Udo Ulfkotte: Umgang mit Terrorgefahr in Europa

Vor vierzehn Tagen zogen hunderte Muslime randalierend durch die Londoner Parks. Sie verbrannten im Hyde Park und im Regents Park die britische Flagge, forderten auf Transparenten die Köpfung der britischen Königin und riefen unter dem Schutz britischer Polizisten zur Gewalt auf. Der Grund: Elizabeth II. hatte angekündigt, den Islam-Kritiker Salman Rushdie zum Ritter schlagen zu wollen.

Die Medien nahmen diese Terroraufrufe begierig zur Kenntnis und veröffentlichten Bilder von den Aufzügen der Demonstrationen, die nicht nur in London, sondern überall in der islamischen Welt stattfanden. Die britischen Zeitungsartikel lasen sich so, als ob man über ein Volksfest berichten würde. Es scheint inzwischen selbstverständlich zu sein, dass Muslime randalierend zur Gewalt aufrufen dürfen. Das ist angeblich „Demonstrationsfreiheit“.

Vierzehn Tage später nun reiben sich jene Journalisten, die eben noch über Terroraufrufe wie über ein Volksfest berichtet hatten, verwundert die Augen und fragen nach den verhinderten Anschlägen von London und Glasgow, wie es denn sein könne, dass „integrierte“ und gut ausgebildete muslimische Mediziner „plötzlich“ Terroranschläge verüben. Die Kurzfristigkeit des journalistischen Denkens ist bemerkenswert. Die Unterstützung für den islamistischen Terror wird überall auf den Straßen der westlichen Welt offen propagiert – nur Medien und Politiker wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. Im Gegenteil: Wir bestärken Muslime darin, sich radikalen Islamisten anzuschließen. Wie anders sollen Muslime in Deutschland etwa die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) verstehen, wonach die Strafbarkeit für Aufrufe zum Dschihad in Deutschland eingeschränkt wird. Es muss doch aus ihrer Sicht ein Zeichen Allahs sein, wenn selbst höchste deutsche Richter die Verbreitung solcher Aufrufe nicht mit der ganzen Härte des Gesetzes unterbinden.

In Deutschland tut man auf allen Ebenen derweil so, als gingen uns die Ereignisse in Großbritannien kaum etwas an. Die Medien verhalten sich nicht anders, als es britische Medien – vor den jüngsten Attentaten – getan haben. Dabei ist es kaum drei Wochen her, dass der der amerikanische Nachrichtensender ABC Filmaufnahmen veröffentlichte, in denen frisch ausgebildete Selbstmordattentäter zu sehen waren, deren Einsatzgebiet neben Großbritannien, den Vereinigten Staaten und Kanada eben auch Deutschland sein soll.

Deutsche Sicherheitskräfte haben zahlreiche Terroranschläge von Muslimen verhindert. In anderen Fällen – etwa bei den Kofferbombern – haben wir schlicht Glück gehabt. Spricht man mit Verfassungsschützern oder Mitarbeitern des Staatsschutzes, dann lassen sie keinen Zweifel daran, dass es bislang eher Zufälle waren, die erfolgreiche Terroranschläge verhindert haben. Vor diesem Hintergrund wird sich Deutschland früher oder später in die lange Liste jener Staaten einreihen, in denen fanatische Muslime die Botschaft der „Religion des Friedens“ mit Gewalt verkündet haben. Und wohl erst dann werden Medien damit aufhören, die Gründe für den islamischen Terror nur in schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen oder vermeintlicher Unterdrückung von Muslimen zu suchen. Von Mohammed Atta bis zu den jüngsten Londoner Bombenbauern kamen alle muslimischen Terroristen aus der Oberschicht. Sie zählen zur Elite der Ummah (Gemeinschaft der Muslime) – und nicht zum Proletariat. Wenn aber die Elite der Muslime den Terror unterstützt, dann sind unsere bisherigen Konzepte der Terror-Abwehr zum Scheitern verurteilt. Es ist Zeit zum Aufwachen.

