in der Seele weh, dass ich mich so lange habe täuschen lassen von Euch!
P.S.: Ich möchte auch keine Anrufe mehr und keine Hausbesuche, egal von wem auch immer. Und ich möchte auch keine „klärende Gespräche“ mehr führen und „leere Versprechungen“ mehr hören, denn davon habe ich die Nase voll, also lasst mich einfach in Ruhe! Denn ich werde mich diesmal nicht mehr umstimmen lassen, zurück zu kommen.
Außerdem wünsche ich keinerlei Post mehr von Pro Köln zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Marylin Anderegg“
Freie Kräfte Köln – Montag, den 24.08.2009
Wir halten es unabhängig von einer inhaltlichen Bewertung der Pro-Bewegung ausdrücklich für kein erfreuliches Ereignis, wenn sich junge Menschen wie Emmerich oder jetzt offenbar Marylin Anderegg, die auf einem guten Weg [13]war, von extremistischen Kreisen der übelsten Sorte angezogen fühlen und wünschten, dass sich Alternativen im demokratischen Spektrum fänden, sich gegen die Islamisierung Europas zur Wehr zu setzen, statt auf die mit den Islamfaschisten kooperierenden Rechtsextremisten hereinzufallen. Persönliche Enttäuschungen sind ein schlechter Ratgeber, besonders bei politischen Entscheidungen. Pro Köln, die immer ihre Treue zum Grundgesetz betonen, wäre zu raten, der politischen Bildung gerade ihrer jungen Mitstreiter mehr Bedeutung beizumessen, und eine klare Trennlinie zum rechten Rand zu ziehen – vor allem aber inhaltlich zu begründen und gründlich intern zu diskutieren.
Dazu gehört auch, sich offen Problemen wie im Fall Anderegg zu stellen. Verschwörungstheorien und Beschimpfungen[14] der bekannterweise unsachlich agierenden Presse tragen wenig zur demokratischen Bildung der Mitglieder bei und hinterlassen überdies einen schlechten Eindruck.
UPDATE: Inzwischen hatten wir Gelegenheit, persönlich mit Frau Anderegg zu sprechen, die uns die Echtheit des Briefes bestätigt hat. Sie habe diesen bereits am vergangenen Samstag per Einschreiben an den Pro-Vorsitzenden Markus Beisicht geschickt.
Ein bisschen 1001 Nacht fand das Hamburger Abendblatt [16]mit feuchten Augen, als vor eineinhalb Jahren das neue Moscheezentrum von Rendsburg errichtet wurde, und die Lokalpolitiker freuten sich, dass ihre Untertanen viel weniger murrten als anderen Ortes üblich und alles gut fanden. Vergessen wurde dabei, dass es beim Islam nie bei „ein bisschen“ bleibt, und es nach 1001 Nächten ein böses Erwachen gibt. Zumal die Nächte zuweilen recht kurz sind, wenn die Sonne früh aufgeht und der Muezzin kräht. Jetzt droht der Muezzinruf und die ersten Anwohner werden wach.
Das Islamische Zentrum hat angekündigt, auf einem der beiden 26 Meter hohen Minarette der Rendsburger Moschee in der Eckernförder-Straße mit Lautsprechern zum Gebet rufen zu wollen. Jetzt regt sich Widerstand. Bis Mitte September wollen der Büdelsdorfer Ruheständler Volkhard von Bonin und der Rendsburger Unternehmer Hubert Scheiding, die in unmittelbarer Nähe der Moschee wohnen, in Büdelsdorfer Geschäften Unterschriften gegen den Ruf des Muezzin sammeln. Diese wollen sie dann an den Rendsburger Bürgermeister Andreas Breitner übergeben. Unterstützung bekämen sie von „einer Handvoll anderer Männer“.
Parallel zum Start der Aktion haben sie Briefe an die Fraktionsvorsitzenden beider Städte geschickt, in denen sie den Lärm, der vom geplanten Ruf des Muezzin ausgehen könnte, anprangern. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Der öffentliche Gebetsruf in Ländern mit muslimischer Minderheit wird zudem nicht einmal durch die fünf Islamischen Rechtsschulen gerechtfertigt/gefordert. Es ist vor allem kein Lautsprecher notwendig, damit das Gebet gültig ist.“ Von Bonin und Scheiding sagen, es gehe ihnen nur um den Lärm. „Unser Schwerpunkt liegt nicht auf der politischen Schiene“, sagte von Bonin. Das direkte Gespräch mit den Muslimen haben sie nach eigenen Angaben nicht gesucht.
In der Rendsburger Stadtverwaltung, die einen Antrag des Islamischen Zentrums auf den öffentlichen Gebetsruf als „baurechtliche Angelegenheit“ genehmigen müsste, gibt man der Unterschriftenaktion keine Chance. Wenn das Zentrum ein von der Stadt gefordertes Lärmgutachten einreiche und Lautstärke, Länge und Frequenz des Gebetsrufes innerhalb der Richtlinien liegen, werde man die Genehmigung erteilen, sagte Günter Dahl, stellvertretender Fachbereichsleiter im Rendsburger Bauamt. Grundlage einer Genehmigung seien Landes- und Bundesgesetze, die nicht einmal ein politisches Gremium der Stadt aushebeln könnte.
Fazit: Steht erst eine Moschee, kommt der Muezzinruf so sicher wie das Amen in der Kirche. Politiker und Presse jedenfalls stehen wie immer auf der Seite der Mohammedaner. So ist es wohl auch zu erklären, dass die Kieler Nachrichten ihren Lesern verschweigt, dass es sich bei den Betreibern des Moscheezentrums nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes um eine radikale Gruppen handelt, die fest in die als verfassungsfeindlich eingeordnete islamische Großsekte Milli Görüs eingebunden ist (PI berichtete[18]).
