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Fragen an den syrischen Flüchtling, der Abgeordneter werden will

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Wie PI-NEWS bereits berichtete, will der syrische „Flüchtling“ Tareq Alaows Bundestagsabgeordneter werden. Natürlich bei der Flüchtlings-affinsten Partei, den Grünen. 2015 ist Alaows über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Wenige Monate nach seiner Ankunft gründete er die Organisation „Refugee Strike“ – „Flüchtlingsstreik“ mit und veranstaltete Protestcamps. Ihm gefielen einige Sachen bei uns nicht, beispielsweise die Erst-Unterbringung von Asylbewerbern in einer Turnhalle in Bochum. 2018 war er bei der Organisation der ersten Seebrücken-Demos mit dabei. Deren Motto: Deutsche Städte seien „sichere Häfen“. Vor zwei Wochen, am 2. Februar, kündigte er in einem Video auf Twitter an, dass er bei den Grünen in Dinslaken und Oberhausen als Bundestagskandidat antritt.

Wenn er erstmal im Reichstag sitzt, will er als erstes Ziel erreichen, dass sich die Bundestagsabgeordneten nicht mehr für „das deutsche Volk“, sondern „für alle Menschen, die in Deutschland leben“ einsetzen. Ursprünglich hieß es, er wolle dann auch die Inschrift über dem Reichstag ändern lassen, die vor über 100 Jahren von der Berliner Bronzegießerei Loevy, einem jüdischen Familienunternehmen, hergestellt und dort angebracht wurde. Sie lautet bekanntermaßen „Dem Deutschen Volke“. Das wurde dann aber von einem Sprecher der Grünen dementiert. Man hat wohl begründete Befürchtungen vor einem Shitstorm. Ganz so weit darf man wohl noch nicht gehen, das haben selbst die Grünen erkannt.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa haben zu diesem Fall einige wichtige Fragen, die wir dem syrischen „Flüchtling“ und Bundestagskandidaten auch schriftlich zukommen lassen werden.

So gab er an, in Syrien beim Roten Halbmond mitgearbeitet zu haben, einer Nichtregierungs-Organisation, die in etwa unserem Roten Kreuz entspricht. Sie hat ihren Sitz in Damaskus und setzt sich in den Bereichen Flüchtlingshilfe, Katastrophenschutz, Erste-Hilfe-Ausbildung und in der allgemeinen Gesundheitsvorsorge ein. Dabei arbeitet sie eng mit dem Internationalen Roten Kreuz und UN-Organisationen zusammen. Seit 1946 ist sie Mitglied der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung. In Syrien unterstützt der Rote Halbmond 4,5 Millionen Menschen und ist eine von der Regierung anerkannte Organisation. Daher wäre es schon interessant zu erfahren, was im Jahr 2015 der konkrete „Fluchtgrund“ für Tareq Alaows gewesen war.

Warum keine Rückkehr ins für moderne Moslems sichere Syrien?

Nachdem Syrien schon seit längerem in den allermeisten Gebieten befriedet ist, fragt man sich auch, was gegen eine Rückkehr in die Heimat und die Mithilfe beim Wiederaufbau der durch den Dschihadisten-Aufstand in Mitleidenschaft gezogenen Regionen spricht. Der Rote Halbmond dürfte sich sicherlich über jeden tatkräftigen Mitarbeiter freuen.

Die Bundesverdienstkreuz-Trägerin Schwester Hatune, die häufig in Syrien unterwegs ist, bestätigte uns, dass Rückkehrer, die nicht bewaffnet zusammen mit dem Islamischen Staat gegen die Regierung kämpften, dort auch nichts zu befürchten hätten. Präsident Baschar al-Assad habe schon seit längerem umfangreiche Amnestien für Heimkehrer ausgesprochen.

Tareq Alaows könnte dort auch als Rechtsanwalt oder als Justizangestellter arbeiten, denn der 31-Jährige hatte angegeben, in Syrien Jura studiert zu haben. Was also spricht gegen eine Rückkehr und eine aktive Teilnahme am Wiederaufbau der Heimat?

Modern eingestellte Moslems, Christen und andere Nicht-Moslems werden von Regierungschef Assad, einem moderaten Alawiten, bekanntlich beschützt. Seit 2019 können sie selbst im früher hart umkämpften Aleppo und auch in anderen früheren Kriegsregionen wieder friedlich zusammenleben. Sie feiern sogar zusammen Weihnachten und andere Feste. Das öffentliche Leben ist wiederhergestellt. Der Krieg ist vorbei.

Warum also geht er nicht in sein Land zurück, sondern will sich dafür einsetzen, dass noch mehr „Flüchtlinge“ nach Deutschland kommen und nimmt an Demonstrationen teil, deren Motto „Wir haben Platz“ und „alle herholen“ lautet? Immerhin sind schon 800.000 Syrer nach Deutschland gekommen. Tareq Alaows war bei diesen Demos so engagiert, dass er nach eigenen Angaben schnell in der „überregionalen Koordinierung“ aktiv gewesen sei, also für deutschlandweite Proteste sorgte, und die Pressearbeit übernommen habe.

In Syrien können sich mittlerweile eigentlich nur noch die übriggebliebenen Dschihad-Kämpfer des Islamischen Staates nicht sicher fühlen. Sollen die nun weiterhin nach Deutschland kommen? Nach Behördenschätzungen leben ohnehin schon knapp 100 islamistische Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland.

