Von WOLFGANG HÜBNER | Friedrich Schiller muss es nicht mehr miterleben, doch seine berühmten Worte aus dem früher noch zur Allgemeinbildung gehörenden Gedicht „Die Glocke“ haben nichts an Aktualität eingebüßt. Denn im Finale der instrumentalisierten und schamlos ausgenutzten Virus-Herrschaft in Deutschland zeichnet sich das gleiche Chaos aus verantwortungsloser Panikmache und Wirrnis ab wie zu Beginn im Frühjahr 2020. Nur geht es jetzt darum, irgendwie einen Fluchtweg aus dem politisch angerichteten gigantischen Schlamassel zu finden, ohne das Systempersonal der Corona-Demokratur nicht noch mehr bloßzustellen als das ohnehin schon längst der Fall ist.

Eine absolut notwendige Maßnahme wäre dabei die umgehende Dauerquarantäne eines Psychopathen im Ministerrang, der dem immer noch zwangsmaskierten Publikum allen Ernstes vorrechnet, mit welcher Totenzahl zu rechnen sei ^[1], wenn es nicht nach seinem Willen gehe. Da die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, diesen Apokalyptiker ins Kabinett zu holen, seine bislang schlechteste Entscheidung ^[2] war, ist allerdings mit einem erzwungenen Rückzug des Bundespanikmachers nicht zu rechnen. Nach aller Erfahrung werden nämlich gerade besonders gravierende Fehlentscheidungen von Spitzenkräften am längsten verteidigt. Deshalb zumindest auf Lauterbachs Einsicht und Rückzug zu hoffen, kommt eher der Hoffnung an die unbefleckte Empfängnis gleich.

Der fränkische Protestant Markus Söder hat mit solchen katholischen Dogmen nicht zu kämpfen, wohl aber mit seinem Ruf als Corona-Taliban der ersten Stunde. Denn beim Studium deprimierender Umfragewerte für sich und die CSU im Freistaat Bayern ist Söder zu der Erkenntnis gelangt, trotz seiner 194 Zentimeter körperlicher Größe einen riskanten Rückwärtssalto wagen zu sollen. Da er inzwischen mit der angekündigten Verschiebung der gesetzlich beschlossenen Impfpflicht ^[3] für Pflegekräfte den Sprung gewagt hat, aber noch nicht vollzogen hat, muss abgewartet werden, ob er den Salto in letzter Sekunde doch noch abbricht oder bei der Landung größeren Dachschaden nimmt.

Dem neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scheint es offenbar gelungen zu sein, seinem großen dichterischen Namensvetter nachzueifern und aus der Gefangenschaft des Drosten/Wieler-Komplexes mit Merkels Parteiruine ‚rennend, rettend und flüchtend‘ aus dem Corona-Gulag entkommen zu wollen. Das deuten plötzliche Absetzbewegungen von CDU-Ministerpräsidenten wie Volker Bouffier (Hessen) oder Tobias Hans (Saarland) jedenfalls an. Sogar Schäubles devoter Schwiegersohn Thomas Strobl übt nun Widerworte gegen seinen grämlichen grünen Zwingherrn in Stuttgart. Allesamt eint sie eine bewährte politische Lebensdevise: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!

Den Schwarzen Peter hat nun Kanzler Scholz, der erst gegen die Impfpflicht, dann dafür war und jetzt eigentlich wieder dagegen sein müsste, aber schon wegen Lauterbach und den in staatliche Repressionen unsterblich verliebten Grünen das nicht sein darf. Da auch ein nicht unbeträchtlicher Teil der Deutschen keineswegs aus heldenhaften „Spaziergängern“, sondern schreckhaft-verängstigten Untertanen mit Boosterneigungen besteht, wird sich das Corona-Finale noch länger quälend und qualvoll zwischen Flensburg und Konstanz dahinziehen. Und sollte der Talkshow-Minister mit dem populären Drostenwuschel samt mächtiger Unterstützung von ARD, ZDF und subventionierter Systempresse doch noch eine neue todbringende Virusmutation entdecken, dann wird es gar ein endloses Finale.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[4] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[5] und seinen Telegram-Kanal ^[6] erreichbar.

