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Max Otte neuer Chef der Werteunion

Der Ökonom Max Otte ist am Samstag zum neuen Bundesvorsitzenden der Werteunion gewählt worden. Auf der Wahlversammlung in Fulda setzte sich Otte mit 115 Stimmen zu 103 Stimmen gegen die Finanzbeamtin Juliane Ried aus Bayern durch. Zur Wahl gestellt hatte sich auch Eugen Radtke, der fünf Stimmen erhielt.

Zuvor hatte sich der bisherige Vorsitzende Alexander Mitsch verabschiedet. Er trat bei der Neuwahl des Vorstands nicht mehr an. „Nie war die Werteunion wichtiger und notwendiger als heute“, betonte der 54jährige in seiner Rede. Es müsse darum gehen, die Union wieder auf Kurs zu bringen. Die Werteunion versteht sich als konservative Basisbewegung in der CDU/CSU.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte sich vor zwei Wochen erneut von der Werteunion distanziert. Man brauche keine Werteunion, die sich nur so nenne, Ressentiments schüre und spalte, sagte Laschet bei der digitalen Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU.

Dieser Arbeitskreis sei „die einzige und eigentliche Werteunion“. Dort werde über die Übersetzung des christlichen Menschenbildes in konkretes Handeln diskutiert. „Deshalb sind mir Leute suspekt, die sich so nennen, sondern mir sind die lieb, die das Ganze jeden Tag leben“, so der 60jährige. (Quelle: Junge Freiheit)




Werteunion oder wertlose Union?

Von KONSTANTIN | Ist die CDU noch zu retten? Das fragen sich in Deutschland immer weniger Konservative, denn die Antwort scheint klar. Nein, da ist Hopfen und Malz verloren. Dennoch hält ein kleiner Haufen versprengter Konservativer weiterhin in der Union aus. Sie scharen sich um die Werteunion, der letzten Bastion des Konservatismus in der einst größten konservativen Volkspartei. Aber ist ihr Widerstand noch sinnvoll oder ist die Werteunion mittlerweile wertlos?

Es war ein einschneidendes Ereignis am 16. Januar 2021. Friedrich Merz scheitert zum zweiten Mal beim Kampf um den CDU-Parteivorsitz. 2018 unterlag er Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich wenig später nicht in der Lage sah, dieses Amt sinnvoll auszuführen. Nun 2021 also der Machtkampf gegen Armin Laschet, Spitzname „Laschi“. Der Aachener gilt nicht als sonderlich durchsetzungsfähig, ein charismatischer Redner ist er auch gerade nicht. Dennoch setzt sich der amtierende NRW-Ministerpräsident gegen den Wirtschaftsboss Merz durch. Möglich wurde dies nur durch die Intervention von Angela Merkel, die ihren Intimfeind Merz um jeden Preis verhindern wollte.

Der Wandel der CDU zur leninistischen Kaderpartei

Innerparteiliche Demokratie spielte bei diesem Prozess keine Rolle. Umfragen an der CDU-Basis ergaben regelmäßig haushohe Mehrheiten für den konservativen Hoffnungsträger Merz. Laschet landete in den meisten Umfragen abgeschlagen hinten. Aber in der CDU entscheidet nicht die Parteibasis, sondern 1001 Delegierte. Und Delegierte sind in der CDU abhängig von der Parteihierarchie, also von Merkel. Merkel hat dabei die CDU in eine leninistische Kaderpartei umgeformt, wo von oben in ihrem Sinne die Spreu vom Weizen getrennt wird. Insofern war Laschets Sieg auch Merkels Vermächtnis.

Stellt sich also die Frage, was machen Konservative noch in der CDU? Aktuell sind sie eindeutig marginalisiert. Die Werteunion wirkt fast wie ein Feigenblatt. Merkel und Co. freuen sich, dass die Werteunion um ihren Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch weiterhin Parteikampf macht, konservative Wählerschichten für die Union mobilisiert und dabei Merkels Macht nicht gefährdet. Allerdings ist der Werteunion gelungen, konservative Persönlichkeiten innerhalb der Union zu bündeln. Die prominentesten sind sicherlich Prof. Werner Patzelt oder der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Gewichtige Persönlichkeiten, die mit der Politik Merkels hart ins Gericht gehen und die sich durch den Verbleib in der CDU vor eine vollständigen medialen Isolierung schützen.

Union bleibt unwählbar

Dabei scheint ein Politikwechsel innerhalb der Unionsparteien in weiter Ferne. Auf der andere Seite erscheint ein Politikwechsel in Deutschland ohne die Unionsparteien kaum durchsetzbar. Zu viele bürgerliche Wählerschichten machen stur ihr Kreuz bei der Partei mit dem C. Diese Wähler fehlen für alternative Politikansätze. Die Geschichte wird entscheiden, ob die Strategie der Werteunion richtig oder wertlos war. Bis auf weiteres gilt in jeden Fall, dass für Bürgerliche und Konservative diese Union unwählbar ist. Es gibt mittlerweile wahrlich genug Alternativen.




Das Imperium schlägt gegen die Werteunion zurück

Von LUPO | Die CDU/CSU-nahe rechtskonservative Werteunion und deren führende Mitglieder erfahren derzeit, was passiert, wenn man sich mit der Kanzlerin anlegt und das Imperium und seine Hilfstruppen zurückschlagen. Sie sind plötzlich sozial aussätzig, als hätten sie den Coronavirus, werden als Feinde der Partei, ja, des Staatapparates gebrandmarkt. Auffällig sind das stasihafte Wissen und die schnüffelstaatlichen Methoden, die von Angreifern inzwischen schamlos angewendet werden.

Aktuell traf es den Pressesprecher der Werteunion, Ralf Höcker. Der bekannte Medienanwalt aus Köln warf überraschend hin und stieg ersatzlos aus allen politischen Ämtern und der CDU aus, weil er sich persönlich und familiär massiv bedroht fühlte. Höcker gehörte zusammen mit dem Heidelberger Bankkaufmann Alexander Mitsch 2017 zu den Gründern der Werteunion.

