Text: Fjordman ^[1], Übersetzung: Eisvogel ^[2]

Im EU Observer ^[3] schreibt Anthony Coughlan (Foto), ein Dozent am Trinity College in Dublin, Irland, dass in jedem EU-Mitgliedsstaat derzeit die Mehrheit der Gesetze aus Brüssel kommt. Warum akzeptieren nationale Politiker und Volksvertreter das? Er schlägt eine plausible Erklärung vor:

"Wenn ein Minister möchte, dass etwas durchgesetzt wird, braucht er auf der nationalen Ebene den Rückhalt des Premierministers, wenn es Ausgaben mit sich bringt, auch noch die Zustimmung des Finanzministers und vor allem braucht er eine Mehrheit im nationalen Parlament und damit implizit auch unter den Wählern des Landes. Wenn man sich aber auf die supranationale politische Ebene Brüssels begibt, wo Gesetze in erster Linie von dem 27-köpfigen Ministerrat erlassen werden, wird der einzelne Minister zu einem Mitglied einer Oligarchie, einem Komitee von Gesetzgebern, dem mächtigsten in der Geschichte, das Gesetze für 500 Millionen Europäer erlässt und als Gruppe nicht zu beseitigen ist, egal was es tut.

Die nationalen Parlamente und Bürger verlieren mit jedem EU-Vertrag an Macht, weil sie nicht mehr das letzte Wort in den betreffenden politischen Regionen haben. Minister als Individuen hingegen erlangen einen berauschenden persönlichen Machtzuwachs, weil sie von Mitgliedern der Exekutive, also der Regierung auf einer nationalen Ebene, die einer nationalen Legislative unterstellt ist, zu EU-weiten Gesetzgebern auf der supranationalen Ebene werden."

EU-Minister sehen sich selber als politische Architekten einer Supermacht, die im Entstehen begriffen ist. Wenn sie an der EU teilhaben, können sie sich und ihre Aktionen vom prüfenden Blick gewählter nationaler Parlamente befreien.

Nach Coughlan

"wird die große Masse der europäischen Gesetze nie auf der Ebene des Ministerrats diskutiert, sondern dort nur formell abgesegnet, wenn auf niedrigeren Ebenen unter den Beamten der 300 Subkomitees des Rates oder der ungefähr 3.000 Komitees, die am Ministerrat hängen, bereits Übereinkunft erzielt wurde."

Die EU-Integration repräsentiert

"einen schrittweisen Staatsstreich von Regierungs-Exekutiven gegen die Legislativen, und von Politikern gegen die Bürger, die sie gewählt haben. Dieser Prozess saugt heute die wahre Macht von "traditionellen Regierungsinstitutionen ab, während diese aber immer noch formell intakt bleiben. Sie haben immer noch ihre alten Namen – Parlament, Regierung, Oberster Gerichtshof – damit die Bürger nicht aufgeschreckt werden, aber ihre klassischen Funktionen haben sich gewandelt."

Tony Blair ^[4] sagte in einem seiner letzten Interviews als britischer Premierminister:

"Die Briten sind, auch wenn sie gewisse Vorbehalte gegenüber Europa haben, klug genug, zu wissen, dass sie von ihrer Regierung nicht erwarten können, diese zu teilen oder nach ihnen zu handeln."

In anderen Worten: Die Briten sollten klug genug sein, zu wissen, dass ihre Regierung ihre Wünsche und Interessen ignorieren wird, wenn sie dies für angemessen hält, wie sie es auch oft bezüglich ihrer Einwanderungspolitik getan hat.

Die Europäische Union ist von Grund auf ein bislang ziemlich erfolgreicher Versuch der Eliten aus europäischen Nationalstaaten, zusammenzuarbeiten, um Macht an sich zu reißen, und zwar am demokratischen System vorbei und eventuell sogar durch Abschaffung des demokratischen Systems. Es ist ein Staatsstreich in Zeitlupe. Ideen wie "den Frieden voranbringen" werden dabei als Vorwand benutzt, ein Knochen, der den leichtgläubigen Massen hingeworfen wird und durch den etwas verschleiert wird, was im Grunde nichts anderes als der nackte Griff nach der Macht ist. Es funktioniert, weil es aussieht, als ob die nationalen Parlamente immer noch arbeiten würden.

Das ist möglicherweise der gefährlichste Aspekt der EU: Sie ist zunehmend diktatorisch, aber es ist eine verborgene Diktatur, deren gefährlichste Elemente im Alltagsleben weitgehend unsichtbar sind. Was der EU-Bürger sieht, ist, dass es ihm die EU erleichtert, ohne Pass in andere Länder zu reisen und vom arktischen Lappland Finnlands bis zu den Kanarischen Inseln Spaniens vor der afrikanischen Küste mit der gleichen Euro-Währung zu bezahlen.

Das erscheint vorteilhaft, und auf eine Art ist es das auch. Aber der Preis dafür ist, dass die Macht der gewählten Institutionen ausgehöhlt und in die Hände einer nicht gewählten Oligarchie gelegt wird, die sich dazu verschworen hat, immer mehr Macht an sich zu reißen und das Leben von einer halben Milliarde Menschen ohne deren Zustimmung umzugestalten. Das ist ein verdammt hoher Preis für eine gemeinsame Währung. Aber die Menschen sehen das in ihrem täglichen Leben nicht klar; und sehen ist glauben. Der Feind, der sich klar als solcher zu erkennen gibt, ist manchmal weniger gefährlich als ein diffuser und vager Feind, weil man gegen letzteren die Menschen nicht leicht mobilisieren kann.

Alexander Boot, ein gebürtiger Russe, ging in den 1970er Jahren in den Westen, nur um feststellen zu müssen, dass der Westen, den er suchte, nicht mehr da war. Boot glaubt, dass die Demokratie ^[5], oder in den Worten Abraham Lincolns, die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk, durch Glossokratie ^[6] ersetzt worden war: die Regierung des Wortes, durch das Wort und für das Wort.

Glossokratie kann bis zum Wahlspruch "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" der Französischen Revolution 1789 zurückverfolgt werden. Wie sich herausstellte, bedeutete das Massenterror, martialisches Recht und autoritäre Herrschaft. Je sinnfreier das Wort, desto nützlicher ist es für Glossokraten. Deshalb war auch der Begriff Multikulturalismus so nützlich, er klingt vage positiv, ist aber verschwommen und mehrdeutig und konnte somit enorme Veränderungen überdecken, die unter nur geringer öffentliche Debatte eingeführt wurden. Der Impuls hinter der political Correctness besteht darin, die Sprache, die wir verwenden, zu verdrehen, neue Wörter einzuführen oder die Bedeutung alter Wörter zu ändern, und sie somit zu "Massenkontrollwaffen" zu machen, indem man diejenigen dämonisiert, die sich nicht nach den neuen Definitionen richten. Die Europäische Union, ein von Frankreich angeführtes Unternehmen, ist derzeit weltweit die überragendste Glossokratie in Reinkultur.