Uns würde ebenfalls interessieren, ob sich Tareq Alaows auch für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ in steinreichen islamischen Ländern wie Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Brunei, etc. stark macht.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk vom 17. Februar meinte Tareq Alaows, dass die Klimakrise, die soziale Krise und die Krise der Asyl- und Migrationspolitik zusammengehören würden. „Gerechte Klimapolitik“ müsse deshalb „Flucht und Migration“ in den Fokus rücken. Heißt das, dass nun alle Migrationswilligen aus Afrika und Arabien nach Europa und dadurch wohl in erster Linie nach Deutschland kommen dürfen sollten?

Wenn der vollbärtige Syrer Bundestagsabgeordneter werden möchte, dann wollen wir auch ganz genau wissen, wie er zum Politischen Islam steht. Ob er bei dessen Verbot aktiv mitwirken möchte. Ob er sich auch ganz klar für die Ungültig-Erklärung des verfassungsfeindlichen islamischen Gesetzes, der Scharia, einsetzen würde.
Ob er das Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen befürwortet. Und ein generelles Verbot der Burka. Ob er sich für den Schutz von Homosexuellen stark macht. Und gegen den Judenhass des Politischen Islams eintritt. Sowie für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Als Bundestagsabgeordneter Lobbyist für „Flüchtlinge“?

Der 31-jährige Syrer will als Bundestagsabgeordneter den hunderttausenden Flüchtlingen eine Stimme geben. Welche Forderungen will er genau für diese vielen Menschen durchsetzen? Recht auf ungeprüfte Einreise? Unbefristetes Bleiberecht? Sofortige Arbeitserlaubnis? Wahlrecht? Komfortablere Erst-Unterbringungen als beispielsweise in Turnhallen? Schnelle Erlangung des deutschen Passes?

Die deutsche Staatsbürgerschaft hat Tareq Alaows nach fünf Jahren natürlich noch nicht. Aber er hat jetzt „einen Antrag auf Ermessenseinbürgerung bei der zuständigen Behörde gestellt“.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa bleiben an den weiteren Entwicklungen in diesem hochinteressanten Fall dran und werden ihm diese Fragen auch schriftlich zuschicken. Zusätzlich dazu unseren BPE-Fragenkatalog, den wir an alle bekennenden Moslems schicken, die ein politisches Amt in Deutschland bekleiden oder anstreben. Darin sind unter anderem folgende Fragen enthalten:

– Betrachten Sie den Koran als direktes Wort Allahs, das unfehlbar ist, nicht hinterfragt werden darf und allzeit Gültigkeit besitzt?
– Bekennen Sie sich zur Trennung von Staat und Religion oder zur unzertrennlichen Einheit aus Staat und Islam auf der Grundlage der Scharia?
– Bekennen Sie sich zur Menschenrechtserklärung der UN-Charta aus dem Jahr 1948 oder zur Kairoer Menschenrechtserklärung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit aus dem Jahr 1990, welche die universellen Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia stellt?
– Bekennen Sie sich zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip oder sprechen Sie sich für Sonderrechte für Moslems und für eine islamische Paralleljustiz auf der Grundlage der Scharia in Deutschland aus?

Wenn dieser Mann den Politischen Islam verinnerlicht haben sollte, würden die Grünen eine Person fördern, die eine Ideologie vertritt, die zu den größten Feinden der ursprünglichen Ideale der Grünen zählt: Also Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, Religionskritik, sexuelle Freiheit und Vielfalt, Recht auf Selbstbestimmung, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Tierschutz, um nur einige zu nennen. Ganz zu schweigen davon, dass der Politische Islam ein Feind von Demokratie und Menschenrechten ist. Diese Bundestagskandidatur von Tareq Alaows dürfte noch ein hochspannendes Thema werden.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




CDU gewinnt NRW-Kommunalwahl – AfD bei sechs Prozent

Laut der Prognose von infratest dimap im Auftrag des WDR wird die CDU mit 36 Prozent bei den Kommunalwahlen landesweit erneut stärkste Kraft. Die SPD verliert deutlich und kommt nur noch auf 23,5 Prozent. Die Grünen legen zu und erreichen 19 Prozent. Die AfD erreicht sechs Prozent. Die FDP liegt bei 4,5 Prozent, die Linke landet bei vier Prozent.  Dies ist eine Prognose auf Basis einer Vorwahlbefragung von 15.000 Wahlberechtigten in 180 Stimmbezirken landesweit. Aktuelle Infos zur NRW-Kommunalwahl bei wdr.de.




Höchstadt: SPD – Bürgermeister von AfD per Stimmzettel „abgeschossen“

Von EUGEN PRINZ | Der 70-jährige Günter Schulz ist langjähriges Mitglied der SPD und seit 18 Jahren Zweiter Bürgermeister in Höchstadt an der Aisch (Mittelfranken). Auch dieses Mal wurde er wieder gewählt, jedoch nur mit einer Stimme Mehrheit, und die hatte es in sich.

