Von WOLFGANG HÜBNER | Grundsätzlich ist sich das Parteienkartell einig, dass Deutschland kriegsfähig gemacht werden soll. Was auch immer das heißen mag beim Zustand der Bundeswehr und dem allgemeinen Wehrunwillen der Bevölkerung – kosten wird das ungeheure Summen aus Steuergeldern. Die reichen allerdings schon längst nicht mehr, deshalb gibt es ja die neuerdings irreführend als „Sondervermögen“ bezeichneten Zusatzschulden. Diese erdrückenden Belastungen für die Zukunft werden deshalb nicht gescheut, um keine unpopulären Einschnitte im Haushalt vornehmen zu müssen.
In der Berliner Ampel-Regierung wollen das, wenngleich aus verschiedenen Motiven, weder SPD noch Grüne verantworten. Und die FDP tut folgenlos so, als wäre sie hingegen schon dazu bereit. Das gleiche Spiel betreiben CDU/CSU, denn sie wollen ja noch Wahlen gewinnen. Andererseits putschen alle genannten Parteien die Hysterie vor der russischen Gefahr so hoch, dass sie sich in totale Widersprüche verwickeln, wenn sie sich weiter um die künftige politische Linie „Kanonen statt Butter“ herumdrücken.
Denn darum geht es immer dringender: Das widerstrebende Volk zum Verzicht im sozialen Bereich und zu größeren Opfern bei Steuern und Abgaben bereit zu klopfen. „Tagesschau“ und BILD leisten ja schon Außergewöhnliches in dieser Hinsicht, doch das reicht nicht. Wenn Deutschland die drohende Invasion von Putins barbarischen Horden verhindern will, müssen Besitzstände der Normalverdiener wie Rente unter 72 sowie all der Sozialklimbim aus fetteren Zeiten liquidiert werden.
Solche Grausamkeiten sollen allerdings nicht für bereichernde Migrantenmassen oder ukrainische Flüchtlinge gelten. Soviel Ärger will sich im Parteienkartell niemand einhandeln. Und an Beamtenpensionen wird nicht gerührt, da sind sich auch alle einig. Ebenso dürfen die wohlhabenden zehn Prozent der Deutschen nicht verärgert werden. Doch auf die sogenannten „kleinen Leute“ darf und muss die künftige „Kanonen statt Butter“-Regierung ihr Zielfernrohr richten.
Es gibt allerdings noch ein Hindernis: Diese neue Regierung muss sich erst finden. Trotz immer tollwütigerer Hetze gegen die AfD ist dieses Problem bislang ungelöst. Aber es wird daran bereits eifrig gearbeitet.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[2] und seinen Telegram-Kanal [3]erreichbar.
Von WOLFGANG HÜBNER | Da hat sich die marode britische Regierung zusammen mit deutschen Selbsthassern etwas besonders Abgefeimtes[4] ausgedacht: Weil Kanzler Olaf Scholz die Taurus-Lieferung an Kiew weiterhin blockiert, bietet London nun an, bei der Zielsteuerung der deutschen Marschflugkörper die Kontrolle zu übernehmen, um treuherzig selbstlos Deutschland die Last der Verantwortung für die Folgen des Kriegseinsatzes von Taurus abzunehmen. Für die stark limitierte strategische Intelligenz von grünen Kriegstreibern wie Anton Hofreiter und Annalena Baerbock mag das verlockend klingen. Doch ist dieses Angebot von der Insel so hochgradig vergiftet wie gefährlich.
Denn selbstverständlich wollen die Briten nach alter imperialer Tradition den Russen so richtig wehtun; die danach drohende Prügel in Form von russischer Rache sollen jedoch die tumben Deutschen einstecken[5]. Sie wissen in London nämlich genau, dass Moskau sich nicht davon beeinflussen lassen wird, wer die Zielkontrolle hatte, sondern wer die tödliche Waffe geliefert hat. Das wird im konkreten Fall schon deshalb der Fall sein, weil Großbritannien Atommacht, Deutschland aber keine und noch nicht mal souverän ist. Bei den Verantwortlichen in der britischen Regierung lautet die Kalkulation: Besser noch einmal Dresden oder Hamburg als Manchester oder Liverpool.
