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Bürokratiestaat Deutschland – 20 Mrd. Einsparpotential ungenutzt

Im Bürokratieaufbau ist Deutschland gut aufgestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt, sie wolle die „Herkulesaufgabe Bürokratieabbau mit neuer Kraft angehen“. Der Haken an der Sache ist, Beamte sollen sich selbst wegrationalisieren. Man macht also den Bock zum Gärtner. Und da es beim Bürokratieabbau letztlich um Fragen der Wirtschaftlichkeit geht, auch noch den Blinden zum Maler.

Das Handelsblatt schreibt:

Europaweit ist ein niederländisches Modell Vorbild; dabei gilt die Festlegung auf ein konkretes Abbauziel von Beginn an als Schlüssel zum Erfolg. „Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht“, sagt Jeroen Nijland. Der Holländer leitet in seinem Land die interministerielle Arbeitsgruppe, die den Bürokratieabbau vorantreibt. Er ist einer der Väter des niederländischen Erfolgs. Dort hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, die Wirtschaft um ein Viertel ihrer Bürokratiekosten zu entlasten – und hat dieses Ziel überwiegend erreicht. Die Niederländer haben errechnet, dass sich die Gesamtbelastung der Unternehmen durch Informations- und Berichtspflichten auf 16 Mrd. Euro pro Jahr summiert. Die Entlastung um 25 Prozent entspricht demnach vier Mrd. Euro. Rechnet man die niederländischen Werte auf die deutschen Verhältnisse hoch, ergibt sich für die deutsche Wirtschaft eine Belastung von 80 Mrd. Euro und ein Entlastungspotenzial von 20 Mrd. Euro jährlich.

Doch in den Niederlanden wird der Bürokratieabbau nicht vom Bürokratie verursachenden Staat organisiert, sondern von externen Dienstleistern.

An diesem Punkt setzt auch die Kritik des FDP-Abgeordneten Schäffler an: „Die Frösche mit der Trockenlegung des Teiches zu beauftragen, ist nicht besonders Erfolg versprechend. Alle anderen Länder haben die Bürokratiekostenmessung aus gutem Grund extern vergeben“, sagt Schäffler und meint damit auch die Stufe zwei des Verfahrens. In dieser Phase sollen die Bürokratiekosten in den Unternehmen selbst gemessen werden. Auch das wollen die Deutschen mit Leuten aus den Ministerien und dem Statistischen Bundesamt bestreiten. „Da fehlt wirtschaftliche Kompetenz“. Zweifel gibt es zudem, ob die Regierung noch in dieser Legislaturperiode messbare Ergebnisse wird vorlegen können. „Von den vier Jahren verlieren wir zwei für den Aufbau der Infrastruktur und die Identifizierung und Messung der Lasten. Für die Reduktion bleibt dann nur das Jahr 2008, wenn man vor Beginn des Wahlkampfes Erfolge vorweisen möchte.

Völlig handlungsunfähig sind unsere Regenten dennoch nicht. Denn Steuererhöhungen in noch nie dagewesenem Umfang bekommt man problemlos zustande. Bis es eines Tages jedoch zum Bürokratieabbau im Reformstauland Deutschland kommt, wandelt sich selbst der eine gute Vorsatz ins Gegenteil. Zu einer Personalaufstockung im öffentlichen Dienst hat das Bürokratieabbau-Programm jedoch schon geführt. Das Statistische Bundesamt hat laut Bundesregierung 50 unbefristete und 30 befristete Stellen neu geschaffen. In Regierungskreisen werden bereits Zweifel am gesamten Projekt laut. Bisher sei nur eine „Bürokratieabbau-Bürokratie“ entstanden.




Keine Islamistenfahne im Gerichtssaal

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Weil die türkischstämmige Moslemin Güler Tirlak (Foto) sich weigerte, während ihrer Tätigkeit als Schöffin am Dortmunder Landgericht ihr Kopftuch abzunehmen, setzte der Vorsitzende Richter Ulf Pennig kurzerhand vor die Tür. Er begründete seine Entscheidung mit dem Neutralitätsgebot, dem sich auch ehrenamtliche Richter zu unterwerfen hätten. Für Richter Pennig trägt Güler Tirlak mit ihrem Kopftuch ihre Weltanschauung offen zur Schau. Für uns auch! Und diese Weltanschauung verträgt sich überhaupt nicht mit einer freiheitlichen Gesellschaft und ihrer Gerichtsbarkeit.

Als Güler Tirlak gestern Morgen pünktlich ins Landgericht kam, hatte sie sich auf einen längeren Sitzungstag vorbereitet. Die letzte von drei Verhandlungen im Saal 101 vor der VIII. Strafkammer war noch ab 13.30 Uhr terminiert. Güler Tirlak ist Schöffin – oder besser gesagt, sie war es. Weil sie nämlich als streng gläubige Muslima ihr Kopftuch nicht ablegen wollte, konnte sie bereits nach kurzer Diskussion wieder gehen. Der Vorsitzende Richter Ulf Pennig hat seine türkischstämmige Schöffin entpflichtet. Seine Begründung: Die Weigerung, ihr Kopftuch abzulegen, verstoße gegen das Neutralitätsgebot, dem sich auch ehrenamtliche Richter zu unterwerfen hätten. Für Richter Pennig aber trägt Güler Tirlak mit ihrem Kopftuch ihre Weltanschauung offen zur Schau. Die 29-Jährige sieht das völlig anders. 9.15 Uhr betrat sie das Gerichtsgebäude, 9.30 Uhr stand sie ratlos wieder vor den Pforten der Justiz. Auch am Nachmittag konnte sie es noch nicht fassen. Der Richter habe sie „zack-zack“ vor die Wahl gestellt: Kopftuch ab oder ´raus aus dem Gerichtssaal. Das könne doch nicht sein: „Das Kopftuch ist wie ein Körperteil von mir, wie ein Schutz, ohne es würde ich mich nackt fühlen“, sagt die junge Türkin. Seit ihrem achten Lebensjahr trage sie ein Kopftuch. Für sie, „als überzeugte Muslima“ gehöre es einfach dazu. Und, wie sie findet, eben auch in ihrer Funktion als Schöffin. Seit 2005 habe sie das Amt inne. Was sie nicht verstehen könne: Bei einem anderen Prozess vor dem Dortmunder Landgericht habe die damals zuständige Richterin keine Bedenken wegen des Kopftuches geäußert. So habe sie es an allen Verhandlungstagen problemlos tragen können, sagt die 29-Jährige.

