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Ein fast unfairer Vergleich: Biden und Putin

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer sich auch nur Ausschnitte des Interviews des amerikanischen Journalisten Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angeschaut und angehört hat, wird nicht leugnen können, einen äußerst hellwachen Politiker und Staatsmann erlebt zu haben.

Unabhängig davon, wie Putins Aussagen zu werten sind, kann man sicher sein, dass dieser Mann weder versehentlich noch unter dem Druck von Personen im Dunkeln den Roten Knopf drücken wird, der das atomare Inferno auslöst. Wer aber will die gleiche Sicherheit beim Blick auf US-Präsident Joseph Biden verspüren?

Selbst die konformistischen Systemmedien können (und wollen) nicht mehr verschweigen, welche Gedächtnisausfälle und Konzentrationslücken der angeblich mächtigste Mann der westlichen Welt immer wieder zeitigt. Wahrscheinlich hat Biden auch schon wieder vergessen, dass gerade Olaf Scholz bei ihm war, was allerdings beim Format seines Gastes verzeihlich ist. Und kann sich jemand ernsthaft vorstellen, Biden sei auch nur fähig, ein halbstündiges einigermaßen ernsthaftes Interview zu bestreiten, ohne ein beispielloses PR-Desaster zu verursachen?

Da Deutschland nicht nur weiterhin von den USA besetzt ist, sondern auch von dieser Atommacht ‚geschützt‘ wird, ist die Frage berechtigt: Wer und mit welchen Absichten und Interessen regiert tatsächlich in Washington? Es gibt durchaus plausible Spekulationen darüber, doch von diesen einmal abgesehen: Sicher dürfte nur sein, dass Biden die politischen Entscheidungen im Weißen Haus zwar verkündet und unterschreibt, aber nicht fällt. Wenn er trotzdem von seiner Partei noch einmal ins Rennen um das Amt des US-Präsidenten geschickt wird, kann es nur einen Grund geben: Er soll vier weitere Jahre die Marionette sein, hinter der sich andere verbergen.

Die bevorstehende Präsidentenwahl in Russland findet gewiss nicht unter ideal-demokratischen Bedingungen statt. Dass aber der einzige chancenreiche Kandidat Putin eine Marionette sei, behaupten noch nicht einmal seine ärgsten Feinde. Insofern ist der russische Machtpolitiker berechenbar, was übrigens in weiten Teilen der Welt anerkannt und gewürdigt wird.

Dass das im total falsch abgebogenen Ampel-Deutschland anders ist, spricht nicht gegen Putin, sondern lediglich gegen den Irrsinn der selbstschädigenden Politik hierzulande. Nur vor die Wahl gestellt, mich für Biden oder Putin zu entscheiden, müsste ich nicht lange überlegen.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [2] und seinen Telegram-Kanal  [3]erreichbar.

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Westliche Wertarbeit: Die Achse Moskau-Peking steht

geschrieben von PI am in China,Deutschland,Russland,Video | 105 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Der Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau hat aller Welt demonstriert: Die Achse Moskau-Peking steht und ist bereit, sich der Konfrontation mit dem von der Biden-USA geführten Wertewesten zu stellen.

Dieses faktische Bündnis des weltgrößten Staates mit dem bevölkerungsreichsten Land der Erde, verbunden durch eine lange Grenze, ist jedoch keineswegs eine zwangsläufige Entwicklung. Russland und China trennen nicht nur sehr unterschiedliche Sprachen, Schriften und Kulturen, sondern durchaus auch geopolitische und regionale Interessen. Diese haben in der Vergangenheit auch schon zu bewaffneten Konflikten gesorgt. Doch der in seiner weltpolitischen Bedeutung absteigende Westen hat geradezu blindwütig dafür gesorgt, dass sowohl Russland als auch China in ihm ihre gemeinsame Bedrohung und gemeinsamen Feind erkennen.

Diese Frontstellung ist eine schwere Hypothek für die Zukunft des Planeten, insbesondere auch für Europa und Deutschland als dessen Herzland. Statt sich klug und profitabel zwischen die kriselnde Supermacht USA und die Achse Moskau-Peking zu stellen, haben die politischen Verantwortlichen in Europa (mit wenigen Ausnahmen wie Ungarn) sich selbst zu Vasallen Washingtons degradiert. Das kann eine Reise in die Bedeutungslosigkeit oder im Kriegsfall sogar in den Untergang werden. Denn weder die Amerikaner noch die Russen oder Chinesen werden in einem möglichen Dritten Weltkrieg Europa schonen. An dieser Entwicklung hat Deutschland keinen geringen Anteil, weil es sich mit der Ampel-Regierung und einer Außenministerin, die wie eine Agentin der reaktionärsten Kreise in den USA agiert, von jedem Anspruch auf nationale und europäische Selbstbehauptung verabschiedet hat.