PI bleibt am Thema und wird gegebenenfalls über Möglichkeiten informieren, wie man die Rendsburger Bürger unterstützen kann. Auf Hilfe der evangelischen Kirche können sie leider nicht hoffen. Die schickt ihren „Gesprächskreis“ bereits zur muslimischen Belehrung [19]zu den Verfassungsfeinden ins islamische Zentrum (Foto).
[20]Die unheilvolle Koalition der SPD mit der verfassungsfeindlichen SED in Berlin zeigt schlimme Folgen, die auch die Presse nicht mehr übersehen kann. Unter der politischen Protektion der Mauermörder wird deren autonome rote SA zum Staat im Staate, gegen deren Gewalt die Polizei sich machtlos erweist – zumal höchste politische Kreise ihr bei dem Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung aufrecht zu halten, in den Rücken fallen.
Zum dritten Mal innerhalb von nur drei Tagen sind in der Nacht zu gestern Polizisten während des Einsatzes von einer Menschenmenge attackiert worden. In den Tagen davor hatte es bereits Übergriffe gegeben, die unter anderem mit zerstochenen Reifen und eingeschlagenen Scheiben von Dienstfahrzeugen endeten. In allen Fällen kamen die Täter aus dem linksextremistischen Spektrum. Die jüngste Häufung von Taten zeigt dabei deutlich, dass sich die Szene nicht mehr nur mit Gewalt gegen Sachen, etwa in Form von Brandanschlägen auf Autos, begnügt. Auch die Gewalt gegen Personen, insbesondere gegen Polizeibeamte, nimmt zu.
Bei dem jüngsten Fall in der Nacht zu gestern sind nicht nur Polizisten angegriffen worden; die Angreifer konnten zugleich eine Festnahme verhindern. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, hatten die Beamten an der Rigaer Straße in Friedrichshain zwei Männer entdeckt, die unerlaubt Plakate klebten. Während einer von ihnen flüchten konnte, gelang es den Polizisten zunächst, den zweiten Täter festzuhalten.
Als die Beamten die Personalien des Mannes aufnahmen, kamen plötzlich 25 bis 30 Personen aus den umliegenden Häusern, umringten sie, verwickelten sie in Diskussionen und versuchten mehrfach, sichergestellte Beweismittel zu entwenden. In dem nach und nach entstehenden Durcheinander gelang es dem Festgenommen zu fliehen. Eine Verfolgung war den Beamten nicht möglich, da ihnen durch die Mitglieder der linken Szene der Weg versperrt wurde.
Erst in der Nacht zuvor waren ebenfalls auf der Rigaer Straße bei einem Einsatz Polizisten aus einer Gruppe von 40 Personen aus der linken Szene mit Steinen und Flaschen beworfen worden. In der Nacht von Freitag auf Sonnabend waren Angehörige einer Hundertschaft vor einem Lokal an der Yorckstraße in Kreuzberg angegriffen worden, nachdem sie an den dort falsch geparkten Fahrzeugen Strafzettel verteilt hatten. Bei der Festnahme zweier sich wehrender Angreifer wurden zwei Beamte verletzt.
Widerstand gegen Polizisten – im Durchschnitt passiert dies in der Hauptstadt jeden Tag neun Mal. 2371 Übergriffe gegen Polizeibeamte registrierte die Behörde im vergangenen Jahr, dabei wurden 924 Beamte verletzt. Berlin hält in diesem Bereich einen traurigen Spitzenplatz unter den deutschen Großstädten; Delikte wie Widerstand oder Gefangenenbefreiung sind längst zum Alltag geworden. „Bedrohen, Spucken, Treten, Schlagen, dass ist inzwischen völlig Normalität im Dienstbetrieb“, klagt Klaus Eisenreich, Geschäftsführer des Berliner Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Alle Polizeigewerkschaften sind sich einig bei der Bewertung dieser Entwicklung; sie befürchten das baldige Entstehen rechtsfreier Räume. Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus, allen voran die CDU, werfen dem Senat seit langem vor, die Gewalt von Links zu verharmlosen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch weisen dies stets vehement zurück.
Glietsch hat in Sitzungen des Innenausschusses selbst schon häufig eine Zunahme der Brutalität, die auch vor seinen Beamten nicht halt mache, beklagt. Und Körting setzt sich zwar für eine konsequente Bekämpfung von Gewalt, ganz gleich ob von links oder rechts, ein. Aber der Senator hat ein Problem. Kommt es bei Polizeieinsätzen zu Übergriffen auf Beamte, sind Teile des Koalitionspartners Die Linke schnell bereit, die Schuld bei den Polizisten selbst zu suchen. „Wird dies in der Koalition thematisiert, fehlt es oft an Unterstützung für den Innensenator“, erklärt ein Mitglied der SPD-Fraktion. Ein Polizeiführer befürchtet indes, dass die Gewalt von Links noch zunimmt. „Die hatten am 1. Mai und durch die Serie der Brandanschläge ihre Erfolgserlebnisse, die fühlen sich unglaublich stark“, sagte er.
Sie fühlen sich nicht stark, sie sind es. Dank der SPD, die den Konsens der Demokraten, nicht mit Verfassungsfeinden von rechts oder links zu koalieren, gebrochen hat. In politischer Abhängigkeit von der Partei der Mauermörder zeigt sich der Staat jetzt hilflos gegen deren organisierte Schlägerbanden, die in Teilen Berlins offenbar die Macht über die Straße gewonnen haben. Um die staatliche Ordnung wieder herzustellen, bedarf es eines konsequenten polizeilichen Vorgehens, das von dieser Regierung ebensowenig zu erwarten ist wie der dringend notwendige „Cordon sanitaire“ gegen jegliche neuerliche Machtbeteiligung der Kommunisten in Deutschland.
