Stuttgart-Stammheim heute

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Früher saßen hier RAF-Mitglieder, jetzt Anhänger der Ansar Al Islam und Al-Kaida. Die ersten kämpften gegen die „Kapitalisten-Säue“, die zweiten kämpfen gegen die „Ungläubigen-Schweine“. Heute am 13. November ist ein Besuchstag im Hochsicherheitsgefängnis Stammheim.

Da, vor den Toren, wo früher Sympathisanten und Verwandte der Mitglieder der linksradikalen Szene in der Schlange standen, Solidaritätsbesuche abzustatten, sind heute verschleierte Frauen und Frauen mit Kopftuch in großer Überzahl.

sh-schild_200.jpgAuch auf der schwarzen Tafel im angeschlossenen Mehrzweckgebäude des Oberlandesgerichts werden nur Termine für Mitglieder ausländischer terroristischer Vereinigungen angeschlagen. Die Sicherheitsvorkehrungen und der getriebene Aufwand sind extrem. Jeden Dienstag und Donnerstag erscheinen die irakischen Kurden Abdalaziz Raschid Ata (31, Stuttgart), Ali Hussein Mazen alias Mazen Salah Mohammed (23, Student aus Augsburg) und Mohammed Yousef Rafik (31, Berlin) mit Fußfesseln und Handschellen im Gericht. Sie werden beschuldigt, ein Attentat auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Allawi vorbereitet zu haben. Rafik sollte Allawi mit einer Pistole bei seinem Vortrag im Gebäude der Deutschen Bank in Berlin Anfang 2004 töten. Ata und Mazen werden beschuldigt, die Kommandokader ihrer Terrororganisation in Deutschland gewesen zu sein, Terroranschläge geplant zu haben und Gelder für die Anschläge in Irak gesammelt zu haben.

Seit heute und bis zum Ende der Beweisaufnahme ist Rafik endgültig vom Prozess ausgeschlossen. Allerdings hatte er zwölf Versuche frei. In der Vergangenheit haben Baader und Raspe im Saal randaliert und mussten aus dem Gericht herausgetragen werden, heutzutage tritt der Angeklagte Rafik einen Beamten so heftig, dass er Rippenbrüche erlitten hat. Insgesamt dreizehn Mal musste Rafik Mohammed Yousef von der Verhandlung ausgeschlossen werden. Er hat versucht Zeugen einzuschüchtern, stand nie auf, beleidigte seine eigenen Rechtsanwälte, Staatsanwältinnen und die Vorsitzende Richterin. Für ihn war es unerträglich, dass ungläubige Frauen wie Richterin Rebsam-Bender und die Vertreterinnen der Anklage das Gericht über ihn führen. „Dieses Gericht erkenne ich nicht an, erinnert euch an das Höchste Gericht, das unwiderruflich kommt!“

Heute sind Übersetzungen von blumigen E-Mails vorgetragen worden, die die Angeklagten mit ihren Feldkommandeuren im Irak ausgetauscht haben. Die Organisation Ansar Al Islam haben sie „Firma“ genannt, ihre Führer als „Vorarbeiter“ getarnt. Auch haben sie beklagt, dass die Organisation Ansar Al Islam in der letzten Zeit von amerikanischen Luftangriffen erheblich dezimiert wurde und versprachen den „Brüdern“ und „Familien der Märtyrer“ großzügige Hilfe. Die Vorbereitung zum Attentat ist aufgeflogen, weil die Verdächtigen unbedingt noch einen Befehl aus dem Irak einholen wollten.

sh-verwandte_200.jpgAm heutigen Tag haben die Angeklagten nur formale Einwände wegen einigen Stellen der Übersetzung vorgetragen. Dieser Prozess wird noch sehr lange dauern. Die Angeklagten lassen sich alles doppelt und dreifach übersetzen und tun so, als ob sie nichts verstehen. Nach einer hitzigen Debatte fällt zu allem Überfluss noch die Übertragungsanlage aus.

Die zwei Zuschauer (ich inbegriffen), vier Dolmetscher, sechs Rechtsanwälte und mehrere Justizbedienstete haben Feierabend und gehen zu ihren Autos oder zur Straßenbahn, wo ich wieder die verschleierten Frauen, einige davon mit Kindern, sehe. Ihre Besuchszeit in Stammheim ist vorbei.

