[1] Und wieder hat ein Gericht zugunsten von Verfassungsfeinden und gegen die Demokratie entschieden. Das Berliner Verwaltungsgericht erlaubt der radikal-islamischen, der Hisbollah nahe stehenden, Gruppierung „Imam Reza“, in der Neuköllner Reuterstraße eine Moschee zu errichten[2].
Die Richter stellten fest, dass die Wohnruhe der Anwohner nicht gestört wird.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat ein folgenschweres Urteil gefällt. Es erlaubt der muslimischen Gruppe „Imam Reza“ den Bau einer großen Moschee in der Neuköllner Reuterstraße. Sowohl der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky (SPD), als auch die stellvertretende Bürgermeisterin Vogelsang (CDU) hatten versucht, diesen Bau zu verhindern. Buschkowsky geht davon aus, dass Imam Reza eine demokratiefeindliche Vereinigung ist, die den islamischen Gottesstaat herbeiführen will. Vogelsang berichtet von „antisemitischer Hetze“ aus dem Verein.
Die Gruppe Imam Reza steht offenbar der libanesischen Terror-Organisation „Hisbollah“ nahe. Ihre Anhänger marschieren am „Al-Quds-Tag“ alljährlich über Berlins Straßen. An diesem vom iranischen Regime erfundenen Kampftag werden weltweit Hass-Paraden gegen Israel abgehalten.
Das Verwaltungsgericht hat alle diese Argumente außer Acht gelassen und nur nach dem Baurecht geurteilt. Es hat geprüft, ob eine Imam-Reza-Moschee in der Reuterstraße die Wohnruhe der Anwohner stören würde und kam zu dem Schluss, es würde sie nicht stören, da die Moschee um 11?Uhr öffnet und daher das laute Morgengebet entfällt.
Vielleicht ist es richtig, dass sich das Gericht streng auf seine Befugnisse zurückzieht. Keinesfalls aber können wir in Berlin mutmaßlichen Anhängern von Terroristen erlauben, eine Moschee zu bauen. Das darf überhaupt nicht in Frage kommen. Das geht wirklich zu weit! Ich könnte es auch nicht ertragen, wenn es jetzt wieder heißt: „Der Rechtsweg ist erschöpft.“ Dann soll das Gesetz geändert werden. Wir werden uns wohl noch dagegen wehren dürfen, dass Anhänger von gefährlichen Gotteskriegern, die im Nahen Osten ihr Unwesen treiben, in Neukölln freie Bahn bekommen.
„Die Demokratie ist nur der Zug auf den wir aufspringen, die Moscheen unsere Kasernen, die Minarette unsere Speere, die Gläubigen unsere Soldaten.“ (Recep Tayyip Erdogan)
[3] Für eine Doktorarbeit wurde die Hälfte aller in Österreich lebenden Islamkundelehrer nach ihrem Verständnis für Demokratie, Rechtsstaat und Integration befragt. Und nun stellt man in dem Land, in dem die Wahrheit über den Islam zu dessen Imagepflege verboten ist, erschrocken fest, dass ein Viertel der Lehrer so antwortet[4], wie rechte Populisten es behaupten und Liberale es befürchten
Je älter die Lehrer, desto höher die Ablehnung gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien. 32,7 Prozent lehnen die rechtsstaatlichen Prinzipien ab (35,5 Prozent von im Ausland und 21,3 Prozent von im Inland Geborenen). Der Studienautor zieht den Schluss, dass 22,6 Prozent der Lehrer „fanatische Haltungen“ einnehmen. 44 Prozent der Lehrer betrachten die Vermittlung von Überlegenheitsgefühlen als vorrangiges Ziel.
Wissenschaftlich gesehen, ist an der Studie nichts auszusetzen, deshalb beruhigt Anas Schakfeh, Präsident der Islamische Glaubensgemeinschaft, die Islam-gläubigen Ungläubigen mit der Versicherung, es handele sich nur um Privatmeinungen der Lehrer:
Lehnen Sie Demokratie ab, weil sie sich mit dem Islam nicht vereinbaren lässt? 21,9 Prozent sagen Ja. Lehnen Sie die Menschenrechtserklärung ab, weil sie sich mit dem Islam nicht vereinbaren lässt? 27,1 Prozent bejahen. Hätten Sie Verständnis dafür, wenn Muslime, die vom Islam abgefallen sind, mit dem Tod bestraft würden? 18,2 Prozent Zustimmung. Sehen Sie einen Widerspruch zwischen Muslim sein und Europäer sein? 28,4 Prozent sagen Ja.
Die Verfassungsfeinde im eigenen Land bezahlt übrigens der Steuerzahler. Vielleicht hoffen die Verantwortlichen, dass die Hand, die füttert, nicht abgeschlagen wird.
