SÜDWESTRUNDFUNK
SWR2 Wissen - Manuskriptdienst

Erbakan und seine Erben - Islamismus in der Türkei
Dritte Folge der Reihe:
Fundamentalistische Bewegungen im zeitgenössischen Islam

Autoren: Susanne El Khafif und Björn Blaschke 
Redaktion: Jürgen von Esenwein
Regie: Michael Utz
Sendung: Freitag, 19. April 2002, 8.30 Uhr, SWR 2
Archiv-Nr.: 051-5249
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Besetzung:
Sprecherin
Sprecher
Zitatorin
Zitator

Dieses Manuskript enthält Textpassagen, die aus Zeitgründen
in der ausgestrahlten Sendung gekürzt wurden.

Fundamentalistische Bewegungen im zeitgenössischen Islam. Heute: „Erbakan und seine Erben - Islamismus in der Türkei“, eine Sendung von Susanne el Khafif und Björn Blaschke.
 
O-Ton, Erdogan: „Insanimizi Avrupaya ... 

Zitator:
Weil es nicht darum geht, unsere Leute nach Europa zu bringen, sondern darum, einen erhöhten Standard im Gesundheits-, Erziehungs- und Rechtssystems hierher zu holen  - deshalb sagen wir „ja“ zu dem Ziel, der EU beizutreten...

Sprecher:
Ankara, Hauptstadt der Türkei, August 2001. Eine neue Partei wird gegründet. Der Mann an ihrer Spitze: Recep Tayyip Erdogan. Er beteuert, er werde sein Land nach Europa führen. Die Türkei soll Mitglied der Europäischen Union werden. 

Sprecherin:
„Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei“ heißt der neue Akteur auf der politischen Plattform. Auf türkisch: ‘Adalet ve Kalkinma Partisi’. 

Sprecher:
Recep Tayyip Erdogan ist jung und dynamisch, gut gekleidet in Anzug und Krawatte, sein Schnauzbart dezent gestutzt - ein Mann, dem Charisma nachgesagt wird. Er entspricht in seinem Auftreten nicht dem gängigen Klischee, aber er ist das, was man einen islamistischen Politiker nennt. Und seine Partei – das ergeben Umfragen zum Zeitpunkt ihrer Gründung - könnte bei vorgezogenen Neuwahlen ein Drittel der Wählerstimmen auf sich vereinigen. 

Sprecherin:
Doch auch der hoffnungsvolle Stern am politischen Horizont hat Gegner: Misstrauen erregt Recep Tayyip Erdogan unter anderem wegen seines politischen Werdegangs. Als Sohn armer Eltern wurde er 1954 in einem Arbeiterviertel Istanbuls geboren. Er besuchte ein religiöses Gymnasium, studierte Betriebswirtschaft, trat dann in die islamistische Partei seines politischen Ziehvaters ein: Necmettin Erbakan. Nach einem raschen Aufstieg in der Parteihierarchie wurde Erdogan – überwiegend von Bürgern der unteren sozialen Schichten - zum Oberbürgermeister Istanbuls gewählt. Erst allmählich entwickelte er sich zum Reformer, löste sich von Necmettin Erbakan, dem Traditionalisten.

Atmo „Trommeln und Tröte, anatolisch. 

Sprecher:
Sivas, im mittleren Osten der Türkei gelegen, Juli 1992. Der Parteitag der islamistischen Refah wirkt eher wie eine politische Demonstration. Zehntausende Refah-Anhänger sind in die Stadt  gekommen - aus der ganzen Türkei; vor allem aber aus den östlichen und südöstlichen Provinzen. Die meisten entsprechen den bestehenden Klischees vom islamistischen Anatolier: Die Männer tragen Bärte und Strickmützen; die Frauen Kopftücher und lange Mäntel. Sie alle wollen einmal ihn - den Hoça, den Lehrer, Necmettin Erbakan - leibhaftig sehen und hören. Ganz Sivas ist mit Postern und Wimpeln der Refah geschmückt; aus Megaphonen und Lautsprechern leiert die Hymne der Partei; ein Autocordon fährt den ganzen Tag über kreuz und quer durch die Stadt. Die Stimmung ist euphorisch.