Der 48-Jährige vertritt anwaltlich auch die AfD, was ihn wahrscheinlich bei führenden Köpfen in der CDU schon als äußerst suspekt erscheinen lässt. Der Bannstrahl traf ihn als rührigen und sprachlich treffsicheren Pressesprecher der Werteunion im Thüringer Polit-Beben. Die Werteunion hatte den Thüringer Wechsel und die Verhinderung des sozialistischen Lagers um den „lachenden Kommunisten“  Bodo Ramelow rückhaltlos begrüßt. Höckers Pressemitteilung:

„Die Mauermörderpartei, die mehrfach umbenannte SED, die 40 Jahre lang Menschen unterdrückt, eingesperrt, bespitzelt und ermordet hat, stellt in Deutschland keinen Ministerpräsidenten mehr. SPD und Grüne haben nicht den Anstand besessen, eine Koalition mit dieser Unrechtspartei abzulehnen… Herzlichen Glückwunsch an den neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich“.

Maaßen: „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“

Erschwerend kommt wohl hinzu, dass Merkels Lieblingsfeind Hans-Georg Maaßen Partner in der Kanzlei von Höcker ist. Der von der Kanzlerin geschasste Ex-Bundesverfassungsschutzspräsident war bei der Kanzlerin in Ungnade gefallen,  weil er stoisch angebliche Chemnitzer Hetzjagden bestritt.  Maaßen äußerte sich zum genialen Thüringer AfD-Streich wie folgt: „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“.

Anwaltskollege Höcker hatte sich zudem in den Thüringer Chaostagen direkt mit der Kanzlerin angelegt. Er schlug einen ebenso sarkastischen wie tödlichen neuen Paragrafen für das Grundgesetz vor, in dem stehen müsse: „Eine Wahlwiederholung muss erfolgen, wenn das Wahlergebnis unverzeihlich ist. Die Bundeskanzlerin beurteilt nach freiem Ermessen, ob dies der Fall ist.“  Hintergrund war, dass Angela Merkel während ihrer Polit-Safari in Südafrika die Causa Ramelow als „unverzeihlich“ bezeichnet und eine Korrektur des Wahlergebnisses verlangt hatte.

Das reichte wohl, um sich ernsthaft mit Höcker zu beschäftigen. Ralf Höcker begründete jetzt seinen fluchtartigen Ausstieg auf Facebook:

„Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine ,Konsequenzen‘ befürchten will“…… „Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen.“

Dem Anwalt muss Böses geschwant haben, wenn er weiter schreibt:

„Man schnüffelt unser Privatleben aus und man verfügt erstaunlicherweise über die notwendigen Mittel und Möglichkeiten dies zu tun. Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion.“

Es bleibt vermutlich auf ewig im Dunkeln, wer über Stasi-Wissen verfügt und  wer nahezu geheimdienstliche Möglichkeiten hat, Menschen zu verunsichern, sie in einem abträglichen Licht erscheinen zu lassen, sie in existentielle Not zu bringen und sie letztlich zur Aufgabe zu zwingen. Hier die Nomenklatura namentlich ins Spiel zu bringen, wäre töricht, weil dies ohne Beweise justitiabel wäre. Auch PI-NEWS hält sich mit Schuldzuweisungen weise zurück.

Stasimethoden von „antifaschistischem“ Rechercheblog

Es muss sich auch niemand der politischen Widersacher der Werteunion die Hände schmutzig machen, denn es gibt genug Hilfstruppen, die solche Arbeit auch ohne förmlichen Auftrag erledigen.  Dazu gehört zum Beispiel „Exif“, eigener Werbung zufolge ein antifaschistischer Rechercheblog. Exif verfügt über einen professionellen Internetauftritt. Man fragt sich, wer hinter einem solchen personal-, zeit- und kostenaufwendigen Projekt zur Ausschnüffelung von „rechten“ Personen und Einrichtungen stecken mag, bekommt aber schwarz auf weiß keine Antworten. Exif bedient sich geheimdienstlich zu nennender Methoden, wenn sie Denunzianten empfiehlt,  vertrauliche Meldungen nur verschlüsselt und mit Fingerprint versehen digital anzuzeigen.

Offensichtlich schreckt man bei Exif auch vor zersetzenden Stasimethoden nicht zurück. So dichtet man dem ausgestiegenen Medienanwalt Höcker an, sich 2016 einen Schreckschuss-Revolver für 399 Euro gekauft zu haben und sich an eine Privatadresse in der Kölner Altstadt hat liefern lassen. Die Waffe unter der Bezeichnung „Migrantenschreck“  sei im „rassistischen Onlineshop“  von Neonazi Mario Rönsch vertrieben worden. Alles ausweislich im Netz einsehbarer Dateien, die dort ein Exif-Aktivist im Oktober 2016 samt Bestellung und Käufer entdeckt haben will.  Höcker hat diese Behauptung umgehend als unwahr und gefaked zurückgewiesen.

Exif diente vielen Medien auch als Quelle für die beabsichtigte Bloßstellung des Werteunion-Vorsitzenden Alexander Mitsch. Der angestellte Bankkaufmann der SRH-Holding in Heidelberg (ehemals Stiftung Rehabilitation Heidelberg), die unter anderem Hochschulen betreibt, soll „100 Euro“ an die AfD gespendet haben, veröffentlichte Exif.  Mitsch trat daraufhin richtigerweise die Flucht nach vorn an und teilte öffentlich mit, dass er der AfD im Dezember 2016 einmal 100 und einmal 20 Euro gespendet habe. Er habe auch überlegt, in die AfD einzutreten.

Die Absicht ist klar: Mitsch soll als verkappter Anhänger einer „Nazi- und Faschisten-Partei“ desavouiert werden. Nun kann jeder spenden, wem, was und wieviel er will. Höchst bedenklich ist dagegen der Umstand, dass solche geschützten Informationen offenbar abrufbar sind. Denn Spenden ob groß oder klein geht nur das Finanzamt und die Geber etwas an. Alles andere unterliegt dem Datenschutz.  Und es müssen wohl Spezialisten sein, die in der Lage sind, in gesicherte Datenbanken einzubrechen. Es sei denn, Exif hat Uboote und Whistleblower auf Geber- oder Empfängerseite angezapft. Wovon im vorliegenden Fall nicht auszugehen ist.

