Libyen sperrt EU-Bürger aus

Muammar Al-Gaddafi hat seinen Streit mit der Schweiz (PI berichtete) jetzt auf fast ganz Europa ausgedehnt. Libyen erteilt ab sofort keine Einreiseerlaubnis mehr für die Mitgliedstaaten des Schengen-Abkommens, auch bereits ausgestellte Visa sind unwirksam. Einzig die Briten dürfen noch einreisen, vermutlich weil sie so entgegenkommend waren, den Lockerbie-Massenmörder freizulassen. Die Außenministerien von Deutschland, Frankreich und Italien bestätigten die Sperre.

Der Spiegel schreibt:

In einem Reisehinweis des Auswärtige Amtes, der am Montagnachmittag auf der Website des Ministeriums veröffentlicht wurde, hieß es, „dass bis auf weiteres für Bürger des Schengen-Raumes einschließlich Deutschland keine Visa mehr erteilt werden“. Auch bereits erteilte Visa würden nicht zur Einreise taugen.

Zwischen den Staaten des Schengen-Raums in Europa gibt es keine Grenzkontrollen mehr. Dazu gehören auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz. Großbritannien und mehrere andere EU-Mitglieder gehören der Schengen-Zone dagegen nicht an.

Ein Mitarbeiter des Flughafens in Tripolis sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, diese Regel gelte ab sofort. „Es stimmt. Diese Entscheidung ist gefallen. Keine Visa für Europa, außer für Großbritannien“, zitierte die Agentur den nicht namentlich genannten Angestellten. …

Die Bundesregierung protestierte energisch gegen die Abriegelung des Landes. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es handele sich um einen „einseitigen und bedauerlichen Schritt“ Libyens. Im Namen der Regierung forderte er die Regierung in Libyen unmissverständlich auf, die Maßnahme rückgängig zu machen.

Die Entwicklung dürfte den Ruf Libyens als verlässlicher Geschäftspartner beschädigen. Seit der Aufhebung von Uno-Sanktionen gegen das Land 2003 haben die ausländischen Investitionen zwar zugenommen, manche Geschäftsleute klagen aber, dass Behördenwillkür ihre Arbeit behindere. Deutschland gehört neben Großbritannien und Frankreich zu den wichtigsten Handelspartnern, seit der schrittweisen Öffnung des Landes durch Gaddafi sind vielfältige Geschäftsbeziehungen entstanden.

Ja, wenn der „verlässliche Geschäftspartner“ plötzlich Geiseln nimmt, wie im Fall der Schweiz geschehen und die Grenzen für die Europäer mit Ausnahme der Oberdhimmis dicht macht, dann dürfte es wohl jetzt auch den „wichtigsten Handelspartnern“ dämmern, dass es mit der „schrittweisen Öffnung des Landes durch Gaddafi“ eben doch nicht so weit her war.

(Mit Dank an alle Spürnasen)