(Gastbeitrag: Marquis)




Muhabbet: „Auch Hirsi Ali hat den Tod verdient“

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Mittlerweile berichtet auch Spiegel Online über die unfassbaren Aussagen von Steinmeiers Vorzeige-Moslem Muhabbet, die er im Gespräch mit der jüdischen Filmemacherin Esther Schapira bei der Verleihung des „Prix Europe“ von sich gegeben hat (wir berichteten). Jetzt wurde bekannt: Muhabbet hat anscheinend nicht nur den feigen Mord an Theo van Gogh gutgeheißen, sondern auch der niederländischen Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali den Tod gewünscht.

Auf der Aftershow-Party sei Schapira zuerst mit Muhabbets Manager, Jochen Kühling, ins Gespräch gekommen, dann sei der Sänger selbst dazu gestoßen. Offenbar ziemlich aufgebracht, so berichtet Schapira, habe Muhabbet sie angefahren: „Theo van Gogh hat noch Glück gehabt, dass er so schnell gestorben ist. Ich hätte ihn in den Keller gesperrt und gefoltert.“ Dann fügte er hinzu: „Auch Ayan Hirsi Ali hat den Tod verdient.“ Die unter Polizeischutz lebende Islamkritikerin und frühere niederländische Abgeordnete aus Somalia hatte mit van Gogh bei dem umstrittenen Film „Submission“ zusammengearbeitet.

„Junge, spinnst Du?“ – „Nein, ich meine das völlig ernst.“

Der Co-Autor des Films, Kamil Taylan, selbst Deutsch-Türke und Muslim, bestätigt die Darstellung Schapiras. Er sei dazu gekommen, als Schapira und Manager Kühling bereits in ein heftiges Streitgespräch vertieft gewesen seien. Taylan habe Muhabbet auf dessen Aussagen angesprochen und ihn auf Türkisch gefragt: „Junge, spinnst Du?“ Muhabbet habe daraufhin auf Deutsch geantwortet: „Nein, ich meine das völlig ernst.“

Esther Schapira hatte fürs Erste darauf verzichtet, die Angelegenheit öffentlich zu machen. SPIEGEL ONLINE liegt ein Mail-Wechsel Schapiras mit dem Manager vor, in dem sie den Vorfall anspricht. Sie schickte Muhabbets Manager danach eine DVD ihres Films, damit der und Muhabbet sich ein Bild von dem kompletten Werk machen könnten – und Muhabbet von seiner Aussage Abstand nimmt. Darauf hätten weder Musiker noch Manager reagiert. Am gestrigen Tag sei es dann im Beisein eines weiteren Mitarbeiters des HR zu einem Telefonat mit Manager Kühling gekommen, bei dem der die Vorwürfe zumindest nicht dementierte und nur sagte, er könne sich an nichts erinnern. Da Muhabbet trotzdem an der gestrigen PR-Aktion mit den beiden Außenministern teilnehmen und nicht von seiner Aussage abrücken wollte, habe sich Schapira entschlossen, doch an die Öffentlichkeit zu gehen: „Das ist ja nun nicht einfach ein netter Junge aus Berlin.“

Für unseren Außenminister wohl schon. Muhabbet reiste vergangenes Jahr mit Steinmeier in die Türkei und wurde sogar zur Weihnachtsfeier des Auswärtigen Amts eingeladen. Auch heute noch verteidigt Steinmeier den dubiosen türkischen Sänger:

„Ich hätte mir gewünscht, dass man sich vielleicht konkret mit dem beschäftigt hätte, was Herr Muhabbet in den letzten zwei Jahren gemacht hat“, sagte Steinmeier. Er sprach sich dafür aus, „unaufgeregt“ mit der Sache umzugehen.

» Tagesschau-Blog: Schein und Sein

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Henryk M. Broder zum Thema „Toleranz“

Auszug einer bemerkenswerten Rede Henryk M. Broders zur Verleihung eines „Ehrenpreises für Toleranz im Denken und Handeln“ an den österreichischen Schriftsteller Martin Pollack:

Wir werden täglich aufgerufen, für alle möglichen Fundamentalismen und Fanatismen Verständnis zu haben und Toleranz zu praktizieren, Vorleistungen zu erbringen, ohne Gegenleistungen zu erwarten. Ein deutscher Nobelpreisträger hat den Vorschlag gemacht, eine Kirche in eine Mosche umzuwidmen, als Good-will-Geste den Moslems gegenüber. Bis jetzt warten wir vergeblich auf den Vorschlag eines islamischen Intellektuellen, eine Moschee in eine Kirche umzuwandeln, denn so eine Idee, öffentlich geäußert, könnte ihn sein Leben kosten. so wie es einem afghanischen Moslem fast das Leben kostete, als er zum Christentum konvertierte. Er entging der Todesstrafe nur dadurch, dass er für verrückt erklärt wurde, nachdem sich Politiker von Angela Merkel bis Kofi Annan seiner angenommen hatten.

