Linksextreme Propaganda-Aktion vereitelt

Durch Zufall konnte ich gestern in Osnabrück eine größere Propagandaaktion der radikalen Linken vereiteln. In einem beschädigten DIN A4-Umschlag fand ich 21 Plakate, 31 Postkarten und 115 Flugblätter, die mit staatsfeindlichen Parolen bedruckt waren. Auf dem Propagandamaterial wird zu erheblichen Gewalt- und sonstigen Straftaten gegen Staatsorgane der Bundesrepublik aufgerufen.

(Gastbeitrag von Thatcher)

Die Deutsche Post hatte die Sendung geöffnet, das Material in eine Plastiktüte mit entsprechendem Hinweis gesteckt und den Umschlag mit Paketband wieder zugeklebt. Vermutlich wissen also die Behörden von der Sache. Ich denke dennoch über eine Strafanzeige nach; zum Mindesten liegt ein Propagandadelikt vor.

Die Sendung, die offenbar von einem Linksaktivisten in der Nähe der Katharinenkirche verloren wurde, war adressiert an den „Infoladen Osnabrück, Alte Münze 12, 49074 Osnabrück“. Als ehemaligem Studenten der Universität Osnabrück ist mir bekannt, dass das genau das gleiche Gebäude ist, in dem auch der AStA der Universität Osnabrück seine Büros hat – personelle, ideelle und finanzielle Verbindungen zwischen (aus studentischen Geldern finanziertem) AStA, dem „Infoladen“ sowie dem „Café Mano Negra“ sind nicht auszuschließen. Das ganze Gebäude macht seit mindestens 20 Jahren den Eindruck einer linken Propagandazentrale und wird von den meisten Osnabrücker Studenten, die ich kenne, gemieden.

Im einzelnen fielen mir in die Hände:

Sechs Plakate, Format DIN A2, mit diesem Motiv (Motiv I):

Beschreibung: In einer Alpenlandschaft steht ein brennender Polizeiwagen, der offenbar von Antifa angezündet wurde. Heidi und ihr Großvater spazieren vorbei, und Heidi freut sich, dass „es wieder keine_r geseh’n hat“.

Überschrift: „Keine Aussage bei Polizei und Staatsanwaltschaft! Lasst Euch nicht erwischen!“

Ferner wird auf die Internetadressen projekte.free.de/alerta, aussageverweigerung.info und abc-berlin.net verwiesen; Interessierte mögen an antirepression-alerta@riseup.net mailen.

Als verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes (ViSdP) wird fälschlicherweise Wolfgang Schäuble, Schergengasse 129a-b, Hannover, angegeben. Nach dem Pressegesetz muß auf öffentlich angebrachten Plakaten angegeben sein, wer für die Aufhängung verantwortlich ist. Insofern liegt ein absichtlicher Verstoß gegen diese Vorschrift vor.

Bei diesem Plakat, wie auch bei den anderen und bei dem übrigen Material, fällt die außerordentlich professionelle Machart auf: Stabiles Hochglanzpapier, feiner Vierfarbdruck. Das alles muß eine ordentliche Stange Geld gekostet haben.

Sechs Plakate mit diesem Motiv (Motiv II):

Rotkäppchen findet statt der Großmutter den Wolf im Bett liegend vor und fragt: „Warum machst Du so lange Ohren?“ Überschrift: „Keine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten! Macht jeden Anquatschversuch öffentlich! Passt auf Euch auf!“ Es werden die gleichen Internetadressen angegeben wie beim ersten Plakat, dazu zusätzlich die rote-hilfe.de, also des linksextremen Vereins, dem die aktuelle Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel angehört hat, bis die Junge Freiheit dies öffentlich machte. Es liegt der gleiche Verstoß gegen das Pressegesetz vor.