(Spürnasen: Danny, Richard P., Roland Sch., Herbert, Herman M., W.R.v.P., N.K., Gudrun W. und Robert H.)
geschrieben von
PI
am
in
Deutschland,Events,Islamisierung Europas,Meinungsfreiheit,Menschenrechte,Türkei,Zivilcourage |
Kommentare sind deaktiviert
[5]Am Samstag (13.12., 11 Uhr) findet in Köln vor dem DITIB-Gelände die 2. Mahnwache der Bürgerbewegung Pro Köln gegen die Ehrenfelder Großmoschee statt. Das Motto lautet diesmal „Gegen Türkisierung und Islamisierung – Köln darf nicht Istanbul werden“. Als prominente Redner treten neben der flämischen Parlamentsabgeordneten Hilde de Lobel auch der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche sowie ein Vertreter der FPÖ auf. Die Veranstalter rechnen mit mehr als 250 Teilnehmern. PI-Leser sind herzlich eingeladen, an der Demonstration mitzuwirken und damit auch ein Zeichen für die Meinungsfreiheit zu setzen.
„Wir gehen davon aus, dass wir zum Abschluss des Jahres unsere Demo-Teilnehmerzahlen im Vergleich zur ersten Mahnwache noch einmal verdoppeln können“, gibt sich Pro Köln-Chef Markus Beisicht im Vorfeld der Veranstaltung optimistisch. Bei der ersten Mahnwache vor vier Wochen (PI berichtete)[6] kamen knapp 130 Teilnehmer – darunter auch viele PI-Leser – nach Köln-Ehrenfeld, um gegen die Unterdrückung der Frau im Islam zu protestieren.
Beisicht: „Wir wollen ein öffentlichkeitswirksames Zeichen gegen die schleichende Türkisierung bzw. Islamisierung unseres Landes setzen. Überall in den bundesdeutschen Ballungsräumen prallen die verschiedenen Mentalitäten und Sitten aufeinander, wobei insbesondere der aggressive und selbstbewusste Zuwanderungsislam auf eine mehr und mehr sich passiv und ängstlich verhaltene einheimische Christenheit bzw. völlig religions- und wertfreie Bevölkerungsteile trifft.“
Linke Gruppen haben auch diesmal wieder Gegendemonstrationen angekündigt. Dazu noch einmal Markus Beisicht: „Als rechtsstaatlich denkender Mensch bin ich davon überzeugt, dass die Polizei die richtigen Schlüsse aus den skandalösen Ereignissen vom 20. September gezogen hat und dass diese friedliche Manifestation genauso wie die schon stattgefundene erste Mahnwache ordnungsgemäß nach dem Versammlungsgesetz durchgeführt werden kann. Wir dürfen letztendlich nicht zulassen, dass linksextremistische Verfassungsfeinde in Köln bestimmen können, welche Veranstaltung durchgeführt werden kann und welche nicht. Wir werden jedenfalls am 13. Dezember in Köln-Ehrenfeld Flagge für unser Grundgesetz, insbesondere für das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, zeigen.“
Wettervorhersage[7] für Köln am Samstag: Kalt, aber meist sonnig.
» Samstag, 13. Dezember, 11.00 Uhr, Direkt vor dem DITIB-Gelände, Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße, Weitere Infos unter www.pro-koeln-online.de[8] oder info@pro-koeln.org[9]
[10]INSSAN, ein Arm der Muslimbruderschaft[11], wollte in Berlin-Charlottenburg einen Moschee-Komplex errichten (PI berichtete mehrfach[12]). Mit der Begründung, dass der Bebauungsplan diesen nicht ermöglichen würde und eine Änderung mindestens ein Jahr dauern würde, lehnte Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (Foto, CDU) gegen den erbitterten Widerstand fast des gesamten Bezirksamtes die Pläne des muslimischen Vereins ab[13]. Jetzt wurde das Baugrundstück an Parteikollegen verkauft. Die taz wittert Verrat[14], INSSAN übt sich in Selbstmitleid.
Ein CDU-Mann schnappt einem islamischen Verein ein Grundstück vor der Nase weg – und verhindert so den Bau einer Moschee in Charlottenburg-Wilmersdorf. Purer Zufall? Sozialdemokraten und Grüne im Bezirk fordern Aufklärung.
Aufklärung? Wofür? Noch hat der Verkäufer das Recht, selbst zu entscheiden, wem er was verkauft. Er braucht weder die Grünen, noch die taz, noch die SPD zu fragen. Und er darf das sogar, wenn Moslems dann beleidigt sind
Welche Rolle der Beiersdorf AG, der das Grundstück vorher gehörte, bei dem Geschäft spielt, ist unklar. „Wir haben an die verkauft, die uns das beste Angebot gemacht haben“, sagt Unternehmenssprecherin Claudia Fasse. Imran Sagir widerspricht: „Wir hätten mehr bezahlt als 2,8 Millionen Euro.“ Er habe aber von dem Verkauf erst im nachhinein erfahren. „Beiersdorf hat nicht mit uns darüber gesprochen, ob wir mehr bieten wollen.“
Und wenn Beiersdorf will, darf Beiersdorf auch verschenken – sogar ohne Rücksprache mit Allah und INSSAN.
