Die tschechische Regierung unter Ministerpräsident Topolanek (Foto) wurde nach einem Misstrauensvotum gestürzt. In der EU macht sich Alarmstimmung breit, denn Tschechien ist nicht nur amtierender Ratsvorsitzender, sondern es steht auch die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages noch aus.

Die Kommission vertraut darauf, dass die Verfassung es der Tschechischen Republik ermöglicht, die Ratspräsidentschaft so effizient wie bisher wahrzunehmen“, erklärt die Kommission noch am Abend in verschwurbelter Amtssprache. Bloß keine Panik aufkommen lassen, ist die Devise.

Aber die Krisendiplomatie hatte längst begonnen. Die Drähte zwischen Brüssel und den Regierungen in den Hauptstädten glühten bis tief in die Nacht, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte eifrig. Es gibt viele Fragen zu klären: Wird die Union führungslos, weil Topolanek noch vor Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft Ende Juni zurücktreten muss? Wie soll die EU mit einem Mann auf Abruf durch die schwere Wirtschaftskrise steuern? Wird jetzt Tschechiens euroskeptischer Staatspräsident Vaclav Klaus, den sie in Brüssel „den Irren“ nennen, durchmarschieren und den EU-Vertrag endgültig beerdigen?

Verwirrung, Unsicherheit, Angst – das ist die Verfassung, in der sich die EU seit zwei Tagen befindet. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. (…) „Ich rieche einen Coup von Staatspräsident Klaus, der vor allem dazu dient, den EU-Vertrag zu begraben“, sagt Jo Leinen, Chef des Verfassungsausschusses im EU-Parlament.

Doch die EU wäre nicht EU, wenn sie nicht schon ihre Erpressungspläne parat hätte:

Sollte Tschechien den Lissabon-Vertrag als einziges der 27 EU-Länder nicht ratifizieren, könnte die EU laut Leinen notfalls sogar einen Entzug der Finanzhilfen an das Land prüfen.

Einziges Land? War da nicht auch noch Irland?

(Karikatur: Wiedenroth / Spürnasen: Alter Querulant und Matthias M.)

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65 KOMMENTARE

  1. Die Kommission vertraut darauf, dass die Verfassung es der Tschechischen Republik ermöglicht, die Ratspräsidentschaft so effizient wie bisher wahrzunehmen“, erklärt die Kommission noch am Abend in verschwurbelter Amtssprache.
    —————————————–
    Das könnt ihr euch aber hurtig abschmatzen!:-)

  2. Ins wanken ? Da bin ich mir nicht so sicher. Angesichts der Wirtschaftskrise kann die EU sich mit Leichtigkeit durch den grossen Geldtopf jedes Mitglied gefügig machen.

  3. Neben Irland bleibt also Tschechien als Unsicherer Kantonist bezüglich EU und der Vertrag von Lissabon erhalten! Es ist zu hoffen das es so bleibt und der Vertrag noch lange verzögert werden kann! Denn der Vertrag nimmt nicht nur den Bürgern ein Stück ihrer Meinungsfreiheit sondern treibt auch die Islamisierung
    voran!

    Gruß Andre

  4. Wenn ich sehe, dass eine Knallcharge wie Josef Leinen, Ex-Umweltminister im Saarland von Oskar’s Gnaden, im EU-Parlament solch einen Posten bekleidet, dann spricht das Bände.

  5. Einziges Land? War da nicht auch noch Irland?

    Und dann war da auch noch Deutschland. Denn auch Horst Köhler hat hoffnungsvollerweise das Teil auch noch nicht unterzeichnet. Daß die Altsozialistin Gesine Schwan die erste wäre, die das nachholen würde falls sie zum Bundespräsidenten gewählt würde, ist wohl klar! Aber dann sind da natürlich noch die anhängigen Verfassungsklagen von Gauweiler, Schachtschneider und den Linken. Warum hat eigentlich keine rechte Partei gegen den Vertrag von Lissabon geklagt? Ihre großen Profilierungschancen verschlafen vor allem die REPS aber auch voll und ganz…

  6. #2 Armin R. (25. Mär 2009 20:45)

    Wenn ich sehe, dass eine Knallcharge wie Josef Leinen, Ex-Umweltminister im Saarland von Oskar’s Gnaden, im EU-Parlament solch einen Posten bekleidet, dann spricht das Bände.

    „In a Hierarchy Every Employee Tends to Rise to His Level of Incompetence.“ – The Peter Principle

  7. Sollte Tschechien den Lissabon-Vertrag als einziges der 27 EU-Länder nicht ratifizieren, könnte die EU laut Leinen notfalls sogar einen Entzug der Finanzhilfen an das Land prüfen.

    Soso, Jo Leinen macht einen auf linksautoritär. Witzig.

  8. Derweil verstärkt sich in der Schweiz der Kampf gegen den EU-Moloch. Nur die selbstherrliche Elite will das noch, sonst niemand mehr.

    In der EU sind die gleichen Risse erkennbar wie in den Achtziger Jahren in der Sowjetunion.

  9. klar kann sich die eu andere länder mit geld kurzfristig gefügig machen – bis das geld alle ist. und dann: langfristig bricht die eu so sicher auseinander wie das amen in der kirche… schon die ddr hat gezeigt das man nicht ewig gegen das volk regieren kann.

  10. Das sind sehr erfreuliche Nachrichten. Nebenbei macht es richtig Spaß zu sehen, wie manche Medien sich bemühen, das ganze Show propagandistisch aus dem gewünschten Winkel darzustellen.

    So fand ich bei Focus:

    Mit Blick auf den EU-Reformvertrag räumte er aber ein, es drohe ein „rechtliches Vakuum“. Tschechien ist neben Irland der einzige EU-Staat, in dem die Ratifizierung des Vertrags noch vollkommen ungewiss ist.

    Als ob in Deutschland nicht eine Verfassungsklage dagegen liefe.

  11. Man kann nur hoffen, daß Klaus die Chance ergreift und abschließend „Nein“ sagt für Tschechien.

    Dann wäre Lissabon nicht nur zunächst, sondern für immer begraben.

