„Religionsfreiheit“ vs islamische Lärmbelästigung

Moscheegutachten RendsburgJeder spricht über islamische Religionsfreiheit, die wir den Moslems zugesehen sollen. Die Relgionsfreiheit geht aber auch in die andere Richtung – nämlich der Freiheit von Religion: Ist es Menschen, die gänzlich frei von Religion leben wollen zuzumuten, den Lärm des Muezzinrufs zu ertragen? Dies will ein Rechtsgutachten am Fall der Moschee in Rendsburg, wo schon bald der Ruf des Muezzins erklingen soll (PI berichtete), jetzt klären. Eine Entscheidung, die Signalwirkung auf andere Moscheen in ganz Deutschland haben könnte.

Die Kieler Nachrichten schreiben:

Weil das Interesse so groß ist und die Entscheidung unmittelbar bevor steht, hole Rendsburg jetzt noch ein „umfassendes Rechtsgutachten“ bei der Kieler Anwaltskanzlei Weißleder & Ewer ein. Dabei gehe es um Grundsatzfragen der Religionsausübung und das Genehmigungsverfahren der Stadt Rendsburg. Mit den Kielern sei eine im Verwaltungsrecht „führende Kanzlei“ mit der Sache befasst, sagt (Bürgermeister) Breitner. „Wir wollen uns absichern.“ Das zusätzliche Rechtsgutachten sei mit der Landesregierung abgesprochen. Die Kosten von 1700 Euro trage die Stadt Rendsburg.

Die Idee zu dem Gutachten kam von Breitners Amtskollegen Jürgen Hein aus der Nachbarstadt Büdelsdorf. Hein hat großes Interesse an dem Thema, weil die Moschee direkt hinter der Stadtgrenze steht und der Ruf des Muezzin bei vorherrschenden Westwinden in Richtung Büdelsdorf schallt.

Anders als Breitner bewegen Hein auch Grundsatzfragen. Ist im Islam der Ruf des Muezzin „tatsächlich zwingend?“, fragt er sich unter anderem. Ist er tatsächlich vom Recht auf freie Religionsausübung gedeckt? Oder: Schränkt der Muezzin-Ruf gar das Grundrecht desjenigen ein, der von Religion gänzlich unbehelligt leben will? Kann er deswegen eingeschränkt werden? Welche Bedeutung hat der Inhalt des Gebetsrufs in dem Zusammenhang?

Am kommenden Montag erwarte er das Rechtsgutachten, sagt Breitner. Voraussichtlich am Dienstag falle dann die Entscheidung.

Ein wichtiges Argument dafür, dass die Volksabstimmung über Minarette in der Schweiz überhaupt zu Stande kam, war, dass es gelang darzulegen, dass eine Moschee, um funktionieren zu können, einen solchen Turm nicht zwingend braucht, erst recht nicht jemanden, der darauf zum Gebet ruft. Sollte die Rendsburg-Expertise zu einem ähnlichen Schluss kommen, müssten sich Deutschlands Muezzine vielleicht bald eine andere Beschäftigung suchen.

(Spürnase: Leukozyt)