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Wer Namen schwärzt, hat etwas zu verbergen

Corona-Scharfmacher Wieler und Lauterbach.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die von Paul Schreyer vom Onlinemagazin Multipolar [1] erfolgreich für eine Veröffentlichung herausgeklagten Corona-Protokolle machen Schlagzeilen. Denn viele Namen in den Protokollen wurden geschwärzt. Laut Corona-Profiteur Karl Lauterbach deshalb, um die betreffenden Personen vor „Hass und Hetze“ der Querdenker und Schwurbler zu schützen. Ist halt ein echter Menschenfreund, der SPD-Minister. Doch wer glaubt schon Lauterbach?

In meiner aktiven Zeit als Frankfurter Stadtverordneter habe ich in zwei Fällen von besonderer Bedeutung für die Stadtpolitik mein Recht auf Akteneinsicht wahrgenommen und diese Einsicht selbst durchgeführt. Beide Male war es wie bei einem Indizienprozess: Ich konnte zwar politisches und amtliches Versagen und Verantwortung nachweisen und habe darüber auch lange Berichte veröffentlicht. Aber ich habe niemals eine Akte gefunden mit den Namen jener Politikertäter, die für die Stadt und die Steuerzahler folgenschwere negative Entscheidungen getroffen haben.

Denn in den Akten fehlten entsprechende Papiere, weil die Entscheidungen informell getroffen wurden und den Amtsleitern von Dezernaten informell, also ohne Protokolle, mitgeteilt wurden. Warum ich das erwähne? Wenn nun im Fall der massiv geschwärzten Corona-Protokolle von Lauterbach behauptet wird, für die plötzliche Hochstufung der Gefahrenlage im Frühjahr 2020 seien nicht Angela Merkel oder Jens Spahn verantwortlich gewesen, sondern eine leitende Person im Robert-Koch-Institut (RKI), bedeutet das gar nichts.

Wenn Merkel oder Spahn den damaligen RKI-Präsidenten Lothar Wieler, einen Beamten, mit Anruf oder Gespräch, also informell (!), zu der Hochstufung veranlasst haben, gibt es dazu halt keine schriftlichen Aufzeichnungen. Wenn der Name des RKI-Beamten trotzdem in den Protokollen geschwärzt wurde, hat das allerdings Gründe: Es handelt sich um den Versuch, nach Möglichkeit jede Spur zu den politisch verantwortlichen Personen zu verwischen. Das wird nun schwieriger. Doch sollte Wieler tatsächlich derjenige sein, dessen Name geschwärzt wurde, ist Wieler an seine Schweigepflicht gebunden. Schließlich will er nicht seine hohe Pension gefährden.

Trotzdem führt die bewundernswerte Hartnäckigkeit von Paul Schreyer dazu, mehr Licht in die absichtlich verdunkelten Vorgänge zu bringen, die tief in das Leben von vielen Millionen Deutschen eingegriffen haben. Es muss nun erreicht werden, dass die Protokolle vollständig entschwärzt und namentlich kenntlich gemacht werden. Das ist selbst dann wichtig, wenn keine Spitzenpolitiker identifiziert werden können. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf Transparenz auch über Entscheidungen der behördlichen Verantwortlichen. Vielleicht findet es einer von ihnen doch nicht so gut, den Kopf für Merkel oder Spahn hinhalten zu sollen und wird zum Whistleblower.

Nach meinen Akteneinsichten in Frankfurt habe ich die Namen der nach meiner Indizienlage verantwortlichen Politiker öffentlich genannt. Übrigens ist keiner davon je rechtlich gegen mich vorgegangen. Eines steht fest: Paul Schreyer und Multipolar haben sich mehr um die Demokratie verdient gemacht als sämtliche Beschwörungen derselben von Steinmeier, Lauterbach & Co!


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [3] und seinen Telegram-Kanal  [4]erreichbar.

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Deutschlands Wahl: Pest oder Cholera

geschrieben von PI am in Deutschland | 39 Kommentare
Wenn es, wie von Friedrich Merz vorgeschlagen, im Herbst zu Neuwahlen kommen sollte, werden die Deutschen trotz einer erstarkten AfD nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben.