    Denn die kommenden nationalen Regierungen sind aus edlerem Holz geschnitzt als die jetzigen.

  12. Einmal Erpresser, immer Erpresser; auch mit Lissaboner-Vertrag. Und wie eure Zukunft mit Vertrag aussieht, kennt Ihr bereits zur Genüge, und wir auch.

    Nebenbei: Ich schäme mich für die sogenannten Franzosen.

    initiant

  13. Tschechien bringt EU ins Wanken

    ? ? ?

    Die EU mit ihren undemokratischen Institutionen — wie z.B. dem faktischen Gesetzgebungsorgan dieser Staatengemeinschaft, der EU-Kommission, die nicht vom Volk gewählt wurde — bringt sich selbst ins Wanken.

    DAS aber wagt in Brüssel wohl niemand offen zu sagen.

  14. Demokratie in der EUdSSR

    EU-Ratspräsident – Topolanek: Die amerikanischen Konjunkturhilfen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise ist der „Weg in die Hölle“. Das Geld für die Konjunkturhilfen werde sich Washington „durch Waffenverkäufe verdienen“.

    Chef des Verfassungsausschusses im EU-Parlament – Container-Jo: „Sie haben hier überhaupt nichts zu sagen, sie sprechen für niemanden, nur für sich.“

  15. Das Projekt EU wird wohl nur solange bestehen bleiben, wie es durch Deutschland finanziert wird/werden kann. Sobald das deutsche Geld ausbleibt, werden Engländer, Franzosen, Polen etc ihr Interesse an Brüssel schneller verlieren als man auf drei zählen kann.

    Da ich kein Deutscher bin, darf ich diese Banalität doch auch mal aussprechen, ohne als pöhser paranoider Nationalist zu gelten, nicht wahr?

  16. einmal bitte die Internetseite von Jo Leinen.

    DAS IST DAS GESICHT EUROPAS!

    jeden Tag sich die Taschen vollstopfen und keine Kohle für ein anständiges Toupet.

    Böse Zungen würden sagen, was eine WURST

  17. die eu hat keinen ratspräsidenten und irgendwo in china ist ein sack reis umgefallen. und den eu-verbrechern geht die düse, weil ihr faschistoides „integrations“-projekt ins wanken kommt
    es wird endlich zeit, daß die europäischen völker gefragt werden, was sie zur eu sagen

  18. „Ich rieche einen Coup von Staatspräsident Klaus, der vor allem dazu dient, den EU-Vertrag zu begraben“, sagt Jo Leinen, Chef des Verfassungsausschusses im EU-Parlament.

    Irre ich mich oder wurde das Misstrauensvotum von der sozialdemokratischen, (pro-Lissabon)Opposition initiiert?? Dass die Regierung schon längere Zeit gespalten ist, ist ja nun auch nichts Neues.
    Dieser MEP Leinen ist für mich einer der schlimmsten Agitatoren, die das europäische Scheinparlament hervorgebracht hat. Nicht mal der kleinste Funken demokratischen Restanstands ist hier noch vorhanden. (wenn es ihn denn je gegeben hat)

  19. #14 A Prisn (25. Mär 2009 21:19)

    Tschechien bringt EU ins Wanken

    ? ? ?

    Die EU mit ihren undemokratischen Institutionen — wie z.B. dem faktischen Gesetzgebungsorgan dieser Staatengemeinschaft, der EU-Kommission, die nicht vom Volk gewählt wurde — bringt sich selbst ins Wanken.

    Sehr richtig. Und mit den Tschechen und ihrem widerspenstigen Präsidenten hat man einen geeigneten Sündenbock gefunden, wenn die Rechnung für die Eurokraten nicht aufgehen sollte.

    Wie funktioniert die EU eigentlich? – Immer mehr weitreichende und unpopuläre Entscheidungen – etwa im Zuwanderungsrecht – werden von Beamten in Brüssel entschieden, als Auftragsarbeit nationaler Regierungen, die diese Entscheidungen nicht vor ihren Wählern verantworten wollen.

    Hat Brüssel eine Entscheidung getroffen, wird sie von den nationalen Parlamenten als unumgänglich, da auf „europäischer Ebene“ beschlossen, durchgewunken, siehe Antidiskriminierungsgesetz. Die nationalen Regierungen sind fein raus und der Wähler darf sich dann alle 5 Jahre bei Europawahlen austoben, wo er ein Parlament wählen darf, das im Kern den Brüsseler Beamten gegenüber machtlos ist. Die Parteiendominanz sorgt zudem dafür, dass eine wirkliche Opposition im europäischen Parlament nicht vertreten ist, denn Straßburg ist für die etablierten Parteien nicht mehr als ein Verschiebebahnhof abgehalfterter Politiker, die vor allem gut versorgt werden wollen. Eine wirkliche Gefahr bildet das Parlament weder für die nationalen Regierungen noch für die Kommission.

    Und bei den nationalen Wahlen kann jede Regierung so tun, als gingen sie die Vorgänge in Brüssel nichts an; es werden Wahlkampfe inszeniert, in denen nicht europäische Entscheidungen zur Abstimmung stehen, sondern das Wahlvolk wird mit Placebos wie der Abwrackprämie bei Laune gehalten, als wären das die Probleme, die für das Wohl der Nationen von Bedeutung wären.

    Europa ist ein bequemer Weg für die Regierenden geworden, um nahezu unbemerkt am Volk vorbeizuregieren. Und weil das so ist, dürfen sich Tschechen und Iren warm anziehen, im Übrigen auch die Karlsruher Verfassungsrichter, sollten sie sich ihrer Verantwortung dem Grundgesetz gegenüber besinnen wollen. Denn Brüssels Eliten und deren willfährige Vollstrecker verstehen keinen Spaß, wenn man ihnen ihre Spielwiese streitig machen will.

  20. „…nicht ratifizieren, könnte die EU laut Leinen notfalls sogar einen Entzug der Finanzhilfen an das Land prüfen.2
    So funktioniert der scheiss Club.
    Was machen sei dann später mal wenn Deutschland nicht mehr zahlen will?
    Den Krieg erklären? Oder was?