Mehr als ein Jahr lang hatte sich der muslimische Inssan-Verein vergeblich darum bemüht, vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf grünes Licht für den Bau einer Moschee zu bekommen. Im April schnappte ihm ein Käufer das gewünschte Grundstück vor der Nase weg. Die taz hat nun in Erfahrung gebracht, wer auf diese Weise den Moscheebau verhinderte: Hartmut Kalleja, Vorsitzender der CDU Hermsdorf, zahlte zusammen mit drei anderen Personen rund 2,8 Millionen Euro für das Grundstück.
Ein Geschäft mit einem schalen Beigeschmack: Hat die CDU die Inssan-Pläne torpediert, indem erst der CDU-Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler das Bauantragsverfahren verschleppte, bis einer seiner Parteifreunde das Grundstück kaufte?
Im Frühjahr 2007 hatte der muslimische Verein erstmalig beim Bezirk Interesse an einem Moscheebau angemeldet. Das Verfahren zog sich. Eine Bürgerinitiative machte unterdessen Stimmung gegen das Projekt. CDU-Stadtrat Gröhler kam nach längerer Prüfung zu dem Ergebnis, dass der Bebauungsplan eine Moschee auf dem Grundstück in der Kepplerstraße nicht erlaubt. Doch noch bevor die rot-grüne Mehrheit im Bezirksparlament die Möglichkeit hatte, den Plan zu ändern, war das Grundstück an einen der Öffentlichkeit damals Unbekannten verkauft.
Hat Gröhler das Verfahren mit Absicht verschleppt? Der Stadtrat war am Freitag im Urlaub und für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Im Mai hatte er sich jedoch im Bezirksparlament verteidigt: „Wir haben an der Stelle nichts verzögert.“ Es sei schließlich um eine Moschee mit Kulturzentrum, Kindergarten, sozialen Einrichtungen und Wohnungen gegangen. Das habe man nicht „mal irgendwie im Schnelldurchlauf genehmigen“ können. Das Bezirksamt habe jedenfalls alle vorgegebenen Fristen eingehalten, so der Stadtrat. „Das Verfahren hat länger gedauert als ursprünglich von Gröhler angekündigt“, hält allerdings der SPD-Bezirksverordnete Robert Wolf dagegen.
Dadurch konnte ein Christdemokrat zuschlagen: Grundstückskäufer Kalleja ist nicht nur Vorsitzender der CDU Hermsdorf, sondern auch Chef des CDU-Forums für Bau, Stadtplanung und Verkehr. Er gehört zudem zur Geschäftsleitung eines Ingenieurbüros. Das Grundstück erwarb er zusammen mit zwei Kollegen aus dem Büro und einer vierten Person. Auf eine taz-Anfrage, warum er das Grundstück kaufte und was er jetzt damit vorhat, reagierte er am Freitag nicht.
Politiker im Bezirk sind überrascht, dass sich ein CDU-Mann das Grundstück gesichert hat. „Das wirft Fragen auf“, sagte SPD-ler Wolf. Natürlich sei damit noch nichts bewiesen. „Aber das muss jetzt politisch aufgeklärt werden.“ René Wendt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirk, wird deutlicher: „Die CDU hat offenbar Vorbehalte gegen einen Moscheebau und weiß sich nicht anders zu helfen als das mit solchen Mitteln zu verhindern“, sagt er. Er will jetzt Akteneinsicht nehmen.
Was sind das denn für Mittel? Etwa illegale? Nein, aber es ist bezeichnend, wie die Linken sich für Verfassungefeinde stark machen.
Die Verfassungsfeinde selbst reagieren wie üblich, mit moslemischem Selbstmitleid.
Der Inssan-Vorsitzende Imran Sagir ist weniger überrascht. Er sagt, die ganze Sache sei „bezeichnend für den Umgang mit Muslimen“.
Uns kommen die Tränen.
Es sei fairer gewesen, wenn man offen gesagt hätte, dass man sie dort nicht haben wolle.
[15]Um bei den im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen zu verhindern, dass der unerfahrene Wähler anders wählt, als es der Kampf gegen Rechts™ verlangt, versucht man jetzt in Mecklenburg-Vorpommern das Wahlgesetz zu ändern[16]. Jeder Kandidat der „begründete Zweifel an der Verfassungstreue“ aufwirft, soll zuerst vom Verfassungsschutz überprüft werden.
Folgende Fragen allerdings kommen dem Autor dieses Artikel sofort in den Sinn:
1. Was passiert, wenn ein unbotmäßiger Verfassungsschützer aus Versehen die Genehmigung für einen durch den Kampf gegen Rechts™ als Rechtsextremen identifizierten Kandidaten erteilt und dieser dann gewählt wird? Werden die Wähler dieses Individuums dann ebenfalls vom Verfassungsschutz erfasst?