Toleranz steht auf dem Paravent, hinter dem sich Bequemlichkeit, Faulheit und Feigheit verstecken. Toleranz ist die preiswerte Alternative zum aufrechten Gang, der zwar gepredigt aber nicht praktiziert wird.

Wer heute die Werte der Aufklärung verteidigen will, der muss intolerant sein, der muss Grenzen ziehen und darauf bestehen, dass sie nicht überschritten werden. Der darf „Ehrenmorde“ und andere Kleinigkeiten nicht mit dem „kulturellen Hintergrund“ der Täter verklären und den Tugendterror religiöser Fanatiker, die 16-jährige wegen unkeuschen Lebenswandels hängen, nicht zur Privatangelegenheit einer anderen Rechtskultur degradieren, die man respektieren müsse, weil es inzwischen als unfein gilt, die Tatsache anzusprechen, dass nicht alle Kulturen gleich und gleichwertig sind. Toleranz gegenüber der Intoleranz ist die Anleitung zum kollektiven Selbstmord. Was wir brauchen, ist nicht mehr Toleranz, sondern mehr Militanz.

Unbedingt bis zum Schluss weiter lesen…

(Spürnase: weckstube.info)




German and French ministers sing with islamist

Steinmeier“He met the right sound” rejoices the German governmental youth-magazine on the “integration song„ interpreted by German minister of foreign affairs Steinmeier together with his French colleague Kouchner and the Turkish singer Muhabbet accompanied by some young musicians- a song to promote an open and tolerant Germany. Fair enough, but subsequently it occurred that of all people Muhabbet has some other views about cultural openness and tolerance than intended by Steinmeier.

It should have been a public relations action during the talks between Germany and France about integration issues. Quite awkward though, the german TV midnight-news „Tagesschau“ presented the film-maker Esther Schapira (…), who had produced an award winning documentation about the murder of Theo van Gogh by an Islamist. She said in front of the TV-cameras, Muhabbet had come towards her and a colleague of hers after the award winning ceremony and told them van Gogh would have been “lucky, he died so fast”. Muhabbet explained he would have imprisoned and tortured him in the basement first and added: „Ayaan Hirsi Ali has earned death too.“

Here the video of Steinmeier and Kouchner singing with Muhabbet:

[youtube U19yBjRmEXE nolink]

Very embarrassing for foreign minister Steinmeier, who answered German TV-journalist Werner Sonne in an interview concerning the reproaches in his usual evasive manner. However, Steinmeiers chances to become new German vice-chancellor after the resignation of Franz Müntefering have probably not improved considering this maximum credible PR-accident…




Steinmeiers Skandalsong

Steinmeier und Islamist MuhabbatDen richtigen Ton getroffen“ freut sich das Jugendmagazin der Bundesregierung über den „Integrationssong“, den Außenminister Steinmeier und sein französischer Amtskollege Kouchner gemeinsam mit dem türkischen Sänger Muhabbet und weiteren jungen Musikern aufnahm, um für ein weltoffenes, tolerantes Deutschland zu werben.

Alles gut und schön – aber leider stellte sich im nachhinein heraus, dass ausgerechnet Muhabbet unter Weltoffenheit und Toleranz etwas ganz anders zu verstehen scheint, als Steinmeier sich wünscht.

Der Düsseldorf-Blog klärt uns auf:

Es sollte eine öffentlichkeitswirksame Aktion am Rande deutsch-französischer Gespräche über Integration sein. Dumm nur, dass die Mitternachts-Tagesschau (…) Filmemacherin Esther Schapira präsentierte, die einen preisgekrönten Beitrag über die Ermordung Theo van Goghs durch einen Islamisten produziert hatte. Sie erklärt vor der Kamera, Muhabbet sei nach der Preisverleihung auf sie und einen Kollegen zugekommen und habe erklärt, van Gogh hätte noch “Glück gehabt, dass er so schnell gestorben ist”, er hätte ihn erst im Keller eingesperrt und gefoltert.