AfD als Zünglein an der Waage

Zur politischen Situation: Im Stadtrat von Höchstadt gibt es zwei Lager: Auf der einen Seite die „Junge Liste“ (JL) und die SPD, die zusammen auf zwölf Stimmen kommen und ihnen gegenüber CSU und Grüne mit ebenfalls zwölf Stimmen. Somit kommt es, wenn alle Parteien die Fraktionsdisziplin einhalten, bei Abstimmungen zu einem Patt. Das Zünglein an der Waage ist dann Christian Beßler, der einzige Stadtrat der AfD. Er kann die Waagschale in die eine oder andere Richtung lenken.

Bei der Wahl zum Zweiten Bürgermeister kam es dann vor einer guten Woche zum Supergau für die SPD: Günter Schulz wurde zwar wiedergewählt, aber mit nur einer Stimme Mehrheit. Es stand der Verdacht im Raum, dass die ausschlaggebende Stimme von der AfD gekommen war.

Die Sozialdemokraten wanden sich wie ein Aal und argumentierten, nachdem die Wahl geheim sei, wäre es ja nicht auszuschließen, dass Schulz auch eine Stimme aus dem anderen Lager bekommen habe.

AfD-Stadtrat Beßler macht den Roten einen Strich durch die Rechnung 

Kein schlechtes Argument, wäre da nicht der AfD-Mann Christian Beßler gewesen. Er ging an die Öffentlichkeit und verkündete genüsslich, dass er Günter Schulz gewählt habe, weil er ihn für den kompetenteren Kandidaten hält.

Ab da waren die Spezialdemokraten des 14.000 Seelen Städtchens im Ausnahmezustand. Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Mechthild Weishaar-Glab, forderte zusammen mit den anderen Höchstädter Genossen den Zweiten Bürgermeister Günter Schulz zum Rücktritt von seinem Amt auf. Inzwischen hatte der Fall sogar die Parteizentrale in München erreicht. Die bayerische Landesvorsitzende der SPD, Natascha Kohnen, schloss sich der Rücktrittsforderung an.

Dumm nur, dass der nicht mag. „Ich habe gegen nichts verstoßen“, sagte Schulz am Montag der Süddeutschen Zeitung. Es habe weder vor der Wahl noch danach „Gespräche mit der AfD“ gegeben, er habe sich nichts zu schulden kommen lassen.

Landesvorstand will Schulz aus der SPD werfen

Die Rücktritts-Verweigerung des 70-Jährigen hat jetzt sogar den Landesvorstand der Bayern-SPD auf den Plan gerufen. Bei einer Präsidiumssitzung am Mittwoch wurde beschlossen, das schwerste verfügbare Geschütz aufzufahren und gegen Günter Schulz ein Ordnungsverfahren anzustrengen, mit dem Ziel, das langjährige Mitglied  aus der SPD auszuschließen.

Der rote Haudegen bleibt dennoch stur. Er will sein Amt behalten. Zum AfD-Stadtrat und dessen Abstimmungsverhalten hat er eine klare Meinung:

„Wenn jemand da reingewählt wird, dann hat er das selbe Stimmrecht wie jeder andere. Ich kann nicht vorher versuchen, das zu ändern. Das geht nicht. Das hat dann auch mit demokratischer Wahl nichts mehr zu tun.“

Da Schulz auch bei einem Rauswurf aus der SPD sein Amt als Zweiter Bürgermeister behalten würde und es angesichts seines fortgeschrittenen Alters wahrscheinlich ohnehin seine letzte Amtszeit ist, sieht der widerborstige Sozialdemokrat dem Ordnungsverfahren gelassen entgegen. Auch eine Wiederholung der Wahl macht ihm keine Angst, denn da ist auch nicht mit einem anderen Ergebnis zu rechnen, es sei denn, die Sozen hieven den politischen Gegner ins Amt.

Dumm gelaufen für die Spezialdemokraten, die sich mit ihrem albernen und undemokratischen Gehabe selbst ein Bein gestellt haben und nun über das Stöckchen springen müssen, das ihnen der böse AfD-Stadtrat Christian Beßler hinhält.

Übrigens kein Einzelfall, denn auch in Bayreuth wurde die Dritte Bürgermeisterin, Sabine Steiniger von den GRÜNEN, höchstwahrscheinlich mit einer AfD Stimme ins Amt gehievt. Sie lehnte die Wahl ab.

Es läuft für die AfD. Die anderen Parteien demaskieren sich reihenweise als Politkasper. Kein gutes Bild in der kommenden großen Krise.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Da schau her: Bodo Ramelow 2014 mit AfD-Stimme zum MP gewählt

Von EUGEN PRINZ | Was gab das für einen Aufruhr, als sich am 5. Februar 2020 in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ und diese Wahl dann auch noch annahm! Die Republik kam an den Rand des Ausnahmezustandes und der Weltsicherheitsrat stand kurz davor, UNO-Truppen nach Deutschland zu entsenden. Kein Zweifel, die junge Demokratie dieses Landes stand am Abgrund und das Grundgesetz war das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben stand. Ein FDP-Ministerpräsident von AfDs Gnaden – kein Zweifel, der Untergang des christlichen Abendlandes war besiegelt.

Empörte Reaktionen auf ruchlose Tat

Aus Abscheu vor dieser ruchlosen Tat, warf die Fraktionsvorsitzende der LINKEN dem Schurken Kemmerich den Gratulations-Blumenstrauß vor die Füße. Unsere Gott-Kanzlerin meldete sich aus dem fernen Südafrika zu Wort und sprach von einem „unverzeihlichen Vorgang“, der „mit Grundüberzeugungen gebrochen habe“ und einer „Wahl, die rückgängig gemacht werden müsse“.