Niemand wird das so bedauern wie der eigentlich sehr deutschfreundliche russische Präsident Wladimir Putin. Doch seine Versuche, Russland in die inzwischen immer buntere Völkerfamilie Europas zu integrieren, wurden so arrogant wie kurzsichtig abgelehnt. Und der Verlauf des Ukraine-Kriegs hat der russischen Führung gezeigt, was das ehrgeizige Ziel der europäischen Unterstützung des amerikanischen Marionettenregimes in Kiew ist: Ein politischer Umsturz im Kreml und die Aufspaltung der Russischen Föderation zwecks ökonomischer Besitznahme ihrer riesigen Rohstoffpotentiale. Um das zu verhindern, bleibt Putin nur ein wirtschaftlich wie militärisch potenter Partner, also China. Das ist unter vielen Russen keineswegs populär, denn es gibt auch chinesische Begehrlichkeiten auf das unterbevölkerte Sibirien.

Doch nachdem der Wertewesten mit Russland so umfassend gebrochen hat, müssen sich auch die Kritiker Putins in Moskau oder Sankt Petersburg mit China als Verbündeten abfinden. Die verbreitete Meinung hierzulande, künftig seien die Russen von den Chinesen völlig abhängig, ist allerdings falsch: In der Rüstung, besonders den hochentwickelten Überschallraketen, sowie beim schier unerschöpflichem Rohstoffreichtum hat Russland Trümpfe, die für Peking sehr attraktiv sind. Der Westen will die Konfrontation mit der östlichen Achse offenbar nicht scheuen. Aber er könnte sich daran katastrophal verheben: Denn die Zukunft wird entweder multipolar oder atomar verseucht sein.


Wolfgang Hübner. [4]
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [2] und seinen Telegram-Kanal  [3]erreichbar.

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Die Ostukraine – Russlands Nordzypern?

geschrieben von PI am in Russland | 74 Kommentare

Von M. SATTLER | 48 Jahre schon währt die illegale Besatzung Nordzyperns durch die Türkei – und weder die „EU“, die NATO, die USA noch sonstwer der „westlichen Wertegemeinschaft“ hat damit ein Problem. Der russische Einmarsch in der Ostukraine folgt dem Vorbild der Türkei in Nordzypern – dennoch antwortet „der Westen“ auf den illegalen russischen Einmarsch völlig anders als auf den illegalen türkischen Einmarsch. Warum?
Die türkische Besatzung Nordzyperns bildete ganz unverkennbar die Blaupause für die russische Besatzung der Ostukraine: In Zypern stand die türkische Minderheit damals unter nationalistischem Druck durch die griechische Mehrheit, die Türkei marschierte in der Rolle einer politischen Schutzmacht ein und ließ in Nordzypern anschließend eine türkische Republik ausrufen. Bis heute ist die Türkei der einzige Staat weltweit, der diese sogenannte „Republik Nordzypern“ anerkannt hat.

Putins Vorgehensweise in der Ostukraine gleicht also der Vorgehensweise der Türkei in Nordzypern nahezu haargenau: Die russische Minderheit in der Ukraine stand unter Druck seitens der nationalistischen ukrainischen Zentralregierung, in Gebieten mit russischer Mehrheit kam es zur Ausrufung eigener Republiken, Russland marschierte in der Rolle als Schutzmacht ein, völkerrechtswidrig ohne Frage, aber das war der türkische Einmarsch in Zypern ebenfalls.

Doch im Fall der türkischen Besatzung Nordzyperns ist das Völkerrecht für die „westliche Wertegemeinschaft“ offenbar nicht so wichtig. Sanktionen gegen die Türkei waren nie ein Thema. Vielmehr wird die Türkei Jahr für Jahr mit Milliardensummen aus der „EU“ gepäppelt und ist sogar offizieller„EU“-Beitrittskandidat. Für die „EU“, die NATO, die USA und all die sonstigen Vertreter der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“, die die Völkerrechtstreue angeblich für sich gepachtet haben, ist die illegale Besatzung Nordzyperns durch die Türkei ein Nullthema.