2. Was passiert, wenn sich linksextreme Verfassungsfeinde („Wir wollen einen Systemwechsel“) zur Wahl stellen? Müssen die ebenfalls erst vom Verfassungsschutz freigegeben werden oder liegt deren Freigabe automatisch vor?
3. Was passiert, wenn ein linksextremer Bürgermeister während seiner Amtszeit rechtsextreme Bemerkungen macht – die Schnittmengen sind bei beiden doch eher ziemlich groß. Wird er dann vom Verfassungsschutz benannt und eventuell zur Besinnung in die Produktion geschickt?
4. Ab wann zählt man als „rechtsextrem“? Gilt der Bezug der „Jungen Freiheit“ oder das Stirnrunzeln vor einem SED–Wahlstand als Indiz?
5. Wann werden die Listen der „Nationalen Front“ wieder eingeführt? Es wäre doch wesentlich einfacher, alle Kandidaten vor der Wahl genau zu überprüfen und dann auf einer gemeinsamen Liste im Kampf gegen Rechts™ zu vereinen.
Demokratie wird abgeschafft. Anstatt die Sorgen des Souveräns anzuerkennen, anstatt ihn als freies Wesen zu begreifen und ihn ernst zu nehmen, wird durch den Machthaber seine einzige Möglichkeit eingeschränkt, seinen Willen offen zu bekunden. Wahlen werden im Vorfeld manipuliert. Es geht hier nur sekundär um die NPD. Es ist schlimm, dass diese Partei in den neuen Bundesländern einen solchen Zulauf hat. Aber man sollte nicht deren Wähler bestrafen, sondern entweder durch ein ordnungsgemäßes Verfahren die Verfassungsmäßigkeit der NPD überprüfen und dann die verfassungsgemäßen Schritte einleiten oder aber die Zustände beseitigen, die den Wähler, das Souverän zum Wählen einer extremistischen Partei verleiten könnten.
Unglaubwürdig wird es allerdings, wenn die SED/PDS/Linke mit ihren extrem-kommunistischen Gruppierungen die Verfassungstreue der NPD anzweifelt. Erstens wollen auch diese Gruppierungen einen Systemwechsel und zweitens sind sie sich in sehr vielen Positionen mehr als ähnlich.
» Email an Lorenz Couffier, den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Initiator der Aktion „Wehrhafte Demokratie“: caffier@cdu.landtag-mv.de[17]
[18]Skandal in NRW: Beim Parteitag der vom Verfassungsschutz mit gutem Grund beobachteten Partei der Mauermörder trat auch der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Frank Richter (auf dem Foto rechts) auf und verkündete, dass er lieber enteignete Kapitalisten deportieren möchte, als weiterhin den Rechtsstaat zu verteidigen. „Meine Kollegen verhaften die falschen“, befand der Apparatschik mit Stasi-Nostalgie.
Einen aussichtsreichen Listenplatz in NRW soll es auch für die linksextreme Stalinistin Sahra Wagenknecht geben. Die Linkspartei erklärte unmissverständlich: „Wir wollen eine andere Gesellschaftsform“, und positionierte sich damit eindeutig gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Die Linkspartei in NRW hält sich weiter eine Machtoption offen. Auf dem ersten Landesparteitag in der Essener Messe wurde lediglich ein festes Bündnis mit Grünen und SPD ausgeschlossen.
„Eine Koalition ist derzeit überhaupt nicht das Thema. Wenn wir mit anderen Parteien zusammenarbeiten, kann das nur über die Sachthemen gehen“, sagte Landesparteichef Wolfgang Zimmermann.
Eine Tolerierung nach hessischem Vorbild wäre demnach also möglich. Eine konkretere Festlegung wird es wohl vor der NRW-Landtagswahl im Jahr 2010 nicht mehr geben.
Angesichts der Finanzkrise und der am Horizont dräuenden Rezession erneuerten die Linken ihre Forderungen nach einem radikalen Umbau der Gesellschaft. „Wir wollen eine andere Gesellschaftsform, der Kapitalismus ist gescheitert“, sagte Zimmermann.
Und so erneuerten die Linken ihre Forderungen nach Verstaatlichung von Banken, Energieversorgern und dem Nahverkehr sowie einer kostenlosen Grundversorgung für alle. Als „Stargast“ war auf dem Parteitag eigentlich Sahra Wagenknecht erwartet worden, die Chefin der Kommunistischen Plattform.
Doch die sagte in letzter Sekunde krankheitsbedingt ab. Für sie durchaus ein Rückschlag: Schließlich tingelt sie in diesen Wochen durch die NRW-Kreisverbände der Partei, weil sie gerne bei der Bundestagswahl einen vorderen Listenplatz hätte. Wagenknecht ist in NRW umstritten, gilt sie doch vielen als zu radikal. Im Kreis Mettmann gab es jedoch Stimmen, die sie dort zur Kandidatur aufforderten.