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Von WOLFGANG HÜBNER | In Deutschland gibt es zwar flächendeckend erfreulich viele „Spaziergänge“ gegen die staatlichen Zwangsmaßnahmen, gegen Grundrechteabbau und Impfpflicht. Doch in Anbetracht der starken Spannungen um die Ukraine und den militanten Tönen aus Washington und der Nato-Führung gibt es so gut wie keine öffentlich wahrnehmbare Aktionen der Friedensbewegung, die in der Vergangenheit noch zu großen Manifestationen fähig war. Hat die Virus-Traumatisierung seit zwei Jahren dazu geführt, dass hierzulande niemand mehr eine wirkliche Kriegsgefahr in Europa oder gar einen Weltkrieg für möglich halten kann oder mag? Oder gibt es eine Entwicklung in der alten linksdominierten Friedensbewegung, was sie daran hindert, in dieser brisanten Lage wieder aktiv zu werden?

Die Antwort auf diese Fragen könnte in einem Prozess zu finden sein, der weitgehend unbemerkt geschieht, doch gleichwohl real ist: Auch die linke Friedensbewegung ist durch sehr unterschiedliche Einschätzungen des Corona-Problems gespalten. Zwar haben sich die tragenden Organisationen der Friedensbewegung wie die Linkspartei mehrheitlich dem gängigen Narrativ von der hohen Gefährlichkeit des Virus und der Notwendigkeit des Impfens unterworfen. Und die Grünen sind sogar die größten Scharfmacher bei diesem Thema geworden. Doch gibt es inzwischen eine erhebliche Zahl von Abweichlern, die nicht mehr bereit sind, in den Chor der Corona-Gläubigkeit einzustimmen.

Deshalb ist im November 2021 der Aufruf zu einem neuen „Krefelder Appell“ ^[7] erfolgt, der inspiriert wird von jenem berühmten „Krefelder Appell“ vom 16. November 1980 ^[8]. Damals richtete sich dieser Appell gegen den „Nato-Doppelbeschluss“ zur Aufstellung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa. Die neue Initiative läuft unter dem Motto „Den Kriegstreibern in den Arm fallen“. Der Aufruf, bislang von mehr als 3000 Menschen unterschrieben, stellt einen Zusammenhang zwischen der aggressiven Nato-Politik und den autoritären staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise her. Genau das stößt auf heftige Abwehr in etlichen linken Traditionsorganisationen und Kreisen, von den inzwischen längst zur deutschen Kriegspartei mutierten Grünen ganz abgesehen.

Der Aufruf fordert unter anderem die Verbannung der US- und Nato-Truppen aus Deutschland mit Zwei-Jahres-Frist durch Kündigung des Nato-Vertrages sowie auch Sicherung und Erweiterung der demokratischen Grundrechte statt Totalkontrolle unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung. Mit diesen Positionen soll eine Brücke gebaut werden zwischen Teilen der alten Friedensbewegung und den neuen Bewegungen gegen staatliche Zwangsmaßnahmen und Spaltung der Menschen.

Der Aufruf ist eine Chance, alte, bislang als unüberschreitbar geltende Fronten zwischen demokratischen, diskussionsbereiten Linken und aufgeschlossenen „Neuen Rechten“ zu überwinden. Die Friedensfrage ist für das deutsche Herzland in Europa von solch existenzieller Bedeutung, dass dieser Dialog ungeachtet aller Widerstände gesucht und geführt werden sollte. Nur dann kann wieder eine machtvolle und glaubwürdige neue Friedensbewegung entstehen, die tatsächlich „den Kriegstreibern in den Arm fallen“ kann. Das verlangt allerdings radikales Umdenken auf beiden Seiten.