Nach Boot hat ein Diktator, dessen Macht auf Kugeln basiert, Angst vor Kugeln. Ein Glossokrat, dessen Macht auf Worten basiert, hat Angst vor Worten. Die EU hat Richtlinien ausgearbeitet, in denen Regierungssprecher angewiesen werden, "nicht offensive" Redewendungen zu verwenden, wenn sie über Terrorismus sprechen. Das Wort Dschihad sollte am besten überhaupt nicht benutzt werden, oder sollte als ein missverstandener Begriff erklärt werden, der einen friedlichen inneren Kampf bezeichnet. Diese Empfehlungen werden zurzeit umgesetzt. Der britische Premierminister Gordon Brown ^[7] hat nach den versuchten Terroranschlägen durch Moslems – darunter mehreren Ärzten – in Glasgow und London in einem Versuch, Beleidigungen von Moslems zu vermeiden, im Sommer 2007 seinen Ministern verboten, die Worte "Moslem" und "Terrorismus" in einem Atemzug zu verwenden.

Ein Zitat aus Paul Fregosis Buch Jihad in the West ^[8]:

“Der Dschihad, der islamische so genannte Heilige Krieg, gehörte über mehr als 1300 Jahre zur Lebenswirklichkeit in Europa, Asien, Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten, aber dies hier ist die erste Geschichte der islamischen Kriege, die jemals veröffentlicht wurde. Über ihr christliches Gegenstück, die Kreuzzüge, mit denen der Dschihad oft verglichen wird, sind dagegen Hunderte von Büchern erschienen, obwohl die Kreuzzüge weniger als 200 Jahre andauerten und sich im Gegensatz zum Dschihad ^[9], der universell ist, weitgehend aber nicht vollständig auf das Heilige Land beschränkten. Darüber hinaus sind die Kreuzzüge schon seit mehr als 700 Jahren vorbei, während der Dschihad immer noch in der Welt steht. Der Dschihad ist das große geschichtliche Ereignis, über das am wenigsten berichtet und das am wenigsten beachtet wurde. Er wurde tatsächlich weitgehend ignoriert. Die Encyklopaedia Britannica zum Beispiel widmet den Kreuzzügen achtzig Mal so viel Platz wie dem Dschihad.”

Gleichzeitig mit der schrittweisen Ausradierung der Erinnerung an 1300 Jahre fast unaufhörlicher dschihadistischer Kriegsführung aus westlichen Schulbüchern, wird "Islamophobie" als ernsthafte Herausforderung bezeichnet. Indem man "Dschihad" durch "Islamophobie" ersetzt hat, hat sich die Betonung von Europäern, die sich selbst gegen islamische Gewalt verteidigen, weg und zu Moslems, die unter Vorurteilen und Rassismus leiden, hin bewegt. Eine veränderte Wortwahl schafft somit eine veränderte Realität.

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano ^[10], der ganz offenbar die wachsende Opposition gegenüber dem Projekt EU fürchtet, ist der Ansicht, Euroskeptiker seien "psychologische Terroristen." So möchten also europäische Spitzenpolitiker das Wort "Terrorist" für Moslems, die Selbstmordattentate ausführen, nicht verwenden, haben aber dann schließlich doch jemanden gefunden, der die Bezeichnung verdient: Europäer, die gegen die EU sind.

In einem ehrlichen Augenblick beschrieb Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker das EU-"System" folgendermaßen:

"Wir entscheiden etwas, lassen es liegen und warten ab, was passiert. Wenn niemand aufbegehrt, weil die meisten Menschen nicht verstehen, was wir entschieden haben, gehen wir Schritt für Schritt weiter bis zu dem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt."

Im Econimist, schreibt der Kolumnist Charlemagne:

"Was Herr Juncker und Gleichgesinnte versuchen, ist im Grunde, die Gegner der europäischen Föderation in Unmengen technischer Details zu ertränken. Sie langweilen die Menschen in die Unterwerfung. Diese Strategie hat über lange Zeit gut funktioniert. Der größte Souveränitätstransfer von den Nationen Europas an die Europäische Union fand 1985 statt und zwar als Teil des Projekts der Schaffung eines einzigen europäischen Marktes. Sogar [die konservative britische Premierministerin] Margaret Thatcher, die normalerweise nicht leicht hinters Licht zu führen ist, gab später zu, dass sie die Konsequenzen dessen, was sie damals unterzeichnet hatte, nicht vollständig überblickt hatte."

2005 (und auch wieder 2006) weigerte sich der Finanzüberwachungsbehörde der EU ^[11] zum 11. Mal in Folge, den Rechenschaftsbericht der EU abzusegnen, weil diese stets voller Betrug waren. Der Europäische Rechnungshof lehnte es ab, den 160,3 Milliarden Dollar umfassenden Haushalt der EU für das Jahr 2004 zu bestätigen. "Die große Mehrheit der Posten auf der Ausgabenseite waren wieder einmal voller Fehler und Ungesetzlichkeiten" wurde seitens des Rechnungshofs geäußert. Insbesondere lehnte der Rechnungshof es ab, die Bestätigung für die EU-Außenpolitik und die Hilfsprogramme zu erteilen, von denen viele an arabische und islamische Länder gehen. Die Hälfte der Projekt-Budgets, die von der EU-Kommission bewilligt worden waren, war unzureichend kontrolliert.

Diese Nachricht über Betrügereien wurde von den Medien weitgehend ignoriert. Die EU-Kommission ist die Regierung von fast einer halben Milliarde Menschen von Ungarn bis Großbritannien und von Finnland bis Spanien. Und doch kann sie einfach so über ein Jahrzehnt hinweg massiv fehlerhafte Haushaltsberichte vorlegen. So ein Mangel an Überblick wäre in den USA undenkbar. Aber die EU kommt damit durch, weil sie den Menschen in ihrem Alltagsleben als etwas weit Entferntes erscheint und auch keinen Überprüfungen unterliegt, die den Namen verdienen.

Die EU-Kommission, die sich regelmäßig hinter einem komplizierten Netzwerk unschuldig klingender Organisationen verschanzt, trifft Übereinkünfte mit Arabern und führt diese dann still und leise als föderale EU-Politik ein. Das ist möglich, weil Milliarden von Euro in einem System mit nur wenig Kontrolle von außen kursieren, und weil ein paar wenige mächtige Individuen und Gruppen die Fäden ziehen. Die Europäer finanzieren somit ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung die Verschmelzung ihres Kontinents mit der islamischen Welt – in Wirklichkeit die Kolonisierung durch diese. Es ist wohl das erste Mal in der Menschheitsgeschichte, dass ein gesamter Kontinent mit bürokratischer Präzision kulturell ausradiert wird. Das stellt vielleicht den größten Verrat in der Geschichte der westlichen Zivilisation dar, und doch wird es in den Medien der meisten westlichen Länder weitgehend ignoriert.

EU-Kommissarin Margot Wallstrom ^[12]behauptete 2005, dass Politiker, die sich der Zusammenlegung der einzelnen Nationalitäten widersetzten, eine Rückkehr zu dem Nazihorror der 1930er und 40er Jahre riskierten. Die Kommissionsmitglieder gaben eine gemeinsame Deklaration des Inhalts ab, die EU-Bürger sollten mit einem Ja zur EU-Verfassung den Toten des 2. Weltkriegs Tribut zollen. Sie rechneten die Beendigung des Kalten Krieges alleine der EU zu und erwähnten die Rolle der NATO oder der Vereinigten Staaten nicht einmal.

Das ist absurd. Die Europäische Union hat in Wirklichkeit sehr viel mehr mit totalitären Regimes wie Nazi-Deutschland – und der Sowjetunion – gemeinsam als die angeblich bösen Nationalstaaten, die sie zu ersetzen plant, insbesondere die Tendenz, die Redefreiheit zu unterdrücken, Schulkinder mit krass fehlerhaften Informationen zu indoktrinieren und den Untertanen ohne deren Zustimmung Entscheidungen aufzuzwingen.

