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Kubicki: ARD und ZDF berichten einseitig und schüren Ängste

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der bisher meist nur mit ungehobelten Äußerungen gegenüber der größten Oppositionsfraktion im Bundestag aufgefallen ist, hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeworfen, einseitig zu berichten und Ängste zu schüren. Damit würden die Rundfunksender ihrem Programmauftrag nicht gerecht, sagte Kubicki bei einer Online-Diskussion der Mannheimer Abendakademie und der Friedrich-Naumann-Stiftung am Donnerstagabend zum Thema Meinungsfreiheit (hier im Video ab Minute 7:00) [1].

Egal ob Flüchtlings-, Klima- oder Corona-Krise – ARD und ZDF würden mit Hysterie reagieren, sagte Kubicki, und dabei die Narrative der Regierung übernehmen. Durch die ständige Corona-Berichterstattung etwa werde dort „weniger Aufklärung als Angst verbreitet“, die letztlich Argumente schwächer werden lasse, so der Vizepräsident des Bundestags.

Der Trend, dass sich Journalisten nicht mehr als neutrale Berichterstatter verstünden, sondern einen „Haltungsjournalismus“ verträten, also die richtige moralische Haltung zu kennen vorgäben, führe zum Verschweigen von abweichenden Tatsachen und Positionen, kritisierte Kubicki.

Kubicki kritisierte auch, dass die ARD keine sogenannten Corona-Kritiker in Talkshows einlade. WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn und auch Kai Gniffke hatten dies [2]mit dem Argument abgelehnt, über Fakten lasse sich nicht diskutieren, nur über Meinungen. Die Meinungsdiskussion im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei aber verengt, sagte Kubicki. Die ARD sei „arrogant“ geworden, weil „verfassungsgeschützt und stark alimentiert“.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, unterstreicht die Kritik des FDP-Politikers und registriert erfreut, dass sich auch Kubicki nun auf den AfD-Kurs begibt: „Es ist erfreulich, dass die FDP offenbar eine massive Wende in ihrer Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vornimmt und sich in Richtung AfD, die seit Jahren die einseitige Berichterstattung, Panikmache und den Haltungsjournalismus der GEZ-Sender kritisiert, begibt.“

Und weiter: „Schade und typisch FDP-inkonsequent aber, dass sie dies nicht in den Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, ebenso kritisch begleitet und auch umgesetzt hat: mit einer Ablehnung der geforderten Gebührenerhöhung in nur einem FDP-mitregierten Bundesland hätte die FDP ihrer neuen Position deutlich Nachdruck verleihen können. Nun fühlt es sich an, wie mit der FDP so oft: sie gackert, wenn andere ein Ei legen.“

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Kubicki: AfD „domestizieren, filetieren und auffressen“

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien | 132 Kommentare

Von ALSTER | Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki redet gerne viel – besonders oft über die AfD. Auffallend gerne schickt er in seiner Funktion als Bundestagsvizepräsident AfD-Abgeordneten nach ihren Redebeiträgen süffisante Bemerkungen hinterher. Jetzt hat Kubicki in einem Interview mit der Welt am Sonntag [3] einmal mehr so richtig Dampf über seinen Lieblingsgegner abgelassen und mit Blick auf die wiederholt gescheiterten Versuche der AfD, einen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu wählen, Vorwürfe gegen die Partei erhoben:

„Die AfD hat diese Niederlage bewusst provoziert. Im Übrigen wissen wir recht konkret, dass auch eine Reihe von AfD-Abgeordneten nicht für Frau Harder-Kühnel gestimmt hat“, sagte Kubicki. Wie konkret, sagte er nicht, aber mit der Rolle „wir gegen den Rest der Welt“ hielte sich die Truppe zusammen. Und er ist sich sicher: „Nach fast 30 Jahren im Parlament weiß ich: Das parlamentarische System wird sie über kurz oder lang domestizieren und schließlich auffressen.“