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Von WOLFGANG HÜBNER | „Wir sind auch bereit, für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen.“ Das hat die Außenministerin der Ampel-Regierung am Montag bei ihrem Besuch in Kiew ^[9] erklärt.

Wer hat Annalena Baerbock zu dieser unfassbaren Aussage ermächtigt? Kanzler Scholz? Das deutsche Volk? Wer ist „Wir“? Die Grünen? Oder die arbeitenden Steuerzahler, die Konsumenten, die Rentner und Pensionäre? Und seit wann ist Deutschland zuständig für die „Sicherheit“ der Ukraine, die noch nicht einmal EU-Mitglied ist?

Die Innenministerin schreibt für linksextreme „Antifa“-Magazine, die Außenministerin gibt Versicherungen, die uns nicht nur viele Milliarden kosten können, sondern auch in einen Krieg mit unabsehbaren Folgen hineinziehen können.

Und wer weiß, mit welchen Versicherungen sich gerade Kanzler Scholz das Wohlwollen ^[10] des amerikanischen Präsidenten erkauft? Stoppt Baerbock! Stoppt diese katastrophale Regierung!

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Nancy Faeser hatte zwei Möglichkeiten, auf die Vorwürfe wegen der Veröffentlichung ^[11] ihres Beitrags im Magazin „Antifa“ der vom Systemschutz (früher Verfassungsschutz) als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingeschätzten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) zu reagieren: Entweder mit einer (verlogenen) Distanzierung oder einer (ebenfalls verlogenen) beschwichtigenden Ausrede. Die Ministerin hat sich für keine von beiden entschieden. Vielmehr hat sie in ihrer Reaktion keinen Zweifel gelassen, dass ihre Veröffentlichung bei „Antifa“ ganz bewusst geschah und sie nicht daran denkt, davon Abstand zu nehmen oder ihr Tun zu bedauern.

„Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun“, hat sie getwittert ^[12]. Für Faeser gibt es nur einen ausdrücklich benannten, konkreten Feind, nämlich die „Rechten“. In ihrem politischen Weltbild ist das gleichbedeutend mit „Rechtsextremismus“. Dann gibt es angeblich noch die „Feinde der offenen Gesellschaft“. Doch die sind so nebulös wie die Formulierung.

Diese ist jedoch mit Bedacht so gewählt, um unter Linken und Linksextremen keinerlei Besorgnis aufkommen zu lassen, etwa damit gemeint zu sein. Denn im linken Weltbild, das sich in nichts von dem der Ministerin unterscheidet, ist eine „offene Gesellschaft“ allemal eine, die sperrangelweit offen für linke, aber völlig verschlossen für rechte oder auch nur konservative Vorstellungen der gesellschaftlichen Gestaltung ist.

Man kann Faeser eine provokative Ehrlichkeit nicht absprechen. Sie sucht nicht nach Ausflüchten, sondern zeigt das, was bei ARD und ZDF besonders beliebt ist: Haltung. Und klar ist nun, in welchem Geist innenpolitisch in Deutschland regiert wird – im Geist der „Antifa“. Darauf gilt es sich einzurichten und vorbereiten. Forderungen nach Rücktritt mögen verständlich sein, werden aber verhallen. Denn es ist auch der Geist der beiden Regierungsparteien SPD und Grüne.