Dass London auch einen sogenannten „Ringtausch“ ins Gespräch bringt, ist ein reines Ablenkungsmanöver und lachhaft durchschaubar dazu: Deutschland soll England hochentwickelte Taurus-Waffen (Reichweite mehr als 500 Kilometer) liefern, dafür würden unsere NATO-Freunde weiter ihre wohlweislich weniger schlagkräftigen Storm-Shadow-Marschflugkörper (Reichweite ca. 250 Kilometer) Kiew zur Verfügung stellen. Und was dann das britische Militär mit Taurus macht, geht selbstverständlich niemand was an! Wenn sich Scholz auf diesen Trick einlässt, ist ein russischer Raketeneinschlag in Deutschland nur eine Frage der Zeit und des Ziels.
Doch bleibt der Kanzler bei seiner bisherigen Linie, müssen die Kriegstreiber bei den Grünen, der CDU/CSU und der FDP weiter vor Wut in den Teppich beißen. Dann werden objektive Landesverräter wie Anton Hofreiter und Norbert Röttgen gemeinsam noch weitere Artikel in der FAZ schreiben wie den heutigen mit der Überschrift: „Der katastrophale Defätismus des Kanzlers“[6]. Diese beiden Unglücksgestalten leben laut ihrer Hetzschrift übrigens in der Furcht, Scholz wolle sich im Volk als Friedenskanzler[7] präsentieren. Deutschland 2024: Friedenskanzler als Gefahr!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[2] und seinen Telegram-Kanal [3]erreichbar.
Von WOLFGANG HÜBNER | Der Titel dieses Texts ist für konservative und rechte Patrioten keine angenehme Erkenntnis. Allerdings ist es auch keine neue Erkenntnis, dass die Bundeswehr nicht der Verteidigung unseres Staates dient, sondern Teil und Vasall der amerikanisch dominierten NATO ist. Wer Mitglied der Bundeswehr ist oder werden will, ob als Soldat oder Offizier, handelt schon lange nicht mehr im Sinne des militärischen Schutzes unseres Volkes, sondern im Sold eines zunehmend aggressiven, weltweit agierenden Bündnisses zur Wahrung der Interessen westlicher Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Wer weiterhin von „unserer Bundeswehr“ spricht oder träumt, verweigert sich letztlich den Realitäten. Es gibt durchaus sympathische, sentimentale oder nostalgische Motive das zu tun. Doch an der tatsächlichen Lage ändert das nichts. Wie es um diese real bestellt ist, hat die von Russland mitgehörte Telefonkonferenz der obersten Führung der Bundesluftwaffe so eindrucksvoll wie abschreckend dokumentiert.
Die vier an der Konferenz beteiligten Offiziere haben zwar ihren Soldateneid abgelegt: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ Ihre Sprache in dem Telefonat wie auch dessen Inhalt weist sie jedoch als Militärs aus, deren Loyalität nicht dem deutschen Volk, sondern fremden Interessen, gilt.
Wenn es in den deutschen Leitmedien noch unabhängigen Journalismus gäbe, dann wäre dort schon längst herausgefunden worden, was nun in dem alternativen sozialen Medium „Free 21“ aufgedeckt worden ist (Video oben): Es gibt offenbar in Sachen Taurus schon länger Kontakte zwischen der deutschen Luftwaffenführung und höchsten US-Militärs, von denen wahrscheinlich weder der SPD-Kriegsminister noch der SPD-Kanzler oder gar der Bundestag wussten.
Da die Bundeswehr, jedenfalls in der Theorie, eine Parlamentsarmee sein soll, gibt es aufgrund des Telefonats einen dringenden Verdacht: Höchste deutsche NATO-Offiziere handeln und planen an der Politik vorbei und beschwören damit große Gefahr für die Sicherheit und Existenz des deutschen Volkes. Solche Militärs lassen nur einen Schluss zu: Diese Bundeswehr ist nicht unsere!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[2] und seinen Telegram-Kanal [3]erreichbar.
Von WOLFGANG HÜBNER | Olaf Scholz ist unbeliebt, aber nicht dumm. Offenbar hat er seine Chance erkannt, sich und die SPD aus den Umfragetiefen herauszuholen. Einen großen Beitrag dazu leisten der Pariser Napoleon 2.0, kriegsgeile Grüne, die Marschall Kiesewetter-Opposition und ein Totschlaggerät aus Bayern mit dem schönen Namen Taurus.
