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SVP-Sieg und Grünen-Absturz bei Nationalratswahlen in der Schweiz

Die SVP feierte bei der Nationalratswahl am Sonntag in der Schweiz einen fulminanten Wahlsieg (Foto: Große Freude bei Volkspartei-Vertretern im Kanton St. Gallen).

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat ihre Position als mit Abstand stärkste politische Kraft der Schweiz ausgebaut. In den Wahlen zum Nationalrat, der großen Kammer des Parlaments in Bern, holte die Partei gemäß Hochrechnungen 29 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das sind 3,4 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren.

Damit schloss die SVP fast zu ihrem Rekordergebnis aus dem Jahr 2015 auf, als sie 29,4 Prozent erreichte. Ähnlich wie die AfD in Deutschland profitiert die SVP aktuell von der neu angefachten Migrationsdebatte. Der Kampf gegen Zuwanderung gehört seit langem zu den Kernthemen der SVP.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) erhöhte ihren Wähleranteil um 0,4 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent und blieb damit die zweitstärkste Kraft. Die liberale FDP rutschte um 0,5 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent ab, während sich die christdemokratische Partei „Die Mitte“ (vormals CVP) um knapp einen Prozentpunkt auf 14,7 Prozent verbesserte.

Die Grünen sind die größten Verlierer der Wahlen. Sie erhielten gemäß den ersten Hochrechnungen 9,1 Prozent der Stimmen. Das sind gut vier Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren, als sie ihren Wähleranteil fast verdoppeln konnten. Der Anteil der Grünliberalen sank um 0,7 Prozentpunkte auf gut sieben Prozent.

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Insa-Umfrage: AfD jetzt stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt!

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Wahlen | 127 Kommentare

Erfreuliche Nachrichten aus dem Osten: Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine neue Insa-Umfrage die AfD erstmals vor der regierenden CDU. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts für die „Bild [1]“, die von einer „Schock-Umfrage“ spricht, kann die CDU bei dem Urnengang am Sonntag kommender Woche nur noch mit 25 Prozent der Stimmen rechnen – knapp fünf Punkte weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Die AfD dagegen um Spitzenkandidat Oliver Kirchner wird bei 26 Prozent gesehen – gut anderthalb Punkte mehr als im Jahr 2016.

Auf dem dritten Platz folgt die Linke mit 13 Prozent bei einem Minus von gut drei Punkten. Die Grünen erreichen elf Prozent und könnten ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Die SPD steht leicht geschwächt bei zehn Prozent, während die FDP mit acht Prozent bei einem Plus von gut drei Punkten nach zwei Legislaturperioden die Rückkehr in den Magdeburger Landtag schaffen würde. Die regierende Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hätte keine eigene Mehrheit mehr. Befragt wurden vom 17. bis zum 23. Mai 1000 Wahlberechtigte.

Der AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, zeigte sich in einem Tweet [2] erfreut über die aktuelle Umfrage: „Die Bürger erkennen, wer für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat steht. Noch zehn Tage Zeit für unseren intensiven Wahlkampf! Das Ziel, stärkste Kraft zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, rückt näher! Wir werden nicht nachlassen! Alles für unsere Heimat!“

Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, ergänzte: [3] „Erstmals vor der CDU. Der Wähler hat die Nase voll von den Altparteien. Sachsen-Anhalt wacht auf. Wir machen weiter Druck und werden die Wähler anschließend nicht enttäuschen.“

Bereits in Sachsen war die AfD in dieser Woche aus einer Insa-Umfrage als stärkste Kraft hervorgegangen. CDU, Grüne und SPD kämen demzufolge lediglich auf 43 Prozent, wie die „Bild“ berichtete. [4] Die AfD würde mit 26 Prozent stärkste Kraft – zwei Punkte vor der CDU.

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Rechte Parteien triumphieren in Spanien und Großbritannien

geschrieben von libero am in Wahlen | 58 Kommentare

Einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD voraussichtlich eine der stärksten Kräfte werden wird, gibt es Hoffnungszeichen für Konservative aus Spanien und Großbritannien: Bei Regionalwahlen triumphierten die rechten Parteien am Donnerstag in Großbritannien und am Dienstag in Madrid.

Die britische Labour-Partei erlebte bereits bei den Parlamentswahlen im Dezember 2019 ihr erstes Waterloo, als sie um 60 Sitze historisch abstürzte und Boris Johnson Premierminister wurde. Nun wiederholte sich das Debakel auf der Gemeindeebene: Nach aktuellen Prognosen verlor Labour am Donnerstag 56 Sitze [5], die Tories gewannen 54 hinzu. Vor allem in den Labour-dominierten Arbeitervierteln der Midlands (vergleichbar mit NRW) stürzte die »Rote Brandmauer« dramatisch ein.

In Hartlepool, das seit 1974 von Labour regiert wird, gewannen die Tories die Mehrheit. In einer vorgezogenen Parlamentswahl gewann die Konservative Jill Mortimer und wird damit die erste Tory-Abgeordnete aus Hartlepool seit 1959. In Northumberland werden die Tories ebenfalls zum ersten mal seit den 1970ern [6] regieren, ebenso in linken Hochburgen wie Sunderland, Harlow in Essex, Nuneaton & Bedworth und Dudley.

Mit Spannung erwartet werden die Ergebnisse in Schottland, wo die nationale, sozialistische [7] Scottish National Party um Nicola Sturgeon im Falle eines Wahlsieges ein weiteres Referendum zum Verbleib im Vereinigten Königreich angekündigt haben, umjubelt von Berlin und Brüssel. Die Scottish National Party [8] feierte in den 1930ern Adolf Hitler und opponierte gegen den Krieg mit Nazi-Deutschland. Das werden unsere Leser aber niemals im anglophoben ARD erfahren.