Sprecher:
Erbakan hält seine Hauptrede in einer Sporthalle. Im Gegensatz zu seinen Anhängern trägt er nur einen kleinen Oberlippenbart, der so weiß ist wie sein Haupthaar. Mit sparsam eingesetzten Bewegungen und einer sonoren Stimme strahlt er die Ruhe eines gepflegten älteren Herrn aus; eines weltgewandten Akademikers vielleicht, der es gewohnt ist, vor vielen Menschen zu sprechen. Stürmischen Applaus im Publikum erzeugt Erbakan einzig und allein durch Modulationen seiner Stimme. 

Sprecherin:
Necmettin Erbakan, 1926 in Sinop an der nordanatolischen Schwarzmeerküste geboren, studierte Maschinenbau, promovierte in Deutschland und machte nach seiner Rückkehr in die Türkei Karriere als Funktionär in der Wirtschaft. 1969 kandidierte er als Unabhängiger im erzkonservativen Bezirk von Konya erfolgreich für die Nationalversammlung. Damit nahm eine bewegte politische Karriere ihren Anfang: Necmettin Erbakan wurde die alles überragende Figur des politischen Islams in der Türkei. Wie kaum ein anderer prägte er die Bewegung von Anfang an.

Sprecher:
Weltweit unterscheiden sich die islamistischen Strömungen, die jeweils in einem anderen historischen Kontext entstanden. Der Gründervater des türkischen Islamismus, Necmettin Erbakan, vor  zehn Jahren auf dem Parteitag in Sivas:

O-Ton Erbakan, deutsch.
Türkei hat eine geschichtliche Besonderheit: Mehrere Jahrhunderte lang war die Türkei größtes Land der Welt. Aber in den letzten Jahrhunderten es wurden die türkischen Völker von außen verdorben. Das ist so geschehen: Viele türkische Leute sind nach Frankreich. Dort hat man sie besonders geschult. Und dann sind sie nach die Türkei zurückgeschickt. .. So wurde im Jahr 1839 die Revolution in der Türkei gemacht - diese Revolution heißt mit dem türkischen Wort Tanzimat - die ‘neue Ordnung’ meint es. Diese ‘neue Ordnung’ ist eigentlich die Grundprinzipien unseres Landes weggehen und eine Nachahmung machen nach die Westen. Diese Nachmacherei ist eine Krankheit, eine seelische Krankheit.

Sprecherin:
Necmettin Erbakan betrachtet demnach die Tanzimat-Zeit, eben jene Epoche im 19. Jahrhundert, in der die Osmanen begannen, Verwaltung, Militär und Bildungswesen zu reformieren, als den Beginn allen Übels. Seitdem habe sich die ehemals stolze und starke Türkei ihrer eigenen - islamischen - Werte beraubt und sei der Dekadenz verfallen.

Sprecher:
General Mustafa Kemal, später genannt Atatürk - ‘Vater aller Türken’ - beendete, was die Osmanen begonnen hatten. Nach dem Ersten Weltkrieg - die Osmanen an der Seite der Deutschen gehörten zu den Verlierern - stand er an der Spitze des nationalen Befreiungskampfes. Atatürk wollte eine Türkei nach europäischem Vorbild. 1923 erreichte er sein Ziel: Mustafa Kemal rief die türkische Republik aus. Einer seiner Grundsätze lautete:

Zitator:
Heilige religiöse Gefühle (dürfen), wie es das Prinzip des Laizismus erfordert, in keiner Weise mit den Angelegenheiten und der Politik des Staates vermischt werden.

Sprecher:
Die Präambel der türkischen Verfassung hält seit Atatürks Tagen fest, was bis heute eine unumstößliche Säule der Republik ist. Die Türkei ist laizistisch; Staat und Religion sind getrennt; Hüter der laizistischen Ordnung ist das Militär.

Sprecherin:
Die von Atatürk angeordneten Maßnahmen waren rigoros: 

Sprecher:
1924 wurde das islamische Kalifat abgeschafft; jede religiöse Rechtsvorschrift wurde durch zivile ersetzt; der Religionsunterricht an den Schulen eingestellt. Die Koranschulen wurden ebenso geschlossen wie Priesterseminare; Pilgerreisen nach Mekka wurden untersagt. Ein Jahr später erließ Atatürk eine neue Kleiderordnung: Seither ist Männern ihre traditionelle Kopfbedeckung, der Fes, verboten; Frauen, die im öffentlichen Dienst tätig sind, dürfen kein Kopftuch mehr tragen. 1928 erfolgte die Einführung des lateinischen Alphabetes. Aus Erbakans Sicht war das alles eine „Nachmacherei-Krankheit“:

O-Ton Erbakan. deutsch.
Eine Nachmacherei-Krankheit hat verschiedene Stufen wie die medizinischen Krankheiten verschiedene Stufen: Erstens das fängt als eine Annahme an, dass die anderen sind größer. Dann zweitens sie bleiben in wissenschaftlichen Arbeiten zurück. Und sie können nicht industriell oder ökonomisch tüchtig arbeiten, weil sie die anderen größer fühlen. Danach sie werden mit der Zeit eine dritte Stufe erreichen, dass sie von den anderen ausgebeutet werden und sie als eine Sklave behandelt werden. ... Leider die Türkei ist mit der Zeit in diese Stufe gekommen.

Sprecherin:
Mit dem Ende der Ära Atatürk verwandelte sich die türkische Gesellschaft: Eine vorsichtige Liberalisierung setzte ein. 1946, nach der Einführung des Mehrparteiensystems, formierten sich neue politische Gruppierungen. Zudem hatten die Politiker erkannt, dass der rigide Laizismus Atatürks in den ländlichen Regionen auf Widerstand gestoßen und deshalb dort kein Wählerpotential zu gewinnen war. So schmückten sich fortan Politiker mit der Einweihung tausender neuer Moscheen. Der Gebetsruf durfte wieder auf arabisch erklingen; der Ausbau des religiösen Bildungssystems wurde forciert. 

Sprecher:
Der einsetzende Wandel drückte sich auch in der Gründung islamistischer Parteien aus: 1970 wurde die Nationale Ordnungspartei zugelassen, dann 1971 verboten. Zwei Jahre später formierte sich die Nationale Heilspartei. Bei beiden Gründungen war Necmettin Erbakan die treibende Kraft. Er versprach den Menschen, dass die Religion wieder Teil des öffentlichen Lebens würde. Und dass das staatlich verordnete Religionsverständnis, das den Glauben in das Gewissen des Einzelnen verbannen wollte, der Vergangenheit angehöre. In einem Land, das von einer laizistischen Grundordnung geprägt ist, bemühten sich also Erbakan und seine Anhänger, über den parlamentarischen Weg an die Macht zu kommen, um den türkischen Laizismus zu liberalisieren. 

Sprecherin:
Die Militärputsche von 1971 und 1980 setzten indes auch den Aktivitäten der Islamisten ein Ende. Die Militärs – die Hüter der laizistischen Ordnung – verboten seinerzeit alle Parteien, also auch die Erbakans. Zwar wurde er unter Hausarrest gestellt, doch sprach man ihn später vom Vorwurf frei, Religion „politisch gebraucht“ zu haben. Dass die Islamisten das bestehende System durch einen wie auch immer gearteten „fundamentalistischen Gottesstaat“ ersetzen wollten, war ihnen nicht nachzuweisen!

Sprecher:
1983 gelingt der Neuanfang. Necmettin Erbakan gründet die islamistische Wohlfahrtspartei, die Refah Partisi. Die Veränderungen in der Weltpolitik wenige Jahre später wirken sich auch auf die Entwicklung des politischen Islams in der Türkei aus. Schon seit den 70er Jahren bieten sie ihren Wählern ein Wirtschaftsmodell irgendwo zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Unter dem Eindruck des real zusammengebrochenen Sowjet-Sozialismus erschien diese Idee vielen, denen der „westliche Neo-Imperialismus“ zuwider war, Ende der 80er Jahre konsequent:

O-Ton Erbakan, deutsch.
Dieser Rettungsweg ist der von Wohlfahrtspartei - das heißt, wir nennen das die „Neue Weltordnung“, die niemals Kapitalismus und nie Kommunismus sein kann, sondern eine neue Regime, die nicht die Kraft sondern das Recht über alles hält. Es ist folgendes: die beiden Regime - Kapitalismus und Kommunismus - sind zwei Geschwister. Zwillinge. Die sind - die Systeme - von Ungerechtigkeiten. Diese Grundgedanken halten die Kraft über alles - nicht das Recht. 