Anders als gegenüber Russland allerdings besteht gegenüber der Türkei bereits eine lange historische Tradition seitens der Westeuropäer – einschließlich Deutschland – und der USA, Völkerrechtsbrüche und Menschenrechtsverbrechen jeglicher Art mit freundlichem Stillschweigen hinzunehmen: Schon der türkische Völkermord an den Armeniern war der „westlichen Wertegemeinschaft“ ziemlich gleichgültig. Vermutlich hätte es Hitlers Judenvernichtung nie gegeben, wenn die siegreichen Westalliierten des Ersten Weltkriegs nach dem Völkermord an den Armeniern sofort ein deutliches Zeichen gegen die besiegte Türkei gesetzt hätten, aber das haben sie bekanntlich nicht getan. Der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in Zypern war der „westlichen Wertegemeinschaft“ genauso gleichgültig, und die Niederbrennung tausender kurdischer Dörfer durch die türkische Armee – eine befreundete NATO-Armee! – im Kurdenkrieg 1992-1994 samt brutalster Menschenrechtsverletzungen, war für die „westliche Wertegemeinschaft“ auch nie ein Problem. Die Narrenfreiheit der Türkei in Fragen des Völkerrechts und der Menschenrechte hat daher für die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ bereits eine lange Tradition.

Bei Russland allerdings liegen die Dinge anders. Völkerrechts- und Menschenrechtsverbrechen in Russland wurden durch den Westen nur in der sowjetischen Zeit toleriert. Die Ideologie des Kommunismus war in der westeuropäischen – auch deutschen – akademischen Elite bekanntlich seit jeher populär, sie ist es in diesen Kreisen bis heute. Was in den Gulag-Lagern von Archangelsk und Magadan tatsächlich geschah, ob die Ukrainer ausgehungert, demokratische Oppositionelle totgeschlagen oder Millionen Menschen zwangsumgesiedelt wurden, wollte die „westliche Wertegemeinschaft“ in der Zeit der kommunistischen Herrschaft in Russland deshalb nie so genau wissen.

Diese gewollte Blindheit insbesondere des westlichen Akademikertums für die Zustände im sowjetischen Russland endete allerdings mit dem Fall des Kommunismus 1989: Nun gab es für das tonangebende linke Akademikertum in Westeuropa und den USA keinen ideologischen Grund mehr, beide Augen zuzudrücken. Im Gegenteil: Das Ende des kommunistischen Experiments in Russland galt vielen Intellektuellen in der westlichen Welt geradezu als Verrat an ihrer Lieblingsideologie, folglich wandelte sich die blinde ideologische Unterstützung für die Sowjetunion zu einem ebenso blinden Hass auf das nichtkommunistische Russland. Insbesondere das bis heute tendenziell prokommunistische Akademikertum und die stark linkslastigen Eliten aller westlichen Länder sehnen sich daher geradezu nach einem politischen und wirtschaftlichen Scheitern des nichtkommunistischen Russlands.

Der Vergleich zwischen der Türkei und der illegalen Besatzung Nordzyperns einerseits und den aktuellen Entwicklungen in Russland und der Ostukraine andererseits zeigt daher sehr deutlich: Es geht der „westlichen Wertegemeinschaft“ im Fall von Putins Russland gar nicht um Demokratie, den Bruch des Völkerrechts oder sonstwelche hehren „westlichen Werte“. Es geht einzig und allein darum, das ideologische Feindbild einer kleinen, weiterhin prokommunistischen westlichen Elite mittels massiver antirussischer Propaganda zum Feindbild der breiten Massen in Westeuropa und den USA fortzuentwickeln. Der Einmarsch Putins in die Ostukraine liefert dieser westlichen Elite daher nur einen weiteren, durchaus willkommenen Anlass, dieses politisch sowieso gewünschte Feindbild den westlichem Massen noch stärker einzudrillen.

Die Türkei hingegen soll den westeuropäischen Massen als liebenswerter Freundesstaat anerzogen werden – auch vor dem Hintergrund der voranschreitenden Umvolkung Westeuropas –, deshalb kann die Türkei tun und machen, was sie will, ohne nur ansatzweise in ähnlichem Maße zur politischen Zielscheibe der westlichen Eliten zu werden, wie dies gegenüber Putins Russland der Fall ist.

Russland ist nicht die Türkei, für Russland gilt keine Narrenfreiheit. Die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ wird daher bei Russland immer ein anderes Maß anlegen als gegenüber der Türkei. Auch wenn der türkische Einmarsch in Nordzypern die Blaupause für den russischen Einmarsch in die Ostukraine gewesen sein mag, sollte sich Putin daher über die traditionelle Doppelmoral der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ keinerlei Illusionen hingeben.

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Thomas Röper: Präsident Putins komplette Rede an die Nation

geschrieben von kewil am in Russland,Ukraine,USA,Video | 137 Kommentare

Thomas Röper vom „Anti-Spiegel“ hat die komplette Rede von Wladimir Putin am 21. Februar, wo er die Donbass-Republiken in Donezk und Lugansk anerkannt hat, übersetzt. Der „Anti-Spiegel“ ist eine Russland-freundliche Seite, und Thomas Röper lebt schon jahrelang in seiner Wahlheimat St. Petersburg und spricht fließend Russisch.