Madrid: Triumph für Lockdownverweigerin Isabel Díaz Ayuso

In Madrid siegten bei Regionalwahlen am Dienstag die konservative Volkspartei und die rechte Vox. Die Partido Popular [9] um die rechte Regionalchefin Isabel Díaz Ayuso [10] konnte ihren Stimmanteil um 22,5 Prozent auf 45 Prozent verdoppeln, die einwanderungskritische Vox Partei kam auf zehn Prozent und hat bereits einer Koalition zugesagt. Die regierenden Sozialisten verloren zehn Prozent und kamen auf nur noch 17 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 76 Prozent die höchste, die jemals in der spanischen Hauptstadt mit ihren 6,6 Millionen Einwohnern erreicht wurde.

Díaz Ayuso hatte als Regionalchefin in Madrid den Lockdown verweigert und Bars und Restaurants offen gehalten. Sie hatte die Wahlen in Madrid laut einem Interview mit dem IPG-Journal [10] „zu einer Abstimmung über die Politik der progressiven Zentralregierung deklariert“ und vorab deutlich gemacht, dass sie „keine Berührungsängste gegenüber den Rechtspopulisten in der noch relativ jungen Partei Vox“ hätte, einer Partei, die 2015 von Abtrünnigen der PP gegründet worden war.

Díaz Ayuso kandidierte mit dem Slogan „Freiheit oder Kommunismus“: „Ich habe keine Probleme, einen Pakt mit Vox zu schließen. Wenn sie dich Faschist nennen, stehst du auf der richtigen Seite der Geschichte“, so Díaz Ayuso.

„Wir haben die Kommunisten in Madrid gestoppt“, freute sich Vox-Chef Santiago Abascal [11]. Gewalttätige Linksextreme hatten den ihn unter anderem auf einer Demo im April [12] mit Steinen angegriffen, 35 Menschen wurden verletzt, darunter 21 Polizisten. Vox fordert nun juristische Schritte gegen die linksextremen Gewalttäter [13] und Linken-Führer Pablo Iglesias [14], der zur Gewalt aufgerufen habe und nach der verheerenden Niederlage seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab.


(Im Original erschienen auf freiewelt.net [15])

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Hohe Verluste für AfD in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Wahlen | 462 Kommentare

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben an diesem Sonntag das Superwahljahr 2021 eröffnet. In beiden Bundesländern werden nach ersten Prognosen von ARD und ZDF die bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Malu Dreyer bestätigt.

Die CDU erleidet wegen des Maskenskandals hohe Stimmenverluste. Die AfD muss in beiden Bundesländern hohe Stimmenverluste hinnehmen.

Jürgen Elsässer kommentiert [16] das Ergebnis der AfD wie folgt: „Die AfD hat klar verloren – und das in einer Situation, wo sie der einzige Widerpart zum Einheitsblock der Lockdown-Parteien war und damit ein tolles Alleinstellungsmerkmal hatte. Das war nur möglich, weil sie sich von Meuthen vollständig hat kastrieren lassen, so dass sie in der Außenwahrnehmung kaum noch von der FDP zu unterscheiden ist. Mit Meuthen wird die Selbstverzwergung weitergehen.“

Im Phoenix-Livestream gibt es Hintergrundinformationen, Interviews, Prognosen und alle Hochrechnungen. Auch Tichys Einblick hat eine Extra-Wahlsendung:

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Wahlen in Zeiten von Corona?

geschrieben von Cassandra am in AfD | 25 Kommentare

Es ist zu befürchten, dass uns die staatlich verordneten „Corona-Maßnahmen“ noch für lange Zeit erhalten bleiben werden. Ob sie bei Verfügbarkeit eines Impfstoffes enden oder erst nach dem vollendeten Umbau unseres Staats- und Währungssystems im Zuge einer neuen Weltordnung, bleibt abzuwarten.

Aber es bleibt auch die Hoffnung, dass der Druck von der Straße den Corona-Strippenziehern einen Strich durch die Rechnung macht, wenn immer mehr Menschen erkennen, dass wir keine „Pandemie“, sondern eine „Plandemie“ haben und die nackten Zahlen, was Erkrankte und den durchschnittlichen Krankheitsverlauf betrifft, die getroffenen Maßnahmen nicht einmal ansatzweise rechtfertigen.

Bis dahin – und das bekommen wir alle zu spüren – greifen die staatlichen Repressionen im Zuge von „Corona“ in fast jeden Lebensbereich ein, nicht zuletzt auch in demokratische Abläufe.

Damit stellt sich die Frage, inwieweit sich die gegenwärtige Situation auf das ureigenste Recht des Souveräns auf freie und geheime Wahlen auswirkt.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und bayerische Landesvorsitzende Corinna Miazga diskutiert darüber in ihrem YouTube-Format „Gegenrede“ mit kompetenten Gästen aus den Reihen der AfD-Bundestagsfraktion:

Dr. Michael Espendiller, Mathematiker, Thomas Seitz, Staatsanwalt a.D., Jochen Haug, Jurist.

Lassen Sie sich diese kluge Analyse nicht entgehen!

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NRW-Wahl: Keine Stimme für Kandidaten des Politischen Islams

geschrieben von byzanz am in Islamisierung Deutschlands,Video,Wahlen | 60 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 13. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Da in diesem Bundesland aufgrund der rasch voranschreitenden Islamisierung Demokratie und Menschenrechte besonders bedroht sind, verteilt die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) dort gerade ein Flugblatt, das über die Unterwanderung der Parteien durch Scharia-Anhänger informiert.

Aus guten Gründen gibt es in der Bevölkerung einen breiten Konsens darüber, seine Wählerstimme keinen politischen Extremisten zukommen zu lassen. Doch an dieser Stelle wird einer großen existenziellen Gefahr für die freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung nur wenig bis keinerlei Beachtung geschenkt. Die Rede ist hier von der Gefahr, die vom Politischen Islam ausgeht.

So treten bei der bevorstehenden Kommunalwahl in NRW auch zahlreiche Anhänger des Politischen Islams an, das heißt Moslems, die der Scharia anhängen und solche, die sich dem Dschihad verpflichtet fühlen. Der Begriff „Dschihad“ kommt aus dem Arabischen und bedeutet „Anstrengung, Kampf, Bemühung, Einsatz“. In den islamischen Schriften Koran und Sunna bezeichnet er primär den militärischen Kampf.