  21. Ich hoffe, dass Klaus sich durchsetzt. Darauf ein schönes, kühles Branik! Die tschechische Wirtschaft mochte ich schon immer.

  22. Irland sollte noch vor dem Sommer über den Lissabon-Vertrag abstimmen

    Die wachsende Zustimmung in Irland macht vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich, dass die Bevölkerung die Bedeutung des Lissabon-Vertrages für ein gemeinsames europäisches Handeln erkannt hat.
    „Die Bürgerinnen und Bürger in Irland sollten daher noch vor der Europawahl im Juni 2009 erneut über den Vertrag abstimmen dürfen“, begrüßte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament, Jo LEINEN (SPD)

    Na da wird das irische Volk vor Dankbarkeit Tränen der Rührung vergießen bei so viel demokratischer Mitsprache.

    Danke JO, you made my day!

  23. #26 GrundGesetzWatch (25. Mär 2009 22:02)

    Das “Heute Journal” hat Schaum vor dem Mund. 😉

    hahahaha! Die Presse läuft amok. hehehehe

  24. Es ist doch klasse, denn mit Topolanek verliert die Tschechei ihren größten Fürsprecher für den Lissabon-Vertrag.

    Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Tschechei demnächst in der Abstimmung (ja, die Tschechen dürfen das!) gegen die Ratifizierung stellt, ist nun sehr groß.

    Auf die Iren, die dringend wieder EU-Geld brauchen, ist seit der Finanzkrise ja kein Verlass mehr.

  25. Tja. Mit Irland scheinen sie sich ja sehr sicher zu sein. Offenbar haben sie schon alle Vorbereitungen zur Fälschung der Wählerstimmen getroffen.

    Ich war noch nie in mein Leben so weit von der EU entfernt wie in der Gegenwart.

  26. Ich bin hocherfreut über die Entwicklung in Tschechien. Jetzt geht den sogenannten Staatsmännern in Brüssel die Muffe. Machtverlust ist gleich Einkommensverlust. Demokratieverluste sind heute schon absehbar oder wie verträgt sich die Drohung mit Konsequenzen gegen Tschechien mit demokratischen Regeln?
    Zitat: Die SPD warnte Tschechien vor einer Ablehnung des EU-Reformvertrages. Das schade nicht nur der EU, sondern auch Tschechien, unterstrichen SPD-Fraktionsvize Angelica Schwall-Düren und der SPD-Europaexperte Axel Schäfer. Denn neben einem Ansehensverlust für Prag sei absehbar, dass die großen EU-Staaten dann ihre Zusammenarbeit außerhalb der EU-Strukturen organisierten.
    Auch nach Einschätzung des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsfragen im Europäischen Parlament, Jo Leinen (SPD), wird sich das Misstrauensvotum gegen den tschechischen Premier auch auf die EU auswirken. »Ich kann nur hoffen, dass nicht ausgerechnet ein neues Mitgliedsland, das so viel von der EU profitiert hat, auch von der Solidarität der anderen Partner in der EU, einen ganzen Kontinent und die EU blockieren will. Das wäre eine schlechte Erfahrung mit sicherlich auch Konsequenzen.‘
    http://www.ad-hoc-news.de/bangen-um-lissabon-vertrag–/de/Politik/20129561