Die neue größte Oppositionskraft, also CDU/CSU, bringt das allerdings in Verlegenheit. Denn die wäre lieber mit einer verlogenen Distanzierung zufrieden gewesen, um die lästige Angelegenheit ruhen zu lassen. Die Schwäche und Jämmerlichkeit dieser Systemopposition war Faeser bei der Formulierung ihrer Twitter-Nachricht bewusst. Sie hat deshalb nicht der Versuchung widerstanden, Merz, Söder und Co. auch noch genüsslich vorzuführen.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Der AfD ist mit der Kandidatur des (suspendierten) CDU-Mitglieds und Vorsitzenden der sogenannten WerteUnion Max Otte für die Wahl zum Bundespräsidenten ein bemerkenswerter Coup gelungen. Die aufgeregten Reaktionen der neugewählten CDU-Spitze um Friedrich Merz zeigen das. Nun ist die Blamage der Union noch größer, ohne eigenen Kandidaten und mit der Zumutung konfrontiert zu sein, den Sozialdemokraten Steinmeier im Amt bestätigen zu sollen. Ottes Angebot, von der Kandidatur zurückzutreten, falls die Union sich doch noch zu einem eigenen Kandidaten aufraffen könne, ist zusätzliches Salz in den Wunden der nicht nur von Angela Merkel gründlich ruinierten Partei von Adenauer und Kohl.

Dass einer der beiden AfD-Vorsitzenden, der inzwischen spektakulär ausgetreten ist, sein Unverständnis für die Kandidatur Ottes öffentlich erklärte, gehört zu den Kuriositäten in der noch nicht langen, aber ereignisreichen Geschichte der „Alternative für Deutschland“. Das soll hier aber kein Thema sein. Vielmehr will ich mich mit der Reaktion derer beschäftigen, die sich als CDU-Mitglieder oder Parteisympathisanten auch als Konservative begreifen. Dazu gehören neben der Publizistin Vera Lengsfeld ^[13] unter anderen auch der geschasste ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen oder der Politologe Werner Patzelt.

Alle drei genannten Personen halten strenge Distanz zur AfD, haben aber keine Berührungsängste mit derem geistigen Umfeld, zum Beispiel der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ samt dessem Gründer und Chef Dieter Stein. Sie alle – ob Maaßen, Lengsfeld, Patzelt oder Stein – haben zweifellos Verdienste im Kampf gegen den selbstzerstörerischen, antinationalen Kurs in der deutschen Politik und Gesellschaft. Doch sie alle hängen leider weiterhin der Illusion nach, dieser Kurs ließe sich noch immer mit den gängigen Mitteln einer parlamentarischen Demokratie stoppen, also einer künftigen Regierungsübernahme oder zumindest Regierungsbeteiligung freiheitlich-konservativer Kräfte.

Warum Lengsfeld und andere zudem glauben, diese Kräfte könnten ausgerechnet in der inhaltlich und personell völlig ausgehöhlten Union erweckt werden, bleibt ihr sehr spezielles Geheimnis. Es ist allerdings auch die Konsequenz aus der mangelhaften Analyse der Situation in Deutschland: Denn es geht hier nicht mehr um Regierungswechsel und rettende Reformen. Vielmehr beschleunigt das real existierende Machtsystem fast in jeder wichtigen Entwicklung in Staat und Gesellschaft eine destruktive Dynamik, die auf einen Systemkollaps zutreibt. Kurzum: Mit gewöhnlichen Mitteln ist der schwerkranke Patient nicht mehr zu retten – und er tut auch alles dafür, dass das nicht gelingen kann.

Damit provoziert dieses sich gleichwohl noch intakt und unangreifbar wähnende Machtgebilde letztlich die Systemfrage selbst: Nämlich die Frage, was nach dem Kollaps kommt, wie die Verhältnisse in Deutschland neu geordnet, wie sie anders gestaltet werden können. Sich diesem Problem zu stellen, ja es überhaupt zu erkennen, verlangt eine geistige Radikalität, vor der sich auch die meisten klugen Kritiker der jetzigen Zustände im Land noch scheuen. Das ist durchaus verständlich und soll hier nicht leichtfertig kritisiert werden.