Nun ist es der falsche Weg, nach ständig neuen oder gar verschärften Gesetzen zu rufen. Im Falle von islamischen Selbstmordattentätern heißt das etwa: Es ist interessant zu wissen, welcher Muslim sich wann und wo mit einem neuen Blutbad näher zu Allah entrückt hat. Nur verhindern kann man diese besonderen Verzückungen derart fanatischer Islam-Anhänger damit nicht. Da darf man nicht mit den weichen Knien schlottern – wie es deutsche Politiker gemeinhin tun – und Muslime unterwürfig um einen „Dialog“ anflehen. Was zu tun ist, das hat etwa der australische Premierminister John Howard in den letzten Monaten unter dem Beifall der Australier (mit Ausnahme der Muslime) vorgemacht: In den Fernsehansprachen würdigt er die vielen Freiheiten seines Landes. Dazu gehört die Einreise- aber eben auch die Ausreisefreiheit. Howard wiederholt das so oft, bis auch ein einfältiger Mensch erkennen müsste, war er damit meint: Wer sich nicht integrieren mag, der muss seine Koffer packen und gehen. Doch Howard wird noch erheblich deutlicher: Vom September an muss jeder Einwanderer an der australischen Landesgrenze ein Papier unterschreiben, wonach er die christlich-jüdischen Werte Australiens akzeptieren und NICHT in Frage stellen wird. Unter Muslimen hat das zu Aufruhr geführt. Aber Howard bleibt hart. Australien hat ein Problem mit radikalen jungen Muslimen, vor dem über Jahre hin die Augen verschloss. Allein in Sydney werden heute 3.000 junge Muslime als potentielle Islam-Gewalttäter in den Polizeiakten geführt.

In vielen europäischen Staaten sieht es nicht anders aus. Dabei vergessen Europäer, dass Demokratie wehrhaft sein muss. Eine Demokratie, die ihre Werte nicht verteidigt, lädt ihre Gegner dazu ein, sie zu zerstören. Warum muss man Millionen friedliebender Deutscher mit immer neuen „Sicherheitspaketen“ unter der Angst vor dem Muslim-Terror leiden lassen? Billiger, gerechter und effizienter wäre es, jenen Muslimen, die als Gefährder erkannt worden sind, in das nächste Flugzeug zu setzen und abzuschieben. Und wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben? – Wer sich als nicht würdig erweist, die deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen, dem muss man diese auch wieder entziehen können. Die Vereinigten Staaten haben unlängst dem Imam von Ohio die amerikanische Staatsbürgerschaft entzogen, ihn in ein Flugzeug gesetzt und zu seinen Terror-Freunden nach Palästina geschickt. Der Mann hatte seit Anfang der neunziger Jahre die amerikanische Staatsbürgerschaft. Er hatte getrickst, getäuscht und gelogen, wann immer amerikanische Behörden vor sich hatte. Und er hatte die amerikanischen Freiheitsrechte dazu missbraucht, um die Freiheiten friedliebender Menschen zu zerstören. Warum sollen deutsche Polizisten mit hohem Personal- und Kostenaufwand Gefährder rund um die Uhr überwachen? Warum verkürzt man nicht die Rechtswege, so wie wir das bei Jugendstraftaten vor Jugendgerichten zeitnah nach einer Tat machen, weil das den größten Effekt auf einen heranwachenden Straftäter hat? Der größte Teil der Islamisten ist aktenkundig. Und wenn diese Hetzer nichts sehnlicher wünschen, als in einer möglichst islamischen Umgebung zu leben, dann sollten wir ihnen diesen Wunsch erfüllen.

Das alles ließe uns jedoch im Ungewissen, wer denn nun über die schon bekannten Gefährder hinaus ein potentieller Terror-Unterstützer ist. Um diese Frage zu beantworten, braucht man keine Observationen und keine Geheimdienste. Es ist nichts einfacher als im Gespräch mit einem Muslim zu erkunden, auf welcher Seite er steht. Wer „Märtyreraktionen“ rechtfertigt oder auch nur den Begriff „Märtyreraktion“ oder „Shahid“ (Märtyrer) benutzt, der hat in unserem Kulturkreis nichts zu suchen. Denn das Wort „Märtyreraktionen“ ist eine verharmlosende Verniedlichung eines Selbstmordattentates. Nach allen Definitionen dieser Welt ist ein Mensch, der aus politischen Gründen andere friedfertige Menschen in die Luft sprengt, ein Terrorist. Wenn Muslime aber etwa einen Terroranschlag in einem israelischen Bus oder am Strand von Haifa als „Märtyreraktion“ verharmlosen, dann haben wir nicht friedfertige Muslime, sondern Terror-Sympathisanten vor uns. Darüber darf es keine Diskussion und vor allem auch keinen „Dialog“ geben. Terror bleibt Terror. Und wer das anders sieht, der hat hier nichts zu suchen.

Gastbeitrag von Dr. Udo Ulfkotte