Ein abschließendes Wort zur Werteunion

Die 4000 Mitglieder starke von der Union als überflüssig erachtete konservative und wirtschaftsliberale Gliederung scheint vorerst „von oben“ diszipliniert. Um nicht vollends ausgegrenzt zu werden, hat sich die Werteunion unterworfen und dahingehend positioniert, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ablehnt. Sie stehe voll hinter den einschlägigen Beschlüssen des CDU-Parteitages. Die AfD vertrete Positionen, „die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind“, heißt es in einer aktuellen Verlautbarung.

Solche Kotaus erinnern an stalinistische Prozesse, in denen sich die Angeklagten vorauseilend selbst bezichtigten.  Wer in die Pressemitteilungen der Werteunion schaut, findet die politischen Forderungen der AfD vielfach eins zu eins wieder. Die Werteunion wird in der Union nur überleben, wenn sie sich stillschweigend unterwirft. Wenn nicht, erfolgt  völlige soziale Ausgrenzung und mediale Stigmatisierung bis hin zu tätlichen Angriffen, Mordrohungen und monatelangem Polizeischutz. Ehemalige rechte Oppositionelle und heutige AfD-Politiker haben übrigens das gleiche oder Schlimmeres durchgemacht.




Elmar Brok will „Krebsgeschwür“ Werteunion entfernen

Von CANTALOOP | Lange hat man nichts mehr von ihm gehört, dem angeblichen CDU-“Urgestein“ aus dem EU-Parlament in Brüssel. Von 1980 bis vor kurzem saß er als „Nachrücker“ dort – gewissermaßen wie festgewachsen. Er verkörpert wie wohl kaum ein anderer Politiker seiner Zeit genau diese Art von Phänotyp des schmierigen und unglaubwürdigen Kameralächlers, dessen nichtssagende und inhaltslose Aussagen stets an den jeweils wehenden Zeitgeist gekoppelt sind. Ein Zweckopportunist ersten Ranges, fett gemästet vom jahrzehntelangen, üppigen Salär, plus Spesen und Reisegebühren. Ein begonnenes Studium hat er nie abgeschlossen. Aktuell meldet er sich zu Wort, um seine eigenen Parteifreunde gnadenlos in die Pfanne zu hauen.

Elmar Brok wörtlich:

„Hab heute Morgen das Interview des Vertreters der Werteunion gesehen. So etwas darf man gar nicht zulassen. Wenn man solchen Leuten den Finger gibt, nehmen sie die ganze Hand [..] ist wie ein Krebsgeschwür. So etwas muss man vornherein mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen, damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann.“

Was für eine Kampfrhetorik. Die Werteunion sei ein „Krebsgeschwür“, das man bekämpfen müsste, bevor es sich überall ausbreiten würde. So der werte Herr Brok im Wortlaut, anlässlich eines TV-Interviews. Sie sehen mittlerweile also auch Abweichler innerhalb ihrer eigenen Partei als Gegner an, diese sich selbst als „modern“ empfindenden CDU-Granden unter Merkels eiserner Knute. Und sondern ständig positive Bekenntnisse in Richtung ihrer Chefin ab, um stets und ständig ihre unterwürfige Ergebenheitshaltung zu bekunden. Die Frage, warum es denn überhaupt eine Werteunion bzw. AfD gibt, wird selbstredend nicht gestellt. Das ist ebenso tabu wie auch jede Kritik an ihrer Gott-Kanzlerin. So gehen also „Machtsicherungsmethoden“ in der BRD 2020.

Die Kanzlerin und ihre Getreuen

Noch ein weiterer No-Name-Speichellecker, witternd auf seine Chance, bringt sich aktuell mit deftigem Kameradenbashing in Stellung. Der unscheinbare Saarländer MP Tobias Hans lässt verlautbaren:

Ich empfinde die Werteunion als Beleidigung für jedes CDU-Mitglied. Wir als CDU-Mitglieder haben Werte, unsere Politik ist auf Werten aufgebaut, deshalb braucht es keine Werteunion.

Einmal mehr: Die klassische „Wir-und-die“-Sprache, ein ausgrenzendes Stilmittel, wie direkt aus der Agitprop-Mottenkiste von Ulbricht. Eines kritischen und demokratischen Geistes absolut unwürdig.

Auf was für einem Weg seid ihr nur, ihr ehemaligen Unions-Garanten für Wohlstand, Frieden und Sicherheit? Zu einer jämmerlichen Blaupause eurer Selbst seid ihr geworden. Eine linkstransformierte, erbärmliche Horde von beliebig austauschbaren Klatschhasen, ängstlich, feige, heimtückisch und obrigkeitshörig, fast wie zu des Kaisers Zeiten. Möge der gerechte Wind des Wandels euch irgendwann hinwegfegen.




Werteunion für CDU-Minderheitsregierung in Thüringen

Von WOLFGANG PRABEL | Dienstagabend war der abgesägte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen von der Werteunion Thüringen und von der Mittelstandsvereinigung MIT des Kyffhäuserkreises nach Ebeleben in Thüringen eingeladen worden, um für die CDU Wahlkampf zu machen. Das Bundesvorstandmitglied Angela Wanner aus Hildburghausen begrüßte die zahlreich erschienenen CDU-Notabeln und Bürger und gab die Mitgliederzahl der Werteunion bundesweit mit 3.500 und landesweit mit 100 an. Die CDU müsse nach rechts gehen, wenn sie die Mitte wieder erreichen will, so der Kernsatz ihrer Einstimmung und Begrüßungsrede.

Maaßen stellte sich als Urgestein der CDU vor, der wegen Persönlichkeiten wie Helmut Kohl und Alfred Dregger in die Partei eingetreten sei, zu einer Zeit, als sich Angela Merkel nicht einmal im Traum vorstellen konnte, der (West)-CDU beizutreten. Die CDU war damals realistisch, nicht träumerisch, nicht esoterisch.