Von WOLFGANG HÜBNER | Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz arbeitet auf eine Neuwahl des Bundestages [5] im Herbst 2024 hin, also ein Jahr vor dem regulären Wahltermin. Er gibt sich nämlich sicher, dass die FDP die Ampel-Koalition verlassen muss, um nicht völlig abzustürzen. Merz vertraut auf das Scheitern der FDP bei allen drei Landtagswahlen in Mitteldeutschland sowie ein schwaches Abschneiden der Pseudoliberalen bei der EU-Wahl mit der Rheinstahl-Kandidatin Strack-Zimmermann an der Spitze der FDP-Liste. Mit dieser Kalkulation dürfte Merz richtig liegen. Allerdings ist der Widerstand vieler FDP-Abgeordneter, die um ihre hohen Diäten im Bundestag fürchten, noch ein Unsicherheitsfaktor.

Soll man sich freuen auf eine Neuwahl? Nicht bei Betrachtung der politischen Realität. Die Ampel ist zweifellos eine schlimme Regierung, die Deutschlands wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Absturz vorantreibt. Niemand kann um ihren Erhalt bangen, der noch bei Sinnen ist. Wer aber soll sich für eine Koalition von CDU/CSU und Grünen, vielleicht auch noch den FDP-Restbeständen begeistern? Doch genau diese Koalition ist das Ziel von Merz. Für Kapital und Rüstungsindustrie wäre das die Idealkonstellation. Allerdings reicht es zumindest derzeit nicht für eine parlamentarische Mehrheit von Schwarz-Grün.

Bei der fatalen Nibelungentreue bestimmter deutscher Wählerschichten muss leider erwartet werden, dass die FDP nach dem Ausstieg aus der jetzigen Koalition knapp die Fünf-Prozent-Hürde überwinden wird und die neue Kriegskoalition mehrheitsfähig macht. Scholz und die SPD unternehmen schon jetzt Anstrengungen, sich dem Volk als „Friedenspartei“ zu präsentieren. Ob das gelingt, hängt jedoch völlig von der Entwicklung in der Ukraine ab. Darauf hat noch nicht einmal Antifa-Faeser Einfluss. Immerhin könnte die SPD im für sie günstigsten Fall eine weitere Koalition mit CDU/CSU erreichen, allerdings als Juniorpartner. Auch keine verlockende Perspektive.

Was ist mit AfD und dem Wagenknecht-Verein? Es war das Ziel des Correctiv-Putsches und seiner „Deportations“-Lüge, den AfD-Aufstieg zu stoppen. Das ist einstweilen gelungen, wenn auch nicht in dem erhofften Ausmaß. Bei der nächsten Bundestagswahl, egal ob 2024 oder 2025, scheidet die AfD als möglicher Machtfaktor erst einmal aus. Erholt sich aber die einzige Opposition bis zur Wahl, dann wird sie ein Blockadefaktor sein, der nur sehr unpopuläre Koalitionen im Parteienkartell erzwingt.

Für das Wagenknecht-Bündnis steht die Bewährungsprobe bei der EU-Wahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg an. Erst danach lässt sich einschätzen, welche Rolle Wagenknecht & Co. spielen kann und will.

Realpolitisch werden die politisch so immobilen Deutschen jedoch die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Lernen durch Schmerz steht weiter auf dem Stundenplan der Nation.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [3] und seinen Telegram-Kanal  [4]erreichbar.

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Wird der Moskauer Massenmord zum Todesurteil für Kiew?

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 83 Kommentare
Sollte Putin zu der Überzeugung gelangen, in der Ukraine sei der Massenmord in Moskau mit tadschikischen Auftragskillern geplant und in die Wege geleitet worden, könnten die Folgen für Kiew noch katastrophaler als ohnehin schon sein.

Von WOLFGANG HÜBNER | Reichlich vorschnell ist im Westen das grauenhafte Massaker bei Moskau als islamistischer Anschlag gewertet worden. Doch allein die Nachricht, dass die mutmaßlichen Massenmörder aus Tadschikistan stammen, belegt das noch nicht. Die allermeisten Menschen in dem zentralasiatischen Land sind Moslems. Wenn die von russischen Sicherheitskräften verhafteten Personen tatsächlich die Täter in dem Konzerthaus waren, dann liegt nach den bislang vorliegenden Informationen der Verdacht nahe, dass es sich nicht um religiöse, auch zum Selbstopfer bereite Fanatiker, sondern um gedungene und bezahlte Killer handelt, deren Auftraggeber noch unbekannt sind.

