Köln: Störerversammlung verboten

bahnhof-deutzDie Kölner Polizei hat überraschend die für kommenden Samstag 9 Uhr auf dem Ottoplatz in unmittelbarer Nähe des Barmer Platzes angekündigte Versammlung von Pro Köln-Gegnern verboten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet, da der Aufruf zu dieser Versammlung möglicherweise strafrechtlich relevant sein könnte.

Aus der Pressemitteilung der Kölner Polizei:

Auf der heutigen Pressekonferenz, in der Polizeipräsident Steffenhagen und Einsatzleiter Dieter Klinger die Medien über das Demonstrationsgeschehen in der Region am Wochenende vom 8. bis 10. Mai informierten, wurde eine weitere Untersagung einer Versammlung bekannt gegeben. Das „Bündnis gegen pro Köln“ hatte für den 9. Mai eine Versammlung auf dem Ottoplatz angemeldet und im Internet mit einem Flugblatt dafür geworben, in dem dazu aufgerufen wurde, den Kongress von „pro Köln e.V.“ von innen heraus zu verhindern. Die Polizei hatte das Flugblatt an die Staatsanwaltschaft Köln weitergeleitet. Dort wurde der Anfangsverdacht einer Straftat bejaht und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet (Pressemitteilung Nr. 2 vom 03.05.2009).

„Wir können es schon aus rechtlichen Gründen nicht dulden, dass eine Versammlung vorrangig dem Zweck dienen soll, eine andere Versammlung zu vereiteln, die durch das Grundgesetz legitimiert ist“, begründet Steffenhagen seine Entscheidung und betonte einmal mehr seine neutrale Rolle als Leiter der Polizei- und Versammlungsbehörde. Der Anmelder hatte trotz eindringlichen Hinweises der Polizei nicht von seinem Aufruf ablassen wollen.

Vor dem Verwaltungsgericht Köln scheiterte erneut ein Widerspruch von Pro Köln gegen das polizeiliche Verbot, vom Barmer Platz aus quer durch die Kölner Innenstadt zum Moscheebaugelände in Ehrenfeld zu ziehen. Als Grund für das Verbot hatte die Polizei Sicherheitsbedenken geltend gemacht.

Kritik an beiden beteiligten Seiten hat erneut der Islamkritiker und Schriftsteller Ralph Giordano geübt. PR-inside berichtet:

Der Kölner Publizist Ralph Giordano hat den für das Wochenende geplanten «Anti-Islamisierungskongress» des rechtspopulistischen »Bürgerbündnis Pro Köln« scharf kritisiert. Den Veranstaltern gehe es darum, muslimische Einwanderer pauschal als Kriminelle zu denunzieren. Auch würden begründete islamkritische Haltungen der Bevölkerung im Sinne eines rassistischen Rechtspopulismus ausgebeutet und missbraucht, betonte Giordano in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung.

Der Publizist wiederholte ausdrücklich seine Charakterisierung von »Pro Köln« als »die zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus, die, wenn sie könnte, wie sie wollte, mich in eine Gaskammer stecken würde«. Zugleich warf Giordano den Gegendemonstranten des Kongresses Unglaubwürdigkeit vor, wenn »sie sich notorisch wegducken, sobald es gilt, Front zu machen gegen die Unterdrückung, Abschottung und Ausgrenzung von Frauen in den muslimischen Parallelgesellschaften«.

Bereits am Freitagabend mit Einbruch der Dunkelheit wird die Antifa unter dem Motto: „Europa, Deutschland, Köln – alles Scheiße“ vom Kölner Hauptbahnhof aus randalierend durch die Stadt ziehen. Inwieweit das sehr weit gefasste Motto auch Kritik an muslimischen Menschenrechtsverletzungen in Europa, Deutschland und Köln subsumiert, ist nicht bekannt.

(Foto: Nur der Deutzer Bahnhof mit seinen Gleisanlagen trennt Ottoplatz und Barmer Platz)