  27. 1. Wie Gorbatschow, Giscard d’Estaing und andere die EU neu erfanden
    Die EU-Verschwörung
    Von Wladimir Bukowski, Cambridge / Grossbritannien
    Im Jahre 1992 bekam ich als erster Zugang zu Geheimdokumenten des Politbüros und des Zentralkomitees – Dokumenten, die heute immer noch, dreissig Jahre nach ihrer Entstehung, Verschlusssache sind. Diese Dokumente zeugen klar davon, dass der Plan, Europa von einem blossen gemeinsamen Markt in einen Zentralstaat zu verwandeln, auf einer Vereinbarung zwischen linken europäischen Parteien und Moskau basiert.
    Er wurde als gemeinsames Projekt konzipiert, welches Gorbatschow “unser gemeinsames europäisches Haus” nannte.
    Gleiche sozialistische Ziele
    Die Idee war sehr einfach. Sie tauchte zunächst in den Jahren 1985 und 1986 auf, als die italienischen Kommunisten, gefolgt von den deutschen Sozialdemokraten, Gorbatschow besuchten. Sie alle beklagten, dass die Veränderungen in der Welt, vor allem nachdem Margaret Thatcher die Privatisierung und wirtschaftliche Liberalisierung eingeleitet hatte, die “Errungenschaften” von Generationen von Sozialisten und Sozialdemokraten völlig zunichte zu machen drohten. Daher sei die einzige Möglichkeit, diesem Angriff des “wilden Kapitalismus”, wie sie es nannten, Paroli zu bieten, die gleichzeitige Einführung gleicher sozialistischer Ziele in allen Ländern. Zuvor hatten linksgerichtete Parteien und die Sowjetunion immer gegen die europäische Integration opponiert, da sie diese als Hindernis für die Erlangung ihrer sozialistischen Ziele wahrnahmen. Seit 1985 änderten sie ihre Meinung völlig. Die Sowjets einigten sich mit den linken Parteien darauf, dass sie zusammenarbeiten wollten, um das gesamte europäische Projekt zu kapern und es in sein Gegenteil zu verkehren. Statt eines offenen Marktes wollten sie Europa zu einem Zentralstaat machen.
    Den besagten Geheimdokumenten zufolge war 1985-1986 der Wendepunkt. Ich habe die meisten dieser Dokumente veröffentlicht. Sie können sie im Internet finden. Die Gespräche, die damals stattfanden, sind wirklich augenöffnend. Zum ersten Mal versteht man, dass da eine Verschwörung im Gange ist, die aus der Sicht der Verschwörer durchaus nachzuvollziehen ist, da sie ihre politischen Pfründe sichern wollten. Die Sowjets brauchten eine Änderung ihrer Beziehungen mit Europa, da sie eine verzwickte und sehr tiefe strukturelle Krise durchliefen. Und im Westen fürchteten die linken Parteien, die Macht sowie ihren Einfluss und ihr Prestige zu verlieren. So einigte man sich zu einer Verschwörung und arbeitete diese gut aus.
    Im Januar 1989 zum Beispiel besuchte eine Delegation der Trilateralen Kommission Gorbatschow. Dabei waren der frühere japanische Premierminister Nakasone, der ehemalige französische Präsident Giscard d’Estaing, der amerikanische Bankier David Rockefeller und der frühere US-Aussenminister Kissinger. Sie unterhielten sich nett mit Gorbatschow und versuchten ihm zu erklären, warum die Sowjetunion sich in die finanziellen Institutionen der Welt wie Gatt, IWF und Weltbank integrieren sollte.
    Zentralstaat Europa
    Inmitten des Gesprächs meldet sich plötzlich Giscard d’Estaing zu Wort und sagt: “Herr Präsident, ich kann Ihnen nicht genau sagen wann – vielleicht in fünfzehn Jahren -, aber Europa wird dann ein Zentralstaat sein. Und Sie werden darauf vorbereitet sein müssen. Sie müssen mit uns europäischen Führern zusammen ausarbeiten, wie Sie darauf reagieren, wie Sie den anderen osteuropäischen Ländern erlauben, mit dieser EU zu interagieren oder sich ihr anzuschliessen. Sie müssen darauf vorbereitet sein!”
    Im Januar 1989 war der Maastricht-Vertrag von 1992 noch nicht entworfen. Wie konnte Giscard d’Estaing bloss wissen, was in fünfzehn Jahren geschehen würde? Und – was für eine Überraschung -, wie konnte er einer der Autoren der Europäischen Verfassung 2002/03 werden? Eine interessante Frage. Das riecht doch nach einer Verschwörung, oder?
    Glücklicherweise kollabierte der sowjetische Teil dieser Verschwörung schon früher und es konnte nicht ein Stadium erreicht werden, in welchem Moskau den Gang der Ereignisse beeinflusste. Doch die Originalidee war etwas, was von den Beteiligten “Konvergenz” genannt wurde, wonach die Sowjetunion sich etwas abmildern und mehr sozialdemokratisch, während Westeuropa sozialdemokratisch und sozialistisch werden sollte. Danach hätte man die Konvergenz erreicht und die Strukturen würden zueinander passen. Daher wurden die Strukturen der EU anfänglich so konstruiert, dass sie dem Ziel entsprachen, zu den sowjetischen Strukturen zu passen. Nicht von ungefähr sind beide Systeme in ihrer Funktionsweise und ihren Strukturen einander so ähnlich.
    Oberster Sowjet
    Es ist auch kein Zufall, dass zum Beispiel das Europäische Parlament an den Obersten Sowjet erinnert. Es sieht so aus wie der Oberste Sowjet, weil es nach dessen Vorbild konzipiert wurde. Und wenn wir uns die Europäische Kommission ansehen, dann sieht diese so aus wie das Politbüro. Und zwar ziemlich genau, abgesehen von der Tatsache, dass die Kommission 25 Mitglieder hat und das Politbüro dreizehn oder fünfzehn Mitglieder hatte. Ansonsten gleichen sie sich haargenau: Sie sind niemandem Rechenschaft schuldig und werden von niemandem direkt gewählt. Wenn Sie einen Blick auf all diese bizarren Aktivitäten der EU mit ihren 80?000 Seiten an Regulierungen werfen, dann denken Sie an den Gosplan, den sowjetischen Staatsplan. Wir hatten eine Organisation, die alles Wirtschaftliche plante, bis zur letzten Schraube. Und fünf Jahre im Voraus. Genau dasselbe geschieht in der EU. Wenn Sie sich die Art von Korruption in der EU anschauen, dann ist dies genau der sowjetische Typ von Korruption, welche sich von oben nach unten vollzieht statt andersherum.
    Europäisches Monster
    Wenn Sie alle Strukturen und Merkmale dieses entstehenden europäischen Monsters durchgehen, werden Sie bemerken, dass es immer mehr der Sowjetunion gleicht. Natürlich ist es eine sanfte Version der Sowjetunion. Missverstehen Sie mich nicht. Ich sage nicht, dass die EU einen Gulag hat. Sie hat noch keinen KGB, doch ich beobachte solche Strukturen zum Beispiel sehr sorgfältig bei Europol. Dies beunruhigt mich besonders, denn diese Organisation wird möglicherweise grössere Vollmachten haben als sie der KGB jemals hatte. Sie werden diplomatische Immunität haben. Können Sie sich einen KGB mit diplomatischer Immunität vorstellen?