Sie alle geben Scholz die Gelegenheit, sich im Blick auf die nahende Europawahl, aber auch auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr als Friedenskanzler zu profilieren. Dabei hat er die große Mehrheit der Deutschen auf seiner Seite, wenngleich noch nicht als SPD-Wähler. Doch was nicht ist, kann ja noch werden.
Die jüngste Umfrage über die Haltung der Bevölkerung zur heftig geforderten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew wird Scholz in seiner Kalkulation bestätigt haben, mit seiner immer deutlicher zum Ausdruck gebrachten Weigerung[8] genau richtig zu liegen. Dass er damit die widerwärtigen Kriegstreiber bei den Grünen und der FDP nicht erfreut, sondern sogar richtig wütend[9] macht, muss Scholz nicht beirren. Denn ein Koalitionsbruch der beiden Koalitionspartner aus diesem Grund wäre nur gut für die SPD, aber ganz schlecht für die Hofreiters und die Strack-Zimmermanns.
CDU/CSU werden mit Verdruss registriert haben, dass auch ihre Wähler mehrheitlich gegen die Lieferung sind. Ein ganz besonderes Geschenk für Scholz ist der militaristische Amoklauf von Nachbarpräsident Emmanuel Macron. Der Schuldenkönig der EU will partout in der Ukraine richtig mitmischen, kann aber noch nicht mal im eigenen Land für Ordnung sorgen. Auch dem französischen Großmaul gegenüber zeigt sich der Kanzler nun als besonnener Hirte seiner deutschen Schafe. Und die werden irgendwann schon dankbar dafür sein.
Mit dem neuen Friedenskurs von Scholz und der SPD werden die Karten für die Europawahl neu gemischt. In der CDU-Zentrale wird das keine gute Laune entfachen. Aber auch die schon so erfolgsgewohnte AfD stellt das vor Probleme, die so eigentlich nicht erwartet wurden. Während Alice Weidel noch mit wenig Erfolg bemüht ist, Marine Le Pen die Bedeutung des Begriffs „Remigration“ zu erklären, gibt es seitens der AfD noch immer keine offizielle Stellungnahme[10] zum brisanten Inhalt des Telefonats der Bundeswehr-Offiziere.
Das lässt keinen anderen Schluss zu: Es gibt in der Parteiführung keinen Konsens darüber, wie dieses Telefonat und seine Reaktionen von russischer Seite zu bewerten sind – warum auch immer. Das ist ein Armutszeugnis für die einzige wirkliche Opposition. Doch Olaf Scholz wird auch das recht sein.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[2] und seinen Telegram-Kanal [3]erreichbar.
Von WOLFGANG HÜBNER | Ich gestehe lieber gleich, kein Bahnfahrer zu sein. Deshalb bin ich nicht betroffen von den Streikmaßnahmen der Lokführergewerkschaft GDL. Selbstverständlich habe ich Verständnis für den Ärger all jener, die beruflich und privat auf den laufenden Betrieb der Deutschen Bahn angewiesen sind. Verständlich ist ebenso, dass sich dieser Ärger auch gegen die GDL und ihren Chef Claus Weselsky richtet. Problematisch erscheint es allerdings, wenn jetzt in einer Medienkampagne allein die Gewerkschaft und in besonderer Weise ihr sächselnder Vorsitzender an den öffentlichen Pranger gestellt wird.
Denn eigentlich macht CDU-Mitglied Weselsky nur das, wofür die Mitglieder seiner Gewerkschaft Beiträge zahlen: Nämlich die bestmöglichen Bedingungen für ihre Arbeitsverhältnisse herauszuholen. Das kann der GDL-Chef natürlich nur dann tun, wenn die Mitglieder einig hinter ihm stehen, was offenbar der Fall ist. Lokführer ist ein verantwortungsvoller Beruf, der sich eigentlich wenig unterscheidet von dem eines Flugzeugpiloten. Beiden ist das Leben von hunderten Menschen anvertraut, wenn sie ihren Dienst tun. Bei Lokführern kommt erschwerend dazu, dass viele von ihnen schon Selbstmörder überfahren mussten. Sowas hinterlässt Spuren.