GdP-Landeschef Richter dient sich der Linkspartei an
Reden konnte hingegen Frank Richter, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er trat dabei wie jemand auf, der gerne bei den Linken etwas werden möchte. „Ich habe manchmal den Eindruck, meine Kollegen verhaften häufiger mal den Falschen“, sagte er mit Blick auf die Finanzkrise.
Die Tatsache, dass die Linkspartei immer noch vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet wird, schien ihn nicht zu beirren. „Es ist wichtig, dass Ihr in die politische Verantwortung kommt. Lasst Euch nicht verbiegen, wie so manche vor Euch“, rief er in den Saal. Er wurde mit Ovationen gefeiert.
Ist das wirklich noch das Land, in dem einst Willy Brandt mit dem Radikalenerlass[20] verhindern wollte, dass extremistische Verfassungsfeinde sich im öffentlichen Dienst einnisten können, um den Bestand des demokratischen Rechtsstaates von innen zu zersetzen? Zur Erinnerung:
Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; Beamte sind verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen. Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften.
[22]In den Bundesländern hält der Islam auch auf Regierungsebene Einzug. In Braunschweig pilgert der OB[23] zum Fastenbrechen bei Verfassungsfeinden, in NRW lädt der Landtag[24] ein und in Baden-Württemberg geht’s direkt in die Regierungzentrale[25]. Einfühlsam teilt man dort die muslimischen Probleme, wann der erste Schluck genommen werden darf, und auch der Dhimmi verzichtet im Weinbauland gehorsam auf einen edlen Tropfen. Soviel Islam muss sein!
Die Weißwein- und Rotwein-Gläser in der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), bekamen eine neue Bestimmung: Wasser in die großvolumigen, naturtrüber Apfelsaft in die schmalen. Ein Ramadan-Empfang erweist sich als trockene Angelegenheit für ein Weinbau-Land.
Am Montagabend hatte die Landesregierung erstmals im Fastenmonat Ramadan Muslime zu einem Iftar-Essen nach Stuttgart eingeladen. (…) Mit einem Glas Wasser und Tabletts voll Dattel-Häppchen empfing das Staatsministerium die 40 Gäste. Wann aber darf zugelangt werden? Die meisten Gäste waren sich sicher, dass es gegen halb acht Uhr soweit war. Yavuz Kazanc und Kazim Per vom Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) zögerten, weil sie offensichtlich von einem einige Minuten späteren Termin ausgingen. Irritiert blickten sie umher, als andere Muslime schon die ersten Schlucke nahmen. Eigentlich bieten die Moscheeverbände den Gläubigen genau nach Breitengrad berechnete Zeiten für das Fastenbrechen an.
Wir sind darüber sehr erleichtert. Noch glücklicher werden wir nur durch die Ankündigung der Islamverbände, durch Schließen der Reihen und Bildung einer Einheitsfront ihrer Stimme noch mehr Gewicht verleihen zu wollen.
[23] In Köln überlässt die Stadtregierung die Exekutive den Ordnungskäften der Antifa und in Braunschweig feiert Oberbürgermeister Gert Hoffmann [27] (Foto) mit den Verfassungsfeinden von Milli Görüs das Fastenbrechen. Milli Görüs wird zwar vom Verfassungsschutz beobachtet, fördert Parallelgesellschaft und ein Weltbild, das dem unserer Verfassung zuwiderläuft. Aber was soll’s. Da müssen wir doch drüber reden!
Während der Verfassungsschutz vor der islamistischen und integrationsfeindlichen Organisation Milli Görüs warnt, sucht Oberbürgermeister Gert Hoffmann heute demonstrativ die Nähe. Er will am traditionellen Fastenbrechen in der Milli-Görüs-Moschee teilnehmen. Eine Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes stuft die türkische Organisation in Braunschweig im Gespräch mit unserer Zeitung als extremistisch ein. Allerdings erklärt sie auch, dass sich Milli Görüs von Gewalt distanziere.
Die Organisation versuche, eine Parallelgesellschaft in Deutschland zu verfestigen. Das werde vor allem durch Bildungsangebote an junge Muslime forciert. Die Sprecherin erklärt weiter: „Es ist schon so, dass das Bildungszentrum an der Varrentrappstraße im Vergleich mit anderen vom Verfassungsschutz beobachteten Moscheen aktiver ist. Milli Görüs fördert ein Weltbild, das dem unserer Verfassung zuwiderläuft.“
Zum Besuch des Ramadan-Fastenbrechens erklärt Jürgen Sperber, Sprecher der Stadt: „Für den Oberbürgermeister kommt es darauf an, ob sich ein Moscheeverein der deutschen Gesellschaft öffnet und integrationsbereit ist. Im vergangenen Jahr war er beim deutschsprachigen Muslimkreis und bei der Türkisch-Islamischen Union. Seine Besuche in den Moscheen, zu denen er ja von den muslimischen Gemeinden eingeladen worden ist, sind Beleg für eine neue Offenheit im Umgang miteinander. Sie zeigen auch die Bedeutung, die er der Integration beimisst. Dieser Austausch ist seiner Auffassung nach dringend erforderlich, um Verständnis füreinander zu erreichen und Vorurteile abzubauen.“
Der Moscheeverein versucht dies, indem er seine Kinder davon abhält, mit ungläubigen Kindern in Kontakt zu treten. Aber wir sollten uns dadurch nicht nicht beunruhigen lassen. Das ist nur vorübergehend, bis wir uns in die neue Weltordnung integriert haben.