Er griff die Grünen genau wegen Träumerei und Esoterik an, er halte sie für gefährlich, weil sie nicht realistisch sind. Glaubensgewißheit reiche nicht aus, um die Welt zu verändern.

Auch die Roten bekamen ihr Fett weg: „Bei der SPD nehme ich wahr, daß sie sich deutlich radikalisiert hat“.

Ein Griff Mike Mohrings nach dem Posten des Ministerpräsidenten wäre möglich, wenn es bei der Wahl am Sonntag keine rot-rot-grüne Mehrheit gäbe. Wörtlich: „Mit einer nicht rotrotgrünen Mehrheit im Parlament dürfte das möglich sein“. Diese Auskunft war mir natürlich zu wischiwaschi, so daß ich nachfragte, ob Maaßen lieber eine schwarzrotgrüne Koalition oder eine schwarze Minderheitsregierung hätte. Antwort von Maaßen: „Ganz klar, ich bin in diesem Fall für eine Minderheitsregierung“. Er würde Mohring empfehlen, den Mut zu folgender Entscheidung zu haben: „Ich kandidiere für den Ministerpräsidenten, und dann sehen wir mal, was passiert“. An dieser Stelle muß man explizit den lebhaften Beifall im Saal erwähnen.

Im folgenden ging Maaßen auf die Stellung Deutschlands in Europa ein: Berlin habe in Europa nicht mehr dieselben Freunde wie vor 15 Jahren. Deutschland habe sich in der EU isoliert. Im nationalen Interesse sei es jedoch, daß Deutschland zu allen Nachbarstaaten stabile Beziehungen habe. Nach einem Exkurs über den Niedergang der Autoindustrie, des Maschinen- und Anlagenbaus und der Chemie die Feststellung: „KI und IT, das haben wir alles nicht“. Nicht nur mit der Wirtschaft gehe es bergab. Man könne seine Meinung nicht mehr so frei äußern, wie das früher gewesen sei.

Maaßen fragte: „Warum mache ich keine Webung für die AfD?“. Er sei in die CDU eingetreten, weil er Werte vertrete. Wenn einem die Berliner Politik nicht gefalle, müsse man das in der Partei bekämpfen. Die AfD sei in Teilen radikal.

Das eigentliche Thema des Abends war die Sicherheitspolitik. „Die Sicherheitslage hat sich deutlich verschlechtert.“ 2012 habe es 3.000 Islamisten in Deutschland gegeben, inzwischen seien es 11.500. Das habe nicht an seiner Amtsführung gelegen, sondern an der Politik in Deutschland. Mittlerweile sind 700 Islamisten als Gefährder erfaßt. 1.000 warteten auf ihre Rückkehr aus dem untergegangenen Islamischen Staat. Mehrere Hundert davon sind nach Maaßens Einschätzung Gefährder, es seien eben nicht nur Frauen und Kinder, wie von den Medien berichtet, sondern auch Kämpfer. Viele deutsche Staatsangehörige seinen darunter, aber auch viele Doppelstaatler.

Es wäre zweckmäßig gewesen diesen Doppelstaatlern den deutschen Paß zu entziehen, die SPD hat das verhindert. Die jetzt getroffene Einigung sei zu spät gekommen, weil sie nicht rückwirkend greife. Für die deutschen Sicherheitsbehörden sei das ein Problem.

Die Behörden können nicht in den Kopf reinschauen, auch nicht in die Wohnung. Die Befungnisse sind sehr beschränkt, die Ressourcen bei der Observierung auch. In Schleswig-Holstein seien drei Gefährder observiert worden, dem Richter reichten die erlangten Beweise nicht aus, so daß weiterhin Beweise gasammelt werden mußten. Es liefen 22.000 Observierungsstunden auf. (Anmerkung des Verf: Kosten etwa 1,5 bis 2 Mio €).

Maaßen betonte mehrmals: Die Sicherheitsdienste dürften nicht zum größten Arbeitgeber werden. „Wir brauchen ein Weniger an Problemen“. Das heißt Abschiebungen.

In Halle habe sich eine neue Form des Rechtsextremismus gezeigt, weil der Attentäter nirgends Mitglied war, nicht an Demos und Musikdarbietungen teilnahm. In der Subkultur des Gamings ist die Aufklärbarkeit geringer. Die Zahl der Rechtsextremisten sei von 50.000 zur Jahrtausendwende auf aktuell 24.100 zurückgegangen, in den letzten Jahren gibt es allerdings wieder einen Anstieg. Das Minimum habe 20.000 betragen. Jeder zweite Rechtextreme sei bereit Gewalt auszuüben.

Der Kampf gegen den Linksextremismus kommt zu kurz. Die Gesellschaft nehme ihn nicht als Problem wahr, weil es fließende Übergänge vom linksliberalen Bürgertum über die Gewerkschaften bis zur interventionistischen Linken gebe. Sehr bedauerlich sei es, daß der Brandanschlag auf ein Hochhaus in Leipzig keine Resonanz in den Medien fand. Die Szene werde dadurch ermutigt.

Bei Tötungsdelikten habe es im letzten Jahr einen Anstieg von 6,5 % gegeben, 43 % der Tatverdächtigen seien Migranten, unter Einschluß der Doppelstaatler seien es 57 %. Bei Vergewaltigungen gibt es etwa dasselbe Bild. „Wenn 43 % Ausländerkriminalität ist, ist es eine Aufgabe die Zahl der Ausländer zu senken.“

In Thüringen gibt es 17,4 % ausländische Tatverdächtige, 2014 waren es noch 8,4 %. Bei einem Ausländeranteil von aktuell 4,5 %. Bei der  Gewaltkriminalität haben Ausländer im selben Zeitraum ihren Anteil von 8,6 auf 28,4 % gesteigert. Rotrotgrün tut nichts, Ramelow ist gegen Abschiebungen und verstößt damit gegen die Rechtslage. Das wäre ein Hohn für die Opfer.