Auffällig ist jedenfalls, dass die festgenommenen Männer auf dem Weg zur ukrainischen Grenze waren. Der Weg nach Tadschikistan ist ein ganz anderer. Da sie auf russischem Territorium mit Sicherheit über kurz oder lang aufgespürt worden wären, mussten sie versuchen, ins Ausland zu flüchten. Und zwar dorthin, wo sie sich sicher fühlen und ihren Blutlohn erhalten konnten. Da Russland mit der Ukraine im Krieg ist, konnten die Mörder darauf hoffen, wenn nicht gar darauf vertrauen, jenseits der ukrainischen Grenze ihren Verfolgern zu entkommen.

Das ist noch kein Beweis für die Verwicklung oder Verantwortung der ukrainischen Regierung oder Geheimdienste in das Geschehen, das so viele Menschenleben zerstört hat. Es könnte allerdings ein Indiz dafür sein, dass ukrainische Kreise, welche auch immer, beteiligt waren. Immerhin hätten diese das stärkste Motiv, Russland einen solchen Schlag zu versetzen. Hingegen ist es in Erwägung des während des Gaza-Krieges noch gestiegenem Ansehen Russlands in der islamischen Welt sehr unwahrscheinlich, ausgerechnet jetzt ins Fadenkreuz von Dschihadisten gekommen zu sein.

Sollte die Führung in Moskau zu der Überzeugung gelangen, in der Ukraine sei der Massenmord mit tadschikischen Auftragskillern geplant und in die Wege geleitet worden, könnten die Folgen für Kiew noch katastrophaler als ohnehin schon sein: Dann würde Russland schon aus Selbstschutz kein anderes Kriegsende akzeptieren können als die bedingungslose Kapitulation der Ukraine. Will der Westen dann für den Schutz von Terroristen einen Weltkrieg riskieren?


Wolfgang Hübner.
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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [3] und seinen Telegram-Kanal  [4]erreichbar.

 

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Deutschlands gefährlicher „Freund“

geschrieben von PI am in Deutschland,Frankreich | 62 Kommentare
Frankreichs Präsident Macron zeigt sich neuerdings der Öffentlichkeit in Bildern als verschwitzter Boxer im Training. Wie alles an diesem Politiker ist auch das nicht echt.

Von WOLFGANG HÜBNER | Erneut wird Frankreichs Haushaltsdefizit deutlich höher als geplant [6] ausfallen. Schon jetzt ist unser Nachbarstaat mit mehr als drei Billionen, also 3000 (!!) Milliarden Euro, Staatsschulden Spitze in Europa. Der französische Politiker und Vorsitzende der rechtsbürgerlichen Republikaner, Eric Ciotti, schreibt dazu: „Die dramatische Lage der öffentlichen Finanzen ist die größte Bedrohung für die Zukunft unseres Landes“. Das ist richtig und falsch zugleich, denn eine noch größere Gefahr für Frankreich ist ausgerechnet der Mann an seiner politischen Spitze, der sich neuerdings der Öffentlichkeit in Bildern als verschwitzter Boxer im Training zeigt.

Wie alles an diesem Politiker ist auch das nicht echt. Es ist so wenig echt, wie der dramatisch präsentierte Größenwahn von Emmanuel Macron, Russland in der Ukraine mit einem französischen Truppenkontingent Paroli bieten zu wollen. Denn Macron müsste nur zu genau wissen, dass er damit lediglich eine blutige Nase und jede Menge Soldatensärge riskieren würde. Doch angesichts seines Versagens an der Heimatfront will er sich als der einzige Europäer von Rang profilieren, der Putin Angst einzujagen versucht.

Diese dumme, aber nicht ungefährliche Komödie richtet sich nicht zuletzt gegen Deutschland. Denn Berlin und die deutschen Steuerzahler opfern ungleich mehr als Paris für die Weiterexistenz des Regimes in Kiew. Aber zumindest Kanzler Scholz hält nichts von Macrons Großmannssucht und soll deswegen als schwach und feige vom französischen Präsidenten bloßgestellt werden. Außerdem will Macron gemeinsam mit Balten und Polen Druck für eine neuerliche Großverschuldung der EU machen, um Kiew noch mehr Militärhilfe zu leisten. Und die Hauptlast soll natürlich der dumme Michel tragen.

