Von WALTER EHRET | Am Samstag Abend ging auf Schloss Meseberg das zweite deutsch-russische Treffen binnen dreier Monate zu Ende. Entspannungspolitik nennt man so etwas. Präsident Putin konnte nach drei Stunden voller Zufriedenheit nach Moskau zurückreisen. Die Angst vor einem Umsturz geht um, im politischen Berlin.

Dass nichts verlogener ist als die Politik, ist eine altbekannte Weisheit. Und ebenso bekannt ist, dass Kanzlerin Merkel für ihren Machterhalt bedenkenlos über Leichen zu gehen bereit ist. Vor diesem Hintergrund sollte es also niemanden verwundern, wenn die inzwischen „meist gehasste Frau Europas“ vor dem Druck aus den USA in die starken Arme von Russlands Präsident Putin zu flüchten versucht.

Regime change aus den USA

Und die deutsche Kanzlerin tut gut daran sich zu fürchten. Denn aus den USA droht Deutschland ganz real ein Sturz der Regierung, mittels eines sogenannten soft Regime changes, also eines geplanten politischen Umsturzes, ohne den Einsatz militärischer Mittel.

Faktisch belegen lässt sich das durch die neuen Anti-Regierungsaktivitäten von US-Seite gegen Deutschland. Beispielsweise durch die unverhohlenen Absichtserklärungen ^[1] des neuen US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell. Oder auch durch die mit Milliarden versehene Gründung einer Stiftung des Trump-Vertrauten Stephen Bannon ^[2] zur Stärkung der „konservativen Kräfte in Europa“. Sprich, der Unterstützung der nationalen Oppositionskräfte, vor allem in Deutschland. Den Kriegszug des amerikanischen Präsidenten gegen die deutsche Wirtschaft, der nach den US-Zwischenwahlen im November wie angekündigt voll entbrennen wird, muss man dabei gar nicht mehr gesondert erwähnen.

Doch auch wenn Merkel nun den durchaus richtigen Schulterschluss mit Russland sucht, weil gegen Russland in Europa nun einmal keine Politik zu machen ist, und der russische Präsident diesem Werben aus wirtschaftlichen Erwägungen entgegenkommt, muss man sich doch die Frage stellen, ob die deutsche Kanzlerin inzwischen einen vollständigen Realitätsverlust erlitten hat.

Wer als Bittsteller gegenüber Moskau auftritt, sollte es doch tunlichst unterlassen mit völlig irrsinnigen Forderungen wie den Stationierungen von Blauhelmen in der Ukraine oder des Regimewechsels in Syrien aufzutrumpfen. Denn die Kanzlerin, ebenso wie Deutschland als Ganzes, hat nichts in der Hand, mit dem sie ihre politischen Narreteien untermauern könnte.

Deutschland international vollständig isoliert

Die gegenwärtigen Realitäten sehen so aus: Deutschland ist in der Welt vollständig isoliert und hat sich nahezu jede Macht zum Feind gemacht. Die USA ebenso wie Russland. Und auch unter europäischen Staatslenkern ist aufgrund der dominanten deutschen Finanzpolitik niemand verhasster als die Kanzlerin. Doch ohne militärisches Gewicht und bei schwindendem wirtschaftlichem Einfluss ist jedewede politische Arroganz nichts anderes als eine außenpolitische Dummheit.

Wenn Präsident Putin am Samstag Abend deshalb Berlin nach nur drei Stunden mit der Zusicherung des Erhalts von Nord-Stream 2 und der deutschen Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien verließ, dann in dem Bewusstsein, seine Ziele in vollem Umfang durchgesetzt zu haben. Und zwar ohne der deutschen Kanzlerin auch nur einen Schritt aus der politischen Klemme geholfen zu haben, in die sie sich international hinein manövrierte.

Zu glauben, Präsident Putin würde auch nur in Erwägung ziehen, Merkel vor dem Zorn aus den USA zu beschützen, dürfte der größte Irrtum der jüngeren Geschichte sein. Auch in Moskau wird man es sicher als Genugtuung empfinden, wenn die deutsche Regierungschefin über ihre grenzenlose Selbstüberschätzung zu Fall kommt. Denn ebenso wie für die deutschen Bürger gilt inzwischen auch in Moskau, Washington und in den Hauptstädten Europas: Alles was nach Angela Merkel kommt, kann nur besser werden.

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Von WALTER EHRET | Wenn Deutschland die millionenfache Armutszuwanderung aus dem afrikanisch-arabischen Raum nicht umkehrt, begeht unser Land gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Selbstmord. Vor allem der Versuch den nahöstlichen Islam zu integrieren, bedroht unsere freie Gesellschaft in ihrer Existenz.

Wer diese Aussage für übertrieben hält, ist vermutlich nicht mit den grundlegenden Fakten der Gegenwart vertraut. Denn die wirtschaftlichen Tatsachen sprechen für sich: Der gerade anlaufende digitale Umbau der deutschen Wirtschaft, wird nach aktuellen Studien in den nächsten fünf Jahren etwa 3,4 Millionen Arbeitsplätze vernichten ^[3].

Mittelfristig erwarten Wirtschaftsexperten dabei den Verlust von bis zu sechs Millionen Jobs. Vor allem gering qualifizierte, Facharbeiter und Verwaltungsangestellte werden von der Automatisierung weitgehend verdrängt werden.

Armutsmigranten sind im Arbeitsmarkt der Zukunft nicht vermittelbar

Bereits vor diesem Hintergrund verbietet sich deshalb die Ansiedlung von bildungsfernen Armutsmigranten aus den weltweiten Notgebieten. Diese Zuwanderer sind auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft chancenlos und nicht vermittelbar. Sie werden deshalb mehrheitlich über Generationen hinweg Kostgänger der deutschen Sozialsysteme bleiben. Das zeigt sowohl die deutsche als auch die europäische Erfahrung mit der Sozialmigration der Vergangenheit.