Der Verfassungsschutz in Thüringen werde bewußt heruntergewirtschaftet. Menschliche Quellen nicht zu nutzen sei die Entkernung der Behörde. Maaßen verteidigte die Trennung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Komponenten und verwies auf das MfS und das Dritte Reich, wo diese Trennung nicht bestand.

Zur AfD: „Es kann nicht sein, daß man mit anderen Parteien nicht reden darf. Wenn man Demokrat ist, muß man den Anspruch haben, andere zu überzeugen.“ „Auch der schlimmste Mensch kann mal recht haben.“ Man weigere sich über Themen zu reden, weil „die“ das ansprechen.

Seehofer habe uns mitgeteilt, daß sich die Migrationslage verschärfen würde. „Seehofer muß nicht alarmieren, sondern was tun“, so Maaßen über seinen Exchef.

„Griechenland und Italien tun bei der Sicherung der EU-Außengrenzen ihren Job nicht.“ Wenn ein Staat wie Griechenland nichts tut, sei die Geschäftsgrundlage von Schengen und Dublin entfallen. Wenn Deutschland an der Grenze zurückweisen würde, würde auch Österreich an der slowenischen Grenze zurückweisen, Slowenien an der kroatischen Grenze usw. bis nach Griechenland. Die Schleuserkriminalität habe den Rauschgifthandel als das große Geschäft zurückgedrängt. Nirgedwo sonst winkten so große Profite.

„Es gibt Staaten, die ein großes Interesse haben, ihre Probleme loszuwerden.“ Andere würden Communities im Ausland etablieren, um Einfluß zu gewinnen oder anderen Staaten Probleme zu bereiten.

Zuletzt ging Maaßen auf die Erneuerbarkeit der CDU ein. Die CDU müsse unten an der Basis nicht erneuert werden. Die Basis müsse den Oberbau erneuern. Allerdings sei es ein Problem, daß sich ein Stamm von Berufspolitikern ohne beruflichen Hintergrund etabliert habe, der von der Führung leicht erpreßbar und korrumpierbar sei.

Noch ein Wort zur Stimmung im Saal. Überwiegend stimmten die Anwesenden den Thesen von Hans-Georg Maaßen erkennbar durch Beifall und Heiterkeit zu. Allerdings gab es viele kritische Stimmen, die befürchten, daß die CDU nach der Wahl wieder umkippt und ihre Prinzipien auf dem Altar von Koalitionspartnern und Medien opfert. Es waren nur zwei AfD-Mitglieder im Saal, am Sonntag werden von den Gästen der Werteunion trotzdem nicht alle CDU wählen, sondern auf Blau setzen. Nicht nur die Sicherheitsbehörden, auch die Parteien können nicht in Köpfe schauen. Die Werteunion wäre glaubwürdiger, wenn die alte Hexe schon in Chile wäre.

Ein kleines Präsent wurde „zur Stärkung im Kampf gegen Merkel“ an den Gastreferenten übergeben (Foto: Prabel).


Dieser Beitrag ist zuerst auf PRABELSBLOG erschienen.




Werte-Union: Freund, Feind oder doch nur Opportunist?

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Nicht zuletzt seit dem öffentlichen Beitritt von Hans-Georg Maaßen, vor allem aber und insbesondere durch seine Auftritte im sächsischen Wahlkampf erfährt die Werte-Union einige öffentliche Aufmerksamkeit. Die Medien berichten einhellig darüber, dass die Mitgliederzahlen ganz exorbitant nach oben gehen würden.

Auch unter AfD-Anhängern ernten die klaren Aussagen zur „Flüchtlingskrise“ und die deutliche Kritik gegenüber dem weiter anhaltenden strammen Linkskurs der Merkel-CDU und ihrer stets gefälligen Postenbesetzerriege einiges an Zustimmung. Und das ist wohl offenkundig und überhaupt das Ziel der Werte-Union und ihrer exponierten Vertreter.

Zeit also, einmal genau hinzuschauen

Bereits im April des vergangenen Jahres veröffentlichte die Werte-Union ihr „Konservatives Manifest“. Die gewaltigen Schnittmengen mit dem noch ziemlich kargen 2013er Wahlprogramm der AfD und unserem in Stuttgart im Jahre 2015 beschlossenen Grundsatzprogramm springen unvermittelt ins Auge. Ohne hier ins Detail gehen zu wollen: Es gibt in diesem Manifest der sich an „Werte erinnernden CDU-Teilmenge“  nahezu keinen Punkt, dem man als überzeugter AfD-Wähler nicht guten Gewissens und mit Überzeugung teilen könnte.

Das macht die Werte-Union natürlich auch für die Mitglieder und die Wähler der „Alternative für Deutschland“ ungemein sympathisch. Auf den ersten Blick. Aber spätestens beim zweiten Blick entstehen Fragen, die dann doch jedermann aufhorchen lassen müsste.

Da wäre die Frage nach der späten Erkenntnis. Warum bemerken die Werte-Unionisten erst jetzt die gigantischen Probleme, die eklatanten Fehlentscheidungen, die schleichende Unterhöhlung unserer Demokratie an vielen Orten, die sich unter Merkels quasi-feudalistischer Herrschaft gar nicht mehr alle aufzählen lassen?

Wurde die CDU verändert oder hat sich die CDU selbst aktiv verändert?

Wenn der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, in einer n-tv-Talkshow also zurecht moniert, dass Merkel „die Partei in den letzten zehn, 15 Jahren extrem verändert“ habe, so muss er sich die Gegenfrage gefallen lassen, warum er selbst und warum die Mitglieder der Werte-Union, die ja häufig genug auch Funktionsträger der CDU sind, dies alles und im gleichen Zeitraum haben geschehen lassen? Hat also Merkel tatsächlich „die Partei von Helmut Kohl ganz stark umgedreht“ (Alexander Mitsch) oder hat sich die CDU selbst aktiv verändert?