Im Mai 2006 ^[13] fand in Wien eine von der EU koordinierte Konferenz zu Rassismus und Xenophobie in den Medien statt. Bis zum Ende des Jahres 2006 ist das Netzwerk von Medien-Fachleuten, die in den euro-arabischen Dialog involviert sind, auf über 500 angestiegen (PDF-Dokument ^[14]). Das beinhaltet Personen, Medien und Organisationen aus allen 37 Ländern der euro-mediterranen Partnerschaft. Europäische und arabische Journalisten produzierten Dutzende von Empfehlungen, wie man die Kooperation ausweiten und das "gegenseitige Verständnis" zwischen den Kulturen und Religionen in den Medien fördern kann.

Benita Ferrero-Waldner ^[15], EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik (sprich: für eurabische Angelegenheiten) sendete eine Grußadresse an die versammelten Journalisten:

"Wir glauben nicht, dass die Medien von außen kontrolliert werden sollten sondern daran, dass Sie Wege finden werden, sie selbst zu regulieren (…) 2008 ist das Jahr des Interkulturellen Dialogs, und ich bin fest entschlossen, dass wir bis dahin signifikante Verbesserungen erzielt haben werden, was gegenseitigen Respekt und gegenseitiges Verständnis zwischen unseren Gemeinschaften angeht. In die kommenden Monaten und Jahren müssen wir über die Eliten hinaus den Mann und die Frau auf der Straße erreichen. Das ist ein vitaler Teil des Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Und Sie sind der Schlüssel, mit dem wir das erreichen."

Dieses Dokument ist im Internet erhältlich, aber ich zweifle daran, dass die meisten Europäer davon gehört haben. Ferrero-Waldner sagte auch:

"Die EU hat in zahllosen Übereinkünften mit islamischen Ländern klargestellt, dass Islamophobie eine Form von Rassismus ist."

Die EU hat 2007 Aufstachelung zu Rassismus ^[16] und Fremdenfeindlichkeit im ganzen Block der 27 Nationen zum Verbrechen deklariert. Unter dem neuen Gesetz erwartet diejenigen, die dagegen verstoßen, bis zu drei Jahre Gefängnis für "öffentliches Aufstacheln zu Gewalt oder Hass, gerichtet gegen eine nach Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationalen oder ethnischen Hintergrund definierten Personengruppe oder ein Mitglied einer solchen Gruppe" Der Begriff "Aufstachelung zum Hass" gegen "Religion" könnte dazu benutzt werden, Islamkritiker und Kritiker der Einwanderung von Moslems mundtot zu machen, insbesondere da der Europarat schon früher entschieden hat, Islamophobie dem Antisemitismus gleichzusetzen. Zeitgleich mit der Unterzeichnung von Verträgen, in denen die Kooperation mit Arabern und Moslems ausgeweitet wird, was auch deren Einwanderung beinhaltet, verbietet die EU die Opposition dagegen und bezieht die Medien darin ein, indem sie diese auf Parteilinie bringt, die offizielle eurabische Ideologie voranzutreiben. Somit offenbart die Europäische Union zunehmend viele Kennzeichen eines totalitären Staates, einer pan-europäischen Diktatur.

Robert Spencer kommentierte auf Jihad Watch ^[17]:

"Bald wird Eurabia der alten Sowjetunion gleichen, in der Dissidenten heimlich Samisdat-Literatur verteilten und sich harten Bestrafungen gegenübersahen, wenn die Behörden entdeckten, was sie taten. Europäer, die sich darüber sorgen, was vor sich geht, werden nach Westen reisen und dort Bücher kaufen müssen, in denen die Wahrheit über den islamischen Dschihad steht, und diese zu Hause unter den wachsamen Augen der EU-Bürokraten verteilen müssen."

Die eurabischen Netzwerke ^[18] wurden vor dem Hintergrund des arabischen Dschihad-Terrorismus geschaffen. In den 70er Jahren fand eine Serie von Flugzeugentführungen und Attentaten statt, viele davon mit der Einwilligung des PLO-Führers Jassir Arafat, dem später von meinem Land der Nobelpreis verliehen wurde. Arafat wurde dafür belohnt, indem man ihn vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprechen ließ. Während der Entführung des italienischen Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro durch Palästinenser im Jahr 1985, wurden amerikanische Pläne zur Befreiung von der italienischen Regierung hintertrieben, deren "Außenpolitik dies erforderte, um die sehr engen Beziehungen zu den arabischen Staaten und der PLO aufrecht zu erhalten", wie Philip Heymann, ein ehemaliger Generalbundesanwalt der USA berichtet.

Der Harvard-Professor für Jura, Alan Dershowitz ^[19], sagte:

"Die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf den Terrorismus zwischen 1968 und 2001 war Belohnung und Legitimation anstatt Bestrafung und Verurteilung. In diesem Licht ist es auch kein Winder, dass wir die Schrecken des 11. September 2001 erleiden mussten. Diejenigen, die all die Wohltaten an die Palästinenser als Folge deren Terrors verteilten, ganz speziell unsere europäischen Verbündeten und die UNO, haben den 11. September unvermeidlich gemacht."

Ich muss Herrn Dershowitz hier widersprechen: Ich habe Amerikaner sagen hören, dass Moslems die Vereinigten Staaten lieben sollten, weil die Amerikaner während der letzten Jahrzehnte in vielen Konflikten überall auf der Welt auf der Seite von Moslems standen. Das ist tatsächlich auch wahr, und es ist nichts, womit Amerikaner sich rühmen sollten. Mit der islamischen Revolution im Iran im Jahr 1979 wurde von westlichen Spitzenpolitikern vom US-Präsident Jimmy Carter bis zum französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing, aber auch von linken westlichen Intellektuellen und Medien aufs Gröblichste falsch umgegangen. Die Reaktionen auf die Todesdrohungen gegen Salman Rushdie ein Jahrzehnt später waren auch sehr verhalten. Sowohl der Oslo-Friedensprozess in den 90ern als auch die Balkankriege, bei denen die Vereinigten Staaten und die NATO aktiv für die Interessen von Moslems eintraten, zementierten in den Köpfen der Moslems den Eindruck einer dekadenten Zivilisation, die nicht mehr gewillt ist, sich selbst zu verteidigen.

Es war ganz klar wahrgenommene Schwäche und nicht Aggression des Westens, die zu den Terroranschlägen von 9-11 führten, und die Amerikaner selbst haben signifikant dazu beigetragen. Selbst ansonsten gute Präsidenten wie Ronald Reagan haben niemals voll verstanden, wie man mit Moslems umgehen muss. Und doch, obwohl auch die Amerikaner zu diesem Problem beigetragen haben, was sie wirklich taten, ist es nicht zu leugnen, dass das westliche Appeasement gegenüber den Moslems mit der westeuropäischen Kapitulation gegenüber dem physischen und finanziellen (Ölembargo) Terrorismus der Araber in den 1970er Jahren durch den euro-arabischen Dialog institutionalisiert wurde. Dieses Appeasement trug zum Wiederaufleben des Dschihads bei, der sich inzwischen über mehrere Kontinente erstreckt.