Das aber ist sozialer Sprengstoff, der nicht beherrschbar ist. Das beste Beispiel dafür was geschieht wenn fremdkulturelle Ansiedler sozial abgehängt in Städten vegetieren, sind die gewalttätigen Zustände in den französischen Banlieus ^[4], oder die katastrophalen Entwicklungen im Brüsseler Stadtteil Molenbeek ^[5].

Vor allem wenn die Zuwanderer der freien europäischen Lebensweise auch noch feindlich gegenüber stehen, wie das vielfach der Fall ist. Diese Fehler muss Deutschland nicht wiederholen.

Wie weit wir auf diesem Weg aber bereits fortgeschritten sind zeigen die radikal fordernden Muslime in diesem Land. Schon heute, wo der Islam hierzulande noch nicht einmal richtig Fuß gefasst hat, bekämpfen die Koranideologen die deutsche Kulturgesellschaft bis an die Grenze des erträglichen.

Kultur- und Gesellschaftswerte werden zu Gunsten des Islams abgebaut

In ganz Deutschland klagen Muslime beispielsweise die Verschleierung von Frauen, die Anerkennung von Kinderehen und Mehrfachheiraten vor Gerichten durch. Und die Justiz wie die Politik spielen dieses Spiel mit immer neuen rechtsfeindlichen Ausnahmeregelungen mit. Obwohl jedem Juristen und jedem Politiker dabei klar ist, dass diese Praktiken gegen alle Prinzipien des Grundgesetzes verstoßen. Frauenrechte, Kinderschutz und die deutsche Werteordnung werden bedenkenlos der Zuwanderung geopfert.

Auch die traditionellen christlichen Kulturfeste wie beispielsweise der herbstliche Martinsumzug, Weihnachten und Ostern will die Islamlobby entweder umbenennen oder gleich ganz abschaffen. Viele deutsche Städte trauen sich heute nicht einmal mehr ihre Fußgängerzonen in der Adventszeit althergebracht zu schmücken. Und Kreuze im öffentlichen Raum lösen regelmäßig empörte Debatten aus.

An Schulen, in Kantinen und in Kindergärten muss wegen der Dauerbeschwerden der Muslime auf deutsche Nahrungsmittel, die dem Islam nicht genehm sind, verzichtet werden. Mädchen dürfen im Sommer an Schulen nicht mehr leicht bekleidet herumlaufen, weil das den Islam beleidigen könnte. Und so setzt sich der Umbau der deutschen Gesellschaft auf allen Ebenen fort.

Von den weiteren Gefahren der Islamisierung, wie etwa dem importierten Antisemitismus, der verbreiteten Gewaltbereitschaft und der Militanz vieler Angehöriger dieser Religionsgruppe, muss dabei gar nicht weiter gewarnt werden. Die Zeitungen sind jeden Tag voll von diesen Auswüchsen. Jeder kann es nachlesen.

Rückführung statt Zuwanderung

Vor diesem Hintergrund sollte jedem Staatsverantwortlichen deshalb klar sein, dass vor allem die Zuwanderung von Armutsmigranten aus Afrika und dem Nahen Osten sofort beendet werden muss. Vernünftig und zukunftsorientiert zu handeln heißt heute, die Rückführung dieser nicht integrierbaren Volksgruppen in ihre angestammten Lebensräume mit Vorrang in Angriff zu nehmen.

Denn die Armutszuwanderung löst weder unseren Mangel an hochqualifizierten Kräften auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft noch unser unbestreitbares demografisches Problem. Geht Deutschland den Weg der Ansiedlung von Sozialmigranten aus aller Herren Länder aber weiter, begeht unsere Gesellschaft ohne jeden Zweifel ökonomischen und sozialen Selbstmord.

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Von WALTER EHRET | Im Asyl-Grenzstreit hatte die Kanzlerin ihren Innenminister bereits am Boden. Horst Seehofer war bereit zurückzutreten. Doch dann rebellierte die CDU. Mindestens 160 der 246 Unions-Abgeordneten drohten mit einer Kampfabstimmung am Dienstag. Unter dem Eindruck des drohenden Machtverlusts strich Merkel die Segel. Und das wird Folgen haben.

Kurz nach 22:00 Uhr platzte am späten Montag Abend im politischen Berlin die Bombe. Die Staatssekretärin für Digitales im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), twitterte den Volltext ^[6] des vereinbarten Asylkompromisses zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister. Wie aus dem Wortlaut des Textes hervorgeht, konnte sich Seehofer überraschend mit seiner Forderung auf Zurückweisungen von EU-Flüchtlingen an den deutschen Grenzen durchsetzen.

Diese verzweifelte 180° Wendung der Kanzlerin im Kampf mit ihrem Innenminister ist eine Sensation. Man kann die Siegesfanfaren der CSU im Gezwitscher der Dorothee Bär zwischen den Zeilen ihrer Meldung herausdröhnen hören. Auch wenn sie der Kanzlerin ganz sicher wie die Weltuntergangs-Posaunen von Jericho geklungen haben mögen.

Der Anfang vom Ende der Ära Merkel

Denn der Asylkompromiss, so schlicht er in seinen drei Punkten auch daherkommen mag, läutet nicht weniger als den Anfang vom Ende der Ära von Angela Merkel als Kanzlerin ein. Ihre Macht ist gebrochen.  Zwei Drittel der Unionsabgeordneten verweigerten ihr unter dem Eindruck des sich abzeichnenden Bruchs zwischen CDU und CSU die Gefolgschaft, berichtet die WELT ^[7]. Die Parlamentarier drohten mit einer Kampfabstimmung schon am darauffolgenden Tag, sollte es zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister in der Frage des Asylgrenzstreites nicht zu einer Einigung kommt.