Sprecherin:
„Gerechtigkeit“ – das ist das wichtigste Element der Programmatik Erbakans seit den 70er Jahren. Doch hütet er sich davor, zu erklären, ein politisches System etablieren zu wollen, das auf dem Koran basiert. Nicht nur, dass er sich mit einer solchen Aussage in der laizistischen Türkei strafbar machte. Nein, der „Gerechtigkeitsbegriff“ Erbakans dürfte tatsächlich seiner Überzeugung entstammen, dass in den ersten Jahrzehnten der modernen Türkei eine falsche, weil korrupte und nepotistische – also „ungerechte“ - Politik betrieben wurde. Und das auch noch unter dem Deckmantel, sich dem Westen annähern zu wollen.

Sprecher:
Kein Wunder, dass Erbakan in seinen Reden den Begriff „Gerechtigkeit“ mit unterschiedlichen Inhalten füllt: Er propagiert den Austritt aus der NATO ebenso wie den Verzicht auf eine EU-Mitgliedschaft. Und er fordert „gerechte Wirtschaftsnormen“, die weit entfernt sind von allen Realitäten: Seine neue Ordnung sieht beispielsweise die Abschaffung von Zins, Devisenhandel und Steuern vor. 

Sprecherin:
Mitte der 80er Jahre führen unter Turgut Özal die wirtschaftliche Liberalisierungspolitik und der Krieg im Südosten dazu, dass rapide große Teile der Bevölkerung verarmen und verelenden. Wenn Erbakan den Menschen, die überwiegend ihre bäuerliche Umgebung verlassen, um sich in den Slums der Großstädte anzusiedeln, ‚adalet’ – ‚Gerechtigkeit‘ – verspricht, benutzt er Volkes Sprache, so die Istanbuler Soziologin Nur Vergin:

O-Ton, Nur Vergin: „They have a coranic terminology, but ...“

Zitatorin:
Die Islamisten benutzen eine koranische Sprache, doch die Terminologie kaschiert, dass sie sehr säkular sind, denn sie agieren ausschließlich politisch. Und das macht sie so erfolgreich. Die Konnotation der Marxisten beispielsweise war den Leuten hier fremd, unbekannt, weshalb ihre Sprache nicht attraktiv war für die Menschen. Die Sprache der Islamisten aber wird verstanden, denn sie knüpft an Traditionen an. Der Islamismus selbst ist nicht traditionell, aber seine Wortwahl ist es.

Sprecherin:
Erbakan und die Refah gehen also mit der Wahl ihrer Sprache intellektuell vor, um breite Bevölkerungsteile der Türkei anzusprechen. Und sie wollen mit dieser breiten Bevölkerung radikale Veränderungen erreichen. Sie sprechen jedoch weder die Intellektuellen ihres Landes an noch die wenigen radikalen Islamisten. Noch einmal die Soziologin Nur Vergin über Auftreten und Ziele der türkischen Islamisten um Erbakan:

O-Ton, Nur Vergin, „It’s interesting, that many people, ...

Zitatorin:
Es ist interessant, dass viele Leute, die sich für den Islamismus einsetzen, in ihrem Privatleben nicht als sonderlich religiöse Menschen erscheinen. Also, der Islamismus ist das Projekt einer kompletten Transformierung der Gesellschaft, und wenn wir von einer Transformation, Umwandlung sprechen, dann sagen wir, dass es ein ‚politisches Projekt‘ ist - mehr als ein ‚religiöses Projekt‘. Wenn also der Islam - die Religion - der Rettung des Einzelnen dient, dient der Islamismus Einzelnen zur Rettung der Gesellschaft, basierend auf islamischen Regeln, die sehr restriktiv und dogmatisch interpretiert werden.

Sprecherin:
1994 können die Islamisten bei den Kommunalwahlen einen überwältigenden Erfolg für sich verbuchen. Die Wohlfahrtspartei stellt fortan die Bürgermeister von Istanbul, Ankara und weiteren großen Städten. Und die Politik, die die Islamisten auf kommunaler Ebene machen, bezieht - anders als die etablierten Parteien - auch die sozial Schwachen mit ein.

Atmo „Brotfabrik“

Sprecher:
Eine Brotfabrik, außerhalb von Ankara gelegen. Die Anlage entspricht modernen Standards, die Produktionshallen blitzen vor Sauberkeit, die Arbeiter sind motiviert. Eine Million Brote werden hier täglich gebacken werden. Die Ware schmeckt; ihr Verkaufspreis ist niedrig.