    Sie werden uns bei 32 verschiedenen Arten von Verbrechen belangen, von denen zwei besonders besorgniserregend sind: Das eine nennt sich “Rassismus”, das andere “Fremdenfeindlichkeit”. Kein Strafgericht der Erde definiert so etwas bislang als Verbrechen. Es ist also ein neues Verbrechen. Und wir sind schon mal gewarnt worden. Jemand von der britischen Regierung erzählte uns, dass diejenigen, die sich gegen eine unkontrollierte Einwanderung aus der Dritten Welt wenden, als “Rassisten” betrachtet werden. Und dass diejenigen, die sich gegen eine weitere europäische Integration wenden, als “Fremdenfeinde” betrachtet werden. Patricia Hewitt sagte dies öffentlich. Wir sind also gewarnt.
    Mittlerweile wird immer mehr Ideologie in die EU eingeführt. Die Sowjetunion war ein von Ideologie geleiteter Staat. Die heutige Ideologie für die Europäische Union ist sozialdemokratisch und etatistisch. Sie besteht zu einem grossen Teil aus politischer Korrektheit. Ich beobachte sehr sorgfältig, wie die politische Korrektheit sich ausbreitet und zu einer repressiven Ideologie wird. Davon zeugt unter anderem der Umstand, dass das Rauchen nun fast überall verboten wird. Sehen Sie sich die Verfolgung von Menschen an wie jenem schwedischen Pastor, der mehrere Monate lang gerichtlich belangt wurde, weil er sagte, die Bibel billige keine Homosexualität. Frankreich verabschiedete ein ähnliches Gesetz gegen Hassausdrücke gegenüber Schwulen. Großbritannien verabschiedete Gesetze gegen Hassausdrücke bezüglich innerethnischer Beziehungen und religiöser Predigten. Was wir perspektivisch beobachten können, ist die systematische Einführung von Ideologie, welche später mit repressiven Methoden durchgesetzt werden kann. Das ist offensichtlich auch die gesamte Funktionsbestimmung von Europol. Wozu brauchen wir diese sonst? Europol sieht für mich sehr verdächtig aus. Ich beobachte genau, wer für was gerichtlich belangt wird und was dabei passiert, denn auf diesem Gebiet bin ich Experte. Ich weiß, wie ein Gulag entsteht.
    Abbau der Demokratie
    Es scheint, als ob wir in der Ära eines rapiden, systematischen und sehr konsistenten Abbaus von Demokratie lebten. Nehmen wir den Gesetzesentwurf für eine Reform der Legislative und des Regulierungswesens. Das Gesetz macht Minister zu Legislatoren, die neue Gesetze einführen können, ohne das Parlament oder sonstwen damit behelligen zu müssen. Meine spontane Reaktion war: Wozu brauchen wir so etwas? Grossbritannien überlebte zwei Weltkriege, den Krieg mit Napoleon, die spanische Armada und nicht zuletzt den Kalten Krieg, als jeden Moment ein Nuklearkrieg drohte. Für all dies brauchte das Land mitnichten eine solche Art von Gesetzgebung, es musste mitnichten unsere bürgerlichen Freiheiten ausser Kraft setzen und Notstandsgesetze einführen. Warum aber brauchen wir so etwas jetzt? Dadurch kann ein Land in null komma nichts zu einer Diktatur werden.
    Die Situation ist heute wirklich düster. Die grossen politischen Parteien sind völlig für das neue EU-Projekt vereinnahmt. Keine von ihnen opponiert dagegen. Sie sind ziemlich korrumpiert. Wer wird unsere Freiheiten verteidigen? Es sieht so aus, als ob wir auf eine Art von grosser Krise oder Kollaps zusteuern. Am wahrscheinlichsten ist ein wirtschaftlicher Kollaps in Europa, der in absehbarer Zeit aufgrund des enormen Ausgaben- und Steuerwachstums passieren muss. Die Unfähigkeit, eine wettbewerbsfreundliche Umgebung zu schaffen, die Überregulierung der Wirtschaft und die Bürokratisierung werden einen wirtschaftlichen Zusammenbruch herbeiführen. Vor allem die Einführung des Euro war eine verrückte Idee. Eine Währung sollte kein Politikum sein.
    Ich habe keine Zweifel daran, dass die EU genauso zusammenbrechen wird wie die Sowjetunion dies tat. Doch vergessen Sie nicht, dass dabei so viel Verwüstung entstehen wird, dass es Generationen braucht, um sich davon zu erholen. Denken Sie nur daran, was passiert, wenn es zu einer Wirtschaftskrise kommt. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Nationen werden gewaltig sein. Es kann zu grossen Erschütterungen kommen. Schauen Sie auf die gewaltige Anzahl von Einwanderern aus Ländern der Dritten Welt, die nun in Europa leben. Dies wurde von der EU herbeigeführt. Was geschieht mit denen bei einem wirtschaftlichen Kollaps? Wir werden wahrscheinlich, wie auch beim Ende der Sowjetunion, so viele ethnische Zwiste erleben, dass einem schwindlig werden wird. In keinem anderen Land gab es, abgesehen von Jugoslawien, so viele ethnischen Spannungen wie in der Sowjetunion. Genau das gleiche wird auch hier passieren. Und wir müssen darauf vorbereitet sein. Dieses gewaltige Bürokratiegebäude wird über unseren Köpfen zusammenbrechen.
    Deshalb sage ich ganz offen, dass wir je früher desto besser Schluss mit der EU machen sollten. Je früher sie zusammenbricht, desto weniger Schaden wird sie uns und anderen Ländern zufügen. Doch wir müssen uns beeilen, denn die Bürokraten agieren sehr schnell. Es wird schwer sein, sie zu besiegen. Heute ist dies noch möglich. Wenn eine Million Menschen heute nach Brüssel marschieren, werden diese Typen auf die Bahamas fliehen. Wenn morgen die Hälfte der britischen Bevölkerung sich weigert, Steuern zu zahlen, wird nichts passieren und niemand wird ins Gefängnis wandern. Heute geht das noch. Doch ich weiss nicht, wie es morgen aussehen wird, bei einer voll ermächtigten Europol, die auch aus früheren Stasi- oder Securitate-Mitgliedern besteht. Dann kann alles passieren.
    Wir verlieren Zeit. Wir müssen sie besiegen. Wir müssen uns hinsetzen und nachdenken, binnen kürzester Zeit eine Strategie ausarbeiten, um die grösste Wirkung zu erzielen. Sonst wird es zu spät sein. Was soll ich also sagen? Ich bin nicht sehr optimistisch. Obwohl wir in fast allen Ländern ein paar Anti-EU-Bewegungen haben, ist dies nicht genug. Wir verlieren und verschwenden Zeit!
    Wladimir Bukowski