Wir erinnern uns: Ovationen, Ovationen, Ovationen

Im Jahr 2012 satte acht Minuten stehende Ovationen bei Merkels Wiederwahl zur Parteivorsitzenden. Im Jahr 2014 dann zehn Minuten stehende Ovationen und rauschartige Anfälle einiger Beteiligter. Im Jahr 2015 trotz vereinzelter Kritik an ihrer Asylpolitik, die ja gar keine Asylpolitik, sondern in Wirklichkeit vollzogener und wiederholter Rechtsbruch darstellt, immer noch neun Minuten enthusiasmierter Beifall. Im Jahr 2016 wiederum elf Minuten nach ihrer mehr als öden Parteitagsrede. Und jüngst, im Dezember 2018, immerhin noch neun Minuten Beifall und „herzzerreißende“ Szenen bei ihrer Abschiedsrede als Parteivorsitzende.

Wo war denn da die Werte-Union? Liegen die Positionen, die Mitsch und Maaßen gerne von ihrer Partei vertreten sähen, tatsächlich noch „in der DNA der Partei“ – oder haben die Herren schlichtweg verpasst, dass diese ursprüngliche „DNA“ bereits nachhaltig entartet, pardon, degeneriert ist? Dass aus der „CDU“ das „Christliche“ systematisch ausgemerzt, pardon, ausgemerkelt wurde und dafür einem phantastischen Werteuniversalismus, der selbstverständlich einen hohen Islamkoeffizienten enthalten muss und darf, Platz gemacht hat. Dass, der zweite Buchstabe „D“, der einstmals das „Demokratische“ verdeutlichte, nunmehr glatt ebenfalls eliminiert werden könnte.

Die neue „Union“ als Nachfolger der „SED“

Man darf mit Fug und Recht erwarten, dass die ehemalige „CDU“ zukünftig nur noch als „U“ – für „Union“ – auftritt. Der Markenname „Union“ wäre aus kommunikationsstrategischer Sicht sogar erstklassig geeignet, da die Vereinnahmung aller anderen Parteien inklusive ihrer politischen Positionen – außer der AfD – ja in Wirklichkeit nichts anderes darstellt, als die „Unionisierung“, die „Vereinigung“ aller Parteien. Die neue „Union“ als legitimer, nein, besser, nicht legitimer Nachfolger der einstmals so hoch gepriesenen „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“.

Ist den beiden Herren entgangen, dass die meisten ursprünglichen und grundständigen Positionen eben nicht mehr vertreten werden, nicht mehr vertreten werden sollen? Immerhin konstatieren beide Herren ja erneut und völlig zutreffend, dass „die Partei (CDU) in den letzten Jahren so weit nach links abgerutscht (ist), dass viele Konservative und Wirtschaftsliberale ihre Heimat verloren haben.“

Richtig – und viele der Genannten haben bereits eine neue Heimat gefunden: Die Alternative für Deutschland. Und nun sollte man eigentlich meinen, dass die Werte-Union und die AfD einander nicht nur aufgrund der enormen programmatischen Schnittmengen freundschaftlich zugeneigt seien. Nein, man müsste bereits aufgrund der unübersehbaren politischen Nähe, aufgrund der nahezu identischen Forderungen eigentlich in gemeinsamer Beratung an einem Tisch sitzen.

Wenn zwei das gleiche sagen, ist es noch lange nicht dasselbe

Eine alte römische Weisheit besagt: “Quod licet Iovi, non licet bovi“. Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht gestattet. Es ist nämlich keineswegs der Fall, dass man sich zusammensetzt und berät, obwohl die Analyse des Politischen und die Folgerungen für die Zukunft nahezu identisch sind. Sowohl Maaßen, als auch Mitsch sind im Gegenteil stets bemüht, jedweder Spekulation in diesem Zusammenhang vorzubeugen: „Es gibt zwei Punkte“, so Alexander Mitsch in besagtem Talk-Format, „die wir auf keinen Fall diskutieren können – das ist eine Koalition mit der AfD (…). Das darf nicht passieren.“

Nein, meine Herren, es geht nicht um potentielle Koalitionen. Es geht um gleiche Analysenergebnisse und um identische Folgenvermutungen. Und, was passt, muss nicht unpassend gemacht werden, es sei denn, es geht um gänzlich anderes.

Wie passt das alles zusammen?

Einen Hinweis finden wir in einem Interview der Jungen Freiheit mit Maaßen: „Derzeit kommt die AfD als Koalitionspartner nicht in Frage. Dazu ist ihr Problem mit ‚Spinnern‘ und Radikalen zu groß. Es hängt also davon ab, ob sie das in den Griff bekommt.“

Lassen wir das einmal so stehen und fragen uns nicht, welche Partei in Qualität und Quantität die gefährlicheren „Spinner“ beherbergt. Fragen wir uns einfach: Welche Partei in Person und Programm zu ihrem Namen steht. Die „Alternative für Deutschland“, die dringend alternative Programm-und Politikansätze in Deutschland für notwendig erachtet. Oder eine „CDU“, die zur „U“ entartet ist (siehe oben) und sich keinem ihrer ursprünglichen Programm- und Politikansätzen mehr verpflichtet fühlt.

Noch einmal die Frage: Wie passt das zusammen?

Aus unserer Sicht ist ein Detail beim Blick auf die Werte-Union besonders bitter-amüsant: Dass sie – quasi in unserem Kielwasser – von den gleichen links-irrationalen Kanonenbooten des gesamten polit-medialen Establishment unter Feuer genommen wird. Inklusive eines erheblichen Eigenbeschusses („friendly fire“) aus der eigenen „U“-Partei. Und zwar mit exakt der gleichen, links-ideologisch-kulturmarxistisch aufgeladenen Munition namens „Nazi-Keule“.

Gerade in Äußerungen von Maaßen findet man dabei sehr häufig deutliche Hinweise auf das zunehmend totalitäre Vorgehen unseres Regierungsapparates und seiner abhängigen Organe und Institutionen. Ganz offen spricht Maaßen von „einer fortschreitenden Erosion der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.“

Pikanterweise, so darf oder muss man es in diesem Zusammenhang wohl nennen, schildert er sehr deutlich den heute vorherrschenden Opportunismus im politischen Betrieb. Namentlich die ausschließliche, explizite Ausrichtung auf das Gewinnen der nächsten Wahlen. Dies möglichst auch dadurch, dass man dem politischen Gegner durch Übernahme seiner Positionen möglichst viele Wähler „abluchsen“ will.