Diese Moslems arbeiten auf politischer Ebene zielstrebig daran, dem Politischen Islam in allen gesellschaftlichen Bereichen zur Verbreitung zu verhelfen und das islamische Recht, die Scharia, als für alle Menschen in Deutschland verbildliche Lebensform und Rechtsordnung durchzusetzen.

Unterwanderung unter dem Deckmantel der „Religionsfreiheit“

Vom Politischen Islam geht eine große existenzielle Bedrohung für die freie Gesellschaft und die freiheitliche Lebensweise ihrer Bürger aus. So arbeiten seine Anhänger zunehmend daran, unter dem Deckmantel und Schutzschirm der Religionsfreiheit wachsenden Einfluss in der Politik auszuüben.

Die Anhänger des Politischen Islams in Deutschland verfolgen diese Ziele:

– Die Zementierung und Expansion islamischer Parallel- und Gegengesellschaften;

– Die schrittweise Durchsetzung der Scharia;

– Die Abschaffung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates;

– Die Umwandlung Deutschlands in ein islamisches Land, in dem alle Menschen der Scharia unterworfen sind.

Die Anhänger des Politischen Islams sind vor allem in folgenden islamischen Organisationen und Islamverbänden organisiert:

– der DITIB, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V., die aus der Türkei gesteuert ist und direkt der staatlichen türkischen Religionsbehörde DIYANET untersteht, deren oberster Dienstherr der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist;

– der IGMG, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, die sich an den Vordenkern der radikal-islamischen Muslimbruderschaft orientiert;

– dem VIKZ, dem Verband Islamischer Kulturzentren, der eifriger Betreiber von Koranschulen und Koraninternaten ist, als Ableger des extremistischen Süleymancilar-Ordens gilt und eine Nähe zu Salafisten haben soll. In der Öffentlichkeit treten dessen Funktionäre eher zurückhaltend auf;

– den Grauen Wölfen, einer radikal-islamischen, türkisch-chauvinistischen Organisation, die zahlenmäßig die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland darstellt;

– der ATIB, der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V., die von Mitgliedern der Grauen Wölfe gegründet wurden;

– der Muslimbruderschaft, einer aus Ägypten stammenden, radikal-islamischen Organisation;

– diversen malekitischen Moscheevereinen, deren Mitglieder überwiegend aus Marokko und
Algerien stammen

– diversen salafistischen Organisationen, deren Mitglieder vor allem aus Ägypten und Saudi-Arabien stammen.

Funktionäre des Politischen Islams in allen etablierten Parteien

Die Anhänger des Politischen Islams sind in allen der sogenannten etablierten Parteien aktiv, da über diesen Weg aufgrund der gewachsenen und gefestigten Strukturen ihre Erfolgsaussichten am größten sind, politischen Einfluss auszuüben. Zudem können sie in den etablierten Parteien relativ unbeobachtet und sicher ihrem verfassungsfeindlichen Wirken nachkommen.

Auf kommunaler Ebene sind viele Anhänger des Politischen Islams in Integrationsräten aktiv. Dort treiben sie Islamisierungsprozesse eifrig voran. Alles unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Integration von Ausländern in die deutsche Gesellschaft. So werden Integrationsräte mit Anhängern des Politischen Islams besetzt und zu regelrechten Islamisierungsräten umfunktioniert, die nicht integrativ, sondern desintegrativ wirken und damit den ursprünglichen Gedanken der Integrationsräte ad absurdum führen.

Daher gilt: Keine Wahlstimme an den Politischen Islam!

Der Politische Islam stellt in der Gegenwart eine der größten existenziellen Bedrohungen für die freie Gesellschaft und für die freiheitliche Lebensweise ihrer Bürger dar. Informieren Sie sich als Wähler darüber, in welchen islamischen Organisationen und Islamverbänden Wahlkandidaten organisiert sind, die sich zum Islam bekennen. Hinterfragen Sie deren Verhältnis zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und zu den universellen Menschenrechten. Sie können sich dazu auch mit Fragen an sie wenden, die die Bürgerbewegung Pax Europa in einem Fragenkatalog zusammengestellt hat.

Keine Wahlstimme an Politiker, die den Politischen Islam schützen und fördern

Beispielsweise dem amtierenden Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer von der SPD, der offensichtlich um moslemische Wählerstimmen buhlt, wie bei der Krefelder DITIB-Gemeinde, was hier in einem Facebook-Eintrag auf einer Seite der Gemeinde vom 16. August zu sehen ist:

Es sollten keine Politiker gewählt werden,

– die sich für den Bau von Moscheen und die Einrichtung von Koranschulen aussprechen, deren Betreiber den Politischen Islam vertreten;

– die das demokratiefeindliche Wirken islamischer Staaten im Sinne des Politischen Islams in Deutschland unterstützen;

– die eine gefährliche Beschönigung und Verharmlosung des Politischen Islams betreiben;

– die sich für die Errichtung eines in Köln-Müngersdorf geplanten Islamzentrums aussprechen, dessen offizieller Bauherr der Verband Islamischer Kulturzentren VIKZ ist. Das Bauprojekt des den Politischen Islam vertretenden Islamverbandes hat ein Investitionsvolumen von rund 60 Millionen Euro.

– die „Staatsverträge“ mit Organisationen abschließen, die den Politischen Islam vertreten;

– die sich für islamischen Religionsunterricht an den Schulen in NRW aussprechen, dessen Lehrinhalte von Anhängern des Politischen Islams bestimmt werden;

– die durch Unterstützung und Förderung des Politischen Islams die zunehmende Christenfeindlichkeit, Homophobie und Antisemitismus in Deutschland zu verantworten haben;

– die die durch den Politischen Islam motivierte Gewalt und Terror in Deutschland zu verantworten haben.