Der Schwerpunkt seiner medienkritischen Arbeit ist es, das (mediale) Russlandbild in Deutschland zurechtzurücken. Daher auch der Titel seines Blogs „Anti-Spiegel“. Soweit PI-NEWS das beurteilen kann, sind seine Artikel seriös und keineswegs Propaganda, was man vom Relotius-SPIEGEL nicht gerade behaupten kann.

Auch ist es in dieser gefährlichen Situation, wo sich Russland und die NATO so feindlich gegenüberstehen, äußerst wichtig, dass man auch die andere Seite anhört. Bitte, hier geht es zur kompletten Übersetzung [5]der Putin-Rede von Montag, oben sehen Sie das Video seiner Rede mit Simultan-Übersetzung der WELT. Danke! (kewil)

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Das ukrainische Debakel

geschrieben von PI am in Russland,Ukraine | 130 Kommentare

Von WOLFGANG PRABEL* | An Verhandlungstischen haben immer schon machtbesoffene Gestalten gesessen, und je kurzsichtiger die Teilnehmer, desto schlechter das Ergebnis. Noch halb vernünftig ging es beim Wiener Kongreß [6] zu. Man strafte Frankreich für die Verwüstung und Knechtung Europas nicht und legte damit den Grundstein für 40 Jahre Frieden auf dem Kontinient. Die Vereinbarung hielt letztlich bis zur Krönung von Napoleon III. und zum Krimkrieg 1853 [7], der übrigens unnötig wie ein Kropf war. Schönheitsfehler waren zahlreich: Viele Staaten, die funktional einen tiefen Sinn hatten, wurden 1815 nicht wieder hergestellt, wie zum Beispiel Polen, Venedig, Finnland, Litauen und Ungarn.

Besonders rabenschwarz waren Tage, wenn überhaupt nicht verhandelt wurde. Die Diktate von Versailles, St. Germain, Trianon und Jalta waren unausgewogen und bargen den Keim für neue Händel. Letztlich ist der derzeitige Ukrainekonflikt auch eine Frucht vorangegangener Schurken- und Verbrechertreffen.

Im Ukrainekonflikt können nur Chefs, die über Kernwaffen verfügen, auf Augenhöhe verhandeln. Daß sich Präsident Putin mit dem ukrainischen Präsidenten oder mit dem deutschen Bundeskanzler hinhockt, ist reine Zeitverschwendung. Allenfalls Biden, Macron oder Johnson kommen als Gesprächspartner in Frage. Joe Biden hat sich allerdings mehr oder weniger aus dem Spiel genommen. Die widerliche demokratische Hetz- und Lügenkampagne, daß Trump mit Moskauer Hilfe 2016 die Wahl gewonnen hätte, hat die Glaubwürdigkeit der Demokraten voll und ganz verspielt und in Moskau unglaublich lange den Geduldsfaden strapaziert. Stabile Außenbeziehungen und geopolitische Interessen für innenpolitische Scharmützel aufs Spiel setzen: So etwas macht man nicht. Es ist aber passiert und nicht mit dem derzeitigen Personal zu reparieren.

Vielleicht kann Präsident Macron noch etwas retten. Er hat sein Standing nicht so verantwortungslos aufgebraucht wie die unsoliden Demokraten. Oder anders gedacht: Wenn Donald Trump wieder Präsident ist, gibt es viel zu richten.

Der Konflikt legt nahe, daß zwei Paradigmen zu hinterfragen sind: Die Unsitte, sich in die Innenarchitektur anderer Kulturen einzudrängen, wie in Kabul gerade wieder mal gescheitert, nachdem im 20. Jahrhundert schon weltweit die ganze Kolonialisierung den Bach runtergegangen war. Und die Unsitte, irgendwelche Völker gegen ihren Willen in fremde Länder einzusperren, ihre Sprache zu unterdrücken, sie fremden Steuern zu unterwerfen oder Völkerwanderungen auzulösen. Ein neues Denken ist erforderlich, wenn solche Konflikte vermieden werden sollen. Die EU ist in dieser Beziehung keinen Deut besser als irgendwelche Schurkenstaaten in Asien.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ (Christian Lindner)


*Im Original erschienen auf prabelsblog.de [8]

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Putin! Schröder! Köppel! Und BILD hat wieder Schaum vorm Maul

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 44 Kommentare

Von PETER BARTELS | Der Wolf hat die Kreide gleich würfelweise ausgekotzt. Was BILD TV Mittwoch Abend, VIERTEL NACH ACHT, zelebrierte, war dieselbe brutale Selbstdemaskierung wie am Abend zuvor beim staatlichen Zwangs-TV in den Tagesthemen: Zuschauer zahle, friss, verrecke … [9]