Und somit ist die Sache für Tirlak klar: Der Richter hat persönlich was gegen den Islam und diskriminiert mit seinem Verhalten ihre Religion. Im üblichen moslemischen Selbstmitleid beklagt sie, dass sie immer wieder mit solchen Vorurteilen und Klischees zu kämpfen habe.

Eine höchstrichterliche Entscheidung über das Tragen von Kopftüchern im Richteramt gibt es bislang nicht. Die meisten Juristen fühlen sich mit einer Entscheidung gegen Kopftücher jedoch auf der sicheren Seite. Schließlich seien auch Mönchskutten und eventuell aus modischen Gründen getragene Kappen bei Schöffen nicht zulässig. Außerdem sei auch in türkischen Gerichtssälen den Prozessbeteiligten das Tragen von Kopftüchern untersagt. Auf jeden Fall – so erklärte Dr. Annedore Flüchter als Sprecherin des Dortmunder Landgerichts – unterliege die Entscheidung für oder gegen das Tragen von Kopftüchern der richterlichen Unabhängigkeit. Darum sei die Meinung von Richter Pennig von amtswegen auch nicht zu kommentieren.

Güler Tirlak will jetzt erstmal recherchieren, ob der Richter recht gehandelt hat und notfalls klagen – dafür, dass im Gewand der Islamisten in Deutschland Recht gesprochen werden darf.

(Spürnase: FreeSpeech)




Wer gewinnt die Midterm-Elections?

Die Midterm-Elections stellen die Weichen für die letzten beiden Jahre der Amtsperiode von US-Präsident George W. Bush. Rund 200 Millionen US-Bürger sind heute aufgerufen, 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 33 der 100 Mandate im Senat neu zu bestimmen. Geht es nach den deutschen Medien, besteht überhaupt kein Zweifel, dass die Republikaner wegen des Irak-Kriegs sowohl im Kongress als auch im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit an die Demokraten verlieren werden.

Doch schon bei den Präsidentschaftswahlen 2004 hatten Spiegel, Focus & Co. US-Präsident Bush im Vorfeld abgeschrieben und den Demokraten John Kerry bereits als seinen Nachfolger auserkoren. Am Ende siegte George W. Bush haushoch gegen seinen Konkurrenten, der sich vor ein paar Tagen mit der beleidigenden Aussage „Bildet Euch oder ihr endet im Irak“ selbst ins Abseits stellte. Auch diesmal ist laut Bush noch nichts entschieden: „Ein paar Leute in Washington denken, sie kennen das Wahlergebnis jetzt schon“, spielte Bush auf die für die Republikaner schlechten Prognosen der Meinungsforscher an. „Ich glaube, dass wir das Haus und den Senat halten werden“, ist der Präsident siegessicher. Um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erringen, müssen die Demokraten den Republikanern mindestens 15 Sitze abnehmen. Im Senat verfügen die Republikaner derzeit über 55 Sitze, die Demokraten über 44. Schon die ersten Ergebnisse könnten in der Nacht zum Mittwoch zeigen, in welche Richtung die Kongresswahlen in den USA gehen.




CDU im Niedergang

cdu_merkel.jpgDie Tragödie deutscher Gegenwartspolitik liegt im Verschwinden konservativer, wirtschaftsliberaler, und letztlich sogar unsere Kultur und Verfassung bewahrender Programmatik. Die CDU gibt beschleunigt ihre traditionellen Standpunkte innerhalb der großen Koalition auf und ist von der SPD kaum noch unterscheidbar. Von immer mehr CDU-Wählern wird diese Angleichung an linkspolitische Agenda als Betrug empfunden.

Nur noch 28% Stimmenanteil entfiele derzeit noch auf die CDU. Ein Desaster.Dabei hat die CDU noch Glück, dass es keine Wahlalternative zu ihr gibt, anders als bei der SPD. Bis auf die FDP in Wirtschaftsfragen stehen praktisch nur noch linke bis linksradikale Parteien zur Auswahl. Im Bieterwettstreit sind die Stimmen sozialstaatlich Begünstigter wahlentscheidend. Die Minderheit der Leistungswilligen und Leistungsträger hingegen sieht sich zunehmend ohne politische Repräsentanz.
Aus dem Handelsblatt:

Besonders alarmierend für die CDU: Je mehr die Politikbereiche mit Wirtschaft zu tun haben, um so unzufriedener sind die von Emnid befragten Unternehmer: Während 59 Prozent die Familienpolitik, 36 Prozent die Bildungs- und Forschungspolitik und 30 Prozent die Föderalismusreform unterstützen, sind mit der Energiepolitik nur 13 Prozent, mit den Sozialabgaben 11 Prozent und mit der Steuerpolitik sogar nur 8 Prozent zufrieden. Schöppners Fazit: „Je wichtiger das Politikfeld für die Zukunft Deutschlands, desto schlechter das bisher Erreichte.“ Dass die Union in der großen Koalition „auszubluten droht“, wie der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, befürchtet, zeigt auch eine neue Analyse des Meinungsforschungsinstituts Forsa: Danach würden nur noch 62 Prozent der Wähler, die bei der vergangenen Bundestagswahl CDU wählten, heute – ein Jahr nach Bildung der großen Koalition – der CDU wieder ihre Stimme geben, zehn Prozent dagegen würden FDP wählen, 17 Prozent würden eine andere Partei oder gar nicht wählen. Elf Prozent sind unentschlossen. ( … ) Dabei droht die Union zwischen zwei Fronten zerrieben zu werden: Neben dem Aderlass Richtung FDP wenden sich im selben Umfang CDU-Wähler aus der von SPD-Vormann Beck so bezeichneten „Unterschicht“ der Partei der Nichtwähler zu.

