Trotz Krise: Neue Unternehmer für Berlin

autofensterputzer

Was dem Klassenfeind, also dem arbeitenden Steuerzahler, schadet, ist gut für den Sozialismus – denkt sich die Berliner Sozialsenatorin Knake-Werner von der SED. Und so macht sie sich persönlich auf die Suche nach einer Gesetzeslücke, die es den vielerorts unwillkommenen Romaimmigranten von Berlin doch noch möglich macht, das ihr unterstellte Amt zu besch …. äh … in die Pflicht zu nehmen. Und wird fündig!

Die aufdringlichen Bettler, die bereits die Grenzen der Geduld linker Hausbesetzer testeten, indem sie deren besetzte Häuser besetzten, und anschließend in eine  Kirche einzogen, sollen sich durch den Erwerb von Gewerbescheinen zu Unternehmern erklären. Dann greift nämlich das bis 2011 bestehende Arbeitsverbot für Rumänen nicht. Es gilt die Niederlassungsfreiheit für Unternehmer – und der Weg zum ergänzenden Hartz IV wird frei, wenn das Bettelgeschäft mal nicht so viel abwirft.

Der Tagesspiegel berichtet:

Der neueste Vorschlag für den Verbleib der Romafamilien klingt skurril: Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) legt den Roma nahe, beim Ordnungsamt ein Gewerbe anzumelden. Auf diese Weise könnten die rumänischen Familien, die zurzeit in einem Spandauer Asylbewerberheim untergebracht sind, dauerhaft in Berlin bleiben – und zwar legal. „Sie können sich zum Beispiel als freiberufliche Reinigungskräfte anmelden“, sagt Anja Wollny, Sprecherin der Sozialverwaltung. Wenn sie den Wunsch äußern, in Deutschland zu bleiben und hier zu arbeiten, werde man den Roma diese Option aufzeigen.

Tatsächlich wäre ein Gewerbe für EU-Bürger aus Rumänien ein Weg, dauerhaft in Deutschland zu leben. Zwar gilt bis 2011 noch keine Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen, doch sie genießen bereits jetzt eine uneingeschränkte Niederlassungsfreiheit. Das bedeutet, sie können sich offiziell selbstständig machen und bleiben, so lange sie wollen. Doch im Fall der Romafamilien, die die Berliner Politik seit Wochen beschäftigt, klingt das nicht sehr realistisch.

Einige von ihnen können weder lesen noch schreiben, wie bei Gesprächen mit Dolmetschern und Beamten deutlich wurde. Und selbst dann, wenn die Familien ihre bisher an den Tag gelegte Scheu gegenüber Behörden überwinden und zum Ordnungsamt gingen, bliebe eine große Hürde: „Wer bei uns eine Gewerbe anmelden will, muss polizeilich gemeldet sein“, erklärt eine Mitarbeiterin beim zuständigen Amt in Spandau. Die Roma müssten demnach einen festen Wohnsitz in Berlin nachweisen, 26 Euro Anmeldegebühr zahlen und ihre Einnahmen später versteuern.

Bislang steht nicht einmal fest, wo die Romafamilien aus dem Spandauer Heim in der nächsten Woche unterkommen werden. Jeden Morgen ziehen sie in kleinen Gruppen los und betteln oder stehen an Straßenkreuzungen und putzen Autofenster. Dass sie bald den Fensterwischer oder das Akkordeon beiseitelegen und zum „Handbuch für Selbstständige und Unternehmer“ greifen, ist schwer vorstellbar. Inzwischen haben Beamte im Heim ihre Personalien erfasst und die Bezirke über die Zahl der Fälle informiert, die zur Prüfung auf sie zukommen könnten. Doch die Roma machen offenbar keine Anstalten, das Heim bis Ende der Woche zu verlassen – wie sie ursprünglich zugesagt hatten. „Weder bei uns noch bei anderen Bezirken haben sich Roma gemeldet“, erklärt der Kreuzberger Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) am Donnerstag. In seinem Viertel hatten einige der inzwischen über 90 Roma zusammen mit linken Aktivisten eine Kirche besetzt und angegeben, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden

Ein doppeltes Glück: Die Roma leben in Zukunft auf Kosten der deutschen Steuerzahler, und in die von Qualitätsjournalisten zu zitierende Statistik gehen mit einem Schlag über 90 neue Unternehmer mit Migrationshintergrund als Erfolgsgeschichte multikultureller Integration ein. Für die Gebühr der Gewerbescheine wird sicherlich bald ein einsichtiger Pfarrer die Kollekte spendieren, und so bleibt nur einer blass vor Wut im Regen stehen: Hans Christian Stroebele, der wohl vor Neid platzt, dass er nicht als erster auf diesen tollen Coup zum Schaden Deutschlands gekommen ist.

(Vielen Dank allen Spürnasen!)