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MdB Thomas Ehrhorn (AfD) kämpft gegen die Führerscheinfalle

Von EUGEN PRINZ | In einem Rechtsstaat sollte die Ahndung eines Fehlverhaltens, sei es eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, immer im Verhältnis zu deren Schweregrad stehen.

Dass hier selbst in Demokratien manchmal weit über das Ziel hinausgeschossen wird, zeigt das in einer Reihe von US-Bundesstaaten geltende „Three-strikes law“. Diese Regelung besagt, dass gegen einen Straftäter, der bereits zweimal wegen eines Verbrechens verurteilt worden war, bei einer weiteren Verurteilung automatisch und zwingend eine lebenslange Haftstrafe [1] verhängt wird. Nicht umsonst sind in keinem anderen Staat der Welt im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung so viele Menschen eingesperrt, wie in den USA.

Schikanöse Verschärfung des Bußgeldkataloges

Aber bleiben wir im eigenen Land und werfen einen Blick auf die Ordnungswidrigkeiten, genauer gesagt: Auf die Verkehrsordnungswidrigkeiten. Am 28. April ist eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit einer Verschärfung des Bußgeldkataloges in Kraft getreten, die es in sich hat. Seit diesen Stichtag gilt: Wer innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h und außerhalb um 26 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt das Doppelte des bisherigen Bußgeldes und erhält vier Wochen Fahrverbot.

Nun muss man wissen, dass in aller Regel Geschwindigkeitskontrollen nicht an besonders unfallträchtigen Stellen erfolgen, sondern dort, wo am meisten Geld zu holen ist:

Außerhalb geschlossener Ortschaften: Gerade Strecke, breit, gut ausgebaut, übersichtlich und am besten noch mit Gefälle, also keinesfalls an einer Steigung und innerorts sehr gerne in Tempo-30-Zonen.

Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit und man ist für vier Wochen Fußgänger, bzw. Radfahrer. Dass da manche auch beruflich ordentlich in die Bredouille kommen, ist klar.

Regelung wird nicht hingenommen

Eine Regierung ist nicht dazu da, das Staatsvolk nach besten Kräften zu drangsalieren.  Deshalb hat sich inzwischen eine breite Protestbewegung gegen diese als schikanös zu bezeichnende Verschärfung gebildet. Über 147.000 Bürger haben bisher die Online-Petition [2] gegen die „Führerschein-Falle“ unterzeichnet.

Die Alternative für Deutschland war auch nicht untätig und erzwang eine Bundestagsdebatte über die Verschärfung des Bußgeldkataloges. In einer Pressekonferenz (siehe Beitragsvideo) erläuterte MdB Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Standpunkt der AfD zu dieser überzogenen und unverhältnismäßig harten Ahndung einer noch im mittleren Bereich liegenden Geschwindigkeitsübertretung.

Die öffentliche Empörung und der durch die AfD ausgeübte parlamentarische Druck haben nun Bewegung in die Angelegenheit gebracht. Bundesverkehrsminister Scheuer will nun die neuen Regeln zu den Fahrverboten wieder rückgängig [3] machen. Der Minister sagte am Freitag in Berlin, er wolle den Ländern vorschlagen, dass künftig kein Monat Fahrverbot mehr drohe – dafür solle das Bußgeld von 80 auf 100 Euro erhöht werden. Ob die Länder zustimmen, wird sich wohl erst im Herbst entscheiden.

Section Control: Die neue Melkmaschine für die Autofahrer 

Fakt ist, der Staat braucht mehr Geld denn je und bei den Autofahrern ist einiges zu holen. Deshalb wird bald die nächste „Melkmaschine“ in Serienproduktion gehen: Die „Section Control“ (Abschnittskontrolle oder auch: Streckenradar).

Wie funktioniert das? Ganz einfach:

Das Tempo wird nicht an einem bestimmten Punkt gemessen, sondern die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere Strecke ermittelt. Das geschieht mit Hilfe von zwei Überkopfkontrollpunkten, die mit Kameras ausgestattet sind. Das Fahrzeug wird sowohl beim ersten wie auch beim zweiten Kontrollpunkt fotografiert. Die Identifizierung erfolgt anhand des Kfz-Kennzeichens mittels automatischer Nummernschilderkennung.

Aus dem Zeitabstand zwischen den beiden Kontrollpunkten wird die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt. Liegt diese über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, wird der Fahrer beim zweiten Kontrollpunkt fotografiert und es erfolgt eine Weiterleitung der ermittelten Daten an die Bußgeldbehörde, die dann die „Liebesbriefe“ verschickt.

Alles automatisch, 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche und mit minimalsten Personalaufwand. Die eierlegende Wollmilchsau, die man reiten kann, weil alle Fahrspuren inklusive des Pannenstreifens überwacht werden. Somit sind Spurwechsel irrelevant. Wenn man will, kann man alle Fernstraßen damit pflastern und Geld drucken.

Ja, liebe Leser, es wird nicht gemütlicher in diesem Staat.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [4] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [5] und den Blog zuwanderung.net [6]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.