Sprecherin:
Gutes und billiges Brot; für Bedürftige zudem kostenlose Speisungen und medizinische Versorgung - die Kommunalpolitik von Melih Gökcek, Oberbürgermeister von Ankara, überzeugt viele. Andere Leistungen Gökceks sind weithin sichtbar: Die neuen Brunnen, neuen Busse und neuen Brücken – alles, was seine Verwaltung neu schafft, ist in blau und weiß gestrichen. Eine farbige Demonstration, die auch die Gegner für die ‘saubere’ islamistische Amtsführung einnehmen soll.

Atmo: „Bürgermeisteramt Beyoglu/Istanbul

Sprecher:
Das Bürgermeisteramt Beyoglu in Istanbul. Mehrere Mitarbeiter der Kommunalverwaltung sitzen an Schreibtischen, vor ihnen ein Telefon. Bürger des Viertels rufen an, hoffen auf Hilfe bei Problemen.

O-Ton: „Ärmliche Frau“

Sprecher:
Andere kommen direkt in das Amt, wie die ärmlich gekleidete Frau, die für ihre Kinder kostenlos Schuhe, Hemden und Hosen abholen möchte. ‘Beyaz masa’ - weißer Tisch, so nennen die Islamisten die soziale Einrichtung, die sie nach den Kommunalwahlen geschaffen haben.

Sprecherin:
Der Mann an der Spitze der Metropole: Recep Tayyib Erdogan. Selbst bei seinen Gegnern erwirbt er sich Anerkennung und Sympathien. Die Wasserversorgung wird verbessert, die Müllentsorgung effizienter. Bald steht er im Ruf eines tüchtigen Verwalters.

Sprecherin:
Forciert durch ihre gute Kommunalpolitik werden die Islamisten von einem Erfolg zum nächsten getragen. Bei den Parlamentswahlen 1995 erringt die Wohlfahrtspartei unter Necmettin Erbakan mit über 20% der Stimmen den Sieg. Zu den Wählern zählen überzeugte Islamisten und gesellschaftliche Verlierer. Hinzukommen die Protestwähler. Sie sind der etablierten Parteien und ihrer Politiker, denen in den meisten Fällen zurecht Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen wird, überdrüssig. Erstmals in der republikanischen Geschichte bekommt die Türkei damit einen islamistischen Ministerpräsidenten – eben Necmettin Erbakan.

Sprecher:
Die neuen Töne aus Ankara klingen indes nicht viel anders als die alt bekannten der etablierten Parteien. Zwar gelten Erbakans erste Staatsbesuche anderen islamischen Ländern, was im Westen als Affront aufgefasst wird. Doch von einem Austritt aus der NATO ist nicht mehr die Rede - und das Interesse an der von den Vorgängerregierungen angestrebten EU-Mitgliedschaft wird auch nicht mehr in Frage gestellt.

Sprecherin:
Doch trotz einer deutlich erkennbaren Hinwendung zu einer pragmatischen Realpolitik steht die Regierung Erbakans von Anfang an auf wackligen Beinen. Dem Militär sind die Islamisten an der Spitze des Staates ein Dorn im Auge. Sie agieren hinter den Kulissen gegen die Regierung. Der Staatsrechtler Ahmet Mumcu über die Rolle der Militärs:

O-Ton, Ahmet  Mumcu:
So weit ich weiß, sie wollen nicht in die Staatsgeschäfte einmischen. Sie haben nur Angst vor die Politiker, wenn also die Säkularisierung gefährdet sehen. Hat Generalstabs-Chef gesagt, wir sind nur dann in der Aktion, wenn die Einheit und der Laizismus der Türkei gefährdet ist. Sonst wollen wir uns nicht einmischen; aber manchmal machen die Politiker so grobe Fehler, das Volk will, dass Armee einsetzt; also Armee macht die Fehler der Politiker wett.

Sprecher:
Militär, Politik und Justiz ziehen an einem Strang: Im Juni 1997, etwas mehr als ein Jahr nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten, muss Erbakan zurücktreten; er selbst und weitere islamistische Politiker werden auf lange Zeit aus der Politik verbannt. Ein halbes Jahr später wird die Refah wegen „politischen Gebrauchs der Religion“ verboten - nach fast 15jährigem Bestehen.