Und Lokführer sind angestellt bei einem Unternehmen, das von Versagern in Politik und Management in erschreckender Weise heruntergewirtschaftet sowie auch noch schamlos finanziell abgezockt wurde. Es ist nicht die Schuld der Lokführer, dass die Deutsche Bahn zum Synonym für Chaos, Verspätung und Inkompetenz seiner Führung geworden ist. Wenn multimedial gegen die GDL und Weselsky ähnlich gehetzt wird[11] wie gegen die AfD, dann ist Misstrauen dringend angebracht.
Denn soll nicht ein störender Mann aus dem Weg geräumt werden, der im Gegensatz zum korrumpierten DGB und seinen systemtreuen Mitgliedern wie der IG Metall noch ein echter Gewerkschafter ist? Diese Frage sei hoffentlich auch einem nicht bahnfahrenden Bürger erlaubt. Oder was meinen Sie?
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[2] und seinen Telegram-Kanal [3]erreichbar.
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Von WOLFGANG HÜBNER | Olaf Scholz hat ein Problem: Er ist Bundeskanzler und will offenbar nur ungern Kriegskanzler werden. Deswegen beteuert er immer öfter, keine Taurus-Totmachgeräte aus Schrobenhausen/Bayern nach Kiew zu liefern. Er hat gute, alle Menschen mit Restverstand überzeugende Gründe dafür.
Doch der Olaf hat ein weiteres Problem: Er darf sie nicht nennen! Stattdessen beteuert er wider besseres Wissen, Deutschland oder was davon übrig ist müsse die Kontrolle über die Verwendung dieser Waffe behalten. Als ob jemand hierzulande kontrollieren könnte, was mit all den deutschen Waffen und Geldern geschieht, die in den Korruptionssumpf Ukraine gesendet wurden und werden.
Und weiß nun nicht sogar „Teufel“ Putin, dass die „besten Offiziere“ seines Parteifreunds Boris Pistorius längst Wege planen, die Taurus-Totmachgeräte in die Ukraine zu schleusen, um damit fremde Brücken mit menschlichen Kollateralschäden zu zerstören? Aber Olaf muss so tun, als wüsste er das nicht. Denn wenn er sagen würde, was Russland ihm sehr glaubwürdig im Falle einer Kehrtwendung angedroht hat, dann werden alle Kriegstreiber in Politik und Medien im nibelungentreuen Selbstmordmodus schreien: Jetzt zeigen wir‘s dem Iwan erst recht!
Olaf darf auch nicht sagen, dass die geschätzten wertewestlichen „Verbündeten“ aus Washington, Paris und London nichts lieber hätten als deutsche Raketen gegen die Krimbrücke statt amerikanische, französische oder britische. Denn dann würden die Vergeltungsschläge nicht Ramstein, Lyon oder Manchester treffen, sondern Schrobenhausen, Düsseldorf und wo immer in Buntland Totmachgeräte hergestellt werden. Und noch ein paar wichtige Brücken in Köln oder Kehl dazu.
Weil Olaf jedoch all das nicht sagen kann, wenn er Kanzler unter Baerbock, Hofreiter und Strack-Zimmermann bleiben will, muss er sogar dem Obergefreiten Boris gestatten[12], sich nicht von seinen vasallendeutschen NATO-Offizieren trennen zu wollen, die mit ihrem grausigem Denglisch-Gestammel am Telefon die ganze Welt mit der Bildungskatastrophe im früheren Land von Goethe und Schiller vertraut gemacht haben. Olaf Scholz hat echt ein Problem: Er ist Kanzler in einem Sumpf, aus dem ihn niemand herausziehen wird.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[2] und seinen Telegram-Kanal [3]erreichbar.
Von WOLFGANG HÜBNER | Da ich nicht in der AfD bin, weiß ich auch nicht, ob den Mitgliedern der Partei inzwischen eine Stellungnahme ihrer Führung zu der Staatsaffäre um das von Russland abgehörte Telefonat von hohen Bundeswehroffizieren zugegangen ist. Da ich aber AfD-Wähler bin, habe ich auch heute wieder unter den aktuellen Stellungnahmen auf der offiziellen Parteiseite im Internet kein Wort dazu gefunden. Mir liegen nur längere deutliche Aussagen zum Thema von Björn Höcke vor, die er über seinen Telegramkanal[13] verbreitet. Doch Höcke ist weder Parteiführer noch Mitglied im Bundesvorstand oder im Bundestag.