Nicht nur wirtschaftspolitisch enttäuscht die CDU ihre Wähler. Gesellschaftspolitisch fehlt es dieser Partei ebenfalls an Visionen, was immer offensichtlicher zur Übernahme linker Positionen führt. Etwa wenn CDU-Bürgermeister Beust in Hamburg planwirtschaftliche Migrantenquoten im öffentlichen Dienst anstrebt. Nicht mehr die Bewerber-Qualifikation zählt bei der Stellenvergabe, sondern kulturelle Zugehörigkeit. Das ist nicht nur ein Abschied vom Prinzip der Belohnung durch Leistung, sondern eine Hinwendung zu linkem Rassismus: Migranten bevorzugt. Entsprechender Beifall kommt von dieser Seite.

„Der Senat hat unsere integrationspolitischen Forderungen fast im Wortlaut übernommen“, freut sich Nebahat Güclü (GAL). Auch Aydan Özoguz (SPD) „begrüßt“ das Konzept im Grundsatz.

Längst nicht alle Wähler sehen in der Massenzuwanderung Unqualifizierter, leider sehr oft auch Integrationsunwilliger, der zwangsweisen Islamisierung unserer Heimat mittels Moscheebauten und Kopftüchern, der rasant anwachsenden Kriminalität und Frauenfeindlichkeit, eine „kulturelle Bereicherung“. Sondern realistischer Weise einen Verlust an Heimat, an Rechten und Wohlstand. Doch der CDU fehlt nicht nur der Mut, diese Themen aufzugreifen. Sie hat sich teilweise SPD- und Grünen-Positionen stark angenähert, insbesondere in NRW und auf Bundesebene.

Für die CDU auch prekär: Die Linksparteien gewinnen durch Zuwanderung, speziell aus islamischen Staaten, massiv Wähler hinzu. Die CDU verliert nicht nur deshalb Wähler, weil sie die Massenzuwanderung wirtschaftlich wie kulturell ganz überwiegend belastender Personengruppen für Deutschland zulässt. Das Handelsblatt berichtet, dass die CDU besonders die Unterstützung von Leistungsträgern verliert. Genau diese Personengruppe stellt ein wachsendes Kontingent an Auswanderern, weil sich in diesem sozialdemokratisierten Land Leistung immer weniger lohnt, und die beruflichen Perspektiven immer schlechter werden.

Und wie käme die CDU wieder aus dieser Misere heraus – und mit ihr Deutschland? Mit diesem Führungspersonal jedenfalls nicht. Denn den Leuten um Merkel fehlt jeglicher Mut, das Notwendige zu sagen, geschweige denn zu tun. Längst hat es die CDU den Linken überlassen, die Massen mit ihren demagogischen Phrasen zu manipulieren, wie z.B. dem angeblichen „Mangel an sozialer Gerechtigkeit“. Eine Phrase, die darauf abzielt, Unzufriedenheit zu entfachen, den sozialen Frieden mutwillig gefährdet, durch das Schüren von Gefühlen wie Neid und Gier (nach dem Eigentum anderer). Um sich dann selbst als Problemlöser herbeigeredeter, künstlicher Problemlagen zu präsentieren. Die CDU schafft es noch nicht einmal die tatsächliche, soziale Ungerechtigkeit aufgrund der Höhe von Sozialhilfesätzen darzustellen, die mit dem Durchschnittseinkommen einer 4er-Familie finanziell gleichziehen, allerdings mit 12 Monaten Urlaub im Jahr. Man hat den Eindruck, der CDU geht es nicht um das Land, sondern nur um die Machtposition. Hat sie diese errungen, weiß sie nicht, was sie damit anfangen soll. Mit ihrem eigenen visionären Vakuum bleibt der CDU gar nichts anderes übrig, als die Programme von Rot-Grün aufzugreifen. In der Tat lassen sich mittlerweile Gründe, diese Partei zu wählen, kaum noch finden.

Für Deutschland bedeutet das eine Fortsetzung politischer Linksdrift, bei gleichzeitigem Ausschluss politisch nicht links orientierter, breiter Bevölkerungsschichten von der politischen Mitgestaltung. Diese Bevölkerungsgruppe hat derzeit keine parteipolitische Repräsentanz für ihre legitimen Interessen. Wählen macht bei dieser Auswahl schlicht keinen Sinn mehr. Eine neue, wirtschaftsliberale, und gesellschaftspolitisch auf die Wahrung des Grundgesetzes ausgerichtete Partei könnte auf Anhieb zweistellig starten, sofern sie attraktives Personal aufbietet. Leider gibt es hierfür derzeit keine Ansätze.




Der Stern sorgt sich um uns!

