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Einbruchsfachkraft lässt sich weder durch Sirenen noch Filmaufnahmen stören

In der Nacht auf den 25. Dezember wird die „Stille Nacht“ in Wuppertal durch lautes Sirenengeheul gestört. Eine Anwohnerin, gegenüber einer Netto-Filiale, filmt die Ursache der Ruhestörung. Auf den Bildern ist eine dunkelhäutige in Deutschland „dringend benötigte Fachkraft“ bei der Arbeit zu sehen.

Mehrere Minuten lang tritt und schlägt der Mann auf die Eingangstür des Supermarktes ein. Die will aber nicht gleich nachgeben. Nachdem er sich dann mehrmals mit ganzem Gewicht gegen die Schiebetür geworfen hatte, gelang es ihm endlich durchzudringen.

Kurz darauf will er mit einem offenbar mit Diebesgut gefüllten Sack wieder nach draußen, nun beginnt der Kampf gegen die Tür in die andere Richtung. Schließlich schafft er es, nur der Sack ist immer noch drinnen. Auch zerren und ziehen hilft nicht – er kommt nicht mehr an seine Beute.

Die Sirenen heulen nun schon seit Minuten, die filmende Anwohnerin forderte ihn sogar auf, doch in die Kamera zu schauen. Langsam scheint es dem Dummkopf zu dämmern, dass er nicht unbemerkt geblieben war und er flüchtet – ohne Beute.

Die Polizei [1] geht allein ob der ungeschickte Tatausführung davon aus, dass es sich um einen Gelegenheitsdieb handelt. Nun wird gefahndet – dank aufmerksamer Bürger und sozialer Netzwerke gibt es ja diesmal rechtzeitig Fahndungsbilder. (lsg)

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Wuppertal: Linker Randale-Jobcenterchef Thema im Stadtrat

geschrieben von PI am in Linke,Politik | 56 Kommentare

Thomas Lenz, der linke Randale-Jobcenterchef [4] von Wuppertal, wurde am Montag Gegenstand zu einer heftigen Debatte im Wuppertaler Stadtrat. Allerdings nahmen diverse linksversiffte Kommunalpolitiker nicht Lenz aggressives Fehlverhalten gegenüber Polizisten am Rande einer unangemeldeten Antifa-Demo zum Grund für die Einberufung einer “Aktuellen Stunde”, sondern einen angeblichen Fall von “Polizeigewalt” gegen Lenz: Der Leiter des örtlichen Jobcenters hatte sich nämlich Mitte Juni im linken Block einer Gegendemo gegen die Splitterpartei „Die Rechte“ einer polizeilichen Festnahme mit heftiger Gegenwehr widersetzt und musste daraufhin von mehreren Polizisten überwältigt werden, was sogar in einem Video [5] festgehalten worden war.

Die Reden der Ratsmitglieder von Grünen und Linkspartei in der aktuellen Ratssitzung (hier im Video [6] ab Minute 7:15) strotzten dabei nur so von angemaßter Hypermoral, die über Recht und Gesetz zu stehen glaubt: Wer demonstrieren darf und wer nicht, entscheiden immer noch linksgrüne Gut- und Bessermenschen! Was rechtens ist, bestimmt die richtige Ideologie und nicht das Strafgesetzbuch! Was die Polizei darf oder nicht darf, liegt in den Händen verkappter und offener Linksextremisten! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Nazis überall, nur nach linksaußen gibt es keine Grenzen! Legal, illegal, scheißegal!

Selten konnte man die krude linke Gedankenwelt, rhetorisch und intellektuell dürftig vorgetragen durch kommunalpolitisches Fußvolk der Alt-68er-Bewegung, besser begutachten. Auch das zurückhaltend bis feige Verhalten sogenannter “bürgerlicher” Parteien gegenüber diesen dreisten Vorstellungen konnte in der Ratsdebatte an den Worten des FDP-Vertreters Alexander Schmidt gut studiert werden.