Unser besonderes Mitgefühl galt dem bei der Wahl unterlegenen Ramelow.

Auch er hatte etwas dazu zu sagen:

„Ich bin von Thomas Kemmerich, dem CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring und anderen menschlich zutiefst enttäuscht, weil sie lieber mit Faschisten regieren wollten als nicht zu regieren.“

Und weiter:

„Der beliebteste Ministerpräsident ist mithilfe von Faschisten abgewählt worden.“

Ja, lieber Bodo: „Der HERR hat’s gegeben, der HERR hat’s genommen“, so steht es bereits im Alten Testament. Aber halt, das kennt der Bodo ja nicht, da seine Bibel „Das Kapital“ von Karl Marx ist.

Überraschung, Überraschung!

Wie sich gestern nun völlig überraschend herausgestellt hat, gab der HERR damals, am 5. Dezember 2014, dem Linken Bodo Ramelow das Amt des Ministerpräsidenten ebenfalls mit einer Stimme der AfD, genauso wie fünf Jahre später dem FDP-Mann Thomas Kemmerich.

Ramelow erhielt damals im zweiten Wahlgang 46 von 90 gültigen Stimmen. Das heißt, ohne die AfD-Stimme wäre er nicht Ministerpräsident geworden. Trotzdem hat Bodo, im Gegensatz zu Thomas, die Wahl angenommen und fünf Jahre durchregiert. Finde den Fehler…

Wer war nun dieser ruchlose Schurke aus den Reihen der AfD, der fünf Jahre mit seiner schweren Schuld schwanger ging, bevor er sein Gewissen erleichterte?

Oskar Helmerich, der Königsmacher von 2014

Der SPD-Politiker Oskar Helmerich, der bis 2019 dem thüringischen Landtag angehörte, enthüllte jetzt gegenüber der BILD-Zeitung, dass er Bodo Ramelow am 5.12.2014 bei der Wahl zum Ministerpräsidenten seine Stimme gegeben hatte. Helmerich wörtlich:

„Namhafte SPD-Genossen kamen 2014 auf mich mit der Frage zu, ob ich Herrn Ramelow meine Stimme geben könne“

Das pikante daran: Helmerich war zu diesem Zeitpunkt Mitglied der AfD und wurde bei der  Landtagswahl 2014 über die Landesliste der AfD Thüringen in den Thüringer Landtag gewählt. Erst über ein halbes Jahr später, im Juli 2015, trat er aus der AfD aus. Sein Wechsel zur SPD erfolgte dann erst im April 2016.

Ramelows Kommentar zu den Umständen seiner Wahl im Jahr 2014:

„Ich kann mir das nicht vorstellen!“

Wir schon, denn so kennen wir die Linken: Ausgestattet mit Doppelmoral und der Attitüde:

„Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.“

Ramelow nun als Kandidat völlig untragbar 

Wenn der Gleichheitsgrundsatz in diesem Land auch nur noch einen Hauch von Bedeutung hat, dann ist jetzt, nach dieser Enthüllung, Bodo Ramelow als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vollkommen untragbar geworden. Was für Thomas Kemmerich gegolten hat, muss auch für Ramelow gelten. Wenn das nicht der Fall ist, braucht es keinen weiteren Beweis, dass Deutschland endgültig zu einer Bananenrepublik verkommen ist.


Buchtipp zum Beitrag:


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
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Thüringen: Blumenstraußwerferin will geheime Wahlen abschaffen

Von EUGEN PRINZ | Es ist erstaunlich, was durch die Vorgänge in Thüringen alles ans Tageslicht kommt. Die Abdeckung der Sickergrube ist verrutscht und gibt den Blick frei auf das faulige links-grüne Schwarzwasser, in dem die Demokratie langsam zu versinken droht.

Da ist zum einen Merkel, die aus Afrika mal eben par ordre du mufti das Ergebnis einer demokratischen Wahl annullieren lässt, weil ihr dieses nicht in den Kram passt. Und dann ist da eine Susanne Hennig-Wellsow, ihres Zeichens Fraktionsvorsitzende der Linken im thüringischen Landtag, die dem neu gewählten Ministerpräsidenten einen Strauß Blumen vor die Füße wirft, weil ihr das Wahlergebnis ebenso wenig gefällt, wie der Genossin Kanzlerin.

Susannes Defizite

Dieses Verhalten mag man vielleicht noch als Charakterlosigkeit und Ausfluss einer schlechten Erziehung abtun. Aber was die Dame gestern im ZDF-Morgenmagazin von sich gegeben hat, zeugt davon, dass sie neben einer Zahnspange ebenso dringend auch noch Nachhilfeunterricht in Demokratie und Verfassungslehre nötig hätte.