Der Stern berichtete vor ein paar Tagen über den zunehmenden Einfluss amerikanischer Blogger auf den Ausgang der US-Kongresswahlen am kommenden Dienstag. Deren Geheimwaffen: YouTube-Videos!stern_logo.jpgDer Stern berichtete vor ein paar Tagen über den zunehmenden Einfluss amerikanischer Blogger auf den Ausgang der US-Kongresswahlen am kommenden Dienstag. Deren Geheimwaffen: YouTube-Videos!

US-Wahlkämpfer haben es schwer: Gegnerische Blogger haben sie ständig im Visier, gerne auch mit Video-Kameras – und auf „Youtube“ kann jeder sofort jedes Skandal-Filmchen veröffentlichen. In Deutschland dagegen hinken die politischen Blogger hinterher.

Und der Stern – das deutsche Leitmedium für Glaubwürdigkeit und Seriösität – liefert auch gleich die Begründung mit:

In Deutschland fehlen vergleichbare Foren der politischen Mobilisierung, in ihrer politischen Bedeutung hinken die deutschen Blogger den US-Kollegen weit hinterher. „Es gibt keine meinungsführenden Blogger, die auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden“, sagt Christoph Bieber, Wissenschaftler am Zentrum für Medien und Interaktivität der Universität Gießen. Die „Debattenfeuilletons“ der seriösen Zeitungen, findet Bieber, fangen noch einen großen Teil dessen auf, was sich in den USA längst in die Blogosphäre verlagert hat.

OK, Stern, als einer der größten deutschen politischen Blogs nehmen wir den Wink mit dem Zaunpfahl auf und werden uns große Mühe geben, noch besser zu werden. Wer von unseren Lesern Ideen hat, wie wir den Stern zufrieden stellen können – bitten wir um entsprechende Kommentierung oder Email.




Menschenrechte im Islam – Scharia und Konsequenz für Europa

Der Islam ist untrennbar mit der Scharia, dem islamischen Recht verbunden. In jedem islamischen Land spielt die Scharia in der Rechtssprechung und der Rechtsfindung sowie als ethische Richtschnur im Alltag eine bedeutende Rolle. Die Scharia gilt allen islamischen Ländern als Definitionsgrundlage für den Begriff der Menschenrechte. So heißt es im Vorwort der „Kairoer-Deklaration der Menschenrechte im Islam“:

Wishing to contribute to the efforts of mankind to assert (gewährleisten) human rights, to protect man from exploitation and persecution (Verfolgung), and to affirm his freedom and right to a dignified (würdevollen) life in accordance (Übereinstimmung) with the Islamic Shari’ah.

und den Artikeln

Article 24: All the rights and freedoms stipulated (festgeschriebenen) in this Declaration are subject (Gegenstand/Inhalt) to the Islamic Shari’ah.

Article 25: The Islamic Shari’ah is the only source of reference (einzige Bezugsquelle) for the explanation (Erläuterung) or clarification (Verdeutlichung) to any of the articles of this Declaration.

Die einzelnen islamischen Länder wenden die Scharia in unterschiedlicher Weise an. In Pakistan, dem Sudan, Saudi-Arabien ect. ist das islamische Recht einzige, unverfälschte Rechtsquelle. In anderen islamischen Ländern ist die Rechtssprechung an die Scharia angelehnt, d.h. inspiriert und durch diese begrenzt. In relativ liberalen islamischen Ländern ist man bemüht, nicht im Widerspruch zur Scharia zu stehen. Formaljuristisch ist nur der Türkei eine Ablösung von der Scharia gelungen, wobei es starke Bestrebungen gibt diese rückgängig zu machen.

Über die offizielle Rechtssprechung hinaus vermittelt das islamische Recht islamischen Bevölkerungen ein ethisches und moralisches Konzept, das unabhängig von der offiziellen Justiz in Handlungen umgesetzt wird, wie Zwangsehen, Züchtigungsgewalt gegen Frauen und Ehrenmorden, die aus dem selben „Vergehen“ der sexuellen Selbstbestimmung analog zur Scharia (dort per Steinigung oder lebenslangem einsperren) mit Mord „bestraft“ werden. Der Durchdringungsgrad islamischer Rechts- und Moralvorstellungen ist verbreitet so groß, dass selbst Moslems, die nicht streng religiös sind, sich an der Ethik islamischen Rechts orientieren. Schlicht in Ermangelung eines alternativen Denk- und Wertesystems sowie auch aufgrund von moralischem Druck durch das islamische Umfeld.

Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Welt ist gravierend:

– die diskriminierte und sexuell degradierte Stellung der Frau
– totale Zensur und totales Kritikverbot an islamischer Gesellschaftsordnung und deren Grundlagen
– fehlende Rechtsgleichheit von Frauen und Ungläubigen gegenüber islamischen Männern
– vielfältige Formen der Diskriminierungen nicht-islamischer Personengruppen
– totalitärer Machtanspruch islamischer Gesellschaftsordnung
– vielfach inhumane Strafmaße und Strafmaßnahmen
– Verweigerung individueller Freiheitsrechte, insbesondere bezüglich Sexualität
– Gängelung und Entmündigung in zahlreichen Verrichtungen des Alltags, von der Wahl der Kleidung, über Ernährung, Körperhygiene, usw.

Einen Islam ohne Scharia kann es nicht geben, weil die islamische Idealgesellschaft zu Lebzeiten Mohammeds ein staatliches Gebilde samt Rechtssprechung war. Islamisches Recht stammt direkt von Allah selbst, und steht somit außerhalb jeglicher Diskussion. Es gibt lediglich Interpretationsspielräume, jedoch keine prinzipielle Möglichkeit der Ablehnung in islamischen Gesellschaften.

Von daher ist es nicht überraschend, daß die Zustimmung zur Anwendung der Scharia in islamischen Ländern sehr hoch ist:

Asked whether Shari’a should be the only source of legislation, one of the sources of legislation, or not be a source of legislation, most Muslims believed it should at least be a source of legislation.