Man kann diese Rebellion in der Union getrost so zusammenfassen: Als es zum Schwur kam, war der CDU am Ende der Zusammenhalt mit der CSU und das Überleben der Partei wichtiger als eine Kanzlerin, die man gegebenenfalls ersetzen kann. Die Parlamentarier hatten verstanden, dass die CSU aus Glaubwürdigkeitsgründen mit dem Rücken zur Wand steht und ein Koalitions- und Fraktionsbruch unmittelbar bevorstand.

Das aber hat Folgen. Angela Merkel ist nun erpressbar geworden. Hinter ihrer Regentschaft steht ab dem gestrigen Abend ein mächtiger Schattenkanzler Seehofer, der ihr in der Asylpolitik künftig den Weg diktieren wird. Das Einlenken Merkels am Montag-Abend zeichnet den Beginn des Einstiegs in den Ausstieg aus ihrer Asylpolitik. Es zeigt aber vor allem auf, dass die Kanzlerin, abgesehen von ihren Lakaien, die mit ihr fallen werden, ihre Partei nicht mehr geschlossen hinter sich hat.

Die Tage der Angela Merkel als Kanzlerin Deutschlands sind damit gezählt. Ihre Regentschaft im Kanzleramt endet mit dem Goodwill ihres Innenministers und seiner CSU. Und dieses Wohlwollen dürfte in der CSU unter dem Eindruck der bayerischen Landtagswahlen nicht allzulange vorhalten.

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PI-NEWS-Autor Walter Ehret aus Ludwigshafen am Rhein studierte Belletristik an der Schule des Schreibens. Der 52-Jährige ist seit vielen Jahren in der neuen APO aktiv. Als langjähriger politischer Beobachter der deutschen Parteienlandschaft schreibt Ehret überwiegend Hintergrundberichte zu politischen und sozialen Themen. Wer ihn erreichen will, kann dies entweder über Facebook ^[8] oder vk.com ^[9] versuchen.

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Von WALTER EHRET | Die Stunde der Wahrheit rückt näher. Am Montag will sich Innenminister Horst Seehofer zu seiner angekündigten Grenzschließung erklären. Sollte die CSU in dieser Frage einknicken, brennt bei der anstehenden bayerischen Landtagswahl der Baum. Die neuen EU-Vereinbarungen und bilateralen Abkommen der Kanzlerin sind nicht geeignet, von der Rechtsdurchsetzung an der deutschen Grenze abzusehen.

Wer behauptet, dass es sich bei dem von der Kanzlerin nach dem EU-Flüchtlingsgipfel präsentierten Abkommen um ein reines Blendwerk handelt, dürfte richtig liegen. Denn in dem gesamten Vertragswerk wurde nicht eine verbindliche Regelung getroffen, die Deutschland tatsächlich entlasten würde. Und auch die großartig angepriesenen bilateralen Rücknahmeabkommen sind bei näherer Betrachtung wertlos. Wer das nicht glaubt, sollte einen Blick auf die Fakten werfen, denn reale Zahlen lügen nicht.

Das Märchen der Asylrückführungen

Von Januar 2018 bis Ende Mai beantragte Deutschland gegenüber Italien 9233 Rücküberstellungen wegen Nichtzuständigkeit in der Asylfrage. Italien entsprach diesen Ersuchen in 8421 Fällen. Tatsächlich wurden allerdings nur 1384 Personen nach Italien verbracht. Die restlichen knapp 7000 Rücküberstellungen führte Deutschland ganz einfach nicht durch, weil in diesem Land Ausweisungen von Asylanten politisch nun einmal nicht mit Nachdruck betrieben werden.

Ähnlich verhielt es sich im Falle Spaniens. Hier wurden 1849 Anträge gestellt. Bei 1255 Zusagen wurden nur 172 Fälle vollzogen. Im Falle Griechenlands erfolgten bei 1714 Anfragen 36 Zusagen, davon wurden ganze fünf(!) umgesetzt. Die Zahlen entstammen einer Anfrage der Linkspartei ^[10] an die Bundesregierung.

Völlig zu Recht muss deshalb die Frage gestellt werden, was die angeblich mit 18 Ländern ausgehandelten Rückführungsabkommen wert sind, wenn die Bundesregierung die Rücküberstellungen in die zuständigen Länder gar nicht durchzuführen bereit ist?

Erschwerend kommt hinzu, dass sich einige der großartig verkündeten Rückführungsabkommen mit mehreren Ländern bereits als reine Propaganda der Kanzlerin entpuppten. So dementierte Tschechien am Samstag ^[11] bereits, jemals eine solche Vereinbarung unterschrieben zu haben. Auch Polen und Ungarn bestreiten, solche Verpflichtungen gegenüber Deutschland eingegangen zu sein.

Bilaterale Abkommen kosten Deutschland ein Vermögen

Und letztlich stellt sich auch die Frage, welche Zahlungsverpflichtungen die deutsche Kanzlerin für die Durchsetzung des ohnehin geltenden Rechts auf Asylrückführungen in ihren bilateralen Abkommen eingegangen ist?

Bekanntlich kostete bereits der Türkei-Flüchtlingsdeal die Steuerzahler fünf Mrd. Euro. Gegenüber Frankreich stimmte Kanzlerin Merkel für die Rücknahme weniger hundert Flüchtlingen pro Jahr dem französischen Projekt eines Eurobudgets zu. Dafür soll Deutschland nach dem Willen der Franzosen künftig jährlich 0,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Brüssel überweisen. Das sind derzeit rund sieben Mrd. Euro.