Nach dem schmerzlichen Verlust vieler westafrikanischen Staaten, die der neokolonialen französischen Ausbeutung gekündigt haben, ist die Bilanz der Präsidentschaft von Macron noch katastrophaler als ohnehin schon. Es ist deshalb leider nicht auszuschließen, dass dieser Möchtegern-Napoleon mithilfe der vielen Putin-Hasser in der EU Deutschland in ein militärisches Ukraine-Abenteuer mit unabsehbaren Folgen verwickelt. Wer solche „Freunde“ wie Macron hat, braucht keine Feinde mehr.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [3] und seinen Telegram-Kanal  [4]erreichbar.

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Das deutsche Bevölkerungswunder

geschrieben von PI am in Deutschland | 56 Kommentare
Die Bevölkerung zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz wächst vielmehr unaufhörlich weiter. Denn die vom kinderlosen Kanzler Scholz anvisierten 90 Millionen kommen jeden Tag der offenen Grenzen näher.

Von WOLFGANG HÜBNER | Es sollte sich niemand vom deutlichen Rückgang der Geburtenrate in Deutschland in den letzten beiden Jahren schrecken lassen: Die Bevölkerung zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz wächst vielmehr unaufhörlich weiter. Denn die vom kinderlosen Kanzler Scholz anvisierten 90 Millionen kommen jeden Tag der offenen Grenzen näher.

Aus dem „Volk ohne Raum“ ist „Raum für alle“ geworden. Nur völkische Rechtsausleger können künftiges Verhängnis darin erkennen, dass die Zahl der schon immer hier Lebenden schmilzt wie Butter in der Sonne. Doch wozu braucht unser Buntland Biodeutsche, wenn so viele Fremde das Bürgergeld lockt?

Diese etwas zynischen Sätze seien erlaubt, wenn es um das Thema Bevölkerungsentwicklung in Deutschland geht. Denn die aktuelle Aufregung über das Absinken der Geburtenrate von 1,57 Kindern pro Frau im Jahr 2021 auf nur noch 1,36 im Jahr 2023 wird so kurzzeitig und folgenlos bleiben wie alle anderen Reaktionen zu dem Thema in der Vergangenheit.

Und mehr denn je ist die „woke“ Gesellschaft eine, für die nur die Gegenwart zählt. Die soll nach Möglichkeit für viele Frauen und Paare nicht durch Sorgen um Kitaplätze, Schulen und Ausbildung zusätzlich zu Teuerung und Ängste vor der Zukunft im wieder kriegsfähigen Deutschland belastet werden.

Nicht erst seit der an Familienpolitik herzlich desinteressierten Ampel-Regierung und auch nicht erst seit der Ära der ebenfalls kinderlosen Kanzlerin Merkel haben sich Politik und die gesamte Gesellschaft fahrlässig wenig Gedanken gemacht, wie ein Sozialstaat mit immer weniger jungen Menschen immer mehr alte Menschen auf Dauer aufrechterhalten und existieren kann. Und so lange der Import von ausländischer Jugend aus zeugungsfreudigeren Weltgegenden anhält, wollen sich solche Gedanken auch nur Außenseiter und sogenannte politische Ränder machen.

In den deutschen Leitmedien sind nicht kinderwillige Frauen und Paare interessant, sondern Feministinnen, die es strikt ablehnen, sich ihre Befreiung aus dem patriarchalischen Joch durch Kinder zu verderben. In abtreibungsaffinen Gesellschaften wie unserer herrscht in Wahrheit die menschenfreundliche Devise: „Wer nicht geboren wird, muss auch nicht sterben“. Und auch so lässt sich das Verschwinden der Deutschen bewerkstelligen. Dass es in Europa oft nicht viel besser oder sogar noch schlechter aussieht, ist nur ein Grund mehr, auf Afrika zu hoffen. Keine Angst: Irgendwie geht es immer weiter!


Wolfgang Hübner.
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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [3] und seinen Telegram-Kanal  [4]erreichbar.

