Hohe Nachzahlungen für 130.000 Asylbewerber?

Nach Informationen des Spiegel können Zehntausende Asylbewerber auf erhebliche Nachzahlungen vom Staat hoffen. Der Grund: Kommunen sollen ihnen zum Teil über viele Monate hinweg Leistungen vorenthalten haben.

Der Spiegel berichtet:

Asylbewerber bekommen in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – je nach Bundesland sind das Sachleistungen, Gutscheine oder Geldleistungen, maximal 230 Euro pro Monat für Erwachsene und 180 Euro für Kinder. Nach Ablauf dieser Frist haben aber alle Familienmitglieder Anspruch auf eine Erhöhung auf Hartz-IV-Niveau. Viele Städte und Gemeinden kamen dieser gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht nicht nach. Etliche Flüchtlinge waren im Rechtsstreit mit den Kommunen schon erfolgreich und erstritten sich zum Teil hohe Nachzahlungen.

So bekam eine elfköpfige Familie aus Serbien 31.500 Euro überwiesen. Dass die anderen klagenden Asylbewerber ebenso recht bekommen, ist wahrscheinlich. Denn auch das Bundessozialgericht in Kassel hat bereits im Sinne einer Flüchtlingsfamilie entschieden.

Derzeit leben etwa 130.000 Asylbewerber in Deutschland. Auch die erst jüngst Angekommenen erhalten möglicherweise zusätzliche Leistungen: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen bestehen nach Einschätzung von Juristen und Politikern erhebliche Zweifel daran, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungsgemäß sind.

(Spürnase: Mike M.)