Die weiteren Verpflichtungen gegenüber den restlichen Staaten, mit denen die deutsche Regierungschefin ihre bilateralen Vereinbarungen haben will, sind dabei bisher nicht einmal veröffentlicht worden. Zu vermuten, dass diese ebenfalls verheerend ausfallen werden, dürfte dabei nicht übertrieben sein.

In Anbetracht dieser Faktenlage muss sich Innenminister Seehofer deshalb daran erinnern lassen, dass er als oberster Exekutivbeamter des Bundes für die Durchsetzung des Rechts an der Grenze, aber auch für die Rückführungen aus Deutschland zuständig ist. Es ist politisch nicht hinnehmbar, dass Kanzlerin Merkel Deutschlands Steuermilliarden für bilaterale Rückführungen verschwendet, die ohnehin bereits geltendem Recht entsprechen. Zumal diese Rücküberstellungen, wie aufgezeigt, von der Bundesregierung gar nicht mit dem gebotenen Durchsetzungswillen betrieben werden.

Zurückweisungen sind rechtlich zulässig

Auch die Rechtsfrage der Zulässigkeit der Zurückweisungen von EU-Asylanten kann dabei für den Innenminister als hinreichend geklärt betrachtet werden. Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier veröffentlichte zu diesem Thema am Sonntag eine öffentliche Einschätzung (PI-NEWS berichtete) ^[12], nach der Abweisungen an der Grenze nach geltendem Recht „zwingend geboten sind“. Diese Rechtssicht vertritt der Innenminister bekanntlich ebenso wie seine Partei, die CSU.

Sollte Innenminister Seehofer deshalb am Montag, entsprechend seiner Ankündigung, die Grenzen nicht schließen, wäre das nicht nur ein grober Verrat an seinem Amtseid, sondern auch eine arglistige Täuschung am Wähler und ein Verbrechen am deutschen Volk. Für einen solchen Treuebruch gäbe es keine Rechtfertigung.

Jetzt müssen Sie liefern, Herr Seehofer!

Die CSU sollte sich deshalb warm anziehen, wenn sie ihrem Parteioberhaupt gestattet, einmal mehr das bekannte Wetterfähnchen zu geben, das vor der Kanzlerin kuscht. Wahrhaftigkeit ist jetzt gefragt, selbst wenn das die Regierungskoalition und die Fraktionsgemeinschaft mit der Union sprengen sollte. Das gebietet die Achtung vor dem Gesetz und dem Bürger.

Knickt die CSU in der Gestalt ihres Innenministers in dieser Frage aber wieder ein, wird ohne jeden Zweifel der Bürgerzorn bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober wie ein Tsunami über die Münchner Staatskanzlei kommen und dabei politisch in München kein Stein auf dem anderen lassen. Das vorherzusagen bedarf keiner prophetischen Gabe. Immerhin haben sich Bayerns Bürger mit 71 Prozent hinter den CSU-Plänen ^[13] zur Grenzschließung versammelt.

An den Laternenmasten werden dann völlig zu Recht wieder die bekannten Wahlplakate der Alternativen zu sehen sein, mit Botschaften wie: „Die AfD hält, was die CSU verspricht“ und „Franz Josef Strauß würde AfD wählen.“

Beweisen Sie also besser Rückgrat, Herr Seehofer!

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PI-NEWS-Autor Walter Ehret aus Ludwigshafen am Rhein studierte Belletristik an der Schule des Schreibens. Der 52-Jährige ist seit vielen Jahren in der neuen APO aktiv. Als langjähriger politischer Beobachter der deutschen Parteienlandschaft schreibt Ehret uberwiegend Hintergrundberichte zu politischen und sozialen Themen. Wer ihn erreichen will, kann dies entweder über Facebook ^[8] oder vk.com ^[9] versuchen.

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Von WALTER EHRET | Der Marsch der AfD durch die Institutionen mischt gegenwärtig Deutschlands Parteiensystem auf. Doch das birgt auch Gefahren für die Alternative. Die derzeitigen politischen Bewegungen zwingen den Blauen eine längst überfällige Entscheidung auf.

Wenn sich an diesem Wochenende die Delegierten der AfD in Augsburg zu ihrem 9. Parteitag treffen, geht es um weit mehr als um die herausgestellte Verabschiedung eines längst überfälligen Rentenkonzeptes ^[14]. Zur Debatte steht im Hintergrund vor allem die Entscheidung zwischen einer Zukunft als Volkspartei oder einem Schritt in Richtung einer wirtschaftsliberalen Klientelpartei. Eine Wegesentscheidung, die die AfD längst hätte treffen müssen.

„Die AfD ist die Partei des kleinen Mannes“

Ausgerechnet der millionenschwere Champagner-Sozialist Jacob Augstein brachte das Dilemma um die Zukunft der AfD in einem kontroversen  Beitrag im SPIEGEL auf den Punkt. Er prognostizierte der Alternativen in dieser von Links heftig angefeindeten Kolumne einen „raketenhaften Aufstieg zur Volkspartei“ ^[15], falls die AfD sich ein umfassendes soziales Profil gibt und sich von ihrem wirtschaftsliberalen Flügel trennt.

Augstein sprach dabei in einem zweiten Beitrag ^[16] aus, was in Deutschland ansonsten nur hinter vorgehaltener Hand zugegeben wird: „Die AfD hat die SPD längst als Partei des kleinen Mannes abgelöst“.