Haben sich Tino Chrupalla und Alice Weidel wirklich noch keine Meinung gebildet? Wäre es nicht Aufgabe des Bundesvorstands, sowohl den Mitgliedern als auch der Öffentlichkeit Orientierung in einer so brisanten Angelegenheit zu geben? Oder ist man sich in der Spitze gar uneinig, wie die ungeheuerlichen Pläne für die Zerstörung der Krimbrücke mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern zu bewerten sind? Wie auch immer: Es kann einfach nicht sein, dass sich eine Partei mit dem anspruchsvollen Namen Alternative für Deutschland so viel Zeit nimmt, gerade bei der Frage von Krieg und Frieden für unser Land eine politische Position zu finden.
Da hilft es auch nichts, dass es (Stand heute) beim Bündnis Sahra Wagenknecht kaum besser aussieht. Dort ist von der sonst so meinungsfreudigen Leitfigur noch kein Kommentar zum Thema zu finden. Besser macht es ihr Ehemann Oskar Lafontaine, der heute einen markigen Kommentar bei den „Nachdenkseiten“[14] veröffentlicht hat. Die russlandfeindliche „Achse des Guten“ schweigt sich zu der Affäre bislang völlig aus, wohl weil es nicht in ihre Linie passt. Und Roland Tichy klagt nicht über die geplante Aggression gegen Russland, sondern über von Scholz verursachte Unstimmigkeiten mit westlichen Verbündeten.
Dagegen haben die „Freien Sachsen“[15] mit ihrer Führungsfigur, dem Rechtsanwalt Martin Kohlmann, ein starkes Zeichen mit der Strafanzeige gegen die Offiziere wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges gesetzt. Es wäre gut, wenn sich die AfD daran ein Beispiel nähme. Oder ist ihre Führung noch immer eingeschüchtert von den Folgen der Correctiv-Verschwörung? In der Politik hilft Angst jedoch garantiert nicht weiter.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[2] und seinen Telegram-Kanal [3]erreichbar.
Von WOLFGANG HÜBNER | Wäre die Angelegenheit nicht so gefährlich folgenreich, könnte man das nun unweigerlich einsetzende politische Chaos nach der russischen Enthüllung eines Telefonats von hohen Offizieren über die mögliche Sprengung der Krimbrücke durch deutsche Taurus-Marschflugkörper mit Ironie und Spott begleiten. Aber es geht nun um Krieg und Frieden für Deutschland. Warum sonst auch will Karl Lauterbach das Gesundheitswesen auf den Kriegsfall[16] vorbereiten? Und warum sonst will Boris Pistorius die Bundeswehr kriegsfähig machen? Allerdings wird der beliebte Kriegsminister der Ampel-Regierung erst einmal mit der eigenen Rettung beschäftigt sein.
Denn Pistorius hat die erste Schlacht nach den sensationellen Nachrichten aus Moskau bereits schändlich verloren: Er zögert und zaudert, rasch die notwendigen personellen Konsequenzen aus dem abgehörten Gespräch der Offiziere zu ziehen. Damit hat sich die vermeintliche Geheimwaffe der Regierung und SPD als Rohrkrepierer erwiesen, dessen Autorität über die Parlamentsarmee Bundeswehr schon bei der ersten Bewährungsprobe nichts wert ist. Seine Ausrede, es müsse alles noch geprüft werden, ist lächerlich. Denn die Dummheit und Arroganz der beteiligten Luftwaffenhelden ist vor aller Welt offensichtlich.
Doch vielleicht hat Pistorius auch etwas zu verbergen, was auch Kanzler Olaf Scholz noch allergrößten Kummer bereiten könnte: Nämlich ein infames Doppelspiel beim Thema Taurus. Möglicherweise wurde auf höchster Ebene doch daran gebastelt, mit dieser deutschen Waffe, allen gegenteiligen Äußerungen von Scholz zum Trotz, die Brücke anzugreifen. Warum sonst sollten hochrangige Militärs sich Gedanken machen, wie das zu bewerkstelligen wäre, ohne Deutschland direkt in den Krieg zu verwickeln? Genau das war der Inhalt der Telefonkonferenz, die übrigens in dem grauenhaften NATO-Slang von Vasallendeutschen erfolgte.