Den Wohnungszugang reinigen, bewahrt die Wohnung vor Schmutz

Vermutlich möchte Maaßen dies als „Fegen vor der eigenen Haustür“ verstanden wissen – denn dort passt dieser Vorwurf hin, wie bei keiner anderen Partei sonst. Immerhin schildert Maaßen freimütig, wohin uns Deutsche dieser Verrat an den eigenen Werten durch die Merkel-Entourage geführt hat: „… dass Demokratie und Gesellschaft vor einer tiefen Krise stehen, die fatale Folgen haben wird…“.

Halten wir fest: Die Werte-Union stimmt mit der Analyse des Zustandes unserer Demokratie weitestgehend überein. Sie erkennt offenkundig richtig – auch wenn es aus Pietätsgründen so nicht ausgesprochen wird – dass der „eigene „U“-Laden“ maßgeblich (mit-)verantwortlich ist. Sie stellt die richtigen Forderungen, die mit dem AfD-Programm weitestgehend deckungsgleich sind. Und ihr widerfahren die gleichen Versuche, per Verortung im politischen Rechtsaußen politisch und gesellschaftlich geächtet, tabuisiert und somit aus dem öffentlichen Diskurs verbannt zu werden.

Und immer wieder die Fratze des opportunistischen Ungeistes

Und jetzt schießt sie sich ins eigene Bein – grenzt sich von der AfD im Duktus Franz Josef Strauss´ ab: „Rechts von CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Maaßen möchte die AfD vor dem Hintergrund dieses altbekannten Anspruches „überflüssig machen“.

Spätestens an dieser Stelle muss der politisch gesunde Menschenverstand die Alarmsirenen aktivieren. Trotz aller etwaigen Sympathien stellt sich jetzt nur eine einzige, nämlich die finale Frage.

Wen möchte die Werte-Union eigentlich „retten“? Unsere Demokratie, unser Land, unsere Zukunft – oder doch nur die eigene Partei? Inklusive der eigenen „Regierungsfähigkeit“, die Mitsch in zutreffender Weise bereits in akuter Gefahr sieht?

Meine Antwort ist die eines unbestechlichen und politischen Denkers: Für beide Zielfelder der Werte-„U“ bleibt angesichts der Verwüstungen in unserem Land, mit unserer Kultur, mit unserem verlierbaren Wohlstand, keine Zeit mehr.

Entscheidet Euch.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Kramp-Karrenbauer erwägt Parteiausschluss von Maaßen

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die CDU-Chefin und frischgebackene Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt ihre Maske fallen und zeigt, wie sehr sie nach links und damit auch ihre Partei dorthin gerückt ist. So erwägt sie allen Ernstes ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef und Mitglied der CDU-Werteunion Hans-Georg Maaßen. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte sie, dass sie bei ihm „keine Haltung“ sehe, die ihn mit der CDU noch wirklich verbinde.

Kramp-Karrenbauer sei als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands auch froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz habe. Die CDU sei eine Partei, die von einer „gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung“ (!) getragen werde. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sehe, werde dieser Haltung nicht gerecht.

Hans-Georg Maaßen reagierte äußerst gelassen auf diesen Vorstoß von Kramp-Karrenbauer. Es sei ihm ein Rätsel, wer ihr dazu geraten habe, solche Gedankenspiele zu formulieren. Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss und er hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden ihn einmal schützen müssten. Einem Parteiausschlussverfahren sehe er gelassen entgegen.

Damit ist Maaßen in einer vergleichbaren Situation wie Thilo Sarrazin in der SPD. Mit dieser Aktion hat Kramp-Karrenbauer auch ein deutliches Signal an die letzten rechtskonservativen Wähler im Osten Deutschlands geschickt, die tatsächlich noch überlegten, ihr Kreuz bei der CDU zu setzen – diese Partei ist für sie absolut unwählbar geworden. Maaßen hatte in den vergangenen Wochen mit einigen Vorträgen und Wahlkampfauftritten in Sachsen noch versucht, für eine Richtungskorrektur in der CDU zu werben. Dieses Vorhaben dürfte damit definitiv gescheitert sein.

Maaßen wies auch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Nicht er habe sich von den Positionen seiner Partei entfernt, sondern die CDU sei unter der früheren Parteivorsitzenden Angela Merkel „weit nach links gerückt“. Die CDU sei früher, im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums, immer eine Partei der Vielfalt gewesen. Vom AKK-Vorstoß zeigt er sich überrascht:

„Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr.“

Doch, sie wird. Im Spiegel ist zu lesen, wie links AKK tickt, indem sie die rechtskonservative Tea Party-Bewegung in den USA verurteilt, die auch ihren Anteil zum Wahlerfolg von Donald Trump beitrug:

Auf die Frage, ob sie Maaßen und der ultrakonservativen WerteUnion mit ihren Aussagen die gelbe Karte zeige, sagte Kramp-Karrenbauer: „Die Tea-Party-Bewegung in den USA hat die Republikaner ausgehöhlt und radikalisiert. Das wird die CDU, das werde ich als Vorsitzende, nicht zulassen. Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.“

AKK hat mit diesem absurden Vorhaben auch klargemacht, dass die CDU im Osten zu einer großen Links-Koalition bereit ist. Einen größeren Gefallen kann sie der AfD gar nicht tun als diese politische Amokfahrt gegen den gesunden Menschenverstand, den Hans-Georg-Maaßen in jeder Zelle seines Körpers verinnerlicht hat. Sollte dieses Ausschlussverfahren wirklich in Gang gesetzt werden, wovon nach dieser Ankündigung eigentlich auszugehen ist, und anschließend womöglich auch zum Erfolg führen, dann dürfte Maaßen wissen, welche Partei in Deutschland seiner politischen Grundauffassung noch entspricht.