Vertrauenslehrer der AfD? Klatschtante mit stiller Post

Die AfD werde sich, so Kubicki, weiter radikalisieren. „Zu mir kommen immer wieder AfD-Kollegen, die erzählen, dass ihre Basis sie angeht, weil sie zu wenig Randale im Bundestag machen. Viele in der AfD glauben, sie könnten nur als rechte Tabubrecher überleben. Ein Irrtum, der sie mittelfristig aus dem Bundestag fegen wird“, sagte Kubicki. Vielleicht sollten sich die AfD-Abgeordneten gegenüber Kubicki darauf beschränken ihn zu fragen: “Wie geht es uns heute, Herr Kubicki?“

Wolfgang Kubicki kündigte harte Attacken auf die AfD in der sogenannten Spendenaffäre der Partei an. „Wenn sich der Verdacht erhärtet, dass das Geld für Frau Weidel und Herrn Meuthen über Italien aus Russland gekommen ist, wird die AfD ein riesiges Problem bekommen. Dann werden alle Parteien zu Recht über sie herfallen“, so Kubicki weiter. [4]

Illegale Parteienfinanzierung der FDP

Für ihre Öffentlichkeitsarbeit erhalten die Fraktionen des Deutschen Bundestags Jahr für Jahr millionenschwere Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln. Mit dem Geld werden etwa Informationsbroschüren finanziert oder Pressekonferenzen organisiert, bei denen die Fraktionen über ihre Arbeit informieren. Auf keinen Fall aber, so steht es im Gesetz, dürfen die steuerfinanzierten Fraktionsmittel für Parteizwecke genutzt werden.

Nach einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes [5], der am 2.4.2019 veröffentlicht wurde, wurden 2013 von allen damals im Bundestag vertretenen Fraktionen öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt. Am heftigsten jedoch hatte es die FDP-Fraktion unter ihrem damaligen Chef Rainer Brüderle getrieben.

Eine vollständige Klärung der Gesetzesverstöße der FDP war den Prüfern des Bundesrechnungshofs jedoch nicht mehr möglich. Die meisten Akten der FDP waren vernichtet worden. Was die verbotenen PR-Aktionen für die beanstandeten Fraktionen, insbesondere die der FDP, für Konsequenzen haben, liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundestagsverwaltung. Bei erwiesenen Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen drohen Rückforderungen der Zuschüsse und – im Falle illegaler Parteienfinanzierung – empfindliche Strafzahlungen.

Die AfD war zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Bundestag vertreten. Bevor Kubicki also über die AfD herfällt, sollte er lieber seinen eigenen Mist [6] bereinigen.

Cum Ex und der doppelte Kubicki

Es ist der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte [7], in dem Banken und Anwälte Milliarden Steuergelder entwendeten. Über Jahre hinweg haben Kriminelle den deutschen Fiskus um Milliarden Euro erleichtert, mit einer höchst einfallsreichen Masche: Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende ließen sie sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer gleich mehrmals erstatten.

Wolfgang Kubicki vertritt als Anwalt den Hauptangeklagten Hanno Berger (ebenfalls FDP), den Mann, der als Spiritus Rector des größten Steuerraubs in der deutschen Geschichte gilt. Mehrere Milliarden Euro gingen dem Staat durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verloren. Kubicki vertritt als Bundestagsvizepräsident also einerseits das Volk, das um Milliarden beraubt wurde, und andererseits den wichtigsten deutschen Strippenzieher [8] des Raubzugs. Darüber, dass er seine Anwaltsmandate niedergelegt hätte, als er stellvertretender Bundestagspräsident wurde, ist nichts bekannt.