  28. Tschechien bringt EU ins Wanken

    Har, har, das hört man gern! 😈

    Vaclav Klaus, unser Mann in Prag, wird das EU-Ermächtigungsgesetz stoppen. Mega-geil! 😀

  29. #8 Schweizerlein (25. Mär 2009 20:50)
    Nur die selbstherrliche Elite will das noch, sonst niemand mehr.

    Tja, so sind sie, die Machthaber: Stur bis zum bitteren Ende! 😡
    Auch Erich Honecker hat 1989, während der 40-Jahr-Feier der DDR, noch geglaubt, die Berliner Mauer stünde ewig.
    Kurz darauf fiel Honecker – und seine Mauer!

    😆

  30. Meine große Hoffnung: daß die Krise die EU-Diktatur zum platzen bringt.
    Die neuen östlichen Mitgliedsstaaten stehen bereits vor dem wirtschaftlichen Kollaps, Irland,Spanien, Portugal,Griechenland schwer krank.

    1.Möglichkeit: Deutschland wird finanziell soweit ausgepreßt bis es auch die Krätsche macht.Danach Zusammenbruch des gesamten europäischen Wirtschaftraums.
    (wahrscheinlich)
    2.Möglichkeit: Deutschland verweigert irgendwann weitere Zahlungen an andere Mitgliedsstaaten,es wird eine Kern-EU a la EWG
    zurückgebildet.(von mir präferiert, aber eher unwahrscheinlich)

    Auf jeden Fall wird im Zuge der Krise eine Entsolidarisierung der Mitgliedsländer stattfinden.
    Mein Traum: 10000 Eurokraten arbeitslos auf den Straßen.
    Prost.

  31. ==============================================
    Des Kaisers Statthalter aus dem Fenster werfen ist unfein. Mit ihnen fiel Europa 1618 in den 30jährigen Krieg.

    Der 30-jährige Krieg Nr.3, von 2009 bis 2039 verwüstete ganz Deutschland. Weite Gebiete wurden durch Bürgerkrieg, Hunger und Islamseuchen und speziell durch die wirtschaftlichen Imigration entvölkert. Die nachfolgenden Generationen dürften ähnlich traumatisiert gewesen sein wie die Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg, bedeuteten 30 Jahre Krieg doch existenzielle Unsicherheit, ein Leben in ständiger Angst und Hoffnungslosigkeit.

    Vorangegangen war der zweite Prager Fenstersturz an Vaclav Klaus am 27.Sept.09, als eine Delegation der kommunistischen Nomenklatura Brüssel, unter Leitung Martin Schulz, Latz Bandit und JO a.d Leine die tapferen Recken bedrohte. Die mitgeführte SturmAbteilung Antifa führte den Auftrag befehlsmäßig aus. Ein Beifallssturm der subversiven EuroLinken erbebte, da endlich
    wieder Bürgerliches Blut fließen konnte.
    Es lebe der InterNAtionalsoZIalismus
    http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5b/Prager_Fenstersturz_Wahrhafftige_Zeitung_aus_Prag.JPG

  32. Keine Aufregung! Die Verfassungsbeschwerde von Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider gegen Lissabon ist der Joker!
    Abrufbar unter
    http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/Schachtschn-Lissab-Klage.pdf

    An dem Durcheinandergerenne gestern abend ,25.3., in der Tagesschau und keinem Hinweis, dass auch Deutschland dank Prof.Schachtschneider ein großer Unsicherheitsfaktor für Lissabon ist, sieht man wie stark das Wunschdenken die Köpfe der politisch korrekten vernebelt (;-> .
    Gauweiler u.a. sind nur die Vorträger der Verfassungsklage gewesen!

  33. Unsere Verfassungsrichter sind von den Parteien eingesetzt!!!!!!
    Ein Grund zum Nachdenken.

  34. Eine gute Meldung (EVP=CDU)

    Briten und Tschechen
    verlassen EVP-Fraktion
    STRASSBURG. Die konservativen
    britischen Tories und die
    rechtsliberale tschechische Regierungspartei
    ODS des gegenwärtigen
    EU-Ratspräsidenten Mirek
    Topolánek wollen die Fraktion der
    Europäischen Volkspartei (EVPED)
    verlassen. Nach der Europawahl
    am 7. Juni wolle man mit
    anderen Partnern eine eigene Fraktionsgemeinschaft
    im EU-Parlament
    gründen, teilte vorige Woche
    Tory-Schattenaußenminister
    William Hague dem EVP-Fraktionschef
    Joseph Daul (UMP) mit.
    Um eine EU-Fraktion bilden zu
    können, sind mindestens 20 Abgeordnete
    aus wenigstens sechs EULändern
    nötig. Als weitere Partner
    sind unter anderem die sozialkonservative
    Partei PiS des polnischen
    Staatspräsidenten Lech Kaczy?ski
    und Rechtskonservative aus dem
    Baltikum im Gespräch

  35. Einziges Land? War da nicht auch noch Irland?

    nee, nicht nur Irland, auch der polnische Präsident hat noch nicht unterschrieben. er wartet auf die Iren, wenn die entscheiden dafür, dann wird er unterschreiben, hat er gesagt. und dann auch noch die völker europas… welches von denen hat dafür gestimmt…?

  36. #33 Steppenwolf (25. Mär 2009 23:50)

    1. Wie Gorbatschow, Giscard d’Estaing und andere die EU neu erfanden
    Die EU-Verschwörung
    Von Wladimir Bukowski, Cambridge / Grossbritannien
    Im Jahre 1992 bekam ich als erster Zugang zu Geheimdokumenten des Politbüros und des Zentralkomitees – Dokumenten, die heute immer noch, dreissig Jahre nach ihrer Entstehung, Verschlusssache sind. Diese Dokumente zeugen klar davon, dass der Plan, Europa von einem blossen gemeinsamen Markt in einen Zentralstaat zu verwandeln, auf einer Vereinbarung zwischen linken europäischen Parteien und Moskau basiert.

    Danke, Steppenwolf, höchst informativ!!! Habe ich glaich kopiert, wird archiviert. Bitte sei so nett und teile mir mal mit, in welchem Verlag das Buch wann erschienen ist, sodann die Seiten. Kannst Du per Mail machen:

    GaGa.2500atfmx.de

    Übrigens habe ich mal in meinem Archiv nachgesehen und tatsächlich festgestellt, daß etwa Jo Leinen ständig auf der Fremdenfeindlichkeits- und Rassismus-Schiene fährt, überdies gern die alten, faschistischen Zeiten beschwört. Im Umgang von Europäern mit Europäern!

    Alles in allem breitet sich bei mir eine bedingte Hoffnung aus. Immer mehr Bomben gehen hoch, denen entgleitet die Sache zunehmend.

    Ich hoffe, daß sie am Ende alle hängen werden. Danach können wir die Todesstrafe wieder abschaffen.

    Ich weiß offengestanden nicht, was ich vom BVerfG halten soll. An der Enteignung haben sie auch festgehalten, obwohl dem Speckwanst die Lüge nachgewiesen wurde (nicht mal strafrechtlich wurde er dafür in Anspruch genommen).