Spannend wird sein, ob die verbliebenen rechtskonservativen Politiker in der CDU weiter feige und opportunistisch ihren Mund zu diesem verheerenden Linkskurs halten, oder ob sich jetzt ein Aufstand der letzten Anständigen anbahnt. Einer der Wenigen, der sich dies traut, ist Alexander Mitsch:

Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Parteiausschlussverfahren wäre nicht nur unbegründet, sondern würde der CDU auch massiv schaden. „Herr Maaßen steht für die Hoffnung vieler Bürger und Unionsmitglieder auf die notwendige Politikwende, insbesondere für mehr innere Sicherheit.“

Man darf auf die nächsten Umfragen zu den Wahlen im Osten gespannt sein..


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Mit „Werteunion“ haben sich CDU/CSU interne AfD geschaffen

Von BEOBACHTER | Im Film „Einer flog übers Kuckucksnest“ hatten die Zuschauer Mühe, zu unterscheiden, wer zu den Normalen und wer zu den Verrückten gehört in diesem Irrenhaus, das von einer sadistischen Oberschwester beherrscht wird. Fast wie im richtigen Leben, könnte man meinen, denn innerhalb von CDU und CSU hat sich gerade eine Abteilung manifestiert, die sich „Werteunion“ nennt und leicht schizophrene Züge aufweist.

Denn die Kunst der Mitgliedschaft in der „Werteunion“ besteht darin, den gedanklichen Spagat zwischen den Ansichten der Mutterparteien mit den eigenen verletzungsfrei zu bewerkstelligen. 

Die  politischen Inhalte der „Werteunion“ waren jahrzehntelang Positionen von CDU und CSU und wurden teilweise aufgegeben. Frappierenderweise  entsprechen sie aber weitgehend den Forderungen der AfD. Sogar das „Merkel-muss-weg“-Thema ist abgekupfert.

Haben wir es hier also mit einer AfD innerhalb der Union zu tun?

Ein Blick auf das Manifest der „Werteunion“ bringt erstaunliche Übereinstimmungen zutage

WU: Die ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und in unser Sozialsystem ist abzuwenden. Geltendes Recht muss wieder eingehalten werden, die 2015 geöffneten Grenzen sind künftig wieder zu schützen. Die Masseneinwanderung seit 2015 war rechtswidrig und falsch. Daraus folgt, dass sie rückgängig gemacht werden muss. Illegale Einwanderer müssen schnell und konsequent abgeschoben werden.
AfD: Deutsche Grenzen schützen. Irreguläre Migranten können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen. Entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland der Flüchtlinge, endet deren Aufenthaltserlaubnis. Die betroffenen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen.

WU: Wir fordern eine Migrationspolitik, die die Annahme einer europäisch-deutschen Leitkultur durchsetzt. Wir wollen keine Parallelgesellschaften, sondern erwarten von Migranten, dass sie sich nicht nur integrieren sondern assimilieren.
AfD: Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt.

WU: Anders als andere Religionen weist der Islam eine Doppelnatur auf: Er ist nicht nur Religion, sondern zugleich politische Ideologie mit Allmachtsanspruch.
AfD: Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

WU: Einen EU-Zentralstaat lehnen wir ab.
AfD: Europa darf kein zentralistischer Bundesstaat werden.

WU: Ehe und Familie sind für uns die wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft. Dabei sehen wir das Leitbild „Vater, Mutter, Kinder“ als elementaren Grundpfeiler an.
AfD: Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen nachdem Grundgesetz zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates.

WU: Merkel soll ihren CDU-Vorsitz abgeben.
AfD: Merkel muss weg.

Schizophrenie?

Ein Anflug von Irresein wird dadurch ausgelöst, dass die Mitglieder der „Werteunion“ gleichzeitig zwei verschiedene Forderungskataloge mental verkraften müssen: den offiziellen ihrer Parteien und den eigenen. Beide passen nicht recht zusammen, beide müssen sie aber mental unter einen Hut bringen. Das grenzt schlechtestensfalls an Schizophrenie, im Volksmund auch „Spaltungsirresein“ genannt.

Für ihre Forderungen würden die Mitglieder der neuen Konservativ-Abteilung in freier politischer Natur mindestens als Rechtspopulisten, Rechtsextreme, wenn nicht gar als Nazis gebrandmarkt, wenn sie nicht wie durch einen unsichtbaren Kokon der Mutterparteien geschützt würden. Für die Unions-Oberen ist das Abweichlertum wohl immer noch besser, als wenn die Mitglieder austreten und nie wieder zurückkehren würden. Also wird großzügig über das hinweggesehen, was eigentlich nicht sein darf. Darin hat man ja bereits hinreichend Übung, bei der Verdrängung von Dingen, die nicht sein können, weil sie nicht sein dürfen.

Also Kopf in den Sand und durch? Mitnichten! Manche Führungsfiguren in den Mutterparteien sehen die WU offenbar sogar als eine Art Geheimwaffe zur Verhinderung der AfD. Man müsse nur die Positionen der Alternativen okkupieren, so scheint die Taktik, um sie entbehrlich zu machen. Allerdings könnten sich die Unionsstrategen dabei verschätzen, denn die Wähler wählen meistens doch lieber das Original statt der Kopie.

Interessant ist, dass die Tabu-Forderungen der „Werteunion“ auch von der medialen Öffentlichkeit mit doktoraler Milde und wissenschaftlicher Gelassenheit behandelt werden, wo diese bei der AfD jeweils ein Feuerwerk politisch korrekter Entrüstung zünden würden. Man beäugt die WU-Anhänger wie exotische Insekten in der Botanisiertrommel, die zwar ihre Stachel ausgefahren haben, aber fürs erste nicht gefährlich werden dürften.

Und wenn, dann haben die Oberschwester und ihre Helfer sicher noch ein paar Mittel parat, um ihre Insassen ruhig zu stellen.  Man muss ja nicht gleich, wie im Film, an Maßnahmen der Lobotomie denken.