Beispiele für Kommunalpolitiker, die den Politischen Islam fördern:

– Mehmet Demir, Wahlkandidat der CDU in Krefeld, Funktionär der DITIB und früherer Aktivist der Grauen Wölfe. Nach einer Verhandlung vor dem Landgericht Krefeld darf öffentlich gesagt werden, dass Mehmet Demir verantwortlich für eine Großveranstaltung der Grauen Wölfe mit 1500 Teilnehmern war.

– Halide Özkurt von der SPD Krefeld, gehört seit 2014 dem Stadtrat an und wurde 2013 Vorstandsmitglied der DITIB Nordrhein-Westfalen.

– Selvet Kocabey, Wahlkandidat der Grünen in Bielefeld, Funktionär bei der Brackweder Hicret-Moschee-Gemeinde, die der vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görüs-Bewegung IGMG angehört.

– Ilhan Bükrücü, Wahlkandidat der CDU Gelsenkirchen, ein Anhänger und Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdogan und der Regierungspartei AKP. Er vertritt einen türkischen Nationalismus, was er in den sozialen Netzwerken auch nicht verschweigt.

Der Politische Islam stellt in der Gegenwart eine der größten Bedrohungen für die freie Gesellschaft dar. Die Bürgerbewegung Pax Europa appelliert an alle Bürger, dessen weiteres Voranschreiten durch richtiges Wählen am 13. September in Nordrhein-Westfalen zu verhindern.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [18]

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Corinna Miazga beim AfD-Wahlkampfauftakt in München

geschrieben von byzanz am in AfD,Alternative für Deutschland (AfD),Video,Wahlen | 60 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, seit September auch Vorsitzende des Landesverbandes Bayern, moderierte am Montag den Wahlkampfauftakt der AfD für die Komunalwahl am 15. März des kommenden Jahres in München. Sie stellte die zehn Stadtratskandidaten der AfD auf den vorderen Listenplätzen vor und stimmte die 200 Bürger im vollbesetzten Saal des Bürgerhauses Fürstenried auf den frischen blauen Wind ein, der ab jetzt durch die Bayerische Landeshauptstadt wehen werde. Im Interview mit PI-NEWS (Video oben) ging sie auch auf das Mobbing gegen ihren Bundestagskollegen und Video-Partner Stephan Brandner ein, dem aufgrund eines Re-Tweets der Strick gedreht wurde.

Corinna Miazga mahnte aber auch an, dass es oftmals besser sei, die teils unerträglichen Zustände in unserem Land mit Ironie und Humor zu kommentieren, statt verbal über die Stränge zu schlagen. Damit renne man nur vor die Wand und erreiche wenig. Die Zeit der Provokationen sei mittlerweile vorbei, nun sollte die AfD mit sachlichen Vorschlägen, die die Partei ja zuhauf zu bieten habe, die Bürger für sich gewinnen.

Die AfD benötige auch keine starre Frauenquote, wie beispielsweise auch Iris Wassill zeige, die auf Platz eins der Stadtratsliste steht. Bei der AfD setze sich eben Qualität durch, egal ob Mann oder Frau, was in der AfD schließlich auch kompetente Frauen wie Beatrix von Storch, Alice Weidel und sie selbst unter Beweis stellen.

Daher ist es auch völlig falsch, dass der Liedermacher Roland Hefter, der jetzt übrigens auch für die SPD als Stadtratskandidat antritt, der AfD in seinem Lied „Mia ned“ [19] anlässlich der Landtagswahl 2018 unterstellte, „gegen Gleichberechtigung“ zu sein, nur weil sie sich gegen diese kontraproduktive Quote ausspricht. Wie aggressiv dieser frischgebackene SPD-Politiker werden kann, zeigte er im Übrigen bei dem PI-NEWS-Interview [20] vor zwei Wochen, als er mir das Mikrofon wegzureißen versuchte (im Video bei Minute 2:40).

Diese feindselige Einstellung gegenüber Andersdenkenden scheint in der Münchner SPD weit verbreitet zu sein, wie auch der Druck zeigt, der von SPD-Bezirksausschussmitgliedern auf Gastwirte ausgeübt wird, der AfD ja keine Räume für ihre Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Corinna Miazga kündigte an, dass die AfD hierbei in die Offensive gehen werde, wenn sie im Stadtrat vertreten sei. Man werde zudem mit den Gastwirte sprechen und ihnen die Ängste nehmen, die durch diese Repressalien aufgebaut werden.

Auf die Bayerische Landtagsfraktion der AfD, die in der Vergangenheit einen bisweilen zerstrittenen Eindruck machte, wolle sie versöhnlich einwirken, damit man sich auch dort wieder auf die Sacharbeit und die Bekämpfung der politischen Gegner konzentriere.

[21]

Wolfgang Wiehle, bis zu seinem Austritt 2013 und Eintritt in die AfD 31 Jahre lang Mitglied der CSU, hierbei acht Jahre im Stadtrat und dabei verkehrspolitischer Sprecher der Partei, beschreibt im Interview die Sozialdemokratisierung und jetzige Vergrünung der Union. Zudem kritisiert er die mafia-ähnlichen Zustände, mit denen in München Gastwirte unter Druck gesetzt würden, die an Verhältnisse wie in Süditalien erinnerten. Wenn die AfD im Stadtrat angekommen sei, werde sie das Fragerecht ausgiebig nutzen, um Licht ins Dunkel zu bringen und die Geldflüsse in diese Kanäle genauestens untersuchen:

Iris Wassill, die auf der Stadtratsliste der AfD für die Kommunalwahl in München auf Platz 1 steht, regt als Gegenstück zum von der Stadt mit viel Geld unterstützten linksextremen Szene-Treffpunkt „Kafe Marat“ ein „kleines blaues Café“ an, in dem sich rechtskonservative Bürger treffen könnten, ohne dass der Gastwirt Angst vor beschmierten Fassaden und eingeschlagenen Fenstern haben müsse. Zudem werde sie sich als Volljuristin dafür einsetzen, dass die Bürokratie abgebaut und das Geld der Bürger für sinnvolle Projekte eingesetzt werde:

Andreas Reuter, auf Platz 4 der AfD-Stadtratsliste, ist Fachmann für den Bereich Verkehr und hat sich zum Ziel gesetzt, die immer größer werdenden Technikfeindlichkeit zu bekämpfen:

Auf dem Youtube-Kanal „AfD Info“ [22] sind alle Reden dieses Wahlkampfauftaktes zu sehen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. [18]

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Video: AfD-Kundgebungen aus Sachsen und Brandenburg

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Wahlen | 100 Kommentare

+++ Herzlich willkommen aus Peitz! Wir berichten heute von der Landtagswahlkampfveranstaltung der AfD Brandenburg aus der sonnigen Lausitz. Als Redner werden der brandenburgische Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Andreas Kalbitz sowie Bundessprecher Alexander Gauland, die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Hartwig erwartet! +++

Posted by AfD [23] on Sunday, August 25, 2019

AfD-Live mit Jörg Meuthen aus Dresden [24]

Jetzt geht es weiter mit unseren Direktkandidaten. Danach Martin Reichardt MdB und Prof. Dr. Jörg Meuthen!

Posted by AfD Dresden [25] on Sunday, August 25, 2019

Heute finden gleich zwei große Wahlkampfveranstaltungen der Ost-AfD statt: die eine in Dresden mit Jörg Urban, Prof. Dr. Jörg Meuthen, Jens Maier, MdB, Martin Reichhardt MdB und den Dresdner Direktkandidaten für die Landtagswahl 2019 in Sachsen. Und ab 15 Uhr geht es dann weiter mit einem Livestream an der Festung Peitz in Brandenburg mit Alice Weidel, Alexander Gauland und Andreas Kalbitz. Wir binden beide Livestreams in diesen Beitrag ein.

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“Die Grünen werden mit in der Regierung sein und ihr werdet kotzen!”

geschrieben von Eugen Prinz am in Alternative für Deutschland (AfD),Verfassungsschutz,Wahlen | 195 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Am ersten September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Daher ist der Wahlkampf jetzt in seiner heißesten Phase. Die AfD hat in den letzten Wochen stark an Boden gewonnen, ist nun stärkste Kraft in Sachsen und liegt laut dem BILD Sonntagstrend [26] mit 24 Prozent zwei Punkte vor der CDU. Die LINKE kommt in der letzten Umfrage auf 16 und die SPD auf 12 Prozent, knapp vor den GRÜNEN mit 11 Prozent.

Für die CDU geht es jetzt ums Ganze und in einer solchen Zeit muss sogar der Ministerpräsident auf die Straße, um das Wahlvolk von den Qualitäten der Merkel-Partei zu überzeugen.

Nach Informationen von PI NEWS war Ministerpräsident Michael Kretschmer gestern vormittag auf dem Wochenmarkt in Stollberg im Erzgebirge am Wahlkampfstand des Direktkandidaten der CDU, Rico Anton, im Einsatz.

Und jetzt wird es interessant. Ein lokaler Blog [27] berichtet, dass sich der sächsische Ministerpräsident in einer hitzigen Diskussion mit Bürgern zu einigen entlarvenden Aussagen von höchster politischer Brisanz verstiegen haben soll. Sollte die Schilderung zutreffend sein, hatte er wohl seine Emotionen durch den Wahlkampfstress nicht mehr vollständig im Griff.

Gesprächsprotokoll laut dem Blog „Patriotenpost“

Auf die Frage, warum sich die sächsische CDU nicht die CSU als Beispiel nimmt und sich von der „Bundes CDU“ lossagt, entgegnete er, dass er dies doch macht. Es müsste den Leuten doch klar sein, dass er sich klar gegen die Kanzlerin stellt und führte als Beispiel sein Treffen mit Putin an. Eine weitere Frage war, inwiefern die CDU bereit wäre, mit der AfD als Juniorpartner eine Regierung nach der Wahl zu bilden. Die freundliche Stimmung des Herrn Kretschmer schlug sofort um. Ob man es nicht verstanden hätte, dass man nichts mit Nazis zu tun haben will. Der Bürger fragte nun, ob es nicht eine Verharmlosung des Naziregimes ist, wenn man pauschal alle AfD-Politiker und -Wähler als Nazis beschimpft. Herr Kretschmer meinte hierzu, dass Leute, welche mit Höcke in einer Partei sind und diese wählen, nichts anderes als Nazis sind. Als Gegenargument brachten die Bürger, dass doch auch Merkel in der CDU ist und Kretschmer sich doch dann logischerweise von der CDU distanzieren müsste. Kretschmer meinte hierzu, dass er bewusst keinen Wahlkampf mit Merkel macht und diese auch nicht einlädt, da er von Ihrer Politik nichts halte und somit seine Distanzierung zur Bundes-CDU klar zum Ausdruck kommt.

Das Gespräch wurde nun von Seiten des Ministerpräsidenten hitziger, die Bürger blieben ruhig und sachlich. Auf die Nachfrage, dass eine etwaige Koalition mit der AfD doch besser wäre, als das Risiko „Rot Rot Grün“ in Sachsen zu haben, sagte Kretschmer patzig und mit leicht aggressivem Ton:

“Die Grünen werden mit in der Regierung sein und ihr werdet kotzen”

Folgenschwere Aussage

Sollten diese Aussagen so getroffen worden sein, würde das folgendes bedeuten:

  1. Für Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sind 24 Prozent der Sachsen Nazis, weil sie nach den gegenwärtigen Umfrageergebnissen die AfD wählen würden. Damit stellt sich Kretschmer auf eine Stufe mit Sigmar Gabriel, der Teile der Sachsen als Pack bezeichnet [28] hat und dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der den Osten als Dunkeldeutschland [29] sieht.
  2. Es steht für den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer schon jetzt fest, dass die Grünen in der nächsten sächsischen Landesregierung mit am Koalitionstisch sitzen werden
  3. Die CDU wird sich zum Machterhalt und um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern, einer Koalition mit den Grünen nicht verschließen, wohl wissend, was für einen Schaden diese Partei anrichtet
  4. Kretschmer ist sich dessen bewusst, dass große Teile der konservativen Wähler in Sachsen – auch CDU-Anhänger – eine Regierungsbeteiligung der Grünen äußerst negativ aufnehmen würden („…ihr werdet kotzen“)

Sind die angeblichen Aussagen des Ministerpräsidenten verifizierbar?