Die Europäische Union wird von ihren Fürsprechern als eine Organisation dargestellt, die der Förderung des "Friedens" verpflichtet ist. Die EU hatte niemals irgendetwas mit Frieden zu tun; sie war und ist der nackte Griff nach Macht durch europäische Eliten, die sie dazu benutzt haben, einen kulturellen und demographischen Krieg gegen genau die Völker und Nationen zu führen, die sie angeblich repräsentiert. Ihr Appeasement gegenüber den Moslems stellt nicht nur eine Bedrohung für das Überleben Europas dar, was es unzweifelhaft tut, sondern hat auch die Lage weit über die Grenzen Europas hinaus destabilisiert. Die euro-arabische Kooperation stellt somit eine Bedrohung des Weltfriedens dar. Und da diese Kooperation ein tief und fest verwurzelter Charakterzug der EU ist, führt das nur zu einem möglichen Schluss: Die Europäische Union muss so bald wie möglich aufgelöst werden.

PS: Der frühere Sowjetdissident Wladimir Bukowsky ^[20] fürchtet, dass die Europäische Union auf dem besten Weg ist, eine neue Sowjetunion zu werden. In einer Rede nannte er die EU ein "Monster", das zerstört werden müsse:

"Je früher wir die EU erledigen, desto besser. Je früher sie kollabiert, desto weniger wird sie uns und anderen Ländern Schaden zugefügt haben. Aber wir müssen schnell sein, denn die Eurokraten bewegen sich rapide vorwärts. Es wird schwierig werden, sie zu besiegen. Heute ist es noch einfach. Wenn eine Million Menschen heute auf Brüssel marschieren würden, würden diese Kerle auf die Bahamas fliehen."

Der Organisation Stop Islamisation Of Europe (SIOE ^[21]) wurde erlaubt, am 11. September dieses Jahres in Brüssel gegen die Islamisierung Europas zu demonstrieren ^[22]. Dass eine Million Demonstranten kommen werden, ist zu bezweifeln, aber es sollte möglich sein, genug Leute zusammen zu bringen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Bürger aus Großbritannien, den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Schweden oder jedem anderen EU-Mitgliedsstaat, die über das Eindringen des Islam in ihre Länder besorgt sind, sollten aufstehen und protestieren.

Da die Islamisierung Europas Tag für Tag aktiv und vorsätzlich von der EU betrieben wird, ist der Kampf gegen die Islamisierung in meinen Augen untrennbar mit dem Kampf gegen die EU selbst verbunden. Zumindest sollten die Demonstranten Plakate mit sich führen, in denen zur Abschaffung des euro-arabischen Dialogs, zur Auflösung der euro-mediterranen Parlamentarischen Versammlung, der euro-mediterranen Anna Lindh-Stiftung für den Dialog zwischen den Kulturen und aller anderen Instrumenten der euro-mediterranen und eurabischen Kooperation aufgerufen wird. Die EU sollte alle direkte und indirekte Hilfszahlungen an die Palästinenser stoppen und dieses Geld für die Verteidigung unseres zivilisatorischen Cousins Israel ausgeben, sie sollte aufhören, eine grotesk falsche Sicht des islamischen Dschihad über 13 Jahrhunderte hinweg in europäischen Schulen zu propagieren, und sie sollte umgehend alle Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen. Genug ist genug.

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Malaysia gilt vielen nicht nur als Traumziel für den Urlaub, sondern auch als Musterbeispiel für einen gemäßigten Islam, der Toleranz gegenüber anderen Religionen zeigt und wo alle friedlich miteinander leben. Das Internet ist voll mit Reiseangeboten in diesen „Schmelztiegel der Kulturen ^[23]„. Doch das Bild ist trügerisch, denn die Verfechter eines buchstabengetreu umgesetzten Koran sind auch hier auf dem Vormarsch.

Das vermeintlich so tolerante Miteinander der unterschiedlichen Kulturen und Religionen – wie es die Tourismuswerbung vorgaukelt – hat rein gar nichts mehr mit dem dogmatischen Islam zu tun, der sich in Malaysia zusehends ausbreitet.

schreibt ^[24] der Spiegel. Immer mehr Frauen werden unter den Schleier gezwungen und eine Abkehr vom Islam ist nahezu unmöglich. Wer es versucht, wird gemäß Scharia mit dem Tod bedroht, obwohl die malayische Verfasssung ausdrücklich die Freiheit des Glaubens garantiert.

Die Intoleranz greift in dem südostasiatischen Staat immer weiter um sich. Dieser Ungeist hat die einst liberale Gesellschaft in ein engstirniges xenophobes Land verwandelt. So sind Besucher, die Malaysia aus den siebziger Jahren kennen, überrascht, wie viele Frauen inzwischen den Schleier tragen. Im vergangenen Jahr scheiterte der Versuch, einen interreligiösen Dialog zwischen den Glaubensgemeinschaften zu etablieren, weil Muslime sich weigerten, auf gleicher Ebene mit Christen und Buddhisten zu debattieren. Dies, so die Begründung, würde die Überlegenheit des Islam in Frage stellen.

Eine der „Überlegenheiten“, die den Islam – wie jede andere totalitäre Ideologie auch – kennzeichnet, ist die Abschaffung aller individuellen Freiheiten. Dazu gehört nicht nur die Freiheit auf ein selbstbestimmtes Leben, sondern auch die freie Meinungsäußerung. Und wie in jedem totalitären System ist Kritik am herrschenden System und der ihm zugrunde liegenden Doktrin verboten. Das bekommen jetzt auch die Blogger ^[25] zu spüren.

Die Regierung in Malaysia will mit ihren umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen gegen Blogger im Internet vorgehen, die dort den König oder den Islam beleidigen. Die malaysischen Anti-Terror-Gesetze erlauben eine unbegrenzte Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.

Wie die BBC auf ihrer Website meldet, scheint die Regierung in Kuala Lumpur angesichts allgemein erwarteter vorgezogener Wahlen zunehmend besorgt über die wachsende Kritik im Internet.

Das aber wird die radikalen Verfechter der „Islam heißt Frieden“-These in Politik, Medien und Kirchen nicht irritieren. Denn je deutlicher der real existierende Islam seine hässliche Fratze zeigt, desto aggressiver wird seine angebliche Friedlichkeit und Toleranz propagiert.

(Spürnasen: Armin R., Raphael , Misteredd, Steffen L., Baschti, Thomas H. und Florian G.)

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Bild-Quelle: Düsseldorf-Blog ^[26]

Zum Wahlergebnis in der Türkei erklärt Claudia Roth in einer ihrer berühmt-berüchtigten PM’s ^[27]:

Wir gratulieren dem türkischen Ministerpräsidenten und seiner Partei zu diesem großen Wahlerfolg. Das ist ein klarer Sieg der Vernunft und der Demokratie in der Türkei.

Die Wählerinnen und Wähler in der Türkei haben mit dem gestrigen Urnengang eine demokratische Entscheidung getroffen, die ein klares Ja zu Reformen, zu Europa, zu stabilen Verhältnissen und zur weiteren Demokratisierung des Landes bedeutet. Dies ist zugleich ein unmissverständliches Nein zum Nationalismus und Chauvinismus, zur Dominanz des Militärs, zu den alten Kräften und einer politischen Kaste, die die Türkei ausgebeutet hat.