Mit dieser Analyse trifft der Berufsmahner des Spiegels den Nagel auf den Kopf. Denn tatsächlich kann die AfD nur zur Volkspartei werden, wenn sie sich ein umfassendes soziales Profil auf die Fahne schreibt. Und das hat rein gar nichts mit einer Hinwendung der Partei zum Sozialismus zu tun, wie das der neokonservative Flügel in der AfD immer wieder mit lautem Geschrei heraufzubeschwören versucht. Ein solches Erfolgsprofil hatte auch die erfolgreiche wertkonservative CDU in der Ära Kohl, die ganz sicher keine sozialistischen Tendenzen hatte.

Die Entscheidung zur sozialen Transformation ist deshalb schlicht den Wählerkreisen geschuldet, die gegenwärtig bereit sind, die AfD auch zu wählen. Und das ist eben vor allem die Arbeiterschaft und die tätige Mittelschicht. An dieser Erkenntnis kommt die AfD nicht vorbei. Die Partei hat deshalb gar keine andere Wahl, als sich über kurz oder lang ideologisch auf ihre Wählerkreise zuzubewegen, wenn sie diese langfristig binden will.

Eine soziale Konzeption ist den Wählerkreisen geschuldet

Wie gravierend dabei die Wählerstimmemverschiebung innerhalb der miteinander konkurrierenden Parteiflügel inzwischen sind, zeigt sehr gut eine Wahlanalyse des DGB auf. Die Gewerkschaft beklagt in dieser Untersuchung, dass bei der Bundestagswahl 2017 bereits 15 Prozent ihrer Mitglieder für die AfD votierten. Im Osten waren es sogar 22 Prozent und das mit stark ansteigender Tendenz.

Im von der Autoindustrie geprägten Ingolstadt, wo Audi 30.000 Mitarbeiter beschäftigt, wurde die AfD bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten politischen Kraft. Ähnliche Werte fuhr die AfD auch in anderen großen Industriezentren ein, wie etwa im baden-württembergischen Mannheim. Diese Wahlwerte belegen eindrucksvoll, welchen Gesellschaftskreisen und welcher Motivation die Alternative ihre derzeitige Stärke schuldet.

Eine neue politische Landschaft bedroht die Existenz der AfD

Doch unabhängig davon zwingen auch andere politische Erwägungen die Alternative zu einer Entscheidung in ihrer Programmgestaltung. Das linkspolitische Vordenkerduo Wagenknecht/Lafontaine plant in Kürze den Start einer neue „nationalen linken Sammelbewegung“, die im September 2018 aus der Taufe gehoben werden soll. Ein für die AfD äußerst gefährliches Unterfangen. Denn diese Bewegung, aus der künftig eine moderne Linke werden soll, droht mit ihrer angekündigten Schwerpunktpolitik  aus Flüchtlingsbegrenzung und einem umfassenden Sozialkonzept, der AfD ihre wichtigsten Wählerkreise abspenstig zu machen. Ein politischer Schachzug von Links, der aufgehen könnte. Denn exakt diese Fragen, die Lafontaine/Wagenknecht hier aufwerfen, treiben auch den Großteil der AfD-Wähler um.

Parallel droht der AfD, wenn die CSU im Asylstreit mit der Kanzlerin ernst macht und künftig tatsächlich bundesweit antritt, ein zusätzlicher drastischer Wählerverlust in Richtung eines dann reformierten Unionslagers. Das belegen aktuelle Studien, die der CSU für diesen Fall mindestens 16 Prozent der Wählerstimmen ^[17] vorhersagen.

Entscheidungen müssen getroffen werden

Angesichts dieser Entwicklungen kommt dem laufenden Parteitag in Augsburg eine zukunftsentscheidende Bedeutung zu. Die AfD steht wie nie zuvor vor der Notwendigkeit zu entscheiden, wohin sie sich entwickeln will: Maßgebliche Volkspartei oder wirtschaftsorientierte Klientelpartei. Beides kann Alternative nicht haben.

Man darf deshalb gespannt sein, welche Beschlüsse die Delegierten an diesem Wochenende zu diesen Themen treffen werden. Die Wähler werden es jedenfalls aufmerksam zur Kenntnis nehmen.

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Von WALTER EHRET | Exakt drei Monate nach der Vereidigung der „Großen Koalition“ steht die Bundesregierung vor dem Aus. Kanzlerin Angela Merkel droht über ihre Asylpolitik zu fallen, mit der sie Deutschland und Europa seit 2015 in Geiselhaft hält. Es sind historische Stunden, die fatal an das geschichtliche Drama der letzten napoleonischen Regentschaft der 100 Tage erinnern.

In Deutschland kündigt sich aus dem Nichts heraus ein Umsturz in der Politik an. Der bisher bestenfalls als politischer Wackelpudding aufgefallene Innenminister Horst Seehofer will gegen den Willen der Kanzlerin und notfalls per Ministerentscheid ^[18] die deutschen Grenzen schließen lassen. Asylbegehrer, die weiterhin ununterbrochen über EU-Staaten nach Deutschland drängen, sollen künftig wieder gesetzeskonform zurückgewiesen werden. Nun kommt er endlich, der so lang vermisste Aufstand der Anständigen in der Union.

Der Kanzlerin droht die Palastrevolte

Hinter dem überraschenden Frontalangriff auf Merkels sogenannte „Politik der offenen Tür“ versammelte sich aber erstaunlicher Weise nicht nur die CSU, die im Oktober in Bayern Landtagswahlen zu bestreiten hat, sondern auch große Teile der CDU-Führungsebene. Bei einer ersten Koalitionsaussprache ^[19] am Dienstag stimmten neben fünf CSU-Vertretern auch sechs CDU-Abgeordnete gegen Merkel. Zwei enthielten sich. Niemand unterstützte die Kanzlerin. Auch diverse Landesfürsten votierten zwischenzeitlich gegen Merkel. Die konservative Palastrevolution ist in vollem Gange.