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Friedrich Merz und das „kulturelle Minimum“

geschrieben von PI am in Deutschland | 45 Kommentare
Bei einer Parteiveranstaltung in Berlin unter dem Titel „Chancenland Deutschland. Integration gemeinsam gestalten, Zusammenhalt stärken“ holte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das Zauberwort „Leitkultur“ aus der hintersten Kiste im Parteiarchiv heraus.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Europawahl und wichtige Landtagswahlen nahen, auch die nächste Bundestagswahl ist nicht mehr so fern – Grund genug für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die Angel nach Wählern auszuwerfen. Das ist auch notwendig, weil es seiner Partei einfach nicht gelingt, mit einer aggressiveren Ukraine-Politik samt Taurus-Lieferungen bei den Deutschen zu punkten. Da die CDU nach 16 Jahren Merkel jedoch keine besonders schmackhaften frischen Köder zu bieten hat, versucht sich der BlackRock-Mittelständler mal wieder mit der alten Erfolgsnummer „Leitkultur“.

Von der hat sogar einst die nun gerne beschwiegene CDU-Kanzlerin fabuliert, doch nichts praktiziert. Das schert Merz aber wenig. Bei einer Parteiveranstaltung in Berlin [7] unter dem Titel „Chancenland Deutschland. Integration gemeinsam gestalten, Zusammenhalt stärken“ holte der CDU-Politiker das Zauberwort „Leitkultur“ aus der hintersten Kiste im Parteiarchiv heraus und versuchte zu erklären, was er darunter versteht. Viel ist dabei nicht herausgekommen, denn dass Antisemitismus nicht dazu gehöre, Homosexualität hingegen längst normal sei, kann nicht als Überraschung gewertet werden.

In seinen Ausführungen verwendete Merz aber den Begriff „kulturelles Minimum“. Denn dieses, so kann er verstanden werden, müsse von allen akzeptiert werden, die in Deutschland leben. Was aber ist dieses „kulturelle Minimum“? Die deutsche Sprache? Mit Gendern oder ohne? Historische Kenntnisse über die Zeit vor 1933 bis 1945? Gedichte von Goethe und Schiller? Oder Böhmermann-Sendungen? Da wird sich einer wie Merz, der so gerne doch noch Kanzler werden will, keinesfalls festlegen. Immerhin will er einen „unverkrampften Patriotismus“. Also einen, der transatlantisch kontrolliert ist.

Viel mehr wissen wir nicht und werden wir auch nicht erfahren. Was wir allerdings jetzt schon wissen: Nach erfolgreicher Wahl wird Merz wie seine Vorgänger im Parteiamt sowohl die „Leitkultur“ als auch das ohnehin so klägliche „kulturelle Minimum“ ganz schnell im Parteiarchiv zur Wiedervorlage in Notfällen verschwinden lassen. Außerdem ist die FDP schon viel weiter: Deren Bildungsministerin will multikulturelle Schüler und Jugendliche nun wehrfähig gegen den Feind im Osten [8] machen. Da wird selbst das „kulturelle Minimum“ eigentlich nur stören. Ach der Friedrich, er kann es einfach nicht!


Wolfgang Hübner.
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Droht deutscher Massenselbstmord nach Putins Sieg?

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 101 Kommentare
Petra Gerster am 17. März beim "Sonntags-Stammtisch" im BR-Fernsehen.

Von WOLFGANG HÜBNER | Petra Gerster war viele Jahre Moderatorin beim Böhmermann-Sender ZDF. Seit 2021 hat sie sich in den Ruhestand verabschiedet und geht jetzt blond wie eh und je ihrem 70. Lebensjahr entgegen. Da es in Deutschland die merkwürdige Ansicht gibt, Sprechpuppen von Nachrichten verstünden auch etwas von Weltpolitik, konnte die aus einer CDU-Politikerfamilie stammende Gerster jüngst beim „Sonntags-Stammtisch“ [9] im BR-Fernsehen folgende Äußerung von sich geben: „Ich persönlich habe mehr Angst davor, dass Putin den Krieg gewinnt, als dass er die Atombombe zündet.“

Damit hat die Bambi-Preisträgerin nicht nur bewiesen, jederzeit wieder für die zunehmenden kriegsvorbereitenden Aktivitäten ihres Stammsenders zur Verfügung zu stehen. Auch hat sie sich mit diesen Worten bestens empfohlen für eine Mitgliedschaft im „Putin Bäh!“-Verein von Strack-Zimmermann, Hofreiter, Kiesewetter und Baerbock.