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[22]
Wenn die Demokratie schläft, müssen erst Verfassungsfeinde wie die Linke oder die MLPD Alarm schlagen, wenn auf einem Bürgerfest türkische Faschisten mitmischen. In Esslingen fielen den Kommunisten graue Wölfe als Fischverkäufer auf. In Köln (Foto) regt sich dagegen auch kein Kommunist mehr über die Faschistensymbole auf.
Das Bürgerfest hinterlässt bei manchen einen faden Nachgeschmack. An einem Imbissstand des Vereins türkischer Arbeitnehmer waren Jugendliche in T-Shirts der extrem nationalistischen „Grauen Wölfe“ aufgetreten. In einem Brief an die Stadtverwaltung wird nun gefordert, derartigen Umtrieben künftig einen Riegel vorzuschieben.
Dass beim Bürgerfest „in aller Öffentlichkeit“, wie es in dem Brief heißt, „eine ganze Reihe türkischstämmiger Jugendlicher mit T-Shirts der ‚Grauen Wölfe‘ als Fischverkäufer aufgetreten“ sind, war einigen Mitgliedern des Kreisverbands der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), der Linkspartei und FÜR Esslingen sauer aufgestoßen. Auch Enrico Bertazzoni, Stadtverbandsvorsitzender der CDU, beobachtete den Auftritt mit Unbehagen und fotografierte die Szene. „Wir werden die Sache nicht auf sich beruhen lassen, sondern aktiv werden“, kündigt er im Gespräch mit der EZ an. Denn die „Grauen Wölfe“ sind kein unbeschriebenes Blatt. Sie organisieren sich unter dem Dach der „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF), die auch unter dem Namen „Türk Federasyon“ auftritt. Die Föderation gilt als „Sammelbecken extremer Nationalisten“, erklärt eine Sprecherin des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, das die ADÜTDF wegen ihres „antidemokratischen Charakters“ beobachtet. Ideologisch orientieren sich die „Idealistenvereine“ an der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) in der Türkei. Die steht nicht nur für einen übersteigerten Nationalismus, sondern auch für den Panturkismus, „das heißt die Idee einer an den Grenzen des Osmanischen Reichs orientierten ‚Großtürkei‘ sowie für den Turanismus, der die Vereinigung aller Turkvölker vom Balkan bis Zentralasien anstrebt“, schreiben die Verfassungsschützer 2008 in ihrem Bericht. Vom Auftritt der „Grauen Wölfe“ am Stand des Vereins türkischer Arbeitnehmer hat die Stadtverwaltung erst durch den Brief der MLPD erfahren. „Es ist keinesfalls in unserem Interesse, einer Vereinigung oder Organisation, die Gegner unseres Rechtsstaats ist, ein Podium zu bieten“, unterstreicht Markus Raab, der als Kulturbürgermeister auch für die Organisation des Bürgerfestes zuständig ist. „Wenn wir Derartiges feststellen, werden wir einschreiten.“ So werde man dem Verein türkischer Arbeitnehmer deutlich machen, „dass uns das Auftreten der ‚Grauen Wölfe‘ irritiert hat und wir diese Gruppe auf dem Bürgerfest nicht sehen möchten“.
„Keine rechtliche Handhabe“
Rechtlich seien ihm aber die Hände gebunden. Zwar gibt es Richtlinien, die festlegen, wer auf dem Bürgerfest einen Stand aufbauen darf. Doch besagen die lediglich, dass „jeder Bürger und jeder Verein, der in Esslingen seinen Sitz hat am Bürgerfest teilnehmen darf“. Dritten dürfe der Stand dann allerdings nicht überlassen werden. „Aber eine politische Prüfung gibt es im Vorfeld nicht.“ Die würde auch nicht weiterhelfen. „Denn wir leben in einem Rechtsstaat. Und solange eine Vereinigung nicht verboten ist, haben wir keine rechtliche Handhabe, ihr eine Teilnahme am Bürgerfest zu verwehren.“ Das Gleiche gelte übrigens für die Nutzung Esslinger Hallen.
Bei Großveranstaltungen „kommt die ADÜTDF auch punktuell mit Organisationen wie Milli Görüs oder mit DITIB zusammen“, weiß die Sprecherin des Verfassungsschutzes, die aber ausdrücklich darauf hinweist, dass DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) „nicht von uns beobachtet wird“. Unter Beobachtung der Verfassungsschützer steht aber die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die immer wieder zu Großveranstaltungen nach Esslingen einlädt. So etwa im April 2008, als nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes „aus Anlass der Prophetengeburt eine gemeinsame Veranstaltung von IGMG, türkischen Nationalisten (Türk Federasyon) sowie zwei der DITIB zugehörigen Moscheen durchgeführt“ wurde. Auch in diesem Frühjahr traf man sich, wie Berichte in der Zeitung „Milli Gazete“ belegen, zu einer Veranstaltung im Zentrum Zell. „Bei der Vergabe der Hallen sind wir aber ebenfalls an den Gleichheitsgrundsatz gebunden“, macht Markus Raab deutlich.
Wolfskopf und drei halbmonde als symbol
Die Gründung der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), für die die „Grauen Wölfe“ die Funktion ähnlich einer „Kommandoeinheit“ ausübten, erfolgte 1969. Ihr Feindbild sehen die extremen Nationalisten zum einen im politisch linken Spektrum, zum anderen in den nicht-türkischen Ethnien der Türkei, vor allem den Kurden. Ende der 70er-Jahre waren die „Kommandos“ für die meisten politischen Morde in der Türkei verantwortlich.
Die „Grauen Wölfe“ (auf Türkisch Bozkurtlar) bedienen sich einer auffälligen Symbolik: Die Anhänger verwenden den sogenannten Wolfsgruß, ein von den Fingern der rechten Hand mit abgespreizten Fingern geformter Wolfskopf. Das Symbol der MHP ist eine Flagge mit drei nach rechts geöffneten Halbmonden. Die drei Halbmonde sind der Fahne der Okkupationstruppen der osmanischen Besatzungsarmee entnommen.