Ebenso klar war bei dieser Debatte im Wuppertaler Rat aber auch zu sehen, dass lediglich die nicht angepasste patriotische Opposition den Mut und die Kraft hat, in aller Deutlichkeit diesem Irrsinn zu widersprechen und der Polizei den Rücken zu stärken. Mangels örtlichen AfD-Ratsmitgliedern fiel diese Rolle der Vorsitzenden der Wuppertaler PRO/REP-Fraktion [7], Claudia Bötte, zu. Einer couragierten Kommunalpolitikerin, die trotz ihres jungen Alters bereits seit vielen Jahren den etablierten Deutschlandabschaffern in ihrer Heimatstadt die Stirn bietet und im Fall des linken Jobcenterchefs Lenz über weitere interessante Hintergründe zu berichten wusste [8]. Die PRO/REP-Fraktion war es dann auch, die im späteren Verlauf der Sitzung die Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte gegen den Lenz forderte, statt den Polizeibeamten in den Rücken zu fallen, die gemäß ihres Amtseides unabhängig von Personen und politischen Anschauungen nur ihre Arbeit gemacht haben.

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Wuppertal: Jobcenter-Chef bei linksextremer Randale festgenommen

geschrieben von PI am in Kampf gegen Rechts™,Linke | 135 Kommentare

Was sich so alles in den Leitungsebenen von Behörden des linksversifften Bundeslandes Nordrhein-Westfalen herumtreibt, ist hinlänglich bekannt. Aber dass der Leiter eines städtischen Jobcenters bei linksextremen Ausschreitungen gegen eine „Nazidemo“ gleich von mehreren Polizisten niedergerungen und am Boden fixiert werden muss, ist selbst hierzulande ein Novum.

So aber geschehen am Samstagnachmittag in Wuppertal [9], wo der Leiter des örtlichen Jobcenters Thomas Lenz sich im linken Block einer Demo gegen die Splitterpartei „Die Rechte“ einer polizeilichen Festnahme mit heftiger Gegenwehr widersetzte und letztendlich gleich von mehreren Polizisten überwältigt werden musste.

Das ganze wurde dann auch noch in einem Video [5] festgehalten, was prompt den Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten und Polizeibeamten Andreas Bialas [10] auf den Plan rief.

Allerdings nicht um das skandalöse und würdelose Verhalten eines Amtsleiters inmitten linksradikaler Krawallmacher scharf zu kritisieren sondern um im Gegenteil das Vorgehen seiner ehemaligen Kollegen zu verurteilen:

„Hier wird gerade der Chef des Jobcenter Wuppertal am Rande einer Demo gegen Nazis festgenommen. Ist das die neue Robustheit? Alles rund um die Demo wird Thema im Innenausschuss des Landtages NRW.“

Es bleibt zu hoffen, dass die AfD-Fraktion im Landtag die passende Antwort auf diese dreiste Kumpanei unter linken Gesinnungsgenossen geben wird.

Die patriotische Opposition im Wuppertaler Stadtrat, die Ratsfraktion PRO/REP, hat jedenfalls schon umgehend die Beantragung disziplinarrechtlicher Schritte gegen den rabiaten Amtsleiter angekündigt.

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Mordversuch an Kleinkind in Wuppertal

geschrieben von dago15 am in Migrantengewalt,Siedlungspolitik | 69 Kommentare

Von INXI | Am Donnerstagabend kurz nach 18 Uhr wurde in Wuppertal der Alptraum jeder Familie zur traurigen Realität. Eine Familie mit drei Kindern (ein, drei und fünf Jahre alt) wartet an Gleis 5 des Wuppertaler Hauptbahnhofes auf den Zug.

Als die Bahn in Sichtweite kommt, geschieht das Unfassbare: Ein Fremder entreißt der Familie den fünfjährigen Sohn, springt mit dem Kleinkind ins Gleisbett und läuft dem Zug entgegen und legt sich mit dem Jungen zwischen die Schienen. Der Lokführer erkannte die Situation und leitete eine Notbremsung ein. Es konnte jedoch nicht verhindert werden, dass der Zug den Attentäter und das Kind überrollt.

Wie durch ein Wunder trug der Junge nur Schürfwunden davon und konnte auf den Bahnsteig klettern. Was dieser Terroranschlag – und nichts anderes ist es – an seelischen Spuren bei dem Kind hinterlässt, kann nur erahnt werden. Der Attentäter blieb unverletzt und wurde bis zum Eintreffen der Polizei von Passanten festgehalten.