Even more remarkable, responses didn’t vary with level of education: „Pooled data from Jordan, Palestine, Lebanon*, and Egypt indicate that 58% of respondents with low education, 59% of those with moderate education, and 56% with higher education believe that Shari’a must be the only source of legislation in their countries.“

* hoher christlicher Bevölkerungsanteil

Nicht in allen islamischen Ländern ist die Zustimmung zur Scharia so hoch. In der Türkei schwankte sie in den letzten Jahren bis hin zu 20%, wobei allerdings die Rechtsnormen der Scharia (z.B. dass muslimische Frauen keine Ehen mit Ungläubigen eingehen dürfen) weitaus höhere Zustimmung erfahren.

Islamische Länder, die bislang als „liberal“ galten, zeigen keine Widerstandskraft gegen korantreuen Aktivismus. Wie auch – die Korantreuen können sich stets auf den Koran selbst berufen, während liberale Moslems keine, dem allgemein akzeptierten Gültigkeitsstatus des Koran vergleichbare Legitimation für ihr Anliegen vorweisen können.

So ist es nicht nur logisch und konsequent, dass in islamischen Ländern mit noch nicht arabischem Durchdringungsgrad islamischer Gesellschaftsprinzipien, diese sich vorhersehbar im Laufe der Zeit durchsetzen. Schlicht, weil sie durch Koran und Hadithe nicht nur legitimiert sind, sondern definitionsgemäß eine Notwendigkeit darstellen, um die von Allah via Mohammed verkündete, einzig richtige Form menschlichen Zusammenlebens zu gewährleisten. Die Umsetzung der Scharia ist Bestandteil islamischen Gottesgehorsams, und entzieht sich, abgesehen von den Interpretationen gemäß den Rechtsschulen, jeglicher Hinterfragung für den korantreuen Moslem.

Islamfreunde in Europa nennen, um ihre Utopie von einem möglichen, liberalen Islam mit Fakten zu untermauern, gern Indonesien als Beispiel. Sie erwähnen natürlich nicht die periodisch aufflackernden Massaker an Christen und Chinesen. Doch die jüngere Entwicklung zeigt, dass auch eine relativ liberale islamische Gesellschaft jederzeit in eine korantreue Schariakultur umkippen kann:

Jakarta, Carrefour-Supermarkt: Hinten, wo immer Wodkaflaschen im Regal standen, liegen plötzlich Plastik-Fußbälle. Hochprozentiger Alkohol ist nicht mehr im Sortiment. Vorort Tanggerang: Lilis Lindawati, 35 Jahre, verheiratet, schwanger, wartet um 19 Uhr auf den Bus. Sittenwächter packen sie, ein Richter verurteilt Lilis zu drei Tagen Gefängnis. Sie stand im Dunkeln mit Lippenstift an der Straße – also sei sie Hure. Insel Sulawesi, Distrikt Bulukumba: moslemische Beamtinnen dürfen nur noch mit Kopftuch arbeiten. Stadt Makassar: Bürgermeister Ilham Arif ordnet an, dass Röcke von Schülerinnen fortan bis zum Knöchel reichen müssen. Provinz Aceh, Ortschaft Samadua: vor der Kasih-Putih-Moschee verprügelt ein Mann in roter Kutte mit seinem Rattanstock einen Lehrer. Die Menge klatscht. Danach bekommt eine Frau Hiebe. Die Geschlagenen sind kein Paar, er ist verheiratet, sie Witwe. „Sie wurden an einem Kiosk bei einem intimen Akt gefasst“, sagt Marnu Labsyar, Chef der lokalen Scharia-Behörde.

Im Westen gibt man sich der Illusion hin, mit der Demokratisierung islamischer Länder ginge eine kulturelle und politische Liberalisierung einher. Meist ist das Gegenteil der Fall:

Indonesien – knapp 90 Prozent der 240 Millionen Einwohner sind Moslems – war gestern noch moderat-islamische Muster-Demokratie. Vor zwei Jahren hatten freie Wahlen einen Wechsel von Militär- zu Volksherrschaft zementiert. Islamparteien gewannen nur ein Drittel der Parlamentssitze.

Nur ein Drittel, meint die linke FR. Berücksichtigt man den wachsenden Zuspruch dieser Parteien, ist die Machtergreifung nur noch eine Zeitfrage, denn in den Moscheen läuft die Indoktrination zur Scharia-Gesellschaft auf Hochtouren:

Indonesien 2006: Nur noch 60 Prozent der Moslems wollen den Säkularstaat beibehalten. Bis 1998 hatte Quasi-Diktator Suharto Fundamentalisten verfolgt und Religionseifer erstickt. Demokratisierung und Dezentralisierung brachten riesige Freiheiten. Heute ist sogar Verfassungsfeindschaft in Ordnung. „Demokratie ist unislamisch und muss durch Allahkratie ersetzt werden“, darf der radikale Prediger Abu Bakar Baashir öffentlich fordern. Sein legaler „Rat der Gotteskämpfer Indonesiens“ will den „puren Islamstaat“.

Kein Einzelfall: Auch im Irak, befreit vom Blutsäufer Saddam Hussein, vergab man die Chance für eine an den Menschenrechten orientierte Rechtsordnung. Statt dessen etablierte sich im Konsens von Politik und Bevölkerung das islamische Recht.

Was bedeutet es für Europa, wenn sich der Islam immer stärker ausbreitet?

Die Fakten:

– Islamisches Recht ist Bestandteil des Islam, des Koran und der Überlieferung. Es lässt sich nicht extrahieren von den spirituellen Komponenten des Islam.