Wurde der Islam in der Gründungsphase der MHP eher abgelehnt, stellt der Verfassungsschutz jetzt fest, dass sich inzwischen „auch die islamische Religion als zentrales Moment einer türkischen Identität, wie sie von den Anhängern dieser nationalistischen Bewegung definiert wird, in der Parteiideologie verfestigt“ hat.
Neben einem ausgeprägten Nationalismus gehören unter anderem der „Idealismus“ und der „Moralismus“ zur Doktrin der ADÜTDF. „Die übersteigerte Auslegung dieser Werte macht den antidemokratischen Charakter dieser Organisation aus“, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes. So führe der extreme Nationalismus „zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern“ und der extreme Moralismus „zur Einschränkung der individuellen Freiheit vor allem der von Frauen“. Nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer sind die „Idealistenvereine“ besonders um die in Deutschland lebenden türkischen Jugendlichen bemüht, denen sie die Botschaft vermitteln, „in der Fremde die türkisch-islamische Kultur verteidigen und erhalten zu müssen“. Dieser Kulturbegriff werde jedoch nicht pluralistisch ausgelegt. Er „orientiert sich an den engen Vorstellungen der nationalistischen Bewegung“, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes.
Wer städtische Bürokraten schon einmal beim Kampf gegen Rechts – deutsch Rechts, versteht sich – beobachtet hat, weiß von den kreativen Auslegungen unserer Gesetze ein Lied zu singen. Wenn man sich gegen türkische Faschisten plötzlich hilflos gibt, fehlt es wohl weniger an Paragraphen als an Mut.
Es gibt auch erfreuliche Nachrichten: Der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) der Universität Bonn (Foto) lässt sich, anders als ASten anderer Städte – besonders seien hier Köln, Bochum und Berlin erwähnt – nicht zum Handlanger linksextremistischer Gewalttäter machen. Hier versteht man sich noch als Interessenvertreter aller studierwilligen Studenten, die die Arbeit des Gremiums mit Zwangsgebühren finanzieren müssen.
Wenn in dieser Woche bundesweit linksextreme Verfassungsfeinde mit teils gewalttätigen Aktionen die Freiheit von Lehre und Forschung in Deutschland im Rahmen eines sogenannten „Bildungsstreiks“ angreifen, wird der AStA der Bonner Universität – leider eine Ausnahme in der deutschen Hochschullandschaft – sich nicht beteiligen. Denn die Bonner Studentenvertreter wollen nichts mit den von Linkspartei, Grünen und Gewerkschaften angezettelten und gesteuerten Krawallen zu tun haben.
In Bonn hat man gute Erfahrungen damit gemacht, anstehende Probleme im kollegialen und demokratischen Diskurs mit Professoren und Verwaltung einvernehmlich zu lösen. Ganz ohne Krawalle und zum Wohle besonders derjenigen Studenten, die es sich nicht leisten können, jahrelang auf nutzlose Abschlüsse zu studieren und Mitstudenten und Steuerzahlern auf der Tasche zu liegen, während man sich selbst dem Kampf gegen Rechts und der Zerstörung der Wohlstandsgesellschaft widmet, die all das erst ermöglicht hat. In einer öffentlichen Stellungnahme bemerkt der Bonner AStA[25] zu den anstehenden Aktionen linker Störer in der kommenden Woche:
Für die nächste Woche plant die SSKBJB in Bonn Aktionen im Rahmen eines bundesweiten Bildungsstreiks, der im ganzen Land Schüler und Studenten auf die Straße bringen soll. Und gleichzeitig hinter einen diffusen Forderungskatalog – von kleineren Klassen bis hin zur Enteignung von Banken ist alles dabei.
Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Bonn distanziert sich von diesem Politikansatz. Eine „Einheitsfront“ zu bilden mit vom Verfassungsschutz beobachteten Extremisten ist für die ehrenamtlichen Studierendenvertreter unvorstellbar. Der bewusste Verzicht auf eine Abgrenzung gegenüber Gewalt und Gewalttätern diskreditiert jeden inhaltlichen Ansatz. Außerdem ist ein Streik in Sachen Bildung keine zielfördernde Form der Auseinandersetzung.
„Ja, es gibt Schwächen in der Bildungspolitik“, stellt der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses Wolfgang Schoop fest, „die Auseinandersetzung damit ist berechtigt. Allerdings muss sie konstruktiv, demokratisch und gewaltlos sein.“
Mitveranstalter des Bildungsstreiks sind neben Organisationen des demokratischen Spektrums auch die „Sozialistische Alternative“, die „Rote Antifa“, das „Revolutionär Sozialistische Forum“ und die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“, die genau wie die NPD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Schoop weiter: „Wer linke Chaoten, die nur auf Krawall aus sind, mit ins Boot holt und zu Partnern macht, diskreditiert jeden inhaltlichen Ansatz.“ Beim Streik im letzten Jahr war es unter anderem zu der Verwüstung einer Ausstellung jüdischer NS-Opfer an der Humboldt-Universität gekommen.
Auch ob ein Streik wirklich eine angemessene Form der Auseinandersetzung ist, wird im Allgemeinen Studierendenausschuss diskutiert: „Statt zu streiken, sollte man lieber konstruktive Gespräche mit Hochschulleitung und Politik suchen. Der AStA ist da in den letzten Wochen auf offene Ohren gestoßen. Das gerade erst ins Amt gekommene Rektorat ist eindeutig Partner bei der Gestaltung einer exzellenten Lehre und nicht Gegner“, Schoop weiter.