    Und der Kohlepfennig (Stromsubvention). Acht Jahre haben die das Verfahren liegen lassen, bis der Kläger Druck machte. Dann fiel die Subvention. Aber es gab das zuviel gezahlte Geld nicht zurück. Begründung: Der Staat hat kein Geld. Preß Du mal einem Opfer rechtswidrig viel Geld ab und erzähl dann dem Richter, Du hast kein Geld, also sagt der, okay, brauchst den Schaden nicht wieder gutmachen. Von wegen der würde Dich auslachen, Dir sagen das sei Dein Problem.

  37. @ 33 Steppenwolf

    Moskau ist aus diesem Club aber schon längst ausgetreten, Kommentator.

    Unser Freund Putin, einer der größten Söhne Rußlands, hat mit Kommunisten NIX am Hut.

    Er denkt an ein Europa der Vaterländer, so wie es in etwa schon Peter dem Großen vorschwebte. Mit Rußland als einem der zentralen Akteure.

    Putin, im übrigen ein Bursche von besonderem Format. Wie man hört, hat er in der Kampfmaschine persönlich einen Säuberungsflug nach Tschetschenien geflogen….

  38. „Einziges Land? War da nicht auch noch Irland?“

    Und Polen… und nebenbei gesagt, Deutschland (das Motor der EU) hat es auch noch nicht ratifiziert, denn es hat die Unterschrift von Herrn Köhler noch nicht…

  39. Schon als ich die Überschrift gelesen habe, war mir klar, dass die EU die Überprüfung der Finanzhilfen für Tschechien ins Auge fasst. Polen hat man doch auch mit Geld auf Linie gebracht und von den Iren, die sogar abstimmen durften, reden unsere EU-Eliten gar nichts. Vor ein paar Jahren durften die Franzosen und die Niederländer abstimmen – sie haben die EU-Verfassung abgelehnt. Aus der EU-Verfassung wurde dann der Lissabon-Vertrag un die Franzosen und Niederländer dürfen selbstverständlich nicht mehr abstimmen und die Abstimmung der blöden störrischen Iren Ignoriert man am besten oder man lässt so oft abstimmen, bis es passt. Die unternehmen ja schon einiges, um diesen unnützen, bürokratischen, geldfressenden, die Demokratie und Menschenrechte abschaffenden Moloch am Leben zu erhalten.

  40. Die konstruierte Wirtschaftskrise ist ein probates Mittel! Wird auch Tschechien ihm erliegen oder sich gegen das neue westeuropäische Tier entscheiden? Die Tschechen sind auch ein freiheitsliebendes Volk. aber nicht alle haben Freude an den von direkten Nazinachfolgern konstruierten Römischen Verträgen von 1957, auf denen alles basiert – auch wenn eine Anbindung an¨Russland für sie keine Alternative darstellt…
    http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%B6mische_Vertr%C3%A4ge
    http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Erkl%C3%A4rung_(50_Jahre_R%C3%B6mische_Vertr%C3%A4ge)

  41. Die Alternative bei der EU-Wahl am 07.06.2009

    heißt *** L I B E R T A S ***
    ==============================

    Das irische „NO“ zum Vertrag von Lissabon.

    Es werden noch dringend Unterstützerunterschriften
    benötigt.

    Siehe http://www.libertas-deutschland.de/content/mitmachen

    Bitte bei der Stadtverwaltung abstempeln lassen
    und an Herrn Weritz senden:
    Libertas Partei Deutschland
    c/o
    Christoph Weritz
    Sudendorfer Str. 15
    49219 Glandorf

    Die müssen bis zum 30.03.09 bei ihm sein!!!!
    ============================================

  42. Jo Leinen und der Rest des Antidemokratischen Europacks wären längst im Kompostwerk der Geschichte wenn es eine europaweite Abstimmung über die „vErfassung“ resp. Einigungsvertrag resp. Lissabonvertrag und wie es noch genant werden soll gäbe.
    Freihandelszone und möglicherweise Sicherheitspackt ja der Rest: vergesst es.

  43. #48 Azazilius (26. Mär 2009 09:36)

    Freihandelszone und möglicherweise Sicherheitspackt ja der Rest: vergesst es.

    Und selbst bei einer Freihandelszone sollten die Volkswirtschaften einigermaßen vergleichbar sein.

  44. Nein,nein, nein – ihr täuscht Euch alle über unsere geliebte EUdSSR. Der Lissabon-Vertrag erweitert sogar die Eigenständigkeit der Mitgliedsländer!

    Das jedenfalls hat meine Junglehrerin – begeisterte Anhängerin der GRÜNEN – weiszumachen versucht. Und zwar mit Hilfe einer Schrift des Deutschen Bundestags – Wissenschaftliche Dienste – Der Vertrag von Lissabon vom 19.12.2007.

    Da steht z.B.: Zudem soll in dem neuen Art. 33 EUV festgeschrieben werden, dass Vertragsänderungen künftig auch mit dem Ziel vorgenommen werden können, Zuständigkeiten der Union auf die Mitgliedsstaaten zurück zu übertragen….

    Neben der Grundrechtecharta soll künftig auch die Europäische Menschenrechtskonvention den Rechtsschutz der Bürger gegenüber den EU-Institutionen erhöhen (p.3)

    Das alles wissen die von Libertas bestimmt nicht, haha!

  45. #50 pessimist (26. Mär 2009 10:32)

    Nein,nein, nein – ihr täuscht Euch alle über unsere geliebte EUdSSR. Der Lissabon-Vertrag erweitert sogar die Eigenständigkeit der Mitgliedsländer!

    Das jedenfalls hat meine Junglehrerin – begeisterte Anhängerin der GRÜNEN – weiszumachen versucht.

    Dann solltest du deine Lehrerin einmal fragen, warum man nicht alle Europäer über ihre Zukunft abstimmen läßt. Die Grünen sind doch immer so für Basisdemokratie.

  46. Pessimist & Plondfair: Zustimmung an Plondfair. Genau das sollte man diese begeisterte Grünin fragen: Warum dürfen wir nicht abstimmen über unsere Zukunft. Irland hat abgestimmt und das Ergebnis war nicht genehm. Polen wurde auf Linie gebracht und bei den Tschechen weiß man noch nicht so genau. Ich könnte mir auf jeden Fall denken, dass da ein paar Milliarden Eureo keine Rolle spielen.