Auch der Erfolg von unabhängigen Kandidaten aus den kurdischen Gebieten und einigen Großstädten bietet die große Chance, dass endlich wieder kurdische Abgeordnete im Parlament mitbestimmen können. Es bleibt weiterhin eine zentrale Herausforderung für die türkische Politik, den Weg der Aussöhnung und des Wiederaufbaus zu gehen.
Die neue Regierung hat nun den Auftrag, das klare Votum der Wählerinnen und Wähler und den offenbar großen Reformwillen in der Bevölkerung in Taten umzusetzen: Den Stillstand im Reformprozess zu beenden, den Paragraphen 301 abzuschaffen, die türkischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden weiterhin rechtsstaatlich zu reformieren, Minderheitenrechte und deren Umsetzung zu garantieren, das Militär und seine Rolle in der türkischen Politik zu zivilisieren. Auch außenpolitisch wird die neue Regierung viel zu bewältigen haben. Das Wahlergebnis ist eine klare Absage an aggressive und abenteuerliche Vorstellungen des türkischen Militärs im Nordirak.

Die Bundesregierung darf sich nicht hinter einer doppelbödigen Türkei-Politik einiger EU-Länder verstecken. Sie steht in der Pflicht, den Integrationsprozess der Türkei in die EU klar zu unterstützen und endlich Abstand von Gedankenspielen mit einer so genannten Privilegierten Partnerschaft zu nehmen.

Wir empfehlen Klein-Claudi diesen Text hier ^[28] über den lupenreinen Demokraten Erdogan zur abendlichen Lektüre.

» Kontakt: claudia.roth@wk.bundestag.de ^[29]

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In der Unterwerfungsgestik gegenüber dem Islam unterscheiden sich CDU-Politiker im Normalfall kein bisschen von linken und grünen Multikultis. Nur vereinzelt finden sich in der Union Persönlichkeiten, bei denen der Verstand noch nicht vollends ausgesetzt hat und die sich nicht zu nützlichen Idioten bei der Abschaffung unserer Freiheit und Demokratie machen wollen. Einer von ihnen ist Christoph Böhr ^[30].

Der Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl 2006 in Rheinland-Pfalz trat noch am Wahlabend von seinen Ämtern als CDU-Landesvorsitzender und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion zurück ^[31], nachdem die CDU dort mit 32,8% das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Rheinland-Pfalz erzielt hatte. Diese Freiheit des von der Parteiführung verfolgten Dhimmikurses ist durchweg positiv zu beurteilen, wie der bemerkenswerte Beitrag „Ist der Islam eine Religion ^[32]“ im Rheinischen Merkur beweist.

Der Islam wird nur verstanden, wenn man ihn als eine Kultur erkennt, in der es vorrangig um Orthopraxie, also das richtige Tun, und kaum um Orthodoxie, den richtigen Glauben, geht. Das ist der Grund, warum sich im Islam so viel um die Regelung von Machtansprüchen dreht, die meist mehr oder weniger religiös begründet werden. Dabei befindet sich die Religion in einer Doppelrolle: Sie ist einmal die Quelle vorangehender Legitimation von alltäglichen Geboten und Verhaltensweisen, wie sie umgekehrt für die nachträgliche Rechtfertigung von kulturellen und sozialen Traditionen herangezogen wird.

In beiderlei Hinsicht stellt der Islam, gewollt oder ungewollt, die Lebensgrundlage des säkularen Staates infrage, weil er Religion in einer allumfassenden Weise mit politischen, sozialen und juridischen Fragen verknüpft, bis das eine vom anderen nicht mehr zu unterscheiden ist. Das Glaubensbekenntnis wird somit dienstbar gemacht für die Gestaltung des Alltags.

Der Kern der Schwierigkeit liegt noch tiefer: Im Mittelpunkt der Kultur des Islam steht ein Menschenbild, das ganz und gar anders angelegt ist als das christlich-europäische. Es ist mit dem europäischen unvereinbar.

Böhr erkennt die völlige Unvereinbarkeit des islamischen und des christlich-europäischen Menschenbildes. Letzteres basiert auf dem Grundsatz, dass alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Glaubens die selbe Würde besitzen, das jeder Mensch ein selbstbestimmtes Wesen ist und verantwortlich für sein Tun. Ein solches Menschenbild kennt der Islam nicht. Die Würde, die der Mensch hier hat, ist eng an seinen Gehorsam gegenüber Allah bzw. den Geboten des Koran geknüpft. Nur wer gehorsam ist, genießt Rechte, nicht einzig wegen seiner Existenz.

Ein Bekenntnis zu Grund- und Verfassungswerten lässt sich inhaltlich aber erst bestimmen, wenn klar ist, auf welches Menschenbild sich ein Wertbekenntnis bezieht. Kein Muslim wird im Gespräch bestreiten, dass Freiheit oder Gerechtigkeit unverzichtbare Lebenswerte sind. Was sich aber mit solchen Begriffen verbindet, wird erst erkenntlich, wenn sie gedeutet werden im Zusammenhang mit einem Menschenbild, wie es beispielsweise auch jeder Verfassung zugrunde liegt.

So kommt es, dass sich Muslime, Christen und Agnostiker oft auf gleichlautende Wertvorstellungen beziehen. Das aber sagt wenig, solange diese Werte nicht auf ein Menschenbild bezogen werden. Da kommt es dann zum Bruch. Die Bedeutung, die im Islam die Orthopraxie, das Tun des Richtigen, hat, widerspricht der europäischen Vorstellung von der Freiheit des Menschen, nicht nur in seiner Rolle als Bürger eines säkularen Staates, sondern auch in seiner Beziehung als Glaubender zu religiösen Autoritäten.

Dialoge mit dem Islam, so Böhr, müssen sich daher auf das Verständnis des Menschenbildes konzentrieren. Das ist der entscheidende Punkt, nicht Bekenntnisse zu Verfassung und Religionsfreiheit.

Das bedeutet jedoch für viele Muslime, sich von einem selbstverständlichen Teil der eigenen religiösen Erziehung und sozialen Lebenswelt zu verabschieden. Diese Forderung macht es verständlicherweise vielen schwer, Integration zu wollen oder auch nur zuzulassen, wo sie bei den eigenen Kindern und Kindeskindern einsetzt. Denn der Preis der Integration ist hoch.

Leider schwächt auch Böhr am Ende seinen guten Beitrag ab, in dem er vom „Islam“ zum „Islamismus“ übergeht, welcher die völlige Vereinnahmung des Menschen predige. Das allerdings schreibt kein imaginärer „Islamismus“ vor, sondern der Koran. Angst vor der eigenen Courage oder Zugeständnis an die Parteilinie? Wir wissen es nicht, wünschen uns aber mehr Politiker mit dem Verstand eines Christoph Böhr.

» Kontakt: christoph.boehr@cdu.landtag.rlp.de ^[33]

(Spürnase: Bernd v. S.)

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Nicht nur der CDU-Politiker Eckart von Klaeden ^[34], die Europäische Union und der Vatikan begrüßen den Wahlsieg des Islamisten Recep Tayyip Erdogan (Foto) bei der türkischen Parlamentswahl vor zwei Tagen – nein, auch die palästinensische Terrororganisation Hamas hat erfreut ^[35] auf die Wiederwahl des türkischen Premiers reagiert.