Nun stellt sich die Frage, ob Michael Kretschmer diese Aussagen tatsächlich so getroffen hat. PI-NEWS ist es gelungen, den relevanten „Info-Stand Gesprächspartner“ des sächsischen Ministerpräsidenten ausfindig zu machen. Es handelt sich um Thomas W. aus Niederdorf. Dieser bekräftigte gegenüber PI-NEWS die Richtigkeit der Schilderung des Streitgesprächs auf dem „Patriotenblog“. Eine unterschriftlich bestätigte Erklärung darüber liegt der Redaktion vor. Thomas W. ist auch zur Abgabe einer diesbezüglichen Eidesstattlichen Versicherung bereit.

Ein „Rechtsextremist“ als Quelle

Bei dem Gespräch mit PI-NEWS wies er gleich als erstes offen darauf hin, dass er vom sächsischen Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird. Grund genug für den Verfasser dieses Artikels, genauer nachzufragen.

Thomas W. war eigenen Angaben zufolge nie Mitglied der NPD oder einer anderen extremistischen Partei und ist auch nicht vorbestraft. Die Einstufung des langjährigen CDU und FDP-Wählers als Rechtsextremist erfolgte lediglich, weil er im Jahr 2017 an mehreren Veranstaltungen teilgenommen hatte, an denen auch Rechtsextremisten beteiligt waren. PI-NEWS konnte das durch Einsichtnahme in ein entsprechendes Antwortschreiben des sächsischen Verfasssungsschutzes auf ein Auskunftsersuchen von Thomas W. verifizieren.

Ansonsten kann das ehemalige CDU-Mitglied, das für seine Partei früher sogar kurzzeitig im Gemeinderat saß, nach eigenen Angaben auf eine vorbildliche Vergangenheit verweisen: Thomas W. war von 2006 bis 2010 Bundeswehrsoldat und nahm in dieser Zeit am Afghanistaneinsatz teil. Dafür erhielt er die Einsatzmedaille der ISAF und das Ehrenkreuz der Bundeswehr.

Der Autor, der bisher mit Rechtsextremisten noch keine Erfahrungen sammeln konnte, hat sich Staatsfeinde immer anders vorgestellt.

Wenn der Sachverhalt nicht angreifbar ist, greife die Quelle an

Eine alte Regel in der politischen Auseinandersetzung lautet: Wenn der Sachverhalt nicht angreifbar ist, dann greife die Quelle an. Es steht zu erwarten, dass genau das in diesem Fall geschehen wird. Daher hat PI-NEWS auch noch mit einer Zeugin gesprochen, die Teile der Unterhaltung – leider nicht alles – mitgehört hat. Das, was sie gehört hat, stützt die Behauptung von Thomas W.

PI-NEWS hat den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer um eine Stellungnahme zu diesem Vorfall gebeten. Sollte er sich zur Sache äußern, werden wir seine Stellungnahme selbstverständlich ungekürzt auf PI-NEWS veröffentlichen.


[30]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [31] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [32] oder Twitter. [33]

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Wahlbetrug verhindern – Merkel & Co. auf die Finger schauen!

geschrieben von PI am in Wahlen | 101 Kommentare

Am kommenden Sonntag ist Europawahl – die Chance, Merkel und ihren EU-Hörigen der EVP-Fraktion um Manfred Weber (CSU) eine starke patriotische Opposition ins Europaparlament entgegenzustellen!

Jörg Meuthen (AfD), Matteo Salvini (Lega), Marine Le Pen (RN) und Harald Vilimsky (FPÖ) werden mit ihrer „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ (EAPN) aller Voraussicht nach ein bestimmendes Gegengewicht zu den Nationalstaatsabschaffern der EU-Bürokratie bilden können. Außerdem ist in Bremen zeitgleich Bürgerschaftswahl und in zehn Bundesländern (darunter die kompletten neuen Bundesländer) stehen Kommunalwahlen an.

Gerade auf kommunaler Ebene ist es wichtig, dass ein patriotisch-demokratischer Gegenpart zum linksgrünen Übergewicht in die Stadt- und Gemeinderäte einzieht. Damit dieser Einzug am 26. Mai gelingen kann, muss jedoch sichergestellt werden, dass jede patriotische Stimme gezählt und nicht von beseelten Grün*Innen mutwillig unterschlagen wird. Die jüngsten Wahlen haben leider gezeigt, dass Wahlbetrug durch übermotivierte Gutmenschen, ob nun als Wahlhelfer oder wegsehender Wahlleiter, in der Bunten Republik keine Seltenheit ist, sondern fast schon zur traurigen Normalität gehört.

Vom flächendeckenden Versagen bei der Stimmzettelauszählung in 179 der 423 hessischen Gemeinden bei der Landtagswahl im Herbst 2018 [34] bis zu linksbeeinflussten Gymnasiasten in Bremerhaven, die der AfD fast ein Mandat bei der letzten bremischen Bürgerschaftswahl kosteten – eine „Panne“ jagt die nächste. Um diesen Antidemokraten das Handwerk zu legen, hat das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ – wie schon die Jahre zuvor – auch zu den anstehenden Wahlen eine Wahlbeobachtungskampagne [35] organisiert.

So werden tausende Patrioten aktiv in den demokratischen Prozess eingebunden; ob als Wahlhelfer [36] oder Wahlbeobachter. Die Erfahrung der vorangegangen von „Ein Prozent“ initiierten Wahlbeobachtungskampagnen zeigt: Wahlbeobachtung wirkt und macht einen Unterschied.