Da betrügen internationale Großbanken den Staat um mindestens 30 Milliarden Euro und ein führender FDP-Politiker übernimmt die Verteidigung des Initiators dieses Betrugs. Der deutsche Anwalt Hanno Berger, der als Architekt der Geschäfte gilt und einer der Hauptbeschuldigten in den anlaufenden Verfahren ist, hat sich in die Schweiz abgesetzt. Am 7.11.2018 gab es im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Cum Ex [9]. Hoch oben thronte – na wer wohl – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki [10].

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Claudia Roth und Wolfgang Kubicki zu Umgangsformen im Parlament

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien | 110 Kommentare

Die eine ist nun mal so, wie sie ist, und der andere merkt nichts mehr. Beiden gemeinsam ist, dass sie „radikalere Umgangsformen im Bundestag [11] seit dem Einzug der AfD ins Parlament“ beklagen. Die Rede ist von Claudia Roth und Wolfgang Kubicki.

Die radikaleren Umgangsformen gibt es durchaus. So wurden Regularien im Bundestag so geändert oder umgedeutet, dass sie der AfD Schaden zufügen können. Die Wahl zum Alterspräsidenten wurde so geändert, dass nicht mehr der älteste gewählte Abgeordnete das Amt wahrnimmt und die erste Sitzung leitet (also der damals 77 Jahre alte AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg), sondern der dienstälteste Abgeordnete. Das war dann Kubickis Parteifreund Otto Solms.

Oder die Regel, dass alle Parteien, auch die Opposition, einen Bundestagsvizepräsidenten stellen, wurde einfach über Bord geworfen. Grund: Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser hatte es gewagt, faschistoide Tendenzen des Islam laut auszusprechen. Damit wurde er für die Freunde der faschistoiden Tendenzen zur persona non grata. Die nächste Kandidatin, Mariana Harder-Kühnel, bekam das Amt selbstredend auch nicht, denn sie gehört ja auch der AfD an.

Das Dreckschleudern nach der Wahl begann übrigens die jetzige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die mit burschikosem Ton tönte, „jetzt gebe es in die Fresse“. Und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ließ es sich schon vorher nicht nehmen, hinter einem Transparent herzumarschieren, das die Aufschrift trug: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ Soweit bekannt hat Claudia Roth sich von diesem Slogan und denen, die ihn vor ihr hertrugen, nie distanziert. Sie wusste, was sie tat und sie tat es mit voller Überzeugung.

Ihr zotteliger Parteifreund, Anton Hofreiter, der immer rot anläuft (nicht weil er sich schämen würde, wie er sollte), sondern weil er die Wahrheit nicht ertragen kann, brüllt und schreit regelmäßig dazwischen, wenn AfD-Abgeordnete im Hohen Hause sprechen.

Dazu hat auch Kubicki noch was bei der AfD bemerkt. Achtung: „Ein Drittel der AfD-Fraktion, das überwiegend in den hinteren Reihen sitzt und vorwiegend aus ostdeutschen Bundesländern kommt, ist nicht nur verbal aggressiv“, sagte der FDP-Politiker. Einmal habe es sogar „kurz vor einer kleinen Keilerei“ gestanden, weil Zwischenrufe von AfD-Abgeordneten unerträglich gewesen seien.

Also fingen AfD-Abgeordnete fast eine Keilerei an, weil „Zwischenrufe von AfD-Abgeordneten unerträglich gewesen“ sind? Oder wie soll man das verstehen? Nun gut, Kubicki kann man die müde gewordenen Augen und Ohren und die nachlassende Logik nachsehen, siehe oben. Immerhin schafft er es dann aber trotzdem noch zu etwas mehr Differenziertheit als seine rote Matrone, die mit ihm „klagt“: Er gesteht AfD-Abgeordneten zu, dass sie zurückgegrüßt werden dürfen und dass man ihnen sogar die Hand geben darf. Denn im Kampf gegen Rechts sei „nicht alles erlaubt“. Sehr großzügig, Herr Kubicki. Und jetzt aber, husch husch, schnell zurück zur Kollegin Roth; Ihrem Alter Ego bei den guten Benimm-Regeln.

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