Peinlich, peinlich für Außenminister Steinmeier, der sich im Interview mit ARD-Journalist Werner Sonne zu den Vorwürfen gewohnt ausweichend äußerte. Seine Chancen, nach der heutigen Rücktritts-Bekanntgabe von Franz Müntefering, neuer Vizekanzler zu werden, dürften nach diesem PR-Gau jedenfalls nicht gestiegen sein…

» Laut.de: Muhabbet: Vorwürfe gegen Minister-Dirigenten




Muslim blockiert Operationssaal

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Ein muslimischer Mann hat einen belgischen Anästhesisten daran gehindert, den Operationssaal zu betreten, wo sich die muslimische Ehefrau gerade einer Notfall—OP unterziehen musste. Die Anästhesie musste per „Fernsteuerung“ vorgenommen werden. Der Belgier hat jetzt Klage eingereicht. Siehe auch Religionnewsblog.

Der männliche Arzt, Doktor Philippe Becx aus Bree, musste die Anweisungen für die OP vom Korridor aus in den OP-Saal rufen, weil der Ehemann der Patientin ihn nicht einließ. Dr. Becx war mitten in der Nacht ins Krankenhaus gerufen worden, weil an der Frau notfallmäßig ein Kaiserschnitt vorgenommen werden musste. Aber der muslimische Ehemann ließ den Arzt einfach nicht eintreten, sondern verlangte einen weiblichen Anästhesisten – eine Anästhesistin war jedoch nicht verfügbar.

Nachdem eine zweistündige Diskussion unfruchtbar bleib, wurde ein Imam hinzu gerufen. Der Imam gestattete dem Arzt daraufhin, eine epidurale Spritze zu setzen, aber nur unter der Bedingung, dass die Frau komplett bedeckt bleib und nur eine kleine Haupartie zu sehen war.

Während dem eigentlichen Eingriff, der von einer Gynäkologin vorgenommen wurde, musste der Anästhesist draußen im Flur bleiben. Durch eine leicht geöffnete Tür rief er einer Schwester, welche die Anästhesie überwachte, Instruktionen zu. Gemäß der Krankenhausleitung handelte der Arzt mit “bewundernswertem Verständnis”. Er wäre im Recht gewesen, den Mann durch die Polizei wegbringen zu lassen.

Der Anästhesist hat jetzt Klage bei einem Untersuchungsrichter eingereicht, weil er daran gehindert worden ist, seinen Pflichten nachzukommen, und weil er diskriminiert wurde: Man hat ihn seinen Job nicht machen lassen, aus einem einfachen und einzigen Grund – er ist ein Mann. Außerdem ist der Arzt zusätzlich auch noch verantwortlich, falls nach der Operation Komplikationen auftauchen sollten. Sein Ruf könnte durch die Geschichte Schaden nehmen.

Die belgische Anästhesisten-Vereinigung berichtet, es sei auch schon zu anderen Zwischenfällen mit Muslimen und männlichen Ärzten gekommen. Sie verlangt jetzt klare Regelungen von Seiten der Regierung. Der Vorsitzende René Heylen sagte:

“Toleranz ist ja nett, aber sie darf die Sicherheit nicht gefährden.”

Der Muslim ist ebenfalls angeklagt, das Leben seiner Frau und seines Kindes gefährdet zu haben. Die Kaiserschnitt-Operation war erfolgreich. Mutter und Kind sind wohlauf.

(Spürnase: Tarsuin)




Muslime in der Schweiz: OSZE besorgt

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) macht sich – ebenso wie der UNO-Menschenrechtsbeauftragte (s. hier, hier und hier)- große Sorgen um die Lage der Muslime in der Schweiz. Deshalb schicken sie einen Vertreter, Ömür Ohun (Foto) für den Kampf gegen Intoleranz und Diskriminierung. Wir lehnen uns beruhigt zurück.

Ömur Orhun wird sich bis am Mittwoch mit Mitarbeitern des Eidgenösischen Departements des Inneren (EDI), die sich mit Rassismus befassen, mit der Eidgenössische Ausländerkommission (EKA), aber auch mit Vertretern der muslimischen Gemeinschaft treffen.

Gibt es von der OSZE auch einen Vertreter, der Intoleranz und Diskriminierung von Einheimischen durch Mohammedaner analysiert?

»Weltwoche: Ömür Orhun

(Spürnasen: Daniel G. und mousseman)