Hier eine Auswahl der folgenschwersten Auswirkungen konsequenter Kontrolle von Auszählung und Wahlergebnis durch engagierte Wahlbeobachter:

  1. Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 [37]: Die Alternative für Deutschland (AfD) gewann bei einer Neuauszählung für den Wahlkreis I in Halle ein weiteres Mandat – Die LINKE verlor dadurch einen Sitz. „Ein Prozent“ hatte die dafür verantwortlichen Unregelmäßigkeiten bereits kurz nach der Wahl aufgedeckt. Die Ursache dafür seien „Übertragungsfehler“ oder das „Verwechseln beider Parteien“ gewesen, so die offiziellen Stellen.
  2. Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 [38]: Zeitgleich zum Abgeordnetenhaus von Berlin wurden auch die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) der zwölf Bezirke neu gewählt. Wie bei Kommunalwahlen üblich, durften hier auch EU-Ausländer und Jugendliche wählen. Im Wahllokal 406 ging man etwas zu großzügig mit dieser Regelung um. Durch eine ungenaue Kontrolle der Ausweise und einer „unachtsamen“ Ausgabe der Wahlzettel wurden nach Zeugenaussagen auch von EU-Ausländern Stimmen für das Abgeordnetenhaus abgegeben. Dank eines aufmerksamen Wahlbeobachters wurde dem Treiben ein Ende gesetzt.
  3. Landtagswahl NRW 2017 [39]: In manchen Wahlkreisen erhielt die AfD 0,0 Prozent (!) der Zweitstimmen, was zurecht viele Wähler irritierte. Obwohl sie in Wahllokalen ihre Stimme für die Partei abgegeben hatten, waren diese im Endergebnis nicht aufgeführt. Sie meldeten sich bei „Ein Prozent“ und das Bürgernetzwerk hakte für sie nach. Als Resultat kam es in etlichen Wahlkreisen zu Neuauszählungen. Letztendlich hatte es in rund 50 von insgesamt mehr als 15.000 Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der AfD gegeben. Die Zahl der AfD-Zweitstimmen wurde um 2.204 auf insgesamt 626.756 Stimmen nach oben korrigiert.
  4. Bundestagswahl 2017 [40]: Im sächsischen Gornau kam es zu einer gravierenden Panne bei der Stimmzettelversorgung. Am Wahltag beschwerten sich viele Wahlbeobachter, daß in Gornau seit 15 Uhr keine Stimmzettel mehr verfügbar seien. Erst in zwei Stunden sollten wieder neue geliefert werden. Viele Wähler kehrten unverrichteter Dinge heim. Erst durch die Beschwerde von „Ein Prozent“ konnte diese Peinlichkeit transparent gemacht werden.

Für die Wahlbeobachter in Dresden und Cottbus hat „Ein Prozent“ nun ein einzigartiges Vorhaben gestartet, das den regelkonformen Ablauf am anstehenden Wahltag nachhaltig sicherstellen soll: eine flächendeckende Wahlbeobachtung. Die beiden Epizentren patriotischen Widerstandes in Deutschland markieren den Beginn dieses Pilotprojekts – im Herbst wird dann die demokratische Kontrolle für die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen möglichst breit in die Fläche getragen. Um dieses bahnbrechende Projekt umzusetzen, ist Ihre Mithilfe gefragt.

Was können Sie jetzt also tun?

  1. Tragen Sie sich auf wahlbeobachtung.de [41]ein, um vor und nach der Wahl informiert zu bleiben. Für das Pilotprojekt „flächendeckende Wahlbeobachtung“ in Dresden und Cottbus können Sie sich auch über die interaktiven Wahllokalkarten [42] als Wahlbeobachter eintragen.
  2. Lesen Sie bereits jetzt den Ein Prozent-Leitfaden für Wahlbeobachter [43].
  3. Sorgen Sie schon jetzt für eine sichere Briefwahl. In vielen Rathäusern kann man bereits jetzt wählen. Teilweise unter haarsträubenden Zuständen. Wahlurnen sind nicht richtig verschlossen oder nur mit einem Vorhängeschloss gesichert, statt ordentlich verplombt zu sein. Wenn Ihnen dergleichen auffällt, dann machen Sie Bilder und schicken Sie sie an „Ein Prozent „(wahlbeobachter@einprozent.de [44]) oder twittern Sie uns! [45]
  4. Bestellen Sie das neutral gehaltene Wahlbeobachter-Material, das auch bei den kommenden Ost-Wahlen genutzt werden kann, beim „Ein Prozent“-Versand [46] und mobilisieren Sie Freunde und Bekannte.
  5. Informieren Sie sich über den Ablauf der Wahl, Ansprechpartner am Wahltag und eventuelle Einsprüche gegen die Ergebnisse in Ihrem Wahllokal. Einen diesbezüglichen Überblick geben die im Netz verfügbaren Schulungen von Ein Prozent hier [47] und hier [48].

Folgen Sie den Aufrufen von Maximilian Krah [49] (AfD Dresden/Europakandidat), Andreas Kalbitz [50] (AfD-Landesvorsitzender Brandenburg), Christoph Berndt [51] (Zukunft Heimat e.V.) und Rene Jahn [52] (Freie Wähler): Werden Sie Wahlbeobachter! Stellen Sie sicher, daß jede Stimme zählt!

 

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Müssen die Wahlen in Hessen wiederholt werden?

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Wahlen | 144 Kommentare

Von PETER BARTELS | PI-NEWS hat vor der Wahl gewarnt: Geht in die Wahllokale … überwacht die Auszählung … Es ist euer Recht! Es geschah leider nur vereinzelt. Und jetzt haben wir den Salat: In 88 von 490 Wahlbezirken mußten die Zahlen schon korrigiert [53] werden.

