Pax Europa auf gutem Kurs

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Die Entscheidung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), Islamkritik aus der Mitte der Gesellschaft zu üben und sich konsequent gegen rechtspopulistische und fremdenfeindliche Aussagen abzugrenzen, bewährt sich. Während ein FDP-Politiker die Koalition mit der Wählerinitiative  WIR wegen der Mitgliedschaft der Recklinghausener WIR-OB-Kandidatin Claudia Ludwig bei BPE kündigen will, sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende keine Hindernisse, das Bündnis fortzusetzen.

Der WESTEN berichtet:

Sie waren seit Jahren Allianz-Partner, doch inzwischen liegen ihre Meinungen meilenweit auseinander. FDP-Ratsherr Dr. Franz-Josef Bootz fürchtet Schaden für seine Partei, wenn sie weiter mit WIR koaliert. WIR-Ratsfrau Claudia Ludwig (Foto) hingegen sieht Schaden auf die Stadt zukommen, wenn die Politik das Thema „Islamisierung” nicht endlich konsequent anpackt.

Ludwig widerspricht Bootz in der Einschätzung, Pax Europa sei eine rechtspopulistische Organisation: „Das ist ein breites Bündnis von Leuten aus verschiedenen Parteien, die sich kritisch mit einer zunehmenden Islamisierung unserer Zivilgesellschaft befassen und täglich die Probleme mangelnder Integration erleben”, betont Ludwig. Es gehe um einen Islamismus, der von einem Gedankengut der Einschüchterung und der Unterdrückung geprägt sei. „Wir müssen endlich erkennen, was damit auf unsere Gesellschaft zukommt.”

Konkrete Auswirkungen erlebe WIR aktuell, wenn etwa Wahlplakate mit entsprechenden Inhalten schon wenige Minuten nach dem Aufhängen beschädigt werden. Ludwig: „Wir zitieren darauf zum Beispiel eine Koran-Sure, die für die Gleichberechtigung der Frauen wirbt. Aber das hören manche Fundamentalisten natürlich gar nicht gerne.”

Sie wisse aus zahlreichen Gesprächen, dass viele Bürger es ebenso sehen: „Die Leute sagen uns: Endlich traut sich mal jemand, dieses Thema deutlich anzusprechen. Sie fordern uns auf: Lasst euch bloß nicht beeindrucken, haltet an eurer Linie fest”, sagte Claudia Ludwig der WAZ. Vor fünf Jahren sei sie selbst noch auf dem „Multi-Kulti-Trip” gewesen, aber durch intensive Beschäftigung mit der Problematik seien ihr die Augen geöffnet worden.

Die Bürgerbewegung Pax Europa sei in keiner Weise parteipolitisch geprägt, sondern suche Anhänger und Partner in Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und in der Wissenschaft, um eine gesellschaftliche Debatte in Gang zu setzen. „Diese Debatte müssen wir auch in Recklinghausen führen”, so Claudia Ludwig.

Im Engagement der WIR-Vertreter für Pax Europa sieht auch der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Benno Portmann kein Bündnishindernis. Er erklärte: „Stadtverwaltung und Kommunalpolitik sind aufgerufen, praktische Schritte zur Integration zu gehen. Die Frage, ob eine Moschee gebaut werden darf, ist ein baurechtliches Problem. Darauf müssen wir eine Antwort geben. Ich sehe kein Problem, nach der Kommunalwahl wieder mit WIR zu kooperieren, wenn es die Mehrheitsverhältnisse so ergeben.”

Portmann räumte aber auch ein, dass es Aufgabe der Politik sei, Probleme der Integration offener zu diskutieren.

Politik ist die Kunst des Möglichen. Wenn die Politik von BPE und WIR es möglich machen, ohne ideologische Scheuklappen und hysterisches Geschrei „gegen Rechts“ Islamkritik in bürgerlichen Parteien und großen Zeitungen wie dem Westen argumentativ zu diskutieren, wurde viel erreicht, was anderen Ortes noch als unmöglich erscheint.