„Die inhaltliche Auseinandersetzung muss man allerdings ernst nehmen“, meint Schoop zum Abschluss, „Wir laden jeden ein, sich in die Fachschaften, die akademischen Gremien und den AStA einzubringen und mitzudiskutieren. Konstruktiv, demokratisch und gewaltfrei. Das bedeutet viel Arbeit, aber es bringt um ein Vielfaches mehr als ein Streik gemeinsam mit dubiosen Linksaußen-Gruppen.“
Das kann man nur unterschreiben. Vor allem: Ein verstärktes hochschulpolitisches Engagement der großen Mehrheit der lernwilligen Studenten würde dem Missbrauch der Studentenvertretung durch linksextremistische Feinde der Freiheit – nicht nur in Forschung und Lehre – einen Riegel vorschieben. Deren Minderheitsmacht basiert nämlich nur auf dem Desinteresse und der Wahlenthaltung der großen Mehrheit der Studierenden. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens in der ehemaligen Bundeshauptstadt die Studenten in der kommenden Woche linken Störenfrieden nachdrücklich die Türe weisen.
[27]Steinmeiers jüngste Wahlkampfreise nach Afghanistan kostete einem deutschen Soldaten das Leben, mehrere wurden durch Angriffe der Moslems verletzt. Nachdem bereits bei der letzten Reise von Bundeskanzlerin Merkel die Terroristen unmittelbar reagierten, ist nicht mehr zu bestreiten, dass die streng geheimen Reiseplanungen im Detail von deutscher Seite verraten werden. Auch die Geheimdienste werden jetzt aufmerksam und suchen nach dem Hochverräter in höchsten Regierungskreisen.
Trotz der Geheimhaltung des Besuchs von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Afghanistan muss nach den Erkenntnissen westlicher Geheimdienste sein Aufenthalt den Taliban am Hindukusch „fast minutiös“ bekannt gewesen sein.
Es gebe inzwischen „klare Hinweise“, dass die Taliban mittlerweile gute Gewährsleute von Islamisten in Deutschland haben, die sie „auf dem Laufenden halten“, war aus Geheimdienstkreisen in der afghanischen Hauptstadt Kabul zu erfahren. „Auf bisher ungeklärter Weise haben die Taliban ihre Finger in deutschen Stellen drin“, sagte ein Geheimdienstexperte.
Erst vor drei Wochen war ein streng geheim gehaltener Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) in Afghanistan von einem Raketenangriff der Taliban auf den nördlichen Stützpunkt der Bundeswehr in Kundus überschattet worden.
Ein Sprecher der Taliban hatte damals erklärt, die islamistischen Kämpfer hätten von dem unangekündigten Aufenthalt von Merkel gewusst und deshalb die Raketen abgeschossen. Nur 20 Minuten nach Abflug Merkels aus Kundus waren die Raketen auf das Lager abgefeuert worden. Sie hatten keinen Schaden angerichtet.
Auch bei dem Anschlag am Mittwochabend, bei dem ein Bundeswehrsoldat nahe Kundus ums Leben kam, war das „Timing“ der Taliban nach Feststellung der westlichen Geheimdienste und des afghanischen Nachrichtendienstes NDS „bemerkenswert“. So hatte ein Sprecher der Taliban erklärt, das Attentat auf die Soldaten der Bundeswehr stehe in „direktem Zusammenhang“ mit Steinmeiers Besuch in Kabul. „Wir wussten von der Visite“ teilte ein Taliban-Sprecher unmittelbar nach dem Anschlag bei Kundus mit. Der Anschlag sei „ein Zeichen für den deutschen Außenminister gewesen“.
Dass die Taliban auch in Deutschland Freunde und Vertraute haben, ist kein Geheimnis. Jeder Moslem, der Koran und Hadithen entsprechend ihrer eigenen Auslegungsregeln befolgt, käme da in Frage. Aber die Masse dieser Personen hat wohl kaum Zugriff auf geheime Planungen des Außenministeriums, und dass Schäuble beim Viertele mit seinen kriminellen Verhandlungspartnern geschwätzig wird, oder Steinmeier selber seinem rechtsextremistischen türkischen Gesangspartner über seine Reisepläne unterrichtet, wollen wir einmal nicht unterstellen, bei aller vorstellbaren Dummheit.
Für die Geheimdienste stellt sich die schier unlösbare Aufgabe, im Gestrüpp der Berliner Republik nach dem tödlichen Informationsleck zu suchen. Seit Grüne und SED in höchsten Kreisen hofiert werden, wimmelt es in der Berliner Administration von offenen oder verdeckten Verfassungsfeinden. Insbesondere während der musterdemokratischen Jahre der Regierung Schröder/Fischer kamen kommunistische Verfassungsfeinde wie Jürgen Trittin oder Ulla Schmidt auf Ministersessel. Vom Außenminister selbst zu schweigen, der in einem seinerzeit vielbeachteten Bruch demokratischer Gepflogenheiten zahlreiche Stellen seines Ministeriums neu besetzte. Erfahrene Diplomaten, die ihrem Land unter wechselnden Regierungen treu gedient hatten, mussten den Platz für rotgesinnte Neulinge räumen, die wie ihr Chef wenig Fachwissen, dafür aber eine stramm verfassungsfeindliche Gesinnung mitbrachten.
Viele dieser verstockten Ideologen, die bei gesetzesmäßiger Anwendung des Radikalenerlasses nicht einmal den ABC-Schützen einer Dorfschule das Einmaleins beibringen dürften, wurden von der Regierung Merkel auf ihren Posten gelassen. Hier müsste wohl die Suche der Geheimdienste ansetzen, wenn sie auf Erfolg gerichtet sein soll. Aber ob sie das soll, ist eine weitere offene Frage, denn kontrolliert werden die Dienste von parlamentarischen Gremien, in denen etwa der vorbestrafte Terrorhelfer Hans-Christian Ströbele genau darauf achten wird, dass nicht zu viel über seine Genossen ans Licht kommt.
Kein Geheimnis verrät die WELT allerdings, wenn sie vom Kopfschütteln der Fachleute über die neuesten Halluzinationen des Außenministers berichtet:
Mit Kopfschütteln wurde von den Geheimdiensten die Bemerkung Steinmeiers in Kabul registriert, dass der Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt, „weitgehend frei vom Drogenanbau“ sei. Dieser spiele nach wie vor auch im Norden eine „entscheidend negative Komponente“, unterstrichen die Geheimdienstmitarbeiter.