Im Zwangs-TV hatte ein Detlef Flintz schmallippig gehöhnt: „Er ist da, der Preisschock. Gut so! Denn nur wenn Öl und Gas spürbar teurer werden, kriegen wir die Erderwärmung in den Griff.“ Der Ressortleiter vom Kölner WDR-Wirtschafts-/„Verbraucher“(sic)-Magazin, Gehalt 120.000 Euro/Jahr. Mit 63 kurz vor der Goldenen Rente, die natürlich auch der Zuschauer zahlen muss, der nie den Fernseher einschaltet. Im Netz brach ein Orkan los [10]: “Bei dem Gehalt dürfte Flintz die steigenden Preise etwa so merken wie ein Elefant die Fliege auf seinem Rücken…

Schlimmer geht’s nimmer? Doch! BILD!! Der Talk, der (angeblich) Schlagzeilen macht. In der Fünferrunde diesmal ein Käsekuchen namens Tilman Kuban (34) von der Jungen Union, der genau so dümmlich altklug labert wie Merkels politischer Nenn-Sohn, die Null Philipp Amthor (29): Die Union müsse sich jetzt erneuern, oder so… Filipp Piatov (30), in St. Petersburg geborener Putin-Hasser und Schlaumeier … Gunnar Schupelius, Chefkolumnist des Pleite-Papers „BZ“, bei dem auch die Riesentolle nicht mehr kaschieren kann, dass er mit 58 auf die 60 zurast … Nena Schink (29), deren braune Augen verraten, dass sie die Haare regelmässig blondiert, ansonsten frech aber fair. Und obwohl sie eigentlich Mittwoch Abend die Moderatorin war, wurde sie von den BILD-Wölfen fast stumm gebrüllt. Der immer (!!) höfliche Schweizer Roger Köppel, Chefredaktor der WELTWOCHE, der wahrscheinlich letzte universalgebildete Philosoph der europäischen Journaille, wurde von ihnen in der Luft zerrissen. Sein Irrtum: Er hatte geglaubt, mit BILD TV sei der „Gesunde Menschenverstand“ bei Springer zurückgekehrt.

Schlachtfest mit Putin und Schröder

Und so stemmte Köppel vor dem sich abzeichnenden Putin/Schröder-Schlachtfest eine in den Fels der Geschichte gehauene Fakten-Festung in den BILD-Lügensumpf. Köppel Kladde:  Er sei ein großer deutscher Kanzler gewesen … Der SPD-Kanzler, der mit seiner Agenda 2010 Deutschland gerettet hat: Erst Deutschland, dann die Partei … Nur deshalb konnte Merkel bis fast zuletzt wie im Schlaraffenland herrschen und das Geld zum EU-Fenster rausschmeissen … (Was die Schein-Sozis um Stegner, Kahrs, Kühnert dann Schröder aber mit Schrumpf und Schande vergolten haben … h ä t t e Köppel hinzufügen können). Tat er aber nicht, nur dies: Auch Putin werde von den deutschen Journalisten falsch und ungerecht behandelt, schließlich sorgen er und Schröder mit der direkten Pipeline in die Ostsee dafür, dass wenigstens russisches Gas die deutschen Wohnungen wärmt … Gott sei’s geklagt und Putin sei Dank! Denn Merkels Kernkraft- und Kohle-Kotau vor den rotgrünen Großverdienern, die gerade den Rest Deutschland verscherbeln, wird dieser Winter erstmals seit ewig wieder Eisblumen an die Fenster zaubern. Natürlich divers!!

Was dann passierte, kennt der schlichte Fernsehzuschauer zur Genüge aus dem Zwangs-TV von ARD-Maische, Roter ZDF-Nonne, ARD-Sonntags-Lesbe bis zum unfairen ARD-Hagestolz am Montag: Wie der dreiköpfige Zerberus stürzten sich die CDU-Pausbacke, der „Kontingent-Jude“ (Wiki [11]) und die tollwütige BZ-Tolle mit gefletschten Zähnen auf Roger Köppel. Der wollte zwar immer wieder anfangen, zu begründen, zu erklären, sich zu rechtfertigen, doch die  Piatovs, Schupelius‘ und der „Junge Union“-Käsekuchen unterbrachen ihn sofort, Kladde: Wollen SIE etwa behaupten, das Schröder Deutschland NICHT verraten hat?  … Sind SIE etwa nicht der Meinung, dass Putin ein Mörder ist? …

Augenschlitze wie Schießscharten

Nazi-Richter Freisler hätte beim Jüngsten Gericht von BILD lernen können. Denn dass Alexei Nawalny ein Demokrat ist, den die Russen lieben und wählen, weiß offenbar nur das BILD-Männlein Piatov. Und dass Putin zu wenig Gas liefert, wie die BZ-Tolle greint, liegt nur daran, das Merkels Idioten zu wenig bestellt haben, als viel Zeit und wenig Preis im Sommer war; wie war das noch mal mit Merkels-Grippe-Imstoff … ? Den Grippe-Masken von Gesundheitsminister/In Spahn von der Kreissparkasse … ?