– Islamische Infrastruktur dient der Etablierung der islamischen Gesellschaftsform, die islamisches Recht beinhalten muss, da es direkt von Allah stammt, somit Glaubensinhalt darstellt. Moscheen, Koranschulen und islamische Kulturzentren dienen oder begünstigen die Ausbreitung einer pro-Scharia-Haltung in islamischen Enklaven Europas.

– Je größer islamische Enklaven werden, umso mehr erfolgt die Abgrenzung von der sündigen Welt der Ungläubigen. Umso weniger mäßigender, westlicher Einfluß, umso mehr korantreue Radikalisierung, umso weniger Akzeptanz und Verinnerlichung westlicher Werte wie Menschenrechte und Verfassungen.

Beispiel Großbritannien:

A special Guardian/ICM poll based on a survey of 500 British Muslims found that a clear majority want Islamic law introduced into this country in civil cases relating to their own community. Some 61% wanted Islamic courts – operating on sharia principles – „so long as the penalties did not contravene British law“.

Hier zeigt sich eine konträre ethische Einstellung islamischer Bevölkerungen zu westlichen Verfassungen. Die Akzeptanz westlicher Gesetze gilt nur so lange, bis es nicht möglich ist, islamisches Recht als Staatsrecht durchzusetzen.

Beispiel Schweden:

„Sveriges Muslimska Förbund“ ist mit seinen rund 70.000 Mitgliedern der einflussreichste islamische Interessenverband in Schweden. Seine Forderung lautet an Schwedens Regierung und Opposition, besondere Gesetze für im Lande lebende Moslems einzuführen.

Beispiel Deutschland:

Da sich in Deutschland überwiegend türkisch stämmige Moslems aufhalten, dürfte eine direkte Zustimmung zur Scharia geringer sein als z.B. in GB. Fragt man jedoch nach der Höherwertigkeit von Koran oder Grundgesetz, so zeigt sich ebenfalls eine deutliche Distanz zu Menschenrechen und GG.

Es sprechen alle vorliegenden Fakten, sowohl die konzeptionellen des Islam, als auch der massive Ausbau islamischer Infrastruktur und somit die Zunahme islamischer Indoktrination, als auch die Entliberalisierung und Fundamental-Islamisierung ehemals liberaler, islamischer Länder dafür, dass die Etablierung islamischer Rechtsnormen beim Islam systemimmanent sind.

Für Europa bedeutet dies: Es spricht kein einziger Anhaltspunkt dafür, dass sich die demografisch rasch anwachsenden islamischen Minoritäten anders verhalten werden, als alle anderen islamischen Bevölkerungen in islamischen Ländern. Spätestens wenn sie große Anteile oder die Mehrheit in europäischen Ländern stellen, wird die Forderung nach der Einführung islamischen Rechts aufkommen und durchgesetzt werden.

Schon jetzt unterwirft sich die politische und mediale Elite des Westens islamischem Recht und dem Machtfaktor Islam, wenn z.B. auf Religionskritik am Islam verzichtet wird. Hier wird uns schon heute islamisches Zensur-Unrecht abverlangt, getarnt als Anstandsform. Denn die islamische Intoleranz diesbezüglich leiten sich aus der Scharia, Hadithen und Koran ab. Aus islamischer Sicht wird mit der Zensurforderung die Scharia umgesetzt.

Die Deklaration der OIC, Organization of the Islamic Conference (siehe Link oben), verdeutlicht den islamischen Anspruch nicht nur spirituelle Religion zu sein, sondern ein politisches wie juristisches Gesellschaftskonzept. Islam-Expansion in nicht-islamischen Ländern stellt für diese letztlich einen erstarkenden, juristischen wie verfassungsrechtlichen Gegenentwurf dar. Die Zielsetzung hierbei lautet, die Rechtsauffassungen der Gastländer durch islamisches Recht zu ersetzen. Denn einzig diesem kommt die Legitimation durch Allah zu. Die Hoffnungen des Westens auf einen „gemäßigten“ Islam sind faktenfreies Wunschdenken. Und selbst wenn sich dieser etablieren könnte, wäre er jederzeit gefährdet durch einen Rückfall hin zum korantreuen Islam. Der Westen öffnet dem Islam über das demokratische Prinzip Zugang zur Macht und letztlich Gesetzgebung. Europas Politiker beginnen sich bereits auf diese Entwicklung einzustellen.

Setzt sich die gegenwärtige Tendenz so fort, läuft dies auf die Abschaffung von Grundgesetz und Menschenrechten hinaus. Die Verantwortung für künftige Generationen, die dann unter dem inhumanen Unrecht der Scharia leben müssen – oder nicht, tragen wir heute.




Wie rechtsextrem ist der Islam?

Wie rechtsextrem ist der Islam?Völlig zurecht ist Rechtsextremismus in westlichen Gesellschaften geächtet, besteht er doch aus politischen Handlungsweisen und Ideologien, die den demokratischen Verfassungsstaat offen oder verdeckt ablehnen und durch eine auf das eigene Volk, eine Nation oder Rasse bezogene „Volksgemeinschaft“ ersetzen wollen. Dieses Ziel ist stets mit einer ideologischen Abwertung und aktiven Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen aus diesem Bereich verbunden.