Doch wer Manfred Kleine-Hartlages Buch „Systemfrage – Vom Scheitern der Republik und dem Tag danach“ ^[14] mit großem Erkenntnisgewinn gelesen hat, kann nicht mehr in der Illusion leben, eine grundsätzliche Veränderung in Deutschland wäre einfacher und leichter zu haben. Hoffnungen, ausgerechnet die CDU mit Leuten wie Henrik Wüst (NRW), Tobias Hans (Saarland) oder Daniel Günther (Schleswig-Holstein) könnte das irgendwie schon bewerkstelligen, werden sich nicht erfüllen; sie schaden nur und nutzen dem herrschenden System. Dieses ist in der Viruskrise für viele Menschen als demokratie- und sozialfeindlich durchschaubar geworden. Statt sich in Illusionen und vergeblichen Hoffnungen zu wiegen, gilt es, sich auf die großen Aufgaben vorzubereiten, die dann warten, wenn viele Krisen zur Systemkrise werden. Das gilt übrigens auch für die AfD.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[4] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[5] und seinen Telegram-Kanal ^[6] erreichbar.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Ganz aktuelle Zahlen ^[15] der Untersuchung eines auf Preispolitik spezialisierten Instituts: 46 Prozent der befragten Unternehmen kalkulieren mit einen Anstieg der Preise für ihren Einkauf von mehr als sechs Prozent. 41 Prozent der Unternehmen wollen riskieren, bei den dadurch notwendigen Preiserhöhungen ihrer Produkte auch Kunden zu verlieren. Noch aber haben mehr als die Hälfte der Unternehmen bislang auf Preiserhöhungen verzichtet. Die meisten davon werden sich das auf Dauer weder leisten wollen noch können. Das sind die Realitäten. Und diese dürften für viele Millionen Verbraucher noch weit unangenehmer werden.

Doch die Ampel-Hampel-Regierung in Berlin ist dabei, vor lauter Corona-Besessenheit ein Problem zu ignorieren, das ihr schon bald den Hals brechen kann: die Inflation! Entgegen den Erwartungen der EZB und etlichen „Experten“ hat sich die Verteuerung nicht nur festgesetzt, sondern breitet sich immer weiter aus. Für viele Deutsche ist die offizielle Inflationsquote von rund fünf Prozent im alltäglichen Leben schon deutlich überschritten und deshalb auch nicht glaubwürdig. Denn die Teuerung kostet bei jedem Einkauf mehr aus dem Geldbeutel: Bei Nahrungsmitteln, Konsumartikeln, Tanken, Heizung und Energie usw. Nichts spricht dafür, dass diese Entwicklung nur vorübergehender Art ist.

Während in Nachbarländern wie selbst im ärmeren Polen schon politisch beschlossene soziale Kompensationsmaßnahmen wirksam sind, taucht die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bei dem Problem weitgehend ab. Dass nun zwei Millionen Geringverdienern mit einem viel zu niedrigen Einmalbetrag „geholfen“ werden soll, ist reine Kosmetik und hilft keinen Deut denjenigen knapp 40 Millionen Haushalten, die ebenfalls deutliche Ausgabenerhöhungen zu verkraften haben. Es hilft nicht denjenigen, die etwas Vermögen erarbeitet und angespart haben, aber nun kalt enteignet werden. Inflation ist nämlich keineswegs nur eine „Armensteuer“, sondern schwächt finanziell die große Mehrheit der Bevölkerung.

Für all diese Menschen ist es kein Trost, dass in manch anderen Ländern die Inflationsrate noch weit höher ist. Das bisherige Wegducken der Ampel  lässt sich leicht erklären: Die Regierung scheut den Konflikt mit der EZB-Spitze, deren Geldpolitik bedeutenden Anteil an der Entwicklung hat und die unter der vorbestraften Französin Christine Lagarde unverändert deutschen Interessen schadet. Doch auch die hohen Steuern und Abgaben in Deutschland sollen nicht angerührt werden, werden doch viele Milliarden für die irrwitzigen Energiepläne ebenso gebraucht wie für die Versorgung der Armutseinwanderung oder für den absurd aufgeblähten professionellen Politikbetrieb, dem Paradies für Berufslose und Studienabbrecher.

