Redefreiheit unter ausländischer Attacke

Schützt die Verfassung der Vereinigten Staaten die freie Meinungsäußerung von US-Bürgern, oder nicht? Im Zeitalter der Globalisierung wird die Antwort immer diffuser. Am Donnerstag wurde der amerikanische Staatsbürger Paul Williams in Kanada vor Gericht gestellt.

(Von Robert Spencer)

Er ist angeklagt, weil er die kanadischen Verleumdungsgesetze verletzt haben soll, in einem Verfahren über sein Buch „The Dunces of Doomsday“ [Die Dummköpfe des jüngsten Tages] über eine Jihad Terrorzelle an der McMaster Universität in Ontario. Auch in Brasilien steht ein amerikanischer Geschäftsmann, der Schriftsteller Joseph Sharkey vor Gericht, für etwas, das er über die brasilianischen Fluglotsen geschrieben hat, nachdem er ein Flugzeugunglück in Brasilien überlebt hatte.

Williams und Sharkey leben beide in den Vereinigten Staaten, die ihren Bürgern garantieren, dass die freie Meinungsäußerung nicht verletzt werden darf. Sollten die kanadischen und brasilianischen Verleumdungsgesetze für die beiden gelten? Williams musste bereits enorme Mengen an Geld für seine Verteidigung bezahlen, und Sharkey wird wahrscheinlich für schuldig befunden werden und kann mit einer Geldstrafe in Höhe von $ 500.000 rechnen. Die McMaster Universität will eine Kompensation von zwei Millionen Dollar von Williams.

Sollte nicht die Regierung der Vereinigten Staaten die amerikanischen Bürger vor solchen Schikanen durch fremde Mächte schützen?

Wenn nichts getan wird, wird das Problem sicher noch schlimmer werden – denn Williams und Sharkey sind nicht die ersten amerikanischen Opfer einer Taktik, die auch als „Verleumdungstourismus“ bekannt wurde. Der verstorbene saudische Milliardär Salim Khalid bin Mahfouz verklagte vor einigen Jahren Rachel Ehrenfeld, Gründerin und Direktorin des amerikanischen Zentrums für Demokratie. Bin Mahfouz war beleidigt über Ehrenfelds Buch ‚Funding Evil’ [Das Böse finanzieren], in dem sie schrieb, dass er an der Finanzierung von Hamas und Al-Kaida beteiligt war – eine Anklage, für die es reichlich vorhandene Beweise von westlichen Geheimdiensten gab. Dennoch, indem er die Vorteile des britischen Verleumdungsgesetzes, bei dem die Beweislast auf dem Beklagten liegt und nicht beim Kläger, ausnutzte, klagte bin Mahfouz nicht in den Vereinigten Staaten, wo Ehrenfeld lebt und ihr Buch veröffentlichte, sondern in Großbritannien, wo weder er noch sie leben und wo der gesamte Fall von einer Handvoll von Exemplaren abhing, die in diesem Land vor allem durch individuelle Bestellungen bei Amazon.com verkauft wurden, und wegen des Erscheinens von einem Kapitel des Buches über das Internet, wo es von den britischen Lesern gelesen worden sein könnte. Ein britisches Gericht sprach bin Mahfouz $ 250.000 zu und Ehrenfeld musste einen Großteil ihrer Zeit in den letzten Jahren dem Kampf gegen dieses Urteil widmen.

Jetzt hat Senator Arlen Specter (Demokratische Partei) eine ‚Free Speech Protection Act’ [Schutzgesetz zur freien Meinungsäußerung] im Jahr 2009 vorgestellt, das amerikanische Schriftsteller vor Verleumdungsurteilen von Gerichten in den Ländern schützen soll, in denen die Freiheit der Rede nicht den selben Stellenwert hat wie es in Amerika der Fall ist. Aber diesem Gesetz steht noch ein harter Kampf bevor – es erscheint unwahrscheinlich, dass Barack Obama seine Unterstützung dazu geben wird, nachdem er erst letzte Woche die USA zu einem Mitunterstützer einer Resolution gegen die freie Meinungsäußerung bei den Vereinten Nationen machte. Vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde die Entschließung, die gemeinsam von den USA und Ägypten unterstützt wurde, gebilligt, es fordert die Staaten nun dazu auf, „jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird“ zu verurteilen und zu kriminalisieren.

„Hass“ und „Anstiftung“ liegen natürlich im Auge des Betrachters – oder genauer gesagt, in den Augen derjenigen, die solche Feststellungen treffen. Die Mächtigen können beschließen, die Machtlosen, durch die Klassifizierung ihre Ansichten als „Hassreden“, zum Schweigen zu bringen. Die Fähigkeit zum Dissens, öffentlich und ohne Angst vor Gefängnis oder sonstigen Repressalien, ist ein Eckpfeiler einer wirklich freien Gesellschaft. Doch kein geringerer als die bedeutende Person des Präsidenten der Vereinigten Staaten hat nun seine Bewilligung zur Aufhebung eines solchen Dissenses gegeben.

Aber wir haben immer noch den Ersten Zusatzartikel, nicht wahr? Der Rechtsexperte Eugene Volokh erklärt, dass es damit nicht so einfach ist: „Wenn die USA eine Resolution unterstützt, die die Unterdrückung einiger Meinungsäußerungen fordert, vertreten wir vermutlich die Auffassung, dass alle Länder – einschließlich der USA – diese Entschließung einzuhalten haben. Wenn es uns aber rechtlich von unserer inländischen Verfassung untersagt wird dies zu befolgen, dann kritisieren wir implizit diese Verfassung, und wir verpflichten uns dazu, alles was wir können zu tun, um es zu ändern.“

Ist das die Wende, auf die die Amerikaner hofften, als sie in so großer Zahl im Jahr 2008 für Barack Obama gestimmt haben? Specter und die anderen Demokraten, die die ‚Free Speech Protection Act’ [das Schutzgesetz zur freien Meinungäußerung] vorgestellt haben und unterstützen, sollten erkennen, wie sie damit im Widerspruch stehen zu den Aktionen ihres eigenen Parteiführers, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, und sie sollten ihn auffordern, jegliche Unterstützung für jede rechtliche Maßnahme überall dort wo die freie Rede einschränkt wird, einzustellen.

Unser Überleben als freie Menschen könnte davon abhängen.

(Übersetzung: LIZ/die-gruene-pest.com; Originaltext: Free Speech Under Foreign Assault)