Wikipedia definiert Rechtsextremismus wie folgt:

Rechtsextremisten verneinen die fundamentale Gleichheit aller Menschen, die den Menschenrechten zu Grunde liegt. Sie schränken deren universale Geltung damit tendenziell ein. Für sie sind Menschen durch biologische oder kulturelle Herkunft soweit vorgeprägt, dass eine friedliche, gleichberechtigte und selbstbestimmte Koexistenz unter ihnen unmöglich ist. Daraus werden bestimmte Freund-Feind-Haltungen als naturnotwendig abgeleitet, was praktisch immer zu einer Intoleranz gegenüber bestimmten Menschengruppen führt. Rechtsextremisten streben eine Vereinheitlichung der Gesellschaft zu einem national, ethnisch, rassisch und/oder kulturell homogenen "Volkskörper" an. Dessen genaue Gestalt kann variieren und wird meist nur vage umrissen. Immer aber werden dabei die realen sozialen und kulturellen Unterschiede der hier lebenden Menschen missachtet und sollen durch Zwangsmaßnahmen aufgehoben werden. Die Ablehnung der Gleichheitsidee ist also untrennbar mit einem autoritären Politikverständnis verbunden.

Rechtsextremismus wird also begründet abgelehnt aufgrund seiner Unvereinbarkeit und Gegnerschaft zum Grundgesetz und dessen ethischer Grundlage: Den Menschenrechten. Zahlreiche Kriterien, aufgrund derer man den Rechtsextremismus ablehnt, erfüllt der Islam. Nur werden Menschenrechtsverletzungen aufgrund des Islam und seiner Lehre völlig anders wahrgenommen und bewertet – als toleranzwürdige, kulturelle Eigenheiten die noch dazu vom Grundrecht der Religionsfreiheit geschützt sein sollen. Die zahlreichen strukturellen Ähnlichkeiten mit dem Rechtsextremismus, die zu dessen Ablehnung führen, werden gerne ignoriert.

Auch der Islam verneint die fundamentale Gleichheit aller Menschen:

  • …in geschlechtlicher Hinsicht: Frauen gelten aufgrund biologischer Merkmale als minderwertig. Gemäß Scharia gilt ihre Aussage vor Gericht nur die Hälfe eines Mannes aufgrund unterstellter psychischer Unzulänglichkeit, im Erbschaftsrecht steht ihnen geringerer Anteil zu, den Männern steht laut Koran ein "Misshandlungsrecht" (Sure 4.34) zu, um Unterwerfung und Einwilligung zum Geschlechtsverkehr zu erzwingen sowie in behindernden und deklassierenden Bekleidungsnormen.
  • …sowie hinsichtlich Angehöriger anderer Kulte: Nicht nur werden die sogenannten "Ungläubigen" im Koran massiv geschmäht in Hunderten von Suren und als „schlimmer als Tiere“ (Sure 8,55) bezeichnet, ihre Kulte nicht nur als falsch sondern frevelhaft beschrieben. Es wird aktiv gefordert, alle nicht-islamischen Kulte so lange zu bekämpfen, bis „aller Glaube auf Allah gerichtet ist“ (8,39). Hierzu ist ausdrücklich Gewaltanwendung nicht nur legitimiert, sondern wird geradezu gefordert (2,191; 5,33 u.v.a.m.). Juristisch sind Ungläubige Beschränkungen und Benachteiligungen ausgesetzt. Ihre Kulte sind nirgendwo in der islamischen Welt gleichberechtigt mit dem Islam.

Hier gilt für den Islam das Selbe wie bei der Definition des Rechtsextremismus:

Es werden Menschen durch biologische oder kulturelle Herkunft soweit vorgeprägt, dass eine friedliche, gleichberechtigte und selbstbestimmte Koexistenz unter ihnen unmöglich ist…

Ersetzt man den Begriff „Volksgemeinschaft“ durch „Religionsgemeinschaft“ aus der Definition des Rechtsradikalismus…

der den demokratischen Verfassungsstaat offen oder verdeckt ablehnt und durch eine auf das eigene Volk, eine Nation oder Rasse bezogene "Volksgemeinschaft" ersetzen will.

…ergibt sich eine weitere Parallele:

„Kämpft bis aller Glaube auf Allah gerichtet ist“ (8,39)

mit den dahinter stehenden islamischen Sitten- und Rechtsnormen. Hierzu gehört aktive Abgrenzung von den Ungläubigen (5,51) sowie Indoktrination schon ab Kindesalter:

"Befehlt euren Kindern zu beten, wenn sie sieben Jahre alt werden. Schlagt sie, falls sie dies nicht tun, wenn sie zehn Jahre alt werden. Trennt die Geschlechter im Bett."

Rechtsextremismus in der nationalsozialistischen Variante legte Wert auf Zuchtwahl gemäß dessen pseudobiologischer Ausrichtung, um „Verunreinigung des Blutes“ zu verhindern. Der Islam untersagt strikt Ehen mit Ungläubigen (2,221), was jedoch ohne Ausnahmen nur für islamische Frauen gilt, um das Gebärpotential der islamischen Bevölkerung zu maximieren, den „Verlust“ an „Gebärkörpern“ zu verhindern und die islamische Indoktrination der Kinder sicher zu stellen.

Bestandteil des Rechtsextremismus war insbesondere im Nationalsozialismus Erziehung zur Opferbereitschaft für die Ziele von Kollektiv und Ideologie. Auch hierzu findet sich im Islam eine Parallele in der Verherrlichung des Märtyrertodes im Rahmen des Djihad (9,111) samt Belohnung durch Beute und im Jenseits (47,4-7).

Ein individualistischer Freiheitsbegriff wie im modernen Westen gilt in der islamischen Welt als Zustand moralischer Verkommenheit. Die Alltagsnormen des Islam reglementieren das Leben bis in Details der Ernährung und Kleidung. Meinungs- und Informationsfreiheit sind in der islamischen Welt stark eingeschränkt – wie es auch Kennzeichen westlicher rechtsextremer Regime war. Hinzu kommt in beiden Kulturformen ein ausgeprägter Personenkult. Einmal als „Führerfigur“ definiert, im Islam die Person des Propheten, an der jegliche Kritik einen schwersten Tabubruch darstellt. Weisungen und Taten dieser Führerfiguren gelten/galten als unantastbar.