Wie immer in solchen Fällen fällt die Berichterstattung der Staatsmedien spröde und dürftig aus. Fast schon widerwillig, könnte man meinen. Doch die WELT [11] nennt erstaunlicherweise Ross und Reiter: Bei dem Terroristen handelt es sich um einen 23-jährigen Inder aus Gelsenkirchen. Ein Goldstück, das laut Polizei Wuppertal seit langem bekannt ist.

Die Behörden sprechen nebulös von „Aggressionsdelikten“. Übersetzt bedeutet dies nichts anderes, als diese Bestie der Polizei schon seit Jahren wegen gewaltsamer Übergriffe auf andere Menschen bekannt ist. Wohlgemerkt bekannt – nicht vorbestraft! Wie üblich in Merkels Welt und ihrer willfährigen Vasallen der Justiz. Der Marsch durch die Generationen der linksversifften 68er lässt grüßen!

Wegen der absoluten Perversität dieses Verbrechens wird aber bereits kolportiert, der Täter sei eventuell schuldunfähig und wird deshalb einem Psychiater vorgestellt. Natürlich sind derartige Verbrechen aus unserer humanistisch geprägten Wertevorstellung heraus nicht erklärbar. Ebensowenig wie die Verstümmlung tausender minderjähriger Mädchen, die in Deutschland ganz offen praktiziert wird. Bigamie und Kinderehen sind weitere Beispiele. Ganz zu schweigen vom Abschlachten von Albinos in Teile Afrikas.

Die deutschen Behörden müssen sich darüber im Klaren werden, dass nicht jedes Verbrechen, dass für Autochthone unfassbar ist, zwangsläufig Geisteskrankheiten zuzuordenen ist. Es sei denn, man erklärt die Befürworter des Islam allesamt für geistig gestört. Dann freilich würde eine solche Vorgehensweise Sinn machen. Frauen werden gesteinigt oder minderjährig hingerichtet [12], weil sie das selbstverständliche Leben eines Teenagers führen wollen. Kleinen Dieben werden in den Herkunftsländern gemäß Scharia die Gliedmaßen amputiert.

Das alles ficht die „Schutzsuchenden“ freilich nicht an, hier, im Gastgeberland, genau die Verhaltensweisen an den Tag zu legen, wegen derer sie in ihrer Heimat mit drakonischen Strafen bedroht wären. Es ist also zu folgern, dass diese Invasoren nicht vor imaginären Kriegen in ihrer Heimat „flüchten“, sondern ihre absonderlichen Triebe ohne Furcht vor Strafe und dazu voll alimentiert ausleben wollen.

Dafür steht – noch – das System Merkel. Das muss beendet werden, wenn wir zur Rechtsstaatlichkeit und zu unseren Werten zurückfinden wollen. Geschieht das in absehbarer Zeit nicht, wird unserer Heimat in einem Sumpf aus moslemischer Kriminalität, Landnahme und letztlich Übernahme enden.

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Wuppertaler Stadtrat lehnt Solidaritätsgeste mit Israel ab

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Islam-Kollaboration,Israel | 51 Kommentare

In der Stadt Wuppertal gibt es seit vielen Jahren wieder eine große jüdische Gemeinde [13]. Über 2.000 Bürger jüdischen Glaubens leben in Wuppertal und im Jahr 1994 wurde mit der „Neuen Bergischen Synagoge“ ein repräsentatives jüdisches Gotteshaus eingeweiht – auf das dann im Jahr 2014 von drei Palästinensern ein Brandanschlag verübt wurde (PI-NEWS berichtete mehrfach [14]).

Eigentlich Grund genug, sich in Wuppertal an geeigneten Anlässen solidarisch mit seinen jüdischen Mitbürgern und Israel zu zeigen. Doch der Wuppertaler Stadtrat sieht das anders: Mit überwältigender Mehrheit lehnte er den Antrag auf eine städtische Feier und Beflaggung des Rathauses anlässlich des 70. Jahrestages der Staatsgründung Israels ab.

Die Ratsvertreter der Altparteien mochten noch nicht einmal über den Vorschlag diskutieren, der vom parteilosen Ratsmitglied Gerd Wöll (vormals Pro Deutschland) ausführlich begründet wurde (hier im Video ab Minute 54:30 [15] zu sehen).

Wöll betonte in seiner Rede, dass angesichts brennender Israel-Flaggen in ganz Deutschland und des Brandanschlages auf die Wuppertaler Synagoge im Zusammenhang mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt eine solche symbolische Geste der Verbundenheit mehr als angemessen wäre.