Solche Probleme hat eine sozial-national orientierte Regierung wie in Warschau nicht. Das verschafft ihr einen sozialen Spielraum, den die Berliner Ampel nicht einräumen will, weil dann ihre teuren Pläne und ihre antinationale Politik nicht mehr finanzierbar sein werden. Offenbar lässt Scholz es darauf ankommen, die Schmerzgrenze der Deutschen zu testen. Die wird aber in Sachen Inflation weit früher erreicht werden als in der Corona-Politik. Denn die Zahl derer, denen Inflation keinen Kummer bereitet, ist nun mal viel geringer als die der anderen. Und weder Lauterbach noch das RKI können Impfstoffe und vierfach Boostern gegen Teuerung anbieten.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn der amerikanische Präsident entscheidet, wegen der Ukraine mehr Truppen nach Deutschland zu schicken; wenn er entscheidet, eine Gaspipeline von Russland nach Deutschland mit nützlicher Hilfe der Grünen zu sabotieren;

Oder wenn er entscheidet, mit einer „Atombombe“ (Friedrich Merz) für den internationalen Zahlungsverkehr SWIFT zu drohen, also ohne jede Rücksicht auf die Exportnation Deutschland – dann wird mal wieder deutlich, was wir tatsächlich sind:

Die amerikanische Kronkolonie in Europa und ein weiterhin besetztes Land mit Scheinsouveränität. Dass die Besatzungsmacht sich nun NATO nennt und von der politischen Mehrheit akzeptiert wie alimentiert wird, ändert nichts an diesem Befund.

Und es bleibt festzustellen: Nur die sowjetische (russische) Besatzungsmacht hat nach 1990 Deutschland ohne Zurücklassung von Stützpunkten und Waffen verlassen. Man muss übrigens kein Putin-Fan sein, um diese Tatsachen in Erinnerung zu rufen.

Es reicht völlig, kein blindwütiger Putin- und Russenhasser zu sein. Unsere konformistischen Medien arbeiten allerdings nicht erfolglos daran, für die Massen das alte wie auch neue Feindbild zu propagieren.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Seit Wochen gibt es im „Westen“ und besonders in Deutschland neben Corona, aber noch weit vor dem lästigen Inflationsproblem, in den Systemmedien ein großes Thema: Die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine.

Ohne Übertreibung kann gesagt werden, dass es in den Redaktionsstuben von Zeitungen und Fernsehanstalten geradezu einen absurden Überbietungswettbewerb in der Disziplin „Hetze gegen Putin und Russland“ gibt. Die Kampagne erinnert Geschichtskundige sehr an das propagandistische britische Trommelfeuer gegen das deutsche Kaiserreich in den Jahren vor 1914. Wie das für beide Seiten endete, ist hinlänglich bekannt.

Nun aber müssen unsere Helden der Schreibtischfront mit Unverständnis und auch Entsetzen vermerken, dass ausgerechnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, ganz gewiss kein Freund Moskaus, die Aufregung in Washington und Brüssel für weit übertrieben hält und keine besondere Gefahr seitens des großen Nachbarn ^[16] erkennen will. Er soll sogar die Teilevakuierung der US-Botschaft kritisiert haben. Und westliche Korrespondenten melden aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew normalen Alltag, keine Panik nirgends.

Da bislang noch niemand so weit gehen will, ausgerechnet den ukrainischen Präsidenten eines landesverräterischen Zusammenspiels mit Putin zu bezichtigen, bleibt nur eine dringende Vermutung:  Der neue Zar im Kreml geht so raffiniert und abgefeimt vor, dass selbst sein künftiges Opfer vollständig hypnotisiert ist.