Der „überbordende Anbau“ des Schlafmohns und die Heroinproduktion seien das „wichtigste Wirtschaftsgut“ der Afghanen. Sie trügen entscheidend zur Finanzierung aller Taliban-Aktivitäten bei.
In diesem Jahr wird eine weitere Rekordernte des Schlafmohns erwartet. Mit etwa 9000 Tonnen liefert Afghanistan rund 90 Prozent der Weltopiumproduktion. Am Hindukusch soll es rund 300.000 Mohnbauern geben. Geschätzt wird, dass weit über drei Millionen Afghanen vom Mohnanbau leben. Der Großteil des Anbaus erfolgt in den Provinzen, die von den Taliban beherrscht werden.
geschrieben von
PI
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[29]„Warum werden die Krawallmacher nicht weggesperrt?“ fragt die BILD[30] anlässlich der Aufrufe linksextremistischer Straftäter, in Berlin den „Blutmai“ von 1929 mit zahlreichen Toten zu wiederholen. Antwort (steht nicht in der BILD): Weil die Anführer der Kriminellen Mitglieder der in Berlin auf Wowereits Wunsch und von Gnaden der SPD regierenden Linkspartei SED sind.
Kirill Jermak (20), Mitglied der Linkspartei, hat die „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ angemeldet. Er sah im vergangenen Jahr bei der relativ ruhigen Demonstration „einen faschistischen Korpsgeist in Teilen der Polizei“. Er gibt schon jetzt allen Krawallmachern einen Persil-Schein: „Ich stehe hinter den Zielen der Demonstration. Sonst hätte ich sie nicht angemeldet.“
Was sind die Ziele?
Markus Bernhardt vom „Klassenkämpferischen Block“ erklärt: „Wir wollen soziale Unruhen. Wir werden alles tun, sie zu erreichen. Das System ist gewalttätig. Ich kann nur sagen, wie es in den Wald ruft, so schallt es zurück.“
Jonas Schiesser von der „Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin“ steckt sein Ziel noch weiter: „Wir stehen in der Tradition des Blutmai, brauchen einen revolutionären Umsturz, um die Probleme zu lösen.“ Schiesser ruft damit zu Provokation und Gewalt auf. Denn als Blutmai werden die Unruhen vom 1. bis 3. Mai 1929 in Berlin bezeichnet, bei denen durch die Härte der Polizei zahlreiche Demonstranten und Unbeteiligte getötet oder verletzt wurden.
Polizeiliche Härte allerdings brauchen die Kriminellen, die nach dem Vorbild von Weimar auch unsere heutige Demokratie zerstören wollen, nicht zu befürchten. Tatsächlich ist der Widerstand der Demokraten heute zahnloser als in der viel gescholtenen Vergangenheit. Immer noch bereit sind dagegen die unvermeidlichen Partner der linken Verfassungsfeinde, die willkommenen Mit- und Gegenspieler von der extremen Rechten, die in mehreren deutschen Städten ebenfalls zu Demonstrationen gegen den verhassten bürgerlichen Staat rufen. Um eine Demonstration brauner Kameradschaften in Hannover wird noch vor Gericht gestritten, in anderen Städten aber steht das Programm schon fest. Im Neuen Deutschland [31]berichtet man von den Aktivitäten der Verbündeten im Kampf gegen die Demokratie vom anderen Ufer:
Zum Straßenfest der NPD in Berlin am 1. Mai ist auch ein ehemaliger SS-Mann als Redner eingeladen. Der österreichische Publizist Herbert Schweiger war Mitglied der »Leibstandarte Adolf Hitler«, die während der Nazi-Herrschaft das Wachpersonal für Regierungsgebäude und -mitglieder stellte, und für Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkrieges verantwortlich. Neben Schweiger sind Parteichef Udo Voigt und der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag Udo Pastörs angekündigt. Die Einladung eines Alt-Nazis soll offenbar kritische Stimmen innerhalb der Partei und der neonazistischen Szene besänftigen, die der NPD »Kumpanei mit dem System« vorwerfen.
Ein Vorwurf, der sicher nicht gerechtfertigt ist, denn mit ihren Demonstrationen binden die nationalen Sozialisten wichtige Polizeikräfte, die dringend gebraucht würden, um die internationalen Sozialisten in Schach zu halten. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sieht die deutschen Ordnungskräfte am Rande ihrer Belastbarkeit[32]:
Nach Einschätzung Wendts wird die Situation in der Hauptstadt besonders dramatisch: „In Berlin droht am 1. Mai der Polizei-Notstand.“ Die Stadt habe bundesweit 46 Hundertschaften als Hilfe angefordert, um die Lage in den Griff zu bekommen. Bisher seien aber nur elf Einsatzverbände zugesagt worden, weil die anderen Bundesländer ihre Polizisten am Tag der Arbeit selbst dringend benötigten. „Unter dem Strich fehlen Berlin am 1. Mai also etwa 4000 angeforderte Polizisten,“ sagte Wendt. In Berlin müsse nun die „allerletzte Reserve“ mobilisiert werden. „Polizisten, die kurz vor der Pensionierung stehen, werden ohne jedes Training in einen hochgefährlichen Einsatz geschickt,“ bemängelte der Gewerkschaftschef.