O-Ton, Ahmed Mumcu: 
Wie in Deutschland Nationalsozialismus verfassungsrechtlich verboten ist, ist bei uns Fundamentalismus, islamischer Fundamentalismus verboten. Nach §24 und 14 unserer Verfassung ist das völlig verboten. Das heißt also man darf nicht auf der politischen Ebene bestreben, einen Staat zu gründen oder die Wurzeln des vorliegenden Staates zu ändern nach Grundsätzen von Islam gefärbt ist. Das ist verboten. Und von Erbakan her fast alle zur Parteispitze gehörenden Leute diese Verbot ganz ausdrücklich, ganz klar überschritten. Das war eine große Gefahr. Deswegen wurde die Partei geschlossen.

O-Ton, Temel Karamollaoglu:: „No, we have never declared ...

Zitator:
Wir haben niemals erklärt, dass wir – wenn wir an die Macht kommen – in unserem Land religiöses Recht einführen würden. Aber wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass jeder seine Religion wählen und praktizieren darf. Das ist ein Menschenrecht!

Sprecherin:
Die Islamisten fühlen sich in ihren Absichten falsch verstanden.  So auch der Abgeordnete Temel Karamollaoglu. Ganz in der Tradition der islamistischen Parteien der 70er und 80er Jahre stellt auch er die Laizismus-Auffassung des türkischen Staates in Frage und dreht den Spieß um. Nicht die Islamisten wollten den Türken die Religion oktroyieren, vielmehr sei es der Staat, der sich über Gebühr in die Belange der Religion einmische:

O-Ton, Temel Karamollaoglu: „If state starts to define religion ... 

Zitator:
Wenn der Staat beginnt, die Religion zu definieren, ist er nicht länger ein laizistischer Staat. In der Türkei passiert genau das! Der Direktor des Amtes für religiöse Angelegenheiten wird durch die Regierung ernannt und von ihr kontrolliert. Sei’s drum. Aber: der türkische Staat schreibt dem Direktor vor, wie er die Religion zu interpretieren hat – und dazu hat der Staat kein Recht! Es sollte da keine Einmischung geben – das ist schließlich ein festgeschriebenes Grundprinzip der Türkei (- das ist schließlich Laizismus)! In diesem Land aber wird heute der Laizismus so verstanden: Hier ist er gleichbedeutend mit Atheismus!

Sprecher:
Die Islamisten geben nicht auf. Als das Verbot der Wohlfahrtspartei absehbar wird, bemühen sie sich wieder um eine Neugründung: die Tugendpartei Fazilet Partisi wird aus der Taufe gehoben. 

Sprecherin:
Noch deutlicher als zuvor weist die neue Partei eine Hinwendung zur Realpolitik auf, islamistische Anklänge in der Programmatik werden geschickt vermieden; ein echtes Parteiprogramm gar nicht erst gedruckt. Immer mehr zeichnet sich ab: Die Partei ist in sich gespalten, die Reformer versuchen, den neuen Kurs in der Partei zu bestimmen. Doch Ende der 90er Jahre droht das nächste Verbotsverfahren; das vierte für die Islamisten seit Bestehen der Republik. Der Abgeordnete Karamollaoglu ist empört: Er wirft der Justiz politische Parteinahme vor:

O-Ton, Temal  Karamollaoglu: „Unfortunately in the juristical system ...

Sprecher:
In der türkischen Öffentlichkeit ist das laufende Verfahren umstritten. Auch die Soziologin Nur Vergin hält den Umgang mit dem politischen Islam für problematisch: 

O-Ton, Nur Vergin: „We are in a pre-polarized situation …

Zitatorin:
Wir befinden uns heute in einer Situation, die zu einer Polarisierung der Gesellschaft führen könnte. Denn zu den vielen Rissen, die die Gesellschaft durchziehen, ist der zwischen Islamisten und Laizisten besonders tief. Wenn also von den Politkern und den künftigen Regierungen nichts unternommen wird, dann könnte es eines Tages tatsächlich zu einer Polarisierung kommen. Das würde die Türkei destabilisieren.

Sprecherin:
Im Frühsommer 2001 wird auch die Tugendpartei - stärkste Fraktion im Parlament, aber in der Opposition - verboten. Die Anklage ist dieselbe, die auch gegen die Vorgängerparteien erhoben wurde: Verletzung des Laizismusprinzips.