Wie gut ist es da doch für uns, ARD, ZDF, FAZ, Friedrich Merz und Annalena Völkerrecht zu haben. Sie alle wachen für den Endsieg 24 Stunden am Tag über die Entwicklungen und Gefahren an der Ostfront.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die Ampel-Regierung in Berlin hat große Pläne und macht große Sprüche: Deutschland soll klimaneutral energiegewendet werden, soll digitalisiert werden, Hunderttausende, ja Millionen neue Wohnungen sollen gebaut werden, die marode Infrastruktur soll saniert und modernisiert werden. Soll, soll, soll. Abgesehen von dem Problem, wie das alles bezahlt werden soll und von wem, gibt es noch eine ganz andere Schwierigkeit bei den Plänen: Wer soll, um all das zu bewerkstelligen, die damit anfallende Arbeit machen? Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner wohl eher nicht. Sondern die Müllers, Meiers, Schmidts und Hoffmanns – männlich, weiblich oder divers.

Um diese deutschen Normalos sieht es jedoch gar nicht gut aus, denn die werden immer weniger und dazu auch noch immer älter. Schon heute fehlen in der Baubranche und im  Handwerk ganze Heere nicht nur arbeitsfähiger, sondern auch arbeitsbereiter und qualifizierter Menschen. Doch nicht nur dort, sondern auch in sozialen Berufen sowie in dem für die Zukunft so wichtigen IT-Bereich. Bei einer konstant hohen Bevölkerungszahl von rund 83 Millionen Bewohnern dürfte es diesen Mangel eigentlich nicht geben, sind doch gerade im letzten Jahrzehnt Millionen aus dem Ausland nach Deutschland geströmt, um dort ein besseres Leben zu finden.

Das sollte allemal reichen, um den Sterbeüberschuss und die Massenverrentung der Biodeutschen auszugleichen. Tut es aber nicht. Denn es sind offenbar in viel zu vielen Fällen nicht die „Richtigen“ gekommen – also diejenigen mit den Qualifikationen, Talenten und dem Fleiß, die für die Realisierung der großen Ampel-Pläne vonnöten wären. Jedoch gibt es nicht nur mit den Zu- und Einwanderern ein Problem, sondern auch mit dem Nachwuchs derer, die schon länger hier leben. Diesem schon quantitativ viel zu schwachen Nachwuchs haben nämlich gerade die an der aktuellen Bundesregierung beteiligten Parteien sehr erfolgreich eingebläut, dass es nichts gibt, was anstrebenswerter ist als Abitur, Studium und dann irgendwas mit den Medien. Oder doch zumindest ein kündigungssicheres Plätzchen im öffentlichen Dienst.

Scholz, Habeck und Co. dürfen sich folglich nicht wundern, wenn nun bei weitem nicht genug geeignete Arbeitskräfte bereitstehen, um die Ampel-Pyramiden zum Ruhme von SPD und Grünen zu errichten. Aber die Plänemacher haben auch dafür einen Plan: Noch mehr Zuwanderung aus aller Welt, noch mehr Abwerbung qualifizierter Menschen aus ärmeren europäischen Staaten. Und bessere Schulen in Deutschland, wo es allerdings längst an Lehrkräften mangelt, die sich ihre Nerven und Gesundheit an allzu „bunten“ Schulen ruinieren lassen wollen.

Wie hat es doch Bertolt Brecht in seiner Ballade von der Unzulänglichkeit so schön gedichtet:  „Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch’nen zweiten Plan/Gehn tun sie beide nicht.“

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Von WOLFGANG HÜBNER | „Anständige Bürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen. Sie folgen auch Aufforderungen der Polizei und halten sich an Regeln.“ Der das jüngst gesagt hat ^[17], ist ein notorisch erfolgloser CDU-Politiker, der unter grüner Oberherrschaft in Baden-Württemberg Innenminister spielen darf.