Dass die erste Verteidigungslinie der Politik und Medien nicht zu halten sein dürfte, ist sogar dem Oberkriegstreiber Berthold Kohler von der FAZ[17] klar: Nicht die Abhöraktion der Russen ist das Problem, sondern der hochbrisante Inhalt des Telefonats. In dem ging es um eine militärische Angriffshandlung unter deutscher Regie und deutschen Waffen gegen die Atommacht Russland. Jenem Staat, mit dem 1990 ein Vertrag abgeschlossen wurde, der unter anderem genau das ein für alle Male ausschließen sollte.
Wenn CDU/CSU zu den Vorgängen tatsächlich einen Sonderausschuss im Bundestag einberufen, wird ganz gegen den Willen der Scheinopposition so viel Dreck aufgewirbelt werden, dass aus der Staatsaffäre eine Staatskrise resultieren könnte. Es muss jetzt die Stunde der AfD und von Sahra Wagenknecht werden. Bislang gibt es nur eine löblich unmissverständliche Stellungnahme von Björn Höcke[18]. Das reicht längst nicht!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[2] und seinen Telegram-Kanal [3]erreichbar.
Von WOLFGANG HÜBNER | Russland ist dank der Dummheit und Arroganz hoher Bundeswehroffiziere ein ganz großer Coup gelungen (PI-NEWS berichtete)[19], der den weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine in noch unabsehbarem Maße beeinflussen wird. Für die leider gar nicht kleine Kriegstreiber-Fraktion in der politisch-medialen Elite Deutschlands ist die Abhör-Affäre eine Katastrophe.
Die einschlägig bekannten Protagonisten[20] dieser Vasallenschar versuchen nun auf allen ihnen zur Verfügung stehenden Kanälen dem Volk einzuhämmern, nicht der Inhalt dieser schon jetzt legendären Telefonkonferenz sei das Problem, sondern die Tatsache, dass die bösen Iwans das abhören konnten und auch noch frech taten.
Bei Millionen von ARD, ZDF, BILD oder FAZ desinformierten Hirnen mögen sie damit vielleicht sogar Erfolg haben – realpolitisch wird das jedoch nicht gelingen. Da sind einmal Kanzler Olaf Scholz und sein Verteidigungsminister Boris Pistorius: Haben sie nichts gewusst von den kriegerischen Umtrieben ihrer „Tschau, Tschau“-Helden, dann müssen sie die umgehend von ihren Positionen entfernen und klären, wer noch in der obersten Generalität mit diesen unter einer Decke steckt. Tun Scholz und Pistorius das nicht, dann ist das der Beweis, dass bis in die höchste politische Ebene ein finsteres, höchst riskantes Doppelspiel gewagt wird.
Nicht erst in diesem Fall ist mit den Russen zu rechnen. Denn die haben in den gesicherten Originaltönen der angehenden Brückenattentäter den nicht zu widerlegenden Beweis über die wahre Rolle der NATO und Deutschlands in dem Krieg. Und damit haben sie auch die Möglichkeit, mit bester Begründung den historischen Zwei-Plus-Vier-Vertrag, am 12. September 1990 in Moskau abgeschlossen, zu kündigen. Damit aber wäre die Russische Föderation wieder im Kriegszustand mit Deutschland und legitime Besatzungsmacht.
Das würde zwar keineswegs unmittelbare kriegerische Handlungen zur Konsequenz haben, aber von ungeheurer psychologischer Wirkung in Deutschland sein. Ein Staat und eine Bevölkerung, die jederzeit gewärtig sein müssen, einem militärisch übermächtigen Gegner ausgeliefert zu sein – dagegen war die Corona-Hysterie nur ein zartes Lüftchen.
Und glaube keiner, dass die westlichen „Verbündeten“ für Deutschland unabsehbaren eigenen Schaden riskieren wollten. Moskau hat jetzt alle Asse in der Hand. Putin, so ist zu vermuten, dürfte sie erst nach seiner baldigen Wiederwahl ausspielen. Wie auch immer er das tun wird – er wird es tun.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[2] und seinen Telegram-Kanal [3]erreichbar.
Von WOLFGANG HÜBNER | Die deutschen Reaktionen auf die von russischen Behörden abgehörte Telefonkonferenz hoher Bundeswehroffiziere beweisen, dass diese offenherzige Unterhaltung über die geplante Zerstörung der Krim-Brücke sowie die kaum verhohlene Kritik an der politischen Führung keine russische Erfindung oder Manipulation ist. Dieses Gespräch hat stattgefunden[21]. Das ist kein Skandal, sondern eine Staatsaffäre allerersten Ranges.