Abgeordnete der CDU sprechen inzwischen offen von Kampfabstimmungen und der Vertrauensfrage ^[20], sollte die Kanzlerin im Politstreit nicht einlenken. Am Donnerstag ging Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder noch einen Schritt weiter. Er nahm die Kanzlerin mit seiner Drohung des Regierungsausstiegs der CSU direkt aufs Gehörn. ^[21] Ein Szenario, das Angela Merkels CDU nicht ignorieren kann. Bekanntlich legte die CSU bereits in der Klausurtagung von Seeon im Januar den Grundstein für die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU.

Drei-Säulen-Modell, das Deutschland retten könnte

Unterdessen blieb Seehofer am Mittwoch nicht nur dem Migrationsgipfel der Kanzlerin ^[22] fern, sondern traf sich stattdessen mit dem österreichischen Intimfeind Merkels, Kanzler Sebastian Kurz ^[23], zur weiteren Beratung über die Asylproblematik.  In Verbindung mit Seehofers „Masterplan“-Ideen entwickeln die deutsch-österreichischen Ideen erstmals ein Drei-Säulen-Modell, das sowohl Deutschland als auch Europa vor den Zuwanderungsfluten schützen könnte: Neben dem Schutz der EU-Außengrenzen, für das sich eine Achse von Dänemark über die Niederlande, Bayern, Österreich bis Italien stark macht, sollen Asylsuchende künftig beispielsweise in Albanien, jedenfalls „an einem unattraktiven Ort“ ^[24] außerhalb der EU, auf ihren Verfahrensausgang warten, berichtet die österreichische Presse.

Weiter sollen in Deutschland Asylforderer nicht mehr wie bisher frei in Kommunen, sondern in abgeschotteten Ankerzentren untergebracht werden, aus denen heraus sie im Ablehnungsfall nicht untertauchen können, wie das gegenwärtig allzu oft der Fall ist. Und auch die Rückführung abgelehnter Zuwanderer soll künftig wieder schnell und durchsetzungsstark umgesetzt werden. Hierfür werden im Regierungsumfeld momentan neue politische Regelungen ersonnen. So könnte dem Bundesamt für Migration die letzte Entscheidung über Verbleib oder Ausweisung eines Asylanten übertragen werden. Ohne die Möglichkeit der Beschreitung des Rechtswegs im Ablehnungsfall. Jahrelange Verfahrensdauern würden damit sinnvoll entfallen.

Die Globalisierungsfraktion um Merkel hält dagegen

Diese Pläne des Innenministers sind selbstredend ein offener Schlag ins Gesicht der Kanzlerin, die durch Seehofers Vorstoß ihre langfristigen Staatsauflösungspläne zu Gunsten eines Multinationenstaats Europa gefährdet sieht. Entsprechend versucht die Globalisierungsfraktion um Merkel, die Umsetzung des Vorhabens der faktischen Schließung der Grenze unter Verweis auf eine europäische Gesamtlösung auf den berühmten Sankt-Nimmerleins-Tag ^[25] zu verschieben. So stellte sich am Freitag unter anderem der Globalisierungsfalke Schäuble hinter die Kanzlerin, um eine Scheineinigkeit zu bezeugen, die es in der Union längst nicht mehr gibt.

Sollte die CSU unter der Führung ihres Innenministers in der Frage der Abweisung von EU-Asylanten wie angekündigt hart bleiben, wird darüber unweigerlich die „Große Koalition“ scheitern. Der Kanzlerin verbleiben in diesem Fall zwei Optionen: Entweder enthebt sie ihren Innenminister des Amtes, oder sie akzeptiert Seehofers Vorschläge. Im ersten Fall wird unweigerlich die CSU die Regierung platzen lassen, im zweiten Fall verlässt, nahezu sicher, die SPD die Regierungskoalition.

Politischer Frühling in Deutschland

So oder so, die Regierung Merkel wäre am Ende. Immer vorausgesetzt der berüchtigt smarte „Drehhofer“ findet ein einziges Mal in seiner Laufbahn die Kraft, politische Veränderungen nicht nur großartig anzukündigen, sondern sie am Ende auch durchzusetzen. Die Bürger Bayerns, Deutschlands und die freien Länder Europas würden es dem Bajuwaren jedenfalls danken. Nicht zuletzt wegen des politischen Waterloos, das er der Kanzlerin damit bereitet würde.

Man kann es drehen wie man will: Der Asyl-Grenzstreit hat das Potential, als neuer deutscher Frühling ^[26] in die Geschichte einzugehen.

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Von WALTER EHRET | Was hierzulande seit Bismarck jeder Außenpolitiker fürchtete, erreichte Angela Merkel in nur 12 Amtsjahren. Deutschland ist politisch rundum isoliert. Von Moskau bis Washington sind die maßgeblichen Staatschefs unserer Republik feindlich gesonnen. In ihrem ideologischen Elfenbeinturm regiert uns die Kanzlerin um Kopf und Kragen.

Viele werden sich sicher noch an einige der sensationellen außenpolitischen Ausfallerscheinungen der Kanzlerin erinnern, deren Folgen nun über uns zu kommen drohen, wie die biblischen Plagen einst über Ägypten: Russland vergraulte unsere Regierung mit kurzsichtigen Wirtschaftssanktionen. Die EU-Oststaaten mit dem Zwang zur Aufnahme von Asylanten und der hanebüchenen inneren Einmischung in Polen und Ungarn. Der verarmten südlichen EU oktroyierte das Merkelregime die deutsche Austeritätspolitik auf, die sie wirtschaftlich auf Knien hält. Die Jahrzehnte währende enge Freundschaft mit Frankreich ist dahin. London erklärte Berlin wegen des  Brexits zum Buhmann und auf den US-Präsident prügelte die gesamte deutsche Elite in wahnwitziger Selbstüberschätzung seit dessen Amtseinführung ein.