Die Thüringer Linke lässt sich betteln

Die Linke in Thüringen tritt gegenwärtig mit einer Hybris auf, die ihresgleichen sucht und weidet sich genüsslich an dem Dilemma der Altparteien, die sich mit ihrem kindischen Gehabe gegenüber der AfD in die Bredouille geritten haben. Selbstherrlich stellt die Linke nun Bedingungen, die erfüllt werden müssen, damit sie sich herablässt, das Land erneut mit einem SED-Ministerpräsidenten zu beglücken und damit die Altparteien von ihrer Qual zu erlösen. CDU und FDP umkreisen derweil zaudernd das Stöckchen, das ihnen die Linke hinhält und über das sie springen müssten, damit die grausame Folter endlich eine Ende hat. AKK („Auch Keine Kanzlerin“) hat ohnehin schon schlapp gemacht und das Handtuch geworfen, weil sie die Demokratie nicht mehr aushalten konnte.

Währenddessen unterbreitet die eingangs erwähnte Susanne Hennig-Wellsow, die beim Reden den Mund nie weiter als zwei Millimeter öffnet, mit nasaler Knirsch-Stimme im ZDF Morgenmagazin der staunenden Öffentlichkeit die Forderungen ihrer Partei:

Wir werden Bodo Ramelow nur aufstellen, wenn wir wissen, dass wir demokratische Mehrheiten haben. Das heißt, wenn wir Zusicherungen von CDU und vielleicht auch FDP haben, dass wir gemeinsam die notwendigen 46 Stimmen, also die absolute Mehrheit gemeinsam stellen können.

Auf den Hinweis des Moderators, dass sie nicht ausschließen könne, dass die AfD Bodo Ramelow mitwählt, entgegnete sie:

„Das kann ich ausschließen, wenn die Stimmen dokumentiert sind“

Aha, daher weht der Wind…

Dann wollen wir doch mal einen Blick in die der Verfassung des Freistaates Thüringen werfen. Dort heißt es im Artikel 70:

(3) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.

Wir unterstellen jetzt mal, dass Frau Hennig-Wellsow als Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag des Lesens mächtig ist und die Verfassung ihres Bundeslandes kennt. Freie und geheime Wahlen sind DAS Herzstück der Demokratie. Damit lässt die  Forderung der Fraktionsvorsitzenden nur den Schluss zu, dass sie einen Verfassungsbruch anstrebt. Anders ist ihre Aussage nicht zu interpretieren. Damit wird offenbar, wie dünn die Tarnfarbe der Partei „Die Linke“ ist, mit der sie Hammer, Sichel und Zirkel notdürftig übertüncht.

Sich bei dieser Partei anzubiedern, wird die Erosion der CDU noch beschleunigen und irgendwann geht sie dann den Weg der italienischen Democrazia Cristiana. Die kennt heute kaum noch jemand.

Hennig-Wellsow wie sie leibt und lebt

Für die Besucher von PI-NEWS kommen jetzt 38 Sekunden gruseln mit Susanne Hennig-Wellsow. Sieht man sich das Interview an, kommt man zu dem Schluss, dass Kemmerich mit dem vor seine Füße geworfenen Blumenstrauß noch gut davon gekommen ist. Der Dame wäre Schlimmeres zuzutrauen.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Die Vergewaltiger der Wahrheit in Merkels Redaktionsstuben

Von EUGEN PRINZ | Wer die Berichterstattung der Mainstream Medien zu den Ereignissen in Thüringen verfolgt, erlebt derzeit ein Déjà-vu. Zum zweiten Mal nach Chemnitz ist es der herrschenden Politikerkaste und ihren treu ergebenen Hofberichterstattern in einer konzertierten Aktion gelungen, die öffentliche Wahrnehmung eines Ereignisses ins glatte Gegenteil der Realität zu verzerren.

So wie damals in Chemnitz aus einem feigen Mord an einem jungen Deutschen, eine Hetzjagd auf Ausländer wurde, so wird nun aus einer ordnungsgemäß durchgeführten, demokratischen Wahl ein „Tabubruch“, eine „arglistige Täuschung“ – ja sogar eine Gefährdung der Demokratie. Kleiner hatten sie es nicht.

Leider besteht kein Zweifel daran, dass die Mehrheit der Menschen auf dieses Framing herein fällt und das von skrupellosen Redakteuren geschaffene Zerrbild der Wahrheit für bare Münze nimmt.

Etablierte Medien – die Handlanger Merkels

Eines ist sicher: Ohne die tatkräftige Unterstützung der etablierten Medienlandschaft Deutschlands wäre Angela Merkel schon lange nicht mehr Bundeskanzlerin. Und ohne diese Unterstützung könnte sie niemals das Land so ruinieren, wie sie das bisher getan hat – und sie ist noch nicht fertig mit uns. Nachdem künftig das staatliche Sponsoring dieser Medien auch noch ausgeweitet wird, ist hier keine Besserung zu erwarten. In den Redaktionsstuben wird weiterhin die Wahrheit auf Geheiß Merkels vergewaltigt werden.

Torsten Henke, „Politikredakteur“ beim Straubinger Tagblatt

Heute wollen wir Ihnen einmal einen solchen Redakteur vorstellen: Torsten Henke (Foto) schreibt für die Politik-Redaktion der „Verlagsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“. In dieser Eigenschaft veröffentlichte er gestern einen Leitartikel mit dem Titel „Ein vergiftetes Angebot“.