Gibt es einen Aufschrei? Schlagzeile in BILD: „Wahlbetrug! Wurden die GRÜNEN zum zweiten Sieger getrickst?“… Legten die Staatsanwälte der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, die angeblich Klugen Köpfe der FAZ, die Coffee-to-Go-Schlürfer der WELT besorgt die Stirn in Falten: Was war da los? … Schnappatmeten die Selbstgerechten in ARD-Tagesthemen, ZDF-heutejournal sich an den Rand einer Apocalypse? „Brennpunkt“? Sondersendungen auf PHOENIX? TV-Untersuchungsausschüsse im Roten ZDF-Kloster? Bei Hart aber Fair? NICHTS: Merkels Meute schwieg oder schwurbelte. Wie immer. Weil ja geschah, was geschehen sollte. Die Meinungs-Macher der Demoskopen hattens es doch vorgegeben: Rot runter, GRÜN rauf, Klatsche für die CDU. AfD irgendwie auch ein bißchen rein … damit‘s auch alles glaubwürdig wirkt.

„Die Wahrheit ist wie ein verschütteter Wildbach, der sich gegen allen Widerstand unterirdisch durchkämpft“… Seneca vor fast 2000 Jahren, hier zur Metapher erhöht: Natürlich kommt alles raus. Sogar die Wahrheit über den „Migrationspakt“. Die Frage ist nur wann. Das Ende für Deutschland wird trotz Amerika, Polen, Österreich und AfD Anfang Dezember besiegelt … Das endgültige Wahlergebnis für Hessen soll kommenden Freitag „offenbart“ werden. Ramin Peymani, vor 50 Jahren in Teheran geboren, längst ein glühender Deutscher, FDP-Kreistag (Main-Taunus), Banker (Goldmann Sachs), Publizist (ACHGUT), Buchautor („Spukschloß Deutschland“), hat getan, was deutsche Journalisten verbissen verschweigen – er hat sich auf ACHGUT (sic) mit der wundersamen Hessen-Wahl befaßt. Überschrift: „Wahl in Frankfurt: Wie Betrug zur Panne wird“. Auszüge, die eigentlich zum Auswandern reichen:

1. Hammer

In Frankfurt ist (jetzt) einer der größten Schwindel der (deutschen) Wahlgeschichte … aufgeflogen. Er könnte für ein politisches Erdbeben sorgen. Ganze 94 Stimmen Vorsprung vor der SPD hatten die Grünen bei der Landtagswahl in Hessen vor zwei Wochen – landesweit. Nun sieht es so aus, als würden sie eine dreistellige Stimmenzahl verlieren und die SPD in ähnlichem Maße hinzugewinnen. Dadurch wären die öffentlich-rechtlichen Wahlsieger nur noch auf Platz drei und die knappe Mehrheit (1 Stimme) für Schwarz-Grün dahin. Noch ist es nicht offiziell, aber die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern: Die aktuelle Regierungskoalition kann ihre Zusammenarbeit wohl nicht ohne Partner fortsetzen.“..

2. Hammer

„Lediglich geschätzt” wurden in einigen Frankfurter Wahllokalen die abgegebenen Stimmen. In anderen waren ganze Stapel mit Stimmzetteln beiseitegelegt und “vergessen” worden. Wieder andere Auszähler hatten die Parteien vertauscht oder Zahlendreher fabriziert … Die Systematik, mit der fast durchweg GRÜNE und LINKE von diesen “Pannen” profitierten, macht es schwer, an menschliches Versagen auf breiter Front zu glauben …

3. Hammer

Die CDU war durch die Falschauszählungen am stärksten benachteiligt worden, aber auch auf FDP und AfD hatte es so mancher offenbar abgesehen. Die auffällige Diskrepanz zwischen benachbarten Stimmbezirken, in denen die AfD mal mehr als 10 Prozent, mal fast gar keine Stimmen erhalten haben soll, ließ den Schwindel schnell auffliegen. Noch eklatanter waren die Ausreißer bei der CDU, die in einem Wahllokal in Frankfurt-Höchst angeblich gerade einmal 4,4 Prozent erhalten hatte. Das ist selbst für einen sozialen Brennpunkt ein kaum vorstellbares Ergebnis …

4. Hammer

Sage und schreibe 88 von 490 Wahlbezirken mussten ihre Zahlen korrigieren, in fast einem Dutzend muss gar neu ausgezählt werden. Die Auffälligkeiten beschränken sich jedoch nicht auf’s Auszählen: In einigen Altenheimen erzielten die Grünen erstaunliche Werte. Wer hat da wohl die Hand geführt? Am FREITAG werden wir das WIRKLICHE ERGEBNIS der LANDTAGSWAHL erfahren. Dann könnten sich völlig neue politische Konstellationen eröffnen. Selbst eine SPD-geführte “Ampel” scheint nicht mehr ausgeschlossen …

5. Hammer

Es ist in höchstem Maße peinlich … dass Manipulationen so leicht möglich sind und Computerpannen sowie fehlende Sachkenntnisse keine ordnungsgemäße Auszählung am Abend einer Landtagswahl zulassen. Ein Staat, der selbst die Verfolgung von Falschparkern perfektioniert hat, sollte in der Lage sein, die fehlerfreie Ermittlung von Wahlergebnissen nicht erst Wochen später sicherzustellen. Wer Fahrverbote nach penibel gemessenen Schadstoffwerten ausspricht, macht sich lächerlich, wenn er Wahlergebnisse bloß schätzt. Das hat schon etwas von der viel zitierten Bananenrepublik …

6. Hammer

Schlimmer noch erscheint aber die mangelnde Bereitschaft der Presse, das Kind beim Namen zu nennen. Wer Betrug zu Pannen verniedlicht, sollte sich nicht wundern, wenn die Bürger das laxe Rechtsverständnis für ihren Alltag übernehmen. Damit tragen nicht nur die Wahl-“Helfer”, sondern wie schon bei der Verklärung der “Flüchtlinge” die Medien eine Mitschuld am schwindenden Vertrauen in unseren Staat …

Mark Twain schrieb mal: „Es ist leichter, die Menschen zu täuschen, als sie davon zu überzeugen, dass sie getäuscht werden.“ Oder wurden … Siehe Bayern? … Siehe Hessen? … Siehe EU-ropa, demnächst im Mai?? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Denn SIE sind die Mehrheit. So oder eben SO … Wach auf, Deutschland! Auf die Straße, Europa!


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [54] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ [55], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite [56]!

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