Schließlich teilt der Islam mit dem Rechtsextremismus diverse Feindbilder: Grundsätzlich freiheitliche, individualistische Gesellschaftskonzepte wie im modernen Westen, aber vor allem Antisemitismus. Verständlich, dass zwischen der NS-Führung und dem damaligen ranghöchsten Repräsentanten des sunnitischen Islam, dem Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, ein Bündnis entstanden ist mit dem Ziel, den Genozid an den Juden auch in Palästina durchzuführen – wäre es gelungen England in Ägypten zu schlagen.

An dieser Stelle muss jedoch ein deutlicher Unterschied zwischen Rechtsextremismus und dem Islam hervorgehoben werden: Nationalsozialistischer Rechtsextremismus teilt ein – gemäß pseudobiologischen Kriterien – in Höherwertige und Minderwertige sowie Vernichtungswürdigen. Der Islam bewertet und behandelt bekenntnisorientiert in seinen Tötungs- und Unterwerfungsweisungen (mit „Ausnahme“ physiologisch begründeter, geschlechtsspezifischer Diskriminierung). Durch rechtzeitige Konversion zum Islam bzw. Akzeptanz des Dhimmi-Status im islamischen Machtbereich entgeht man zumindest in programmatischer Hinsicht physisch dem im Koran formulierten Auslöschungsgebot der Ungläubigkeit.

Es ist inkonsequent, wenn vom Westen für den Islam völlig andere Maßstäbe, ja sogar ausgesprochene Toleranz und Unterstützung entgegegengebracht werden. Und das, trotz all seiner diskriminierenden, rassistischen, totalitären und weltherrschaftlichen Programmatik und deren vielfacher praktischer Umsetzung. Programmatik und Handlungen, die man im Westen sonst – völlig zu Recht – als Bedrohung für Frieden, Freiheit und Menschenrechte einstuft und auf der juristischen wie gesellschaftspolitischen Ebene aktiv bekämpft. Man bewertet bedauerlicher- und bedrohlicherweise nur die Etikette „Rechtsextremismus“ negativ. Würde die Verletzung der Menschenrechte ideologiefrei als Maßstab gelten, müssten alle gesellschaftspolitischen Konzepte, die die Menschenrechte ablehnen und verletzen, unabhängig von der Etikette in gleicher Weise Ablehnung erfahren. Für den Westen bedeutet die Ausbreitung des Islam Einschränkung und Verlust an Rechtssicherheit im Sinne seiner an den Menschenrechten ausgerichteten Verfassungen, die strukturell zahlreiche Ähnlichkeiten und Parallelen zum Rechtextremismus aufweist. Völlig grotesk hierbei, dass grade unter den politischen Kreisen, die sich besonders in der Ächtung des Rechtsextremismus hervor tun, der Islam starke Sympathie und Fürsprache genießt – trotz all der offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen, die die Anwendung islamischer Lehre hervorruft.

Anmerkung: Obiger analytischer Vergleich der strukturellen Ähnlichkeiten von Rechtsextremismus und Islam bezieht sich auf den Islam als Ideologie. Es soll damit keinesfalls zum Ausdruck gebracht werden, dass jeder Moslem quasi als Rechtsextremist einzustufen sei. Dennoch sind islamisch begründete negative Haltungen gegenüber Islamkritikern, Ungläubigen oder Frauen nicht anders zu bewerten als Standpunkte des klassischen Rechtsextremismus gegen Liberalismus, Fremdkultur und Rassismus.

» Der Koran im Internet




Ich bin das Volk

Der Bau der neuen Münchner Zentral-Moschee ist Chefsache für den OB von München, Christian Ude. Die Tatsache, dass sein Wahlvolk die Moschee nicht will, stört ihn dabei nicht im geringsten. Der Bürgermeister ist so begeistert von seinem Plan, dass er es sich nicht nehmen ließ, den Siegerentwurf für die neue Moschee in Sendling selbst zu präsentieren.

Das gestern präsentierte Modell ist kaum geeignet, die Befürchtungen vieler Sendlinger zu entkräften: Die Fassade, die sich doch nach allen gemachten Versprechungen in die Bebauung des Gotzinger Platzes „einfügen“ sollte, wirkt wie ein massiver Fremdkörper; die Minarette überragen mit einer Höhe von 41 Metern die bisherigen Planungen bei weitem. Der Charakter des Viertels wird so in Frage gestellt.

Ude betreibt in Sendling, was er anderen sonst so gerne vorwirft: Politik über die Köpfe der Menschen hinweg. Als eine Bürgerversammlung trotz aller Bemühungen, die Präsenz türkischer Bürger im Saal zu erhöhen, ein ablehnendes Votum für die Moschee ergab, erklärte Ude kurzerhand: „Das erstaunlich knappe Ergebnis einer einzigen Bürgerversammlung kann nicht mehr wiegen als das Wort beider Kirchen, die Beschlüsse des Bezirksausschusses und das Recht der hier lebenden Muslime, ihren Glauben auszuüben.“ Das ist Politik nach dem Motto: Wäre ja noch schöner, wenn man die Betroffenen mitregieren ließe. Schon klar: Viele aus der rot-grünen Stadtratsriege wohnen selbst in nobleren Vierteln.

Die Ängste der Bevölkerung vor einem verstärkten Zuzug von Muslimen und damit einhergehender Überfremdung einfach zu ignorieren, wird zu einem friedlichen Miteinander sicherlich nicht beitragen. Bleibt zu hoffen, dass Ude bei den nächsten Wahlen die Quittung bekommt, damit er lernt, dass das Volk noch andere sind.