In dem Beitrag zeigt Henke tiefes Mitgefühl mit Bodo Ramelow, der nach der Schicksalswahl „völlig geschockt“ den Landtag verlassen hatte. Nun freut sich der brave Lohnschreiber darüber, dass Ramelow „gute Chancen hat, schon bald triumphal zurückzukehren“. Da lacht das rote Journalisten-Herz und angesichts dessen braucht man sich über die nächsten Zeilen auch nicht zu wundern:

(…) Wahrscheinlich haben sich Björn Höcke und seine völkische Thüringen-AfD im Traum nicht vorstellen können, welchen Flurschaden sie mit ihrem Schurkenstück im Erfurter Landtag bei den staatstragenden Parteien anrichten würden. (…)

Wir nehmen also zur Kenntnis, dass es sich um ein Schurkenstück handelt, wenn frei gewählte Abgeordnete des thüringischen Landtags, die der AfD angehören und wie alle anderen Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, es mit diesem nicht vereinbaren können, einen Kommunisten zum Ministerpräsidenten zu wählen und daher einen Kandidaten aus den Reihen der FDP bevorzugt haben.

Verstand der Bürger sturmreif geschossen

Kommen wir zum Flurschaden: Dieser wurde sicherlich nicht von der Thüringer AfD verursacht, sondern von der bundesweiten Propaganda-Kriegsmaschinerie, die Merkel in Gang gesetzt hatte, um Ramelow, ihren Bruder im Geiste, doch noch auf den Thron zu hieven. Wenn  in allen Redaktionsstuben und Parteizentralen die schwersten Agitprop-Geschütze tagelanges Dauerfeuer abgeben, um den Verstand der Bürger sturmreif zu schießen, bleibt eben kein Stein mehr auf dem anderen.

Die staatstragenden Parteien

Nun sind wir bei den „staatstragenden Parteien“. Das Schlimmste ist, dieser Torsten Henke meint das auch noch ernst. Aber gut, dann sehen wir uns doch mal an, wohin diese „staatstragenden Parteien“ den Staat getragen haben:

„Griechenland-Rettung“, „Banken-Rettung“, Atomausstieg ohne Plan, unbezahlbare Energiewende, Flüchtlingskrise, verbrecherische arabische Familienclans, No-go-areas, Lehrermangel, Bildungsnotstand, Altersarmut, Gender-Idiotie, Klimahysterie, Abwrackung der Bundeswehr – wurde noch etwas vergessen?

Merke: All das haben die „staatstragenden Parteien“ zu verantworten – und nicht die AfD! Und wer Lust hat und viel Zeit mitbringt, kann sich hier die ellenlange Liste von Mitgliedern der NSDAP, also der „richtigen Nazis“ ansehen, die nach dem Krieg in die etablierten Parteien eintraten und dort zum Teil Funktionsträger wurden. Sogar bei den relativ jungen Grünen finden sich Leute aus der NSDAP und – wer hätte das gedacht – auch „Die Linke“ hat jede Menge davon zu bieten.

Keine ehemaligen NSDAP-Mitglieder bei der AfD

Nur die AfD nicht – und ausgerecht deren Mitglieder werden von all den anderen als „Nazis“ bezeichnet. Wer im Glashaus sitzt…

Journalisten wie dieser Torsten Henke sind eine Schande für ihren Berufsstand. Der Gedanke, dass wir seinesgleichen demnächst mit unseren GEZ-Gebühren zwangsweise alimentieren müssen, ist unerträglich.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Eilmeldung: Erdrutschsieg für Boris Johnson – Briten wollen Brexit!

Allen Unkenrufen und unverholenen Wünschen der linken Presse zum Trotz gelingt es Boris Johnson wohl die größte konservative Mandatsmehrheit seit Margaret Thatcher im Jahr 1987 zu holen.

326 Sitze mussten die Tories für die absolute Mehrheit im britischen Unterhaus für sich gewinnen. Das haben sie auf jeden Fall bereits mit der Auszählung des Wahlkreises Worthing West Freitag früh geschafft. Prognosen zufolge werden sie mehr als 360 Sitze erreichen.

Die Labour Party wird sich am Ende mit knapp unter 200 Sitzen begnügen müssen und damit einen Verlust von rund 70 Mandaten einfahren. Brexitgegner, Labour-Chef Jeremy Corbyn hat bereits seinen Rücktritt angekündigt. Dabei war er es, der als einer der Ersten, nach der Wahl Johnsons zum Premier, lauthals Neuwahlen forderte.

Für Johnson ist das somit ein doppelter Triumph. Damit wird nun auch der Brexit wohl endlich final über die Bühne gehen. Wahlsieger Johnson kündigte an, sich „noch heute an die Arbeit zu machen“ und den Brexit „durchzuziehen“.

Donald Trump twittert:

Anders die deutsche Lügenpresse, die auch in der Niederlage nichts als geifern und hetzen kann gegen Boris Johnson:

Die passende Antwort dazu hier:

Statement von Boris Johnson zum Wahlsieg:

Das Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, wie folgt:

,,Boris Johnson und die Tories haben einen überwältigenden Wahlsieg errungen. Während sie das beste konservative Ergebnis seit Thatcher erzielt haben, fuhr Corbyns Labour Party ihr schlechtestes Ergebnis seit über 80 Jahren ein. Dafür, dass den Menschen hierzulande in den fast dreieinhalb Jahren nach dem Brexit-Referendum von den meinungsbildenden Politikexperten und Medien in Dauerschleife eingeredet wurde, dass die Mehrheit der Briten in der Zwischenzeit den Brexit bereut hätte, ist das ein doch recht bemerkenswertes Ergebnis. Es ist nun klar, was für Märchen uns unsere Medien die ganze Zeit über die Haltung der Briten zum Brexit erzählt haben. Ein klareres Votum für den Brexit ist kaum vorstellbar. Boris Johnson wurde für seinen dezidierten Brexit-Kurs belohnt. Die Zustimmung zum Brexit ist jetzt noch höher als im Juni 2016. Get Brexit done!