Sprecher:
Fast zeitgleich müssen die Islamisten eine weitere, unweit schwerere Niederlage hinnehmen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, bei dem Erbakan gegen das Refah-Verbot Klage eingereicht hatte, bestätigt das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts. Die Islamisten sprechen von einem unfairen Richterspruch, prangern die „Doppelmoral“ der Europäer an. Der politische Islam in der Türkei - so scheint es dieses Mal - ist am Ende.

 O-Ton, Erdogan: „Insanimizi Avrupaya ... 

Zitator:
Weil es nicht darum geht, unsere Leute nach Europa zu bringen, sondern darum, einen erhöhten Standard im Gesundheits-, Er-ziehungs- und Rechtssystems hierher zu holen  - deshalb sagen wir „ja“ zu dem Ziel, der EU beizutreten

Sprecherin:
Ankara, Hauptstadt der Türkei, August 2001. Eine neue Partei ist gegründet worden. Ihr Name: „Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei“. Ein charismatischer Mann, der keinem Klischee von einem „typischen Islamisten“ entspricht, steht an ihrer Spitze: Recep Tayyip Erdogan. Er beteuert, er wolle die Türkei nach Europa führen. Das Land soll Mitglied der EU werden. 

Sprecher:
„Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei“ heißt der neue Akteur auf der politischen Plattform. Auf türkisch: ‚Adalet ve Kalkinma Partisi’. ‚AK‘ lautet die Abkürzung, die als Wort für sich genommen auch eine Bedeutung hat: ‘weiß’ oder ‘rein’. Passend dazu nennt die neue Partei ein besonderes Symbol ihr eigen: Die Glühbirne. Weiß und rein leuchtend soll sie die Türkei in eine bessere Zukunft führen. 

Sprecherin:
Die Parteimitglieder um Erdogan sind zumeist jung und gut ausgebildet. Viele haben ihr Studium in den USA oder in Westeuropa absolviert; der Frauenanteil ist ungewöhnlich hoch.

Sprecher:
Doch auch der hoffnungsvolle Stern am politischen Horizont hat Gegner - Gegner in beiden Lagern. Islamistischen Kräfte der Türkei werfen Erdogan vor, die Prinzipien der Bewegung verwässert und die gemeinsame Front gespalten zu haben. Kurz zuvor hatte sich der traditionalistische Flügel – mit Necmettin Erbakan im Hintergrund – ebenfalls zu einer neuen Partei formiert. 

Sprecherin:
Die laizistischen Kräfte misstrauen Erdogans Bekenntnis zur liberalen Gesellschaft. Sie werfen ihm vor, hinter seiner Saubermann-Fassade einen hartgesottenen Islamisten zu verstecken, der die Demokratie nutzen will, um sie am Ende zu vernichten. 

Zitator:
Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.

Sprecher:
Auf einer Wahlveranstaltung in Südostanatolien soll Recep Tayyip Erdogan diese Verse zitiert haben. Sie stammen aus der Feder des verstorbenen Dichters Ziya Gökalp, der als staatstreuer Kemalist in die türkische Geschichte einging. Erdogan indessen wird vorgeworfen, mittels des Zitates den weltlichen Staat herausgefordert zu haben. Eine Haftstrafe und ein politisches Betätigungsverbot waren die Folge. 

Sprecherin:
Von sich selbst sagt Erdogan mittlerweile:

Zitator:
Ich habe mich gewandelt. Heute bin ich islamischer Demokrat.

Sprecher:
So oder so ist dem hoffnungsvollen Stern am politischen Horizont eines erhalten geblieben: die Gegner von einst. Heute halten sie ihm eine Rede vor, die 1994 im türkischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Erdogan hatte erklärt, man könne nicht Anhänger einer laizistischen Ordnung und zugleich Muslim sein. Die Verfahren gegen ihn sind bis heute in der Schwebe.
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Literaturangaben
Seufert, Günter: Politischer Islam in der Türkei, Stuttgart 1997
Seufert, Günter: Cafe Istanbul. Alltag, Religion und Politik in der modernen Türkei, München 1999
Riesebrodt, Martin: Die Rückkehr der Religionen. Fundamentalismus und der 'Kampf der Kulturen'., München 2000
Schleichert, Hubert: Wie man mit Fundamentalisten diskutiert, ohne den Verstand zu verlieren. Anleitung zum subversiven Denken, München 2001