Zwei sofortige Reaktionen sind notwendig: Alle an der Telefonkonferenz beteiligten Offiziere müssen sofort ihre herausgehobenen Positionen verlieren sowie degradiert werden. Und das Thema Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird ein für allemal beendet.
Kanzler Olaf Scholz und Kriegsminister Boris Pistorius müssen die Maßnahmen auch dann veranlassen, wenn es Widerstand von den Koalitionspartnern Grüne und FDP geben sollte. Andernfalls verlieren beide Politiker nicht nur ihr Gesicht, sondern ist das Primat der Politik über das Militär keinen Cent mehr wert.
Es muss auch rechtlich geprüft werden, ob die betreffenden Offiziere nach § 80 des Strafgesetzbuchs (Vorbereitung eines Angriffskrieges) anzuklagen und zu verurteilen sind. Denn in der Telefonkonferenz wurden konkrete Pläne der Raketenattacke auf eine Brücke erörtert, die das russische Festland mit der Krim verbindet.
Das ist bei Realisierung eine Handlung, mit der laut § 80 „die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt“ würde. Es ist auch streng zu prüfen, ob die beteiligten Offiziere solche Pläne mit Wissen und Unterstützung der militärischen Führung der Bundeswehr diskutiert haben. Ihre Bemerkungen über die politische Führung lassen darauf schließen, dass sie Loyalitätsprobleme gegenüber dieser haben. Das kann nicht hingenommen werden, denn solche Militärs stellen ein hohes öffentliches Sicherheitsrisiko dar.
Der gesamte Vorgang muss selbstverständlich politisch wie medial vollständig dargestellt und geklärt werden. Und das ist nur der Anfang!
Wolfgang Hübner.
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Von WOLFGANG HÜBNER | Beinahe hätte das ins Rote Meer entsandte deutsche Kriegsschiff „Hessen“ eine amerikanische Drohne abgeschossen[22] und damit „Rache“ für die Sprengung der Ostsee-Pipeline genommen. Doch die Kampfhandlung gegen den großen Beschützer USA scheiterte unglücklicherweise an der fehlenden Treffsicherheit der „Hessen“-Besatzung. Immerhin sollen nun aber zwei Drohnen der aus dem Jemen agierenden Huthi-Rebellen unschädlich[23] gemacht worden sein. Die ersehnte deutsche Kriegsfähigkeit macht wenigstens fern der Heimat Fortschritte.
Dass diese Fortschritte möglich sind, verdankt sich einer namentlichen Abstimmung im Bundestag[24] am 23. Februar über die Teilnahme an der vor allem von den USA und Großbritannien getragenen Mission, den Schiffsverkehr Richtung Suez-Kanal zu sichern. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten der deutschen Beteiligung dem Einsatz zugestimmt, der sehr teuer und nicht ohne Eskalationsrisiko ist, jedoch mit Landesverteidigung wenig zu tun hat. Dass aus den Reihen der Restlinken und der Truppe um Sahra Wagenknecht die militärische Beteiligung überwiegend abgelehnt wurde, muss nicht überraschen.
Wie aber stimmte die AfD-Fraktion ab? 38 AfD-Abgeordnete waren für die Beteiligung am Kriegseinsatz, drei dagegen, vier enthielten sich und 33 (!) AfD-Abgeordnete gaben keine Stimme ab. Wie viele von diesen 33 zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht im Bundestag waren, oder wie viele keine Farbe in dieser Angelegenheit bekennen wollten, ist unbekannt. Von den Fraktionsvorsitzenden Chrupalla und Weidel stimmte Weidel nicht mit ab, Chrupalla votierte mit JA.
Die drei tapferen Neinsager der AfD waren Carolin Bachmann, Karsten Hilse (beide aus Sachsen) und René Springer (Brandenburg)[25]. Unter den AfD-Abgeordneten, die keine Stimme abgaben, befanden sich auffallend viele, von denen ein negatives Votum zu erwarten gewesen wäre. Kein gutes Zeichen. Gerade in Anbetracht der Konkurrenz der Wagenknecht-Partei sollte der AfD bewusst sein: Eine weitere Kriegspartei im Bundestag wird nicht gebraucht. Es gibt dort schon jetzt mehr als genug!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[2] und seinen Telegram-Kanal [3]erreichbar.