Und so kam es, dass der nette, neutrale Schweizer Roger Köppel am nächsten Morgen um Sieben in seiner deutschen WELTWOCHE DAILY-Andacht, die PI-NEWS dankenswerterweise täglich in der rechten Sidebar [12] teilt, immer noch fassungslos über seinen Gastauftritt in der „eigentlich guten, neuen Talkshow von BILD“ sagen mußte. Kladde: Inquisitoren-Gesichter … Die Augenschlitze verengten sich zu messerscharfen Schießscharten … Dabei hatte der Mann aus den Bergen geglaubt, der BILD-Runde mit Kanzler Schröder, der aus der Baracke kam und zum Brioni-Kanzler wurde, ein „Wohlfühl-Thema“ mitgebracht zu haben.

So können auch junge, weiße Männer wie Köppel irren, selbst wenn sie Philosophen sind. Immerhin: Dank „Wilhelm Tell“ wissen jetzt alle, was für Wölfe im Schafspelz Springers Döpfner da Abend für Abend auf die verlorenen Leser von einst hetzt. Ausnahmen bestätigen die Regel …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [13] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) [14] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.

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Russland: lupenreine Demokraten & Pressefreiheit

geschrieben von PI am in Allgemein,Russland | Kommentare sind deaktiviert

Man stelle sich den Aufschrei unserer Bundesempörungs-beauftragten und ihrer GenossenInnen vor, wenn die amerikanische Botschaft bei einem öffentlich-rechtlichen Sender aufgrund eines amerika-unfreundlichen Beitrages interveniert hätte. Und unsere Leser werden zustimmen: sollte dies mal eintreten, würden wir ebenfalls Kritik üben. Im beschaulichen Wien wird momentan ein Staatsbesuch des russischen Präsidenten [15]vorbereitet.

Unter Vorbereitung eines Staatsbesuches verstehen die russischen Genossen, dass die kapitalistische Feindpresse zur Ordnung gerufen wird und gefälligst freundliche Berichte über den grossen und geliebten Führer zu schreiben hat. Und wer früher schon aufmümpfig war, der wird ausgesperrt, bekommt gar nicht erst die Gelegenheit, etwas Schlechtes über den russischen Präsidenten (Anm: Putin, lupenreiner Demokrat) zu schreiben. Der russische Bär vergisst nämlich nichts.

Das ORF-Interview war zunächst unter der Bedingung zugesagt worden, dass die Moskauer Korrespondentin des Senders, Susanne Scholl, das Interview nicht führt. Putins Pressedienst begründete das gegenüber der österreichischen Botschaft mit der Bemerkung, Scholl berichte „nicht angemessen“ über Russland. Außerdem gebe der Präsident Interviews nur für Chefredakteure. Die Korrespondentin steht bereits seit geraumer Zeit unter Beschuss der russischen Botschaft in Wien. Dort wird ihre Arbeit als „antirussisch“ und „feindlich“ eingestuft.

Endgültig wurde das Interview mit Putin gestrichen, nachdem der ORF in einem Trailer über den am Dienstag stattfindenden Besuch Putins informierte. Darin fallen zwar Worte wie „der neue Zar“ und es wird ein Film mit dem Titel „Vom Spion zum Präsidenten“ angekündigt. Mehr aber auch nicht.

In der russischen Provinz geht es da noch etwas hemdsärmeliger zu. Kurz vor der – genehmigten – Demonstration der russischen Opposition in Samara am Rande des EU-Russland-Gipfels wurde der Korrespondent des deutschen Nachrichtenmagazins „Focus“, Boris Reitschuster, von vier Männern in Zivil von der Straße weg verhaftet. Reitschuster war mit Dennis Bilunow, einem Mitarbeiter des Oppositionspolitikers und Ex-Schachweltmeisters Garri Kasparow unterwegs.

Reitschuster wollte in Samara über die Demonstration berichten. Er musste den Milizionären aber auf die Wache folgen, obwohl er seine Akkreditierung vorwies. Im Milizrevier wurde er ohne Begründung fast zwei Stunden festgehalten. Er sei nicht verhaftet, wurde ihm erklärt, aber gehen dürfe er auch nicht. Das Mobiltelefon wurde ihm weggenommen, telefonieren durfte er nicht. Nach fast zwei Stunden wurde Reitschuster freigelassen. Da war die Demonstration schon vorbei.