„Vor allem wenn man bedenkt, für welchen Mist hier sonst alles das Rathaus beflaggt wird.“

Ob die ablehnende Haltung der Mehrheitsparteien und von Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) vielleicht auch darin gründet, dass Vertreter der jüdischen Gemeinde in Wuppertal in Fragen des islamisch motivierten Judenhasses Tacheles reden, ist nicht bekannt.

Klar dürfte aber sein, dass sich der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Leonid Goldberg, mit politisch unkorrekten Aussagen, wie in diesem Bericht der Rheinischen Post [16], bei den Islam- und Multikulti-Apologeten keine Freunde gemacht hat:

„Leonid Goldberg muss nicht lange zurückdenken. Erst kürzlich stand er vor dem koscheren Café seiner Gemeinde mitten in der Wuppertaler Innenstadt. Zwei südländisch aussehende Männer seien an ihm vorbeigegangen und hätten ihn einen „scheiß Yahud“ genannt, erzählt er.

Yahud ist Arabisch und bedeutet Jude. Dabei war Goldberg an diesem Tag rein äußerlich gar nicht als Jude erkennbar. Eine bewusste Entscheidung:

„Schon seit Jahren traut sich kaum jemand in Wuppertal und in vielen anderen deutschen Städten, die Kippa offen zu tragen“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal.“

Deshalb ist dem Antragssteller, Ratsmitglied Wöll, weiter Recht zu geben, wenn er ausführt, dass die neue Judenfeindlichkeit in Deutschland (und Wuppertal) fast ausschließlich von orientalisch-islamischen Einwanderern ausgehen würde. Ein unbequemer Fakt, über den die dafür verantwortlichen „schon länger hier sitzenden“
Politiker der Altparteien nur ungern reden möchten.

Kontakt:

Oberbürgermeister Andreas Mucke
Johannes-Rau-Platz 1
42275 Wuppertal
Telefon +49 202 563 0
Telefax +49 202 563 8199
E-Mail: oberbuergermeister@stadt.wuppertal.de [17]

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Wuppertals Sozialdezernent hält Begriff „MUFL“ für faschistisch

geschrieben von dago15 am in Linke,Lumpen | 183 Kommentare

Was „minderjährige unbegleitete Flüchtlinge“ (MUFL) so alles anrichten, musste Deutschland erst dieser Tage wieder blutig im pfälzischen Kandel erfahren, wo ein angeblich 15-jähriger afghanischer MUFL ein deutsches Mädchen in einem Drogeriemarkt brutal mit einem Messer abgeschlachtet hat.

Zu Zehntausenden werden überall im Land MUFLs unter horrendem finanziellen Aufwand nach den Bestimmungen des deutschen Jugendschutzes versorgt und alimentiert.

Die Dankbarkeit der angeblich minderjährigen Schutzsuchenden hält sich bekanntlich in engen Grenzen. Stattdessen neigen nicht wenige der mitunter schon vollbärtigen oder leicht ergrauten „Jugendlichen“ zu schweren Straftaten.

Das wohl bekannteste Beispiel dafür ist der Vergewaltiger und Mörder Hussein K. aus Freiburg, der in Wirklichkeit schon 33 Jahre alt sein soll, aber von den zuständigen Jugendämtern nach dem Augenscheinprinzip als „minderjähriger Flüchtling“ durchgewunken wurde.

[18]
Claudia Bötte (PRO/REP-Fraktion) mit Gauland-Krawatte.
Genau diese fahrlässige Praxis deutscher Behörden prangerte in der letzten Sitzung des Wuppertaler Stadtrates am 18. Dezember auch die parteilose Stadtverordnete Claudia Bötte (Fraktion PRO/REP) [19] in deutlichen Worten an – im Videomitschnitt der Sitzung [20] zu sehen ab 4:54:25 Stunden.
 
Dabei kritisierte Bötte nicht nur die immensen jährlichen Kosten, die die MUFLs allein in Wuppertal produzieren, sondern beantragte für ihre Fraktion auch gleich noch Ortstermine in entsprechenden Einrichtungen, um die offenbar nur allzu großzügigen Altersbestimmungen der Jugendämter nach dem Augenscheinprinzip auch einmal weniger gutmenschlich-blauäugig überprüfen zu lassen.
 
