Tschechien bringt EU ins Wanken


Die tschechische Regierung unter Ministerpräsident Topolanek (Foto) wurde nach einem Misstrauensvotum gestürzt. In der EU macht sich Alarmstimmung breit, denn Tschechien ist nicht nur amtierender Ratsvorsitzender, sondern es steht auch die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages noch aus.

Die Kommission vertraut darauf, dass die Verfassung es der Tschechischen Republik ermöglicht, die Ratspräsidentschaft so effizient wie bisher wahrzunehmen“, erklärt die Kommission noch am Abend in verschwurbelter Amtssprache. Bloß keine Panik aufkommen lassen, ist die Devise.

Aber die Krisendiplomatie hatte längst begonnen. Die Drähte zwischen Brüssel und den Regierungen in den Hauptstädten glühten bis tief in die Nacht, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte eifrig. Es gibt viele Fragen zu klären: Wird die Union führungslos, weil Topolanek noch vor Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft Ende Juni zurücktreten muss? Wie soll die EU mit einem Mann auf Abruf durch die schwere Wirtschaftskrise steuern? Wird jetzt Tschechiens euroskeptischer Staatspräsident Vaclav Klaus, den sie in Brüssel „den Irren“ nennen, durchmarschieren und den EU-Vertrag endgültig beerdigen?

Verwirrung, Unsicherheit, Angst – das ist die Verfassung, in der sich die EU seit zwei Tagen befindet. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. (…) „Ich rieche einen Coup von Staatspräsident Klaus, der vor allem dazu dient, den EU-Vertrag zu begraben“, sagt Jo Leinen, Chef des Verfassungsausschusses im EU-Parlament.

Doch die EU wäre nicht EU, wenn sie nicht schon ihre Erpressungspläne parat hätte:

Sollte Tschechien den Lissabon-Vertrag als einziges der 27 EU-Länder nicht ratifizieren, könnte die EU laut Leinen notfalls sogar einen Entzug der Finanzhilfen an das Land prüfen.

Einziges Land? War da nicht auch noch Irland?

(Karikatur: Wiedenroth / Spürnasen: Alter Querulant und Matthias M.)