Es harren also noch echte Aufgaben und Herausforderungen der älteren ZDF-Dame. Und wenn tatsächlich eine in Gersters Nähe von Wladimir gezündete Atombombe all das verhindern sollte, muss sie das in ihrem fortgeschrittenen Alter auch nicht mehr schrecken.

Doch was macht Gerster, wenn Putin den Krieg gewinnt? Was machen dann all die, die auf Steuerzahlerkosten so teure Wetten auf seine Niederlage gesetzt haben?

Gibt es dann in Deutschland wieder verzweifelte Massenselbstmorde wie in jenen unseligen Wochen und Monaten der Nazi-Dämmerung im Frühjahr 1945? Werden wir dann um wertvolle Mitglieder unserer wertewestlichen Elite beraubt und müssen irgendwie allein mit der Moskauer Bestie zurechtkommen? Bange Fragen!


Wolfgang Hübner.
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Putin und die deutschen Zwerge

geschrieben von PI am in Deutschland,Russland | 87 Kommentare
Wenn die deutschen Vasallenzwerge Steinmeier, Scholz, Baerbock und Co. Putin Glückwünsche für die Fortsetzung seines Amtes verweigern, dann ist das nicht nur kindischer Trotz, der dem Russen herzlich egal sein kann, sondern auch dumm und unklug.

Von WOLFGANG HÜBNER |  Wladimir Putin bleibt auch die nächsten sechs Jahre Präsident der Russischen Föderation. Das ist die entscheidende Nachricht nicht nur für seine Landsleute, sondern auch für Deutschland und die Welt. Ob er nun mit offiziellen 88 [10] Prozent oder doch „nur“ mit realen 78 oder 68 Prozent die Wahl gewonnen hat, mag hin und her betrachtet werden. Es ändert aber nichts an der Tatsache. Und diese besteht darin, dass die Mehrheit der Wähler in diesem größten Land der Erde auch ohne Gängelung und Druck Putin ihr Vertrauen geschenkt hätte. Zu groß sind die sicht- und spürbaren Verdienste seiner langen Präsidentschaft, um diese wirklich in Frage zu stellen.

Selbstverständlich gibt es auch zwischen Kaliningrad (Königsberg) und Fernost, also zwischen elf Zeitzonen, Unzufriedenheit und Opposition. Doch ist solche wahrscheinlich nicht größer als in den USA, Großbritannien oder Deutschland, also im „Wertewesen“. Wenn nun die deutschen Vasallenzwerge Steinmeier, Scholz, Baerbock und Co. [11] Putin Glückwünsche für die Fortsetzung seines Amtes verweigern, dann ist das nicht nur kindischer Trotz, der dem Russen herzlich egal sein kann, sondern auch dumm und unklug.

Mit wem wollen unsere Spitzenpolitiker denn reden und verhandeln, wenn es um die Beendigung des Krieges in der Ukraine geht? Mit wem wollen sie handeln, wenn die Sanktionen wieder aufgehoben werden? Russland ist das mit Abstand rohstoffreichste Land der Welt. Es ist eine mächtige Militär- und Atommacht nicht weit der deutschen Grenzen. Es ist eine Kulturnation voller Respekt für das kulturelle und geistige deutsche Erbe. Und es hat einen Präsidenten, der unsere Sprache spricht und in dieser zu uns, leider vergeblich, gesprochen hat.

Niemand in Deutschland muss Putin lieben oder mögen, man kann ihn sogar so hassen wie Donald Trump gehasst wurde und vielleicht bald wieder gehasst wird. Aber Putin wie Trump oder Xi in China sind die ausländischen Führer, die auch über Deutschlands Schicksal entscheiden. Zumindest die Staatsspitze in Berlin sollte das begreifen, statt Trotzköpfchen zu spielen, um den Schreibtischhelden von ARD, ZDF, BILD und FAZ zu gefallen. Doch mehr als einen Bismarck in 200 Jahren haben die Deutschen von 2024 wohl auch nicht verdient.


Wolfgang Hübner.
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Die deutsche Politik ist ein Trümmerfeld

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 49 Kommentare
Deutschland ist gegenwärtig selbst ohne Kriegszerstörungen ein geistiges, politisches und gesellschaftliches Trümmerfeld (Symbolbild).