Thomas Strobl, Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble und Ehemann der ARD-Programmdirektorin, hat allen Grund, sich darin zu versuchen, den Untertanen Anstandsunterricht zu geben: Erstmals sind am heutigen Montag mehr als 500 „Spaziergänge“ in seinem schönen Ländle geplant.

Strobl ahnt natürlich schon, dass auch selbstherrliche Verbote von kommunalen Machthabern, neuerdings sogar mit der Drohung von Waffengebrauch versehen, viele tausend Menschen nicht davon abhalten werden, die frische Luft der Freiheit und der bürgerlichen Grundrechte zu genießen.

Wenn die Politiker des Machtsystems von Anstand reden, haben sie nur zweierlei im Sinn: Spalten und Gehorsam. „Anständig“ ist, wer ihren Entscheidungen bedingungslos gehorcht, „unanständig“ im Verständnis von Strobl & Co hingegen soll sein, wer das nicht tut.

Im geläufigen Verständnis des Adjektivs „anständig“ ist ein anständiger Mensch gesittet und ehrbar. Also kein Mensch, der vor der Wahl jeden Gedanken an eine Impfpflicht weit von sich weist, kurz nach der Wahl jedoch die Impfpflicht für dringend notwendig hält.

Anständig ist vielmehr, wer seine Meinung nicht wechselt wie der Wind oder die Socken. Genau deshalb sind die über 500 „Spaziergänge“ im deutschen Südwesten heute Abend Freiluftunterricht in praktischem Anstand. Wenn Strobl Zeit hat, kann er dort was lernen.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Das Nordend ist ein schöner Stadtteil von Frankfurt am Main. Besonders ansprechend sind dort der baumreiche Hauptfriedhof mit den Gräbern von Schopenhauer und Adorno sowie der idyllische Holzhausenpark inmitten eines besonders teuren Wohnviertels.

Keinen Stadtteil bevorzugt die wohlhabende grüne Bourgeoisie lieber als Wohnort. Im Nordend haben die Grünen folglich auch eine ihrer deutschen  Hochburgen. Niemand hat dort etwas dagegen, wenn die klimabewegten Jungs und Mädels von „Fridays for Future“ durch die Nordendstraßen strömen, was aber schon länger auch wegen des unwirtlichen Wetters nicht der Fall ist.

Doch die Teilnehmer an „Spaziergang“-Demonstrationen gegen staatliche Corona-Zwangsmaßnahmen und Impfpflicht scheuen seit Wochen allsamstäglich weder Wind noch Regen, wenn sie sich im Holzhausenpark wieder für ihren langen Marsch durch die Stadt treffen.

Am Samstag waren es schon über 10.000 Menschen, die sich versammelten. Das jedoch zehrt offenbar gewaltig an den Nerven der grün-sensiblen Bewohner, wie eine Frankfurter  Zeitung ^[18] zu berichten weiß: „Es ist Unruhe im Viertel. Die Menschen fühlen eine aggressive Stimmung“, sorgt sich Karin Guder, Ortsvorsteherin im Nordend und selbstverständlich Grüne.

Und zitiert wird eine Anwohnerin, die mit Mann und kleinem Sohn gerne im Holzhausenpark weilt: „Wenn da eine Gruppe Trommler ankommt, kommt von meinem Sohn schon ‚Mama, ich hab Angst‘“. Und die arme Mutter nervt, „wenn schon wieder Wasserwerfer und die Pferdestaffel aufziehen“.

Das ist allerdings irritierend, sind doch Wasserwerfer und Pferdestaffel der Polizei dafür da, zu verhindern, dass hemmungslose Corona-Superspreader das ganze Nordend in eine Intensivstation verwandeln. Die grüne Frau Guder hat deshalb Angst vor Übergriffen von Demonstrationsteilnehmern und klagt: „Es tritt eine gefühlte Bedrohung auf“. Es wird also höchste Zeit, dass auch im grünen Paradies wieder Ruhe einkehrt!

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