  47. #2 Unlinks

    die EU sich mit Leichtigkeit durch den grossen Geldtopf jedes Mitglied gefügig machen.“

    aber nur solange Deutschland noch zahlungsfähig ist! Dieses Jahr wird es gewaltige Steuerausfälle von min. 30 Milliarden geben, diese Milliarden wurden aber von unseren sozialistischen Umverteilern längst verplant und im Geiste ausgegeben, und deshalb wird die Verschuldung explodieren. Deshalb dreschen sie auch so auf die Schweiz ein, die Politiker brauchen jeden Pfennig um ihre Macht zu sichern!.

  48. Die EVP (CDU pro EU)muß geschwächt werden.
    EU kritische Parteien gestärkt.

    Nach internen Berechnungen der EVP könnten die erwarteten Zugewinne in mehreren Ländern die britischen und tschechischen Verluste annähernd ausgleichen(siehe #40). Die EVP werde „mit bis zu 280 Abgeordneten“ nach Straßburg zurückkehren, sagt Langen.(bezweifel ich) Dabei setzten die Christdemokraten und europäischen Konservativen einige Hoffnungen auf den in seinem Land derzeit außerordentlich populären italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi.

    Dessen Forza Italia gehört zwar schon zur EVP-Fraktion. Doch wenn er sie wie geplant mit Teilen der konservativ gewendeten Alleanza Nazionale zur Popolo della Libertá zusammenschließt,(PDL) dann könne er gemeinsam mit den italienischen Christdemokraten jeden zweiten der 78 Parlamentssitze erobern, die Italien zustehen.

    Wenn die PDL sich Berlusconi anschließt, stärkt sie das CDU Lager also Pro Lissabon.
    Das wäre fatal und Verrat. Wo sind die Südtiroler Stimmen ?
    =======================================
    #Schlernhexe übernehmen bitte

  49. #Unlinks

    Jett kommt es echt hart.

    Milliardenloch bei der Bundesagentur für Arbeit

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/344/462956/text/

    Stadt fehlen heuer schon 200 bis 400 Mio Gewerbesteuer
    Finanzkrise! Jetzt schlägt OB Ude Alarm

    Neue Moschee-Bauprogramme können sich die Sozis erstmal anschminken.

    http://www.bild.de/BILD/regional/muenchen/aktuell/2009/03/26/finanzkrise/muenchens-geldbeutel-leer.html

    und jetzt kommt der Todesstoß für unsere Eliten:

    Staatsverschuldung
    „Jetzt brechen alle Dämme“

    Je nach schwere des Abschwung werden dieses Jahr 120 bis zu 160 Milliarden Euro neue Schulden fällig.

    http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,615537,00.html

  50. Sollte Tschechien den Lissabon-Vertrag als einziges der 27 EU-Länder nicht ratifizieren, könnte die EU laut Leinen notfalls sogar einen Entzug der Finanzhilfen an das Land prüfen.

    Jo Leinen ist der perfekte Repräsentant der bei den Bürgern der Mitgliedsländer hoch angesehenen und beliebten EU-Demokratie. Die Finanzhilfen, die man Tschechien entzieht, könnte man ja zur Aufstockung der Finanzhilfen an die Hamas benutzen.

  51. Na, ist noch irgendjemand im Zweifel, ob Brüssel-Luxemburg-Strassburg wirklich demokratische Absichten hegt, oder ob der ganze Laden – EU – nicht die Diktatur im Auge hat. Überlege doch mal: In ner Diktatur ist doch alles viel einfacher. Für die oben! Und die unten müssen parieren. Bestes Beispiel für Aktivität einer diktatur ist die gewaltsame Einführung der neuen Klimaideologie durch Merkel in Deutschland und der EU. Warum?: Für jeden EURO, der wegen Klima ausgegeben werden muss, kassiert Merkel & Co. 19% Mehrwertsteuer. Netto!! Manno, was für ein Geschäft. Ohne den Finmger krumm zu machen. Lesen bildet. Also los. Lest „Die Lüge der Klimakatastrophe“ oder:
    http://www.klima-ueberraschung.de

  52. Tschechiens euroskeptischer Staatspräsident Vaclav Klaus, den sie in Brüssel „den Irren“ nennen

    Hochmut kommt vor dem Fall.

    MfG Bloggy

  53. Libertas braucht dringend noch Stimmen.
    Uns fehlt noch eine größere Anzahl Stimmen und die müssen wir jetzt über das Wochenende sammeln. Wir zählen auf Ihre Unterstützung!

    Aktuelle Nachrichten sowie laufend aktualisierte Informationen über weitere

    Standorte finden Sie auch auf unserer Webseite: http://libertas-deutschland.de/

  54. #56 BePe
    Aus dem Sumpf wird guter Humus für was Neues.
    „Die Höllenfahrt“ von H.D.Sander

  55. Das wirkliche Problem ist doch, dass uns die Politiker, allen voran C.-Bendit, ihr überholtes 68er Weltbild gegen unseren Willen über den Vertrag von Lissabon aufdrücken wollen. Dass dabei nationale Verfassungen einfach ignoriert werden, kümmert nicht, solange diese Herren immer noch glauben, dass für das „größere Gute“ unsere Freiheitliche Grundordnung, weil man will ja nur das beste, beschnitten werden darf. Der Rest dieses unwürdigen Unterfangens ist Proporz, und der Wille, sich und seine Seilschaften noch näher an noch größere mit unseren Steuergeldern gefüllte EU-Fleischtöpfe ranzubringen, wobei dem dummen Steuerbürger und seinen nationalen Repräsentanten nach Möglichkeit jedes Mitspracherecht verwehrt werden soll. Wir brauchen mehr Politiker vom Formate Klaus‘, die sich von den gierigen und ideologisch verblendeten Seilschaften der Brüsseler Bürokratie nicht zum Kotau zwingen lassen. Übrigens bin ich seiner Meinung, dass die Türkei aber auch gar nichts in einer EU zu suchen hat, die wirklich noch diesen Namen zu Recht tragen soll.

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