Bei solchen Zuständen wundert es nicht, dass die Linkskriminellen sich bereits als Herren der neuen Räterepublik fühlen, und sich nicht scheuen, auf einer Pressekonferenz das Ausmaß ihrer unverfrorenen Dummheit auszubreiten. Die Berliner Zeitung berichtet über die peinliche Vorstellung, was wiederum das Zentralorgan der Studienabbrecher taz[33] einen perfiden Tiefschlag nennt und sich ganz unbegründet sorgt, dass es ein fader erster Mai mit zuwenig Krawall werden könnte:
Um wenigstens ein bisschen Krawall in die fade Angelegenheit zu bringen, hat die B. Z. allerdings zu einem perfiden Tiefschlag ausgeholt und den Autonomen ausgerechnet Benjamin von Stuckrad-Barre auf den Hals gehetzt, der über die Pressekonferenz (!) der „Klassenkämpfer“ berichtet: „Zwischendurch muss man sich wirklich sehr zusammenreißen, die Jungs da vorn nicht zu fragen, bei welchem Arzt sie in Behandlung sind.“
Aber vielleicht versteht dieser Mediziner sein Handwerk ja besser als die Kurpfuscher, bei denen Stuckrad-Barre bislang war.
Was unsere Oberlehrer ärgert, hat uns schon immer besonders interessiert. Hier ist, was der von der taz vorsorglich als geisteskrank diagnostizierte Kollege Stuckrad-Barre (Foto: links im Bild mit Sonnenbrille) für die BZ beobachtet[34] hat:
Die Revolution beginnt in diesem Jahr erstaunlich bürokratisch, fast wie ein Witz: „Kann ich mal Ihren Presseausweis sehen?“, fragt der Mann von der Gruppierung „Klassenkämpferischer Block“. Ein Klassenkämpfer, der eine Ausweiskontrolle durchführt – das ist doch wirklich mal lustig.
Gemeinsam mit Vertretern ähnlich aufrührerisch benannter Gruppierungen (z.B. „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin“) wird er sich gleich unter ein großes Transparent setzen („Kapitalismus ist Krieg & Krise – Für die soziale Revolution!“) und den versammelten, zuvor sorgfältig kontrollierten Journalisten erklären, wogegen genau in diesem Jahr am 1. Mai demonstriert wird. Keine schlechte Idee, denn wenn am 1. Mai dann traditionell, ja rituell randaliert und geprügelt wird, gerät das Inhaltliche doch immer etwas in den Hintergrund.
Das ist jetzt natürlich üble Propaganda, von Prügel und Randale zu sprechen, das ist Hetze von gleichgeschalteten Medien – sagt der Revolutionär. Und er hat noch andere Gags auf Lager, diesen hier zum Beispiel: Zu Krawall kommt es immer nur, weil die Polizei die Demonstranten provoziert.
So, so. Zwischendurch muss man sich wirklich sehr zusammenreißen, die Jungs da vorn nicht zu fragen, bei welchem Arzt sie in Behandlung sind.
Also, worum geht es am 1. Mai? Ach, die Revolution, genau. Die revolutionäre Veränderung unseres Gesellschaftssystems. In Berlin-Kreuzberg sitzend, mit Che Guevara auf der Mütze, Hugo Chávez auf dem T-Shirt und mittels einer Sonnenbrille partiell vermummt, gehen einem solche Sätze leicht von den Lippen. „Autonome (Peter)“ steht auf dem Namensschild des nun große Reden schwingenden Herrn; das heißt, seine Rede hängt mehr als dass sie schwingt, er liest sie nämlich ab. Verfasst ist sie im symptomatischen Ton politisch verwirrter Menschen, ein Mix aus behördlichem Kauderwelsch und lachhafter Bekennerschreibenkraftmeierei, man kann nicht so ganz folgen. Es sausen Begriffe durch die Luft, die den Eindruck vermitteln, es sei von Peking statt Berlin die Rede: „Repressionsapparat“, „militärische Innenpolitik“, „die Schlägertrupps der Polizei“. Das Vokabular ist derart verrückt, man wüsste schon gern, ob das alles ernst gemeint ist.
Der Reporter hat ebenfalls seine Sonnenbrille nicht abgesetzt, um Autonomen-Peter mal zu spiegeln, wie unhöflich, ja lächerlich das in einem geschlossenen Raum beim gemeinsamen Gespräch auf das Gegenüber wirkt, und er möchte jetzt endlich mal einen geraden Satz hören, stellt Autonomen-Peter also eine relativ einfache Frage: „Was genau meint die Parole ,Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft’“? Doch Autonomen-Peter verirrt sich wieder im Labyrinth der Kampfbegriffe. Also schön, dann noch einfacher: „Was ist die Botschaft Ihres Hugo-Chávez-T-Shirts?“ Autonomen-Peter grinst und sagt, das venezolanische System sei das beste der Welt. Eine These, die wohl nicht jeder Bürger Venezuelas so unterschreiben würde, aber hier in Kreuzberg kann man so was ja superlässig daherlabern. Und weil nur ein provozierender Revolutionär ein guter Revolutionär ist, gibt es noch ein paar griffige Parolen: Der DGB-Chef warnt angesichts der Wirtschaftskrise vor sozialen Unruhen? Tja, das sähen sie anders – es müsse endlich zu sozialen Unruhen kommen. Und die Polizei mache keine Fehler, die Polizei sei der Fehler.
Und so plappern sie weiter, die DDR war so schlecht nicht, und dies und das – eben die Art auswendig gelernter Nonsens-Text, den man von solchen Mischformen aus Kasperletheater und Sekte gewohnt ist. So richtig in Stimmung kommen sie nur, wenn es um die am kommenden Freitag – wie an jedem 1. Mai – zu erwartenden Auseinandersetzungen mit der Polizei geht: Da freuen sie sich richtig, und wirken wie kleine Jungs, die gerade eine Stinkbombe im Lehrerzimmer deponiert haben.
