BVG stärkt Rechte von Sexualstraftätern

In unverantwortlicher Weise hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte gefährlicher Sexualstraftäter gestärkt, für die nach Verbüßung der regulären Strafe wegen anhaltender Gefährlichkeit nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll. Entscheidens ist nämlich, ob „erhebliche Übergriffe“ und zwar kurzfristig zu erwarten sind. Ist erst mittel- oder langfristig, beispielsweise in in einem Jahr, mit leichten Kindesvergewaltigung zu rechnen, gehen die Rechte des Täters vor.

Die Menschenverachtung, die aus der Urteilsbegründung spricht, ist nur schwer zu überbieten:

Die von den Sachverständigen genannten sexuelle Übergriffe seien nicht notwendig erhebliche Straftaten mit gravierenden seelischen oder körperlichen Folgen für die Opfer. Infrage komme eine ganze Bandbreite von Straftaten. Dass darunter auch schwerere Übergriffe sein könnten, reiche nicht aus. Ebenso genüge nicht, dass die Taten erst mittel- oder langfristig zu erwarten seien.

Mit leichten Missbräuchen kann das Kind ja fertig werden, liebe Güte. Es ist ja mittel- oder längerfristig auch schon älter. Da verkraftet es das besser.

Interessant auch, wie die Bedenken der oft zurecht gerügten Sachverständigen weggewischt werden, wenn es darum geht, weitere Straftaten an Kindern zu verhindern. In einem Land, in dem schon Eltern für eine Ohrfeige bestraft werden, zählen die Rechte eines Sexualverbrechers höher als das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit.

Konkret ging es um folgenden Fall des Gerd W. aus Sachsen:

Der Kläger war wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden, die er zum Großteil in der Psychiatrie verbrachte. Kurz vor Ende der Haftzeit wurden in seiner Zelle Zettel gefunden, auf denen er Namen von Mädchen in Kindesalter, ihre körperlichen Merkmale, Telefonnummern und Möglichkeiten, sie zu erreichen, aufgeschrieben hatte. Es sei zu befürchten, dass es mittel- oder langfristig wieder zu sexuellen Übergriffen kommen werde, befanden Sachverständige.

Aber wo kommen wir denn hin, wenn die Menschenrechte von Kindern über die von ihren Vergewaltigern gestellt werden.

Der Verein Deutsche Kinderhilfe zeigte sich „erschüttert“ über den Karlsruher Beschluss und warf den Verfassungshütern „Zynismus, Abgehobenheit und furchtbarste juristische Rhetorik“ vor. Die Entscheidung zeige, „dass Kinder in unserem Justizsystem einen äußerst geringen Stellenwert haben“. Die Organisation forderte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) deshalb auf, „unverzüglich zu reagieren“.

Ob Frau Zypries, die in Fällen zwangsverheirateter, islamischer Kindbräute auch keinen Handlungsbedarf sieht, hier der geeignete Ansprechpartner ist?


(Spürnase: Thomas D.)