Dies zum Umgang des russischen Präsidenten (Anm: Putin, lupenreiner Demokrat) mit ausländischen Journalisten.

Mit russischen Journalisten geht man im russischen Reich noch weniger zimperlich um und selbst Menschenleben zählen nichts.

Dort, wo eine unabhängige Berichterstattung noch möglich ist, wird diese durch rasant ansteigende strafrechtliche und administrative Verfolgung der Journalisten eingeschränkt. Nach Angaben des Komitees für Sicherheit der Duma wurden im Jahre 2006 wegen „Beleidigung in Massemedien“ 33 Personen und zehn Personen für „Beleidigung mit Hilfe der Medien“ verurteilt. Urteile wegen „Beleidigung einer Amtsperson“ wurden von den Gerichten sogar satte 8.765 Mal verhängt. Unabhängige Berichterstattung über Politiker und das politische Leben insgesamt seien kaum mehr möglich. Die Medien in Russland verkämen zu reinen Unterhaltungsmedien mit einer Beimischung von massiver Politwerbung für die Staatsparteien, erklärt Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der IGFM [16] in Frankfurt.

Reporter ohne Grenzen (ROG) [17]schreibt zur Situation in Russland:

„In Russland existieren nur noch wenige freie und unabhängige Medien“, so die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. „Außerdem müssen kritische Journalisten um ihre Freiheit, ihre Gesundheit oder im Extremfall um ihr Leben fürchten.“

Zwei Journalisten wurden in diesem, zwei im vergangen Jahr ermordet. Zudem gab es zahlreiche Angriffe und Festnahmen. Auf der ROG-Rangliste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 140 (von 167).

Anna Politkowskaja, erschossen von einem Auftragsmörder am 07. Oktober 2006:

Putin, der zufällig eine enorme Macht in die Hände bekam, gebraucht diese Macht mit für Russland katastrophalen Folgen. Ich mag ihn nicht, weil er die Menschen nicht mag. Er erträgt uns nicht. Er verachtet uns. Er denkt, wir sind nur ein Mittel zum Zweck für ihn, ein Mittel zur Erfüllung seiner Machtambitionen. Und deswegen darf er alles, kann mit uns spielen, wie es ihm passt. Er glaubt, dass wir nichtswürdig sind, er glaubt, dass er Zar und Gott zugleich ist, vor dem wir uns verneigen und fürchten müssen.

In Russland hat es schon Führer mit ähnlicher Weltanschauung gegeben. Dies hat zu Tragödien geführt. Zu großem Blutvergießen. Zu Bürgerkriegen. Und das will ich nicht. Deswegen mag ich diesen typisch sowjetischen Tschekisten nicht, der über die roten Teppiche des Kreml zum russischen Thron schreitet.

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Merkels ungehaltene Replik auf Putins Münchner Rede

geschrieben von PI am in Russland | Kommentare sind deaktiviert

Die Rede von Russlands Präsident Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der er sich wie in Zeiten des Kalten Kriegs [18] äußerst missfällig über die US-Politik äußerte, liegt mittlerweile fast zwei Wochen zurück. Trotzdem erscheint es uns lohnenswert, einen bemerkenswerten FAZ-Leserbrief vom 24. Februar zu dem Thema unseren Lesern zu präsentieren.

Der Verfasser Dr. Klaus Oppelt aus Besançon hätte sich auf die anti-amerikanische Münchner Rede von Putin eine fulminante Antwort-Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewünscht. Leider blieb sie ungehalten – und leider war auch Merkel damals nicht ungehalten.

Berthold Kohler ist zuzustimmen, wenn er in seinem Leitartikel „Ein Sieg für Putin“ (F.A.Z. vom 13. Februar) [19] feststellt, dass weniger Putins Attacke auf die Vereinigten Staaten beunruhigend ist – wen hat sie wirklich überrascht? – als vielmehr das darauf folgende Schweigen der anwesenden Mitglieder der deutschen Bundesregierung Merkel, Steinmeier und Jung. Denn wer schweigt, der stimmt zu, und deshalb hat Putin in München tatsächlich einen Sieg errungen.