(Spürnase: Achim E.)
Auch die FDP[28] baut gemeinsam mit Milli Görüs Vorurteile ab. (Spürnase: Erwin M.)
[29]Die Wahl von Franziska Drohsel zur neuen Juso-Vorsitzenden (wir berichteten)[30] schlägt immer höhere Wellen[31]. Selbst Juso-Mitglieder fordern mittlerweile ihren Rücktritt[32]. Inzwischen wurde im Internet eine bundesweite parteiübergreifende Kampagne ins Leben gerufen, die den sofortigen Rücktritt der Linksextremistin fordert.
Unter www.stoppt-drohsel.de[29] kann und sollte sich jeder ins Gästebuch eintragen, der intolerant gegenüber Verfassungsfeinden und Linksextremen ist. Zur Erinnerung: Franziska Drohsel will mit aller Macht das deutsche politische Spektrum nach links außen verschieben.
Auf der Startseite von stoppt-drohsel.de heißt es:
Was würde Willy Brandt zu einer Vorsitzenden der Jungsozialisten sagen, die offen ihr Wohlwollen für Terroristen der linken Szene bekundet? Was die großen Sozialdemokraten zu einer Sympathisantin der RAF?
Die SPD muss sich von der linksextremen Vorsitzenden der Jusos, Franziska Drohsel trennen. Extremisten dürfen in demokratischen Parteien keinen Platz haben!
Das gilt für Rechtsextreme genau so wie für Linksradikale. Die SPD muss sich zum linken Rand abgrenzen. Keine „klammheimliche Freude“ über die Opfer von Linksterroristen darf in den sozialdemokratischen Reihen toleriert werden.
Wir fordern parteiübergreifend:
Franziska Drohsel muss von allen Ämtern zurücktreten!
Die SPD muss Franziska Drohsel ausschließen!
Tragen Sie sich ins Gästebuch[33] ein und zeigen Sie keine Toleranz gegenüber den Extremisten.
www.stoppt-drohsel.de
Eine freiheitliche Rechtsordnung, wie von den Vätern des Grundgesetzes beabsichtigt, und der Islam sind unvereinbar. Man braucht nur das Grundgesetz zu lesen und mit dem Koran sowie den Aussprüchen Mohammeds zu vergleichen. Natürlich muß der Koran in korrekter Übersetzung studiert werden und das ist zugegeben keine erbauliche Lektüre. Aber das sollte eigentlich zu den Amtspflichten des Verfassungsschutzes gehören.
Beim Verfassungsschutz scheint man aber des Lesens nicht kundig zu sein; denn Lesen heißt Denken, und daran hapert es in gewissen Ämtern. Der Verfassungsschutz verharmlost und beschönigt „politisch korrekt“ den Islam, ohne seine offensichtliche Verfassungsfeindlichkeit zu erfassen (PIberichtete[34]).
Der Verfassungsschutz ist seiner Aufgabe nicht gewachsen und scheitert schon daran, die Verfassungsfeinde überhaupt zu erkennen. Denn die Verfassungsfeinde kann man nur bekämpfen, wenn man sie kennt.
Woran liegt das? Ist es Unfähigkeit? Oder getrauen sich die Verantwortlichen nicht, Klartext zu sprechen? Denn das hieße ja, das gesamte „politisch korrekte“ Establishment des Hochverrats dafür zu bezichtigen, Millionen von Verfassungsfeinden nach Deutschland geholt zu haben und denen auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft geschenkt zu haben.
Über das Scheitern des Verfassungsschutzes brauchen wir uns nicht zu wundern, denn die Spitzenämter werden nun einmal von den Machthabern mit deren Gefolgsleuten besetzt. Befähigung und Verantwortungsbewußtsein scheinen dabei keine Rolle mehr zu spielen, entscheidend sind wohl das richtige Parteibuch und die Hörigkeit. Geben wir uns keinen Illusionen hin: Letztlich geht es der Politikerkaste darum, die Macht zu sichern, und nicht darum, irgendeine vermeintliche Verfassung zu schützen. (Wir haben nämlich immer noch keine Verfassung, sondern nur das von den Staatsgründern wohlweislich als Provisorium bezeichnete Grundgesetz. Aber das wäre ein anderes Thema.)