Sind Assoziationen zur Weimarer Republik angesichts der dröhnenden Dummheit der Akteure tatsächlich angebracht? Durchaus. Wenn der Dummheit erlaubt wird, sich der Gewalt zu bedienen, wird sie zur Gefahr für den Rechtsstaat. Und auch die politischen Steigbügelhalter der Linksfaschisten, die Funktionäre der Berliner SPD haben wenig Grund, auf eine milde Behandlung zu hoffen. Das ahnte wohl auch der für die Kriminalitätsbekämpfung in der Hauptstadt verantwortliche Innensenator Körting, als er vor Kurzem nebst seinen polizeilichen Personenschützern vor einer roten Schlägerbande reißaus nahm. Wie das Recht vor dem Unrecht davon lief, berichtet der Berliner Kurier[35]:
Der Vorfall ereignete sich laut dem Tagesspiegel am Dienstagabend. Der Innensenator saß dem Bericht zu Folge bei einem Termin in der Friedrichshainer Bar „Euphoria“, als sich gegen 20 Uhr in der Grünberger Straße etwa 15 bis 20 schwarz gekleidete Personen versammelten. Wie ein Augenzeuge dem Tagesspiegel berichtete, näherte sich die Gruppe der Kneipe.
Daraufhin entschloss sich Körting offenbar, das Lokal umgehend zu verlassen. Da seine gepanzerte Limousine und das Begleitfahrzeug des Landeskriminalamtes etwas entfernt geparkt waren, musste der Senator von seinen Personenschützern zu Fuß in Sicherheit gebracht werden. Der Abmarsch sei „zügig“ erfolgt, bestätigte eine Sprecherin des Senators den Angaben zufolge den Vorfall. Aber sie spricht auch von „maßloser Übertreibung“ bei der Schilderung des Vorfalls. Der Termin sei sowieso zu Ende gewesen, außerdem habe man es erst gar nicht zu einer bedrohlichen Situation kommen lassen wollen.
Einen verstärkten Kampf gegen Rechts™ im Internet fordert[36] die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel[37] (Foto) von den Betreibern sozialer Netzwerke. Das Engagement Drohsels, selbst ehemaliges Mitglied der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Rote Hilfe e.V., richtet sich dabei ausschließlich gegen eine Gefahr von rechts. Die Linke/PDS, die erst jüngst ganz ungeniert die Systemfrage stellte[38], um die „barbarische Gesellschaft“ abzuschaffen, wird mit keinem Wort erwähnt. Denn die linken Verfassungsfeinde sind automatisch die Guten und sollen vermutlich dann auch zukünftig in ihren Politbüros entscheiden, wer rechts ist.
[39] Politik heute ist, wenn ein Abgeordneter im Parlament die Mitglieder einer bürgerlichen Partei als Verfassungsfeinde bezeichnen darf und hierfür nicht einmal eine Rüge vom Parlamentspräsidenten erhält. Die erhält stattdessen ein Politiker der diffamierten Partei, nachdem er der Verleumderin „Sie haben wohl einen Knall“ zugerufen hatte. So geschehen[40] im roten Berlin am 02.04.2009.
(Foto: Die SPD-Politikerin Ülker Radziwil)
Unter großem Protest zog die CDU-Fraktion gestern aus dem Plenarsaal des Abgeordnetenhauses aus. Und kam an diesem Tag auch nicht wieder. Der Zorn der Unionsabgeordneten richtete sich zunächst gegen die SPD-Sozialexpertin Ülker Radziwill, die zu Beginn der Parlamentssitzung sagte: „Man könnte meinen, die Verfassungsfeinde befinden sich in der Mitte des Bundestages, genauer gesagt, halbrechts in der CDU/CSU-Fraktion.“ Radziwill spielte damit auf den koalitionsinternen Streit im Bund um die Reform der Jobcenter an. Die Union wolle einer Entscheidung des Bundesverfasssungsgerichts zur Neuordnung der Jobcenter nicht folgen und verweigere sich einem Kompromiss, nahm Radziwill die einschlägig bekannten Vorwürfe der Bundes-SPD auf.
Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Goetze eilte daraufhin ans Podium und forderte eine fünfminütige Unterbrechung der Plenarsitzung. Die Union brauche eine kurze Überlegungszeit. Die SPD-Abgeordnete Radziwill habe die Union zu Verfassungsfeinden erklärt, das müsse der Parlamentspräsident Walter Momper rügen. Zumal das Landesparlament kurz zuvor einstimmig eine Resolution gegen die verfassungsfeindliche NPD beschlossen habe.
Den Einwand des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Christian Gaebler, seine Kollegin habe doch nur „könnte man meinen…“ gesagt, ließen die Christdemokraten nicht gelten. Momper sprach anschließend zwar eine Rüge aus, aber die richtete sich gegen den CDU-Abgeordneten Mario Czaja, der bei Radziwills strittiger Rede dazwischen rief: „Sie haben wohl einen Knall!“ Das empörte den CDU-Landes und Fraktionschef Frank Henkel so, dass er laut in den Saal in Richtung Momper rief: „Sie haben wohl auch einen Knall – könnte man meinen.“ Das brachte Henkel prompt einen Ordnungsruf ein.
Der CDU-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung wurde mit den Stimmen von SPD, Linken und fast allen Grünen abgewiesen. Daraufhin zogen die Christdemokraten geschlossen aus dem Plenarsaal aus und trafen sich zu einer Sondersitzung der Fraktion. Dort beschlossen sie, der letzten Sitzung vor der Osterpause gänzlich fern zu bleiben.
SPD-Fraktionssprecher Torsten Metter sprach von einer „merkwürdigen, lächerlichen Aktion der Union“. Natürlich! Konservative müssen jede Unverschämtheit widerspruchslos hinnehmen. Da ist man sich im linken Lager weitgehend einig.
[1]Wenn der oberste Verfassungsschützer Berlins [2] mit den Verfassungsfeinden von Milli Görüs an einem Tisch sitzt, dann hat der bundesdeutsche Innenminister natürlich auch kein Problem damit, von diesen begeistert zitiert zu werden [3]. Auf der Jagd nach moslemischen Stimmen wird das deutsche Volk verraten.
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