Der Sieg zeige eine neue Hinwendung zum „islamischen Projekt“ in der Region, sagte ein Sprecher der palästinensischen Organisation am Montag. Er spiegele die Veränderung wider, die die Völker im Nahen Osten durchmachten und beweise, „dass die islamische Nation überzeugt ist, dass sie keine Zukunft hat, wenn sie nicht auf dem Weg des Islam geht“, so Hamas-Sprecher Sami Abu Suhari laut der Zeitung Jediot Aharonot.

Noch enthusiastischer äußerte sich ein Vatikan-Sprecher ^[36]:

Der Vatikan nannte den Sieg Erdogans das „bestmögliche Ergebnis für Europa und die christlichen Kirchen“. Gleichzeitig betonte Kurienkardinal Sergio Sebastiani in einem Interview der Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ (Montag), die Europäische Union solle die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei wieder aufnehmen.

Hier noch einmal zur Erinnerung, was unser Gastautor Michael Mannheimer in seinem gestrigen Beitrag „Weltweite Christenverfolgung durch den Islam“ ^[37] über Erdogan schrieb:

Die Türkei, dereinst von ihrem Gründer Attatürk als moderner, westlich ausgerichteter Staat gedacht, wandelte sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend in Richtung eines islamischen Fundamentalstaates. Ihr derzeitiger Präsident Erdogan sowie der amtierende Außenminister Gül machen aus ihrer islamistischen Einstellung keinen Hehl. Unter manchen Europapolitikern ist unvergessen, was Erdogan als Mitverfasser eines Manifests seiner Partei 1997 empfahl: Die Vernichtung aller Juden und den Kampf gegen den Westen, indem man die „Demokratie nicht als Ziel, sondern als Mittel“ begreift.

Und bis heute wird Erdogans folgende entlarvende Äußerung (gehalten bei einer Rede als Oberbürgermeister von Istanbul) sowohl seitens der Medien als auch der EU-Politiker entweder verharmlost oder schlichtweg ignoriert:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (Quellen: Udo Ulfkotte – Heiliger Krieg in Europa, S. 92 ^[38] sowie SWR-Radiosendung vom 19.4.2002 „Erbakan und seine Erben – Islamismus in der Türkei“ ^[39])

Diese Worte sollten besonders uns Deutsche nachdenklich machen. War es doch kein Geringerer als Joseph Goebbels, der in seinem Artikel mit dem Titel „Was wollen wir im Reichstag?“ (in „Der Angriff“ vom 30. April 1928) die Strategie der Nationalsozialisten mit folgenden Worten beschrieb:

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeodnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache…“

Wie Erdogan oder andere Muslimführer heute wurde zu seiner Zeit auch Goebbels von niemandem so recht ernst genommen.

» BILD: Türkei schneller in die EU! ^[40]

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Der CDU-Politiker Eckart von Klaeden ^[41] (Foto) weiß anscheinend sehr genau, wie man sich ein Plätzchen für die Zukunft in Dhimmistan sichert. In einem Interview mit dem Deutschlandradio sagte er zum Wahlsieg des Islamisten Erdogan (AKP), Ängste vor einer Islamisierung der Türkei seien „unbegründet“ ^[42]. Vielmehr stehe die AKP für einen „wirtschaftsliberalen und pro-europäischen Kurs“. Kaum eine politische Kraft habe die Türkei so sehr in Richtung Westen modernisiert wie die AKP. „Der Vorwurf einer Islamisierung des Landes ist falsch und bösartig“, so von Klaeden.

» Kontakt: eckart.klaeden@bundestag.de ^[43]

(Spürnase: Marquis)

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Die Zukunft der Türkei hat sich mit dem heutigen überwältigenden Wahlsieg ^[44] des Islamisten Recep Tayyip Erdogan (Foto, mit seiner Frau Emine) stark verdüstert. Die Proteste von Hunderttausenden im Mai und April, die gegen die Islamisierung des Landes auf die Straße gingen, haben nichts genützt. Mit fast 50 Prozent der Stimmen erhielt die regierende AKP des türkischen Ministerpräsidenten weitaus mehr Stimmen als vorher prognostiziert – die Opposition blieb dagegen hinter den Erwartungen zurück. Viele stellen sich am heutigen Abend die Frage: Ist die Türkei auf dem Weg zur islamischen Republik?

» PI: Zülfü Livaneli: “Uns Türken droht ein Gottesstaat” ^[45]

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^[46]Über die Islam-Anbiederung des SWR ^[46] und dessen inzwischen aus dem Amt geschiedenen Intendanten Peter Voß haben wir hier auf PI schon zu Genüge berichtet ^[47]. Doch wie sieht es mit dem „kleinen“ SWR-Angestellten aus, dem Pförtner am Eingang, dem Cutter im Schneideraum, dem Volontär in der Redaktion. Die „Freie Bürgerstimme Baden“ hat einen Brief verfasst ^[48] und ihn gestern an die SWR-Mitarbeiter verteilt – wir veröffentlichen ihn nachfolgend.

Der SWR macht sich zum Sprachrohr des Islam in Deutschland. Und verletzt seinen öffentlich-rechtlichen Gesprächskreis für Politik, Wirtschaft und Kultur Auftrag. Ist das auch in Ihrem Sinne?

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SWR,

seit dem 20. April 2007 veröffentlicht der SWR (vorerst nur im Internet) monatlich das „Wort zum Islam“ für die in Deutschland lebenden Muslime. Bald schon sollen die Imame auch feste Sendezeiten im SWR-Fernsehen erhalten.

Der frühere SWR-Intendant Peter Voß und sein Nachfolger fördern das als „weiteren Schritt zur Integration der Muslime.“ In SWR-Pressemeldungen ist u.a. nachzulesen, es gehe um „Stärkung des aufgeklärten Islam“ (1.3.2007). Wir fragen: Wo auf der Welt gibt es einen aufgeklärten Islam? Wer vertritt ihn in der BRD? Weiter heißt es im SWR-Presseservice: „Wer dem Islamismus entgegentreten wolle, müsse gerade deshalb die Zusammenarbeit mit den Vertretern eines demokratischen und toleranten Islam suchen (…).“ Das ist reines Wunschdenken und ein Widerspruch in sich. Denn Islam bedeutet bedingungslose Unterwerfung unter Allahs Gesetz und keinesfalls die Respektierung demokratischer Verfassungen und Spielregeln.

Auch der „tolerante Islam“ ist bloß eine schillernde Seifenblase. Überall wo Muslime zu Einfluß oder gar zur Mehrheit gelangen, hat ihre angebliche Toleranz ein jähes Ende. Der Koran schreibt den Gläubigen in Sure 47, 36 zwingend vor: „Seid (…) nicht mild gegen Eure Feinde und ladet sie nicht zum Frieden ein: Ihr sollt die Mächtigen sein (…)“. Da ist kein Platz für Andersdenkende, schon gar nicht für Kritiker des Islam.