Dem Machterhalt opfern verantwortungslose Politiker unsere Zukunft und unsere Kultur. Sie verraten und verkaufen uns geradezu in die Dhimmi-Sklaverei, sie liefern uns für ein Linsengericht ans Messer. Die Masseneinwanderung von Mohammedanern dient dem Stimmengewinn der eigenen Parteien. (PI hat darüber berichtet[35].)
Es ist bitter, einen Verfassungsschutz erleben zu müssen, der hinsichtlich der wirklichen Verfassungsfeinde vollständig versagt, aber unbescholtene Bürger bespitzelt und das Privatleben von „politisch unkorrekten“ Abgeordneten mit Stasi-Methoden ausschnüffelt.
Die Logik sagt: Wer die Einwanderung und Einbürgerung von Verfassungsfeinden betreibt oder auch nur tatenlos hinnimmt, ist selber ein Verfassungsfeind, denn er wirkt mit an der Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung. Daher sind Einwanderungspolitiker und untätige Verfassungsschützer als verfassungsfeindlich einzustufen wie auch alle Kräfte, welche die Masseneinwanderung von Verfassungsfeinden propagieren. Es fällt schwer, sich eingestehen zu müssen, aber es nützt nichts, sich hierbei weiter Illusionen hinzugeben.
Unterwanderung und Eroberung laufen auf das Gleiche hinaus. Politiker, welche die Unterwanderung durch Feinde zulassen oder sogar aktiv betreiben, sind ebenso Hochverräter wie Politiker, die ihr Vaterland einer feindlichen Macht ausliefern.
Aber verzagen wir nicht angesichts all der verantwortungslosen und unfähigen Stümper in der Staatsführung. So ist nun einmal die Diktatur des Proletariats, die Diktatur des Lumpenproletariats. Wir wissen wenigstens, woran wir sind. Es ist immerhin ein Gewinn, zu der Erkenntnis gelangt zu sein, daß wir von „politisch korrekten“ Politikern und Verfassungsschützern verraten und verkauft werden, daß wir keine Hilfe bei der Verteidigung von Freiheit, Recht und Ordnung zu erwarten haben. Ganz im Gegenteil: „politisch korrekte“ Politik bedeutet Freiheitsberaubung, Entmündigung und Bevormundung, Knechtschaft und Sozialstaatssklaverei, Gesetzgebungswillkür und Beugung des Rechts im Namen des Staates durch rechtswidrige Gesetze.
Wir haben das Recht und die Pflicht zum zivilen Ungehorsam und wohlüberlegten Widerstand gegenüber den Feinden der Freiheit und des Rechts, die sich die Macht anmaßen und die im Begriff sind, uns einer islamischen Tyrannei auszuliefern.
Der Artikel 20[36] des Grundgesetzes garantiert uns das Recht zum Widerstand. Wir müssen dieses Recht nur wahrnehmen, bevor es gemäß den Gesetzen der Demographie zu spät ist.
Um es gleich vorweg mit aller Deutlichkeit zu sagen: Dieser Beitrag soll die Scientology – Sekte keinesfalls verharmlosen (Foto: neue Zentrale in Berlin). In diesem Beitrag wollen wir nur unserer Verwunderung darüber Ausdruck geben, mit welch deutlichen Worten Politiker – und zwar aller Parteien – vor den Gefahren warnen, die von Scientology ausgehen. Es sind Warnungen, die in Bezug auf den Islam sehr viel angebrachter wären. Und während Bürger, die gegen Moschee kämpfen, regelmäßig als Nazis diffamiert werden, leisten Scientology-Gegner legtimen Widerstand[37].
Die meisten unserer Leser werden wissen, dass die 1954 gegründete amerikanische Sekte in Berlin-Charlottenburg eine Zentrale eröffnet hat. Die Wellen der Empörung schlagen hoch. Die Berichterstattung in den Medien ist entsprechend. Ein Beispiel mag die seit Tagen überbordende Berichterstattung in der Welt sein, als stünde durch die Hauptstadt-Zentrale der Untergang des Abendlandes unmittelbar bevor (siehe hier[38] und hier[39]). Klare Worte findet beispielsweise der Grüne Volker Beck[40]:
Man dürfe die Gefährlichkeit der Organisation „nicht auf die leichte Schulter nehmen“, die ihre Anhänger in eine Abhängigkeit zu bringen versuche.
Leider spricht er nicht vom Islam, den er bekanntlich bis zum Erbrechen hofiert und verharmlost. Politiker der anderer Parteien sehen es genauso[41]:
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warf den Berliner Behörden vor, die von Scientology ausgehenden Gefahren zu unterschätzen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach sich dafür aus, zu prüfen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die Überwachung von Scientology verstärken müsse. (…) Das sind Verfassungsfeinde, die beobachtet werden müssen“, sagte Beckstein der „Neuen Presse“ in Hannover. Es sei „ein schwerer Fehler, dass Berlin Scientology nicht vom Verfassungsschutz beobachten lässt.“ „Scientology will Einfluss auf Entscheidungsträger von Wirtschaft und Politik gewinnen. Wenn gerade in Berlin nicht beobachtet wird, ist das schon besorgniserregend“, sagte Beckstein weiter. Er nannte die Organisation ein Unternehmen, das „mit einer Art Gehirnwäsche Menschen seinem totalitären System unterordnen“.wolle.