Dabei wäre nichts leichter gewesen, als Putin ebenso verbindlich wie unmissverständlich klarzumachen, wo Deutschland im Zweifelsfalle steht: nämlich an der Seite der Vereinigten Staaten. Was also hätte gesagt werden müssen, aber zur Schande der Bundesregierung nicht gesagt worden ist, wäre in etwa die folgende, nicht gehaltene Rede der Bundeskanzlerin gewesen:

„Herr Präsident, ich beabsichtige nicht, hier und jetzt auf alle Punkte Ihrer Philippika gegen die Vereinigten Staaten einzugehen – ich möchte mich auf eine allgemeine Anmerkung und auf zwei spezifische Anmerkungen beschränken, wobei Sie mir bitte die gleiche Offenheit zugestehen wollen, die Sie für Ihren Beitrag in Anspruch nahmen.

Meine generelle Reaktion ist es, festzustellen, dass die deutsche Bundesregierung der von Ihnen vorgetragenen Kritik an den Vereinigten Staaten in allen Punkten ausdrücklich nicht zustimmt. liberty_print1.jpgDer erste Einzelaspekt, den ich ansprechen möchte: Die Vereinigten Staaten sind dem Rest der Welt seit mehr als 200 Jahren in Sachen Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft stets um mehr als nur eine Nasenlänge voraus gewesen, das gilt auch und in besonderer Weise für die Nationen West- und Mitteleuropas (von Russland ganz zu schweigen), von denen in einer Zeitspanne von nicht einmal fünfzig Jahren die mörderischen Ideologien des Faschismus und Kommunismus ausgegangen sind, an denen die zivilisierte Welt nur deshalb nicht zugrunde gegangen ist, weil die von Ihnen so heftig attackierten Vereinigten Staaten immer rechtzeitig – manchmal vielleicht eher etwas spät als zu früh – das Nötige getan haben, um das Schlimmste – nämlich eine Weltherrschaft des Terrors – zu verhindern. Alles in allem, Herr Präsident, erstrahlt die Geschichte der Vereinigen Staaten – bis in unsere Tage hinein – natürlich nicht in makellosem Weiß, aber per saldo kann sie im internationalen Vergleich durchaus bestehen.

Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor, um Ralf Dahrendorf zu zitieren, das Land der ,angewandten Aufklärung‘, und nach wie vor sind sie das Land der Hoffnung für ungezählte Menschen auf dieser Erde. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, Herr Präsident, dass jährlich Hunderttausende Menschen jeglicher Nationalität und jeden Alters in die Vereinigten Staaten drängen, um dort ihr Glück zu suchen. Eine derartige Anziehungskraft von wahrhaft globaler Dimension kann, wie Sie wissen, nicht jede Großmacht für sich beanspruchen. Sie sollten also verstehen, Herr Präsident, dass der Vorrat an Überzeugungen, die Deutschland und die Vereinigten Staaten teilen, so groß ist, dass auch Differenzen im Einzelfall diese Basis nicht erschüttern können – mit anderen Worten: in unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bestätigen die Ausnahmen des Dissenses die Regel des Konsenses, und dabei wird es, solange ich diese Bundesregierung führe, bleiben.

liberty.jpgUnd auf einen zweiten Punkt möchte ich zu sprechen kommen: Wäre ich nicht zutiefst vom guten Willen der russischen Führung und ihres Präsidenten überzeugt, müsste mich Ihre heftige Kritik an der Nato und ihrer Ausdehnung nach Osten in der Tat misstrauisch machen – denn wo ist, für ein großes und mächtiges Land wie das Ihre, das Problem, wenn Demokratie, Menschenrechte, Marktwirtschaft und Sicherheit in immer mehr Ländern Mittel- und Osteuropas so intensiv nachgefragt werden, dass sie nach einem Beitritt zur Nato streben? Und sollte die feste Verankerung dieser Länder in der Nato als einer einzigartigen Werte- und Verteidigungsgemeinschaft nicht auch für Ihr Land ein Beispiel sein, an dem es sich in seinem Reformprozess orientieren könnte?“

Dieses oder Ähnliches hätten die Kanzlerin und ihre Minister dem russischen Präsidenten antworten können – dass sie es nicht getan haben, verdient, wenn irgendetwas, dann die Bezeichnung „Appeasement“.

Und noch ein Wort zum Kommentar des SPD-Vorsitzenden Beck, Putins „Offenheit und Ehrlichkeit“ seien begrüßenswert. Beck ist ja auch noch Ministerpräsident. Sollte man sich in Washington beim Nachdenken über den Verbleib der amerikanischen Militärstützpunkte in Rheinland-Pfalz an seine Äußerungen in München erinnern und zu der Auffassung neigen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei, dann kann Beck ja Putin offen und ehrlich um Fürsprache bitten.

Leserbrief von Dr. Klaus Oppelt, Besançon, Frankreich

Dem ist nichts hinzuzufügen.

(Spürnase: Dr. Hartmut S.)

» Rede von Garry Kasparov in NYC: „The Prospects for Russian Democracy“ [20]

(Spürnase: Feuervogel)

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