[21]
Der MUFL-Antrag.
Statt des gebotenen Problembewusstseins zeigte der zuständige Sozialdezernent Dr. Stefan Kühn [22] (SPD) im Anschluss bei 4:59:48 Stunden an Böttes Rede jedoch idealtypisch die politische Dreistigkeit der linksversifften bundesrepublikanischen Sozialindustrie und -bürokratie.
 
Sämtliche vorgetragenen Fakten und Kritikpunkte ignorierend, ließ Kühn stattdessen ein oberlehrerhaftes politisches Statement vom Stapel, das der Aufgabe eines Verwaltungsbeamten Hohn sprach.
 
Nicht die zum Teil grotesken Altersangaben und horrenden Kosten für den Steuerzahler waren dabei für Kühn das Problem, sondern die angeblich „faschistische Wortwahl“ der Stadtverordneten Bötte. Kühn wörtlich:
 

„Auch Sprache kann ein Angriff auf die Würde von Menschen sein. Und deswegen erlaube ich mir den Hinweis, dass wir über „Unbegleitete Minderjährige Ausländerinnen und Ausländer“ sprechen – UMAs. Denn Würde kommt auch in Sprache zum Ausdruck und Sprache kann ein Angriff auf die Würde von Menschen sein. Zweitens: Die eben genannten Zahlen der Kosten stimmen überhaupt nicht. Drittens: Nach unserer rechtlichen Einschätzung verstößt die Formulierung dieses Antrags ausdrücklich gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung, die für alle Menschen gilt. Und diese Unverletzlichkeit der Wohnung fußt auch und gerade auf den Erfahrungen des Faschismus und den Verbrechen dieser Diktatur, hat deswegen einen extrem hohen Wert. Und das gilt auch für die Gewaltenteilung. Auch die ist auf Basis der Verbrechen des Faschismus für uns ganz wichtig und den Redebeitrag an dieser Stelle verstößt gegen die Gewaltenteilung in unserem Land.“

So also die Ansicht des Wuppertaler Universalgelehrten für Demokratie und Menschenwürde, Dr. Kühn. Dass er vom Wuppertaler Steuerzahler eigentlich für andere Aufgaben fürstlich entlohnt wird und vielmehr er die Gewaltenteilung mit seinem dreisten Verhalten nicht respektierte, kam dem guten Mann natürlich nicht in den Sinn. Wen interessiert schon korrektes Verwaltungshandeln, wenn man viel schöner seine persönliche politische Meinung und geschichtliches Halbwissen unters Volk bringen kann?

Diskussionsbeiträge zu diesem Thema können direkt hier entrichtet werden:

» stefan.kuehn@stadt-wuppertal.de [23]

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NRW: Richterliche Stärkung wichtiger Oppositionsrechte

geschrieben von PI am in Altparteien,Justiz,Politik | 68 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal hat sich innerhalb weniger Wochen gleich mehrere schallende Ohrfeigen durch Verwaltungsgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen eingehandelt: Sowohl das Verwaltungsgericht Düsseldorf als auch das Oberverwaltungsgericht Münster erklärten in ihren insgesamt drei Entscheidungen vom 14. September und 20. Oktober, die PI-NEWS vorliegen, verschiedene Ordnungsrufe von SPD-Oberbürgermeister Andreas Mucke gegen die patriotisch-freiheitliche Ratsfrau Claudia Bötte [24] für rechtswidrig.

Die mutige 34-jährige Oppositionspolitikerin hatte zuvor im Wuppertaler Stadtrat mit scharfen Worten die undemokratische Pfründepolitik der Altparteien, Verstrickungen der lokalen Obrigkeit mit der linksextremen Szene und die durch unkontrollierte Zuwanderung verschlechterte Sicherheitslage in der Stadt angeprangert.