Neun Plakate mit diesem Motiv (Motiv III):

Beschreibung: Verteidigungsminister Jung und ein Hauptmann des deutschen Heeres werden von einer vermummten „Friedens“-Taube mit Dreck bedeckt. Eine weitere Taube zerstört Symbole der Commerzbank (Organisator des Celler Trialogs), der Bundeswehr (ein Eisernes Kreuz) und der 1. Panzerdivision des Heeres, deren Stab in Hannover seinen Sitz hat und die als Eingreifdivision an internationalen Einsätzen teilnimmt (Niedersachsenross im gold-silbernen Wappen). Eine dritte Taube liest ein Buch, auf dessen Titel ein brennendes Militärfahrzeug mit den Worten „Why not?“ zu sehen ist.

Überschrift: „Kein Frieden mit der Bundeswehr!“ Weiterer Text: „09.-10. Juli 2009: Celler Trialog stören! 28. August 2009: In Hannover Sommerbiwak vermiesen! Demonstrieren/Sabotieren/Stören“. Internet adressen auf diesem Plakat: antimilitarismus.blogsport.de und cellertrialog.blogsport.de.

Auch hier gibt es keinen ernstzunehmenden Hinweis auf die Verantwortlichen. Ferner gehören zum Fundbestand:

– 16 Postkarten mit Motiv I
– 15 Postkarten mit Motiv II
– 115 Flugblätter mit Motiv III

Die Flugblätter sind beidseitig vierfarbig bedruckt und „informieren“ den Leser über den „Celler Trialog“ zwischen Politik, Wirtschaft und Bundeswehr. Diese Gesprächsreihe findet seit 2007 jährlich statt und soll die Verbundenheit zwischen der deutschen Bevölkerung, der Wirtschaft und den Streitkräften fördern – ein rotes Tuch für Linke, „Pazifisten“ und Gesellschaftszersetzer aller Art. Wenn der Trialog tatsächlich die Verbesserung des Ansehens der deutschen Streitkräfte zum Ziel hat, dann ist das in unserer militärfeindlichen Öffentlichkeit eine noble und unterstützenswerte Initiative, denn letzten Endes stehen die Soldaten für uns alle ein und riskieren für uns, auch wenn wir Feiglinge und Ignoranten sind, das Höchste, was denkbar ist: ihr Leben. Sie verdienen daher unsere Achtung und Wertschätzung. Man sollte die Urheber dieser Flugblattaktion einmal fragen, ob sie wirklich in einem Land leben möchten, in dem niemand dafür sorgt, dass sie nicht als „Scheißdeutsche“, „weiße Schweinefleischfresser“ und „stinkende Ungläubige“ am nächstbesten Baukran aufgeknüpft werden.

Die Menge des gefundenen und aus dem Verkehr gezogenen Materials gibt Anlass zu der Hoffnung, dass bis auf Einzelexemplare nichts von diesem Zeug in Umlauf kommen konnte. Herkunftsort dürften, den Netzadressen nach zu urteilen, linke Zentren in Hannover sein. Mich interessiert vor allem, wo die radikalen Linken, die doch zu Recht als arbeitsscheu gelten, so viel Geld her haben, um derartige Mengen an Material in derartiger Qualität herstellen zu lassen. Nach aller Wahrscheinlichkeit wurde auch an universitätsnahe Infoläden in anderen Städten Niedersachsens solches Material geschickt; die Druckkosten dürften sich auf einige tausend Euro belaufen. Fraglich ist überdies, ob dafür – es wäre übrigens nicht das erste Mal – studentische Gelder veruntreut wurden. Der von jedem Studierenden für „Zwecke des AStA“ einbehaltene Betrag steigt in jedem Semester kräftig an und beträgt mittlerweile mehr als 100 Euro.

Gibt es PI-Leser aus Niedersachsen, die ähnliches Material gesehen haben oder die Näheres über die Verantwortlichen wissen? Nehmt Kontakt auf unter DeepThought42@gmx.at.

Die Frage ist, wie man als „politisch Inkorrekte“ auf die geplanten Gewalttaten, Provokationen und Störaktionen reagieren kann. Ich rege hiermit zu kreativen Vorschlägen an, wie man die Gelegenheit nutzen könnte, um wenigstens öffentlich deutlich zu machen, dass es einen „Kampf gegen Links“ angesichts des immer weiter nach links rutschenden Mainstreams in diesem Staat unbedingt braucht.