Radikale Moslems dürfen in Berlin Moschee bauen

Und wieder hat ein Gericht zugunsten von Verfassungsfeinden und gegen die Demokratie entschieden. Das Berliner Verwaltungsgericht erlaubt der radikal-islamischen, der Hisbollah nahe stehenden, Gruppierung „Imam Reza“, in der Neuköllner Reuterstraße eine Moschee zu errichten.

Die Richter stellten fest, dass die Wohnruhe der Anwohner nicht gestört wird.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat ein folgenschweres Urteil gefällt. Es erlaubt der muslimischen Gruppe „Imam Reza“ den Bau einer großen Moschee in der Neuköllner Reuterstraße. Sowohl der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky (SPD), als auch die stellvertretende Bürgermeisterin Vogelsang (CDU) hatten versucht, diesen Bau zu verhindern. Buschkowsky geht davon aus, dass Imam Reza eine demokratiefeindliche Vereinigung ist, die den islamischen Gottesstaat herbeiführen will. Vogelsang berichtet von „antisemitischer Hetze“ aus dem Verein.

Die Gruppe Imam Reza steht offenbar der libanesischen Terror-Organisation „Hisbollah“ nahe. Ihre Anhänger marschieren am „Al-Quds-Tag“ alljährlich über Berlins Straßen. An diesem vom iranischen Regime erfundenen Kampftag werden weltweit Hass-Paraden gegen Israel abgehalten.

Das Verwaltungsgericht hat alle diese Argumente außer Acht gelassen und nur nach dem Baurecht geurteilt. Es hat geprüft, ob eine Imam-Reza-Moschee in der Reuterstraße die Wohnruhe der Anwohner stören würde und kam zu dem Schluss, es würde sie nicht stören, da die Moschee um 11?Uhr öffnet und daher das laute Morgengebet entfällt.

Vielleicht ist es richtig, dass sich das Gericht streng auf seine Befugnisse zurückzieht. Keinesfalls aber können wir in Berlin mutmaßlichen Anhängern von Terroristen erlauben, eine Moschee zu bauen. Das darf überhaupt nicht in Frage kommen. Das geht wirklich zu weit! Ich könnte es auch nicht ertragen, wenn es jetzt wieder heißt: „Der Rechtsweg ist erschöpft.“ Dann soll das Gesetz geändert werden. Wir werden uns wohl noch dagegen wehren dürfen, dass Anhänger von gefährlichen Gotteskriegern, die im Nahen Osten ihr Unwesen treiben, in Neukölln freie Bahn bekommen.

„Die Demokratie ist nur der Zug auf den wir aufspringen, die Moscheen unsere Kasernen, die Minarette unsere Speere, die Gläubigen unsere Soldaten.“ (Recep Tayyip Erdogan)

(Spürnase: Juris P.)