Laut SWR solle sich das „islamische Wort“ nicht nur an Muslime wenden. „Für Nicht-Muslime sei ebenso wichtig, authentische Informationen über den Glauben von Muslimen zu bekommen.“ (1.3.2007). Das wäre schön. Doch leider boten die bisherigen Predigten keinen wahrheitsgemäßen Einblick in die politischen Glaubensinhalte und Ziele des Islam. Stattdessen eine selektive Auswahl freundlicher Koran-Zitate nebst vielen verschleiernden Worten. So wird nun auch im SWR das beruhigende Trugbild einer „Friedensreligion“ vorgegaukelt. Wie wenig das mit dem echten Islam zu tun hat, beweisen Ihnen die beigefügten Verse aus dem Koran. Kein noch so aufgeklärter Muslim würde es wagen, sie zu korrigieren oder zu entfernen, denn sie gelten als unabänderliche Wort für Wort-Offenbarung Allahs – zu allen Zeiten und an jedem Ort. Die Nichtbefolgung oder Umdeutung zugunsten freiheitlich-demokratischer Wertvorstellungen wäre für Muslime ein todeswürdiges Verbrechen. Wann wird der SWR darüber informieren?

Wir wissen, daß auch die Bibel zahlreiche inhumane, zu Haß und Gewalt aufstachelnde Textstellen enthält. Diese sind aber heute nicht mehr Richtschnur für Christen. Auch haben sich die Kirchen im 20. Jahrhundert von der blutigen Missionierungspolitik früherer Jahrhunderte distanziert und das Andersgläubigen angetane Unrecht wiederholt bedauert. Einen vergleichbaren selbstkritischen Umgang mit den heiligen Schriften der Muslime und ihrer kriegerischen Vergangenheit sucht man in der islamischen Welt bisher vergebens.

Der SWR wollte sicherstellen, daß sich die von ihm eingeladenen islamischen Geistlichen „zu den Werten einer freien Gesellschaft bekennen.“ (Peter Voß im Focus-Interview). Ganz abgesehen von der Unvereinbarkeit islamischer und westlicher Werte, läßt schon die Auswahl der Autoren an der vorgenannten Absicht zweifeln. So war der erste Prediger der Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD).

Ein vom ZMD herausgegebener Ratgeber empfiehlt die körperliche Züchtigung von Kindern ab zehn Jahren, sollten diese nicht freiwillig zu Allah beten. Gemäßigte Töne in Rundfunk und Fernsehen gehören dagegen zu einem breit angelegten Täuschungsmanöver, das bei deutschen Gutmenschen immer verfängt. Der umstrittene ZMD repräsentiert nur 20.000 der mehr als 3,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslime. Mehrere Mitgliedsorganisationen pflegen Verbindung zur weltweit agierenden „Muslimbruderschaft“ und arbeiten mit Saudi-Arabien nahestehenden Extremisten zusammen. Näheres über den ZMD erfahren Sie in dem neuen Buch von Dr. Udo Ulfkotte „Heiliger Krieg in Europa. Wie die Muslimbruderschaft unsere Gesellschaft bedroht“ ^[49] (Eichborn-Verlag).

Der zweite Autor des SWR-Islamwortes war der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union (DITIB), welche bekanntlich ein verlängerter Arm der Regierung in Ankara ist. Dr. Karl Binswanger, Orientalist und Herausgeber des Infodienstes „Türkischer Pressespiegel“, schreibt in seinem Buch „Im Namen Allahs – islamische Gruppen und Fundamentalismus in der BRD“: „Die Ideologie der DITIB ist ebenso fundamentalistisch wie die anderer Verbände (welche unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen), mit einer Ausnahme: Als Einrichtung der Republik Türkei kann sie natürlich nicht die Abschaffung der republikanischen Staatsform fordern“ (S. 43). Metin Gür, türkischer Autor und Journalist, sagt in seinem Buch „Türkisch-islamische Vereinigungen in der BRD“ über die Agitation türkischer Hodschas auf DITIB-Veranstaltungen: „Die Reden sind vom Inhalt her auf Abschottung, Aufhetzen von Menschen unterschiedlichen Glaubens gegeneinander und Bestärkung einer negativen Haltung zum deutschen Volk bedacht. Dies allerdings auf sehr dezente Art“ (S. 23).

Die „Werte einer freien Gesellschaft“ respektieren solche Muslimverteter gerne verbal, so oft es deutsche Medienmacher hören wollen. Über die eigentlichen Ziele verraten derlei Lippenbekenntnisse nichts. Umso wichtiger ist es, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten hinter die friedliche Fassade schauen. Der beitragzahlende Bürger sollte daher auch die vielen aggressiven Koranverse kennenlernen. Und er muß erfahren, welche Auslandskontakte die verschiedenen Muslimsprecher unterhalten, welche Strategien sie bei der Islamisierung Europas verfolgen, woher ihre üppigen Gelder fließen.

Bitte bestärken Sie die unabhängigen und mutigen Journalisten Ihres Senders in diesem Bemühen. Es wäre schade, wenn der SWR seine bislang vorbildlich ausgeübte Informationspflicht einer feigen politischen Korrektheit opfern würde. Für Ihre Unterstützung im voraus vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Rauter

» Flugblatt “Islam-Aufklärung” der Freien Bürgerstimme Baden ^[50]

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Wenn uns in ein paar Jahren – die Islamisierung Deutschlands ist abgeschlossen, die Scharia längst eingeführt – die jüngere Generation fragt, wer waren denn eigentlich damals die Hauptverantwortlichen unter unseren Volksvertretern, die sich nicht gegen diese schlimme Entwicklung gewehrt, sondern sie bewusst gefördert haben, dann wird definitiv der Name des uns hier so verlogen nett anlächelnden 37-jährigen SPD-Abgeordenten Sebastian Edathy ^[51] (Foto) genannt.

Die Süddeutsche ^[52] berichtet:

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat nach dem Integrationsgipfel im Kanzleramt für mehr politische Teilhabe von Migranten plädiert. „Der Integrationsgipfel muss mehr bieten als interessante Fernsehbilder“, sagte Edathy der Berliner Zeitung vom Freitag.

„Es ist unabdingbar, dass wir die politische Teilhabe von Migranten durch ein kommunales Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer verbessern.“ Nötig sei zudem eine Einbürgerungskampagne, meinte der SPD- Experte. „Wir sollten Menschen, die einen Einbürgerungsanspruch haben, dazu bewegen, nicht nur Staatsbewohner zu sein, sondern Staatsangehörige zu werden.“

Künftig müsse gelten, dass bei beabsichtigten Änderungen in der Gesetzgebung „wir Politiker die Vertreter der Migrantenorganisationen stärker einbeziehen und deren Kritik ernster nehmen müssen“, sagte Edathy mit Blick auf den Boykott des Integrationsgipfels durch vier türkische Verbände. „Das Verhalten der Verbände ist Ausdruck einer ernst zu nehmenden Enttäuschung.“

» Email an Sebastian Edathy: sebastian.edathy@bundestag.de ^[53]

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Das Fernbleiben der DITIB vom gestrigen Integrationsgipfel hat den Kölner CDU-Chef Walter Reinarz (Foto) dazu bewogen, in einem Fax an DITIB-Vertreter Bekir Alboga vorsichtige Kritik an diesem Verhalten zu üben. Doch das Schreiben bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Es ist ganz offensichtlich, dass sich die Kölner Parteiführung aus taktischen Gründen auf die Moscheegegner zu bewegt.