Den Eurokraten und all denjenigen, die demokratische Wahlen nur dann akzeptieren, wenn ihnen das Ergebnis passt, sollte das eine Lehre sein: Wer den Willen des Volkes mit Füßen tritt, wird das Volk in seinem Willen nur bestärken.’’

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt zum Ergebnis der britischen Unterhauswahlen:

„Das Wahlergebnis ist ein herausragender Sieg des britischen Wählerwillens über die penetrante Bevormundung durch europäische Medien und Politiker. Alle Versuche, die Menschen durch düstere Szenarien und sogar Drohungen einzuschüchtern, sind gescheitert. Dieses Wahlergebnis macht Hoffnung für die weitere Revitalisierung der Demokratien in ganz Europa.




AfD zweitstärkste Kraft in Thüringen – Höcke: „Die Thüringer haben heute die Wende 2.0 gewählt!“

Laut dem vorläufigen Endergebnis holt die Linke in Thüringen 31 Prozent und wird damit stärkste Kraft. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke kann sich auf 23,4 Prozent mehr als verdoppeln und wird sensationell zweitstärkste Partei.

Die CDU verliert im Vergleich zur letzten Wahl dramatisch (minus 11,7 Prozent!) und kommt jetzt nur noch auf 21,8 Prozent der Stimmen. Historischer Absturz!

Die SPD verliert erneut und landet bei kläglichen 8,2 Prozent. Die Grünen kommen knapp über die Fünf-Prozent-Hürde auf gerade einmal 5,2 Prozent, gefolgt von der FDP mit 5,0 Prozent der Stimmen.

PI-NEWS wird alle Prognosen und Hochrechnungen zeitnah in diesem Beitrag veröffentlichen und mehrere Livestreams hier einbetten bzw. verlinken, unter anderem den von Carsten Jahn (seit 17:30 Uhr), von Oliver Flesch (ab 18:30 Uhr mit Karsten Hilse) und die Berichterstattung von Phoenix.

Wie auch immer das Ergebnis ausgeht: Wir wünschen gute Unterhaltung!

https://youtu.be/gT3tRkHJ6jg

https://www.youtube.com/watch?v=maTL0R6wBDQ

https://youtu.be/AZ5VVDwLVHs




ÖVP Wahlsieger in Österreich – Starke Verluste für FPÖ

Bei der Nationalratswahl in Österreich hat es heute den erwarteten Wahlsieg für die ÖVP von Sebastian Kurz gegeben. Die erste Hochrechnung von 17 Uhr: Die ÖVP gewinnt die Wahl mit 37,2 Prozent, die FPÖ erhält 16 Prozent, zehn Prozent weniger als beim letzten Urnengang im Jahr 2017. Die SPÖ kommt auf 22 Prozent. Zu den Gewinnern zählen auch die Grünen. Sie haben ihr Ergebnis auf 14,3 Prozent mehr als verdreifacht. Die liberalen Neos landen bei 7,4 Prozent der Stimmen.




Von der Leyen: Die Bundeswehr hat fertig, jetzt ist die EU dran

Von EUGEN PRINZ | Als Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihren Rücktritt verkündete, wusste man: Die Hinterzimmergespräche sind abgeschlossen und die gute Uschi kann sich so gut wie sicher sein, die nächste Präsidentin der EU Kommission zu werden.

So kam es dann auch. Vor der geheimen Abstimmung am Dienstagabend hielt von der Leyen vor dem EU Parlament noch ein Rede, in der sie den Abgeordneten versprach, für alle die eierlegende Wollmilchsau, die man reiten kann, zu geben, wenn man sie nur bitte, bitte wählen würde.

Uschi verspricht:

An der Spitze der Brüsseler Kommission werde sie die Einheit Europas gegen Versuche der Spaltung und globale Herausforderungen verteidigen, im Kampf gegen den Klimawandel  Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen, Unternehmen fair besteuern und für ein einiges Europa kämpfen. Dann verkündet sie mit ihrer sonoren Stimme:

„Wer aber Europa schwächen, spalten und ihm seine Werte nehmen will, der findet in mir eine erbitterte Gegnerin. Ich bin Europäerin gewesen, bevor ich später gelernt habe, dass ich Deutsche bin und Niedersächsin. Und deshalb gibt es für mich nur eines: Europa einen und stärken.“

So mancher EU-Abgeordnete wird vor Rührung geweint haben. Oder vielleicht hat er auch nur geweint, als er an den Zustand der Bundeswehr dachte. Auch möglich.

Dennoch reichte es für von der Leyen: 383 Abgeordnete votierten für die CDU-Politikerin, 327 gegen sie, 22 enthielten sich und eine Stimme war ungültig. Sie erhielt also 9 Stimmen mehr als notwendig. Etwas knäpplich, aber es genügt. Arme EU.

