Ausweisungsschutz für türkischen Vergewaltiger?

Deutsche GrenzeDeutsche Juristen arbeiten derzeit wieder auf Hochtouren daran, einen ausländischen Straftäter, der sich bereits viele Jahre in der Bundesrepublik aufhält, nicht abschieben zu müssen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen türkischen Intensivtäter, der zunächst seine Ehefrau vergewaltigt und anschließend seine leibliche Tochter sexuell missbraucht hat.

Die Neue Juristische Wochenschrift berichtet:

Das BVerwG hat in einem Rechtsstreit wegen der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen den EuGH angerufen. Die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage betrifft die Übertragbarkeit des in Art. 28 III der Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie) geregelten Ausweisungsschutzes von Unionsbürgern auf assoziationsberechtigte und damit privilegierte türkische Staatsangehörige.

Ein assoziationsberechtigter türkischer Staatsbürger, natürlich privilegiert!

Das Bundesverwaltungsgericht teilt uns den Sachverhalt mit:

Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein 1964 geborener Türke, zog mit 12 Jahren zu seinen Eltern in das Bundesgebiet und erhielt 1987 eine Aufenthaltsberechtigung. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter. Im November 2000 wurde er wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Seit Oktober 2005 verbüßt er eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten u.a. wegen sexuellen Missbrauchs seiner älteren Tochter. Klage und Berufung gegen die von der Ausländerbehörde angeordnete Ausweisung hatten in den Vorinstanzen u.a. wegen der erhöhten Rückfallgefährdung des Klägers keinen Erfolg.

Beide Haftstrafen zusammengerechnet ergibt 4 Jahre und 10 Monate. Und daran harkt die Abschiebung:

Danach dürfen Unionsbürger, die sich in den letzten zehn Jahren in einem Mitgliedstaat aufgehalten haben, nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit ausgewiesen werden. Zwingende Gründe können gem. § 6 Abs. 4 des nationalen Freizügigkeitsgesetzes/EU nur dann vorliegen, wenn der Betroffene u.a. wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt worden ist.

Knapp an fünf Jahren vorbeigeschrammt und schön im Knast gegen die Abschiebung geklagt.

Wir sind uns ziemlich sicher, dass das Volk, in deren Namen die Richter ihre Urteile sprechen, diesen tollen Zeitgenossen auch hierbehalten möchte!