Auch Beckstein spricht hier leider nicht vom Islam. Auf der Website der Berliner CDU[42] ist ebenfalls Scientology das wichtigste Thema, als hätten wir nicht einen anderen, ungleich gefährlicheren Feind im Lande. Eine Welt-Leserin hatte auch genug von der hyperventilierenden Berichterstattung und schrieb heute diesen bemerkenswerten Leserbrief, der uns gleich von zwei Spürnasen zugeschickt wurde:
In Anbetracht des täglichen Wahnsinns in Berlin, der mittelbar oder unmittelbar mit dem Islam zu tun hat, finde ich die Hysterie mit der Scientology-Sekte übertrieben. Durch den archaischen Islam erfahren Frauen Demütigungen, die Menschenrechte und unsere Werte werden von deren Vertretern ganz ungeniert verachtet. Ich schätze die amerikanische Sekte bestimmt nicht, aber in deren Namen wurden zumindest noch keine Ehrenmorde begangen. Warum reagieren die Deutschen auf jede Religionsform so hysterisch, außer auf die einzig wirklich gefährliche, die Austritt mit dem Tode bestraft? Weil man sich ein Folklore- und Ethnienmäntelchen übergezogen hat? Man sollte vielleicht lieber ein paar Moscheen überwachen, denn so fragwürdig die Scientologen auch sein mögen: Züge und Gebäude wurden von ihnen noch nicht hochgejagt, ebenso keine Kriege geführt.
Silvia Schulz, 12247 Berlin
Ähnlich äußert sich PI-Leser Marco L.:
Wieso wird eigentlich so ein Wahnsinns-Heckmeck wegen der neuen Zentrale der Scientology-Sekte in Berlin gemacht? Gefallen tun mir die Typen auch nicht, aber soweit ich weiß, ist noch kein Anschlag von denen verübt worden, nicht einer musste deretwegen sterben, keine Zwangsverheiratungen, keine Burkas, keine Kriege, keine Selbstmordattentäter usw.. So eine Aufmerksamkeit und negative Publicity im gez-ZDF wünschte ich mir mal bei den Moscheeneubauten! Die gleichen Typen, die jetzt schreien, dass der Bau von Scientology in Berlin falsch ist und die Sekte kontrolliert werden muss, befürworten den Heinersdorfer Museltreff!
Und dann wird noch im gez-zZDF ganz ehrfürchtig berichtet von Gastronomen, die im Umfeld des neuen Scientology-Hauses Lokalverbote in ihren Kneipen für Scientologen verhängen – man male sich doch einmal aus, wie es wäre, wenn die Gastronomen die gleichen Schilder aufhängen, aber Moslems Hausverbot erteilen! Zudem wird im gez-ZDF davor gewarnt, dass die auf einer Art Kreuzzug sind und missionieren wollen! Na so was – einmalig!
Wenn ich mich entscheiden müsste zwischen einer Scientology-Welt und der Scharia …
(Spürnasen:Rainer Sch., Koltschak und B. Jellyfish)
[1] Und wieder hat ein Gericht zugunsten von Verfassungsfeinden und gegen die Demokratie entschieden. Das Berliner Verwaltungsgericht erlaubt der radikal-islamischen, der Hisbollah nahe stehenden, Gruppierung „Imam Reza“, in der Neuköllner Reuterstraße eine Moschee zu errichten [2]. 
Eine freiheitliche Rechtsordnung, wie von den Vätern des Grundgesetzes beabsichtigt, und der Islam sind unvereinbar. Man braucht nur das Grundgesetz zu lesen und mit dem Koran sowie den Aussprüchen Mohammeds zu vergleichen. Natürlich muß der Koran in korrekter Übersetzung studiert werden und das ist zugegeben keine erbauliche Lektüre. Aber das sollte eigentlich zu den Amtspflichten des Verfassungsschutzes gehören.
Um es gleich vorweg mit aller Deutlichkeit zu sagen: Dieser Beitrag soll die Scientology – Sekte keinesfalls verharmlosen (Foto: neue Zentrale in Berlin). In diesem Beitrag wollen wir nur unserer Verwunderung darüber Ausdruck geben, mit welch deutlichen Worten Politiker – und zwar aller Parteien – vor den Gefahren warnen, die von Scientology ausgehen. Es sind Warnungen, die in Bezug auf den Islam sehr viel angebrachter wären. Und während Bürger, die gegen Moschee kämpfen, regelmäßig als Nazis diffamiert werden, leisten Scientology-Gegner