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Linz: Migrantenkinder spielen auf offener Straße „Hinrichtung“

geschrieben von Eugen Prinz am in Bereicherung™,Multikulti,Siedlungspolitik | 105 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Wenn die Bewohner des Lenaupark-Viertels in Linz (Österreich) aus dem Fenster schauen, erinnert sie das an einen Krisenherd im Nahen Osten.

Junge Burschen mit „südländischem Aussehen“ stellen auf der Straße Exekutionen nach: Der eine kniet mit gesenktem Kopf am Boden, der andere hält ihm eine täuschend echt aussehende Spielzeugpistole, eine Softgun, in den Nacken und simuliert den Genickschuss.

Eine 75-jährige Anwohnerin nennt die Dinge beim Namen: „Es sind junge Migranten, die Kriegsspiele in unserem Grätzel abhalten“.

Einhornstofftier für Jonas, Softair-Gun für Mustafa

Während linksgrüne Gender-Pädagogen dem Nachwuchs namens Torben, Jonas, Elias und Co. die Cowboy- und Indianerspiele gründlich ausgetrieben haben, stellen sich Mohammed, Ismail und Sinan spielerisch schon mal auf härtere Zeiten in der Zukunft Mitteleuropas ein. Ihre Gefühlskälte äußert sich auch in der Tatsache, dass vor den „Hinrichtungsspielen“ arg- und wehrlose Tauben das bevorzugte Ziel der Kugeln aus ihren Softairwaffen waren. Da stellt sich die Frage: Fühlen sich die jungen Migranten in Österreich nicht wohl? Fehlen ihnen die Zustände im Nahen Osten? Lechzen sie nach dem Töten, dem Foltern?

Zustände verschlimmern sich

Seit Jahren werden die Zustände zwischen dem Kremplhochhaus und dem Lenaupark immer schlimmer: Drogendealer, Gewalt, Lärm, Vandalismus. „Ich trau mich nach 15 Uhr nicht mehr aus dem Haus“, klagt die alte Frau. „Begonnen hat es damit, dass die jungen Leute mit Softguns auf Tauben geschossen haben. Dann sind die Hinrichtungsspiele losgegangen“, erzählt sie der Kronen-Zeitung [10].

In Österreich verbietet das Jugendschutzgesetz Kindern und Jugendlichen den Erwerb und Besitz von Softairwaffen, weil es sich bei diesen um „jugendgefährdende Gegenstände“ handelt. Inzwischen wurde die Polizei eingeschaltet, eine der Waffen konnte sichergestellt werden. Ansonsten hat die Polizei nicht viele Möglichkeiten, gegen die jungen Migranten vorzugehen.

Sicherheitsstadtrat Michael Raml von der FPÖ redet Klartext: „Heute ist es eine Softgun und morgen vielleicht ein echtes Gewehr. Wir sind praktisch alltäglich mit importierter Gewalt konfrontiert.“

Deutschland: Gesetzgeber geht auf Jäger und Sportschützen los

[11]Die Befürchtungen von Michael Raml sind nicht aus der Luft gegriffen: So mancher Jugendliche mit ausgeprägter Waffenaffinität und Wurzeln in den Krisenregionen des Nahen Ostens wird später einmal Mittel und Wege finden, sich auf dem Schwarzmarkt eine „richtige“ Pistole zu besorgen. Wahrscheinlich ist es der Blick über die Grenze auf die Zustände bei uns, der die Regierungen in der Tschechischen Republik und Ungarn dazu bewogen hat, ihren Staatsbürgern den Zugang zu scharfen Waffen zu erleichtern. Man weiß ja nicht wie sich das entwickelt…

In Deutschland geht man den umgekehrten Weg: Jedesmal, wenn mit einer illegalen Schusswaffe eine Aufsehen erregende Straftat begangen wird (wie zuletzt der Terroranschlag in Halle), verschärft die Bundesregierung im Waffenrecht die Regelungen für Jäger und Sportschützen. Man bekommt fast den Eindruck, als wären es diese beiden bewaffneten Gruppen, die Amok laufend eine blutige Spur des Todes und der Verwüstung durch die Republik ziehen.

Aktuell hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.05.2017 vorgelegt (Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes, BT-Drs. 19/13839). Mit
dieser Richtlinie wurde die sogenannte EU-Feuerwaffenrichtlinie geändert, um „das Waffenrecht in der Europäischen Union weiter zu harmonisieren und Schutzlücken zu schließen“.

Man sieht, auch was Waffen in Bürgerhand betrifft, meint es die EU nur gut mit uns. Dumm nur, dass die Jäger und Sportschützen das einfach nicht begreifen wollen.

Einige Beispiele für die geplante Verschärfung: 

Herzlichen Glückwunsch, CDU/CSU und SPD: Jetzt verderbt ihr es euch auch noch mit den Jägern und Sportschützen.

AfD-Dringlichkeitsantrag zur geplanten Waffenrechtsverschärfung abgelehnt 

Ein von der AfD am 6. November im bayerischen Landtag eingebrachter Dringlichkeitsantrag [12], die geplante Waffenrechtsverschärfung im Bundesrat zu verhindern, wurde wie alle seine Vorgänger von den „Blockparteien“ abgelehnt. Er war ja schließlich von der AfD, da versteht sich das von selbst.


[13]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [4] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [5] und den Blog zuwanderung.net [6]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. [8]

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