Früchte des Zorns

Für die vielfachen politischen Kränkungen ringsum, erntet unser Land nun die reichlich gediehenen Früchte des Zorns. Ganz Europa lauert inzwischen nur darauf, es den überheblichen Deutschen heimzuzahlen. Nur wenige Staaten sind noch bereit die politischen Irrfahrten der Bundeskanzlerin zu akzeptieren. Angela Merkel hat es wahrlich wie kein anderer deutscher Politiker der Nachkriegszeit geschafft, das Bild vom hässlichen Deutschen in den Köpfen der europäischen Völker wiederauferstehen zu lassen.

Doch in all diesem außenpolitischen Chaos naht Rettung von ungeahnter Seite. Die Vereinigten Staaten entsandten als ihren Botschafter den umtriebigen Richard Grenell nach Berlin. Ein eingeschworener Trump-Vertrauter, der den Gordischen Knoten des Politfilzes in der deutschen Regierung offenbar zerschlagen soll. In einem ersten Breitbart-Interview ^[27] forderte Trumps Mann dann auch sofort die Bundesregierung in einer für einen Botschafter ungewohnten Weise heraus. Neben der Ankündigung die „nationalen Kräfte“ in Europa stärken zu wollen, plant Grenell nach Breitbart-UK, die deutsche Regierung  in einen bündnispolitischen Offenbarungseid zu zwingen.

Die militärische Handlungsunfähigk eingestehen

Washington verlangt, nach des Botschafters Worten künftig von Deutschland, sich umfassend an Militäraktionen zu beteiligen, um die Bundesregierung zu zwingen ihre militärische Handlungsunfähigkeit einzugestehen. Botschafter Grenell höhnte dabei im Interviewt ganz offen: Ihre U-Boote fahren nicht und ihre Flugzeuge sind nicht in der Lage aufzusteigen. Die WeLT ^[28] berichtete.

Dabei liegt der neue Mann aus dem Trump-Lager mit seiner Kritik durchaus richtig ^[29]. Deutschland war in der Vergangenheit nicht einmal in der Lage 1.000 Panzergrenadiere für die Nato Speerspitze NRF problemlos bereitzustellen. Um das zu erreichen, mussten 15.000 Ausrüstungsgegenstände aus allen Truppenteilen zusammengestoppelt werden. PI-NEWS berichtete ^[30] über die Zustände. Nach Auskunft des Verteidigungsministeriums müssten bis 2030 Investitionen von 130 Mrd. Euro aufgewendet werden, um die Soldaten sachgemäß auszurüsten ^[31]. Ein Wunschtraum in einer Regierung, für die die weltweite Flüchtlingsversorgung sogar Vorrang vor dem eigenen Volk hat.

Soft Regime change in Deutschland?

Und so nimmt das Verhängnis seinen Lauf. Über dem Atlantik braut sich ein politischer Sturm zusammen, der geeignet ist die ideologische Nomenklatur Berlins aus dem Amt zu fegen. Der lange Arm Washingtons greift nun ganz unverhohlen nach Deutschland. Man muss deshalb kein Prophet sein, um es vorherzusagen: Die Tage der Angela Merkel sind  gezählt, wenn sie nicht bereit ist das Ruder herumzureißen und einen radikal neuen Kurs einzuschlagen.

Doch verwundern sollte das niemanden. Wer die außenpolitischen Lehren aus zwei Jahrhunderten deutscher Geschichte sträflich missachtet, Politik völlig konzeptionslos auf Tagessicht fährt und sich somit zum Spielball zufälliger Ereignisse macht, muss einfach scheitern. Ein Regimechange aus Washington, wie er sich derzeit andeutet, könnte sich deshalb für das deutsche Volk sogar als Segen erweisen.

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Von WALTER EHRET | Das Drama um den Zustand der Bundeswehr geht unter der neuen alten Bundesregierung in seinen finalen Akt. Wenn die WELT am Mittwoch meldete, nur noch vier von 128 Eurofighter ^[32] der Luftwaffe seien kampfbereit, so ist das lediglich der dramatische Höhepunkt eines endlosen Martyriums der Streitkräfte. Die Landesverteidigung ist unserer Regierung weiterhin keinen Pfifferling wert, während für die Asylantenversorgung jährlich 50 Milliarden Euro zum Fenster hinaus geworfen werden (PI-NEWS berichtete ^[33]).

Die gegenwärtige Lage der Bundeswehr liest sich wie ein böser Albtraum. Das militärische Gerät unserer Streitkräfte ist in desolatem Zustand. Die Moral der Truppe liegt am Boden. Überall wird der Mangel verwaltet. Nach jüngsten Berichten befindet sich beispielsweise die gesamte deutsche U-Bootflotte wegen Ersatzteilmangels ^[34] langfristig im Trockendock. Zwei der drei größten Schiffe der Marine, die Versorger Berlin und Bonn, fallen ebenfalls für lange Zeit aus ^[35], weil es etwa an Einspritzpumpen oder Ölkühlern mangelt, deren Beschaffung kurzfristig nicht möglich erscheint. Sechs der fünfzehn älteren Fregatten wurden außer Dienst gestellt, während die neue Klasse 125, die sie ersetzen soll, wegen technischer Mängel weiterhin nicht verfügbar bleibt. Das Gleiche gilt für die neuen Korvetten der Klasse K130, deren Einsatzfähigkeit sich über Jahre verzögern wird.