Von WOLFGANG HÜBNER | Zwei aktuelle Geschehen im politischen Deutschland mögen veranschaulichen, wie schlecht, ja hoffnungslos es um dieses bestellt ist: In der Taurus-Debatte im Bundestag halten der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und Bundeskanzler Olaf Scholz warnende Reden gegen die Lieferung dieser Waffe an Kiew. Auf der Regierungsbank sitzt die feministische grüne Außenministerin Annalena Baerbock und schüttelt vor allen Kameras heftig mit dem Kopf, um ihre Ablehnung und ihren Widerstand gegen die Positionen ihrer Koalitionspartner zu demonstrieren. Nun hat das von ihr geleitete Auswärtige Amt noch einmal zugelegt [12] mit Beharrung auf dem Kriegskurs gegenüber Russland.

In Mecklenburg-Vorpommern denunziert ein aus dem Westen stammender, mit SPD-Parteibuch versehener Schulleiter eines Gymnasiums eine 16-jährige Schülerin bei der Polizei, weil sie anonym verfassungsfeindlicher Umtriebe bezichtigt wird. Drei Polizisten holen das Mädchen mitten aus dem Unterricht, müssen aber erkennen, dass an den Beschuldigungen nichts dran ist. Der zuständige Minister in Schwerin, auch SPD, findet an dem pädagogischen und charakterlichen Vollversagen seines Parteifreundes nichts zu beanstanden. Die Faeser-Linie gilt: Wenn es um „Rechtsverdacht“ geht, lieber Polizeieinsatz und Einschüchterung als ein klärendes Gespräch.

Die Bundesregierung ist unheilbar zerstritten und nur noch wegen der Rettung von Ämtern, Dienstwagen und Flugbereitschaft sowie der noch schlimmeren Alternative CDU/CSU zusammen. Der bevölkerungsstärkste und wirtschaftlich (noch) potenteste Staat der EU ist in einem Zustand der Verwirrung und Lähmung, den jetzt Hasardeure wie Frankreichs Schuldenkönig Emmanuel Macron für Provokationen gegen Russland oder die gerade von Brüssel auf deutsche Kosten reich beschenkte neue polnische Regierung für Aufrüstung nutzen. Wer soll Berlin auch noch ernst nehmen?

Im Inneren des „besten Deutschlands aller Zeiten“ verkommt weiter die Infrastruktur, wird die irrsinnige „Energiewende“ mit Abermilliarden subventioniert und eine hassvolle Hexenjagd auf alles, was das politmediale Machtkartell zu beeinträchtigen droht, auch mit den miesesten Mitteln und Methoden in Szene gesetzt. Wobei sich die konzertierte Kampagne gegen die AfD nur vordergründig gegen diese einzige oppositionelle Kraft im Bundestag richtet.

Tatsächlich soll allen, die mit dem Niedergang des Landes und der Beschneidung demokratischer Rechte nicht einverstanden sind, demonstriert werden: Wir machen euch fertig! Ihr könnt aufmucken, aber ihr zahlt dafür mit der gesellschaftlichen Ausgrenzung aus der neuen Volksgemeinschaft der Bessermenschen!

Selbstverständlich kann und wird ein Land, das nach innen und nach außen so beschaffen ist, keine Chance für eine gute Zukunft haben. Das weiß eine Minderheit schon lange. Die Mehrheit wird es nur unter großen Schmerzen begreifen, wenn überhaupt. Unser schönes, dummes Deutschland ist gegenwärtig selbst ohne Kriegszerstörungen ein geistiges, politisches und gesellschaftliches Trümmerfeld.


Wolfgang Hübner.
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Denunziert den Denunzianten!

geschrieben von PI am in Deutschland | 133 Kommentare
Bei Schuldirektor Jan-Dirk Zimmermann handelt es sich offensichtlich um einen dieser selbsternannten „Nazi-Jäger“, denen jede Sensibilität abgeht, genau die Methoden zu praktizieren, die in den dunkelsten Jahren der Nation unheilvoll weit verbreitet waren.

Von WOLFGANG HÜBNER | Gut, dass es die alternativen Medien gibt. Oder glaubt jemand, die vom deutschen Machtkomplex auf Linie gebrachten Leitmedien würden darüber berichtet haben, was einer jungen Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern von ihrem Schuldirektor angetan wurde? Und dass der aus dem Rheinland stammende Mann in ARD oder BILD ohne alternative Medien [13] sogar mit Namen und Bild präsentiert werden könnte? Es ist keine Übergriffigkeit, das getan zu haben, vielmehr richtig und vorbildlich.