Gegen die ehemalige Verteidigungsministerin stimmten vermutlich die Grünen, die Linken und die neu gebildete Fraktion der rechten Parteien ID („Identität und Demokratie“). Auch die 16 SPD-Abgeordneten blieben wohl bei ihrer Ablehnung.

Mit der Präsidentschaft der EU Kommission hat Ursula von der Leyen für die nächsten 5 Jahre ein mächtiges Amt übernommen, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Sie ist praktisch die „Bundeskanzlerin der EU“ und hat die Richtlinienkompetenz. Mehr zu diesem Amt können Sie hier nachlesen.

Zu früh gefreut, hat oft gereut

Auf der Hardthöhe in Bonn und im Bendlerblock in Berlin haben wohl die Sektkorken geknallt, als Ursula von der Leyen am Mittwoch ihren Rücktritt verkündete. Aber an dieser Stelle beweist sich wieder einmal die Klugheit des deutschen Sprichwortschatzes: „Zu früh gefreut, hat oft gereut“ und „Was Besseres kommt nicht nach“. Die beiden Weisheiten beschreiben treffend die aktuellste Hiobsbotschaft für die gepeinigte Bundeswehr: Die neue Bundesverteidigungsministerin heißt Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz: AKK. Man fragt sich wirklich, was die armen Soldaten ausgefressen haben, dass ihnen das Schicksal so übel mitspielt. Anscheinend hasst Merkel die deutschen Soldaten noch mehr, als die Fahne unseres Landes.

Der Autor meint: Von der Leyen ist die richtige Frau am richtigen Platz


Abschließend stellt sich die Frage, wie aus Sicht der Patrioten die Wahl eines unfähigen Apparatschiks wie Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU Kommission bewertet werden muss.

Kein Zweifel, die EU ist in ihrem gegenwärtigen Zustand zutiefst undemokratisch und eine Gefahr für den Wohlstand und die Sicherheit der Völker, die in ihr leben (müssen). Wenn also die neue Kommissionspräsidentin dieser dringend reformbedürftigen Europäischen Union dort weitermacht, wo sie als Bundesverteidigungsministerin aufgehört hat, dann kann uns das nur recht sein. Die Bundeswehr hat fertig. Es wäre doch gelacht, wenn Ursula von der Leyen das mit der EU nicht auch noch schafft. Und aus den Trümmern bauen wir dann das Europa der Vaterländer auf.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Orkan in Bayern: In Berlin wackelt die Republik!

Von PETER BARTELS | Sie haben gehofft … Sie haben gebangt … Sie haben gebetet … Die Bayern haben entschieden. Deutschland hält den Atem an. Hinter dem Weiswursthorizont bleibt kein Stein auf dem anderen!! In Berlin wackelt der Reichstag: 9,5 Millionen Bayern haben die CSU abgestraft, wie nie zuvor. Der Alpen-Orkan fegt um die Welt …

Die CSU muß vor den GRÜNEN auf die Knie … Die SPD kann endlich ins Rote Kloster …Die bayerischen Zank-Zausel der AfD werden „nur“ viertstärkste Kraft… Immerhin? Immerhin! … Die FDP hängt und würgt noch bei „drin oder draussen“ … Die SED-Linken bleiben in Bayern, wo sie hingehören: Nirgendwo! Und die Freien Wähler warten auf die „göttliche Eingebung“ der CSU.

Weißblau und GRÜN allein wird wohl nicht reichen, die FDP könnte, so Gott will, wieder werden, was sie immer am liebsten war: Zünglein. Es sei denn das Suppenhuhn Söder, das nie ein Adler war, schiebt sie den GRÜNE unters Röckchen. Dann ist Bayern zwar in fünf Jahren da, wo Berlin, Bremen und Baden-Württemberg schon heute ist, aber die Bajuwaren haben eine Regierung…

Wunder gibt es immer wieder? Diese Zahlen sind das vorläufige amtliche Endergebnis.


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Video: Extra3-Parodie über den „Wähler-Shrek“ Söder

„Extra 3“ ist zwar ein linkes NDR-Magazin, aber seine Parodien sind meist gut gemacht. Insbesondere die über den Islam, beispielsweise die „Jahrestagung vom islamistischen Terror“, die „Salafisten-News“, die „Messe für Fanatiker“ oder der Klassiker „Flaggen-Schlüter“.

In der aktuellen Ausgabe vom Freitag wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach allen Regeln der Kunst durch den Kakao gezogen.

Auf der Grundlage des Spider Murphy-Songs „Skandal um Rosie“ wird aus der CSU-Parteizentrale ein „Irrenhaus“, Söder ist – gemäß seiner exotischen Faschingsverkleidungen im fränkischen Veitshöchheim – ein „kranker Punk“ und „Wähler-Shrek“, dem die Wähler schreiend davonliefen, da er ein „Intrigant“ sei und die AfD nur „schlecht kopiert“ habe.

Übervater Franz Josef Strauß darf aus der Gruft auch seine geharnischten Kommentare über seine missratenen Zöglinge abgeben, beispielsweise „Angsthasen“, „blasierte Anhänger der Schickeria“ und „Partei der Hoffnungslosigkeit“.

Am Sonntag Abend um 18 Uhr wird sich zeigen, ob aus der Satire bittere Realität für die CSU wird. (ms)