Die Luftwaffe ist nicht mehr verteidigungsfähig

Ähnliche Probleme meldet auch die Luftwaffe. Hier können derzeit nur vier von 128 Eurofighter eingesetzt werden, weil die Bundeswehr offenbar nur über 38 Raketen zur Bewaffnung verfügt. Nach dem Wehrbericht 2017 sind dabei grundsätzlich nur 41 von 79 Jets flugfähig. Die veralteten 28 von 74 Tornados, die überhaupt noch aufsteigen können, dürfen nicht mehr im Rahmen der NATO eingesetzt ^[36] werden, weil sie grundlegende Anforderungen des Bündnisses nicht erfüllen. Ein Ersatz für das Mehrzweckkampfflugzeug ist dabei bisher nicht einmal geplant. Von dem Pannentransportflieger M400A sind bei der Luftflotte, laut dem Wehrbericht, bisher gerade einmal drei Stück angekommen, davon ist ein Flugzeug betriebsbereit.

Das gleiche Mangelmuster durchzieht auch die Hubschrauberflottille. Der wichtige Mehrzweckhelikopter NH90 etwa ist technisch bestenfalls unzuverlässig. Die Fluggeräte fallen immer wieder wegen Defekten aus. Zuletzt verhängte die Bundeswehr deshalb ein Flugverbot für die gesamte Flotte ^[37] wegen Triebwerksproblemen. Und auch hier meldet der Wehrbericht 2017 nur neun von 29 Fluggeräten einsatzfähig. Beim Kampfhubschrauber Tiger konnten 2017 nur 12 von 27 eingesetzt werden. Bei den schweren CH-53 Transporthubschraubern waren es 18 von 53.

Doch am schlimmsten trifft es das Heer. Das Sturmgewehr G36 streut unter Einsatzbedingungen so stark, dass ein zielgenauer Beschuss nach Bundeswehrangaben nicht möglich ist. 167.000 Waffen müssen ersetzt werden. Die Helme der Soldaten wiesen Mängel gegen Splitterwirkung aus, müssen nachgerüstet werden, und die analogen Funkgeräte der Truppe aus den 1950er Jahren sind unter Kampfbedingungen nur nach dem Prinzip Hoffnung einsetzbar. Deren Ersatz ist reine Zukunftsmusik. Und so geht es bei der Gefechtsausrüstung überall weiter. Bei den P8-Pistolen fehlten 41 Prozent des Sollstandes, beim Maschinengewehr MG3 sind 31 Prozent vorhanden und drei Viertel der notwendigen Nachtsichtgeräte fehlen ganz oder sind nicht zu gebrauchen.

Bundeswehr zog mit Besenstiel-Attrappen ins NATO-Manöver

Vollständig lächerlich machte sich die Bundeswehr, als die Soldaten beim NATO-Manöver „Noble Ledger“ aus Verlegenheit mit Besenstiel-Attrappen am neuen Boxer-Panzer ^[38] an Stelle einer Bewaffnung ins Gefecht zogen. Die Waffen für den GTK-Boxer sind demnach zu 100 Prozent nicht vorhanden. Auch ein Ersatz für den in die Jahre gekommen Kampfpanzer Leopard 2 ist vor 2040 nicht zu erwarten. Die Hauptwaffe dieses Fahrzeugs kann dabei keine Panzerung neuerer Kettenfahrzeuge, wie etwa dem modernisierten russischen T90, durchdringen. Für ernsthafte Kampfeinsätze fällt das Gerät deshalb praktisch aus.

Der gesamte Fahrzeugbestand des Heeres ist nach dem Wehrbericht wegen Ersatzteilmangels nur zwischen 50 und 66 Prozent einsatzfähig. Um die Probleme zu „beheben“, will die Verteidigungsministerin nun die ohnehin gefährlich niedrigen Panzerbestände von derzeit 1500 Gefechtsfahrzeugen aller Klassen weiter auf 800 verringern.

Kitas und Gesinnungsschnüffeleien statt Waffen

Die Schuld an den vielfältigen Missständen der Bundeswehr liegt dabei ursächlich bei Verteidigungsministerin von der Leyen. Ihrer mangelnden fachlichen Kompetenz und ihrem fehlenden Durchsetzungswillen im Kabinett sind die gegenwärtigen Probleme vorwiegend geschuldet. Statt brauchbare Bewaffnungen und Ersatzteile anzuschaffen, verordnete die ehemalige Familienministerin der Bundeswehr flächendeckend Kitas ^[39], schwangerschaftsgeeignete Uniformen, frauengerechte Umbauten und die Moral zersetzende Gesinnungsschnüffeleien.

Doch Berlin ficht das Problem nicht an. Internationale Kritik, wie sie zuletzt aus den USA kam, tropft scheinbar einfach am links-ideologischen Panzer dieser Regierung ab. Die Bundeswehr wird deshalb wohl auch weiterhin mit Besenstielen an Stelle von Kanonenrohren ins Gefecht ziehen müssen, weil es der Kanzlerin offenbar wichtiger erscheint Millionenheere an Armutszuwanderern im Lande anzusiedeln, als Mittel für die Landesverteidigung bereitzustellen. Hätte die Bundeswehr nur einen Teil der 50 Milliarden zur Verfügung, die gesamtwirtschaftlich jährlich für die Flüchtlingsversorgung zum Fenster hinausgeworfen werden, müsste man sich um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands keine Sorgen machen. So bleibt nur zu hoffen, dass in den nächsten zwei Jahrzehnten keine internationale Krise eintritt, die einen vollen Einsatz der deutschen Streitkräfte erfordert. Die Katastrophe wäre vorprogrammiert.

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