Denn dieser Schuldirektor hat sich nicht nur als pädagogischer Vollversager erwiesen, der schon deshalb für sein Amt ungeeignet ist. Jan-Dirk Zimmermann hat sich auch als charakterloser Denunziant betätigt [14] und das Leben einer 16-Jährigen mit unabsehbaren Folgen beschädigt. Zimmermanns Anruf bei der Polizei, eine Schülerin des von ihm geleiteten Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten habe mutmaßlich verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet, löste einen irrwitzigen Polizeieinsatz aus, bei dem die Schülerin mitten im Unterricht vor den Augen der Mitschüler abgeführt und zwecks Vernehmung zur Wache gebracht wurde.

Es stellte sich schnell heraus: Das junge Mädchen hatte bei Tik-Tok mal einen witzigen AfD-Beitrag gepostet (schlimm genug im besten Deutschland aller Zeiten!) und auch noch die unerhörte Provokation begangen, Deutschland nicht als irgendeinen Ort, sondern als ihre Heimat zu bezeichnen. Beides ist (noch) nicht strafbar. Also musste die 16-Jährige nur eine sogenannte „Gefährderansprache“ über sich ergehen lassen. Das ist in dem nördlichen, SPD-regierten Bundesland sogar gesetzlich geregelt.

Bei Direktor Zimmermann handelt es sich offensichtlich um einen dieser selbsternannten „Nazi-Jäger“, denen jede Sensibilität abgeht, genau die Methoden zu praktizieren, die in den dunkelsten Jahren der Nation unheilvoll weit verbreitet waren. Zimmermann wähnt sich nach der Massenhysterie wegen der lügnerisch inszenierten Correctiv-Affäre auf der richtigen Seite und ist doch nur ein verachtenswerter Denunziant und Schande als Pädagoge, der die Polizei ruft, statt das Gespräch mit der Schülerin zu suchen. Deutschland wird immer grusliger.


Wolfgang Hübner.
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Ein Augenblick Wahrheit im Bundestag

geschrieben von PI am in Deutschland,Russland,Ukraine,Video | 91 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Bei dem kurzen Rededuell zwischen dem CDU-Kriegstreiber Norbert Röttgen und SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz gab es am Mittwoch im Bundestag einen Augenblick der Wahrheit im Meer der Unwahrheiten, die von dem Parteienkartell verbreitet werden.

Röttgen griff mit einer Frage einmal mehr die Weigerung von Scholz an, der Ukraine die deutschen Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Das hätte er besser lassen sollen. Denn Scholz antwortete dem „lieben Norbert“ (man kennt sich ja bestens), er wisse doch sehr wohl, warum das nicht ginge. Deswegen sei es nicht in Ordnung, ihn immer wieder in Schwierigkeiten bringen zu wollen.

Röttgen verriet mit seiner spontanen Mimik, unangenehm ertappt worden zu sein, was er wortreich allerdings weit von sich schob. Er könne, sagte der CDU-Politiker, nicht verstehen, was Scholz mit dieser Bemerkung meine, Applaus aus seiner Fraktion.

Scholz lächelte nur wissend und beließ es bei seiner gelungenen Irritation von Röttgen. Es ist nicht schwer zu erraten, worauf der Kanzler anspielte: Nämlich darauf, dass er (und auch Röttgen) wissen, wie Moskau auf die Lieferung von Taurus reagieren würden. Diese glaubwürdig angedrohte Reaktion ist ja der wirkliche Grund, warum sich Scholz in Sachen Taurus so entschieden ablehnend verhält.

Dass Scholz darüber nicht öffentlich sprechen kann und will, lässt sich noch verstehen. Er will halt nicht zugeben, sich dem Druck der Macht des Kreml zu beugen. Röttgen hingegen, der als Spitzenpolitiker seiner Partei auch in Staatsgeheimnisse eingeweiht ist, handelt verantwortungslos und doppelzüngig: Er fordert die Taurus-Lieferung, kennt aber den hohen Preis, den Deutschland dafür zahlen müsste. Was unterscheidet solche Politiker eigentlich von Trickbetrügern, die vertrauensselige Omas um ihr Vermögen bringen?


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

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