Skandal in Steinmeiers Visashop

botschaft.jpgDie Bilder sind noch im Gedächtnis, wie ein bereits abgewählter Außenminister Fischer vor dem Untersuchungsausschuss des deutschen Parlaments seine letzte große Show hinflegelte. Der Vorwurf damals: In der Botschaft in der Ukraine seien massenhaft Visa an Unberechtigte verscherbelt worden, die seitdem die deutschen Straßen und Sozialsysteme wieder ein Stück toleranter gestalten. Genützt hat die Fernsehshow nichts. Jetzt wird bekannt: Auch unter Nachfolger Steinmeier blüht das Geschäft mit deutschen Visa. Dieses mal haben sich die Botschaften in Kairo und Moskau erwischen lassen.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet:

Der „Spiegel“ berichtete, Experten der Bundespolizei und des Auswärtigen Amtes prüften derzeit in Kairo die Unterlagen von rund 50.000 Visa-Anträgen. Sie gingen dem Verdacht nach, dass eine Bande von sechs ägyptischen Botschaftsmitarbeitern den deutschen Entscheidern gefälschte Papiere vorgelegt habe, um den Antragstellern eine Einreiseerlaubnis nach Deutschland zu verschaffen.

Bei bisher knapp 10.000 überprüften Dokumenten seien die Ermittler in 132 Fällen auf gefälschte Unterlagen gestoßen, meldete das Magazin. Auch in der deutschen Botschaft in Moskau solle ein Mitarbeiter mit gefälschten Unterlagen dafür gesorgt haben, dass 1.259 Antragsteller ein Visum erhielten. 153 von ihnen habe die Polizei dingfest gemacht.

Nach einer Inspektionsreise zu den Botschaften in Moskau und Kiew hätten die CDU-Abgeordneten Clemens Binninger und Reinhard Grindel Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Brief erhebliche Missstände vorgeworfen. Das Auswärtige Amt habe seine Vergabepraxis für Einreisegenehmigungen nach der Visa-Affäre vor einigen Jahren nicht hinreichend verändert.

Außenminister Steinmeier war erst vor kurzem in den Schlagzeilen, nachdem er durch seine Liebe zur Musik in zweifelhafte Gesellschaft geraten war.

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