Alles Themen, bei denen OB Mucke und die Wuppertaler Altparteien nicht nur auf beiden Ohren taub sind, sondern gleich gänzlich jede Diskussion darüber gerne verhindern würden. Zur Not eben auch unter Missbrauch des oberbürgermeisterlichen Ordnungsrechtes in Stadtratssitzungen, wie nun mehrfach richterlich festgestellt worden ist. Einer der Schlüsselstellen in allen drei Urteilsbegründungen bringt das treffend auf den Punkt:

„Die Ordnungsgewalt des Ratsvorsitzenden ist in Anbetracht dieser Bedeutung und Reichweite des Rederechts kein Instrument zur Ausschließung bestimmter inhaltlicher Positionen aus der Debatte. Vielmehr ist der Rat wie die Parlamente das Forum des Austragens inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten. Das Ordnungsrecht des Ratsvorsitzenden dient nicht der Sicherstellung der ‘Richtigkeit‘ oder Korrektheit bestimmter inhaltlicher Positionen oder der Sicherung eines gesellschaftlichen Konsens. Der Rat ist ebenso wie ein Landtag oder der Bundestag ein konstitutioneller Rahmen für die Austragung von Meinungsverschiedenheiten, die Darstellung von Positionen von Minderheiten, die Formulierung anderer, von  der Mehrheit nicht getragener Sichtweisen. Diese sind solange hinzunehmen, wie ihre Darstellung nicht in einer Weise geschieht, die die Arbeit des Rates in Frage stellt. Die Grenze zur Verletzung der Ordnung in der Volksvertretung ‚Rat‘ ist dort erreicht, wo es sich nicht mehr um eine inhaltliche Auseinandersetzung handelt, sondern eine bloße Provokation im Vordergrund steht oder wo es um die schiere Herabwürdigung anderer oder die Verletzung von Rechtsgütern Dritter geht.“

Verteidigung der Pfründe

Letzteres sahen das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Düsseldorf bei den Redebeiträgen der oppositionellen Ratsfrau Bötte eben nicht gegeben. Weder als Bötte ihre Kritik an der Einführung einer kommunalen Sperrklausel für kleine Parteien in den Worten gipfeln ließ: „Ja, da haben wir es ja endlich, das wahlpolitische Ermächtigungsgesetz der Altparteien, die vor allem auf die Verteidigung ihrer Pfründe bedacht sind“. (OVG Münster 15 A 2785/15)

Noch bei Böttes anklagenden Worten zur Verstrickung der Wuppertaler Antifa-Szene mit den Altparteien und Teilen der Stadtverwaltung, als die zweifache Mutter u.a. dem Fraktionschef der Grünen vorwarf, die „roten SA-Kampfgruppen“ medial zu unterstützen und in die Richtung von Stadtdirektor Kühn anmerkte: „Und auch der Herr Dr. Kühn sieht keine Veranlassung, das autonome Zentrum zu schließen. Das spricht einmal mehr für sich und zeigt so offenkundig, dass nicht nur Teile der Politik, sondern auch der Verwaltung das faschistische Treiben autonomer Kreise womöglich goutieren.“ (VG Düsseldorf 1 K 15366/17)

Ebenso bewerteten die Verwaltungsrichter bzgl. einer Sondersitzung des Stadtrates „zur Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für Karneval und andere Großveranstaltungen“  das Recht der Ratsfrau Bötte höher, auf die Hintergründe der gestiegenen Gefährdungslage hinzuweisen – Stichwort Kölner Silvesternacht und kriminelle ‚Flüchtlinge‘ – als das Bedürfnis des Oberbürgermeisters, diese politisch unkorrekten Erörterungen schnellstmöglich abzuwürgen, da angeblich „nicht zur Sache“ gesprochen würde. (VG Düsseldorf 1 K 2713/16)

Insgesamt haben diese eindeutigen Urteile verschiedener NRW-Verwaltungsgerichtsinstanzen unzweifelhaft eine Stärkung der Oppositionsrechte und der Meinungsfreiheit in den Kommunalparlamenten zur Folge. Auch und gerade für Politiker und Parteien, die derzeit (noch) nicht mehrheitsfähig sind und vom politisch-medialen Establishment nach Kräften diskriminiert und in ihrer Arbeit behindert werden. Ein wichtiger Meilenstein bei der politischen Rückeroberung unseres Landes, die auf parlamentarischer Ebene neben Bundestag und Landtagen auch in allen Kommunalvertretungen zu erfolgen hat.


Markus Wiener. [25]
Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener [26] schreibt bevorzugt zu tagespolitischen und Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe engagiert sich seit über zehn Jahren für die Bürgerbewegung Pro Köln im Kölner Stadtrat. Darüber und die Kölner Kommunalpolitik im Allgemeinen berichtet der gelernte Journalist auch auf dem Blog koeln-unzensiert.de [27]. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite [28] erreichbar.

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