Tatsächlich bleibt es bei der offiziellen Unterstützung der CDU-Spitze für die Moschee – komme, was wolle! Außerdem: Im Winter stehen in der CDU Köln Wahlen an und Reinarz hat anscheinend große Angst vor der Basis…

Hier nun das Schreiben von Reinarz an Alboga im Wortlaut:

Köln, 12. Juli 2007

Absage der DITIB an Integrationsgipfel

Sehr geehrter Herr Alboga,

mit großer Enttäuschung und Unverständnis haben wir heute den Medien entnommen, dass die DITIB dem zweiten Integrationsgipfel fernbleiben wird. Mit Ihrer Absage dieses Spitzentreffens, bei dem es um Fragen der Integration und damit der Verbesserung der Lebensbedingungen der in Deutschland lebenden Zuwanderer geht, vergeben Sie eine große Chance wirklichen Integrationswillen zu zeigen und Vertrauen in der deutschen Bevölkerung auch gegenüber der DITIB aufzubauen. Gerade auch vor dem Hintergrund Ihrer Pläne, in Köln-Ehrenfeld eine repräsentative Moschee zu bauen, bedarf es positiver Signale an die Bürgerinnen und Bürger, dass Sie den Dialog nicht nur fordern und dann einseitig aufkündigen, sondern, dass Sie ihn ernst meinen.
Der Boykott des Integrationsgipfels und die von DITIB verfolgte Salamitaktik hinsichtlich der Offenlegung Ihrer Pläne zum Bau der Moschee in Ehrenfeld sind unserer Meinung nach die falschen Mittel der Kommunikation, um insbesondere das in Köln in Teilen der Bevölkerung herrschende Klima der Furcht und Unsicherheit abzubauen. Gleichwohl werden wir von unserer Seite den Dialog weiter aufrechterhalten, weil nur im gemeinsamen Gespräch Probleme ausgeräumt werden können.

Uns ist daher sehr daran gelegen, dass Sie den von uns begonnenen Dialog weiter aufrechterhalten. Unter anderem die Höhe von Kuppel und Minarett des vorliegenden Moschee-Entwurfs sowie die vorgesehene Einzelhandelsfläche werden von den Kölnerinnen und Kölnern mehrheitlich abgelehnt. Ich möchte Sie daher an dieser Stelle nochmals ausdrücklich auffordern, gehen Sie bitte auf die Kölnerinnen und Kölner zu und reduzieren Sie die Ausmaße der Moschee und der Einzelhandelsflächen. Nehmen Sie den Menschen die berechtigten Sorgen. Andernfalls sehe ich eine in dieser wichtigen Integrationsfrage gespaltene Gesellschaft auf uns zukommen. In Erwartung unseres für den 21. August 2007 terminierten weiteren Gesprächs verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Walter
Reinarz
Parteivorsitzender

» Email an Walter Reinarz: partei@cdu-koeln.de ^[54]

(Fotoquelle: koelnermedienfabrik, Stadt Köln)

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Die Junge Union Köln-Ehrenfeld ^[55] wird am 28. Juli mit einer großen Informations- und Flugblattaktion gegen den von der Kölner CDU, ihrer Ratsfraktion und dem CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma (Bild) unterstützten Bau der umstrittenen Großmoschee protestieren. Im Gegensatz zur Kölner Gesamt-CDU standen die Parteivertreter vor Ort dem Bauvorhaben von Anfang an kritisch gegenüber.

Dazu teilt die JU mit:

Die Junge Union Ehrenfeld startet am Samstag, 28. Juli Ihre zweite große Informations- und Flugblattaktion gegen die Moscheebaupläne in Ehrenfeld. Bereits beim letzten Mal fiel unsere flächendeckende Aktion in ganz Ehrenfeld auf eine übergroße positive Resonanz aus der Kölner Bevölkerung.

Auf Flugblättern und an Ständen wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in Ehrenfeld über die aktuellen Widersprüche und unrichtigen Aussagen der DITIB sowie vieler prominenter Moscheebaubefürworter in Bezug zu dem geplanten riesigen Moscheebaukomplex informieren. Die Aktion steht unter dem Motto „Nein zu dieser Moschee!“

Wir werden dabei selbstverständlich auch an die aus unserer Sicht unannehmbaren und erpresserischen Forderungen der türkischen Verbände zum Integrationsgipfel erinnern.

Es werden JU-Unterstützer aus ganz NRW erwartet. Los geht es am 28. Juli um 18.00 Uhr auf dem Barthoniaforum (Gebäude 4711, Post). Wir würden uns über weitere Unterstützer freuen – im Anschluss wollen wir den Abend zusammen in einer der noch (verbliebenen) kölschen Kneipen in Köln-Ehrenfeld ausklingen lassen.

Auch die CDU Köln-Ehrenfeld erwägt jetzt, sich der Zweidrittelmehrheit der Kölner Bürger anzuschließen, die sich gegen den Bau der Großmoschee aussprechen. Der Kölner Express ^[56] berichtet:

„Die Ehrenfelder CDU prüft nun, rechtliche Schritte einzuleiten“, kündigte gestern Parteichef Jörg Uckermann gegenüber EXPRESS an. Dabei geht es darum, die vorgeschriebene Bürgeranhörung zu den Bauplänen anzufechten. Uckermann: „Damals war nicht mit einem Wort davon die Rede, dass neben der Großmoschee auch ein Großbasar gebaut werden soll.“

Dass bei der Bürgeranhörung manches nicht zur Sprache kam, mag auch damit zusammenhängen, dass man Bürger, die sich kritisch äußerten, von türkischen Securityleuten unsanft aus dem Saal entfernen ließ. Leider ging das Informationsbedürfnis der anwesenden CDU-Politiker damals nicht soweit, dem zu widersprechen.

Auch was denkbare Gründe für die Ablehnung des Moscheebaus angeht, ist die CDU leider immer noch nicht auf der Höhe der Zeit. Die Gefahr von Moscheen geht nicht von dem dort verkauften Gemüse aus, sondern von den als Gottes Gebot dort verbreiteten menschenfeindlichen Lehren. Wer einen Blick in deutschsprachige Koranausgaben ^[57] wirft, muss erkennen, dass diese auch durch die Übersetzung ins Deutsche nicht besser werden.

So führt auch der jüngste Versuch der Schrammapartei ins Leere. Angesichts des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung möchte man jetzt, als Gegenleistung für das bereits im Stadtrat abgenickte Bauvorhaben, umfangreiche Zusagen der DITIB einfordern, sich in der Moschee der deutschen Sprache zu bedienen.

Etwas weltfremd, denn DITIB-Imane sind türkische Regierungsbeamte, die immer nur für vier Jahre nach Deutschland entsandt werden, um die Bindung der in Deutschland lebenden Türken an die Türkei und ihre jeweilige Regierung zu festigen. Mit einem Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Türkei ist geregelt, dass weder die 800 DITIB-Gemeinden vor Ort noch deutsche Stellen bei der Auswahl der Imane ein Mitspracherecht haben. Schrammas neueste Forderungen enbehren damit jeder rechtlichen Grundlage und sind populistische Schaumschlägerei, die der OB vermutlich von den Grünen abgeschaut hat, von deren Gnaden er im Rat abhängig ist.

Gegen die eigene Politik zu protestieren, war bisher eine Spezialität der Öko-Scharlatane, egal ob Bärbel Höhn vor Ort die von Jürgen Trittin angeordneten Castortransporte blockierte oder man die Neinstimmen gegen den Afghanistaneinsatz in der Bundestagsfraktion verloste. Wenn in Köln der Bau der Großmoschee die Bevölkerung spaltet, ist das die Schuld der CDU, die die Anwohner im Stich gelassen hat und jetzt versucht, mit albernen Nachforderungen Moralpunkte zu sammeln.

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